Wasserbauverordnung

1 751.111.1 Wasserbauverordnung * (WBV) vom 15.11.1989 (Stand 01.08.2020) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 58 des Gesetzes vom 14. Februar 1989 über Gewässerun terhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG 1 ) ), * beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

* ...

Art. 2

Anwendung

1 Bei Gewässern, die durch das Wasserbaugesetz 2 ) , den Gewässerrichtplan oder durch Beschluss des Regierungsrates für den Unterhalt, den Wasserbau und die Aufsicht einer andern als der Bau- und Verkehrsdirektion unterstellt sind, wenden diese Direktionen das Wasserbaugesetz und diese Verordnung sinngemäss an, soweit die andern Gesetze (Art. 4 Abs. 1 WBG 3 ) ) nichts ande res vorsehen. *

Art. 2a

* Zuständigkeiten

1 Innerhalb der Bau- und Verkehrsdirektion ist das Amt für Wasser und Abfall für die Wasserstandsregulierung gemäss Artikel 4 Absatz 3 WBG und für die Wasserbaupflicht an den Gewässern der I. und II. Juragewässerkorrektion zu ständig. *

2 Das Tiefbauamt ist für alle übrigen Wasserbauaufgaben der Bau- und Ver kehrsdirektion zuständig, namentlich: * a es genehmigt die Reglemente der Gemeindeverbände (Art. 11 Abs. 2 WBG), b * es entscheidet über die Anordnung des Zusammenschlusses zu einem Gemeindeverband, die Entlassung einzelner Gemeinden oder Schwellen korporationen aus dem Gemeindeverband und die Auflösung des Gemeindeverbandes (Art. 11a WBG),

1) BSG 751.11

2) BSG 751.11

3) BSG 751.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

1989 d 409 | f 422

751.111.1 2 c es genehmigt die Reglemente der Schwellenkorporationen (Art. 12 Abs. 3 WBG), d es entbindet vom Erfordernis eines Wasserbauplanes nach Artikel 20 Ab satz 2 Buchstabe b WBG, e es genehmigt die Wasserbaupläne der Gemeinden, Gemeindeverbände und Schwellenkorporationen (Art. 25 Abs. 4 WBG) und setzt sich mit den Einsprachen auseinander (Art. 25 Abs. 6 WBG), f es genehmigt geringfügige Änderungen der Wasserbaupläne der Gemein den, Gemeindeverbände und Schwellenkorporationen (Art. 28 Abs. 3 WBG), g es entzieht den Wasserbauplänen der Gemeinden, Gemeindeverbände und Schwellenkorporationen nach Artikel 29 Absatz 1 WBG die Genehmi gung, h es erteilt Wasserbaubewilligungen nach Artikel 31 Absatz 4 WBG, i es kann Wasserbaubewilligungen widerrufen (Art. 32 WBG), k * es entscheidet über Gesuche für die vorzeitige Ausführung geplanter Massnahmen im Sinne von Artikel 33 Absatz 1 WBG, l * es kann eine Gemeinde zu angemessenen Beiträgen an die Wasserbau kosten einer anderen Gemeinde oder des dortigen Erfüllungspflichtigen verpflichten (Art. 37c WBG), m * es erlässt Verfügungen betreffend Mehrkosten von Gewässerunterhalt oder Wasserbau, wenn eine Wassernutzungsanlage solche nach sich zieht (Art. 40 WBG), n * es veranlasst bei Vernachlässigung der Wasserbaupflicht das Nötige (Art. 45 WBG), o * es ordnet die Einstellung der Arbeiten und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes an (Art. 46 WBG), p * es übt die Wasserbaupolizei aus (Art. 47 WBG), q * ... r * es erteilt Konzessionen oder Bewilligungen nach Artikel 49 WBG.

3 Das Fischereiinspektorat und die Abteilung Naturförderung sind die nach Arti kel 20 Absatz 2 Buchstabe b WBG zuständigen Stellen der Wirtschafts-, Ener gie- und Umweltdirektion. *

Art. 2b

* Gewässer mit erhöhtem Koordinationsbedarf

1 Gewässer mit erhöhtem Koordinationsbedarf sind a Alte Aare mit Lyssbach, b Birs, c Chise,

3 751.111.1 d Emme, e Gürbe, f Kander, g Langete, h Limpach-Kanal, i Lütschine, k Murg mit Rot, l Saane unterhalb des Schiffenenstaudamms, m Schüss, n Sense, o Simme, p Urtenenbach, q Worble.

2 Gewässerunterhalt und Wasserbau

Art. 3

* ...

Art. 4

Unterhalt 1 Erneuerungsarbeiten geringen Ausmasses (Art. 6 Abs. 3 Bst. b WBG) *

1 Punktuelle Erneuerungsarbeiten an Wasserbauwerken, wie die Sanierung von Uferanrissen, das Reparieren schadhafter Stellen (Ersetzen von Blockstei nen, Auswechseln von Längshölzern, Ausbessern von Ufermauern und ähnli ches), Unterfangungen und die naturnähere Gestaltung sind grundsätzlich von geringem Ausmass im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b des Wasser baugesetzes 1 ) .

2 Als Wasserbauwerk im Sinne von Absatz 1 gilt der Uferabschnitt, der gleichar tig verbaut ist. Als gleichartig gelten jeweils unter sich alle Arten von Betonmau ern, Pflästerungen, Uferrollierungen, Blocksatz oder kombinierten Verbauun gen (Block und Holz mit Bestockung, Lebendverbau) und dergleichen.

3 Zeitlich und sachlich zusammenhängende Erneuerungsarbeiten sind als Ein heit zu betrachten.

4 Die Erneuerungsarbeiten gelten jedoch nicht mehr als gering, wenn der Auf wand dafür mehr als ein Viertel der Kosten des vollen Ersatzes des Wasser bauwerkes beträgt.

1) BSG 751.11

751.111.1 4

5 Unabhängig von diesem Kostenverhältnis gilt als gering der gleichartige Ersatz von einzelnen Blockrampen, Tromholzschwellen, Block- oder Holzüber fällen und ähnlichem, sofern die Fischwanderung durch die Überfallhöhe nicht beeinträchtigt ist.

Art. 5

2 Weiterer Unterhalt *

1 Vorkehren im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 und 3 des Wasserbaugesetzes 1 ) sind beispielsweise auch das Einhicken der Ufergehölze, das Einhängen von Rauhbäumen, das Ausbessern kleiner Uferanrisse, das Erstellen kleiner Block rampen oder das Errichten einzelner Tromholzschwellen, Block- oder Holz überfälle, sofern die Arbeiten auf naturnahe Art und Weise ausgeführt werden und die Fischwanderung nicht beeinträchtigt wird.

Art. 6

Überflutungsgebiete

1 Überflutungsgebiete können ausgeschieden werden, wenn keine Menschen und keine wesentlichen Bauten oder Anlagen ernsthaft gefährdet werden und die zu erwartende Überflutungshäufigkeit die landwirtschaftliche Nutzung nicht in unzumutbarem Masse beeinträchtigt.

2 Die Ausscheidung von Überflutungsgebieten kann mit den erforderlichen Nut zungsbeschränkungen verbunden werden.

Art. 7

Schwemmholzbeseitigung auf Seen *

1 Für den Einsatz der Schwemmholzsperren auf den Seen ist die Kantonspoli zei (Seepolizei) zuständig. *

2 Für die Entnahme und Verwertung des Schwemmholzes aus den Schwemm holzsperren ist das Amt für Wasser und Abfall zuständig. *

3 Für die Beseitigung von Schwemmholz im Uferbereich (im Wasser) ist das Amt für Wasser und Abfall zuständig, sofern dieses Schwemmholz unter Artikel

6 Absatz 4 WBG fällt. *

4 Für die Bergung und Entsorgung von Schwemmholz aus Häfen sind die Ha fenbetreiberinnen und Hafenbetreiber zuständig. *

5 Für die Bergung und Entsorgung von gestrandetem Schwemmholz in kanto nalen Naturschutzgebieten ist das Amt für Landwirtschaft und Natur zustän dig. *

1) BSG 751.11

5 751.111.1

6 Für die Bergung und Entsorgung von gestrandetem Schwemmholz an den übrigen Ufern sind die Eigentümerin oder der Eigentümer bzw. die Baurechtsin haberin oder der Baurechtsinhaber des Ufergrundstücks zuständig. *

Art. 8

Massnahmen von geringer wasserbaulicher Bedeutung (Art. 20 Abs. 2 WBG)

1 Zu den Massnahmen von geringer wasserbaulicher Bedeutung im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a des Wasserbaugesetzes 1 ) gehören vor allem a Vorhaben, welche die Abflussverhältnisse nicht wesentlich beeinflussen; b Vorhaben, welche die Böschung und die Sohle nicht wesentlich verän dern.

2 Mehrere sachlich und zeitlich zusammenhängende Massnahmen gelten als ein einziges Vorhaben.

3 Verfahren

3.1 Gewässerrichtplan

Art. 9

Erlass des Gewässerrichtplans 1 Grundlagen, Konzepte, Entwurf

1 Bei der Erarbeitung der Grundlagen und Konzepte und des Entwurfs zum Gewässerrichtplan arbeitet das Tiefbauamt mit allen am Wasserbau interes sierten Stellen, wie dem Amt für Gemeinden und Raumordnung, dem Amt für Landwirtschaft und Natur, dem Amt für Wald und Naturgefahren sowie dem Amt für Wasser und Abfall zusammen, falls diese betroffen sind. *

2 Es zieht die betroffenen Gemeinden und Regionen und weitere interessierte Stellen bei. *

Art. 10

2 Mitwirkungsverfahren

1 Das Tiefbauamt führt das Mitwirkungsverfahren in sinngemässer Anwendung von Artikel 58 des Baugesetzes 2 ) durch.

Art. 11

3 Beschluss

1 Nach Bereinigung des Entwurfs durch das Tiefbauamt führt die Bau- und Ver kehrsdirektion das Mitberichtsverfahren unter den Direktionen durch und stellt dem Regierungsrat Antrag. *

1) BSG 751.11

2) BSG 721.0

751.111.1 6

2 Der Regierungsrat beschliesst kantonal letztinstanzlich über den Gewässer richtplan. *

Art. 12

Änderung des Gewässerrichtplans 1 Grundsatz

1 Für Änderungen des Gewässerrichtplans findet das gleiche Verfahren Anwen dung wie für dessen erstmaligen Erlass.

Art. 13

2 Änderung im Zusammenhang mit einem Wasserbauprojekt

1 Wird ein Wasserbauplan oder eine Wasserbaubewilligung, die dem Gewäs serrichtplan nicht entspricht (Art. 25 Abs. 5 und Art. 30 Abs. 1 Bst. b WBG) rechtskräftig, stellt die Bau- und Verkehrsdirektion dem Regierungsrat Antrag, den Gewässerrichtplan anzupassen. Auf das Mitwirkungsverfahren wird ver zichtet. *

3.2 Wasserbauplan- und Wasserbaubewilligungsverfahren *

Art. 14

Wasserbauplanverfahren 1 Minimale Unterlagen

1 Für die Beurteilung eines Wasserbauplans sind mindestens folgende Unterla gen erforderlich: a technischer Bericht mit Nachweis des Bedürfnisses im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Wasserbaugesetzes 1 ) ; b Kostenvoranschlag; c * Übersichtsplan; d * Situationsplan; e Längenprofil; f * typische Querprofile; g Normalprofile; h Fotodokumentation zur bestehenden Situation; i * gegebenenfalls ein Landerwerbsplan; k der Mitwirkungsbericht; Artikel 27 des Wasserbaugesetzes bleibt vorbe halten; l der Bericht über die Umweltverträglichkeit, wo er bundesrechtlich vorge schrieben ist.

2 Bei der Kombination eines generellen Projekts mit Ausführungsprojekten sind die Teile, die ohne Wasserbaubewilligungsverfahren ausgeführt werden sollen, deutlich zu bezeichnen.

1) BSG 751.11

7 751.111.1

3 ... *

4 Mit Zustimmung des Tiefbauamtes kann auf einzelne Unterlagen verzichtet werden.

Art. 15

2 Zusätzliche Unterlagen

1 Das Tiefbauamt kann weitere Unterlagen, wie z. B. eine Übersicht, die sepa rate Darstellung einzelner Spezialbauwerke, eine hydrogeologische Untersu chung, ein Inventar der natürlichen Lebensräume, einen Bepflanzungs- oder Gestaltungsplan oder die Beschreibung des späteren Gewässerunterhalts ver langen, falls diese für die Beurteilung des Projekts erforderlich sind. *

Art. 16

3 Form und Inhalt

1 Form und Inhalt der Unterlagen richten sich nach den Wegleitungen und Wei sungen des Tiefbauamtes.

Art. 17–18

* ...

Art. 19

Wasserbaubewilligungsverfahren; Unterlagen

1 Im Wasserbaubewilligungsverfahren sind mindestens folgende Unterlagen er forderlich: a technischer Bericht mit Nachweis des Bedürfnisses im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Wasserbaugesetzes 1 ) ; b Kostenvoranschlag; c * Übersichtsplan; d * Situationsplan; e Normalprofile.

2 ... *

3 Artikel 14 Absatz 4, 15 und 16 sind anwendbar. Bei Bedarf kann das Tiefbau amt auch Längen- und Querprofile oder eine Fotodokumentation über die be stehenden Verhältnisse verlangen.

4 Für das Verfahren gilt Artikel 31 des Wasserbaugesetzes 2 ) . Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 18 dieser Verordnung sind sinngemäss anwendbar.

1) BSG 751.11

2) BSG 751.11

751.111.1 8

3.3 Anforderungen an die Projekt- und Ausführungsgenauigkeit

Art. 20

1 Im detaillierten Projekt (Art. 26 Abs. 1 WBG 2 ) ) ist die örtliche Lage einer Wasserbaumassnahme an einem Fliessgewässer so genau wie möglich anzu geben. Die ohne Änderung der Bewilligung oder des Wasserbauplans zulässi gen Abweichungen bei der Ausführung betragen a ausserhalb des Siedlungsbereiches: in der Längsrichtung ±25 Meter, quer zum Gewässer ±5 Meter; b innerhalb des Siedlungsbereiches: in der Längsrichtung ±5 Meter, quer zum Gewässer ±1 Meter.

2 Im generellen Projekt (Art. 26 Abs. 2 WBG 3 ) ) genügt die Angabe des Bereichs, in welchem die Massnahme vorgesehen ist.

3 Bei stehenden Gewässern muss auch im detaillierten Projekt nur der Bereich oder Streifen angegeben werden, in welchem eine Massnahme vorgesehen ist oder sich auswirken kann. Am Ufer ist jedoch die örtliche Lage so genau anzu geben, wie dies für die vorgesehene Bauweise ohne unverhältnismässigen Aufwand möglich ist.

4 Die Toleranzen gemäss Absatz 1 bis 3 gelten nicht für den Landerwerb.

5 Ist es unmöglich, die Einzelheiten der Wasserbaumassnahmen vor der Aus führung festzulegen, so muss im detaillierten Projekt wenigstens der Ausbau charakter so genau wie möglich festgelegt werden. Die Angabe des Ausbauch arakters genügt auch für Massnahmen in stehenden Gewässern. Das Tiefbau amt kann einen wegleitenden Katalog von verschiedenen Wasserbaumassnah men herausgeben. 4

3.4 Unterhaltsanzeige *

Art. 21

1 Die Unterhaltsanzeige erfolgt auf dem Formular des Tiefbauamtes mindes tens 30 Tage vor Inangriffnahme. Sie wird in drei Exemplaren beim Tiefbauamt eingereicht.

2 Sie umfasst a den Situations- oder Übersichtsplan; b das Normalprofil (Skizzen oder Normblätter genügen);

2) BSG 751.11

3) BSG 751.11

9 751.111.1 c eine kurze Beschreibung mit Kostenschätzung; d die Angabe, ob es sich um ein reines Bachforellen- oder sonst ein Fisch gewässer handelt; e Angaben über Bepflanzung und über gestalterische Massnahmen; f für zeitlich und sachlich zusammenhängende Unterhaltsarbeiten ein Un terhaltsprogramm; g die Bezeichnung einer über das Vorhaben orientierten Kontaktperson (Name, Adresse, Telefonnummer).

3 Der Wasserbau- oder Erfüllungspflichtige kann sämtliche Unterhaltsarbeiten in einem Kalenderjahr in einer Unterhaltsanzeige pro Gewässer zusammenfas sen. Die Sammelanzeige ist mindestens 30 Tage vor Inangriffnahme der ersten Massnahme einzureichen.

Art. 22

Formelle Prüfung *

1 ... *

2 Das Tiefbauamt prüft unmittelbar nach Eingang der Anzeige, ob sie den For merfordernissen von Artikel 21 genügt. Es kann zur Verbesserung Frist anset zen und gleichzeitig die Ausführung der Arbeiten vorläufig untersagen. *

3 Es leitet je ein Exemplar der formrichtigen Anzeige an das Fischereiinspekto rat und die Abteilung Naturförderung sowie an die übrigen betroffenen Stellen weiter. *

Art. 23

Materielle Prüfung

1 Für die materielle Prüfung gilt Artikel 35 Absatz 4 des Wasserbaugesetzes 1 ) .

2 Das Tiefbauamt prüft zusätzlich, ob die angezeigten Arbeiten den Handlungs grundsätzen von Artikel 15 des Wasserbaugesetzes und dem Gewässerricht plan entsprechen.

Art. 24

* Beitragsverfügung

1 Das Tiefbauamt orientiert den Wasserbau- oder Erfüllungspflichtigen über das Ergebnis der Prüfung nach Artikel 23. *

2 Die Orientierung bewirkt keine Beitragsansprüche. *

3–4 ... *

1) BSG 751.11

751.111.1 10

3.5 Kantonaler Wasserbauplan

Art. 25

Erarbeitung des Projekts; Information und Mitwirkung

1 Das Tiefbauamt oder das Amt für Wasser und Abfall erarbeitet das Projekt. Die Artikel 9, 10, 14 und 20 sind anwendbar. Auf Information und Mitwirkung kann verzichtet werden, wenn das Vorhaben Gegenstand des Gewässerricht plans ist. *

Art. 26

Auflage und Einsprache

1 Das Tiefbauamt legt das Projekt zusammen mit dem Mitwirkungsbericht in je der Gemeinde, auf deren Gebiet der Plan eine Massnahme vorsieht, 30 Tage öffentlich auf und publiziert die Auflage mit dem Hinweis auf das Recht zur Ein sprache.

2 Für das Recht zur Einsprache und für die Form der Einsprache gelten die Ab sätze 2 und 3 des Artikels 24 des Wasserbaugesetzes 1 ) .

3 Der Regierungsstatthalter führt die Einigungsverhandlung in Gegenwart einer Vertretung des Tiefbauamtes. Mit dem Protokoll und mit seinem Bericht leitet er die Vorlage an das Tiefbauamt.

Art. 27

Beschluss und Wirkung

1 Auf Antrag des Tiefbauamtes beschliesst die Bau- und Verkehrsdirektion den kantonalen Wasserbauplan, wenn er recht- und zweckmässig ist und im öffent lichen Interesse liegt. *

2 Die Absätze 5 und 6 des Artikels 25 des Wasserbaugesetzes 2 ) sind anwend bar.

3 Für die Wirkungen gilt Artikel 26 des Wasserbaugesetzes sinngemäss.

3.6 Kantonaler Wasserbau *

Art. 28

Anwendbares Verfahren im Falle von Art. 9 Abs. 3 WBG

1 Wo der Kanton selbst die Wasserbaupflicht trägt, erlässt die Bau- und Ver kehrsdirektion für Wasserbauprojekte den kantonalen Wasserbauplan. Artikel 4 Absatz 1 WBG bleibt vorbehalten. Liegt Gefahr im Verzug, kann die Bau- und Verkehrsdirektion das beschleunigte Verfahren nach Artikel 27 WBG anord *

1) BSG 751.11

2) BSG 751.11

11 751.111.1

2 Wenn gemäss Artikel 20 Absatz 2 WBG eine Wasserbaubewilligung genügt, erarbeitet das Tiefbauamt oder das Amt für Wasser und Abfall das Projekt. Arti kel 31 WBG ist sinngemäss anwendbar. Bewilligungsbehörde ist in diesem Fal le die Bau- und Verkehrsdirektion. Liegt Gefahr im Verzug, kann sie das be schleunigte Verfahren nach Artikel 31 Absatz 5 WBG anordnen. *

3 Wo der Kanton an der Aare wasserbaupflichtig ist, erarbeitet das Tiefbauamt ein Unterhaltskonzept für den planbaren Gewässerunterhalt. *

4 Der Gewässerunterhalt wird vom Tiefbauamt beziehungsweise vom Amt für Wasser und Abfall in Absprache mit den übrigen betroffenen kantonalen Stellen durchgeführt.

Art. 28a

* Wasserbaupflicht des Kantons betreffend Kantonsstrassen (Art. 9 Abs. 3 Bst. a WBG) *

1 Wo die Strasse entlang einem Gewässer führt, übernimmt der Kanton die Kosten für Gewässerunterhalt und Wasserbau am strassenseitigen Ufer, soweit dies für den Schutz der Kantonsstrasse notwendig ist (Objektschutz). *

2 Eine Kostenübernahme für Gewässerunterhalt und Wasserbau am gegen überliegenden Ufer ist ausnahmsweise möglich, sofern der Schutz der Strassenanlage dies erfordert.

3 Der Kanton übernimmt in der Regel die Hälfte der Kosten der zur Sohlensta bilisierung erforderlichen Querbauten. Ein höherer Anteil ist möglich, wenn das Schutzinteresse der Kantonsstrasse dies erfordert. *

4 Wo die Strasse das Gewässer kreuzt, ist der Kanton in dem Umfang und Be reich wasserbaupflichtig, wie dies für den Schutz seiner Bauten und Anlagen notwendig ist (Objektschutz). *

4 Finanzierung

4.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 29

Anrechenbare Kosten *

1 Der Kanton gewährt seine Beiträge nur an die ausgewiesenen Kosten * a von rechtmässig ausgeführten Wasserbauwerken; b * von rechtmässig ausgeführten Arbeiten für den wesentlichen Unterhalt; c der Beschaffung von Grundlagen; d von konzeptionellen Planungen und generellen Projekten.

751.111.1 12

2 Bei Unterhaltszahlungen sind Honorarforderungen beitragsberechtigt, sofern sie 4000 Franken oder 12 Prozent des Werklohns nicht übersteigen. In beson deren Fällen, die zu begründen sind, wie bei unabdingbaren und aufwendigen Begleitmassnahmen können Ausnahmen gewährt werden. *

3 Zu keinem Beitrag berechtigen insbesondere * a * Leistungen des eigenen Büro- und Aufsichtspersonals, b * Verwaltungskosten, wie Sitzungsgelder, Entschädigungen für Besichtigun gen, Aufwendungen für die Erarbeitung der Anträge und Gesuche, Ausla gen für Büro und Büromaterialien, Porti, Telefonspesen und ähnliches, c * Kosten für Zinsendienst, d * Versicherungsprämien, e * Aufwendungen für die Anschaffung von beweglichem Inventar, f * Bewilligungsgebühren.

4 Aus besonderen Gründen kann ausnahmsweise an die Kosten des Baupro jektes nicht ausgeführter Vorhaben und an Versicherungsprämien ein Beitrag geleistet werden. *

5 Für Massnahmen zum Schutze von Bauten und Anlagen, die in ausgeschie denen Gefahrenzonen oder bekannten Gefahrengebieten erstellt werden, wird grundsätzlich kein Beitrag gewährt. *

6 Nicht als rechtmässig ausgeführte Arbeiten gelten insbesondere: a nicht dem bewilligten Projekt gemäss ausgeführte Arbeiten sowie Mehrar beiten, die offensichtlich auf Mängel bei der Ausführung zurückzuführen sind; b Wasserbauwerke, die ohne Plangenehmigung, Wasserbaubewilligung oder besondere Bewilligung angefangen oder erstellt worden sind; Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 33 des Wasserbaugesetzes 1 ) bleiben vorbehalten; c Gewässerunterhaltsmassnahmen, die in wesentlicher Abweichung von der Unterhaltsanzeige oder ohne besondere Bewilligung ausgeführt wor den sind. Die nachträgliche Bewilligung oder Genehmigung bleibt vorbehalten.

7 ... *

1) BSG 751.11

13 751.111.1

Art. 29a

* Wasserbaupflicht des Kantons an der Aare

1 Das Tiefbauamt stellt die anrechenbaren Kosten im Sinn von Artikel 29 nach Abzug der Beiträge des Bundes und der Kosten, die der Kanton selbst trägt, den anstossenden Gemeinden in Rechnung.

Art. 30

Akontozahlungen

1 Der Kanton kann, wenn der Beitrag zugesichert und mit der Ausführung der Massnahmen begonnen wurde, an ausgewiesene Teilkosten Akontozahlungen leisten. *

Art. 31

Periodische Prüfung

1 Die Bau- und Verkehrsdirektion überprüft alle vier Jahre, ob die durchschnittli chen Beitragssätze des Wasserbaugesetzes 1 ) eingehalten werden. *

4.2 Beiträge des Kantons an den Unterhalt *

Art. 32

Wesentlicher Unterhalt

1 Der Unterhalt im Sinne von Artikel 6 WBG und den Artikeln 4 und 5 gilt als wesentlich, wenn er * a * pro Unterhaltsanzeige zu einer Subvention berechtigende Bruttokosten von mehr als 8000 Franken verursacht und b * notwendig ist, um 1. das Durchflussvermögen des Gewässers zu gewährleisten, 2. die Stabilität des Gewässerbettes oder die Funktionstüchtigkeit der Wasserbauwerke zu erhalten, 3. das Gewässer naturnäher zu gestalten, 4. den Uferweg zu erhalten, falls dieser ausschliesslich dem Gewässer unterhalt dient.

Art. 33

* ...

Art. 33a

* Unterhaltskosten der I. und II. Juragewässerkorrektion

1 Die Kosten für den laufenden Unterhalt des Kanalnetzes der I. und II. Jurage wässerkorrektion setzen sich zusammen aus * a * Arbeitsaufwand, b * c * Drittkosten, d * kalkulatorischen Kosten sowie

1) BSG 751.11

751.111.1 14 e * demjenigen Anteil an den Administrations- und Verwaltungskosten der Bau- und Verkehrsdirektion, der durch den laufenden Unterhalt des Kanal netzes der I. und II. Juragewässerkorrektion verursacht wird.

2 Der Kostenanteil der einzelnen Gemeinden im Einsatzgebiet «Binnenkanal netz Grosses Moos und Binnenkanal/Sägibach» der I. Juragewässerkorrektion richtet sich zu einem Viertel nach der Einwohnerzahl der anstossenden Gemeinden und zu drei Vierteln nach der Anstosslänge und dem Nutzen ge mäss Tabelle A im Anhang V. *

3 Der Kostenanteil der einzelnen Gemeinden in den Einsatzgebieten «Broye- und Zihlkanal», «Nidau-Büren-Kanal (NBK) und Aarelauf unterhalb Büren a. A. bis Kraftwerk Flumenthal» der II. Juragewässerkorrektion sowie «Hagneckka nal», «Alte Zihl» und «Häftli» der I. Juragewässerkorrektion richtet sich jeweils zu einem Viertel nach der Einwohnerzahl der anstossenden Gemeinden und zu drei Vierteln nach der Anstosslänge und dem Nutzen gemäss Tabelle B im An hang V. *

4 Für die Einwohnerzahl ist jeweils die neuste, auf dem Portal des Kantons Bern publizierte Statistik über die Wohnbevölkerung nach dem Gesetz vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) 1 ) massge bend. *

5 Die Gemeinden leisten jährlich einen Akontobeitrag in der Höhe der budge tierten Unterhaltskosten. Die Abrechnung aufgrund der effektiven Kosten erfolgt im zweiten Quartal des darauffolgenden Jahres durch Verfügung der Bau- und Verkehrsdirektion. *

4.3 Entschädigung in Überflutungsgebieten

Art. 34

Nutzungsbeschränkung

1 Soweit bereits durch die Nutzungsbeschränkung gemäss Artikel 6 Absatz 2 nachweislich eine Vermögenseinbusse entsteht, wird dafür eine einmalige angemessene Entschädigung ausgerichtet.

2 Die Vorschriften des Enteignungsgesetzes 2 ) bleiben vorbehalten.

1) BSG 631.1

2) BSG 711.0

15 751.111.1

Art. 35

Überflutungsschäden

1 Die Festsetzung der Ansätze für die angemessene Entschädigung der Über flutungsschäden erfolgt unter Berücksichtigung des Erntewerts der üblichsten Kulturen, der Ernteerschwerungen, der Ersatzkultur und der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Sie erfolgt zusammen mit der Festsetzung der Beiträge an höhere Versicherungsprämien. *

2 Die Schadenregulierung ist Sache der Bau- und Verkehrsdirektion oder eines von ihr beauftragten Dritten. *

3 Der Geschädigte meldet eine Überflutung so rechtzeitig dem Tiefbauamt oder dem beauftragten Dritten, dass es oder der Dritte den Schaden besichtigen kann, spätestens aber innert 10 Tagen.

4 Auf Antrag des Tiefbauamtes oder des beauftragten Dritten verfügt das fi nanzkompetente Organ die Entschädigung. Die Auszahlung richtet sich nach den verfügbaren Voranschlagskrediten.

Art. 36

* ...

4.4 Beiträge des Kantons an die übrigen Wasserbaukosten (Art. 36 Bst. a, d, e, f und g und Art. 40 WBG 1 ) ) *

Art. 37

* ...

5 Aufsicht

Art. 38

Entscheid des Tiefbauamts bei Zweifeln über den Anwendungsbe reich des Gesetzes (Art. 3 WBG) *

1 Das Tiefbauamt entscheidet auf Gesuch eines Wasserbau- oder Erfüllungs pflichtigen oder eines Grundeigentümers, ob ein Gewässer im Sinn von Artikel

3 WBG vorliegt. *

Art. 39

* Wasserbaupolizei 1 Beurteilungsperimeter

1 Wo kein Gewässerraum ausgeschieden ist, sind Gesuche für Bauten und An lagen innerhalb von 15 Metern ab Mittelwasserlinie bzw. bei eingedolten Gewässern innerhalb von 15 Metern ab Mittelachse dem Tiefbauamt vorzule gen. Das Tiefbauamt entscheidet, ob eine Wasserbaupolizeibewilligung nach Artikel 48 WBG nötig ist.

1) BSG 751.11

751.111.1 16

Art. 39a

* 2 Bewilligungsvoraussetzungen nach Artikel 48 Absatz 3 WBG

1 Das Gewässer, der Gewässerunterhalt und der Wasserbau sind insbesondere beeinträchtigt, wenn a das Gewässer oder Schutzbauten gefährdet oder beeinträchtigt werden, b der Zugang zum Gewässer behindert wird, c die Abflusskapazität verringert wird, d die Wasser- oder die Geschiebeführung nachteilig verändert wird, e der Zu- und Abfluss unterirdischer Gewässer beeinträchtigt wird, f das Gewässer eingedolt oder überdeckt wird, g ein Gewässer aufgeschüttet wird oder h infolge des Vorhabens künftig zusätzliche Aufwendungen bei Wasserbau oder Gewässerunterhalt zu erwarten sind.

Art. 40

3 Kiesentnahmen *

1 Für die Erteilung einer Konzession oder einer wasserbaupolizeilichen Bewilli gung für die Kiesentnahme gelten vorab die Voraussetzungen von Artikel 49 des Wasserbaugesetzes 1 ) .

2 Eine Konzession darf im Unterschied zur Bewilligung nur dann erteilt werden, wenn das Gewässer keine oder nur eine geringe Geschiebetransportkapazität aufweist.

3 Soll dem Gewässer während längerer Zeit Kies entnommen werden oder be dingt die Kiesentnahme erhebliche Investitionen, wird keine Bewilligung, sondern allenfalls eine Konzession erteilt.

4 Das Tiefbauamt kann die Fördermenge beschränken, die Konzession oder Bewilligung mit andern Bedingungen oder Auflagen versehen oder befristen.

5 ... *

Art. 41

* ...

1) BSG 751.11

17 751.111.1

6 Die Schwellenkorporation

6.1 Neugründung

Art. 42

Entwurf der Reglemente, des Perimeters und des Mitgliederver zeichnisses

1 Der Gemeinderat arbeitet Entwürfe für das Gemeindereglement (Organisati onsreglement oder sonst ein Reglement), das Korporationsreglement und den Perimeterplan des einzubeziehenden Grundeigentums aus und erstellt ein Ver zeichnis der Eigentümer der betroffenen Grundstücke (Art. 655 Abs. 2 Ziff. 1 bis 3 ZGB 2 ) ).

2 Im Gemeindereglement wird festgelegt, welche Gewässer die Korporation zu betreuen hat und wie die Aufgaben zwischen Gemeinde und Korporation ver teilt werden sollen.

3 Das Korporationsreglement muss mindestens folgende Sachbereiche regeln: a die Aufgaben der Korporation; b die Organe und deren Kompetenzen und Pflichten; c das notwendige Mehr bei Wahlen; d die Mittelbeschaffung; e die Rechte und Pflichten der Mitglieder.

4 Im Mitgliederverzeichnis können auch Inhaber von Durchleitungs- oder Weg rechten erfasst werden, falls diese in die Schwellenkorporation aufgenommen werden sollen.

Art. 43

Vorprüfung

1 Die Entwürfe des Reglements und des Perimeterplans werden beim Tiefbau amt in dreifacher Ausfertigung zur Vorprüfung eingereicht.

2 Die Vorprüfung durch das Tiefbauamt erfolgt unter Anhörung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung. *

Art. 44

Einspracheverfahren

1 Der Gemeinderat lässt die Reglementsentwürfe sowie die Entwürfe des Peri meterplans und des Mitgliederverzeichnisses während 30 Tagen mit Hinweis auf die Einsprachebefugnis öffentlich auflegen.

2) SR 210

751.111.1 18

2 Die Bekanntmachung der Auflage erfolgt nach den Vorschriften der Gemein deverordnung. Auswärts wohnende Grundeigentümer, die ihre Wohnadresse auf der Gemeindeschreiberei hinterlegt haben, sind schriftlich zu benachrichti gen.

3 Zur Einsprache berechtigt sind a * die Behörden des Kantons und der Gemeinden und die Organe von Gemeindeverbindungen und Schwellenkorporationen zur Wahrung der ih nen anvertrauten öffentlichen Interessen; b * wer besonders berührt und in schutzwürdigen Interessen betroffen ist.

4 Die Einsprache ist schriftlich und begründet während der Auflagefrist bei der Gemeindeverwaltung einzureichen.

5 Einspracheverhandlungen sind in Gemeinden mit Grossem Gemeinderat oder Stadtrat vor der Beratung der Vorlagen in diesem Rat, in den übrigen Gemein den vor der Gemeindeabstimmung abzuhalten.

Art. 45

Beschlussfassung durch die Stimmberechtigten

1 Die Regelung im Gemeindereglement gemäss Artikel 42 Absatz 2 ist den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. Für die Orientierung gel ten die Vorschriften der Gemeindeverordnung 1 ) .

Art. 46

Genehmigung des Gemeindereglementes und des Perimeter plans

1 Der Gemeinderat reicht das Gemeindereglement und den Entwurf des Peri meterplans und des Mitgliederverzeichnisses mit den Einsprachen und seinen Anträgen bei der Bau- und Verkehrsdirektion zur Genehmigung zur Genehmi gung durch das Tiefbauamt ein. Er legt den Entwurf des Korporationsreglemen tes bei. *

2 Die Gemeinde überweist eine Kopie dieser Unterlagen an das Regierungs statthalteramt. *

3 Das Tiefbauamt überprüft das Gemeindereglement und den Entwurf des Peri meterplans auf ihre Recht- und Zweckmässigkeit und bereinigt das Mitglieder verzeichnis. Es hört dabei das Amt für Gemeinden und Raumordnung an. *

4 Das Tiefbauamt kann nach Anhörung des Gemeinderates und der betroffenen Grundeigentümer gesetzwidrige oder unzweckmässige Regelungen im Geneh migungsbeschluss ändern. *

1) BSG 170.111

19 751.111.1

5 Das Tiefbauamt entscheidet vorerst nur über die Einsprachen, die das Gemeindereglement, den Perimeterplan oder das Mitgliederverzeichnis betref fen. Noch nicht geprüft werden die Einsprachen gegen Bestimmungen des Kor porationsreglementsentwurfes. *

6 Die Genehmigung des Gemeindereglementes, des Perimeterplans und des Mitgliederverzeichnisses erfolgt unter dem Vorbehalt der Gründung der Schwellenkorporation.

7 ... *

Art. 47

Wirkungen des Perimeterplans und des Mitgliederverzeichnisses

1 Der genehmigte Perimeterplan und das bereinigte Mitgliederverzeichnis be zeichnen die in der Schwellenkorporation zu erfassenden Eigentümer von

2 Sie bilden die Grundlage für die Einladung zur Gründungsversammlung durch den Gemeinderat.

Art. 48

Gründungsversammlung

1 In der Gründungsversammlung hat jedes künftige Korporationsmitglied eine Stimme für jedes Grundstück, dessen Eigentümer es ist, und für jedes Bau recht und, falls die Durchleitungs- und Wegberechtigten in die Schwellenkorpo ration aufgenommen werden sollen (Art. 42 Abs. 4), eine Stimme für jedes Durchleitungsrecht und für jedes Wegrecht.

2 Die Gründung ist beschlossen, wenn die Mehrheit der Anwesenden dem Re glement zustimmt.

3 Nach Annahme des Reglements wählt die Versammlung nach den dortigen Bestimmungen die Organe. Ist während der Gründungsversammlung die Zahl derer, die zu wählen sind, vergrössert worden, ist für die Wahl eine neue Ver sammlung einzuberufen.

Art. 49

Genehmigung des Korporationsreglementes

1 Das Tiefbauamt genehmigt das Korporationsreglement und entscheidet über die unerledigten Einsprachen. Es hört das Amt für Gemeinden und Raumord nung vor dem Entscheid an. *

751.111.1 20

Art. 50

Wirkung

1 Mit der Genehmigung ihres Reglementes erwirbt die Schwellenkorporation die Rechtspersönlichkeit. Sie steht unter den Bestimmungen des Gemeindege setzes 1 ) . Die Organe werden jedoch nicht vereidigt.

2 Die Erfüllungspflicht für die übertragenen Wasserbauaufgaben geht mit der Genehmigung auf die Schwellenkorporation über, ausser im Genehmigungsbe schluss werde ein anderes Datum festgelegt.

Art. 51

Vor der Genehmigung eingegangene Verpflichtungen

1 Ist vor der Genehmigung im Namen der Schwellenkorporation gehandelt wor den, so haften die Handelnden persönlich und solidarisch.

2 Wurden solche Verpflichtungen ausdrücklich im Namen der zu bildenden Schwellenkorporation eingegangen und innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Genehmigung von der Schwellenkorporation übernommen, so wer

6.2 Änderung des Perimeters oder des Reglementes

Art. 52

1 Für die Änderung des Gemeindereglementes, des Korporationsreglementes oder des Perimeters gilt die Gemeindeverordnung 2 ) , soweit das Wasserbauge setz 3 ) oder diese Verordnung nichts anderes bestimmen.

2 Eine Änderung der betreuten Gewässerstrecken oder der von der Korporation übernommenen Aufgaben setzt die Änderung des Gemeindereglementes vor aus. Sie kommt nur zustande, wenn ihr sowohl die Stimmberechtigten der Gemeinde als auch die Korporation zustimmen.

3 In der Korporation wird in der bisherigen und der neuen Zusammensetzung der Mitgliederversammlung über die Änderung des Perimeters beschlossen. Der Perimeter wird nicht geändert, wenn einer dieser Beschlüsse nicht zustan de kommt. Über die Änderung des Korporationsreglementes wird danach in der neuen Zusammensetzung abgestimmt.

4 Die Änderungen unterliegen der Genehmigung durch das Tiefbauamt. Diese hört das Amt für Gemeinden und Raumordnung an. *

5 ... *

1) BSG 170.11

2) BSG 170.111

3) BSG 751.11

21 751.111.1

6.3 Auflösung der Schwellenkorporation

Art. 53

Auflösungsbeschluss

1 Will die Schwellenkorporation sich auflösen, so kündigt sie dies mindestens ein Jahr vor der geplanten Auflösungsversammlung dem Gemeinderat und dem Tiefbauamt an.

2 Ist der Gemeinderat der Ansicht, die Auflösung erfolge zur Unzeit, und können sich der Gemeinderat und die Korporation über den Auflösungszeitpunkt nicht einigen, so kann die Gemeinde innerhalb von 60 Tagen seit der Ankündigung gemäss Absatz 1 beim Tiefbauamt beantragen, es habe verbindlich festzule gen, auf welchen Zeitpunkt die Auflösung zulässig sei.

3 Die Korporation kann vom Tiefbauamt nicht verpflichtet werden, die Wasser bauaufgaben gegen ihren Willen länger zu erfüllen, als dies für eine zweck mässige Übergangsregelung erforderlich ist. Das Tiefbauamt kann im Ent scheid über den Zeitpunkt der Auflösung auch über Art und Weise der Fertig stellung angefangener Wasserbauwerke entscheiden. Der Entscheid des Tief bauamtes kann gemäss Artikel 51 Absatz 2 WBG 1 ) angefochten werden. *

4 Die Auflösung ist beschlossen, wenn ihr die Mehrheit der Anwesenden an der Mitgliederversammlung zustimmt.

Art. 54

Wirkung

1 Mit der Auflösung, die auf die ordnungsgemässe Ankündigung hin oder ent sprechend der Festlegung des Tiefbauamtes beschlossen wurde, geht die Er füllungspflicht für die Wasserbauaufgaben unmittelbar auf die Gemeinde über.

2 Die Anpassung des Gemeindereglementes erfolgt innert eines Jahres seit dem Auflösungsbeschluss der Schwellenkorporation.

Art. 55

Liquidation

1 Die Liquidation obliegt den Organen der Schwellenkorporation.

2 Ergibt sich ein Liquidationsüberschuss und hat die Gemeinde der Korporation in den letzten fünf Jahren Beiträge geleistet, die nicht projektgebunden waren, so sind die Beiträge der Gemeinde anteilmässig zurückzuerstatten.

1) BSG 751.11

751.111.1 22

3 Das verbleibende Vermögen darf nur an die Korporationsmitglieder verteilt werden, falls das Korporationsreglement dies vorsieht. Andernfalls geht es an die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Wasserbauaufgaben an den ehemals der Kor poration unterstellten Gewässern. Die Korporation kann es der Gemeinde auch zur freien Verfügung überlassen, doch kann sie keine andere Zweckbindung vorbehalten.

7 Übergangsbestimmungen

Art. 56

Allgemeines 1 Abschliessende Regelung im Wasserbaugesetz

1 Wo das Wasserbaugesetz 1 ) einen Gegenstand abschliessend regelt, sind wi dersprechende Bestimmungen eines Gemeinde-, Gemeindeverbands- oder Korporationsreglementes sofort aufgehoben. Das gilt insbesondere für Umfang und Träger der Wasserbaupflicht, Planungs- und Handlungsgrundsätze, Ver fahren, Vorteilsabgaben und Aufsicht.

Art. 57

2 Fristwahrung, Nachfrist

1 Die Fristen zur Anpassung der Gemeinde-, Verbands- oder Korporationsre glemente gelten durch die Einreichung beim Regierungsstatthalter zur Geneh migung durch das Tiefbauamt als gewahrt. *

2 Bei Nichteinhaltung der Frist kann das Tiefbauamt eine Nachfrist setzen. Sie kann die Nachfristansetzung mit der Androhung verbinden, nach unbenütztem Ablauf der Nachfrist die Anpassung von Amtes wegen vorzunehmen. *

Art. 58

Anpassung der Vorschriften in Gemeinden mit bestehenden Schwellenkorporationen (Art. 61 WBG) 1 Grundsatz

1 Solange in der Gemeinde und in der Schwellenkorporation nichts anderes be schlossen wird, gilt die Erfüllung der Wasserbauaufgaben an den Gewässern, die unter altem Recht von der Schwellenkorporation betreut wurden, als über tragen im Sinne von Artikel 12 Absatz 2 des Wasserbaugesetzes 2 ) .

1) BSG 751.11

2) BSG 751.11

23 751.111.1

Art. 59

2 Gemeindebeschluss

1 Die Gemeinde entscheidet innert eines Jahres seit Inkrafttreten des Wasser baugesetzes 1 ) , ob sie die übrigen Gewässer ebenfalls der Schwellenkorporati on übertragen will, oder ob sie die Erfüllung der Wasserbaupflicht teilweise oder ganz zurücknehmen will.

2 Soweit die Gemeinde die Wasserbaupflicht selbst erfüllt, gilt Artikel 60 des Wasserbaugesetzes.

Art. 60

3 Anpassung des Korporationsreglementes

1 Die Schwellenkorporation passt innert drei Jahren seit Inkrafttreten des Wasserbaugesetzes 2 ) die Bestimmungen des Korporationsreglementes über ihre Organisation und die Erhebung ihrer Beiträge den neuen Vorschriften an.

2 Bei Nichteinhaltung der Frist gemäss Absatz 1 kann das Tiefbauamt mit der Nachfristansetzung gemäss Artikel 57 Absatz 2 auch die Androhung verbinden, *

Art. 61

4 Anwendbares Verfahren

1 Im übrigen erfolgt die Anpassung der Vorschriften im Verfahren gemäss Arti kel 52.

Art. 62

Anpassung der Vorschriften in bestehenden Gemeindeverbänden

1 Soweit hier nicht etwas anderes bestimmt wird, erfolgt die Änderung des Ver bandsreglementes nach den Vorschriften der Gemeindeverordnung.

8 Schlussbestimmungen

Art. 63

1 Das Wasserbaugesetz und diese Verordnung treten am 1. Januar 1990 in Kraft. * Bern, 15. November 1989 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Augsburger Der Staatsschreiber: Nuspliger

1) BSG 751.11

2) BSG 751.11

751.111.1 24 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

15.11.1989 01.01.1990 Erlass Erstfassung 1989 d 409 | f 422

Art. 40 Abs. 5

Art. 33a

eingefügt 97-29 26.02.1997 01.05.1997 Anhang 5 eingefügt 97-29 29.10.1997 01.01.1998

Art. 2a Abs. 1

geändert 97-100 29.10.1997 01.01.1998

Art. 2a Abs. 2

eingefügt 97-100 29.10.1997 01.01.1998

Art. 2a Abs. 3

eingefügt 97-100 22.08.2001 01.01.2002

Art. 9 Abs. 2

geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Titel 3.2 geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Titel 3.4 geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002

Art. 24

geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002

Art. 24 Abs. 1

geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Titel 3.6 geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002

Art. 28a

Titel geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002

Art. 28a Abs. 1

geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002

Art. 28a Abs. 3

geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002

Art. 28a Abs. 4

geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002

Art. 29 Abs. 1

geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002

Art. 30 Abs. 1

geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Titel 4.2 geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002

Art. 33

aufgehoben 01-60 22.08.2001 01.01.2002

Art. 35 Abs. 1

geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002

Art. 36

aufgehoben 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Titel 4.4 geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002

Art. 37

aufgehoben 01-60 22.08.2001 01.01.2002

Art. 44 Abs. 3, a

geändert 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Anhang 2 aufgehoben 01-60 22.08.2001 01.01.2002 Anhang 3 aufgehoben 01-60 22.10.2003 01.01.2004

Art. 9 Abs. 1

geändert 03-97 14.01.2004 01.01.2004

Art. 2a Abs. 1

geändert 04-5 14.01.2005 01.01.2004 Anhang 5 Inhalt geändert 04-5 26.10.2005 01.01.2006

Art. 2a Abs. 1

geändert 05-129 26.10.2005 01.01.2006

Art. 9 Abs. 1

geändert 05-129 26.10.2005 01.01.2006

Art. 28 Abs. 2

geändert 05-129 26.10.2005 01.01.2006

Art. 28 Abs. 3

geändert 05-129 29.10.2008 01.01.2009

Art. 2 Abs. 1

geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009

Art. 2a Abs. 1

geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009

Art. 2a Abs. 2

geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009

Art. 2a Abs. 2, k

eingefügt 08-122 29.10.2008 01.01.2009

Art. 2a Abs. 2, l

eingefügt 08-122 29.10.2008 01.01.2009

Art. 2a Abs. 2, m

eingefügt 08-122 29.10.2008 01.01.2009

Art. 2a Abs. 2, n

eingefügt 08-122 29.10.2008 01.01.2009

Art. 2a Abs. 2, o

eingefügt 08-122 29.10.2008 01.01.2009

Art. 2a Abs. 2, p

Art. 7 Abs. 1

geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 7 Abs. 2

geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 7 Abs. 3

eingefügt 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 7 Abs. 4

eingefügt 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 7 Abs. 5

eingefügt 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 7 Abs. 6

eingefügt 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 13 Abs. 1

geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 14 Abs. 1, c

geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 14 Abs. 1, d

geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 14 Abs. 1, f

geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 14 Abs. 3

aufgehoben 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 15 Abs. 1

geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 17

aufgehoben 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 18

aufgehoben 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 19 Abs. 1, c

aufgehoben 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 19 Abs. 1, d

aufgehoben 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 19 Abs. 2

aufgehoben 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 22

Titel geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 22 Abs. 1

aufgehoben 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 22 Abs. 2

geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 22 Abs. 3

geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 24 Abs. 3

aufgehoben 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 24 Abs. 4

aufgehoben 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 25 Abs. 1

geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 28 Abs. 1

geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 28 Abs. 2

geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 28 Abs. 3

eingefügt 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 28a Abs. 1

geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 28a Abs. 3

geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 29

Titel geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 29 Abs. 7

aufgehoben 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 29a

eingefügt 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 32 Abs. 1

geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 33a Abs. 1

geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 33a Abs. 1, a

eingefügt 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 33a Abs. 1, b

eingefügt 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 33a Abs. 1, c

eingefügt 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 33a Abs. 1, d

eingefügt 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 33a Abs. 1, e

eingefügt 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 33a Abs. 2

geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 33a Abs. 3

geändert 14-105 29.10.2014 01.01.2015

Art. 33a Abs. 4

geändert 14-105

Art. 4

29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-105

Art. 5

29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-105

Art. 7

29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-105

Art. 7 Abs. 1

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105

Art. 7 Abs. 2

31 751.111.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 25 Abs. 1

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105

Art. 27 Abs. 1

24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268

Art. 27 Abs. 1

29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122

Art. 27 Abs. 1

24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065 Titel 3.6 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60

Art. 28 Abs. 1

24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268

Art. 28 Abs. 1

29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122

Art. 28 Abs. 1

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105

Art. 28 Abs. 1

24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065

Art. 28 Abs. 2

24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268

Art. 28 Abs. 2

18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75

Art. 28 Abs. 2

29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-125

Art. 28 Abs. 2

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105

Art. 28 Abs. 2

24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065

Art. 28 Abs. 3

18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75

Art. 28 Abs. 3

26.10.2005 01.01.2006 geändert 05-129

Art. 28 Abs. 3

29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105

Art. 28a

18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75

Art. 28a

22.08.2001 01.01.2002 Titel geändert 01-60

Art. 28a Abs. 1

22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60

Art. 28a Abs. 1

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105

Art. 28a Abs. 3

22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60

Art. 28a Abs. 3

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105

Art. 28a Abs. 4

22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60

Art. 29

29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-105

Art. 29 Abs. 1

22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60

Art. 29 Abs. 1, b

18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75

Art. 29 Abs. 2

18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75

Art. 29 Abs. 3

18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75

Art. 29 Abs. 3, a

18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75

Art. 29 Abs. 3, b

18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75

Art. 29 Abs. 3, c

18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75

Art. 29 Abs. 3, d

18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75

Art. 29 Abs. 3, e

18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75

Art. 29 Abs. 3, f

18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75

Art. 29 Abs. 4

18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75

Art. 29 Abs. 5

18.10.1995 01.01.1996 eingefügt 95-95 | 95-75

Art. 29 Abs. 7

29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105

Art. 29a

29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105

Art. 30 Abs. 1

22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60

Art. 31 Abs. 1

24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268

Art. 31 Abs. 1

29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122

Art. 31 Abs. 1

24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065

751.111.1 32 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 32 Abs. 1

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105

Art. 32 Abs. 1, a

18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75

Art. 32 Abs. 1, b

18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75

Art. 33

18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75

Art. 33

22.08.2001 01.01.2002 aufgehoben 01-60

Art. 33a

26.02.1997 01.05.1997 eingefügt 97-29

Art. 33a Abs. 1

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105

Art. 33a Abs. 1, a

29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105

Art. 33a Abs. 1, b

29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105

Art. 33a Abs. 1, c

29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105

Art. 33a Abs. 1, d

29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105

Art. 33a Abs. 1, e

24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065

Art. 33a Abs. 2

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105

Art. 33a Abs. 3

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105

Art. 33a Abs. 4

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105

Art. 33a Abs. 4

24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065

Art. 33a Abs. 5

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105

Art. 33a Abs. 5

24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065

Art. 35 Abs. 1

22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60

Art. 35 Abs. 2

24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268

Art. 35 Abs. 2

29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122

Art. 35 Abs. 2

24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065

Art. 36

18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75

Art. 36

22.08.2001 01.01.2002 aufgehoben 01-60 Titel 4.4 22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60

Art. 37

18.10.1995 01.01.1996 geändert 95-95 | 95-75

Art. 37

22.08.2001 01.01.2002 aufgehoben 01-60

Art. 38

29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-105

Art. 38 Abs. 1

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105

Art. 39

29.10.2014 01.01.2015 geändert 14-105

Art. 39a

29.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-105

Art. 40

29.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-105

Art. 40 Abs. 5

22.02.1995 01.05.1995 aufgehoben 95-24

Art. 41

29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105

Art. 43 Abs. 2

29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122

Art. 44 Abs. 3, a

22.08.2001 01.01.2002 geändert 01-60

Art. 44 Abs. 3, b

29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122

Art. 46 Abs. 1

24.03.1993 01.01.1993 geändert 1993 d 254 | f 268

Art. 46 Abs. 1

29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122

Art. 46 Abs. 1

14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119

Art. 46 Abs. 1

24.06.2020 01.08.2020 geändert 20-065

Art. 46 Abs. 2

29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122

Art. 46 Abs. 2

14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119

33 751.111.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 46 Abs. 4

29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122

Art. 46 Abs. 5

29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122

Art. 46 Abs. 7

29.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-122

Art. 49 Abs. 1

29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122

Art. 52 Abs. 4

29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122

Art. 52 Abs. 5

29.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-122

Art. 53 Abs. 3

29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122

Art. 57 Abs. 1

29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122

Art. 57 Abs. 2

29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122

Art. 60 Abs. 2

29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122

Art. 63 Abs. 1

15.12.1993 14.11.1990 geändert 1993 d 809 | f 847 Anhang 1 24.06.2009 01.09.2009 Inhalt geändert 09-71 Anhang 1 29.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-105 Anhang 2 18.10.1995 01.01.1996 Inhalt geändert 95-95 | 95-75 Anhang 2 22.08.2001 01.01.2002 aufgehoben 01-60 Anhang 3 22.08.2001 01.01.2002 aufgehoben 01-60 Anhang 4 14.11.1990 22.12.1990 eingefügt 1990 d 475 | f 491 Anhang 4 15.12.1993 14.11.1990 Inhalt geändert 1993 d 809 | f 847 Anhang 4 22.02.1995 01.05.1995 aufgehoben 95-24 Anhang 5 26.02.1997 01.05.1997 eingefügt 97-29 Anhang 5 14.01.2005 01.01.2004 Inhalt geändert 04-5 Anhang 5 07.11.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 12-104 Anhang 5 29.10.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-105

1 751.111.1- A5 Anhang 5: Kostenanteile der anstossenden und nutzniessenden Gemeinden an die Unterhaltskosten des Kanalnetzes der I. und II. Juragewässerkorrektion aufgrund von Anstosslänge und Nutzen (Stand 01.01.2015) a) Binnenkanäle der I. Juragewässerkorrektion (Binnenkanalnetz Grosses Moos und Binnenkanal/Sägibach): Bezüglich Anstosslänge und Nutzen werden folgende Kriterien berücksichtigt: – Benützte Kanallänge bis zum Vorfluter (Broye, Zihl, Aare), – Fläche der ins Kanalsystem entwässerten Bauzone (Regenwasser), – Fläche des Waldes im Einzugsgebiet der Kanäle, – Fläche, die in die Kanäle drainiert wird, – Abflussbeiwerte von Hanglage und Ebene, – Fläche, die aus den Kanälen bewässert wird (z.B. Beregnungsanlagen), – Fläche, die in die Kanäle entwässert wird. Für di e Kostenanteile der einzelnen Gemeinden gilt Tabelle A. b) Broyeund Zihlkanal, Nidau- Büren- Kanal (NBK) und Aarelauf unterhalb Büren a. A. bis Kraftwerk Flumenthal (II. Juragewässerkorrektion) sowie Hagneckkanal, Alte Zihl und Häftli (I. Juragewässerkorr ektion) Bezüglich Anstosslänge und Nutzen werden folgende Kriterien berücksichtigt: – Anstosslänge des Gemeindegebiets an die betroffenen Gewässer. – Im Siedlungsund Erholungsgebiet, wo der Unterhalt spezielle Anforderungen stellt, wird die Anstosslänge verdreifacht. Für die Kostenanteile der einzelnen Gemeinden gilt Tabelle B.

2 751.111.1- A5 Tabelle A Gemeinde Anteil in ‰ Bargen 6,78 Bellmund 5,67 Brüttelen 97,57 Bühl 16,77 Erlach 1,33 Finsterhennen 65,23 Gals 63,78 Gampelen 51,04 Hagneck 14,17 Hermrigen 10,26 Ins 161,02 Jens 28,69 Kallnach 130,87 Lüscherz 24,55 Merzligen 16,78 Müntschemier 74,86 Schwadernau 5,76 Siselen 95,52 Studen 11,38 Treiten 64,51 Tschugg 1,71 Walperswil 6,84 Worben 24,88 Kanton Bern 20,00 TOTAL 1 000,00 ‰

3 751.111.1- A5 Tabell e B Kostenanteile für die Gewässer Broyekanal, Zihlkanal, Nidau- BürenKanal (NBK), Aarelauf unterhalb Büren a.A. bis bis Kraftwerk Flumenthal, Hagnec k- kanal, Alte Zihl, und Häftli je in ‰ in Bezug auf die gewichtete Uferanstosslän- ge: Gemeinde Broye und Zih l- kanal Anstosslänge NBK und Aarelauf gewichtete Anstos s- länge Hagneckkanal gewichtete Anstos s- länge Alte Zihl Anstosslänge Häftli Anstosslänge in m in ‰ in m in ‰ in m in ‰ in m in ‰ in m in ‰ Bargen 4 000 254,29 Gals 5 250 70,53 Gampelen 1 800 24,18 Hagneck 2 380 151,30 Ins (Anteil Broyek a- nal) 1440 19,34 Siselen 275 17,48 Walperswil 5455 346,79 Aarberg 2 750 174,83 Aegerten 4 775 64,15 Arch 4 500 60'45 Biel * 560 131,45 Brügg 8 300 111,50 300 70,42 Büren a.A. 16'375 219,98 7 400 578,13 Dotzigen 1 050 14,11 Leuzigen 3 600 48,36 Meienried 250 3,36 Meinisberg 4 100 320,31 Nidau * 8 400 112,84 2 800 6 57,28 Orpund 4 225 56,76 Port 5 200 69,85 600 140,85 Rüti b.B. 2 725 36,61 Safnern 1 375 18,47 1 300 101,56 Scheuren 2 075 27'87 Schwadernau 3 100 41,64 Täuffelen 870 55,31 TOTAL 8 490 114,05 65 '950 885,95 15'730 1 000,00 4 260 1 000,00 12'800 1 000,00