Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

GS 99, 143

1 Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisverordnung) Vom 16. Mai 2004 (Stand 1. Januar 2017) Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absat z 1 des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (A usweisgesetz, AwG) vom 22. Juni 2001

1) , Artikel 71 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 8. Juni

1986

2) nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Re gierungsrates vom

20. Mai 2003 (RRB Nr. 2003/929)

beschliesst:

1. Ausstellen von Ausweisen

§ 1 Zweck

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgese tzes über die Aus- weise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz , AwG) vom 22. Juni

2001

§ 2 Begriffsbestimmung

1 Als Ausweise im Sinne dieser Verordnung gelten die Identitätskarte, der ordentliche und der provisorische Pass.

§ 2

bis * Antragstellende Behörden

1 Die Gemeinden sind die antragstellenden Behörden f ür Einzelanträge von Identitätskarten ohne Datenchip.

§ 3* ...

§ 4 Ausstellende Behörde

1 Das Ausweiszentrum ist die ausstellende Behörde fü r Ausweise.*

1 ) SR 143.1 .

2 ) BGS 111.1 .

3 ) SR 143.1 .

2. Gebühren

§ 5* Aufteilung Gebührenertrag

1 Der nach Abzug des Bundesanteiles verbleibende Geb ührenertrag beim provisorischen und ordentlichen Pass sowie bei Komb i-Anträgen (ordentli- cher Pass und Identitätskarte) fällt dem Kanton zu. *

2 Der nach Abzug des Bundesanteiles verbleibende Geb ührenertrag bei Einzelanträgen von Identitätskarten ohne Datenchip wird zwischen der ausstellenden Behörde und den antragstellenden Behö rden wie folgt auf- geteilt:* a) 1/2 antragstellende Behörde (Gemeinde); b) 1/2 ausstellende Behörde (Kanton).

3 Die Gemeinden beziehen die Gebühren für Einzelantr äge von Identitäts- karten ohne Datenchip.*

4 Die ausstellende Behörde rechnet monatlich mit den antragstellenden Behörden ab.*

§ 6* ...

3. Schlussbestimmungen

§ 7* ...

§ 8 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Passverordnung vom 28. März 1980

1) wird aufgehoben.

§ 79 des Gebührentarifs vom 24. Oktober 1979

2) wird aufgehoben.

§ 9 Inkrafttreten

1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Refere ndum. Gegen diesen Beschluss haben 33 Gemeinden innert Fr ist das Referendum ergriffen. Angenommen in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004. Inkrafttreten rückwirkend auf den 1. Januar 2003. Publiziert im Amtsblatt vom 11. Juni 2004.

1 ) BGS 512.111.

2 ) BGS 615.11 .

3 * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

24.06.2009 01.03.2010 § 3 aufgehoben -

24.06.2009 01.03.2010 § 5 totalrevidiert -

24.06.2009 01.03.2010 § 6 aufgeho ben -

24.06.2009 01.03.2010 § 7 aufgehoben -

30.08.2016 01.01.2017 § 2

bis eingefügt GS 2016, 27

30.08.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 1 geändert GS 2016, 27

30.08.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1 geändert GS 2016, 27

30.08.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 2 eingefügt GS 2 016, 27

30.08.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 3 eingefügt GS 2016, 27

30.08.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 4 eingefügt GS 2016, 27

4 * Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 2

bis

30.08.2016 01.01.2017 eingefügt GS 201 6, 27