Reglementüber den Finanzausgleich der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich

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1. 7. 95 - 10 Finanzausgleichsreglement

182.21 Reglement über den Finanzausgleich der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzausgleichsreglement) (vom 25. September 1986)

1 Erlassen von der Synode der römisch-katholischen Körperschaft, gestützt auf § 13 Abs. 6 des Gesetzes über das katholische Kirchen- wesen

2 . I. Allgemeine Staatsbeiträge

Arten des

Finanzaus-

gleichs

§ 1.

Die Körperschaft entrichtet finanzielle Leistungen an Kirch- gemeinden in Form von a) Defizitdeckungsbeiträgen; b) Baukostenbeiträgen und Beiträgen an den Erwerb von Gebäuden und Grundstücken; c) Sonderbeiträgen.

Finanzierung

§ 2.

Der Finanzausgleich wird aus den Staatsbeiträgen an die Körperschaft und, falls diese nicht ausreichen, aus Mitteln der Zentral- kasse finanziert. Die Synode bewilligt im Rahmen des jährlichen Voranschlages den erforderlichen Kredit.

Historische

Rechtstitel

§ 3. Die Körperschaft erfüllt aus den jährlichen Staatsbeiträgen die

auf historischen Rechtstiteln beruhenden Verpflichtungen des Staates hinsichtlich der Pfarrbesoldung in den römisch-katholischen Kirch- gemeinden Dietikon und Rheinau gegenüber diesen Gemeinden.

Direkte

Zuwendung

§ 4. Ein Viertel der Staatsbeiträge wird den übrigen Kirchgemein-

den direkt zugewendet.

Steuerzweck-

verbände

§ 5. Zweckverbände von Kirchgemeinden mit einheitlichem Steu-

erfuss und zentralem Steuerbezug (Steuer-Zweckverbände) gelten als Kirchgemeinden im Sinne dieses Reglementes. Die Baukostenbeiträge an solche Steuer-Zweckverbände können durch eine jährliche Pauschale abgegolten werden, welche die Synode im Rahmen des Voranschlages festlegt.

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182.21 Finanzausgleichsreglement II. Defizitdeckungsbeiträge Maximaler Steuerfuss

§ 6.

Keine Kirchgemeinde darf einen Steuerfuss aufweisen, der mehr als drei Steuerprozente über dem mit der Zahl der Katholiken gewogenen kantonalen Mittel der römisch-katholischen Kirchensteuer- füsse liegt. Das gerundete gewogene Mittel des vorangegangenen Jahres ist massgebend für die Berechnung des höchstzulässigen Steuerfusses des laufenden Jahres. Aus glei ch des Rechnungs- defizites

§ 7.

Weist eine Kirchgemeinde mit dem höchstzulässigen Steuer- fuss einen Fehlbetrag in der laufenden Rechnung aus, so deckt die Körperschaft diesen Fehlbetrag. Vorprüfung

§ 8. Kirchgemeinden, welche die Deckung eines Fehlbetrages ver-

langen wollen, haben dies der Zentralkommission unter Beilage des Voranschlagsentwurfs für das kommende Jahr bis zum 30. September mitzuteilen. Die Zentralkommission prüft, ob die Voraussetzungen zur Ausrich- tung von Finanzausgleichsbeiträgen erfüllt sind, und teilt das Ergebnis den entsprechenden Kirchgemeinden bis spätestens 15. November mit. Festsetzung der Beiträge

§ 9.

Die Zentralkommission setzt die definitiven Beiträge an die einzelnen Kirchgemeinden aufgrund der Ergebnisse ihrer Jahresrech- nungen fest. Zu diesem Zweck haben die Kirchgemeinden die Jahresrechnung der Zentralkommission bis spätestens 28. Februar einzureichen. Allfäl- lige Mehrausgaben und Mindereinnahmen gegenüber dem Voranschlag sind zu begründen.

6 Finanzielle Richtlinien

§ 10.

6 Die Zentralkommission erlässt Richtlinien zum Finanz- wesen in den Kirchgemeinden und kann für einzelne Budgetposten Richtwerte festsetzen. Kürzung und Verweigerung von Beiträgen

§ 11.

Die Zentralkommission kürzt oder verweigert Finanzaus- gleichsbeiträge, soweit die Fehlbeträge dadurch entstanden sind, dass die Kirchgemeinden: a) gegen die gesetzlichen Vorschriften über den Gemeindehaushalt und das Rechnungswesen verstossen; b) die durch die Finanzlage und die Steuerbelastung der Gemeinde gebotene Beschränkung der Ausgaben nicht einhalten; c) durch Steuern Ausgaben decken, die auf anderem Weg bestritten werden können;

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182.21 d) die von der Zentralkommission festgesetzten Richtwerte zu einzel- nen Budgetposten ohne wichtigen Grund überschreiten. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Zentralkommission bereits bezahlte Beiträge zurückfordern.

Folgen

von Kürzungen

§ 12. Kürzt oder verweigert die Zentralkommission einer Kirch-

gemeinde Defizitdeckungsbeiträge, so hat die Kirchgemeinde den Fehl- betrag selber zu tragen. § 6 Abs. 1 findet in diesem Falle keine Anwen- dung. III. Baukostenbeiträge

Beitrags-

berechtigte

Objekte

§13.

6 Die römisch-katholische Körperschaft gewährt den Kirch- gemeinden Beiträge an die Kosten von Neu- und Erweiterungsbauten, Umbauten und grösseren Renovationen von Kirchen und Pfarreizen- tren, letztere ohne Mobiliar, sofern die Kosten ganz oder teilweise aus Steuergeldern gedeckt werden müssen. Nicht beitragsberechtigt sind die Kosten für Wohnungen jeder Zweckbestimmung. Reparaturen, die zum laufenden Gebäudeunterhalt gehören, sowie Zusammenzüge von Reparaturen verschiedener Jahre werden nicht be- rücksichtigt.

Berechtigungs-

grenze

§ 14.

Beitragsberechtigt sind Bauten, deren Kosten entweder den Betrag von Fr. 200 000 oder den Ertrag von 20% der einfachen Staats- steuer übersteigen.

Baurichtlinien

§ 15. Die Zentralkommission erlässt Richtlinien über das kirch-

liche Bauwesen. Diese enthalten Empfehlungen über den Umfang, die Ausgestal- tung und die zulässigen Kosten von Bauwerken und einzelnen Einrich- tungen. Die Kirchgemeinden sind verpflichtet, vor der Inangriffnahme eines Bauvorhabens die Bedürfnisfrage und das Raumprogramm abzuklären. Diese sind der Zentralkommission zur Beurteilung vorzulegen.

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Beitragsgesuch

§ 16. Kirchgemeinden, die Baukostenbeiträge beanspruchen wol-

len, haben vor der definitiven Beschlussfassung ein Beitragsgesuch an die Zentralkommission zu richten. Das Beitragsgesuch muss enthalten: a) Begründung der Notwendigkeit des Projektes, b) Pläne und Projektbeschrieb,

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182.21 Finanzausgleichsreglement c) Kostenvoranschlag, d) Finanzierungsplan. Prüfung durch die Zentral- kommission

§ 17.

Die Zentralkommission prüft das Projekt und entscheidet grundsätzlich über die Beitragsberechtigung. Sie kann das Projekt begutachten lassen. Ablehnung des Beitrags- gesuches

§ 18.

Besteht für ein Projekt kein ausreichender Bedarf, oder weicht es erheblich von den Baurichtlinien der Zentralkommission ab oder sind die Kosten unverhältnismässig hoch, so lehnt die Zentral- kommission das Beitragsgesuch ab. Projekt- änderungen und Kostenüber- schreitungen

§ 19.

Nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen einer Bau- vorlage sind der Zentralkommission mitzuteilen. Sie werden wie das ursprüngliche Projekt behandelt. Überschreitungen des Kostenvoranschlages um mehr als 10% oder um mehr als Fr. 100 000 sind so früh als möglich der Zentralkommission zu melden und zu begründen. Sind die Mehrkosten nicht gerechtfertigt, werden sie bei der Be- rechnung des Beitrages nicht berücksichtigt. Folgen der Beitrags- verweigerung

§ 20.

Verweigert die Zentralkommission Beiträge an ein Projekt, so kann die Kirchgemeinde das Bauvorhaben dennoch ausführen, hat es jedoch aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Entsteht dadurch eine Mehrbelastung der laufenden Rechnung, so darf diese nicht durch entsprechende Erhöhung der Defizitdeckungs- beiträge finanziert werden.

§ 12 dieses Reglementes ist entsprechend anwendbar.

Meldepflicht

§ 21.

Die Kirchenpflege hat Baubeginn und Bauvollendung der Zentralkommission zu melden. Abrechnung

§ 22.

Nach Vollendung des Baues ist die durch die Rechnungs- prüfungskommission der Kirchgemeinde geprüfte Abrechnung der Zentralkommission einzureichen. Die nicht beitragsberechtigten Auf- wendungen sind auszuscheiden.

6 Die Zentralkommission kann weitere Unterlagen verlangen. Definitiver Beitrag

§ 23.

Gestützt auf die Bauabrechnung setzt die Zentralkommis- sion den definitiven Beitrag fest.

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Aus za hl ung

§23

bis .

5 Reicht der von der Synode für Baubeiträge veranschlagte Betrag nicht aus, so kann die Zentralkommission die Auszahlung des Beitrages ohne Zinsfolgen verschieben. Es werden Beiträge zuerst an Kirchgemeinden, die Defizitbeiträge beziehen, und dann an die übrigen Kirchgemeinden ausgerichtet.

Vorschüsse

§ 24. Die Zentralkommission kann auf Gesuch hin und nach

Massgabe der entstandenen Kosten Vorschüsse ausrichten, die in der Regel zwei Drittel der mutmasslichen Beiträge nicht übersteigen sollen.

Ausschluss der

Beitrags-

berechtigung

§25.

6 Für die Berechnung des Beitrages der Körperschaft fallen ausser Betracht: a) Erwerb von Land, soweit es nicht für subventionsberechtigte Bau- ten benützt wird; b) Räumlichkeiten, die nicht für Zwecke der betreffenden Kirchge- meinden bestimmt sind und anteilmässig Land-, Erschliessungs- und Installationskosten; c) Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausstattungen, die keinem dringlichen Bedürfnis entsprechen, sowie künstlerische Ausschmük- kungen, Bepflanzungen und Aussenanlagen, die über das übliche Mass hinausgehen; d) Land- und Bauzinsen; e) Sitzungsgelder und Reisespesen sowie Ausgaben im Zusammen- hang mit Aufrichte und Einweihung, Anwalts- und Prozesskosten, Inserate und Abstimmungsweisungen; f) Orgel und Glockengeläute, die über der Verhältnismässigkeit zum Kirchenbau stehen.

Abzüge

§ 26. Beiträge aus anderen öffentlichen Gütern werden von den

subventionsberechtigten Kosten abgezogen.

Beitragshöhe

§ 27. Die Berechnung des Beitrages richtet sich nach der Höhe

der Kirchensteuer der Kirchgemeinde im Durchschnitt der letzten fünf Jahre vor dem Bezug des Bauwerks. Die Beiträge werden nach der folgenden Skala berechnet:

6 Massgebender Steuerfuss Beitragssatz unter dem gewogenen Mittel

3% gewogenes Mittel plus 0–0,99%

5% gewogenes Mittel plus 1–1,49%

8% gewogenes Mittel plus 2–2,49%

14% gewogenes Mittel plus 2,5–2,99%

17% gewogenes Mittel plus 3% und mehr

20%

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182.21 Finanzausgleichsreglement Erhöhung des Beitragssatzes

§ 28.

Führt die verbleibende Restschuld in einer Kirchgemeinde zu einer Mehrbelastung der laufenden Rechnung, die für die Zukunft höhere Finanzausgleichsbeiträge erfordern würde, so kann die Zentral- kommission den Beitrag entsprechend erhöhen, jedoch auf höchstens

50% der beitragsberechtigten Aufwendungen. Rückerstattung

§ 29.

Bei Verkauf subventionierter Bauten oder bei deren Ver- wendung für nicht subventionsberechtigte Zwecke sind die Beiträge, die innerhalb der letzten 20 Jahre vor dem Verkauf oder der Zweckent- fremdung ausgerichtet worden sind, der Körperschaft zurückzuerstat- ten. Wird für eine verkaufte oder zweckentfremdete Baute sofort ein Ersatz beschafft, der dem ursprünglichen Zweck der subventionierten Baute entspricht, so ist der Beitrag nur insofern und in jenem Umfang zurückzuerstatten, als der Ersatz billiger zu stehen kommt. Baufonds

§ 30.

Zum Ausgleich von Spitzenbelastungen kann die Körper- schaft einen Baufonds äufnen, über den die Zentralkommission ver- fügt. IV. Beiträge an den Erwerb von Gebäuden und Grundstücken Beitrags- berechtigte Gebäude und Grundstücke

§ 31.

Der Kauf von Gebäuden für die Verwendung im Sinne von

§ 13 dieses Reglementes sowie der Erwerb von Grundstücken, die mit

der Absicht erworben werden, auf ihnen eine Kirche oder ein Pfarrei- zentrum zu erstellen, gelten als beitragsberechtigte Bauaufgaben der Kirchgemeinden. Abtausch von Gebäuden und Grundstücken

§ 32. Beim Abtausch von Gebäuden und Grundstücken bemessen

sich die Beiträge nach der sich daraus ergebenden Belastung der Kirchgemeinde. Für Übertragungen von Objekten aus dem Finanzver- mögen in das Verwaltungsvermögen werden keine Beiträge ausgerich- tet. Beitragsgesuch

§ 33.

Kirchgemeinden, welche solche Beiträge beanspruchen wollen, haben vor der Beschlussfassung bei der Zentralkommission ein Gesuch mit folgenden Angaben und Unterlagen einzureichen: a) Lage, Grösse und Kaufpreis des Objektes; b) Begründung der Notwendigkeit und Zweckbestimmung; c) Finanzierungsplan; d) Situationsplan (Katasterplan); e) Grundbuchauszug.

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1. 7. 95 - 10 Finanzausgleichsreglement

182.21

Beitragsberech-

tigte Summe

§ 34.

Beitragsberechtigt ist der notariell beurkundete Kaufpreis zuzüglich allfälliger vom Käufer übernommener Grundstückgewinn- steuern.

Weitere

Bestimmungen

§ 35. Im übrigen sind die Beiträge an den Erwerb oder den

Abtausch von Gebäuden und Grundstücken wie Baukostenbeiträge zu behandeln. Die entsprechenden Bestimmungen sind sinngemäss anzuwenden. V. Sonderbeiträge

Kredit für

Sonderbeiträge

§ 36. Die Synode bewilligt im Rahmen des jährlichen Voranschla-

ges einen Kredit zuhanden der Zentralkommission für die Ausrichtung von Sonderbeiträgen.

Bezugs-

berechtigung

§ 37. Die Zentralkommission kann Sonderbeiträge an Aufgaben

ausrichten, welche die Finanzkraft einer Kirchgemeinde übermässig beanspruchen. Sonderbeiträge können nur an Kirchgemeinden ausgerichtet werden, deren Steuerfuss das gemäss § 6 Abs. 1 gewogene kantonale Mittel der römisch-katholischen Kirchensteuerfüsse übersteigt.

Vo r a u s -

setzungen

§ 38.

Sonderbeiträge können auch gewährt werden, wenn die Kirchgemeinde die ordentlichen Leistungen der Körperschaft für den entsprechenden Zweck bereits ausgeschöpft hat. VI. Rechtsmittel

Weiterzug an

Synode

§ 39.

Verweigert oder kürzt die Zentralkommission Beiträge im Sinne dieses Reglementes oder verweigert sie die Zustimmung zu einem Bauvorhaben, so kann die betroffene Kirchgemeinde die An- gelegenheit der Synode zur Entscheidung unterbreiten. Die Synode entscheidet unter Vorbehalt der Zuständigkeit staatlicher Behörden endgültig.

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182.21 Finanzausgleichsreglement VII. Schlussbestimmungen Aufgehobene Erlasse

§ 40.

Mit Inkrafttreten dieses Reglementes werden folgende Er- lasse aufgehoben: . . .

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§ 41.

4 Inkrafttreten

§ 42.

Dieses Reglement tritt nach Genehmigung der Synode auf den 1. Januar 1987 in Kraft.

1 OS 49, 788; redaktionell angepasst ge mäss B vom 9. März 1995 (Ziffer II), OS

53, 186.

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182.1.

3 Text siehe OS 49, 788.

4 Aufgehoben durch B vom 9. März 1995 (OS 53, 186).

5 Eingefügt durch B vom 9. März 1995 (OS 53, 186).

6 Fassung gemäss B vom 9. März 1995 (OS 53, 186).