Verordnung über die polizeiliche Überprüfung von Neuzuzugsmeldungen

1 VpÜN

550.12 Verordnung über die polizeiliche Überprüfung von Neuzuzugsmeldungen (VpÜN) (vom 31. Januar 2018)

1 ,

2 Der Regierungsrat, gestützt auf §§

21 Abs. 5 und 60 Abs. 1 des Polizeigesetzes vom 23. Ap ril 2007

3 , beschliesst:

Gegenstand

§ 1.

Diese Verordnung regelt, welche Personen, die sich neu in einer Zürcher Gemeinde niederlass en oder in einer solchen Aufent halt begründen (zuziehende Personen), die Polize i in den polizeilichen Fahndungssystemen übe rprüfen darf.

Überprüfung

von zuziehen

den Personen

§ 2.

Die Polizei ist während sech s Monaten nach Meldung der Niederlassung oder des Aufenthaltes berechtigt, die Daten von zuzie henden Personen abzurufen und in den polizeilic hen Fahndungssyste men zu überprüfen.

b. Gründe

§ 3.

1 Die Polizei darf Daten von zu ziehenden Personen in den polizeilichen Fahndungssystemen syst ematisch und automatisiert über prüfen, falls sachliche Gründe dazu Anlass geben.

2 Sachliche Gründe liegen vor bei Personen: a. mit Staatsbürgerschaft eines Drittstaates, bei dem nach Art.

13 Abs.

2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus länderinnen und Ausländer (AuG)

5 kein Strafregisterauszug ver langt wird oder vorgelegt werden kann, b. mit besonderem Bezug zu einem Staa t, in dem nach Art. 7 des Bun desgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffe n, Waffenzubehör und Munition

6 in Verbindung mit Art.

12 der Verordnung vom 2. Juli

2008 über Waffen, Waffenzubehör und Munition

7 ein Waffenverbot gilt, c. mit besonderem Bezug zu Pers onen und Organisationen, welche die innere Sicherheit de r Schweiz gefährden können, d. die sich innerhalb der letzten zw ölf Monate in ei ner oder mehreren Gemeinden aufgehalten, sich aber in keiner Gemeinde niederge lassen haben, e. mit unbekanntem Zuzugs ort oder Wegzugsort, f. die staatenlos sind.

a. Zeitraum

550.12

VpÜN c. zusätzliche Prüfung

§ 4.

1 Die Polizei darf im Interesse der öffentlichen Sicherheit Daten von zuziehenden Personen aus besonderen Gründen stichpro

- benweise in den Fahn dungssystemen überprüfen.

2 Besondere Gründe sind namentlich: a. aussergewöhnliche Ereignisse i nnerhalb von best immten Gemeinde

- gebieten, welche die öffent liche Sicherheit berühren, b. ein erheblicher Anstieg der Krim inalitätsrate in bestimmten Ge

- meindegebieten. Übertragung der Daten ins POLIS

§ 5.

1 Die Polizei überträgt die gemäss §§

3 und 4 abgerufenen Datensätze in das Polizei-Informationssystem POLIS.

2 Die Bearbeitung von in das Poli zei-Informationssystem POLIS übernommenen Daten richtet sich nach der Verordnung über das Poli

- zei-Informationssystem POLIS vom 13. Juli 2005

4 . Berechtigte Stellen

§ 6.

Die Sicherheitsdirektion und die für die kommunalen Poli

- zeien zuständigen Stellen bezeichn en die zum Abruf der Daten über die zuziehenden Personen und dere n Überprüfung in den polizeilichen Fahndungssystemen berechtigten Mitarbeitenden der Polizei.

1 OS 73, 142 ; Begründung siehe ABl 2018-02-09 .

2 Inkrafttreten: 1. April 2018.

3 LS 550.1 .

4 LS 551.103 .

5 .

6 SR 514.54 .

7 SR 514.541 .