Verordnung zum Fachhochschulgesetz
1 Verordnung zum Fachhochschulgesetz
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1. 7. 09 - 65 Verordnung zum Fachhochschulgesetz (vom 8. April 2009)
1 Der Regierungsrat, gestützt auf §§
9, 20 und 22 des Fachhochschulgesetzes vom 2. April
2007
2 , beschliesst:
1. Abschnitt: Gegenstand
§ 1.
Diese Verordnung regelt die Stellung der Studierenden, Auditorinnen und Auditoren an den Hochschulen der Zürcher Fach hochschule (ZFH), die Vertretung en der Hochschulangehörigen und das Verfahren vor dem Fachhochsc hulrat sowie die Aufgaben der Bildungsdirektion.
2. Abschnitt: Studierende A. Immatrikulation
§ 2.
1 Die Immatrikulation ist die Ei nschreibung in die Liste der Studierenden.
2 Die Hochschulleitung regelt das Verfahren für die Immatrikula tion. B. Rechtsstellung
Studierende
§ 3.
1 Ordentliche Studierende sind Personen, die für einen Bache lor- oder Masterstudieng ang immatrikuliert sind.
2 Studierende in der Weiterbildung sind Personen, die für ein Wei terbildungsstudium mit dem Abschlus s Master of Advanced Studies immatrikuliert sind.
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414.101 Verordnung zum Fachhochschulgesetz Benützung der Einrichtungen und Beratungs angebote
§ 4.
1 Die ordentlichen Studierende n sind berechtigt, die allge
- meinen und die studiengangsspezif ischen Einrichtungen sowie das Beratungs- und Betre uungsangebot der Hochschule zu benützen.
2 Die Studierenden in der Weiter bildung sind dazu berechtigt, soweit es für ihr Studium erforderlich ist.
3 Die Hochschulleitung rege lt die Einzelheiten. Vorschlagsrecht
§ 5.
Die Studierenden sind berechtigt, bei den von der Hoch
- schulleitung bezeichneten Stellen schriftlich oder mündlich Vorschläge vorzubringen. Immaterial güterrechte
§ 6.
1 Schaffen Studierende Immateri algüter, legt die Hochschul
- leitung deren Gewin nbeteiligung fest.
2 Sie berücksichtigt bei der Festle gung des Gewinnanteils die Bean
- spruchung der Infrastruktur der Ho chschule sowie weitere Kosten im Zusammenhang mit der Entstehung , dem Schutz und der Verwertung der Immaterialgüter. b. Rechtsüber tragung
§ 7.
1 Studierende, denen die Hochsc hule das Nutzungsrecht an den von ihnen geschaffenen Immateri algütern überträgt, leisten eine angemessene Abgabe.
2 Die Hochschulleitung legt die Ab gabe fest. Sie berücksichtigt dabei die Beanspruchung der Infr astruktur der Hochschule sowie weitere Kosten im Zusammenhang mit der Entstehung des übertrage
- nen Nutzungsrechts. C. Disziplinarordnung Disziplinar verstösse
§ 8.
Disziplinarverstösse sind: a. unredliches Verhalten bei Leistungskontrollen, b. unredliche Verwendung fr emder Arbeitsergebnisse, c. Störung von Veranstaltungen und anderweitige Be einträchtigun
- gen des Betriebs der Hochschule, d. Belästigung oder Be drohung von Angehörige n, Besucherinnen oder Besuchern der Hochschule, e. Missbrauch von Ausweissch riften oder Vergünstigungen, f. strafrechtlich erhebliches Verhal ten, das die Interessen der Hoch
- schule beeinträchtigt. a. Gewinn- beteiligung
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Disziplinar
-
massnahmen
§ 9.
Disziplinarmassnahmen sind: a. schriftlicher Verweis, b. Ausschluss von Lehrveranstalt ungen oder von de r Benützung von Einrichtungen der Hochschule für die Dauer von mindestens einem Semester, wobei diese Mass nahmen miteinander verbunden werden können, c. Ausschluss vom Studium und von Prüfungen für die Dauer von mindestens einem Semester, d. definitiver Aussch luss vom Studium.
Vorsorgliche
Massnahmen
§ 10.
Bei schweren oder wiederholte n Verfehlungen kann die Rektorin oder der Rektor bis zu r Anordnung einer Disziplinarmass nahme vorsorgliche Massnahmen treffen. Sie oder er kann insbe sondere die Teilnahme an Verans taltungen und Prüfungen oder das Betreten des Hochschulareals verbieten.
Ve r j ä h r u n g
§ 11.
1 Disziplinarverstösse verjähren drei Monate nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch dr ei Jahre nach ihrer Begehung.
2 Die Frist von drei Monaten be ginnt mit jeder Untersuchungs handlung neu zu laufen.
Verfahren
§ 12.
1 Die Rektorin oder der Rektor entscheidet über die Ein leitung eines Disziplina rverfahrens und bezeic hnet die mit der Unter suchung zu betrauende Person. In schwerwiegenden Fällen kann sie oder er aussenstehende Fachpersonen beiziehen.
2 Sie oder er teilt die Einleitung einer Untersuchung der beschul digten Person mit.
b. Entscheid
§ 13.
1 Aufgrund der Untersuchungserg ebnisse verfügt die Rek torin oder der Rektor a. die Einstellung des Verfahrens, b. eine Disziplinarmassnahme.
2 Sie oder er erklärt unredlich erworbene Leistungsnachweise als ungültig. D. Exmatrikulation
§ 14.
1 Durch die Streichung aus der Liste der Studierenden (Exmatrikulation) erlöschen alle mi t der Immatrikulation erworbenen Rechte.
2 Die Hochschulleitung regelt das Verfahren der Ex matrikulation.
a. Einleitung
4
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3. Abschnitt: Auditorinnen und Auditoren Begriff
§ 15.
Auditorinnen und Auditoren si nd Personen, die von der Hochschule zur Teilnahme an ei nzelnen Lehrveranstaltungen der Bachelor- und Masterstudi engänge zugelassen sind. Rechtsstellung
§ 16.
1 Die Hochschulleitung regelt die Zulassung von Audito
- rinnen und Auditoren und ihre Bere chtigung zur Benützung der Ein
- richtungen.
2 Auditorinnen und Auditoren si nd nicht immatrikuliert und kön
- nen keine ECTS-Punkte erwerben.
3 Die Disziplinarordnung (§§
8–13) gilt für Auditorinnen und Audi
- toren sinngemäss.
4. Abschnitt: Fachhochschulrat A. Vertretungen der Hochschulangehörigen Vertretungen
§ 17.
An den Sitzungen des Fachhoch schulrates nimmt je eine Vertreterin oder ein Vertreter fo lgender Gruppen der Hochschulange
- hörigen mit berate nder Stimme teil: a. der Studierenden, b. der Dozierenden und Lehrbeauftragten, c. der Assistierenden und wissensch aftlichen Mitarbeitenden sowie des administrativen und technischen Personals. Wahlausschüsse
§ 18.
1 Jede Gruppe der Hochschulan gehörigen bildet für die Wahl der Vertretung im Fachhoc hschulrat einen Wahlausschuss.
2 Jede Hochschule entsendet in di e einzelnen Wahlausschüsse gleich viele Delegierte. Diese werden wie folgt bestimmt: a. vom Studierendenrat die Delegierten in den Wahlausschuss gemäss
§ 17 lit. a,
b. von den der Hochschulversamml ung angehörende n Dozierenden und Lehrbeauftragten die Delegierten in den Wahlausschuss gemäss
§ 17 lit. b und
c. von dem der Hochschulversamml ung angehörenden übrigen Per
- sonal die Delegierten in de n Wahlausschuss gemäss §
17 lit. c.
3 Die Wahlausschüsse wählen die Vertreterin oder den Vertreter ihrer Gruppe im Fachhochschulrat so wie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.
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Verfahren
§ 19.
1 Die Wahlausschüsse konstituieren sich selbst. Sie bestim men eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden.
2 Die Delegierten sind zur Stimmabgabe verpflichtet. Bei Stim mengleichheit hat die oder der Vo rsitzende den Stichentscheid.
Wahl durch
Ve r b ä n d e
§ 20.
Der Fachhochschulrat kann in Abweichung vom Wahlver fahren gemäss §§
18 und 19 den Verband der jeweiligen Gruppe Hoch schulangehöriger mit der Wahl de r Vertreterin oder des Vertreters sowie einer Stellvertreterin oder eines Stellvertreters beauftragen, sofern ein ordnungsgemässes Ve rfahren gewähr leistet wird.
Stellvertretung
§ 21.
Kann eine Vertreterin oder ei n Vertreter aus wichtigen Gründen an einer Sitzung des Fac hhochschulrates nicht mitwirken, nimmt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter daran teil.
Dauer der
Ve r t r e t u n g
§ 22.
1 Eine Vertreterin oder ein Vertreter wird für eine Dauer von zwei Jahren in den Fachhochsc hulrat abgeordnet. Wiederwahl ist zweimal möglich.
2 Scheidet eine Vertreterin oder ei n Vertreter aus der betreffenden Gruppe der Hochschulangehörigen oder aus der Hochschule aus, endet die Vertretungsbefugnis. B. Besondere Geschäfte und Ausschluss der Öffentlichkeit
Besondere
Geschäfte
§ 23.
Der Fachhochschulrat kann be i der Behandlung einzelner Geschäfte aus wichtige n Gründen, insbesondere aus Gründen des Per sönlichkeitsschutzes, Teilnehmerinnen und Teil nehmer mit beratender Stimme ausschliessen.
Ausschluss der
Öffentlichkeit
§ 24.
Die Verhandlungen des Fachhochschulrates sind nicht öffent lich.
5. Abschnitt: Aufgaben der Bildungsdirektion
Aufgaben
§ 25.
1 Die Bildungsdirektion koordiniert in Absprache mit der Rektorenkonferenz der ZFH operati ve Belange zwischen den Hoch schulen und erfüllt Aufgaben im Verkehr mit Bund und Kantonen, ins besondere im fina nziellen und admini strativen Bereich.
2 Das Hochschulamt führt die Gesc häftsstelle des Fachhochschul rates.
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6. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen Disziplinar ordnung
§ 26.
Disziplinarverstösse, die vor Inkrafttreten dieser Verord
- nung begangen wurden, werden nach bisherigem Recht geahndet. Inkrafttreten
§ 27.
Diese Verordnung tritt am 1. August 2009 in Kraft.
1 OS 64, 162 ; Begründung siehe ABl 2009, 562 .
2 LS 414.10 .
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