Gemeindeverordnung

1 170.111 Gemeindeverordnung (GV) vom 16.12.1998 (Stand 01.01.2023) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 161 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG) 1 ) , auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, * beschliesst:

1 Bildung, Aufhebung, Veränderung des Gebiets und Zusammenschluss von Gemeinden *

Art. 1

Einleitung des Verfahrens

1 Das Verfahren für die Bildung, die Aufhebung, die Veränderung des Gebiets und den Zusammenschluss von Gemeinden wird durch eine oder mehrere be teiligte Gemeinden eingeleitet. *

2 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung koordiniert in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Regierungsstatthalteramt auf Wunsch der Gemeinden das Verfahren.

3 Es kann im Rahmen von Artikel 4b Absatz 2 Buchstaben b und c GG das Ver fahren für einen Gemeindezusammenschluss einleiten. *

Art. 2

Verträge der Gemeinden

1 Die beteiligten Gemeinden schliessen über die Ausgestaltung und den Vollzug der Bildung, Aufhebung oder Veränderung des Gebiets soweit erfor derlich einen Vertrag ab. *

2 Bei einem freiwilligen Gemeindezusammenschluss regelt der Vertrag die Art des Zusammenschlusses gemäss Artikel 4c GG und enthält die für den Vollzug notwendigen Regelungen gemäss Artikel 4e GG. *

3 Der Vertrag bedarf zu seiner Gültigkeit der Annahme durch die Stimmberech tigten aller beteiligten Gemeinden und der Genehmigung durch das zuständige Organ gemäss Artikel 3 Absatz 1. *

1) BSG 170.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

99-7

170.111 2

4 Wird eine Gemeinde von der Bildung, Aufhebung oder Veränderung nur teil weise berührt, bedarf der Vertrag ausserdem der Zustimmung der in diesem Gebietsteil wohnhaften Stimmberechtigten. *

Art. 3

Entscheid des Regierungsrats *

1 Über die Bildung, die Aufhebung, die Veränderung des Gebiets und den frei willigen Zusammenschluss von Gemeinden entscheidet der Regierungsrat. *

2 Die Direktion für Inneres und Justiz unterbreitet auf Ersuchen der beteiligten Gemeinden die Vorlage dem Regierungsrat. *

3 Im Beschluss nach Absatz 1 entscheidet der Regierungsrat über die Geneh migung des Vertrags nach Artikel 2 und ordnet soweit erforderlich insbesonde re * a * die Grenzen der Verwaltungsregionen und Verwaltungskreise, b die Nachführung der Vermessungswerke und die Grundbuchführung und c * die Wahlkreise und die Stimmkreise für Wahlen und Abstimmungen.

4 Stimmt der Regierungsrat der Bildung, Aufhebung, Veränderung des Gebiets oder dem freiwilligen Zusammenschluss von Gemeinden nicht zu, entscheidet der Grosse Rat gemäss Artikel 4 Absatz 3 GG und Artikel 4h Absatz 3 GG. *

Art. 4

Änderung von Verträgen

1 Soweit der Vertrag nach Artikel 2 Rechte von Minderheiten oder aufgehobe nen Gemeinden ordnet, kann er nur mit Genehmigung des Amtes für Gemein den und Raumordnung geändert oder aufgehoben werden.

Art. 5

Übergang von Grundstücken

1 Handänderungen von Grundstücken werden gestützt auf ein Verzeichnis die ser Grundstücke von Amtes wegen steuer- und gebührenfrei ins Grundbuch eingetragen, sobald der Beschluss des zuständigen kantonalen Organs rechtskräftig geworden ist. *

Art. 6

Bürgerrecht

1 Wer im Zeitpunkt eines Zusammenschlusses Bürgerin oder Bürger einer auf gehobenen Gemeinde ist, erwirbt von Gesetzes wegen das Bürgerrecht der neuen oder erweiterten Gemeinde.

2 Vorbehalten bleiben abweichende Vereinbarungen im Rahmen der Bürger rechtsgesetzgebung.

3 170.111

2 Gemeindeorganisation

Art. 7

Organverzeichnis

1 Die Gemeinden führen ein öffentliches Verzeichnis über ihre Organe.

Art. 8

Zeit der Versammlungen und Urnenabstimmungen

1 Gemeindeversammlungen oder Urnenabstimmungen finden statt a zu den reglementarisch festgesetzten Zeiten und b so oft es die Geschäfte erfordern, auf Beschluss des Gemeinderates oder auf unterschriftliches Verlangen eines Zehntels oder eines im Organisati onsreglement festgesetzten kleineren Bruchteils der Stimmberechtigten.

Art. 9

Einberufung

1 Die Einladung zur Gemeindeversammlung oder Urnenabstimmung ist min destens 30 Tage vorher öffentlich bekannt zu machen.

2 Die Einladung muss die Geschäfte bestimmt bezeichnen.

Art. 10

Bedeutung des Geschäftsverzeichnisses

1 Die Stimmberechtigten dürfen nur über die in der Einladung zur Gemeinde versammlung bezeichneten Gegenstände endgültig beschliessen.

2 Die Gemeindeversammlung kann Anträge, die einen nicht angekündigten Ge genstand betreffen, beraten und erheblich oder unerheblich erklären. Erheblich erklärte Anträge unterbreitet der Gemeinderat einer späteren Versammlung zum Entscheid.

Art. 11

Beschlussfassung 1 Gemeindeversammlung

1 Die Gemeindeversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig.

2 Bei allen Abstimmungen über Sachgeschäfte entscheidet die Mehrheit der Stimmenden.

3 Die oder der Vorsitzende stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid, soweit die Gemeinde keine andere Regelung vorsieht.

Art. 12

2 Gemeindeparlament, Gemeinderat und Kommissionen

1 Das Gemeindeparlament, der Gemeinderat und die Kommissionen sind be schlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist.

170.111 4

2 Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der Stimmenden, soweit nicht ein Gemeindeerlass etwas anderes vorsieht.

3 Die oder der Vorsitzende stimmt mit und gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid, soweit die Gemeinde keine andere Regelung vorsieht.

Art. 13

3 Zirkularbeschlüsse

1 Der Gemeinderat und die Kommissionen können Beschlüsse auf dem Zirku larweg fassen, wenn alle Mitglieder mit diesem Verfahren einverstanden sind.

2 Die Gemeinden können Zirkularbeschlüsse ausschliessen oder dafür weiter gehende Voraussetzungen vorsehen.

Art. 14

Sachverhaltsänderung

1 Jede wesentliche Änderung des einem Beschluss zu Grunde liegenden Sach verhaltes muss dem zuständigen Organ erneut unterbreitet werden.

Art. 15

Anmeldung von Initiativen

1 Das Initiativkomitee hat den Beginn der Unterschriftensammlung für eine Initi ative bei der Gemeinde anzumelden.

2 Es hat das Datum des Sammelbeginns auf den Initiativbegehren (Unterschrif tenbogen) anzugeben.

3 Minderheitenschutz bei Mehrheitswahlen

3.1 Allgemeines

Art. 16

Politische Minderheiten

1 Mehrere Wählergruppen können sich zu einem Verein zusammenschliessen mit dem Zweck, den Minderheitenanspruch gemeinsam geltend zu machen.

2 Wer nicht zur Minderheit gehört, wird der Mehrheit zugerechnet.

Art. 17

Anmeldung des Anspruchs

1 Verlangt das Gemeindereglement schriftliche Wahlvorschläge, haben die Min derheiten auf diesen ihren Vertretungsanspruch anzumelden.

2 Verlangt das Gemeindereglement keine schriftlichen Wahlvorschläge, haben die Minderheiten die Zahl der beanspruchten Sitze 14 Tage vor dem Wahltag dem Gemeinderat schriftlich zu melden. Das Gemeindereglement kann eine längere Frist vorschreiben.

5 170.111

3 Anmeldungen, die den Vorschriften nicht entsprechen, haben den Verlust des Anspruchs für die betreffende Wahl zur Folge.

Art. 18

Bekanntmachung und Abklärung des Anspruchs

1 Der Gemeinderat teilt die angemeldeten Minderheitsansprüche den übrigen Wählergruppen unverzüglich mit.

2 Ordnungsgemäss angemeldete Ansprüche werden mit den Wahlvorschlägen öffentlich bekannt gemacht. Verlangt das Gemeindereglement keine schriftli chen Wahlvorschläge, sind angemeldete Ansprüche unverzüglich öffentlich be kannt zu machen. *

Art. 19

Wählbarkeit

1 Wählbar sind nur die von der Minderheit gültig vorgeschlagenen Kandidatin nen und Kandidaten.

Art. 20

Vorrang des politischen Vertretungsanspruchs

1 Der Vertretungsanspruch der politischen Minderheiten darf durch örtliche Ver tretungsansprüche nicht beeinträchtigt werden. Die Wählergruppen haben die örtlichen Vertretungsansprüche bereits bei der Aufstellung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten zu berücksichtigen.

Art. 21

Wahlvereinbarung

1 Politische Parteien, inbegriffen Minderheiten im Sinne von Artikel 40 des Gemeindegesetzes 1 ) , können unter Vorbehalt der Zustimmung des Wahlorgans die Sitzansprüche in einer Wahlvereinbarung festlegen.

2 Sie beachten dabei die Grundsätze betreffend den Minderheitenschutz und die Wahlvorschriften des Gemeindereglementes.

3 Wahlvereinbarungen sind für eine Amtsdauer gültig.

3.2 Wahlverfahren

Art. 22

Grundsatz

1 Wahlen werden geheim durchgeführt. Das Gemeindereglement kann offene Wahlen zulassen.

1) BSG 170.11

170.111 6

Art. 23

1 Geheime Wahlen 1.1 Druck der Wahlzettel

1 Auf den amtlichen Wahlzetteln (ohne vorgedruckte Namen) werden so viele Linien angebracht, als Sitze zu vergeben sind, sowie eine Linie für die Partei stimme.

2 Die Verwendung ausseramtlicher Wahlzettel mit vorgedruckten Namen von Kandidatinnen und Kandidaten sowie vorgedruckter Parteistimme ist zulässig.

3 Auf den ausseramtlichen Wahlzetteln der Minderheit dürfen nur ihre eigenen Kandidatinnen und Kandidaten vorgedruckt sein.

Art. 24

1.2 Ausfüllen der Wahlzettel

1 Wer den amtlichen Wahlzettel benützt, kann handschriftlich und eigenhändig so viele Namen wählbarer Personen je einmal eintragen, als Sitze zu vergeben sind sowie die Parteibezeichnung (Parteistimme) einsetzen.

2 Die ausseramtlichen Wahlzettel dürfen nur handschriftlich abgeändert wer den.

3 Enthält ein Wahlzettel mehr Namen, als Sitze zu vergeben sind, streicht der Wahlausschuss auf amtlichen Wahlzetteln die letzten Namen, auf ausseramtli chen die letzten gedruckten Namen.

4 Für die Bereinigung der Parteistimmen gelten die in Absatz 3 aufgeführten Grundsätze.

5 Wahlzettel, welche eine Parteistimme, jedoch keinen Namen einer Kandidatin oder eines Kandidaten enthalten, sind ungültig.

Art. 25

2 Offene Wahlen

1 Verlangt das Gemeindereglement bei offenen Wahlen schriftliche Wahlvor schläge, ordnet es die Einzelheiten betreffend Unterzeichnung, Einreichungs frist und -ort sowie Bereinigung der Vorschläge.

3.3 Ermittlung der Wahlergebnisse

Art. 26

Besetzung der Sitze 1 Grundsatz

1 Die einer Minderheit zufallenden Sitze werden nach dem ersten Wahlgang besetzt.

2 Gewählt sind diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten der Minderheit, die am meisten Stimmen erhalten haben.

7 170.111

Art. 27

2 Zweiter Wahlgang

1 Fallen einer Minderheit mehr Sitze zu, als sie Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt hat, findet ein zweiter Wahlgang statt.

2 Für den zweiten Wahlgang hat die Minderheit eine Kandidatin oder einen Kandidaten mehr vorzuschlagen, als Sitze zu besetzen sind.

3 Die Kandidatin oder der Kandidat mit der geringsten Stimmenzahl fällt aus der Wahl.

Art. 28

3 Gemeindevorschriften

1 Die Gemeinde kann im Organisationsreglement vorsehen, dass Minderheits sitze erst in einem zweiten Wahlgang besetzt werden, sofern im ersten Wahl gang mehr Minderheitskandidatinnen oder -kandidaten zur Wahl standen, als der Minderheit Sitze zustehen.

Art. 29

4 Anrechnung an den Minderheitenanspruch

1 Angehörige einer Minderheit, die von Amtes wegen Einsitz in einem Organ nehmen, sind dieser Minderheit anzurechnen.

Art. 30

5 Sitzverteilung

1 Von den Kandidatinnen und Kandidaten der Minderheit, die am meisten Stim men erhalten haben, sind so viele gewählt, als der Minderheit noch Sitze zuste hen.

2 Die übrigen Sitze werden mit Kandidatinnen und Kandidaten besetzt, welche das nach Organisationsreglement erforderliche Mehr erreicht haben.

Art. 31

Wahl durch ein Organ

1 Bei Wahlen durch ein Organ gemäss Artikel 44 des Gemeindegesetzes 1 ) blei ben Vorschriften des Gemeindereglementes, die den Minderheiten einen grös seren Vertretungsanspruch einräumen, und Wahlvereinbarungen vorbehalten.

Art. 32

Anrechnung

1 Wer auf Vorschlag einer Wählergruppe in ein Organ gewählt wird, gilt bis zum Ablauf der Amtsdauer als Vertreterin oder Vertreter dieser Wählergruppe, auch wenn sie oder er aus ihr austritt.

1) BSG 170.11

170.111 8

2 Stimmberechtigte, die als Vertreterin oder Vertreter eines Bezirkes in ein Or gan gewählt werden, gelten bis zum Ablauf der Amtsdauer als Vertreterin oder Vertreter dieses Bezirkes, auch wenn sie oder er in einen anderen Bezirk ihrer Wohngemeinde umziehen.

4 Öffentlichkeit und Veröffentlichungen

Art. 33

Öffentlichkeit

1 Die Öffentlichkeit der Gemeindeversammlungen, der Sitzungen von Gemein deorganen und der darüber geführten Protokolle sowie die Öffentlichkeit von Akten der Gemeinde richtet sich nach der Gesetzgebung über die Information der Bevölkerung und über den Datenschutz.

Art. 34

Veröffentlichungen

1 Informationen, welche die Gemeinde veröffentlichen muss, werden im amtli chen Publikationsorgan der Gemeinde bekanntgemacht. *

5 Protokoll

Art. 35

1 Über die Beratung der Gemeindeorgane ist Protokoll zu führen.

2 Die Gemeinde regelt die Art, den Mindestinhalt und die Genehmigung des Protokolls.

6 Rechtsetzung

Art. 36

Inhalt des Organisationsreglementes

1 Das Organisationsreglement bestimmt mindestens a die Zuständigkeiten der Stimmberechtigten, des Gemeindeparlamentes und des Gemeinderates, b die politischen Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten, c die Grundzüge des Abstimmungs- und Wahlverfahrens und d weitere Bereiche, wo dies das übergeordnete Recht verlangt.

Art. 37

Auflage von Reglementen 1 Grundsatz

1 Reglemente, die von den Stimmberechtigten erlassen werden, sind vor dem Beschluss während 30 Tagen öffentlich aufzulegen.

9 170.111

2 Der Beginn sowie Ort und Zeit der öffentlichen Auflage werden vorgängig ver öffentlicht.

Art. 38

2 Reglemente von Gemeindeverbänden

1 Reglemente von Gemeindeverbänden, die von den Stimmberechtigten erlas sen werden, sind in allen Verbandsgemeinden aufzulegen.

2 Die Auflage wird in den amtlichen Publikationsorganen der Verbandsgemein den veröffentlicht. *

Art. 39

Genehmigung 1 Zuständigkeit

1 Für die Genehmigung von Reglementen ist das Amt für Gemeinden und Raumordnung zuständig.

2 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung kann bei anderen Fachstellen des Kantons Mitberichte einholen.

3 Besondere Vorschriften bleiben vorbehalten.

Art. 40

2 Verfahren

1 Genehmigungspflichtige Reglemente sind der Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter in drei originalunterzeichneten Exemplaren einzurei chen.

2 Der Eingabe ist eine Bestätigung beizulegen, wonach die Auflage ordnungs gemäss durchgeführt worden ist.

3 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter überweist das Re glement mit allfälligen Bemerkungen an die Genehmigungsbehörde.

Art. 41

3 Genehmigungsverfügung

1 Weist das Reglement erhebliche Mängel auf oder stehen verschiedene Mög lichkeiten zur Behebung eines Mangels offen, wird die Genehmigung ganz oder teilweise verweigert.

2 Zur Behebung von Widersprüchen oder von Unvereinbarkeiten mit überge ordnetem Recht kann die Genehmigungsbehörde untergeordnete Änderungen, die sich zwangsläufig ergeben, in der Genehmigungsverfügung vornehmen.

3 Die Genehmigungsverfügung heilt rechtliche Mängel nicht.

170.111 10

Art. 42

Entzug der Genehmigung

1 Die Genehmigungsbehörde kann Reglementsbestimmungen, die nicht hätten genehmigt werden dürfen oder die nachträglich zu gesetzlichen Vorschriften in Widerspruch geraten, die Genehmigung entziehen.

Art. 43

Beschwerden gegen Erlasse

1 Wird gegen einen Erlass Beschwerde geführt, gibt die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter und bei genehmigungspflichtigen Reglementen die Genehmigungsbehörde der Gemeinde davon unverzüglich Kenntnis.

2 Beschwerden gegen genehmigungspflichtige Reglemente werden im Geneh migungsverfahren behandelt.

3 Gegen Verfügungen der Genehmigungsbehörden kann nach den Bestimmun gen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG 1 ) ) und des Gemeindegesetzes Beschwerde geführt werden. *

Art. 44

Rechtswirkungen von Erlassen

1 Die Gemeinden bestimmen den Zeitpunkt des Inkrafttretens ihrer Erlasse.

2 Bei genehmigungspflichtigen Reglementen hat die rechtsgültige kantonale Genehmigung konstitutive Wirkung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Art. 45

Bekanntmachung

1 Die Gemeinde veröffentlicht a vorgängig die Inkraftsetzung von Erlassen unter Hinweis auf allfällige von der Genehmigungsbehörde verfügte Änderungen, b die Ausserkraftsetzung von Erlassen, die nicht durch neue Vorschriften ersetzt werden, c die Nichtgenehmigung beschlossener Reglemente und d den Verzicht eines Gemeindeorgans auf die Weiterverfolgung von öffent lich aufgelegten Vorschriften.

Art. 46

Änderung und Aufhebung von Vorschriften

1 Gemeindevorschriften werden im gleichen Verfahren geändert oder aufgeho ben wie sie erlassen werden.

1) BSG 155.21

11 170.111

Art. 47

Zugang zu Erlassen

1 Die nachgeführten Erlasse können bei der Gemeinde bezogen werden; sie kann dafür kostendeckende Gebühren erheben.

Art. 48

Information des Kantons

1 Die Gemeinden überweisen der Regierungsstatthalterin oder dem Regie rungsstatthalter je eine Kopie aller Erlasse für sich und zuhanden der zuständi gen kantonalen Fachstelle.

2 Ist unklar, welche Fassung eines nicht der Genehmigung unterliegenden Er lasses gültig ist, hat die Gemeinde die gültige Fassung vorzulegen und nachzu weisen.

Art. 49

Aufbewahrung genehmigungspflichtiger Erlasse

1 Von jedem genehmigten Reglement ist je ein Exemplar bei der Genehmi gungsbehörde, dem Regierungsstatthalteramt und der Gemeinde aufzubewah ren.

2 Stimmen die Ausfertigungen nicht überein, ist der Wortlaut des bei der Ge nehmigungsbehörde aufbewahrten Exemplars massgebend. Vorbehalten bleibt der Nachweis, dass das Gemeindeorgan einen anderen Wortlaut beschlossen und dieser genehmigt worden ist.

7 Bussen

Art. 50

Zuständigkeit

1 Die Bussen für Widerhandlungen gegen Strafbestimmungen der Gemeinde verfügt der Gemeinderat, soweit nicht ein Gemeindeerlass ein anderes Organ zuständig erklärt.

2 Von Kindern und Jugendlichen begangene Widerhandlungen werden durch die Jugendgerichtsbehörden beurteilt.

Art. 51

Verfahren 1 Anwendbares Recht

1 Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den einschlägigen Bestimmun gen der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO) 1 ) . *

1) SR 312.0; BBl 2007 6977

170.111 12

Art. 52

2 Einspruch

1 Die angeschuldigte Person kann gegen die Bussenverfügung innert zehn Ta gen seit der Zustellung bei der Gemeinde schriftlich Einspruch erheben. *

Art. 53

3 Folgen des Einspruchs

1 Wird Einspruch erhoben, so fällt die Bussenverfügung dahin. *

2 Die Gemeinde übermittelt diesfalls die Akten der zuständigen Staatsanwalt schaft als Anzeige zur weiteren Folgegebung. *

3 ... *

Art. 54

* ...

Art. 55

5 Vollzug

1 Die rechtskräftige Busse ist innert 30 Tagen an die Gemeinde zu bezahlen.

2 Wird die Busse nicht innert Frist bezahlt, überweist die Gemeinde die Bussen verfügung dem zuständigen Regionalgericht zur Bestimmung der Ersatzfrei heitsstrafe (Art. 36 Abs. 2 i.V.m. 106 Abs. 5 StGB 2 ) ). *

Art. 56

Einzug gerichtlich festgelegter Bussen

1 Der Kanton zieht die gerichtlich festgesetzten Bussen ein und leitet die einge gangenen Beträge an die Gemeinden weiter.

8 Finanzhaushalt

8.1 Allgemeines

Art. 57

Finanzhaushalt

1 Die Führung des Finanzhaushaltes umfasst a das Rechnungswesen, b die finanzrechtlichen Zuständigkeiten und die Kreditarten, c die Organisation und das interne Kontrollsystem des Finanzhaushaltes und d die Rechnungsprüfung.

2 Die zuständigen Organe führen den Finanzhaushalt nach folgenden Grund sätzen: * a Gesetzmässigkeit, b * Wirtschaftlichkeit,

2) SR 311.0, AS 2006 3459

13 170.111 c Sparsamkeit, d * Erhaltung oder Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts, e * Verursacherfinanzierung, f * Vorteilsabgeltung, g * Dringlichkeit und h * Wirkungsorientierung.

Art. 58

Finanzielle Transparenz bei Beschlüssen

1 Bei Beschlüssen, die unmittelbar oder zu einem späteren Zeitpunkt mit Auf wendungen oder Erträgen für die Gemeinde verbunden sind, ist das beschluss fassende Organ vorgängig über die Kosten, die Folgekosten, die Finanzierung und die Auswirkungen auf das Finanzhaushaltsgleichgewicht zu orientieren.

Art. 59

Arbeitshilfe *

1 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung führt in einer Arbeitshilfe die Grundsätze des Finanzhaushaltes aus. *

2 ... *

3 Die Arbeitshilfe erläutert insbesondere * a die Anforderungen an den Finanzplan, b * Inhalt und Aufbau des Budgets, c * Inhalt und Aufbau der Jahresrechnung, d die Rechnungsführung, e * die Konsolidierung, f das interne Kontrollsystem einschliesslich der Kreditkontrolle, g * das Controlling für Gemeinden mit neuen Steuerungsmodellen und, h * die Rechnungsprüfung. i * ...

4 Sie trägt den Unterschieden der verschiedenen Gemeindearten Rechnung. *

8.2 Rechnungswesen

8.2.1 Grundsätze

Art. 60

Begriff

1 Das Rechnungswesen umfasst den Finanzplan, das Budget und die Jahres rechnung. *

170.111 14

2 Es gelten die Grundsätze des öffentlichen Rechnungswesens, insbesondere das amtliche Rechnungsschema nach Harmonisiertem Rechnungslegungsmo dell 2 (HRM2). Die Direktion für Inneres und Justiz erlässt dazu nähere Vor schriften. *

3 Ergänzend finden die allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätze Anwendung.

4 Gemeinden, die ihre Instrumente des Rechnungswesens nach der institutio nellen Gliederung darstellen, haben diese zusätzlich nach der funktionalen Gliederung auszuwerten. *

Art. 61

Jährlichkeit

1 Budget und Jahresrechnung werden für ein Kalenderjahr erstellt. *

Art. 62

Bruttoprinzip

1 Einnahmen und Ausgaben beziehungsweise Aufwendungen und Erträge sind brutto zu verbuchen.

Art. 63

Detailprinzip

1 Einnahmen und Ausgaben beziehungsweise Aufwendungen und Erträge sind dem sachlich richtigen Konto zuzuordnen. *

8.2.2 Finanzplan

Art. 64

Pflicht und Inhalt

1 Die Gemeinden erstellen einen Finanzplan, welcher durch das zuständige Or gan beschlossen wird. *

2 Einwohnergemeinden, gemischte Gemeinden, Gesamtkirchgemeinden und Kirchgemeinden stellen die Tabelle «Ergebnisse der Finanzplanung» vor Ende Dezember dem Amt für Gemeinden und Raumordnung zu. *

3 Der Finanzplan gibt einen Überblick über die mutmassliche Entwicklung des Finanzhaushaltes in den nächsten vier bis acht Jahren.

4 Der Finanzplan ist mindestens jährlich der Entwicklung anzupassen. *

5 Die Direktion für Inneres und Justiz erlässt Bestimmungen zu Form und Inhalt des Finanzplans. *

6 Der Finanzplan ist öffentlich.

15 170.111

Art. 64a

* Kleinstkörperschaften

1 Für den Finanzplan von Kleinstkörperschaften gelten erleichterte Anforderun gen.

2 Als Kleinstkörperschaften im Sinne von Absatz 1 gelten Unterabteilungen, Burgergemeinden und burgerliche Korporationen, Gemeindeverbände und Schwellenkorporationen, deren Bilanz eine Summe von weniger als 1 000 000 Franken oder deren Erfolgsrechnung einen Umsatz von weniger als 100 000 Franken aufweisen. Massgebend ist dabei je der Durchschnitt der drei voran gehenden Rechnungsjahre. *

Art. 65

Finanzplan bei Bilanzfehlbeträgen

1 Budgetiert eine Gemeinde einen Bilanzfehlbetrag oder weist sie einen sol chen in der Jahresrechnung aus, enthält der Finanzplan einen Überblick ge mäss Artikel 64 Absatz 3 und zeigt zusätzlich auf, wie und innert welcher Frist der Bilanzfehlbetrag ausgeglichen wird. *

2 Die Frist für den Ausgleich darf acht Jahre seit der erstmaligen Bilanzierung des Bilanzfehlbetrags nicht übersteigen. *

3 Der Finanzplan ist bis zum Ausgleich des Bilanzfehlbetrages jährlich dem Amt für Gemeinden und Raumordnung mit Kopie an das Regierungsstatthalteramt einzureichen. *

4 Als ordentlicher Jahressteuerertrag im Sinne von Artikel 74 Absatz 2 des Gemeindegesetzes gilt die Gesamtheit der Erträge und Aufwände der letzten genehmigten Jahresrechnung aus * a Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen, b Gewinn- und Kapitalsteuern juristischer Personen, c Liegenschaftssteuern, d * Steuerabschreibungen periodischer Steuern.

Art. 66

Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen

1 Weist eine Gemeinde seit drei Jahren einen Bilanzfehlbetrag aus, erstellt sie einen Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen gemäss Artikel 75 GG, welcher ausdrücklich als solcher zu bezeichnen ist. *

2 Ein Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen ist genügend, wenn er a aufzeigt, wie und mit welchen Massnahmen der Bilanzfehlbetrag innert acht Jahren seit der erstmaligen Bilanzierung abgeschrieben wird und b auf realistischen Annahmen und Prognosen beruht.

170.111 16

3 Der Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen ist zusammen mit dem Budget dem Gemeindeparlament oder den Stimmberechtigten zur Kenntnisnahme zu unterbreiten. *

4 Der Finanzplan mit Sanierungsmassnahmen ist dem Amt für Gemeinden und Raumordnung mit Kopie an das Regierungsstatthalteramt einzureichen. *

5 Die Direktion für Inneres und Justiz regelt die Darstellung der Sanierungs massnahmen. *

8.2.3 Budget *

Art. 67

Grundsatz

1 Das Budget ist öffentlich und bildet die Grundlage der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung. *

2 Die Direktion für Inneres und Justiz legt den Mindestinhalt des Budgets fest. *

Art. 68

Beschluss

1 Das Budget der Erfolgsrechnung und die Anlage der obligatorischen Gemein desteuern bzw. der Kirchensteuern sind gemeinsam zu beschliessen. *

2 Das Budget wird vor Beginn des Rechnungsjahres beschlossen. *

3 Ist dies ausnahmsweise nicht möglich, informiert der Gemeinderat das Amt für Gemeinden und Raumordnung mit Kopie an das Regierungsstatthalteramt über das weitere Vorgehen. *

Art. 69

Zeitliche Bindung

1 Die im Budget beschlossenen Ausgaben erfolgen im betreffenden Jahr. *

2 Im Finanzhaushaltsjahr nicht verwendete Budgetkredite verfallen. *

Art. 70

Unumgängliche Verpflichtungen

1 Ohne rechtskräftiges Budget dürfen nur unumgängliche Verpflichtungen ein gegangen werden, insbesondere für gebundene Ausgaben. *

17 170.111

8.2.4 Jahresrechnung *

8.2.4.1 Allgemein *

Art. 71

1 Die Jahresrechnung besteht aus * a * der Bilanz, b * der Erfolgsrechnung, c * der Investitionsrechnung, d * der Geldflussrechnung und e * dem Anhang.

2 Die Direktion für Inneres und Justiz legt die einzelnen Positionen der Jahres rechnung und deren Reihenfolge fest. *

3 Die Jahresrechnung ist öffentlich. *

8.2.4.2 Bilanz *

Art. 72

Grundsatz

1 Die Bilanz erfasst die Aktiven und Passiven. *

Art. 73

Aktiven

1 Die Aktiven werden gebildet aus dem Finanzvermögen und dem Verwaltungs vermögen. *

Art. 74

Finanzvermögen

1 Das Finanzvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die ohne Beein trächtigung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben veräussert werden können. *

Art. 75

Verwaltungsvermögen

1 Das Verwaltungsvermögen besteht aus den Vermögenswerten, die unmittel bar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen.

Art. 75a

* Aufteilung von Liegenschaften

1 Eine Liegenschaft kann in Finanzvermögen und in Verwaltungsvermögen auf geteilt werden, falls a die Liegenschaft in Stockwerkeigentum aufteilbar ist, b für einen Liegenschaftsteil keine unmittelbare Verbindung mit einer öffent lichen Aufgabenerfüllung besteht und

170.111 18 c die Aufteilung aufgrund der Baukostenabrechnung oder nach umbautem Raum erfolgt und nachweisbar ist.

Art. 76

Passiven

1 Die Passiven werden gebildet aus dem Fremdkapital und dem Eigenkapital. *

8.2.4.3 Erfolgsrechnung *

Art. 77

* ...

Art. 78

Erfolgsrechnung *

1 Die Erfolgsrechnung enthält die Ausgaben für den Wertverzehr (Aufwand) und die damit zusammenhängenden Einnahmen (Ertrag). *

2 Sie weist auf der ersten Stufe das operative und auf der zweiten Stufe das ausserordentliche Ergebnis je mit dem Aufwand- oder dem Ertragsüberschuss aus. *

3 Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung verändert das Eigenkapital. *

4 Als ausserordentlicher Aufwand und Ertrag gelten * a Einlagen in und Entnahmen aus Spezialfinanzierungen, die eine Vorfinan zierung bezwecken und ausschliesslich auf einer kommunalen Rechts grundlage basieren, b Einlagen in und Entnahmen aus Rücklagen der Globalbudgetbereiche, c Entnahmen aus der Neubewertungsreserve, d Einlagen in und Entnahmen aus der Schwankungsreserve, e * zusätzliche Abschreibungen, f * Einlagen in und Entnahmen aus Spezialfinanzierungen Übertragung Ver waltungsvermögen nach Artikel 85a und g * die Abtragung des Bilanzfehlbetrags.

8.2.4.4 Investitionsrechnung *

Art. 79

Investitionsrechnung

1 Die Investitionsrechnung erfasst jene Ausgaben und Einnahmen, die eigene oder subventionierte Vermögenswerte Dritter mit mehrjähriger Nutzungsdauer schaffen oder verbessern. *

2 Das Ergebnis der Investitionsrechnung verändert das Verwaltungsvermögen.

3 ... *

19 170.111

Art. 79a

* Aktivierungsgrenze

1 Der Gemeinderat von Einwohnergemeinden und gemischten Gemeinden kann einzelne Investitionen der Erfolgsrechnung belasten, wenn sie folgende Aktivierungsgrenzen nicht überschreiten: * Einwohnerinnen und Einwohner: Aktivierungsgrenze: bis 1000 25'000 Franken über 1000 bis 5000 50'000 Franken über 5000 bis 10'000 75'000 Franken über 10'000 100'000 Franken

2 Alle übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gemäss Artikel 2 Absatz 1 GG dürfen unter Berücksichtigung entweder des Umsatzes der Erfolgsrech nung oder der Bilanzsumme folgende Aktivierungsgrenzen nicht überschreiten: Umsatz der Erfolgsrech nung: Bilanzsumme: Aktivierungsgrenze: kleiner als oder gleich 4 Millio nen Franken kleiner als oder gleich 6 Millio nen Franken 25'000 Franken grösser als 4 Millionen Franken grösser als 6 Millionen Franken 50'000 Franken grösser als 20 Millionen Fran ken grösser als 30 Millionen Fran ken 75'000 Franken grösser als 60 Millionen Fran ken grösser als 80 Millionen Fran ken 100'000 Franken

3 Ergeben die Bilanzsumme und der Umsatz der Erfolgsrechnung gemäss Ab satz 2 für eine Gemeinde unterschiedliche Aktivierungsgrenzen ist der tiefere Wert massgebend.

4 Massgebend für die Aktivierungsgrenzen gemäss Absatz 2 ist der Durch schnitt des Umsatzes der Erfolgsrechnung und der Bilanzsumme der drei vor angehenden Rechnungsjahre.

5 Die Gemeinden verfolgen eine konstante Praxis.

170.111 20

8.2.4.5 Geldflussrechnung *

Art. 79b

1 Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Verwendung der Geldmittel.

2 Sie stellt den Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit (Erfolgsrechnung), den Geldfluss aus Investitionstätigkeit (Investitionsrechnung) und den Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit gestuft dar.

3 Die Direktion für Inneres und Justiz kann für Kleinstkörperschaften sowie Ge samtkirchgemeinden und Kirchgemeinden, welche die in Artikel 64a Absatz 2 festgelegten Werte nicht erreichen, Erleichterungen vorsehen. *

8.2.4.6 Anhang zur Jahresrechnung *

Art. 80

* Anhang zur Jahresrechnung *

1 Der Anhang zur Jahresrechnung a zeigt das auf die Rechnungslegung anzuwendende Regelwerk und be gründet Abweichungen, b hält die Grundsätze der Bilanzierung und Bewertung fest, wo ein Hand lungsspielraum besteht, c enthält den Eigenkapitalnachweis, d enthält den Rückstellungsspiegel, e enthält den Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel, f zeigt Einzelheiten über Kapitalanlagen in einem Anlagespiegel auf und g enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von Bedeu tung sind.

Art. 80a

* Eigenkapitalnachweis *

1 Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderungen der einzel nen Eigenkapitalpositionen. *

Art. 80b

* Rückstellungsspiegel

1 Der Rückstellungsspiegel zeigt die Veränderung der einzelnen Rückstellun gen.

Art. 80c

* Beteiligungsspiegel

1 Der Beteiligungsspiegel gibt Auskunft über die kapitalmässige Beteiligung als auch über die Organisationen, an denen die Gemeinde beteiligt ist.

21 170.111

Art. 80d

* Gewährleistungsspiegel

1 Der Gewährleistungsspiegel enthält Tatbestände, aus denen sich in Zukunft wesentliche Verpflichtungen der Gemeinde ergeben können.

Art. 80e

* Anlagespiegel

1 Der Anlagespiegel ist ein Zusammenzug aus der Anlagebuchhaltung.

Art. 80f

* Direktionsverordnung

1 Die Direktion für Inneres und Justiz regelt die Inhalte der einzelnen Instru mente gemäss Artikel 80a bis 80e durch Verordnung. *

Art. 80g

* Prüfung der Jahresrechnung

1 Der Gemeinderat räumt dem Rechnungsprüfungsorgan mindestens einen Monat für die Prüfung der abgeschlossenen Jahresrechnung ein.

2 Er legt die geprüfte Jahresrechnung dem zuständigen Gemeindeorgan bis spätestens Ende Juni zur Genehmigung vor.

8.2.5 Anlagebuchhaltung *

Art. 80h

1 Die Anlagebuchhaltung umfasst den detaillierten Ausweis über die Anlagegü ter.

8.2.5a Bewertungsgrundsätze und Abschreibungen *

Art. 81

Finanzvermögen

1 Finanzvermögen wird bei seiner erstmaligen Bilanzierung zum Anschaffungs- oder Herstellungswert bilanziert. Entstehen der Gemeinde keine Kosten, wird es zum Verkehrswert zum Zeitpunkt des Zugangs bilanziert. *

2 Das Finanzvermögen wird periodisch neu bewertet und zum Verkehrswert am Bilanzierungsstichtag in der Bilanz geführt. *

3 Die Neubewertung gemäss Anhang 1 erfolgt * a * bei Liegenschaften mit Ausnahme von Baurechten mindestens alle fünf Jahre sowie bei Änderung des amtlichen Werts, b * jährlich bei allen andern Vermögenswerten.

4 Die Bilanzwerte sind bei eingetretenen dauerhaften Wertverminderungen oder Verlusten sofort zu berichtigen. *

170.111 22

Art. 81a

* Schwankungsreserve

1 Die Schwankungsreserve bezweckt, Wertverminderungen aus der periodi schen Neubewertung von Finanzvermögen oder dauerhaft eingetretene Wert verminderungen und Verluste des Finanzvermögens aufzufangen, damit diese nicht zu übermässigen Schwankungen in der Erfolgsrechnung führen.

2 Entnahmen aus der Schwankungsreserve sind nur im Umfang eines Verlusts bei der Neubewertung des Finanzvermögens gemäss Artikel 81 Absatz 3 oder der Berichtigung gemäss Artikel 81 Absatz 4 zulässig.

3 Die Gemeinde kann durch Reglement risikogerechte Einlagen vorsehen.

Art. 82

Verwaltungsvermögen

1 Verwaltungsvermögen wird zum Anschaffungs- oder Herstellungswert bilan ziert. Entstehen der Gemeinde keine Kosten, wird es zum Verkehrswert zum Zeitpunkt des Zugangs bilanziert. *

Art. 83

Ordentliche Abschreibungen *

1 Das Verwaltungsvermögen wird je Anlagekategorie linear nach der Nutzungs dauer abgeschrieben. *

2 Die Anlagekategorien und die Nutzungsdauer werden im Anhang 2 geregelt. *

3 Die Bilanzwerte sind bei eingetretenen dauerhaften Wertverminderungen oder Verlusten sofort zu berichtigen. *

4 Darlehen und Beteiligungen werden nur abgeschrieben, wenn dauerhafte Wertverminderungen oder Verluste eingetreten sind. Die Berichtigung erfolgt sofort. *

5 Darlehen und Beteiligungen können im Umfang früher getätigter und nachge wiesener Abschreibungen bis höchstens zum Anschaffungswert aufgewertet werden, wenn der Verkehrswert mindestens gleich hoch wie der neue Buch wert ist. *

Art. 84

Zusätzliche Abschreibungen 1 Grundsätze *

1 Einwohnergemeinden, gemischte Gemeinden, Gesamtkirchgemeinden und Kirchgemeinden nehmen zusätzliche Abschreibungen vor, wenn im entspre chenden Rechnungsjahr * a * in der Erfolgsrechnung ein Ertragsüberschuss ausgewiesen wird und b * die ordentlichen Abschreibungen kleiner als die Nettoinvestitionen sind.

23 170.111

1a Weist die Gemeinde einen Bilanzfehlbetrag auf, ist zuerst dieser abzutragen, bevor zusätzliche Abschreibungen vorgenommen werden. *

2 Bei gebührenfinanzierten Spezialfinanzierungen sind keine zusätzlichen Abschreibungen zulässig. *

3 Zusätzliche Abschreibungen sind zu budgetieren. *

4 Beim Jahresabschluss errechnete höhere zusätzliche Abschreibungen sind zwingend vorzunehmen. *

Art. 85

2 Berechnung und Verbuchung *

1 Die zusätzlichen Abschreibungen entsprechen der Differenz Nettoinvestitio nen zu ordentlichen Abschreibungen, aber höchstens dem Ertragsüberschuss. Es wird nur der Allgemeine Haushalt berücksichtigt. *

2 Die zusätzlichen Abschreibungen werden auf der Passivseite im Konto zu sätzliche Abschreibungen bilanziert. *

3 Sie werden zugunsten des Kontos Bilanzüberschuss/-fehlbetrag aufgelöst, wenn * a * im Rechnungsjahr ein Aufwandüberschuss des Allgemeinen Haushalts re sultiert und b * das Verhältnis zwischen Bilanzüberschuss und Summe der Steuereinnah men und Zahlungen aus oder an den Finanzausgleich unter einen bestim men Wert fällt.

4 Die Berechnungsformel, der massgebende Wert je nach Gemeindeart und die maximale Höhe der Auflösung gemäss Absatz 3 richten sich nach Anhang 3. *

Art. 85a

* Übertragung von Verwaltungsvermögen

1 Die Übertragung von Verwaltungsvermögen an eine selbständige Träger schaft öffentlicher Aufgaben hat zum Buchwert zu erfolgen, falls die Gemeinde diese Trägerschaft errichtet oder sich daran beteiligt.

2 Wenn die Übertragung zum Buchwert aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist und deshalb aufgewertet wird, muss im Rahmen der Aufwer tung eine Rückstellung in Form einer Spezialfinanzierung «Übertragung Ver waltungsvermögen» gebildet werden. Diese Spezialfinanzierung ist nicht zu verzinsen. *

170.111 24

3 Werden gebührenfinanzierte Vermögenswerte zu einem höheren Wert als dem Buchwert übertragen, so ist für jede Aufgabenart eine separate Spezialfi nanzierung «Übertragung Verwaltungsvermögen» zu bilden. Diese Spezialfi nanzierungen können verzinst werden. *

4 Die Einlage in die Spezialfinanzierungen muss bei der Übertragung des Ver waltungsvermögens erfolgen, um die Aufwertung zu neutralisieren. *

5 Entnahmen aus den Spezialfinanzierungen sind wie folgt vorzunehmen: * a * anteilsmässig bei der ganz oder teilweisen Rücknahme der übertragenen Aufgabe, b * anteilsmässig beim Verkauf oder Teilverkauf der Beteiligung, wenn da durch die entsprechende öffentliche Aufgabe der Gemeinde zu einem Teil oder ganz entfällt, c * zur Deckung von Wertverminderungen auf dem Verwaltungsvermögens teil, welcher die Bildung der Spezialfinanzierung ausgelöst hat, d * von jeder einzelnen Einlage einer Spezialfinanzierung gemäss Absatz 2 einen gleich bleibenden Anteil während 16 Jahren, wobei erst fünf Jahre nach der Einlage mit der Entnahme begonnen werden darf, oder e * bei den gebührenfinanzierten Aufgaben nach den Vorgaben von Buchsta be d, wobei die Entnahme bei den Bereichen Wasserversorgung, Abwas ser- und Abfallentsorgung ausschliesslich den Gebührenpflichtigen zu Gute kommen darf.

Art. 85b

* Burgergemeinden und andere steuerpflichtige Körperschaften

1 Bei Burgergemeinden und anderen steuerpflichtigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gelten für Abschreibungen, Rückstellungen, Rücklagen und Wertberichtigungen die Vorschriften der Steuergesetzgebung. *

8.2.6 Spezialfinanzierungen

Art. 86

Grundsatz

1 Spezialfinanzierungen sind zweckgebundene Mittel zur Erfüllung einer be stimmten öffentlichen Aufgabe.

2 Verpflichtungen und Vorschüsse sind zu verzinsen. Die Gemeinde kann da von abweichende Regelungen erlassen, soweit nicht besondere Bestimmun gen des übergeordneten Rechts etwas anderes vorsehen.

25 170.111

Art. 87

Voraussetzungen

1 Spezialfinanzierungen bedürfen einer Grundlage a im übergeordneten Recht oder b in einem Reglement der Gemeinde.

2 Das Reglement legt den Zweck der Spezialfinanzierung und die Zuständigkeit zur Bestimmung von Einlagen und Entnahmen fest.

3 Spezialfinanzierungen dürfen nicht mit im voraus bestimmten Anteilen der or dentlichen Gemeindesteuern oder der Liegenschaftssteuern gespeist werden.

Art. 88

Vorschüsse

1 Vorschüsse für Spezialfinanzierungen sind durch zukünftige Ertragsüber schüsse der spezialfinanzierten Aufgaben innert acht Jahren seit erstmaliger Bilanzierung zurückzuerstatten.

Art. 88a

* Abschreibung von vorfinanziertem Verwaltungsvermögen

1 Verwaltungsvermögen, das aufgrund einer Spezialfinanzierung vorfinanziert wird, ist gemäss Anhang 2 abzuschreiben.

2 Der objektbezogene Abschreibungsbetrag wird der entsprechenden Spezialfi nanzierung entnommen.

8.2.7 Verrechnung von Tätigkeiten und Leistungen der Gemeinde

Art. 89

Grundlagen für Gebühren

1 Die Gemeinde legt die Grundsätze für die Erhebung und Berechnung von Ge bühren in einem Erlass fest.

2 Soweit ein Reglement erforderlich ist, bestimmt dieses mindestens a die gebührenpflichtigen Tätigkeiten und Leistungen, b den Kreis der zahlungspflichtigen Personen und c die Grundzüge der Gebührenbemessung.

Art. 90

Leistungen in Konkurrenz zu Privaten

1 Leistungen der Gemeinde, welche diese in Konkurrenz zu Privaten erbringt, müssen mindestens zu kostendeckenden Preisen am Markt angeboten wer den.

2 Ausnahmen bedürfen einer Grundlage in einem Reglement.

170.111 26

Art. 91

Mehrwertsteuer

1 Unterliegen von den Gemeinden vereinnahmte Entgelte der Mehrwertsteuer, ist diese zusätzlich zu den erhobenen Gebühren, Beiträgen oder sonstigen Ab gaben geschuldet, soweit die Gemeinden keine eigene Regelung treffen.

8.2.8 Zweckbestimmte Zuwendungen Dritter (verwaltete unselbständige Stiftungen) *

Art. 92

Grundsatz

1 Zweckbestimmte Zuwendungen Dritter sind im Rahmen der Zweckbestim mung zu verwenden. *

2 Enthält die Zweckbestimmung keine abweichende Regelung, verwendet der Gemeinderat die Mittel. Er kann dazu durch Verordnung andere Organe oder Dritte einsetzen. *

3 Die Gemeinde hat die ihr zugewendeten Gelder zu verzinsen. *

Art. 93

Zweckänderung *

1 Die Bestimmung der Zuwendung darf abgeändert werden, wenn der ur sprüngliche Zweck nicht mehr erfüllt werden kann. *

2 Für die Änderung des Zwecks ist der mutmassliche, zeitgemäss ausgelegte Wille der Stifterin oder des Stifters massgebend. *

3 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung verfügt auf Antrag der Gemeinde die Zweckänderung. Sie ist gemäss Artikel 34 zu veröffentlichen. *

8.2.9 Interne Verrechnungen

Art. 94

1 Verrechnungen für verwaltungsinterne Leistungsbezüge sind vorzunehmen, um a die Rechnungsstellung gegenüber Dritten sicherzustellen, b das wirtschaftliche Ergebnis der einzelnen Verwaltungstätigkeiten feststel len zu können, c das Kostendenken und die Eigenverantwortlichkeit zu stärken oder d die Aussagekraft und Vergleichbarkeit der Jahresrechnungen sicherzu stellen.

2 Interne Verrechnungen, insbesondere von Zinsen und Abschreibungen, sind auf der Basis der wahren Aufwendungen und Erträge vorzunehmen, wenn eine Spezialfinanzierung betroffen ist. *

27 170.111

8.2.10 Sonderrechnungen und Konsolidierung *

Art. 95

1 Soweit die Erfüllung besonderer Aufgaben einen eigenen Rechnungskreis er fordert, kann die Gemeinde eine Sonderrechnung führen.

2 Sonderrechnungen im Sinne von Absatz 1 sind in Budget und Jahresrech nung aufzunehmen. Ausgenommen sind solche von gemeindeeigenen Ban ken. *

3 Die Gemeinden können Rechnungen von Gemeindeunternehmen gemäss Ar tikel 65 GG und von weiteren Organisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit gemäss Artikel 67 GG in Budget und Jahresrechnung konsolidieren. *

4 Die Direktion für Inneres und Justiz regelt die Einzelheiten der Konsolidierung durch Verordnung. *

8.2.11 Übrige Verzeichnisse *

Art. 96

* ...

Art. 97

Öffentliches Verzeichnis *

1 Die Gemeinde gibt in einem öffentlichen Verzeichnis Auskunft über * a * Personen, die für die Gemeinde in Organen Dritter tätig sind, b * Mitgliedschaften in Vereinen inklusive Haftungspflichten und c * vertragliche Beziehungen, die zur Erfüllung von Gemeindeaufgaben ein gegangen worden sind.

2 ... *

3 Ausserhalb der Jahresrechnung sind die Inventare und ein Verzeichnis der Sammelkonten aufzuführen. Die Sammelkonten werden nicht in das Verzeich nis aufgenommen, wenn alle Positionen in der Bilanz einzeln enthalten sind. *

8.2.12 Finanzstatistik

Art. 98

1 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung kann zu statistischen Zwecken Daten aus dem Rechnungswesen der Gemeinden verlangen.

2 Die Resultate werden den Gemeinden auf Wunsch kostenlos zur Verfügung gestellt.

170.111 28

8.3 Finanzrechtliche Zuständigkeiten und Kreditarten

Art. 99

Abweichende Regelungen der Gemeinden

1 Die Gemeinden können durch ein Reglement von den Artikeln 100 Absätze 2,

3 und 4, 101, 105, 108, 109 Absätze 2 und 3, 111 sowie 112 Absätze 2 und 3 abweichen. *

Art. 100

Ausgaben

1 Ausgaben sind geld- und buchmässige Vorfälle, die der Erfolgs- oder Investiti onsrechnung belastet werden. Sie dienen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben. *

2 Zur Bestimmung der Zuständigkeit werden den Ausgaben gleichgestellt: a * Gewährung von Darlehen mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermö gens, b Bürgschaftsverpflichtungen und andere Sicherheitsleistungen, c * Beteiligung an juristischen Personen des Privatrechts mit Ausnahme von Anlagen des Finanzvermögens, d Rechtsgeschäfte über Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken, e * Finanzanlagen in Immobilien, f Anhebung oder Beilegung von Prozessen oder deren Übertragung an ein Schiedsgericht, g die Entwidmung von Verwaltungsvermögen und h der Verzicht auf Einnahmen.

3 Die Zuständigkeit zur Übertragung von Aufgaben an Dritte richtet sich nach der damit verbundenen Ausgabe. *

4 Die Befugnis eines Organs zur Bewilligung wiederkehrender Ausgaben ent spricht betragsmässig zehn Prozent seiner Befugnis zur Bewilligung einmaliger Ausgaben. *

Art. 101

Gebundene Ausgaben

1 Ausgaben sind gebunden, wenn bezüglich ihrer Höhe, dem Zeitpunkt ihrer Vornahme oder anderer Modalitäten kein Entscheidungsspielraum besteht.

2 Der Gemeinderat beschliesst gebundene Ausgaben.

3 Ein Beschluss über einen gebundenen Verpflichtungskredit ist gemäss Artikel

34 zu veröffentlichen, wenn er die ordentliche Kreditzuständigkeit des Gemein derates für neue Ausgaben übersteigt.

29 170.111

Art. 102

Trennungsverbot

1 Ausgaben, die sich gegenseitig bedingen, sind als Gesamtausgabe zu be schliessen.

Art. 103

Verbot der Zusammenrechnung

1 Ausgaben, die zueinander in keiner sachlichen Beziehung stehen, dürfen nicht gemeinsam beschlossen werden.

Art. 104

Überführung Finanz-/ Verwaltungsvermögen

1 Wird Finanz- ins Verwaltungsvermögen oder Verwaltungs- ins Finanzvermö gen überführt, bestimmt sich das zuständige Organ nach dem Verkehrswert.

2 Für die Umbuchung ist der Buchwert massgebend.

Art. 105

Beiträge Dritter

1 Beiträge Dritter dürfen zur Bestimmung der Zuständigkeit von der Gesamt ausgabe abgezogen werden, wenn sie rechtlich verbindlich zugesichert und wirtschaftlich sichergestellt sind.

Art. 105a

* Mehrwertsteuer

1 Kredite und deren Abrechnungen müssen die Mehrwertsteuer enthalten.

Art. 106

Kreditarten

1 Ausgaben werden als Verpflichtungs-, Budget- oder Nachkredit beschlos sen. *

Art. 107

Verpflichtungskredite

1 Verpflichtungskredite sind zu beschliessen für a Investitionen, b * Investitionsbeiträge und c für Ausgaben, die in späteren Rechnungsjahren fällig werden.

Art. 108

Rahmenkredit

1 Der Rahmenkredit ist ein Verpflichtungskredit für mehrere Einzelvorhaben, die zueinander in einer sachlichen Beziehung stehen.

2 Bei Beschlussfassung über den Rahmenkredit ist festzulegen, welches Organ die Einzelvorhaben beschliessen kann.

170.111 30

Art. 109

Abrechnung

1 Über jeden Verpflichtungskredit für Investitionen ist nach Abschluss des Vor habens abzurechnen. *

2 Die Abrechnung ist demjenigen Organ zur Kenntnis zu bringen, welches den Verpflichtungskredit für Investitionen beschlossen hat. *

3 Die Abrechnung über Verpflichtungskredite für Investitionen der Stimmbe rechtigten ist in Gemeinden mit einem Parlament diesem zur Kenntnis zu brin gen. *

Art. 110

Budgetkredit *

1 Jeder Betrag, der einem Konto der Erfolgs- oder Investitionsrechnung zuge ordnet ist, stellt einen Budgetkredit dar. *

2 Die Gesamtheit der Budgetkredite bildet das Budget. *

Art. 111

Ausgabenbeschlüsse

1 Neue einmalige Ausgaben der Erfolgsrechnung dürfen mit dem Budget be schlossen werden. *

2 Sie sind als neue Ausgaben bekannt zu geben, wenn sie in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten oder des Gemeindeparlaments fallen.

3 Ist das Parlament zuständig für den Beschluss über das Budget, darf es neue einmalige Ausgaben der Erfolgsrechnung nur im Rahmen seiner Ausgabenbe fugnis beschliessen. *

Art. 112

Nachkredite *

1 Reicht ein Kredit nicht aus, um die mit dem Kreditbeschluss bezweckte Auf gabe zu erfüllen, sind die erforderlichen zusätzlichen Ausgaben mit einem Nachkredit zu beschliessen. *

2 Nachkredite sind dem zuständigen Organ zu unterbreiten, bevor weitere Ver pflichtungen eingegangen werden. *

3 Wird ein Nachkredit erst beantragt, wenn die Gemeinde bereits verpflichtet ist, kann sie abklären lassen, ob die Sorgfaltspflicht verletzt worden ist und ob weitere Schritte einzuleiten sind. *

Art. 113

Finanzanlagen *

1 Finanzanlagen sind Vorfälle, welche die Zusammensetzung des Finanzver mögens, jedoch nicht dessen Höhe verändern. *

31 170.111

2 Die Mittel sind sicher anzulegen. *

8.4 Organisation und internes Kontrollsystem

Art. 114

1 Der Gemeinderat sorgt für eine zweckmässige Organisation des Finanzhaus haltes und ein wirksames internes Kontrollsystem. Die Direktion für Inneres und Justiz erlässt dazu Mindestvorgaben. *

8.5 Wirkungsorientierte Steuerungsmodelle

Art. 115

Anwendungsbereich

1 Für Gemeinden, die ihre Verwaltung ganz oder teilweise nach wirkungsorien tierten Steuerungsmodellen führen, sind die Bestimmungen dieses Abschnittes anwendbar.

2 Soweit dieser Abschnitt keine Abweichungen vorsieht, gelten die Bestimmun gen über den Finanzhaushalt. Insbesondere sind die Finanzbuchhaltung und die Jahresrechnung nach dem anwendbaren Rechnungslegungsmodell zu füh ren bzw. zu erstellen. *

3 Abweichungen von den Bestimmungen über den Finanzhaushalt, die für die Einführung von wirkungsorientierten Steuerungsmodellen erforderlich sind, be dürfen einer Bewilligung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung.

Art. 116

1 Die Bewilligung gemäss Artikel 115 Absatz 3 wird erteilt, wenn die Gemeinde nachweist, dass sie die Voraussetzungen geschaffen hat, um die Gemeinde nach den Vorschriften der Artikel 117 bis 121 wirkungsorientiert zu führen. *

2 Die Direktion für Inneres und Justiz legt den Minimalinhalt dieses Nachweises und das Verfahren fest. *

Art. 117

Wirkungs- und leistungsorientierte Führung *

1 Die kommunalen Aufgaben werden als Produkte umschrieben. Mehrere Pro dukte können zu einer Produktegruppe zusammengefasst werden. *

2 Für Produkte oder Produktegruppen werden Wirkungs- oder Leistungsziele festgelegt. *

3 Die Führung der Verwaltung oder die Beauftragung von Dritten erfolgt mittels Leistungsvereinbarungen. *

170.111 32

Art. 118

Globalbudget *

1 Das Globalbudget stellt die Ausgabenbewilligung in Form eines Budget- oder Verpflichtungskredites dar. Es enthält den Saldo von Aufwand und Ertrag oder Kosten und Erlös für ein Produkt, eine Produktegruppe oder für alle Produkte gruppen einer Organisationseinheit. *

2 Die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament beschliessen das Glo balbudget und, soweit das Reglement dies vorsieht, die Wirkungs- oder Leis tungsziele. *

3 Dem beschlussfassenden Organ sind die voraussichtlichen Bruttoaufwendun gen und -erträge oder Bruttokosten und -erlöse sowie die Wirkungs- und Leis tungsziele zur Kenntnis zu bringen. *

4 Die Gemeinde bestimmt für jedes Produkt, jede Produktegruppe oder für alle Produktegruppen einer Organisationseinheit, wie Beträge der einzelnen Konten innerhalb des Globalbudgets verschoben werden können. Mit Reglement kann die Kreditübertragung auf das neue Finanzhaushaltsjahr vorgesehen werden. *

Art. 119

Controlling *

1 Die Gemeinde stellt mittels Controlling sicher, dass Leistung, Wirkung sowie Aufwendungen und Erträge oder Kosten und Erlöse erfasst und beurteilt wer den. Die Erkenntnisse sind den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparla ment zur Kenntnis zu bringen. *

Art. 120

* ...

Art. 121

Ergebnisprüfung

1 Die Gemeinde setzt ein Organ ein, das die Ergebnisse der Leistungs- und Wirkungsmessungen überprüft. *

2 Sie kann diese Aufgabe dem Rechnungsprüfungsorgan übertragen.

8.6 Rechnungsprüfung

Art. 122

Organisation

1 Die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament wählen als Organe der Rechnungsprüfung a eine Rechnungsprüfungskommission, b * eine bzw. einen oder mehrere Revisorinnen und Revisoren oder c eine privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierte Revisionsstelle.

2 Die Rechnungsprüfungsorgane müssen verwaltungsunabhängig sein.

33 170.111

3 Wird die Prüfung einer Revisionsstelle gemäss Absatz 1 Buchstabe c übertra gen, gilt das Erfordernis der Unabhängigkeit sowohl für die Revisionsstelle als auch für alle Personen, welche die Prüfung durchführen.

4 Die Direktion für Inneres und Justiz erlässt nähere Vorschriften zur Rech nungsprüfung. *

Art. 123

Befähigung *

1 Die Rechnungsprüfungsorgane müssen befähigt sein, ihre Aufgaben bei der zu prüfenden Gemeinde zu erfüllen. *

2 Eine Person ist zur Prüfung der Gemeinderechnung befähigt, wenn sie über ausreichende Kenntnisse des Gemeindefinanzhaushaltes, des Rechnungswe sens und der Revision von Gemeinderechnungen verfügt. *

Art. 124

Besondere Voraussetzungen

1 Übersteigt der Umsatz der Erfolgsrechnung in drei aufeinander folgenden Jahren je zwei Millionen Franken, so ist die Gemeinderechnung durch ein Rechnungsprüfungsorgan zu prüfen, das besondere fachliche Voraussetzun gen erfüllt. *

2 Ein Rechnungsprüfungsorgan erfüllt die besonderen fachlichen Vorausset zungen im Sinne von Absatz 1, wenn es zusätzlich zu den in Artikel 123 Absatz

2 erwähnten Qualifikationen über eine vertiefte Ausbildung im Bereich der Re visionstätigkeit sowie hinreichende Erfahrung im kommunalen Finanz- und Rechnungswesen verfügt.

3 Wird die Prüfung von einem Rechnungsprüfungsorgan vorgenommen, das aus mehreren Personen besteht, muss nur die Person, welche die Prüfung leitet, die besonderen fachlichen Voraussetzungen erfüllen.

4 Rechnungsprüfungsorgane gemäss Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe c, die Gemeinderechnungen gemäss Absatz 1 prüfen, haben sich über eine Haft pflichtversicherung mit einer angemessenen Garantiesumme auszuweisen.

Art. 125

Aufgaben

1 Das Organ der Rechnungsprüfung prüft die formelle und materielle Richtigkeit von Buchhaltung und Jahresrechnung. *

2 Es nimmt jährlich mindestens eine unangemeldete Zwischenrevision vor.

3 ... *

170.111 34

Art. 126

Berichterstattung

1 Das Organ der Rechnungsprüfung erstattet dem für die Genehmigung der Jahresrechnung zuständigen Gemeindeorgan Bericht und stellt Antrag. *

2 Ist nicht der Gemeinderat Genehmigungsorgan gemäss Absatz 1, ist er vor gängig über den Bericht und den Antrag zu orientieren. Er kann dazu Stellung nehmen. *

Art. 126a

* Bescheinigung der Gemeinde zur Jahresrechnung *

1 Der Gemeinderat und das Rechnungsprüfungsorgan erstellen jährlich eine «Bescheinigung der Gemeinde zur Jahresrechnung». *

2 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung prüft gestützt auf diese Beschei nigung, ob es aufsichtsrechtliche Massnahmen gestützt auf Artikel 142 einlei ten muss und beschafft sich so zudem allgemeine Finanzdaten und Informatio nen zur Beurteilung der Finanzlage der Gemeinden. *

3 Die Gemeinden reichen die Bescheinigung dem Amt für Gemeinden und Raumordnung mit Kopie an das Regierungsstatthalteramt vor Ende Juli ein. *

4 Die Direktion für Inneres und Justiz erlässt nähere Vorschriften zum Inhalt der «Bescheinigung der Gemeinde zur Jahresrechnung». *

Art. 127

Sonderprüfung

1 Ist die Rechnungsprüfung nicht einer Revisionsstelle gemäss Artikel 122 Ab satz 1 Buchstabe c übertragen worden, können die Rechnungsprüfungsorgane innerhalb der Ausgabenbefugnis des Gemeinderates bei ausserordentlichen Schwierigkeiten besondere Sachverständige beiziehen.

2 Die Rechnungsprüfungsorgane bleiben in jedem Fall für die Rechnungsprü fung verantwortlich.

9 ... *

Art. 128–138

* ...

10 Kantonale Aufsicht

Art. 139

Allgemeine Aufsicht

1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist zuständig für die Aufsicht über die Gemeinden, soweit dafür nicht durch besondere Vor schriften eine andere kantonale Stelle eingesetzt ist.

35 170.111

2 Sie oder er trifft alle erforderlichen Vorkehren und Massnahmen, die notwen dig sind, um die ordnungsgemässe Führung und Verwaltung der Gemeinden zu gewährleisten.

3 Sie oder er berät und unterstützt die Gemeinden.

Art. 140

Informationspflicht

1 Alle kantonalen Stellen, die Aufsichtsaufgaben wahrnehmen, informieren sich gegenseitig über wesentliche Vorkommnisse und deren Behandlung, soweit eine andere kantonale Stelle von der Angelegenheit betroffen ist.

Art. 141

Kontrollbesuche

1 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter besucht bei Be darf, mindestens aber alle vier Jahre die Gemeinden ihres bzw. seines Verwal tungskreises und prüft ihre Verwaltung auf ihre recht- und ordnungsmässige Führung. *

2 Sie oder er kann für Besuche kantonale Fachstellen beiziehen.

3 Sie oder er erstattet der Direktion für Inneres und Justiz schriftlich Bericht über den Besuch. *

Art. 142

Finanzaufsicht

1 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung unterstützt und beaufsichtigt die Gemeinden bei der Führung ihrer Finanzhaushalte, soweit nicht für bestimmte aufsichtsrechtliche Massnahmen der Regierungsrat zuständig ist. *

2 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung kann jederzeit alle erforderlichen Unterlagen verlangen und die Gemeinden zu Kontrollzwecken besuchen.

Art. 143

Früherkennungssystem *

1 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung erstellt aufgrund der Tabelle «Er gebnisse der Finanzplanung» ein internes System für die Früherkennung von Fehlentwicklungen bei den Finanzhaushalten der Einwohnergemeinden, ge mischten Gemeinden, Gesamtkirchgemeinden und Kirchgemeinden. Es infor miert das Regierungsstatthalteramt über das Resultat des Früherkennungssys tems. *

2 Es stellt den Gemeinden die Indikatoren und das Bewertungssystem auf dem Internet zur Ermittelung der gemeindeeigenen Ergebnisse des Früherken nungssystems zur Verfügung. *

170.111 36

3 Es unterstützt und berät die Gemeinden bei einer kritischen Entwicklung der Finanzlage. *

Art. 144

Information bei Aufhebung von Wahlen oder Beschlüssen

1 Hebt die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter eine Wahl oder einen Beschluss der Stimmberechtigten auf, sorgt die Gemeinde unver züglich für die öffentliche Bekanntmachung des Entscheides.

11 Gemeindeverbindungen

Art. 145

Verbände von Gemeinden aus mehreren Verwaltungskreisen *

1 Gehören einem Verband Gemeinden aus mehreren Verwaltungskreisen an, bestimmt die zuständige kantonale Stelle bei der Genehmigung des Organisati onsreglementes das für den Verband zuständige Regierungsstatthalteramt. *

Art. 146

Verbindungen von Gemeinden aus mehreren Kantonen

1 Die Bildung von oder der Beitritt zu öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten, denen neben bernischen Gemeinden solche aus anderen Kantonen angehören, unterliegt der Genehmigungspflicht gemäss Artikel 56 des Gemein degesetzes 1 ) .

2 Interkantonale öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten sind in der Regel dem Recht des Kantons zu unterstellen, in dem sich das Schwergewicht der Gemeindeverbindung befindet.

3 Untersteht die Körperschaft oder Anstalt dem bernischen Recht, unterliegt der bernischen Gerichtsbarkeit die Beurteilung von Streitigkeiten a unter den beteiligten Gemeinden, b zwischen einer oder mehreren beteiligten Gemeinden und der Gemeinde verbindung und c zwischen der Gemeindeverbindung und ihren Benützerinnen und Benüt zern.

4 Das anwendbare Recht und die Gerichtsbarkeit müssen aus der reglementa rischen Grundlage der Gemeindeverbindung ersichtlich sein.

5 Der Regierungsrat kann aus wichtigen Gründen eine abweichende Ordnung gestatten. Ihm steht zu, mit Nachbarkantonen die Stellung interkantonaler Gemeindeverbindungen zu regeln.

1) BSG 170.11

37 170.111

12 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 147

Rechnungsprüfung

1 Rechnungsprüfungsorgane, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung im Amt sind, können ihre Amtsdauer vollenden, auch wenn sie den Anforderungen an die Befähigung gemäss Artikel 123 und 124 nicht genügen.

2 Die Haftung von Rechnungsprüfungsorganen gemäss Absatz 1 richtet sich nach dem Gemeindegesetz vom 20. Mai 1973 1 ) .

3 Rechnungsprüfungsorgane, die ihr Amt ab dem 1. Januar 1999 oder später antreten, müssen in jedem Fall zur Rechnungsprüfung gemäss Art. 123 und

124 befähigt sein.

Art. 148

Altrechtliche Bilanzfehlbeträge

1 Der Regierungsrat legt im Sanierungsplan gemäss Artikel 137 Absatz 2 des Gemeindegesetzes 2 ) fest, innert welcher Frist Bilanzfehlbeträge, die vor dem 1. Januar 1999 entstanden sind, abzuschreiben sind.

2 Die im Sanierungsplan festgelegte jährlich abzuschreibende Quote wird als gebundene Ausgabe in Voranschlag und Jahresrechnung eingestellt. *

Art. 149

Einführung des Neuen Rechnungsmodells

1 Ab 2002 führen alle Gemeinden ihre Rechnungen nach dem Neuen Rech nungsmodell (NRM).

Art. 150

Änderung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Verordnung vom 18. Juni 1986 über Niederlassung und Aufenthalt der Schweizer (VNA) 3 )

2. Verordnung vom 19. Juli 1972 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer 4 )

3. Volksschulverordnung (VSV) vom 4. August 1993 5 )

1) Aufgehoben durch Gemeindegesetz vom 16. 3. 1998; BSG 170.11

2) Aufgehoben durch Gemeindegesetz vom 16. 3. 1998; BSG 170.11

3) BSG 122.161

4) Aufgehoben durch EinführungsV vom 14. 10. 2009 zum Ausländer - und zum Asylgesetz, BSG 122.201

5) Aufgehoben, jetzt Volksschulverordnung vom 10. 1. 2013; BSG 432.211.1

170.111 38

Art. 151

Aufhebung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a Gemeindeverordnung vom 30. November 1977, b Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 3. Juli 1991, c Verordnung über die Gemeindearchive vom 14. Juni 1978.

Art. 152

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

2 Sie ist in Anwendung von Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung). T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.02.2005 *

Art. T1-1

1 Die Vorschriften über den erweiterten Anhang zur Jahresrechnung (Art. 80a), über die Integration von Gemeindeunternehmen (Art. 95 Abs. 2) sowie über das zu führende Verzeichnis (Art. 97) finden erstmals Anwendung für die Abla ge der Jahresrechnung 2006. T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 17.10.2012 *

Art. T2-1

* Einführung Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2)

1 Einwohnergemeinden, gemischte Gemeinden und Regionalkonferenzen füh ren das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) gemäss bernischer Gemeindegesetzgebung auf den 1. Januar 2016 ein. Sie erstellen erstmals das Budget 2016 nach diesen Bestimmungen.

2 Für Gesamtkirchgemeinden und Kirchgemeinden ist der Einführungszeitpunkt gemäss Absatz 1 der 1. Januar 2019.

3 Gemeindeverbände führen HRM2 spätestens auf den 1. Januar 2018 und frü hestens gemäss Absatz 1 ein.

4 Für alle übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gemäss Artikel 2 Absatz

1 GG ist der späteste Einführungszeitpunkt der 1. Januar 2022, der früheste gemäss Absatz 1.

Art. T2-2

* Testgemeinden

1 Das AGR kann höchstens zehn Einwohnergemeinden oder gemischten Gemeinden sowie vier Gesamtkirchgemeinden oder Kirchgemeinden auf Ge such hin die Einführung von HRM2 auf den 1. Januar 2014 bewilligen.

39 170.111

2 Das AGR beachtet beim Erteilen der Bewilligungen insbesondere, dass a die Gemeinde ihre Erkenntnisse aus der Führung von HRM2 ihm peri odisch zur Verfügung stellt, b die Gemeinde nachweist, dass die erforderlichen Instrumente und Res sourcen im Zeitpunkt der Einführung zur Verfügung stehen, c Gemeinden von unterschiedlicher Grösse berücksichtigt werden und d Gemeinden mit unterschiedlicher Software beteiligt sind.

3 Interessierte Gemeinden reichen ihr Gesuch beim AGR ein. Für die Behand lung werden keine Gebühren erhoben.

Art. T2-3

* Neubewertung Finanzvermögen

1 Grundsätze

1. Das Finanzvermögen wird bei der Einführung von HRM2 neu bewertet.

2. Die Neubewertung richtet sich nach Anhang 1.

2 Neubewertungsreserve und Auflösung

1. Der Neubewertungsgewinn wird in die Neubewertungsreserve eingelegt.

2. Weitere Einlagen in die Neubewertungsreserve sind nicht zulässig.

3. Entnahmen aus der Neubewertungsreserve sind zulässig a im Umfang eines Verlustes bei der Neubewertung des Finanzvermö gens gemäss Artikel 81 Absatz 3 und 4 GV in den ersten fünf Jahren nach Einführung von HRM2 in der Gemeinde, b im Umfang von Artikel 81a Absatz 2 GV nach Aufbrauchen der Schwankungsreserve, sofern die Gemeinde über ein Reglement ge mäss Ziffer 7. verfügt.

4. Entnahmen aus der Neubewertungsreserve sind zwingend vorzunehmen, wenn Finanzvermögen, das bei Einführung von HRM2 aufgewertet wurde, veräussert wird.

5. Von der Neubewertungsreserve ist nach fünf Jahren die Summe von zehn Prozent der gesamten Finanzanlagen und fünf Prozent der gesamten Sachanlagen des Finanzvermögens in die Schwankungsreserve zu über führen.

6. Die Neubewertungsreserve wird ab dem sechsten Jahr nach Einführung von HRM2 in der Gemeinde linear innerhalb von fünf Jahren zu Gunsten des Bilanzüberschusses aufgelöst.

7. Die Gemeinden können mittels Reglement vorschreiben, dass die Neube wertungsreserve gar nicht oder innerhalb eines längeren Zeitraums als in Ziffer 6. vorgesehen aufgelöst wird.

170.111 40

3 Ausnahme: Burgergemeinden und andere steuerpflichtige öffentlich-rechtliche Körperschaften nehmen allfällige Wertberichtigungen bei Einführung von HRM2 gemäss der Steuergesetzgebung vor.

Art. T2-4

* Bewertung und Abschreibung bestehendes Verwaltungsvermögen

1 Grundsatz

1. Das Verwaltungsvermögen wird bei der Einführung von HRM2 zu Buch werten übernommen.

2. Der Gesamtbetrag des Verwaltungsvermögens zum Zeitpunkt der Einfüh rung von HRM2 ist innert acht bis sechzehn Jahren linear abzuschreiben. Die Abschreibungen gelten als ordentlich.

3. Vom Gesamtbetrag gemäss Ziffer 2. werden abgezogen: a Darlehen und Beteiligungen des Verwaltungsvermögens, b Verwaltungsvermögen, das nach den Vorschriften der besonderen Gesetzgebung abzuschreiben ist, c Investitionen für Anlagen im Bau und d das Verwaltungsvermögen in den Bereichen Wasser und Abwasser.

4. Die Gemeinde legt die Abschreibungsfrist gemäss Ziffer 2. zusammen mit dem Beschluss über das Budget im Zeitpunkt der Einführung von HRM2 definitiv fest.

2 Sonderfälle

1. * Die jährliche Abschreibung des zum Zeitpunkt der Einführung von HRM2 bestehenden Verwaltungsvermögens in den Bereichen Wasser und Ab wasser entspricht der Höhe der Einlage in die Spezialfinanzierung Werter halt im Jahr vor der Einführung.

1a * Wird der Bestand der Spezialfinanzierung aufgrund gleichzeitig vorzuneh mender Abschreibungen auf Neuinvestitionen negativ, wird die Abschrei bung gemäss Absatz 1 im betroffenen Jahr entsprechend vermindert.

2. Verfügungen über Ausnahmebewilligungen vom Abschreibungssatz ge mäss bisherigem Recht, welche im Zeitpunkt der Einführung von HRM2 noch nicht abgelaufen sind, gelten weiter.

3. Die Weitergeltung der Ausnahmebewilligung bezieht sich ausschliesslich auf das im Zeitpunkt der Einführung von HRM2 bestehende und von der Verfügung erfasste Verwaltungsvermögen.

geändert 05-22

23.02.2005 01.05.2005 Titel 8.2.4 geändert 05-22

23.02.2005 01.05.2005

Art. 71

Titel geändert 05-22

43 170.111 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 23.02.2005 01.05.2005

Art. 71 Abs. 1

geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 71 Abs. 2

eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 71 Abs. 3

eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 75a

eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 79 Abs. 1

geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 80a

eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 81 Abs. 3

eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 81 Abs. 4

eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 84 Abs. 1

geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 85 Abs. 3

eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 85a

eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 94 Abs. 2

eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 95 Abs. 2

geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 95 Abs. 3

eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 96

aufgehoben 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 97

Titel geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 97 Abs. 1

geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 97 Abs. 2

geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 97 Abs. 3

eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 99 Abs. 1

geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 100 Abs. 3

eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 100 Abs. 4

eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 105a

eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 114 Abs. 1

geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 116 Abs. 1

geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 116 Abs. 2

eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 122 Abs. 4

eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 143 Abs. 1

geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 143 Abs. 2

eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. 148 Abs. 2

geändert 05-22 23.02.2005 01.05.2005 Titel T1 eingefügt 05-22 23.02.2005 01.05.2005

Art. T1-1

eingefügt 05-22 26.04.2006 01.01.2007

Art. 55 Abs. 2

geändert 06-51 29.10.2008 01.01.2009

Art. 43 Abs. 3

geändert 08-122 14.10.2009 01.01.2010

Art. 3 Abs. 3, a

geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010

Art. 65 Abs. 3

geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010

Art. 66 Abs. 4

geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010

Art. 68 Abs. 3

geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010

Art. 141 Abs. 1

geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010

Art. 145

Titel geändert 09-119 14.10.2009 01.01.2010

Art. 145 Abs. 1

geändert 09-119 04.11.2009 01.01.2010 Titel 9 aufgehoben 09-137 04.11.2009 01.01.2010

Art. 128

aufgehoben 09-137 04.11.2009 01.01.2010

Art. 129

Art. 55 Abs. 2

geändert 10-108

17.10.2012 01.01.2011

Art. 92 Abs. 1

geändert 10-108

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 59 Abs. 3, b

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 59 Abs. 3, c

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 59 Abs. 3, e

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 59 Abs. 4

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 60 Abs. 1

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 60 Abs. 2

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 60 Abs. 4

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 61 Abs. 1

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 64a Abs. 2

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 65 Abs. 1

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 65 Abs. 2

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 65 Abs. 4, d

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 66 Abs. 3

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 67 Abs. 1

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 67 Abs. 2

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 68 Abs. 1

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 68 Abs. 2

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 69 Abs. 1

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 69 Abs. 2

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 70 Abs. 1

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.4.1 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 71

Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 71 Abs. 1

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 71 Abs. 1, a

eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 71 Abs. 1, b

eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 71 Abs. 1, c

eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 71 Abs. 1, d

eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 71 Abs. 1, e

eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 71 Abs. 2

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 71 Abs. 3

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.4.2 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 72 Abs. 1

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 73 Abs. 1

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 76 Abs. 1

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.4.3 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 77

aufgehoben 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 78

Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 78 Abs. 1

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 78 Abs. 2

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 78 Abs. 3

eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 78 Abs. 4

eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.4.4 eingefügt 12-94

170.111 46 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

17.10.2012 01.01.2013

Art. 79a

eingefügt 12-94

17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.4.5 eingefügt 12-94

17.10.2012 01.01.2013

Art. 79b

eingefügt 12-94

eingefügt 12-94

17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.5 geändert 12-94

17.10.2012 01.01.2013

Art. 80h

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 85a Abs. 5, a

eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 85a Abs. 5, b

eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 85a Abs. 5, c

eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 85a Abs. 5, d

eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 85a Abs. 5, e

eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 85b Abs. 1

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 88a

eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.8 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 92 Abs. 1

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 92 Abs. 2

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 92 Abs. 3

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 93

Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 93 Abs. 1

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 93 Abs. 2

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 93 Abs. 3

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 94 Abs. 2

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.10 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 95

Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 95 Abs. 2

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 95 Abs. 3

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 95 Abs. 4

eingefügt 12-94 17.10.2012 01.01.2013 Titel 8.2.11 geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 97

Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 97 Abs. 1

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 97 Abs. 1, a

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 97 Abs. 1, b

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 97 Abs. 1, c

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 97 Abs. 2

aufgehoben 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 97 Abs. 3

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 100 Abs. 1

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 100 Abs. 2, a

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 100 Abs. 2, c

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 106 Abs. 1

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 107 Abs. 1, b

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 110

Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 110 Abs. 1

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 110 Abs. 2

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 111 Abs. 1

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 111 Abs. 3

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 112

Titel geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 112 Abs. 1

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 112 Abs. 2

geändert 12-94 17.10.2012 01.01.2013

Art. 112 Abs. 3

geändert 12-94

170.111 48 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

17.10.2012 01.01.2013

Art. 113 Abs. 1

geändert 12-94

geändert 16-026

49 170.111 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 16.03.2016 01.05.2016

Art. 85 Abs. 1

geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016

Art. 85 Abs. 2

geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016

Art. 85 Abs. 3

geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016

Art. 85 Abs. 3, a

eingefügt 16-026 16.03.2016 01.05.2016

Art. 85 Abs. 3, b

eingefügt 16-026 16.03.2016 01.05.2016

Art. 85 Abs. 4

eingefügt 16-026 16.03.2016 01.05.2016

Art. 95

Titel geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016

Art. 97 Abs. 3

geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016

Art. 100 Abs. 2, e

geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016

Art. 107 Abs. 1, b

geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016

Art. 109 Abs. 1

geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016

Art. 109 Abs. 2

geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016

Art. 109 Abs. 3

geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016

Art. 113

Titel geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016

Art. 113 Abs. 1

geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016

Art. 113 Abs. 2

geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016

Art. 123

Titel geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016

Art. 123 Abs. 1

geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016

Art. 123 Abs. 2

geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016

Art. 125 Abs. 3

aufgehoben 16-026 16.03.2016 01.05.2016

Art. 126a

Titel geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016

Art. 126a Abs. 1

geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016

Art. 126a Abs. 2

geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016

Art. 126a Abs. 3

geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016

Art. 126a Abs. 4

geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016

Art. T2-4 Abs. 2,

1. geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016

Art. T2-4 Abs. 2,

1a eingefügt 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Anhang 1 Name und Inhalt geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Anhang 2 Inhalt geändert 16-026 16.03.2016 01.05.2016 Anhang 3 eingefügt 16-026 02.09.2020 01.11.2020

Art. 3 Abs. 2

geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020

Art. 60 Abs. 2

geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020

Art. 64 Abs. 5

geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020

Art. 66 Abs. 1

geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020

Art. 66 Abs. 5

geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020

Art. 67 Abs. 2

geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020

Art. 71 Abs. 2

geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020

Art. 79b Abs. 3

geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020

Art. 80f Abs. 1

geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020

Art. 95 Abs. 4

geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020

Art. 114 Abs. 1

geändert 20-091 02.09.2020 01.11.2020

Art. 116 Abs. 2

geändert 20-091

170.111 50 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

02.09.2020 01.11.2020

Art. 122 Abs. 1, b

geändert 20-091

02.09.2020 01.11.2020

Art. 122 Abs. 4

geändert 20-091

02.09.2020 01.11.2020

Art. 126a Abs. 4

geändert 20-091

02.09.2020 01.11.2020

Art. 141 Abs. 3

geändert 20-091

02.09.2020 01.11.2020 Anhang 2 Inhalt geändert 20-091

19.10.2022 01.01.2023

Art. 34 Abs. 1

geändert 22-088

19.10.2022 01.01.2023

Art. 38 Abs. 2

geändert 22-088

51 170.111 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 16.12.1998 01.01.1999 Erstfassung 99-7 Ingress 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Titel 1 16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82

Art. 1 Abs. 1

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82

Art. 1 Abs. 3

16.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-82

Art. 2 Abs. 1

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82

Art. 2 Abs. 2

23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22

Art. 2 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 2 Abs. 2

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82

Art. 2 Abs. 3

23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22

Art. 2 Abs. 4

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82

Art. 3

16.10.2013 01.01.2014 Titel geändert 13-82

Art. 3 Abs. 1

23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22

Art. 3 Abs. 1

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82

Art. 3 Abs. 2

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82

Art. 3 Abs. 2

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091

Art. 3 Abs. 3

23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22

Art. 3 Abs. 3

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82

Art. 3 Abs. 3, a

14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119

Art. 3 Abs. 3, a

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82

Art. 3 Abs. 3, c

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82

Art. 3 Abs. 4

16.10.2013 01.01.2014 eingefügt 13-82

Art. 5 Abs. 1

16.10.2013 01.01.2014 geändert 13-82

Art. 18 Abs. 2

23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22

Art. 34 Abs. 1

25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68

Art. 34 Abs. 1

19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088

Art. 38 Abs. 2

25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68

Art. 38 Abs. 2

19.10.2022 01.01.2023 geändert 22-088

Art. 43 Abs. 3

29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-122

Art. 51 Abs. 1

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108

Art. 52 Abs. 1

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108

Art. 53 Abs. 1

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108

Art. 53 Abs. 2

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108

Art. 53 Abs. 3

27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-108

Art. 54

27.10.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-108

Art. 55 Abs. 2

26.04.2006 01.01.2007 geändert 06-51

Art. 55 Abs. 2

27.10.2010 01.01.2011 geändert 10-108

Art. 57 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 57 Abs. 2, b

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 57 Abs. 2, d

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 57 Abs. 2, e

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 57 Abs. 2, f

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

170.111 52 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 57 Abs. 2, g

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 57 Abs. 2, h

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 59

23.02.2005 01.05.2005 Titel geändert 05-22

Art. 59

17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94

Art. 59 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 59 Abs. 2

23.02.2005 01.05.2005 aufgehoben 05-22

Art. 59 Abs. 3

23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22

Art. 59 Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 59 Abs. 3, b

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 59 Abs. 3, c

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 59 Abs. 3, e

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 59 Abs. 3, g

25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68

Art. 59 Abs. 3, h

25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68

Art. 59 Abs. 3, i

23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22

Art. 59 Abs. 3, i

25.08.2010 01.11.2010 aufgehoben 10-68

Art. 59 Abs. 4

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 60 Abs. 1

23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22

Art. 60 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 60 Abs. 2

23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22

Art. 60 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 60 Abs. 2

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091

Art. 60 Abs. 4

23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22

Art. 60 Abs. 4

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 61 Abs. 1

23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22

Art. 61 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 63 Abs. 1

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. 64 Abs. 1

23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22

Art. 64 Abs. 1

25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68

Art. 64 Abs. 1

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. 64 Abs. 2

25.08.2010 01.11.2010 eingefügt 10-68

Art. 64 Abs. 4

23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22

Art. 64 Abs. 5

23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22

Art. 64 Abs. 5

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091

Art. 64a

23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22

Art. 64a Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 64a Abs. 2

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. 65 Abs. 1

25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68

Art. 65 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 65 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 65 Abs. 3

14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119

Art. 65 Abs. 4

23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22

Art. 65 Abs. 4, d

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 66 Abs. 1

23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22

Art. 66 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091

53 170.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 66 Abs. 4

14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119

Art. 66 Abs. 5

23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22

Art. 66 Abs. 5

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Titel 8.2.3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 67 Abs. 1

23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22

Art. 67 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 67 Abs. 2

23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22

Art. 67 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 67 Abs. 2

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091

Art. 68 Abs. 1

23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22

Art. 68 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 68 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 68 Abs. 3

14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119

Art. 69 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 69 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 70 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Titel 8.2.4 23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Titel 8.2.4.1 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 71

23.02.2005 01.05.2005 Titel geändert 05-22

Art. 71

17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94

Art. 71 Abs. 1

23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22

Art. 71 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 71 Abs. 1, a

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 71 Abs. 1, b

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 71 Abs. 1, c

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 71 Abs. 1, d

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 71 Abs. 1, d

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. 71 Abs. 1, e

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 71 Abs. 2

23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22

Art. 71 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 71 Abs. 2

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091

Art. 71 Abs. 3

23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22

Art. 71 Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Titel 8.2.4.2 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 72 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 73 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 74 Abs. 1

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. 75a

23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22

Art. 76 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Titel 8.2.4.3 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 77

17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-94

Art. 78

17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94

Art. 78 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 78 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

170.111 54 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 78 Abs. 4

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 78 Abs. 4, e

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. 78 Abs. 4, f

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. 78 Abs. 4, g

16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026 Titel 8.2.4.4 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 79 Abs. 1

23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22

Art. 79 Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-94

Art. 79a

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 79a Abs. 1

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026 Titel 8.2.4.5 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 79b

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 79b Abs. 3

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Titel 8.2.4.6 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 80

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 80

17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94

Art. 80a

23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22

Art. 80a

17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94

Art. 80a Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 80b

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 80c

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 80d

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 80e

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 80f

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 80f Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091

Art. 80g

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Titel 8.2.5 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 80h

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Titel 8.2.5a 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 81 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 81 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 81 Abs. 3

23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22

Art. 81 Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 81 Abs. 3, a

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 81 Abs. 3, a

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. 81 Abs. 3, b

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 81 Abs. 4

23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22

Art. 81 Abs. 4

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 81a

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 82 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 83

17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94

Art. 83 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 83 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 83 Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 83 Abs. 4

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

55 170.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 83 Abs. 5

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. 84

17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94

Art. 84 Abs. 1

23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22

Art. 84 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 84 Abs. 1

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. 84 Abs. 1, a

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 84 Abs. 1, b

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 84 Abs. 1a

16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026

Art. 84 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 84 Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 84 Abs. 4

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 85

17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94

Art. 85 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 85 Abs. 1

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. 85 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 85 Abs. 2

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. 85 Abs. 3

23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22

Art. 85 Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 85 Abs. 3

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. 85 Abs. 3, a

16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026

Art. 85 Abs. 3, b

16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026

Art. 85 Abs. 4

16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026

Art. 85a

23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22

Art. 85a Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 85a Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 85a Abs. 4

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 85a Abs. 5

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 85a Abs. 5, a

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 85a Abs. 5, b

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 85a Abs. 5, c

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 85a Abs. 5, d

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 85a Abs. 5, e

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 85b

25.08.2010 01.11.2010 eingefügt 10-68

Art. 85b Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 88a

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Titel 8.2.8 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 92 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2011 geändert 10-108

Art. 92 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 92 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 92 Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 93

17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94

Art. 93 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 93 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 93 Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

170.111 56 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 94 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94 Titel 8.2.10 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 95

17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94

Art. 95

16.03.2016 01.05.2016 Titel geändert 16-026

Art. 95 Abs. 2

23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22

Art. 95 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 95 Abs. 3

23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22

Art. 95 Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 95 Abs. 4

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. 95 Abs. 4

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Titel 8.2.11 17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 96

23.02.2005 01.05.2005 aufgehoben 05-22

Art. 97

23.02.2005 01.05.2005 Titel geändert 05-22

Art. 97

17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94

Art. 97 Abs. 1

23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22

Art. 97 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 97 Abs. 1, a

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 97 Abs. 1, b

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 97 Abs. 1, c

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 97 Abs. 2

23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22

Art. 97 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-94

Art. 97 Abs. 3

23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22

Art. 97 Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 97 Abs. 3

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. 99 Abs. 1

23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22

Art. 99 Abs. 1

25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68

Art. 100 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 100 Abs. 2, a

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 100 Abs. 2, c

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 100 Abs. 2, e

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. 100 Abs. 3

23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22

Art. 100 Abs. 4

23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22

Art. 105a

23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22

Art. 106 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 107 Abs. 1, b

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 107 Abs. 1, b

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. 109 Abs. 1

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. 109 Abs. 2

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. 109 Abs. 3

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. 110

17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94

Art. 110 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 110 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 111 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 111 Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

57 170.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 112 Abs. 1

25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68

Art. 112 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 112 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 112 Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 113

17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94

Art. 113

16.03.2016 01.05.2016 Titel geändert 16-026

Art. 113 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 113 Abs. 1

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. 113 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 113 Abs. 2

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. 114 Abs. 1

23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22

Art. 114 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091

Art. 115 Abs. 2

25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70

Art. 115 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 116 Abs. 1

25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70

Art. 116 Abs. 1

23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22

Art. 116 Abs. 2

23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22

Art. 116 Abs. 2

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091

Art. 117

25.06.2003 01.09.2003 Titel geändert 03-70

Art. 117 Abs. 1

25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70

Art. 117 Abs. 2

25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70

Art. 117 Abs. 3

25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70

Art. 118

25.06.2003 01.09.2003 Titel geändert 03-70

Art. 118 Abs. 1

25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70

Art. 118 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 118 Abs. 2

25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70

Art. 118 Abs. 3

25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70

Art. 118 Abs. 4

25.06.2003 01.09.2003 eingefügt 03-70

Art. 119

25.06.2003 01.09.2003 Titel geändert 03-70

Art. 119 Abs. 1

25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70

Art. 120

25.06.2003 01.09.2003 aufgehoben 03-70

Art. 121 Abs. 1

25.06.2003 01.09.2003 geändert 03-70

Art. 122 Abs. 1, b

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091

Art. 122 Abs. 4

23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22

Art. 122 Abs. 4

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091

Art. 123

16.03.2016 01.05.2016 Titel geändert 16-026

Art. 123 Abs. 1

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. 123 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 123 Abs. 2

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. 124 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 125 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 125 Abs. 3

16.03.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-026

Art. 126 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 126 Abs. 2

25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68

170.111 58 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 126a

17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-94

Art. 126a

16.03.2016 01.05.2016 Titel geändert 16-026

Art. 126a Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 126a Abs. 1

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. 126a Abs. 2

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. 126a Abs. 3

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. 126a Abs. 4

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-94

Art. 126a Abs. 4

16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. 126a Abs. 4

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091 Titel 9 04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137

Art. 128

04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137

Art. 129

04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137

Art. 130

25.10.2000 01.01.2001 geändert 00-113

Art. 130

04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137

Art. 131

04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137

Art. 132

04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137

Art. 133

04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137

Art. 134

04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137

Art. 135

04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137

Art. 136

04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137

Art. 137

04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137

Art. 138

04.11.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-137

Art. 141 Abs. 1

14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119

Art. 141 Abs. 3

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-091

Art. 142 Abs. 1

25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68

Art. 143

25.08.2010 01.11.2010 Titel geändert 10-68

Art. 143 Abs. 1

23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22

Art. 143 Abs. 1

25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68

Art. 143 Abs. 2

23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22

Art. 143 Abs. 2

25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68

Art. 143 Abs. 3

25.08.2010 01.11.2010 geändert 10-68

Art. 145

14.10.2009 01.01.2010 Titel geändert 09-119

Art. 145 Abs. 1

14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119

Art. 148 Abs. 2

23.02.2005 01.05.2005 geändert 05-22 Titel T1 23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22

Art. T1-1

23.02.2005 01.05.2005 eingefügt 05-22 Titel T2 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. T2-1

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. T2-2

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. T2-3

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. T2-4

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94

Art. T2-4 Abs. 2,

1. 16.03.2016 01.05.2016 geändert 16-026

Art. T2-4 Abs. 2,

1a 16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026

59 170.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Anhang 1 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Anhang 1 16.03.2016 01.05.2016 Name und Inhalt geändert 16-026 Anhang 2 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-94 Anhang 2 16.03.2016 01.05.2016 Inhalt geändert 16-026 Anhang 2 02.09.2020 01.11.2020 Inhalt geändert 20-091 Anhang 3 16.03.2016 01.05.2016 eingefügt 16-026

1 170 . 111 A1 Anhang 1 zu Artikel 81 Absatz 3 und Ziffer 3 der Übergangsbestimmungen (Stand 01.0 5 .201 6 ) Neubewertung Finanzvermögen Zi f fer Art des Finanzverm ö gens Bilanzierung HRM2 1 Liegenschaften im Ka n ton Bern Amtlicher Wert × Faktor 1,4 2 Grundstücke im Ka n ton Be rn 1. Priorität: Fläche × Preis pro m 2 1 2. Priorität: Amtlicher Wert × Faktor 1,4 3 Heimwesen (landw. Li e- genschaften) Amtlicher Wert 4 Liegenschaften in and e ren Kantonen Verkehrswert 2 5 Grundstücke in and e ren Kantonen Fläche × Preis pro m 2 3 6 Grundst ücke im Baurecht Kapitalisierung Baurechtszins mit effektivem Zinssatz gemäss Ba u rechtsvertrag mit 4.5% sofern Zinssatz nicht geregelt 7 Börsenkotie r te Wertp a pi e re Börsenwert 8 Nicht börsenkotierte Wer t- papiere 1. Pr iorität: Bruttosteuerwert 4 2. Priorität: Ertrag mit 8% kapitalisieren 9 Festverzinsliche Wertpapi e- re 5 Nominalwert 10 Flüssige Mittel Nominalwert 11 Guthaben Nominalwert, allenfalls Delkredere Bildung 12 Vorräte Anschaffungs /Herstellungswert (Wertve r l uste bereinigen) 13 Anlagen im Bau Investitionsstand Die Vermögenswerte gemäss Ziffer 1 bis 3 sowie 5 und 6 können alternativ zu e i nem auf einer anerkannten Bewertungsmethode basierenden Verkehrswert bewertet we r den. In jedem Fall ist der zu bilanziere nde Wert auf eingetretene Wertmind e rungen gemäss Art. 81 Abs. 4 zu prüfen.

1 Preis pro m ² zu dem am selben Ort oder an vergleichbarer Lage gehandelt wurde

2 Nach einer anerkannten Bewertungsmethode nachgewiesener Verkehrswert

3 Preis pro m² zu dem am s elben Ort oder an vergleichbarer Lage gehandelt wurde

4 Neugründungen: 1. bis 3. Jahr Anscha f fungswert, ab 4. Jahr Bruttosteuerwert

5 Sofern nicht unter Ziffer 7 fallend

1 170.111 A 2 Anhang 2 zu Artikel 83 Absatz 2 (Stand 01. 11.2020 ) Tabelle Anlagekategorien und Nutzungsdauer (Abschreibungssatz) Konto HRM2 Anlage kate- gorie VV Detailtyp VV Verfeinerung VV Nutzungs dauer in Jahren Abschrei bung Satz in %, li- near Bemerkungen 1400 Grundstücke VV (unüberbaut) Grundstücke VV (unüber- baut) Grundstücke (un ü be r baut) keine Detaillierung keine keine keine Abschrei bungen 1401 Strassen/Ver- kehrswege Tiefbauten Strassen Strassen 40 2.5 Naturstrassen 10 10 Strassenanlagen 20 5 1402 Wasserbau Tiefbauten Wasserbau Stein und Betonverbauung 50 2 Holz und Lebendverbauung 20 5 1403 Tiefbauten WV Tiefbauten Tiefbauten WV Wasserfassungen 50 2 * Aufbereitungsanlagen 33 1/3 3 * Pumpwerke, Druckreduzier /Messschächte 50 2 * Leitungen und Hydranten 80 1.25 * Reservoire 66 2/3 1.5 * Mess , Steuerungs Fernwirkan- lagen 20 5 * Einkaufssummen an andere WV 33 1/3 3 * 1403 Tiefbauten Ab wasser Tiefbauten Tiefbauten Ge- meindeanlagen Kanalisationen 80 1.25 * Spezialbauwerke 50 2 * Abwasserreinigungsanlagen 33 1/3 3 * Tiefbauten Anteil an reg. Anlagen Kanalisationen 80 1.25 * Spezialbauwerke 50 2 * Abwasserreinigungsanlagen 33 1/3 3 * 1403 Übrige Tief baute n Tiefbauten übrige Tiefbau- ten Spezialbauwerke 25 4 Bauten im Wasser 15 6.66 übrige Tiefbauten 40 2.5 1404 Hochbauten (inkl. Boden) Ge- bäude/Hoch bauten Hochbauten Schulhaus 25 4 Kindergarten 25 4 Mehrzweckhalle 25 4 Turnhalle 33 1/3 3 Schwimmbad / Eissportanlage 25 4 Hallenbad 25 4 Öffentliche Toilette 25 4 Kirchgemeindehaus 25 4 Gemeindehaus 33 1/3 3 Zivilschutzanlage 33 1/3 3 Werkhof 40 2.5

2 170.111 A 2 Konto HRM2 Anlage kate- gorie VV Detailtyp VV Verfeinerung VV Nutzungs dauer in Jahren Abschrei bung Satz in %, li- near Bemerkungen Feuerwehrmagazin 40 2.5 Tiefgarage 40 2.5 Schlachthof 40 2.5 Schiessanlage 40 2.5 Abfallsammelstelle 40 2.5 Kirche, Pfarrhaus 40 2.5 Kulturbauten / Denkmäler 33 1/3 3 Konzert und Theatersäle 25 4 Abdankungshalle / Krematorium 40 2.5 übrige 25 4 1405 Waldungen Waldungen, Alpen Waldungen keine Detaillierung 40 2.5 1406 Mobilien VV Mobilien, Maschinen, Fahrzeug Mobilien, Ma- schinen, Fahr- zeuge 10 10 und Tanklöschfahr- zeuge 20 5 1407 Anlagen im Bau VV Anlagen im Bau VV Anlagen im Bau VV keine Detaillierung keine keine Beginn Nut- zungsdauer für Abschreibung massgebend 1409 übrige Sachanla- gen übrige Sach- anlagen übrige Sachanla- gen Diverses 10 10 hier werden die in den Bilanz- konten 1401 1407 nicht zuteil- baren Positionen bewertet 1420 Informatik Informatik Soft und Hard- ware keine Detaillierung 5 20 1427 Immaterielle An- lagen in Realisie- rung Immaterielle Anlagen in Realisierung Immaterielle An- lagen in Reali- sierung keine Detaillierung keine keine Beginn Nut- zungsdauer für Abschreibung massgebend 1429 übrige immateri- elle Anlagen übrige im- materielle Anlagen übrige immateri- elle Anlagen Orts und Regionalplanungen so- wie übrige Planungen 10 10 inkl. GEP und GWP übrige immaterielle Anlagen 5 20 Bemerkungen: Für Investitionsbeiträge ist die Nutzungsdauer der jeweils zuweisbaren Anlage- kategorie anzuwenden Wenn einzelne VV Bestandteile wegfallen = sofortige Abschreibung Für Funktionen der Gemeindebetriebe (z. B. Gasversorgung, Elektrizitätswerke, Fernwärmeverbund usw.) sowie für Betagtenheime, Alters und Pflegeheime gelten die übergeordneten Bestimmungen von Bund und Kanton; wenn keine vorhanden, die Branchenregelungen Hinweis zu *

3 170.111 A 2 Den Bereichen Wasser/Abwasser liegen jeweils die aktuellen Tabellen der BV D über die Werterhaltungskosten und die Einlage in die Spezialfinanzierung Wert- erhalt zugrunde

1 170.111 A 3 Anhang 3 zu Artikel 85 Absatz 3 und 4 (Stand 01.05. 2016 ) Auflösung zusätzliche Abschreibungen a) Auflösung svoraussetzungen Zusätzliche Abschreibungen sind aufzulösen, wenn im betreffenden Rechnungsjahr ein Aufwandüberschuss resultiert und der Bilanzüberschuss quotient (BÜQ) bei a. Einwohnergemeinden und gemischten Gemeinden < 30%, b. Gesamtkirchgemeinden und Kirchgemeinden < 75% ist. b) Bilanzüberschussquotient Der BÜQ (Bilanzüberschuss in % der Steuerei n nahmen und Finanzausgleich) wird wie folgt berechnet: B ilanzüb erschuss x 100 Direkte Steuern NP 1 und JP 2 + Finanzausgleich 3 , 4 (Zahlungen aus – Zah lu n gen an Finanzausgleich) c) Maximale Höhe der Auflösung Zusätzliche Abschreibungen werden maximal bis zur Höhe des Aufwandübe r- schusses aufgelöst und nur soweit, bis mit de r Auflösung der BÜQ gemäss Buchstabe a) erreicht ist.

1 NP = Natürliche Personen (Sachgruppe Erfolgsrechnung 400)

2 JP = Juristische Personen (Sachgruppe Erfolgsrechnung 401)

3 Finanzausgleich (Disparitätenabbau, Mindestausstattung, Pauschale Abgeltung Ze ntrumslasten, soziodemografische und geografisch topografische Zuschüsse) gestützt auf das Gesetz vom 27.11.2000 über den Finanz und Lastenausgleich ( FILAG, BSG 631.1)

4 Finanzausgleich gestützt auf das Dekret vom 9.2.1982 über den Finanzausgleich unter den eva n- gelisch reformierten Kirchgemeinden des Kantons Bern (BSG 415.2)