Vollzugsverordnung zur Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung

1 VVO zur Lebensmittel- und Gebr auchsgegenstä ndegesetzgebung

817.1 Vollzugsverordnung zur Lebensmittel- und Gebrauchsgegenstände gesetzgebung (VVLG) (vom 5. März 2019)

1 ,

2 Der Regierungsrat, gestützt auf Art. 50 Abs. 1 des Bu ndesgesetzes vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz)

4 und auf

§ 45 des Gesundheitsgeset

zes vom 2. April 2007

3 , beschliesst:

Zuständigkeiten

§ 1.

1 Das Kantonale Labor Zürich (KLZH) ist für den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Lebensmi ttel und Gebrauchsgegenstände zuständig, soweit dieser dem Kanton übertragen ist.

2 Es kann für Amtsstellen und Pr ivate Laboruntersuchungen durch führen und weitere Dienstleistungen erbringen. Es erhebt dafür kosten deckende Gebühren.

b. Ausnahmen

§ 2.

1 Das Veterinäramt (VETA) ist in folgenden Bereichen zustän dig: a. Tierproduktion und Primärproduktio n von tierischen Lebensmitteln, b. Schlachten und Fleischkontrolle, c. bewilligungspflichtige Zerlegereien, soweit diese keine andere be willigungspflichtige Tätigkeit gemäss Art. 21 Abs. 1 der Lebensmit tel- und Gebrauchsgegenständever ordnung vom 16. Dezember 2016 (LGV)

5 ausüben.

2 Das Amt für Landschaft und Natur (ALN) ist im Bereich der Pri märproduktion von Pflanzen zuständig.

Häufigkeit

der Betriebs

kontrollen

§ 3.

Soweit das Bundesrecht nichts a nderes vorschreibt, richtet sich die Häufigkeit der Kontrollen na ch dem gesundheitlichen Gefährdungs potenzial eines Betriebs und den bi sherigen Kontrollergebnissen. Melde pflichtige Änderungen im Betrie b können Anlass für zusätzliche Kont rollen sein.

Meldestellen

und Betriebs

§ 4.

1 Die Betriebe reichen die Meldun gen bei folgenden Stellen ein: a. dem VETA Meldungen gemäss Art.

20 Abs.

1 und 3 LGV in den Bereichen gemäss §

2 Abs. 1, b. dem KLZH Meldungen gemäss Art. 20 Abs. 1 und 3 LGV in den übrigen Bereichen,

a. Grundsatz

817.1 VVO zur Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung c. dem ALN Meldungen gemäss Art.

3 Abs.

1 der Verordnung vom

23. November 2005 über die Primärproduktion

6 .

2 Das KLZH führt über die Meldungen nach Abs. 1 lit. b ein Betriebs

- register.

3 Das ALN führt über die Meldungen nach Abs. 1 lit. a und c ein Be

- triebsregister. Das ALN und das VETA nutzen dieses, soweit es zur Er

- füllung ihrer Aufgaben geei gnet und erforderlich ist. Pilzkontrolle

§ 5.

1 Die Gemeinden stellen sicher, dass Private ihre selbst gesam

- melten Pilze kontrollieren lassen kö nnen. Sie bestellen hierfür Pilzkont

- rolleurinnen und Pilzkontrolleure und melden diese dem KLZH.

2 Die Pilzkontrolleurinnen und P ilzkontrolleure müssen die Prüfung der Schweizerischen Vereinigung am tlicher Pilzkontrollorgane oder die Prüfung gemäss der früheren Pilzfa chleute-Verordnung vom 26. Juni

1995 bestanden haben. Datenaustausch zwischen dem KLZH und den Gemeinden

§ 6.

1 Das KLZH und die Gemeinde n tauschen Personendaten aus, die sie benötigen, um ihre ge setzlichen Aufgaben im Rahmen der Lebensmittelkontrolle sowie kommuna le Aufgaben, insbesondere in den Bereichen der Wirtschafts- und de r Baupolizei, zu erfüllen.

2 Das KLZH übermittelt den Gemei nden jährlich ein Verzeichnis der Lebensmittelbetriebe und eine statistische Auswertung der Ergeb

- nisse der kontrollierten Betriebe. Es stellt den Gemeinden laufend fol

- gende Informationen zur Verfügung: a. Mutationen im Betriebsregister, b. Meldungen schwerwiegender Verstösse gegen die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständegesetzgebung. Meldepflichten bei Straf verfahren

§ 7.

1 Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte melden den zuständigen Stellen die Erledigung von Verfahren wegen Verstössen gegen das Lebensmittelgesetz.

2 Sie melden strafbare Handlungen aus dem Zuständigkeitsbereich gemäss §

1 Abs. 1 auch den Gemeinden, in denen die strafbaren Hand

- lungen begangen worden sind. Gebühren

§ 8.

1 Die zuständigen Stellen erhe ben unter Beachtung der bun

- desrechtlichen Vorgaben Gebühren für Probenahmen, Untersuchungen, Kontrollen und andere Amtstätigkeiten. Bei kleinem Aufwand können sie auf die Gebührenerhebung verzichten.

2 Der Personalaufwand wird mit einem Stundenansatz bis Fr.

220 verrechnet. Für den Sachaufwand we rden die anfallenden Kosten in Rechnung gestellt. Zusätzlich we rden Schreibgebühren erhoben.

3 VVO zur Lebensmittel- und Gebr auchsgegenstä ndegesetzgebung

817.1

3 Die zuständigen Stellen können Pauschalen festlegen. Diese richten sich nach den Durchschnittswerten der gemäss Abs. 2 berechneten Ge bühren.

1 OS 74, 252 ; Begründung siehe ABl 2019-03-15 .

2 Inkrafttreten: 1. Januar 2020.

3 LS 810.1 .

4 SR 817.0 .

5 SR 817.02 .

6 SR 916.020 .