Vereinbarung zwischen der Schweiz und Österreich über den Luftverkehr

Abgeschlossen am 19. Dezember 1949 Von der Bundesversammlung genehmigt am 26. April 1951¹ In Kraft getreten am 19. Dezember 1949 ¹ Art. 1 zehnter Gegenstand des BB vom 26. April 1951 ( AS 1951 573 )

Der Schweizerische Bundesrat und die Österreichische Bundesregierung, von dem Wunsche geleitet, den regelmässigen Luftverkehr zwischen der Schweiz und Österreich zu fördern, haben folgendes vereinbart:

Art. 1

a.  Die vertragschliessenden Teile gewähren einander in Friedenszeiten die im Anhang umschriebenen Rechte zum Betrieb der darin festgelegten internationalen Luftverkehrslinien, die ihre Staatsgebiete verbinden oder durchqueren.

b.  Jeder vertragschliessende Teil wird dem anderen schriftlich eine oder mehrere Luftverkehrsunternehmungen bekanntgeben, welche die vereinbarten Luftverkehrslinien betreiben werden, und den Zeitpunkt der Eröffnung dieser Linien bestimmen.

Art. 2

a.  Unter Vorbehalt der Bestimmungen in Absatz b dieses Artikels und der Bestimmungen in Artikel 8 ist jeder vertragschliessende Teil verpflichtet, den vom anderen Teil bezeichneten Unternehmungen unverzüglich die entsprechende Betriebsbewilligung zu erteilen.

b.  Die Luftfahrtbehörde des einen vertragschliessenden Teiles kann von den Unternehmungen, die der andere vertragschliessende Teil bezeichnet hat, den Nachweis verlangen, dass sie die zur Ausstellung einer Betriebsbewilligung üblicherweise von diesen Behörden geforderten gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.

Art. 3

a.  Das von den bezeichneten Unternehmungen zur Verfügung gestellte Beförderungsangebot ist der Verkehrsnachfrage anzupassen. Dabei ist neben der Verkehrsnachfrage zwischen dem Staat, dem die Unternehmung angehört, und dem Staat, nach dem der Verkehr bestimmt ist, auch jene Verkehrsfrage zu berücksichtigen, welche zwischen diesen Staaten und von den Luftverkehrslinien berührten dritten Staates besteht.

b.  Das Recht, an den im Anhang zu dieser Vereinbarung genannten Punkten Fluggäste, Post- und Frachtsendungen, die nach dritten Staaten bestimmt sind oder aus solchen herstammen, im internationalen Verkehr aufzunehmen oder abzusetzen, soll nach den von der schweizerischen und der österreichischen Regierung bestätigten allgemeinen Grundsätzen über eine geordnete Entwicklung ausgeübt werden. Dabei soll das Beförderungsangebot angepasst sein:

1. an die Verkehrsnachfrage zwischen dem Herkunftsland und dem Bestimmungsland;

2. an die Anforderungen eines wirtschaftlichen Betriebes der betreffenden Linien;

3. an die in den durchquerten Gebieten bestehende Verkehrsnachfrage, unter Berücksichtigung der in diesen Gebieten betriebenen örtlichen Luftverkehrslinien.

c.  Auf den gemeinsam betriebenen Strecken sollen die bezeichneten Unternehmungen gegenseitig auf ihre Interessen Rücksicht nehmen, um einander nicht in ungebührlicher Weise zu beeinträchtigen.

Art. 4

a.  Die Tarife sind in vernünftiger Höhe festzusetzen, wobei die Wirtschaftlichkeit des Betriebes, ein normaler Gewinn und die jeder Linie eigenen Merkmale, wie Geschwindigkeit und Bequemlichkeit, sowie die Tarife anderer Luftverkehrsunternehmungen auf dem gleichen Flugwege zu berücksichtigen sind. Den Empfehlungen des Internationalen Lufttransportverbandes (IATA) ist ebenfalls Rechnung zu tragen. Die vorgesehenen Tarife unterliegen der Genehmigung der Luftfahrtbehörden der vertragschliessenden Teile.

b.  Kommt ein Tarifvorschlag nicht zustande oder können die Luftfahrtbehörden dem Vorschlag nicht zustimmen, so werden sich die genannten Behörden bemühen, eine Lösung zu finden. Gelangen auch sie zu keiner Einigung, so findet das in Artikel 9 vorgesehene Verfahren Anwendung.

Art. 5

a.  Die vertragschliessenden Teile vereinbaren, dass die für die Benützung der Flughäfen und anderer Einrichtungen von den bezeichneten Unternehmungen zu erhebenden Gebühren nicht höher sein dürfen als die Gebühren, die den eigenen Luftfahrzeugen für die Benützung der Flughäfen und Einrichtungen im internationalen Luftverkehr auferlegt werden.

b.  Die Zoll- und anderen Gebühren und Abgaben für Brennstoffe, Schmierstoffe und Ersatzteile, welche durch die bezeichneten Unternehmungen oder für solche Unternehmungen zum ausschliesslichen Gebrauch ihrer Luftfahrzeuge in das Gebiet des anderen vertragschliessenden Teiles eingeführt oder dort an Bord genommen werden, dürfen weder höher sein als jene für gleichartige Waren der inländischen Luftverkehrsunternehmungen, noch als jene für Waren, die aus dem meistbegünstigten Staate eingeführt werden.

c.  Die Luftfahrzeuge einer bezeichneten Unternehmung sowie Brennstoffe, Schmierstoffe, Ersatzteile, übliche Ausrüstungsgegenstände und Bordvorräte, welche in den Luftfahrzeugen verbleiben, sind bei der Ankunft im Gebiete des anderen vertragschliessenden Teiles oder bei dessen Verlassen von Zoll- und anderen Gebühren und Abgaben befreit. Diese Befreiung gilt auch dann, wenn die genannten Sachen für diese Luftfahrzeuge oder an deren Bord verwendet oder verbraucht werden.

Art. 6

Die von einem der vertragschliessenden Teile ausgestellten oder anerkannten Lufttüchtigkeitszeugnisse, Fähigkeitsausweise (Befähigungszeugnisse) und Bewilligungen (Erlaubnisscheine) werden vom anderen vertragschliessenden Teil für den Betrieb der vereinbarten Luftverkehrslinien als gültig anerkannt. Jeder der vertragschliessenden Teile behält sich aber das Recht vor, die seinen eigenen Staatsange­hörigen vom anderen vertragschliessenden Teil ausgestellten Fähigkeitsausweise (Befähigungszeugnisse) und Bewilligungen (Erlaubnisscheine) für Flüge über seinem eigenen Gebiet nicht anzuerkennen.

Art. 7

a.  Die Gesetze und Vorschriften eines vertragschliessenden Teiles, die in seinem Gebiete für den internationalen Luftverkehr den Einflug und den Ausflug von Luftfahrzeugen oder die Flüge dieser Luftfahrzeuge über seinem Gebiete regeln, finden auf alle von den vertragschliessenden Teilen bezeichneten Unternehmungen Anwendung.

b.  Die Gesetze und Vorschriften eines vertragschliessenden Teiles, die in seinem Gebiete den Einflug, Aufenthalt und Ausflug von Fluggästen, Besatzungen, Post oder Waren regeln, sowie die Vorschriften über den Grenzübertritt, die Abfertigung, Einwanderung, Passkontrolle, Zollabfertigung und Quarantäne sind auf Fluggäste, Besatzungen oder Waren anwendbar, die von Luftfahrzeugen der vom anderen vertragschliessenden Teil bezeichneten Unternehmungen befördert worden, solange sich diese Luftfahrzeuge im Gebiete des erstgenannten Teiles befinden.

Art. 8

a.  Jeder vertragschliessende Teil behält sich das Recht vor, die Betriebsbewilligung für eine vom anderen vertragschliessenden Teil bezeichnete Unternehmung zu verweigern, zu widerrufen oder von besonderen Bedingungen abhängig zu machen, wenn nicht nachgewiesen erscheint, dass ein überwiegender Teil des Eigentums an der Unternehmung und die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese dem sie bezeichnenden vertragschliessenden Teil oder Staatsangehörigen desselben zustehen.

b.  Jedem vertragschliessenden Teil stehen nach Fühlungnahme mit der Luftfahrt­behörde des andern vertragschliessenden Teiles die in Absatz a dieses Artikels erwähnten Rechte auch dann zu, wenn eine vom anderen vertragschliessenden Teil bezeichnete Unternehmung die in Artikel 7 erwähnten Gesetze und Vorschriften nicht befolgt oder wenn sie in anderer Weise ihren Betrieb nicht nach den in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen fährt.

Art. 9

a.  Entstehen zwischen den vertragschliessenden Teilen Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Vereinbarung oder ihres Anhanges, so werden die vertragschliessenden Teile in erster Linie eine Beilegung durch gegenseitige Verhandlungen anstreben.

b.  Können die vertragschliessenden Teile die Meinungsverschiedenheiten durch Verhandlungen nicht beilegen, so werden sie den Entscheid eines gemeinsam einzusetzenden Schiedsgerichtes anrufen.

c.  Ist eine Einigung über die Zusammensetzung dieses Schiedsgerichtes nicht möglich, so kann jeder der vertragschliessenden Teile den Streitfall einer durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation geschaffenen Schiedsstelle oder, wenn keine solche Schiedsstelle besteht, dem Rat dieser Organisation zum Entscheid vorlegen.

d.  Jeder vertragschliessende Teil übernimmt die Verpflichtung, sich den in den Absätzen b und c dieses Artikels genannten Entscheidungen zu unterwerfen. Geschieht dies nicht, hat der andere vertragschliessende Teil das Recht, die von ihm auf Grund dieser Vereinbarung erteilten Rechte solange einzuschränken oder aufzuheben, bis der Schiedsspruch anerkannt ist.

Art. 10

Diese Vereinbarung wird gemäss Artikel 83 des am 7. Dezember 1944² in Chicago unterzeichneten Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt hinterlegt werden.

² SR 0.748.0

Art. 11

Zur Bestimmung gewisser Begriffe wird für die vorliegende Vereinbarung fest­gelegt:

a. «Luftfahrtbehörde» bedeutet im Falle der Schweiz das eidgenössische Post- und Eisenbahndepartement³, eidgenössisches Luftamt, und jede Person oder Körperschaft, die zur Ausübung seiner gegenwärtigen Aufgaben befugt ist, und im Falle Österreichs das Bundesministerium für Verkehr, Amt für Zivilluftfahrt, und jede Person oder Körperschaft, die zur Ausübung seiner gegenwärtigen Aufgaben befugt ist.

b. «Bezeichnete Unternehmung» bedeutet eine Luftverkehrsunternehmung, die von der Luftfahrtbehörde eines vertragschliessenden Teiles der Luftfahrt­behörde des anderen vertragschliessenden Teiles im Sinne von Artikel 1, Absatz b, schriftlich bekanntgegeben worden ist.

c. «Gebiet», «Luftverkehrslinie», «internationale Luftverkehrslinie», «Luft­ver­kehrs­­unternehmung» und «nichtkommerzielle Landung» entsprechen den Begriffen der Artikel 2 und 96 des am 7. Dezember 1944⁴ in Chicago unterzeichneten Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt.

³ Heute: Eidgenössisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (Art. 28 Ziff. 7 des BG vom 26. März 1914 über die Organisation der Bundesverwaltung, in der Fassung vom 14. Dez. 1962 – SR 172.010 ).

⁴ SR 0.748.0

Art. 12

a.  Die vorliegende Vereinbarung tritt am Tage ihrer Unterzeichnung in Kraft.

b.  Die Luftfahrtbehörden der vertragschliessenden Teile werden sich im Geiste einer engen Zusammenarbeit von Zeit zu Zeit miteinander beraten, um sich über die Anwendung der in dieser Vereinbarung festgelegten Grundsätze und deren Verwirk­lichung zu vergewissern. Sie werden dabei insbesondere den Ergebnissen der Verkehrsstatistik der vereinbarten Luftverkehrslinien Rechnung tragen und die erforderlichen Unterlagen regelmässig gegenseitig austauschen.

c.  Die vorliegende Vereinbarung wird mit jedem künftigen mehrseitigen Abkommen, das die vertragschliessenden Teile verpflichtet, in Übereinstimmung gebracht werden.

d.  Änderungen des Anhanges zu dieser Vereinbarung können zwischen den Luftfahrtbehörden der vertragschliessenden Teile vereinbart werden. Sie treten in Kraft, sobald sie auf diplomatischem Wege durch Notenwechsel bestätigt worden sind.

Art. 13

Die vorliegende Vereinbarung kann von jedem vertragschliessenden Teil mit einjähriger Kündigungsfrist aufgehoben werden. Diese Frist beginnt zu laufen, sobald die Kündigung beim anderen vertragschliessenden Teil eintrifft.

Gegeben zu Wien am 19. Dezember 1949 in doppelter Ausfertigung in deutscher Sprache.

Anhang

I

Den von den zuständigen schweizerischen Behörden bezeichneten Luftverkehrsunternehmungen wird das Recht erteilt werden, im österreichischen Staatsgebiet nichtkommerzielle Landungen durchzuführen und unter Ausschluss jeder Kabotage im internationalen Luftverkehr auf folgenden Linien Fluggäste, Post und Waren aufzunehmen und abzusetzen:

Zürich oder andere Punkte in der Schweiz, mit oder ohne Zwischenlandungen in dritten Staaten, nach Wien oder anderen Punkten in Österreich, und gegebenenfalls darüber hinaus, in beiden Richtungen.

II

Den von den zuständigen österreichischen Behörden bezeichneten Luftverkehrsunternehmungen wird das Recht erteilt werden, im schweizerischen Staatsgebiet nichtkommerzielle Landungen durchzuführen und unter Ausschluss jeder Kabotage im internationalen Luftverkehr auf folgenden Linien Fluggäste, Post und Waren aufzunehmen und abzusetzen:

Wien oder andere Punkte in Österreich, mit oder ohne Zwischenlandungen in dritten Staaten, nach Zürich oder anderen Punkten in der Schweiz, und gegebenenfalls darüber hinaus, in beiden Richtungen.