Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Nr. 865 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 23. März 1998 (Stand 1. September 2021) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 27. Mai 1997

1 , * beschliesst:

1 Allgemeines

§ 1

Geltungsbereich

1 Das Gesetz regelt den Vollzug der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und die Rechtspflege bei Streitigkeiten aus der sozialen Krankenversicherung und den Zusatz

- versicherungen.

2 Für die Kontrolle der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Sinn von Artikel

6 KVG

2 und für die Prämienverbilligung im Sinn der Artikel 65 f. KVG gilt das Gesetz über die Verbilligung von Prämien der Krankenversicherung (Prämienverbilligungsge

- setz) vom 24. Januar 1995

3 .

3 Für die Finanzierung der stationären Leistungen der Spitäler und Geburtshäuser gilt das Spitalgesetz vom 11. September 2006

4 . *

4 Für die Finanzierung der Pflegeleistungen im Sinn von Artikel 25a KVG

5 gilt das Betreuungs- und Pflegegesetz vom 13. September 2010

6 . *

1 GR 1997 703

2 SR

832.10 , Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994. Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

3 SRL Nr.

866

4 SRL Nr.

800a . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

5 SR

832.10

6 SRL Nr.

867 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. K 1998 799 | G 1998 125

2 Nr. 865

5 Die Voraussetzungen für die Gleichstellung der Ärzte und Ärztinnen mit einer kanto

- nalen Bewilligung zur Führung einer Apotheke mit den zugelassenen Apothekern und Apothekerinnen (Art. 37 Abs. 3 KVG) sind im Gesundheitsgesetz vom 13. September

2005

7 geregelt. *

2 Vollzug der obligatorischen Krankenpflegeversicherung

§ 2

Aufgaben des Kantonsrates

1 Der Kantonsrat ist zuständig für a. * die Kenntnisnahme von der Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung (Art.

39 Abs. 1d und 3 KVG) im Rahmen des Planungsberichtes nach § 3 Absatz

3 des Gesundheitsgesetzes vom 13. September

2005, b. die Festsetzung eines Gesamtbetrags für die Finanzierung der Spitäler auf Antrag des Regierungsrates (Art. 5l Abs. 1 KVG).

§ 3

Aufgaben des Regierungsrates

1 Der Regierungsrat ist zuständig für alle Aufgaben, die das KVG und die sich darauf stützenden Erlasse der Kantonsregierung oder dem Kanton zuweisen. Weist das Bundes

- recht eine Aufgabe dem Kanton zu, bleibt die Zuständigkeit anderer Vollzugsorgane aufgrund besonderer Bestimmungen vorbehalten.

2 Der Regierungsrat ist insbesondere zuständig für a. die Erarbeitung einer bedarfsgerechten Spital- und Pflegeheimversorgung (Art. 39 Abs. 1d und 3 KVG), b. die Erstellung einer Spital- und Pflegeheimliste (Art. 39 Abs. 1e und 3 KVG), c. die Bezeichnung einer Meldestelle für Leistungserbringer, die es ablehnen, Leis

- tungen nach dem KVG zu erbringen (Art. 44 Abs. 2 KVG), d. die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Fall des Ausstandes von Leistungserbringern (Art. 45 KVG), e. die Genehmigung von Tarifverträgen zwischen Leistungserbringern oder deren Verbänden und Versicherern oder deren Verbänden (Art. 46 Abs. 4 KVG), f. die Festsetzung von Tarifen bei Fehlen eines Tarifvertrages zwischen Leistungser

- bringern oder deren Verbänden und Versicherern oder deren Verbänden (Art. 47 Abs. 1 und 2 KVG), g. die Verlängerung eines bestehenden Tarifvertrages zwischen Leistungserbringern oder deren Verbänden und Versicherern oder deren Verbänden (Art. 47 Abs. 3 KVG),

7 SRL Nr.

800

8 Gemäss Änderung vom 28. April 2008, in Kraft seit dem 1. August 2008 (G 2008 256), wurde die Bezeichnung «Grosser Rat» durch «Kantonsrat» ersetzt.

Nr. 865

3 h. die Festsetzung eines Rahmentarifs (Art. 48 Abs. 1–3 KVG), i. * die Anordnung von Betriebsvergleichen zwischen Spitälern bzw. Pflegeheimen in Zusammenarbeit mit dem Bundesrat (Art. 49 Abs. 8 und 50 KVG), j. * die jährliche Festsetzung des kantonalen Anteils an der Abgeltung der stationären Leistungen der Spitäler und Geburtshäuser (Art. 49a Abs. 2 KVG), k. * die Anordnung ausserordentlicher Massnahmen zur Eindämmung der Kostenent

- wicklung (Art. 54, 55 und 55a KVG), l. * die Bezeichnung der zuständigen kantonalen Behörde für die Erteilung von Kostengutsprachen für die Beanspruchung eines nicht auf der kantonalen Spital

- liste aufgeführten Spitals oder Geburtshauses aus medizinischen Gründen (Art. 41 Abs. 3 KVG), m. * die Bezeichnung der Revisionsstelle, die im Zusammenhang mit ausstehenden Prämien oder Kostenbeteiligungen tätig wird (Art. 64a Abs. 3 KVG)

§ 4

* ...

§ 5

* Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen

1 Das Sozialversicherungszentrum des Kantons Luzern führt eine Stelle für ausstehende Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

2 Die Versicherer melden der Stelle die Schuldnerinnen und Schuldner, die von ihnen wegen ausstehender Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatorischen Krankenpfle

- geversicherung sowie Verzugszinsen betrieben werden. Die Stelle orientiert die zustän

- dige Gemeinde über die Meldung.

3 Die Stelle a. nimmt die Meldungen der Versicherer über den Gesamtbetrag der Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung entgegen, die zur Ausstellung eines Verlustscheines oder eines gleichwertigen Rechtstitels geführt haben (Art.

64a Abs.

3 KVG), b. bezahlt die Forderungen nach Massgabe des Bundesrechts, sofern die vom Regie

- rungsrat bezeichnete Revisionsstelle die Richtigkeit der Daten bestätigt hat (Art.

64a Abs. 3 und 4 KVG), c. nimmt die Zahlungen der Versicherer entgegen, die diese von versicherten Perso

- nen erhalten haben (Art. 64a Abs. 5 KVG).

4 Die Differenz der bezahlten Forderungen gemäss Absatz 3b und der eingegangenen Beträge gemäss Absatz 3c sowie die Verwaltungskosten der Stelle werden je zur Hälfte vom Kanton und von den Gemeinden getragen. Der Anteil der einzelnen Gemeinden be

- rechnet sich nach der mittleren Wohnbevölkerung des Vorjahres gemäss den Erhebun

- gen der Lustat Statistik Luzern.

4 Nr. 865

§ 5a

* Liste säumiger Prämienzahlerinnen und -zahler

1 Die Stelle gemäss § 5 Absatz 1 führt eine elektronische Liste, in die obligatorisch ver

- sicherte Personen aufgenommen werden, die ihrer Prämienpflicht trotz Betreibung nicht nachkommen. Nicht in der Liste aufgeführt werden dürfen a. Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, wirtschaftliche Sozialhilfe ge

- mäss den §§ 28 Absatz 1 oder 61 Absatz 1 oder Mutterschaftsbeihilfe gemäss den

§§

54 ff. des Sozialhilfegesetzes vom 24. Oktober 1989

9 beziehen, b. Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.

2 Die zuständige Gemeinde teilt der Stelle aufgrund der Meldung gemäss § 5 Absatz 2 mit, ob die versicherte Person wirtschaftliche Sozialhilfe oder Mutterschaftsbeihilfe im Sinn von § 5a Absatz 1a bezieht. Die Ausgleichskasse Luzern teilt der Stelle mit, ob die versicherte Person Ergänzungsleistungen der AHV/IV bezieht.

3 Die Liste enthält a. Name, Vorname und Adresse der versicherten Person, b. die AHV-Versichertennummer der versicherten Person, c. Name und Adresse des Versicherers sowie dessen Aufsichtsnummer des Bundes

- amtes für Gesundheit, d. den vom Versicherer verfügten Leistungsaufschub mit Datum des Beginns. Die Versicherer geben der Stelle die Daten gemäss den Unterabsätzen a–c im Rahmen der Meldung nach § 5 Absatz 2 bekannt.

4 Die Stelle informiert den zuständigen Versicherer und die versicherte Person über den Eintrag in die Liste. Meldet der Versicherer die Aufhebung des Leistungsaufschubs, streicht die Stelle die versicherte Person von der Liste und informiert sie darüber.

5 Die Luzerner Gemeinden, die Leistungserbringer nach KVG und der Kanton sind be

- rechtigt, im Einzelfall die in Absatz 3 aufgeführten Daten einer bestimmten Person ein

- zusehen. Die Einsichtnahmen sind zu protokollieren.

6 Die Leistungserbringer können ihre Leistungen für versicherte Personen, die auf der Liste aufgeführt sind, auf Notfallbehandlungen beschränken.

7 Der Regierungsrat regelt das Nähere zur Liste, insbesondere das Zugriffsrecht, durch Verordnung. Er kann das Einsichtsrecht nach Absatz 5 einschränken und die Einsicht in die Liste für kostenpflichtig erklären.

8 Im Übrigen gelten die §§ 15 und 17–20 des Kantonalen Gesetzes über den Schutz von Personendaten (Kantonales Datenschutzgesetz) vom 2. Juli 1990

10 . *

9 Für die Kosten, die aus der Führung der Liste entstehen, gilt sinngemäss der Kostentei

- ler gemäss § 5 Absatz 4.

9 SRL Nr.

892

10 SRL Nr.

Nr. 865

3 Rechtspflege

§ 6

* Kantonales Versicherungsgericht

1 Das Kantonsgericht

11 beurteilt als kantonales Versicherungsgericht Streitigkeiten der Versicherer unter sich (Art. 87 KVG) oder mit Versicherten oder mit Dritten (Art.

58 Abs. 1 ATSG

12 ), welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die freiwilli

- ge Taggeldversicherung betreffen. Es beurteilt ferner Entscheide der zuständigen kanto

- nalen Behörde betreffend die Abgeltung der stationären Leistungen von Spitälern und Geburtshäusern durch den Kanton und betreffend die Bewilligung zur Inanspruchnahme eines nicht auf der kantonalen Spitalliste aufgeführten Spitals aus medizinischen Grün

- den (Art.

41 Abs.

3 KVG) gemäss § 6c des Spitalgesetzes vom 11. September 2006.

2 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwal

- tungsrechtspflege vom 3. Juli 1972

13 , wobei die Anforderungen von Artikel 61 des Bun

- desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6.

Oktober

2000 (ATSG) gewährleistet sein müssen.

§ 7

Kantonales Schiedsgericht

1 Das kantonale Schiedsgericht beurteilt Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leis

- tungserbringern, welche die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die freiwilli

- ge Taggeldversicherung betreffen (Art. 89 Abs. 1 KVG). Es hat seinen Sitz beim Kantonsgericht.

2 Es setzt sich zusammen aus a. dem Präsidenten oder der Präsidentin: Das Kantonsgericht bezeichnet ihn oder sie unter den Kantonsrichtern und -richterinnen durch Verordnung, b. zwei Schiedsrichtern oder Schiedsrichterinnen: Jede Partei ernennt einen Schieds

- richter oder eine Schiedsrichterin. Bezeichnet eine Partei trotz Mahnung keinen Schiedsrichter und keine Schiedsrichterin, wird er oder sie vom Präsidenten oder der Präsidentin des Kantonsgerichtes aus der Berufs- oder Interessengruppe der betreffenden Partei ausgewählt.

3 Das Kantonsgericht regelt das Verfahren im Rahmen von Artikel 89 Absätze 5 und 6 KVG durch Verordnung.

11 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem

1. Juni 2013 (G 2012 189), wurden in den §§ 6 und 7 die Bezeichnungen «Verwaltungsgericht», «kantonales Verwaltungsgericht» und «Verwaltungsrichter» durch «Kantonsgericht» bzw. «Kantonsrich

- ter» ersetzt.

12 SR

830.1 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

13 SRL Nr.

6 Nr. 865

§ 8

* Zivilgerichte

1 Die Bezirksgerichte beurteilen Streitigkeiten zwischen Versicherern und Versicherten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung im Sinn von Artikel 2 Ab

- satz 2 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung vom 26. September 2014

14 . *

4 Schlussbestimmungen

§ 9

Aufhebung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallver

- sicherung vom 2. Juli 1968

15 , b. Gesetz über die obligatorische Krankenversicherung ausländischer Arbeitnehmer vom 14. Mai 1957

16 , c. Gesetz über die Versicherung der Betriebsunfälle und die Unfallverhütung in der Landwirtschaft vom 4. Oktober 1955

17 .

§ 9a

* Übergangsbestimmung der Änderung vom 7. November 2011

1 Die Übernahme von ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen der obligatori

- schen Krankenpflegeversicherung sowie von Verzugszinsen und Betreibungskosten, welche bis zum Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversi

- cherung vom 19. März 2010

18 fällig geworden sind, richtet sich nach bisherigem Recht.

§ 10

Inkrafttreten

1 Das Gesetz tritt am 1. August 1998 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referen

- dum

19 .

14 SR

832.12

15 G XVII 351 (SRL Nr. 865)

16 G XV 218 (SRL Nr. 867)

17 G XV 99 (SRL Nr. 868)

18 AS 2011 3523. Der Bundesrat setzte die Gesetzesänderung auf den 1. Januar 2012 in Kraft.

19 Die Referendumsfrist lief am 27. Mai 1998 unbenützt ab (K 1998 1410).

Nr. 865

07.11.2011

01.10.2012 eingefügt G 2012 85

geändert G 2018-066

10.05.2021

01.09.2021

§ 5a Abs. 8

geändert G 2021-054