Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz

1 Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz

822.41 Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz (vom 26. November 2003)

1 Der Regierungsrat beschliesst:

Begriffe

§ 1.

1 Läden der Detailhandelsbetrie be sind Geschäftslokale und ständige Verkaufsstellen mit eine m Angebot an Waren zur Veräusse rung an Endverbraucher.

2 Für die Verabreichung von Speis en und Getränken zum Genuss an Ort und Stelle bleiben die Bestim mungen des Gastgewerbegesetzes

3 vorbehalten.

b. Zentren des

öffentlichen

Verkehrs

§ 2.

Zentren des öffentlichen Ve rkehrs sind Knotenpunkte des öffentlichen Verkehrs mit erheblichem Passagieraufkommen.

Au sn ah m en

vom Laden

schluss an

öffentlichen

Ruhetagen

§ 3.

7 Vom Verbot der Ladenöffnung an öffentlichen Ruhetagen gemäss §

5 Abs.

2 des Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetzes vom

26. Juni 2000

2 sind weiter ausgenommen: a. Milchgeschäfte, Ba uernhöfe, Sennereien, b. Bäckereien, Kondito reien, Konfiserien, c. Blumengeschäfte, d. Kioske im Sinne von Art. 26 de r Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz

4 , e. Kleinläden mit einer Verkau fsfläche von höchstens 200 m

2 f. Garagen, Reparaturwerkstätten und Servicestellen in Bezug auf den Verkauf von Treibstoffen, Be standteilen und Zubehör für die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge sowie Kioskartikeln.

§ 4.

Inkrafttreten

§ 5.

Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch den Kantonsrat

5 auf den Ersten des darauf folgenden Monats in Kraft

6 .

1 OS 59, 133 .

2 LS 822.4 .

3 LS 935.11 .

4 SR 822.112 .

a. Läden der

Detailhandels-

betriebe

822.41 Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz

5 Vom Kantonsrat genehmigt am 26. April 2004.

6 In Kraft seit 1. Mai 2004.

7 Fassung gemäss RRB vom 24. September 2014 ( OS 70, 105 ; ABl 2014-10-03

). In Kraft seit 1. März 2015.

8 Aufgehoben durch RRB vom 24. September 2014 ( OS 70, 105 ; ABl 2014-10-

03 ). In Kraft seit 1. März 2015.