Verordnung des EFD über die Sparkasse Bundespersonal

vom 18. Dezember 2015 (Stand am 1. April 2016)

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD),

gestützt auf die Artikel 72 Absatz 1 und 72 a Absatz 3 der Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006¹ (FHV),

verordnet:

¹ SR 611.01

1. Abschnitt: Allgemeines

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Grundsätze der Geschäftstätigkeit für die Sparkasse Bundespersonal (SKB) und führt den Kreis der Kontoberechtigten näher aus.

Art. 2 Zweck

Die SKB trägt zur Mittelbeschaffung des Bundes bei und fördert die Spartätigkeit des Bundespersonals.

2. Abschnitt: Kontobeziehung

Art. 3 Kontoberechtigte Angestellte

¹ Berechtigt zu einer Kontobeziehung mit der SKB ist jede und jeder Angestellte:

a. der Organisationseinheiten der zentralen Bundesverwaltung nach Anhang 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998² (RVOV);

b. der Organisationseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung nach dem Anhang 1 RVOV;

c. der Parlamentsdienste nach dem Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 2002³;

d. des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005⁴ (VGG);

e. des Bundesstrafgerichts nach dem Strafbehördenorganisationsgesetz vom 19. März 2010⁵ (StBOG);

f. des Bundespatentgerichts nach dem Patentgerichtsgesetz vom 20. März 2009⁶ (PatGG);

g. des Bundesgerichts nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005⁷ (BGG);

h. der Bundesanwaltschaft nach Artikel 22 StBOG;

i. des Sekretariats der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft nach Artikel 27 Absatz 2 StBOG.

² Nicht berechtigt zu einer Kontobeziehung mit der SKB sind Personen nach Absatz 1, die:

a. für länger als drei Jahre beurlaubt sind;

b. ab dem Zeitpunkt des Antrags auf Kontoeröffnung auf weniger als drei Jahre befristet angestellt sind.

³ Verfügt eine Person nach Absatz 1 über ein Konto bei der SKB und verstirbt sie, so ist diejenige hinterbliebene Person zu einer Kontobeziehung mit der SKB berechtigt, die eine Ehegatten- oder Lebenspartnerrente aus einem offenen Vorsorgewerk von der Pensionskasse des Bundes (PUBLICA) bezieht.

⁴ Der Antrag auf Kontoeröffnung ist von der rentenbeziehenden Person nach Absatz 3 innert der in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgelegten Frist zu stellen.

² SR 172.010.1

³ SR 171.10

⁴ SR 173.32

⁵ SR 173.71

⁶ SR 173.41

⁷ SR 173.110

Art. 4 Weitere kontoberechtigte Personen

1 Des Weiteren haben folgende Personen das Recht auf eine Kontobeziehung mit der SKB:

a. die Magistratspersonen des Bundes nach Artikel 1 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989⁸ über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen;

b. die hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 5 VGG⁹), des Bundesstrafgerichts (Art. 41 StBOG¹⁰) und des Bundespatentgerichts (Art. 8 PatGG¹¹);

c. die Bundesanwältin oder der Bundesanwalt (Art. 9 StBOG), die Stellvertretenden Bundesanwältinnen oder Bundesanwälte (Art. 10 StBOG) sowie die übrigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte des Bundes (Art. 22 Abs. 2 StBOG);

d. andere dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000¹² (BPG) unterstellte und auf Amtszeit gewählte Personen;

e. Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen, die gemäss Einsetzungsverfügung des Bundesrats nach dem Vorsorgereglement vom 15. Juni 2007¹³ für die Angestellten und Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund (VRAB) versichert sind;

f. Mitglieder des Verwaltungsrats der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) nach Artikel 8 Buchstabe a des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007¹⁴ und des Verwaltungsrats der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde nach Artikel 29 Buchstabe a des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 2005¹⁵, solange gestützt auf dieses Mandant ein Honoraranspruch oder ein Anspruch auf Entschädigung nach Artikel 8 j bis Absatz 3 RVOV¹⁶ besteht.

² Verfügt eine Person nach Absatz 1 Buchstaben a–e über ein Konto bei der SKB und verstirbt sie, so ist diejenige hinterbliebene Person zu einer Kontobeziehung mit der SKB berechtigt, die:

a. im Fall von Personen nach Absatz 1 Buchstabe a: eine Ehegattenrente oder eine Lebenspartnerrente nach der Verordnung vom 6. Oktober 1989¹⁷ über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen von PUBLICA bezieht;

b. im Fall von Personen nach Absatz 1 Buchstaben b–e: eine Ehegattenrente oder eine Lebenspartnerrente aus einem offenen Vorsorgewerk von PUBLICA bezieht.

³ Der Antrag auf Kontoeröffnung ist von der rentenbeziehenden Person nach Absatz 2 innert der in den AGB festgelegten Frist zu stellen.

⁸ SR 172.121

⁹ SR 173.32

¹⁰ SR 173.71

¹¹ SR 173.41

¹² SR 172.220.1

¹³ SR 172.220.141.1

¹⁴ SR 956.1

¹⁵ SR 221.302

¹⁶ SR 172.010.1

¹⁷ SR 172.121.1

Art. 5 Bezügerinnen und Bezüger von Renten und Ruhegehältern

¹ Zur Weiterführung der Kontobeziehung berechtigt sind folgende Personen:

a. Personen nach den Artikeln 3 Absatz 1 und 4 Absatz 1 Buchstaben b–e, die eine Alters- oder Invalidenrente aus einem offenen oder geschlossenen Vorsorgewerk von PUBLICA beziehen;

b. Bezügerinnen und Bezüger eines Ruhegehalts nach der Verordnung vom 6. Oktober 1989¹⁸ über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen.

² Verfügt eine Person nach Absatz 1 über ein Konto bei der SKB und verstirbt sie, so ist diejenige hinterbliebene Person zu eine Kontobeziehung mit der SKB berechtigt, die:

a. im Fall von Personen nach Absatz 1 Buchstabe a: eine Ehegattenrente oder eine Lebenspartnerrente aus einem offenen Vorsorgewerk von PUBLICA bezieht;

b. im Fall von Personen nach Absatz 1 Buchstabe b: eine Ehegattenrente oder eine Lebenspartnerrente nach der Verordnung über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen von PUBLICA bezieht.

³ Der Antrag auf Kontoeröffnung ist von der rentenbeziehenden Person nach Absatz 2 innert der in den AGB festgelegten Frist zu stellen.

¹⁸ SR 172.121.1

Art. 6 Entstehung der Kontobeziehung

Die Kontobeziehung entsteht mit Zustimmung der SKB zu einem schriftlichen Antrag auf Kontoeröffnung.

3. Abschnitt: Dienstleistungen

Art. 7 Konto, Sparen und Zahlen

¹ Die SKB bietet pro berechtigte Person nach dem 2. Abschnitt ein Konto an.

2 Das Dienstleistungsangebot der SKB umfasst ausschliesslich das Sparen, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs sowie die Nutzung einer Debitkarte.

³ Weitere Dienstleistungen bietet die SKB nicht an. Insbesondere können bei der SKB weder Bareinlagen noch Barbezüge getätigt werden, sie vergibt keine Kredite, sie gewährt keine Bürgschaften oder andere Sicherungsgeschäfte wie Garantieverträge oder Schuldbeitritte und sie erteilt keine Zahlungsversprechen.

Art. 8 Zahlungsverkehr

Der Zahlungsverkehr umfasst den papiergebundenen und elektronischen Zahlungsverkehr im Inland in Schweizerfranken.

Art. 9 Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) legt in AGB die Bedingungen für die Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungen fest.

Art. 10 Einlagen

¹ Angelegt werden dürfen nebst den eigenen Geldern nur Gelder:

a. der Ehegattin oder des Ehegatten;

b. der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners;

c. der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, welche nach den Bestimmungen von PUBLICA einen Anspruch auf eine Lebenspartnerrente geltend machen könnten; und

d. der minderjährigen Kinder.

² Die Guthaben auf den Konten sind jederzeit verfügbar und können im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen bezogen werden.

4. Abschnitt: Nachrichtenlose Vermögenswerte

Art. 11 Begriffe und Anwendung des Bankenrechts

¹ Für den Begriff der «Nachrichtenlosigkeit» gilt Artikel 45 Absatz 1 der Bankenverordnung vom 30. April 2014¹⁹ (BankV) sinngemäss.

² Zur Bestimmung des letzten Kontakts gilt Artikel 45 Absatz 2 BankV sinngemäss.

¹⁹ SR 952.02

Art. 12 Vorgehen bei nachrichtenlosen Vermögenswerten

¹ Bei Nachrichtenlosigkeit bleiben die Rechte der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers oder der rechtsnachfolgenden Personen gegenüber der SKB gewahrt.

² Die SKB betreibt zur Wiederherstellung des Kontakts Nachforschungen. Bleiben diese Nachforschungsbemühungen erfolglos, so informiert die SKB die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde.

Art. 13 Kosten für Nachforschungen

¹ Die SKB ist berechtigt, im Falle der Nachrichtenlosigkeit der Kontoinhaberin oder dem Kontoinhaber die Kosten für Nachforschungen direkt zu belasten.

² Sind die Kosten für die von der SKB erbrachten Nachforschungen nicht gedeckt, so löst die SKB das Konto auf.

Art. 14 Aufbewahrung der Dokumente

Im Fall von nachrichtenlosen Vermögenswerten bewahrt die SKB die Dokumente über die Kontobeziehung sowie die Nachweise über ihre Nachforschungsbemühungen im Original oder in elektronischer Form über die gesetzliche Aufbewahrungsfrist hinaus auf.

5. Abschnitt: Kostentragung und Zinssätze

Art. 15 Kostentragung

¹ Die SKB wird gesamthaft mindestens kostendeckend geführt.

² Sie bietet einen Teil ihres Dienstleistungsangebots nach den Artikeln 7 und 8 als unentgeltliches Grundangebot an.

³ Die EFV legt den Umfang des unentgeltlichen Grundangebots sowie einen Spesentarif für die darüber hinausgehenden Dienstleistungen fest. Bei der Festlegung des Spesentarifs orientiert sie sich an marktüblichen Preisen.

Art. 16 Belastungsrecht

¹ Die SKB hat für alle ihre Forderungen, die sich aus der Kontobeziehung mit der Kontoinhaberin oder dem Kontoinhaber ergeben, ohne Rücksicht auf deren Fälligkeit oder Währung, das Recht, diese Kosten direkt dem Konto der betroffenen Kontoinhaberin oder des betroffenen Kontoinhabers zu belasten.

² Sind die Kosten für die von der SKB erbrachten Dienstleistungen und Aufwendungen nicht gedeckt und hat die SKB die Kontoinhaberin oder den Kontoinhaber erfolglos gemahnt, so löst die SKB das Konto auf.

Art. 17 Festsetzung der Zinssätze

¹ Die jeweils gültigen Zinssätze können von der EFV jederzeit ohne Vorankündigung den Marktverhältnissen angepasst und geändert werden. Die aktuellen Konditionen und weiterführende Informationen sind bei der SKB abrufbar.

² Für die Festsetzung der Zinsätze wendet die EFV eine auf objektive Kriterien gestützte Berechnungsmethode an. Bei Änderung der Berechnungsmethode wird vorgängig die Stellungnahme des Eidgenössischen Personalamtes eingeholt.

6. Abschnitt: Anwendbarkeit anderer Erlasse

Art. 18 Einhaltung der Geldwäschereigesetzgebung

¹ Die Bestimmungen für Finanzintermediäre nach dem Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 1997²⁰ (GwG) und der Geldwäschereiverordnung der FINMA vom 3. Juni 2015²¹ (GwV-FINMA) gelten sinngemäss auch für die SKB.

² Die SKB ist insbesondere verpflichtet:

a. die Vertragspartei zu identifizieren (Art. 3 GwG);

b. die wirtschaftlich berechtigte Person festzustellen (Art. 4 GwG);

c. eine erneute Identifizierung oder Feststellung der wirtschaftliche berechtigten Person vorzunehmen (Art. 5 GwG);

d. besondere Abklärungen vorzunehmen (Art. 6 GwG);

e. die getätigten Transaktionen und Abklärungen zu dokumentieren (Art. 7 GwG);

f. organisatorische Massnahmen zu treffen (Art. 8 GwG);

g. der Meldestelle für Geldwäscherei Meldung zu erstatten (Art. 9 und 9 a GwG); und

h. die Vermögenswerte zu sperren (Art. 10 und 10 a GwG).

³ Erfüllt die SKB die Meldepflichten nach Absatz 2 Buchstabe g oder sperrt sie Vermögenswerte nach Absatz 2 Buchstabe h, so gilt der Straf- und Haftungsausschluss nach Artikel 11 GwG.

⁴ Die Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber sind verpflichtet, bei der Erfüllung der Pflichten nach dem Geldwäschereigesetz mitzuwirken.

⁵ Die SBK ist berechtigt, die Kontobeziehung aufzulösen, wenn die Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, sofern die Erfüllung der geldwäschereirechtlichen Pflichten einer Auflösung nicht entgegenstehen.

²⁰ SR 955.0

²¹ SR 955.033.0

Art. 19 Geheimhaltung und Datenschutz

¹ Das Personal der SKB untersteht dem Amtsgeheimnis.

² Die SKB und die von ihr nach Artikel 60 a Absatz 1 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 7. Oktober 2005²² beauftragten Dritten sind zur Einhaltung der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung und zur Geheimhaltung aller Daten und Informationen verpflichtet.

³ Die SKB kann Personendaten inländischen oder ausländischen Behörden bekannt geben, soweit dafür eine gesetzliche Grundlage nach dem schweizerischen Datenschutzgesetz oder ein entsprechendes Abkommen besteht.

²² SR 611.0

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 20 Übergangsbestimmungen

¹ Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eine Rente aus einem Vorsorgewerk einer angeschlossenen Organisationseinheit bei PUBLICA bezogen und weiterhin beziehen, bleiben zur Weiterführung der Kontobeziehung berechtigt.

² Folgende Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber bleiben zur Weiterführung der Kontobeziehung berechtigt:

a. Ehegattinnen und Ehegatten sowie eingetragene Partnerinnen und eingetragene Partner, die eine Ehegattenrente aus einem Vorsorgewerk einer angeschlossenen Organisationseinheit oder aus einem geschlossenen Vorsorgewerk von PUBLICA beziehen;

b. Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, die eine Lebenspartnerrente aus einem Vorsorgewerk einer angeschlossenen Organisationseinheit oder aus einem geschlossenen Vorsorgewerk von PUBLICA beziehen.

³ Die SKB löst Privatkonten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf oder wandelt sie in ein Sparkonto um. Kann die SKB ein Konto nicht auflösen oder umwandeln, so erbringt sie spätestens ein Jahr nach Inkfrafttreten dieser Verordnung keine Dienstleistungen mehr. Sie kann das Konto zinslos stellen.

⁴ Die SKB löst Konten von Personen auf, die nach dem 2. Abschnitt nicht zur Kontobeziehung berechtigt sind. Kann die SKB ein Konto nicht auflösen, so erbringt sie spätestens ab dem 1. Oktober 2016 keine Dienstleistungen mehr. Sie kann das Konto zinslos stellen.

Art. 21 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 2016 in Kraft.