Verordnung über den Lufttransport (Lufttransportverordnung, LTrV 1)

(Lufttransportverordnung, LTrV)¹ vom 17. August 2005 (Stand am 1. April 2023) ¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2022 622 ).

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 6 a und 75 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948², in Ausführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999³ zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal)⁴,⁵

verordnet:

² SR  748.0 ³ SR  0.748.411 ⁴ Diese Verordnung steht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen, in der für die Schweiz gemäss Anhang Ziff. 7 des Luftverkehrsabkommens ( SR  0.748.127.192.68 ) jeweils verbindlichen Fassung, der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber, in der für die Schweiz gemäss in der für die Schweiz gemäss Anhang Ziff. 1 des Luftverkehrs­abkommens jeweils verbindlichen Fassung und der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder grosser Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, in der für die Schweiz gemäss Anhang Ziff. 7 des Luftverkehrsabkommens jeweils verbindlichen Fassung. ⁵ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2022 622 ).

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung gilt, soweit nicht das Übereinkommen von Montreal anwendbar ist, für jede Inlandbeförderung und internationale Beförderung von Reisenden, Reisegepäck oder Gütern, die durch Luftfahrzeuge ausgeführt wird:

a. gegen Entgelt;

b. unentgeltlich von einem Luftfahrtunternehmen mit einer Betriebsbewilligung.

² Absatz 1 gilt auch für die Beförderungen, die der Bund oder eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts ausführt. Inlandbeförderungen durch den Bund fallen hingegen nicht unter diese Verordnung.

³ Diese Verordnung gilt nicht für:

a.⁶

Beförderungen, die im Rahmen der Postgesetzgebung, internationaler Vereinbarungen über den Postverkehr oder besonderer Abmachungen zwischen der Schweizerischen Post und den Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, ausser bei Beförderungen gefährlicher Güter nach Artikel 16 einschliesslich der Schulung in diesem Bereich (Art. 16 b und 16 c );

b. Hängegleiter und Fallschirme.

⁴ Ist eine Beförderung von mehreren aufeinander folgenden Luftfrachtführern aus­zuführen und wird sie von den Parteien als eine Einheit betrachtet, so gilt sie im Sinne dieser Verordnung als eine einzige Beförderung unabhängig davon, ob zu dieser Beförderung ein oder mehrere Verträge abgeschlossen wurden. Eine solche Beförderung verliert ihre Eigenschaft als internationale Beförderung nicht dadurch, dass ein Vertrag oder eine Reihe von Verträgen ausschliesslich im Hoheitsgebiet desselben Staates zu erfüllen ist.

⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2022 622 ).

Art. 2 Ergänzende Bestimmungen

Folgende Bestimmungen des Übereinkommens von Montreal sind im Geltungs­bereich dieser Verordnung anwendbar:

a. die Artikel 6, 10–16, 22 Absätze 4 und 6, 23, 25–27, 29, 30, 32, 36, 37 und 49–52;

b. die Bestimmungen, soweit sie in den Artikeln 9 Absatz 4, 19 Absatz 2 und 20 Absatz 4 dieser Verordnung erwähnt sind.

Art. 3 Begriffe

In dieser Verordnung bedeutet:

a. Reisegepäck : sowohl aufgegebenes als auch nicht aufgegebenes Reise­gepäck;

b. Sonderziehungsrechte : Sonderziehungsrechte gemäss der Definition des Internationalen Währungsfonds;

c. Güter : Frachtgut, Tiere und Leichen;

d. Beförderung : Beförderung von Reisenden, Reisegepäck oder Gütern mit Luftfahrzeugen; die Beförderung einer Reisende umfasst den Zeitraum zwischen dem Beginn ihres Einsteigens in ein Luftfahrzeug und dem Ende ihres Aussteigens aus dem Luftfahrzeug; die Beförderung von Reisegepäck oder Gütern umfasst den Zeitraum zwischen dem Moment, in dem der Luftfrachtführer das Reisegepäck oder die Güter zur Beförderung entgegennimmt, und dem Moment, in dem er das Reisegepäck oder die Güter dem Berechtigten übergibt;

e. internationale Beförderung : Beförderung, bei der nach Vereinbarung der Parteien der Abgangsort und der Bestimmungsort, gleichviel ob eine Unterbrechung der Beförderung oder ein Wechsel des Luftfahrzeuges stattfindet oder nicht, in den Hoheitsgebieten zweier Staaten liegen oder im Hoheits­gebiet nur eines Staats liegen, aber eine Zwischenlandung im Hoheitsgebiet eines anderen Staates vorgesehen ist;

f. Inlandbeförderung : Beförderung, bei der nach Vereinbarung der Parteien Abgangsort und Bestim­mungsort in der Schweiz oder auf dem Flughafen Basel-Mülhausen liegen, ohne dass eine Zwischenlandung im Ausland vor­gesehen ist;

g. Luftfrachtführer : wer die Beförderung von Reisenden, Reisegepäck oder Gütern mit einem Luftfahrzeug über­nimmt.

Art. 4 Beförderungsbedingungen

¹ Die Beförderungsbedingungen der konzessionierten schweizerischen Luftfahrt­unter­nehmen bedürfen der Genehmigung durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL).⁷

² Das BAZL⁸ genehmigt sie, wenn sie den zwingenden Be­stimmungen des schweizerischen Rechts oder der die Schweiz verpflichtenden völkerrechtlichen Verträge nicht widersprechen.

⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2022 622 ).

⁸ Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2022 622 ). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

2. Abschnitt: Dokumente betreffend die Beförderung von Reisenden, Reisegepäck und Gütern sowie Pflichten der Parteien

Art. 5 Reisende und Reisegepäck

¹ Der Luftfrachtführer stellt den Reisenden Folgendes aus:

a. einen Einzel- oder Sammelbeförderungsschein, der Folgendes enthält: 1. die Angabe des Abgangs- und des Bestimmungsorts,

2. falls Abgangs- und Bestimmungsort im Hoheitsgebiet der Schweiz liegen, jedoch eine oder mehrere Zwischenlandungen im Hoheitsgebiet eines anderen Staates vorgesehen sind: die Angabe eines dieser Zwischenlandepunkte;

b. einen Identifizierungsschein für jedes aufgegebene Gepäckstück.

² Er weist die Reisenden schriftlich darauf hin, in welchem Umfang seine Haftung für Tod oder Körperverletzung, für Zerstörung, Verlust oder Beschädigung des Reisegepäcks sowie für Verspätung beschränkt ist.

³ Er kann anstelle des gedruckten Beförderungsscheins elektronische Aufzeichnungen verwenden. In diesem Fall händigt er den Reisenden, die dies verlangen, ein Schriftstück mit den in Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Angaben aus.

⁴ Die Nichtbeachtung der Bestimmungen der Absätze 1–3 berührt weder den Bestand noch die Wirksamkeit des Beförderungsvertrags.

Art. 6 Güter

¹ Bei der Beförderung von Gütern ist ein Luftfrachtbrief auszuhändigen.

² Der Luftfrachtbrief enthält Folgendes:

a. die Angabe des Ausgangs- und des Bestimmungsorts;

b. falls Ausgangs- und Bestimmungsort im Hoheitsgebiet der Schweiz liegen, jedoch eine oder mehrer Zwischenlandungen im Hoheitsgebiet eines anderen Staates vorgesehen sind: die Angabe eines dieser Zwischenlandepunkte;

c. die Angabe des Gesamtgewichts der beförderten Güter.

³ Der Luftfrachtbrief wird in drei Originalausfertigungen ausgestellt:

a. die erste trägt den Vermerk «für den Luftfrachtführer»; sie muss vom Absender unterzeichnet werden;

b. die zweite trägt den Vermerk «für den Empfänger»; sie muss vom Absender und vom Luftfrachtführer unterzeichnet werden;

c. die dritte muss vom Luftfrachtführer nach Annahme der Güter dem Absender ausgehändigt werden; sie muss vom Luftfrachtführer unterzeichnet werden.

⁴ Die Unterschriften des Luftfrachtführers und des Absenders können gedruckt oder durch einen Stempel ersetzt werden.

⁵ Der Luftfrachtführer kann anstelle des Luftfrachtbriefs elektronische Aufzeichnungen verwenden. In diesem Fall händigt er dem Absender auf dessen Verlangen eine Empfangsbestätigung über die Güter aus, die es ermöglicht, die Sendung genau zu bestimmen und auf die in Absatz 2 angeführten Angaben zurückzugreifen.

⁶ Handelt es sich um mehrere Frachtstücke, so gilt Folgendes:

a. Der Luftfrachtführer kann vom Absender verlangen, dass dieser für die einzelnen Frachtstücke separate Luftfrachtbriefe ausstellt.

b. Verwendet der Luftfrachtführer elektronische Aufzeichnungen, so kann der Absender vom Luftfrachtführer verlangen, dass dieser ihm für die einzelnen Frachtstücke separate Empfangsbestätigungen aushändigt.

3. Abschnitt: Haftung des Luftfrachtführers und Schadenersatz

Art. 7 Tod oder Körperverletzung von Reisenden

¹ Der Luftfrachtführer haftet für Tod und Körperverletzung der Reisenden im Falle eines Unfalles an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen.

² Er kann seine Haftung für Schäden, die den Betrag von 128 821 Sonderziehungsrechten je Reisenden nicht übersteigen, weder ausschliessen noch beschränken.⁹

³ Er haftet nicht für Schäden, die 128 821 Sonderziehungsrechte je Reisenden übersteigen, wenn er nachweist, dass:¹⁰

a. der Schaden nicht auf eine Pflichtverletzung oder eine andere widerrecht­liche Handlung oder Unterlassung des Luftfrachtführers, seiner Angestellten oder seiner Beauftragten zurückzuführen ist; oder

b. der Schaden ausschliesslich auf eine Pflichtverletzung oder eine andere widerrechtliche Handlung oder Unterlassung eines Dritten zurück­zuführen ist.

⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2022 622 ).

¹⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2022 622 ).

Art. 8 Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Reisegepäck

¹ Der Luftfrachtführer haftet für Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von aufgegebenem Reisegepäck an Bord des Luftfahrzeugs oder während der Zeit, in der sich das aufgegebene Reisegepäck in der Obhut des Luftfrachtführers befindet.

² Er haftet nicht für den Schaden, der auf die Eigenart des Reise­gepäcks oder einen ihm innewohnenden Mangel zurückzuführen ist.

³ Hat der Luftfrachtführer den Verlust des aufgegebenen Reisegepäcks anerkannt oder ist dieses nach Ablauf von 21 Tagen seit dem Tag, an dem es hätte eintreffen sollen, am Bestimmungsort nicht eingetroffen, so kann der oder die Reisende die Rechte aus dem Beförderungsvertrag gegen den Luftfrachtführer geltend machen.

⁴ Für das nicht aufgegebene Reisegepäck, einschliesslich persönlicher Gegenstände, haftet der Luftfrachtführer, wenn der Schaden auf sein Verschulden oder das Verschulden seiner Angestellten oder seiner Beauftragten zurückzuführen ist.

⁵ Die Haftpflicht des Luftfrachtführers für Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Reisegepäck und persönlichen Gegenständen ist begrenzt auf den Betrag von 1288 Sonderziehungsrechten je Reisenden, es sei denn, der Reisende habe bei der Aufgabe einen höheren Wert deklariert und gegebenenfalls den dafür verlangten Zuschlag entrichtet. In diesem Fall hat der Luftfrachtführer bis zur Höhe des angegebenen Betrags Ersatz zu leisten, sofern er nicht nachweist, dass dieser Betrag das tatsächliche Interesse des Reisenden an der Lieferung übersteigt.¹¹

⁶ Absatz 5 findet keine Anwendung, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung des Luftfrachtführers, seiner Angestellten oder seiner Beauftragten verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden herbeizuführen, oder leichtfertig und im Bewusstsein begangen wurde, dass wahrscheinlich ein Schaden eintreten wird; im Fall einer Handlung oder Unterlassung der Angestellten oder der Beauftragten ist ausserdem nachzuweisen, dass diese in Ausübung ihrer Funktion gehandelt haben.

¹¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2022 622 ).

Art. 9 Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Gütern

¹ Der Luftfrachtführer haftet für Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Gütern, wenn der Schaden während der Luftbeförderung entstanden ist.

² Die Haftpflicht des Luftfrachtführers ist begrenzt auf den Betrag von 22 Sonderziehungsrechten pro Kilogramm, es sei denn, der Absender habe bei der Übergabe der Güter an den Luftfrachtführer einen höheren Wert deklariert und gegebenenfalls den dafür verlangten Zuschlag entrichtet.¹² In diesem Fall hat der Luftfrachtführer bis zur Höhe des angegebenen Betrags Ersatz zu leisten, sofern er nicht nachweist, dass dieser Betrag das tatsächliche Interesse des Absenders an der Lieferung übersteigt.¹³

³ Der Luftfrachtführer haftet nicht, wenn er nachweist, dass die Zerstörung, der Verlust oder die Beschädigung der Güter durch einen oder mehrere der folgenden Umstände verursacht wurde:

a. die Eigenart der Güter oder ein ihnen innewohnender Mangel;

b. mangelhafte Verpackung der Güter durch eine andere Person als den Luftfrachtführer, seine Angestellten oder seine Beauftragten;

c. eine Kriegshandlung oder ein bewaffneter Konflikt;

d. hoheitliches Handeln in Verbindung mit der Ein-, Aus- oder Durchfuhr der Güter.

⁴ Die Luftbeförderung im Sinne von Absatz 1 umfasst den Zeitraum, während des­sen die Güter sich in der Obhut des Luftfrachtführers befinden. Artikel 18 Absatz 4 des Übereinkommens von Montreal ist sinngemäss anwendbar.

¹² Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2022 622 ).

¹³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Febr. 2016, in Kraft seit 1. April 2016 ( AS 2016 743 ).

Art. 10 Verspätung

¹ Der Luftfrachtführer haftet für den Schaden, der durch Verspätung bei der Luft­beförderung von Reisenden, Reisegepäck oder Gütern entsteht.

² Er haftet:

a. für Verspätung bei der Beförderung von Reisenden: bis zum Betrag von 5346 Sonder­ziehungs­rechten je Reisenden;

b. für Verspätung bei der Beförderung von Reisegepäck: bis zum Betrag von 1288 Sonderziehungsrechten je Reisenden, es sei denn der Reisende habe bei der Aufgabe einen höheren Wert angegeben und gegebenenfalls den dafür verlangten Zuschlag entrichtet; in diesem Fall hat der Luftfrachtführer bis zur Höhe des angegebenen Betrags Ersatz zu leisten, sofern er nicht nachweist, dass dieser Betrag das tatsächliche Interesse des Reisenden an der Lieferung übersteigt;

c. für Verspätung bei der Beförderung von Gütern: bis zum Betrag von 22 Sonderziehungsrechten pro Kilogramm, es sei denn der Absender habe bei der Übergabe der Güter an den Luftfrachtführer einen höheren Wert angegeben und gegebenenfalls den dafür verlangten Zuschlag entrichtet; in diesem Fall hat der Luftfrachtführer bis zur Höhe des angegebenen Betrags Ersatz zu leisten, sofern er nicht nachweist, dass dieser Betrag das tatsächliche Interesse des Absenders an der Lieferung übersteigt.¹⁴

³ Er haftet nicht für den Schaden aus Verspätung, wenn er nachweist, dass er, seine Angestellten und seine Beauftragten alle zumutbaren Massnahmen zur Vermeidung des Schadens getroffen haben oder dass es ihnen nicht möglich war, solche Massnahmen zu ergreifen.

⁴ Absatz 2 Buchstaben a und b finden keine Anwendung, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden durch eine Handlung oder Unterlassung des Luftfrachtführers, seiner Angestellten oder seiner Beauftragten verursacht worden ist, die entweder in der Absicht, Schaden her­beizuführen, oder leichtfertig und im Bewusstsein begangen wurde, dass wahrscheinlich ein Schaden eintreten wird; im Fall einer Handlung oder Unterlassung der Angestellten oder der Beauftragten ist ausserdem nachzuweisen, dass diese in Ausübung ihrer Funktion gehandelt haben.

⁵ Vorbehalten bleiben die in der Schweiz anwendbaren völkerrechtlichen Bestimmungen bezüglich der Verspätung bei der Luftbeförderung von Reisenden.

¹⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2022 622 ).

Art. 11 Schadenersatz und Genugtuung

¹ Bei Tod oder Körperverletzung eines Reisenden bestimmen sich der Kreis der Berechtigten sowie die Art und die Bemessung von Schadenersatz und Genugtuung nach den Regeln des Obligationenrechts¹⁵.

² Stehen aus Tod oder Körperverletzung desselben Reisenden mehreren Personen Ansprüche zu und übersteigt die Summe dieser Ansprüche den Betrag von 128 821 Sonderziehungsrechten, so setzt das Gericht die Ansprüche verhältnismässig herab.¹⁶

³ Für die Bemessung des Ersatzes für Sachschaden sind die Bestimmungen des Obligationenrechts über den Frachtvertrag ergänzend anwendbar.

¹⁵ SR 220

¹⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2022 622 ).

Art. 12 Haftungsbefreiung

¹ Weist der Luftfrachtführer nach, dass die Person, die den Schadenersatzanspruch erhebt, oder die Person, von der die Anspruch erhebende Person ihre Rechte ableitet, den Schaden durch eine Pflichtverletzung oder durch eine andere widerrechtliche Handlung oder Unterlassung verursacht oder dazu beigetragen hat, so ist er von seiner Haftung gegenüber dieser Person in dem Masse befreit, als diese Pflichtverletzung oder widerrechtliche Handlung oder Unterlassung den Schaden verursacht oder dazu beigetragen hat.

² Verlangt eine andere Person als der Reisende wegen dessen Tod oder Körperverletzung Schadenersatz, so ist der Luftfrachtführer von seiner Haftung in dem Masse befreit, als er nachweist, dass eine Pflichtverletzung oder eine andere widerrecht­liche Handlung oder Unterlassung des Reisenden den Schaden verursacht oder dazu beigetragen hat.

Art. 13 Frist für die Schadensanzeige

¹ Nimmt der Empfänger aufgegebenes Reisegepäck oder Güter vorbehaltlos an, so begründet dies die widerlegbare Vermutung, dass sie unbeschädigt und entsprechend dem Beförderungsschein abgeliefert worden sind.

² Im Falle einer Beschädigung von aufgegebenem Reisegepäck oder von Gütern muss der Empfänger dem Luftfrachtführer unverzüglich nach Entdeckung des Schadens und bei aufgegebenem Reisegepäck binnen sieben, bei Gütern binnen 14 Tagen nach ihrer Annahme schriftlich Schadensanzeige erstatten.

³ Im Falle einer Verspätung der Beförderung von aufgegebenem Reisegepäck oder von Gütern muss der Empfänger dem Luftfrachtführer binnen 21 Tagen, nachdem das Reisegepäck oder die Güter dem Empfänger übergeben worden sind, schriftlich Schadensanzeige erstatten.

⁴ Wird die Anzeigefrist versäumt, so ist jede Klage gegen den Luftfrachtführer ausgeschlossen, es sei denn, dieser habe arglistig gehandelt.

Art. 14 Frist für die Klage auf Schadenersatz

Die Klage auf Schadenersatz muss binnen zweier Jahre nach Ankunft am Bestimmungsort oder nachdem das Flugzeug hätte ankommen sollen oder nachdem die Beförderung abgebrochen worden ist, erhoben werden; mit Ablauf dieser Frist verwirkt das Klagerecht.

Art. 15 Vorauszahlungen

¹ Hat ein Luftfahrzeugunfall den Tod oder die Körperverletzung von Reisenden zur Folge, so leistet der Luftfrachtführer Vorauszahlungen an schadenersatzberechtigte natürliche Personen zur Befriedigung ihrer unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse. Diese Vorauszahlungen sind binnen 15 Tagen ab der Iden­tifikation der schadenersatzberechtigten natürlichen Personen zu bezahlen.

² Im Todesfall darf die Vorauszahlung nicht unter dem Betrag von 16 000 Sonderziehungsrechten liegen.

³ Die Vorauszahlungen stellen keine Haftungsanerkennung dar. Sie können mit späteren Schadenersatzleistungen des Luftfrachtführers verrechnet werden.

⁴ Dieser Artikel gilt ebenfalls im Geltungsbereich des Übereinkommens von Montreal.

4. Abschnitt: Besondere Fälle

Art. 16 Beförderung gefährlicher Güter

¹ Für die Beförderung gefährlicher Güter mit Luftfahrzeugen auf inländischen und internationalen Flügen sind die in Anhang 18 zum Übereinkommen vom 7. De­zem­ber 1944¹⁷ über die Internationale Zivilluftfahrt enthaltenen Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO-Anhang 18) sowie die zugehörigen technischen Vorschriften (Technical Instructions [TI]) unmittelbar anwendbar¹⁸. Vorbehalten sind die nach Artikel 38 dieses Übereinkommens gemeldeten Abweichungen.¹⁹

² Dieser Artikel gilt auch für unentgeltlich durchgeführte nichtgewerbliche Beför­derungen.

³ Das BAZL kann, wenn besondere Umstände vorliegen, für besondere Arten von Beförderungen im Einzelfall und gegebenenfalls für eine beschränkte Dauer Ausnahmen bewilligen. Bei internationalen Flügen hat der Gesuchsteller die Zustimmung der zu überfliegenden Staaten einzuholen.

⁴ Für die Genehmigung von Versandstückmustern sowie des Versands radio­aktiver Stoffe im Sinne der in Absatz 1 angeführten Normen ist das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat zuständig.²⁰

¹⁷ SR  0.748.0 . Der Inhalt dieses Anhanges wird in der AS und der SR durch Verweis veröffentlicht. Er kann unter www.bazl.admin.ch > Themen > Rechtliche Grundlagen kostenlos abgerufen oder bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (Organisation de l’aviation civile internationale, Groupe de la vente des documents, 999, rue de l’Université, Montréal, Québec, Canada H3C 5H7; www.icao.int) kostenpflichtig bezogen werden.

¹⁸ Die technischen Vorschriften werden weder in der AS noch in der SR veröffentlicht. Sie können beim BAZL und bei den Informationsstellen der Landesflughäfen in französischer und englischer Sprache eingesehen werden; sie sind nicht ins Deutsche und Italienische übersetzt.

¹⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2022 622 ).

²⁰ Fassung gemäss Anhang Ziff. 21 der V vom 12. Nov. 2008 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat, in Kraft seit 1. Jan. 2009 ( AS 2008 5747 ).

Art. 16 a ²¹

²¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. Mai 2008 ( AS 2008 2301 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 12. Okt. 2022, mit Wirkung seit 1. Jan. 2023 ( AS 2022 622 ).

Art. 16 b ²² Trainingsprogramme und Genehmigungspflicht

¹ Der Arbeitgeber von Personal, welches Tätigkeiten ausübt, die sicherstellen sollen, dass Gefahrgut gemäss den Vorgaben von Artikel 16 Absatz 1 befördert werden, muss ein Trainingsprogramm erstellen und aktuell halten.

² Das Trainingsprogramm muss folgende Elemente enthalten:

a. Ergebnis der Analyse des Schulungsbedarfs;

b. Trainingsplan;

c. Bewertungsplan;

d. Massnahmenplan zur Überwachung der Effektivität.

³ Die Trainingsprogramme folgender Betriebe bedürfen einer vorgängigen Genehmigung des BAZL:

a. Betriebe, die gemäss ORO.GEN.110 und NCO.GEN.140 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012²³ einer Genehmigungspflicht unterliegen;

b. Designated Postal Operators (DPO) gemäss Part 1, Chapter 4.7.2 der TI zum ICAO-Anhang 18.

²² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2022 622 ).

²³ Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates, in der für die Schweiz gemäss Ziff. 3 des Anhangs zum Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr ( SR  0.748.127.192.68 ) jeweils verbindlichen Fassung.

Art. 16 c ²⁴ Qualifikationsanforderungen für Instruktoren und Instruktorinnen sowie für Prüfer und Prüferinnen

¹ Instruktoren und Instruktorinnen sowie Prüfer und Prüferinnen müssen in den nachfolgenden Bereichen Qualifikationsnachweise erbringen können:

a. Fachwissen: Nachweis des erworbenen Fachwissens über Gefahrgut mindestens in den Bereichen, welche geschult oder geprüft werden sollen;

b. Berufserfahrung: Erfahrung in einer Funktion, die direkt mit dem Transport von Gefahrgut im betrieblichen Umfeld zu tun hat, in welchem geschult oder geprüft werden soll.

² Instruktoren und Instruktorinnen müssen zusätzlich folgende Qualifikationen erfüllen:

a. Nachweis von Kenntnissen in Didaktik und Methodik;

b. Dauer der Berufserfahrung: mindestens 6 Monate in den letzten fünf Jahren vor der ersten durchzuführenden Schulung; ausgenommen sind Instruktoren und Instruktorinnen, welche zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2022 bereits für ein Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz tätig waren und weiterhin in jenem betrieblichen Umfeld ausbilden, in welchem sie tätig waren.

³ Die Qualifikationen sind für die folgende Dauer gültig:

a. Qualifikationen nach Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a: 24 Monate;

b. Qualifikationen nach Absatz 1 Buchstabe b: uneingeschränkt, solange eine Unterbrechung der Tätigkeit nicht mehr als fünf aufeinanderfolgende Jahre beträgt.

⁴ Für eine Verlängerung der Gültigkeit der Qualifikationen müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein

a. für Qualifikationen nach Absatz 1 Buchstabe a: 1. ein Instruktor oder eine Instruktorin hat in den letzten 24 Monaten in den Bereichen, in welchen geschult werden soll, entweder eine wiederkehrende Schulung besucht oder mindestens eine Schulung durchgeführt,

2. ein Prüfer oder eine Prüferin hat in den letzten 24 Monaten in den Bereichen, in welchen geprüft werden soll, entweder eine wiederkehrende Schulung besucht oder eine Prüfung durchgeführt;

b. für Qualifikationen nach Absatz 2 Buchstabe a: Eine Instruktorin oder ein Instruktor hat in den letzten 24 Monaten mindestens eine Schulung durchgeführt.

⁵ Liegen besondere Umstände vor, so kann das BAZL im Einzelfall und für eine beschränkte Dauer Ausnahmen von den Anforderungen nach den Absätzen 3 und 4 bewilligen.

⁶ Der Arbeitgeber gemäss Artikel 16 b Absatz 1 ist verantwortlich, dass die Instruk­toren und Instruktorinnen sowie die Prüfer und Prüferinnen die Qualifikationsanforderungen nach Absatz 1–4 erfüllen.

²⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2022 622 ).

Art. 16 d ²⁵ Deklarationspflicht und Deklarationskontrolle

¹ Für Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz, welche auf dem Gefahrgut-Transportdokument gemäss Part 5, Chapter 4 der TI zum ICAO-Anhang 18 als Versender aufgeführt werden, muss eine Deklaration vorliegen.

² Die Deklaration ist durch eine zeichnungsberechtigte Person des Unternehmens beim BAZL einzureichen; sie beinhaltet folgende Informationen:

a. Angaben zum Betrieb;

b. Unternehmens-Identifikationsnummer (UID-Nummer) gemäss dem UID-Register des Bundesamtes für Statistik;

c. Kontaktinformationen;

d. Angaben zu den zu transportierenden Gefahrgutklassen;

e. Konformitätsbestätigung über das Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen;

f. Einverständniserklärung betreffend Verarbeitung und Nutzung der Daten; sowie

g. Angaben zur zeichnungsberechtigten Person.

³ Deklarationspflichtige Unternehmen sind verpflichtet, die Informationen gemäss Artikel 16 d Absatz 2 aktuell zu halten.

⁴ Das BAZL fordert Unternehmen, die eine Deklaration eingereicht haben, regelmässig auf, die übermittelten Daten zu bestätigen. Wird diese Bestätigung unterlassen, so verfällt die Gültigkeit der Deklaration nach einer vom BAZL mitgeteilten Frist automatisch.

²⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. April 2023 ( AS 2022 622 ).

Art. 16 e ²⁶ Datenerfassung, -bearbeitung und -nutzung

¹ Das BAZL bearbeitet zur Erfüllung seiner Aufsichtspflicht die nach Artikel 16 d Absatz 2 erhaltenen Daten insbesondere für:

a. die Ermittlung der zu beaufsichtigenden Entitäten;

b. die Überprüfung der Deklaration nach Artikel 16 d Absatz 1.

² Es darf die zur Überprüfung der Deklaration benötigten Daten an die zur Frachtannahme berechtigten Stellen weitergeben.

³ Die zur Frachtannahme befugte Stelle ist berechtigt, Daten gestützt auf die nach Absatz 2 erhaltenen Daten zur Überprüfung der Deklaration abzurufen.

²⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Okt. 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2022 622 ).

Art. 17 Beförderung von Tieren

Für die Beförderung von Tieren zwischen einem ausländischen Staat und der Schweiz oder durch die Schweiz bleiben die tierseuchenpolizeilichen Vorschriften vorbehalten.

Art. 18 Beförderung von Leichen

Für die Beförderung von Leichen zwischen einem ausländischen Staat und der Schweiz oder durch die Schweiz bleiben die Bestimmungen des Internationalen Abkommens vom 10. Februar 1937²⁷ über Leichenbeförderung vorbehalten.

²⁷ SR 0.818.61 . Siehe auch das Übereink. vom 26. Okt. 1973 über die Leichenbeförderung ( SR 0.818.62 ).

Art. 19 Gemischte Beförderung

¹ Wird eine Beförderung zum Teil durch Luftfahrzeuge und zum Teil durch andere Verkehrsmittel ausgeführt, so gelten die Bestimmungen dieser Verordnung nur für die Luftbeförderung.

² Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Übereinkommens von Montreal bezüglich der gemischten Beförderung von Gütern.

Art. 20 Vertraglicher Luftfrachtführer und ausführender Luftfrachtführer

¹ Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für den vertraglichen Luftfrachtführer für die gesamte Beförderung und für den ausführenden Luftfrachtführer für den Teil der Beförderung, den er ausführt; vorbehalten bleiben anders lautende Bestimmungen.

² Als vertraglicher Luftfrachtführer gilt, wer einen Beförderungsvertrag abgeschlossen hat und aufgrund einer Vereinbarung die Beförderung ganz oder teilweise von einem andern Luftfrachtführer ausführen lässt.

³ Als ausführender Luftfrachtführer gilt, wer aufgrund einer Vereinbarung die Beförderung ganz oder teilweise für einen vertraglichen Luftfrachtführer ausführt.

⁴ Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Übereinkommens von Montreal bezüglich der Luftbeförderung durch einen anderen als den vertraglichen Luftfrachtführer.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 21 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.

Art. 22 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 5. September 2005 in Kraft.

Übergangsbestimmung der Änderung vom 14. Mai 2008 ²⁸

²⁸ AS 2008 2301

Die Ausbildungsbewilligungen für Kategorie 6, welche das BAZL vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 14. Mai 2008 gestützt auf das alte Recht erteilt hat, bleiben längstens bis am 30. September 2008 gültig.

Anhang

(Art. 21)

Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

I

Das Lufttransportreglement vom 3. Oktober 1952²⁹ wird aufgehoben.

II

…³⁰

²⁹ [ AS 1952 1060 ; 1963 679 ; 1994 3028 Ziff. II 2; 1997 2779 Ziff. II 54]

³⁰ Die Änderungen können unter AS 2005 4243 konsultiert werden.