Kantonale Lebensmittelverordnung

Nr. 843 Kantonale Lebensmittelverordnung * (KLMV) vom 5. Dezember 1995 (Stand 1. Januar 2018) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf Artikel 50 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014

1 , Artikel 21c Absatz

1 der GUB/GGA-Verordnung vom 28. Mai 1997

2 , Artikel 34 Absatz 1 der Bio-Verord

- nung vom 22. September 1997

3 , Artikel 14 Absatz 1 der Berg- und Alp-Verordnung vom

25. Mai 2011

4 , Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung über die Primärproduktion vom

23. November 2005

5 , Artikel 14 der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung vom

26. November 2003

6 , Artikel 6 Absatz 3 der Eierverordnung vom 26. November 2003

7 und Artikel 14 der Verordnung über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländi

- schen Vorschriften vom 19. Mai 2010

8 , auf Antrag des Gesundheits- und Sozialdepartementes, * beschliesst:

1 Geltungsbereich

§ 1

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung.

1 SR

817.0

2 SR

910.12

3 SR

910.18

4 SR

910.19

5 SR

916.020

6 SR

916.51

7 SR

916.371

8 SR

946.513.8 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 1995 477

2 Nr. 843

2 Ausgenommen sind die Bereiche Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Her

- kunft, Schlachtung, Schlachttier- und Fleischuntersuchung. Die Fleischverarbeitung undlagerung sind ebenfalls ausgenommen, soweit sie mit einem Schlachtbetrieb direkt ver

- bunden sind oder losgelöst von einem Verkaufsbetrieb erfolgen. Diese Bereiche regelt die Kantonale Fleischhygieneverordnung vom 21. Juni 1996

9 . *

2 Organisation und Zuständigkeit

§ 2

Aufsicht

1 Das Gesundheits- und Sozialdepartement überwacht unter der Oberaufsicht des Regie

- rungsrates den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung.

§ 3

Vollzugsbehörde

1 Die zuständige Vollzugsbehörde gemäss eidgenössischer Lebensmittelgesetzgebung ist die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz. *

§ 4

Kontrollorgane

1 Kontrollorgane im Sinn der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung sind a. der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin, b. die Lebensmittelinspektoren und -inspektorinnen, c. die Lebensmittelkontrolleure und -kontrolleurinnen.

2 Für besondere Kontrollen kann der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin wei

- tere Kontrollorgane einsetzen.

3 Als Kontrollorgane können nur Personen eingesetzt werden, welche die Voraussetzun

- gen gemäss der eidgenössischen Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetz

- gebung (LMVV) vom 16. Dezember 2016

10 erfüllen. *

§ 5

Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz

1 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz untersucht die zu Kontrollzwecken genommenen Proben und beurteilt sie hinsichtlich der Ziele der Lebensmittelgesetzgebung.

2 Für spezielle Untersuchungen kann der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin auch andere Laboratorien beauftragen.

9 SRL Nr.

844

10 SR

817.042

11 Gemäss Änderung vom 22. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 563), wurde in den §§ 5, 8, 11 und 13 die Bezeichnung «Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen» durch «Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz» ersetzt.

Nr. 843

3 Soweit es Kapazität und Infrastruktur zulassen, kann die Dienststelle Lebensmittelkon

- trolle und Verbraucherschutz auch Untersuchungen für andere Amtsstellen und Private durchführen. Sie erhebt dafür kostendeckende Gebühren.

4 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz ist die zuständige kanto

- nale Vollzugsbehörde im Sinn von Artikel 14 der Landwirtschaftlichen Deklarationsver

- ordnung

12 . *

§ 6

Kantonschemiker / Kantonschemikerin

1 Der Kantonschemiker oder die Kantonschemikerin leitet die Lebensmittelkontrolle in seinem oder ihrem Bereich, koordiniert die Tätigkeit der übrigen Kontrollorgane und sorgt für deren Aus- und Weiterbildung. Er oder sie ist fachlich unabhängig.

2 ... *

§ 7

Lebensmittelinspektoren und -inspektorinnen sowie Lebensmittel- kontrolleure und -kontrolleurinnen *

1 Die Lebensmittelinspektoren und -inspektorinnen sowie die Lebensmittelkontrolleure und -kontrolleurinnen erfüllen die ihnen durch die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz übertragenen Aufgaben. *

2 ... *

§ 8

* ...

§ 9

Gemeinden

1 ... *

2 Für die Kontrolle von Pilzen zum Eigengebrauch können die Gemeinden Pilzkontrol

- leure und -kontrolleurinnen einsetzen.

§ 10

Untersuchungshandlungen

1 Die Kontrollorgane haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Eigenschaft von Beam

- ten der gerichtlichen Polizei.

12 SR

916.51

4 Nr. 843

3 Entschädigungen

§ 11

Vergütung von Proben

1 Wird eine amtlich erhobene Probe nicht beanstandet, kann der Eigentümer bei der Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz die Vergütung ihres Ankaufs

- werts verlangen, sofern die Probe den vom Bundesrat festgesetzten Mindestwert besitzt.

§ 12

* Gebühren und Auslagen

1 Die Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz erhebt Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen nach Artikel 58 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 20. Juni 2014

13 . * a. * ... b. * ... c. * ...

2 Für Kontrollen, die zu Beanstandungen führen, gilt der Gebührenrahmen nach Artikel

113 LMVV. *

3 Für besondere Dienstleistungen und Kontrollen, die nicht von Amtes wegen durchge

- führt werden, wie beispielsweise Etiketten- und Planbeurteilungen, sowie für besondere Aufwendungen bei Inspektionen, wie beispielsweise Fotografien und erweiterte Abklä

- rungen, beträgt der Stundenansatz 80 bis 170 Franken. *

4 Die Gebührenhöhe für Laboruntersuchungen bemisst sich nach dem vom Verband der Kantonschemiker der Schweiz erarbeiteten Gebührentarif. Der Wert eines Aufwand punktes beträgt Fr. 2.20. *

5 Daneben können folgende Gebühren anfallen: a. Wegpauschale bei Probenerhebungen und Inspektionen

15 Aufwandpunkte b. erster beanstandeter Sachverhalt bei Inspektionen

15 Aufwandpunkte c. jeder weitere beanstandete Sachverhalt

5 Aufwandpunkte

6 Im Übrigen gelten der Gebührentarif und die Kostenverordnung für die Staatsverwal

- tung vom 28. Mai 1982

13 SR

817.0

14 SRL Nr.

681

Nr. 843

4 Rechtsschutz

§ 13

* Rechtsmittel

1 Gegen Verfügungen der Kontrollorgane der Lebensmittelkontrolle sowie der Prüfungs

- kommission für Lebensmittelkontrolleure und -kontrolleurinnen kann innerhalb von fünf Tagen schriftlich und begründet Einsprache bei der Dienststelle Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz erhoben werden. Das Rechtsmittelverfahren gegen den Einspra

- cheentscheid bestimmt sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom

3. Juli 1972

15 , soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht.

§ 14

Aufschiebende Wirkung

1 Die verfügende Behörde und die Beschwerdeinstanz können einer Einsprache oder Be

- schwerde die aufschiebende Wirkung entziehen.

§ 15

Verfahren

1 Soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht, gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege

16 .

§ 16

Haftung

1 Soweit das eidgenössische Recht nichts anderes vorsieht, gelten die Vorschriften des kantonalen Haftungsgesetzes vom 13. September 1988

17 .

5 Schlussbestimmungen

§ 17

Aufhebung eines Erlasses

1 Die Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz betreffend den Verkehr mit Lebensmit

- teln und Gebrauchsgegenständen vom 26. Juli 1968

18 wird aufgehoben.

§ 18

Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

15 SRL Nr.

16 SRL Nr.

17 SRL Nr.

18 V XVII 549 (SRL Nr. 843)

6 Nr. 843 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

05.12.1995

01.01.1996 Erstfassung G 1995 477 Erlasstitel

19.12.2017

24.04.2007

01.01.2008 geändert G 2007 48

Nr. 843

7 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

05.12.1995

01.01.1996 Erlass Erstfassung G 1995 477

21.03.2000

01.04.2000

§ 5 Abs. 4

01.01.2016

§ 12 Abs. 4

geändert G 2015 317

19.12.2017

01.01.2018 Erlasstitel geändert G 2017-117

19.12.2017

geändert G 2017-117