Verordnung zum Schutze des Eigentals

Nr. 714 Verordnung zum Schutze des Eigentals vom 12. Oktober 1967 (Stand 1. Januar 2014) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom

18. September 1990

1 , * beschliesst:

1 Geschütztes Gebiet

§ 1

Schutzgebiet

1 Das Eigental wird zur Sicherung der Landschaft, des Ortsbildes und der Aussichts

- punkte vor Verunstaltung sowie zur Erhaltung von Naturdenkmälern und Alpenpflanzen unter Schutz gestellt.

2 Das geschützte Gebiet ist begrenzt im Osten und Süden durch die Höhenzüge der Wür

- zenegg und des Höchberges und durch die Gemeindegrenze Schwarzenberg bis zum Mittaggüpfi, im Westen durch eine über die Trochenmattegg, den Hüenerhubel, Ochs, Studberg bis zum Regenflüeli und von dort über den Meienstoss bis ins Gebiet der Spit

- telegg verlaufende Linie und im Norden durch den Höhenzug der Dellmettlen.

§ 2

* Zoneneinteilung

1 Das geschützte Gebiet wird in eine Naturschutzzone, eine Sperrzone, eine Bauzone und in eine Landschaftsschutzzone eingeteilt.

2 Die Naturschutzzone enthält das Hochmoor Forrenmoos im vordern Eigental und das Waldreservat mit dem ehemaligen Pilatussee im hintern Eigental.

1 SRL Nr.

709a . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. V XVII 413

2 Nr. 714

3 Die Sperrzone umfasst das Gebiet um die Kapelle Eigental bis zum Wald beim Kur

- haus Pilatusblick, den obern Nord- und Südhang der Dellmettlen, den obern Südwest

- hang der Würzenegg und die oberen Hangpartien nordöstlich und südwestlich des Chrai

- gütsches.

4 Die Bauzone umfasst das Baugebiet gemäss dem Zonenplan Eigental der Gemeinde Schwarzenberg vom 27. November 1991 in der vom Regierungsrat am

22. Septem ber

1992 genehmigten Fassung. *

5 Die Landschaftsschutzzone besteht aus dem übrigen geschützten Gebiet.

§ 3

* Plan

1 Die Grenzen des Schutzgebietes und der Zonen sind in einem Plan im Massstab

1:10000 eingezeichnet. Dieser Plan ist Bestandteil der Verordnung.

2 Der Plan liegt in den Gemeinden Schwarzenberg und Kriens und in der Dienststelle Landwirtschaft und Wald

2 zur Einsicht auf. *

2 Zonenvorschriften

§ 4

Bauliche Anlagen, Begriff

1 Bauliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind insbesondere: a. alle Hochbauten mit Einschluss der provisorischen und Kleinbauten; b. Freileitungen, Masten, Reklametafeln, feste Einfriedungen (exkl. Weidezäune), Mauern, Strassen, Parkplätze, Campingplätze und ähnliche Einrichtungen; c. Terrainveränderungen durch Abgrabungen, Aufschüttungen, Sprengungen, Verle

- gen und Eindolen von Bachläufen.

2 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Errichtung neuer und die Abände

- rung bestehender Anlagen.

§ 5

* Naturschutzzone

1 In der Naturschutzzone dürfen keine baulichen Anlagen errichtet und keine Massnah

- men wie Drainagen, Düngungen usw. getroffen werden, welche den Wasserhaushalt ver

- ändern und die Vegetation in ihrem heutigen Stande beeinträchtigen könnten.

2 Das Ausgraben und das Aus- und Abreissen von Pflanzen jeder Art sowie das Feuerma

- chen, Beeren-, Pilz- und Holzlesen sind verboten.

2 Gemäss Änderung vom 18. Dezember 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 470), wurde in den §§ 3, 5, 7, 17 und 19 die Bezeichnung «Dienststelle Umwelt und Energie» durch «Dienststelle Landwirtschaft und Wald» ersetzt.

Nr. 714

3 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald kann zur Erhaltung der Naturschutzzone Pflegemassnahmen, wie die Durchforstung des Gehölzbestandes oder die Streuemahd, anordnen. *

4 ... *

§ 6

* Sperrzone

1 In der Sperrzone dürfen unter Vorbehalt der Absätze 2 und 3 keine baulichen Anlagen errichtet werden.

2 Bauliche Anlagen, die der Land- und Forstwirtschaft, der Touristik, der Erholung oder der Allgemeinheit dienen, können bewilligt werden, wenn sie einem dringenden Bedürf

- nis entsprechen und sich sonst ohne unverhältnismässigen Aufwand nicht verwirklichen lassen.

3 Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Anlagen sich gut in das Landschafts- und Ortsbild einfügen, bei Aussichtspunkten die freie Sicht nicht behindern und weder Naturdenkmäler noch die natürliche Vegetation beeinträchtigen.

§ 7

* Bauzone

1 In der Bauzone gelten für alle von der Gemeinde zu bewilligenden baulichen Anlagen die Vorschriften des Bau- und Zonenreglementes der Gemeinde Schwarzenberg; die An

- lagen dürfen die Landschaft und das Ortsbild nicht verunstalten oder erheblich beein

- trächtigen.

2 Die Gemeinde hat vor Erteilung der Baubewilligung die Dienststelle Landwirtschaft und Wald anzuhören.

§ 8

* ...

§ 9

* Landschaftsschutzzone a. Zulässige Anlagen

1 In der Landschaftsschutzzone dürfen unter Vorbehalt von § 11 nur bauliche Anlagen für die Land- und Forstwirtschaft erstellt werden.

2 Solche Anlagen können bewilligt werden, wenn sie sich gut in das Landschafts- und Ortsbild einfügen und weder Naturdenkmäler noch wertvolle Vegetationsgebiete beein

- trächtigen.

§ 10

* ...

4 Nr. 714

§ 11

* b. Ausnahmen

1 Bauliche Anlagen, die der Allgemeinheit, der Touristik oder der Erholung dienen, kön

- nen bewilligt werden, wenn sie einem ausgewiesenen Bedürfnis entsprechen, sich gut in das Landschafts- und Ortsbild einfügen und weder Naturdenkmäler noch wertvolle Ve

- getationsgebiete beeinträchtigen.

2 Änderungen bestehender baulicher Anlagen, die nicht der Allgemeinheit, der Touristik oder der Erholung dienen, können bewilligt werden, wenn ausserordentliche Verhältnis

- se vorliegen, die Anwendung der Zonenvorschriften nicht zumutbar ist und sich die An

- lagen gut in das Landschafts- und Ortsbild einfügen.

3 Gemeinsame Bestimmungen

§ 12

* Abstand zur Naturschutzzone und zu Gewässern

1 Hochbauten haben zur Grenze der Naturschutzzone einen Abstand von mindestens 20 m und zu Gewässern einen Abstand von mindestens 10 m einzuhalten.

§ 13

* Bedingungen und Auflagen

1 Die auf Grund dieser Verordnung erteilten Bewilligungen können im Interesse des Schutzzweckes mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft werden. Insbesondere können alle zum Schutze der Landschaft und des Ortsbildes, von Naturdenkmälern und der Ve

- getation erforderlichen Massnahmen verlangt werden wie standortgerechte Bepflanzung, Erhaltung des bestehenden Baum- und Gebüschbestandes usw.

§ 14

* Campieren

1 Das Aufstellen von Wohnwagen, Zelten und dergleichen ist nur auf bewilligten Cam

- pingplätzen erlaubt.

§ 15

* Pflanzenschutz

1 In den Naturschutzgebieten Forrenmoos und ehemaliger Pilatussee besteht ein totaler Pflanzenschutz im Sinn von § 5 Absatz 2.

2 Für das Pflanzenschutzgebiet am Pilatus gilt die Verordnung über den Pflanzenschutz im Pilatusgebiet vom 24. August 1953

3 .

3 SRL Nr.

716

Nr. 714

3 Im übrigen Schutzgebiet stehen alle Pflanzenarten gemäss Artikel 20 Absatz 1 der Ver

- ordnung über den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991

4 und der Verordnung betreffend den Pflanzenschutz vom 2. Mai 1923

5 unter Schutz.

§ 16

Verkehrsverhältnisse

1 Die Beschränkung des Motorfahrzeug- und Fahrradverkehrs im Schutzgebiet wird durch besondere Beschlüsse angeordnet.

§ 17

* Nutzung; Bäume und Gebüschgruppen

1 Die land-, alp- und forstwirtschaftliche Nutzung ist im ganzen Schutzgebiet mit Aus

- nahme der Naturschutzgebiete Forrenmoos und ehemaliger Pilatussee gewährleistet. Vorbehalten bleibt Absatz 2.

2 Bäume und Gebüschgruppen ausserhalb des Waldgebietes dürfen nur mit Bewilligung der Dienststelle Landwirtschaft und Wald geschlagen und entfernt werden. Die Bewilli

- gung wird erteilt, wenn zwingende Gründe vorliegen oder wenn die Landschaft nicht be

- einträchtigt wird.

3 Die Ausübung der Jagd und Fischerei bleibt gewährleistet.

4 Verfahrensvorschriften

§ 18

* Ausnahmebewilligungen

1 Ausnahmen von den Schutzvorschriften können bewilligt werden a. im Interesse der Schutzziele oder b. wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvor

- schriften nicht zumutbar ist; die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

2 Vorbehalten bleiben die Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom

22. Juni 1979

6 (RPG) und die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom

7. März 1989

7 .

4 SR

451.1

5 SRL Nr.

715

6 SR

700 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

7 SRL Nr.

735

6 Nr. 714

§ 19

* Zuständigkeit

1 Zuständig ist a. für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. RPG die Dienststelle Raum und Wirtschaft

8 gemäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. Novem

- ber 2001

9 , b. für andere Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.

§ 20

* ...

§ 21

* ...

§ 22

* ...

§ 23

* ...

5 Strafbestimmungen *

§ 24

* ...

§ 25

1 Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer be

- schädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschafts schutz vom 18. September 1990 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter oder die Täterin fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40

000 Franken. *

2 Wer gegen die Vorschriften in den §§ 5 Absätze 1 und 2, 6 Absatz 1, 7 Absatz 1, 9 Ab

- satz 1, 12, 14, 15 und 17 Absatz 2 verstösst, wird gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis zu

000 Franken, in leichten Fällen bis zu 5000 Franken bestraft.

8 Gemäss Änderung vom 29. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 567), wurde die Bezeichnung «Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation» durch «Dienststelle Raum und Wirtschaft» ersetzt.

9 SRL Nr.

736

Nr. 714

6 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 26

Erteilte Bewilligungen

1 Die auf Grund des Beschlusses über den Schutz des Eigentals vom

17. August

1964

10 bisher erteilten Bewilligungen bleiben bestehen.

§ 27

Aufhebung bestehenden Rechts

1 Durch diese Verordnung wird der Beschluss über den Schutz des Eigentals vom 17. August 1964

11 aufgehoben.

§ 28

Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. November 1967 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

10 V XVI 877

11 V XVI 877

23.03.2004

01.04.2004 aufgehoben G 2004 176 Titel 5

01.04.2004

§ 24

aufgehoben G 2004 176

23.03.2004

01.04.2004

§ 25

geändert G 2004 176

12.12.2006

01.01.2007

§ 25 Abs. 1

geändert G 2006 451

11.12.2007

01.01.2008

§ 3 Abs. 2

geändert G 2007 445

11.12.2007

01.01.2008

§ 7

geändert G 2007 445