Verordnung zum Schutze des Soppensees und seiner Umgebung

Nr. 711e Verordnung zum Schutze des Soppensees und seiner Umgebung vom 12. Juli 1968 (Stand 1. Januar 2014) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom

18. September 1990

1 , auf Antrag des Justizdepartementes, * beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen *

§ 1

* Zweck

1 Die Verordnung bezweckt den Schutz des Soppensees und seiner Umgebung. Diese See- und Uferlandschaft ist als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu erhalten.

§ 2

Geschütztes Gebiet *

1 Das geschützte Gebiet wird eingeteilt in: a. eine Wasserzone (Seegrundstück Nr. 712 GB Buttisholz); b. eine Sperrzone, welche die Uferpartien umfasst; c. * ... d. eine Landschaftsschutzzone, die das übrige geschützte Gebiet umfasst.

2 Die Zonen sind in einem Plan 1: 5000 vom 19. Dezember 2000 eingezeichnet. Der Plan ist Bestandteil dieser Verordnung. *

3 Der Plan liegt in den Gemeinden Buttisholz, Menznau und Ruswil und in der Dienst

- stelle Landwirtschaft und Wald

2 zur Einsicht auf. *

1 SRL Nr.

709a . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. V XVII 541

2 Nr. 711e

§ 3

* ...

§ 4

Bauliche Anlagen; Begriff

1 Als bauliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung gelten alle Massnahmen, welche das Ufer-, Landschafts- oder Ortsbild beeinflussen können, insbesondere provisorische und definitive Hochbauten, Freileitungen, Reklametafeln, feste Einfriedungen, Mauern, Strassen, Parkplätze sowie Terrainveränderungen durch Abgrabungen, Aufschüttungen, Verlegen und Eindolen von Bachläufen, Kiesgruben und ähnliche Anlagen.

2 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Errichtung neuer und die Abände

- rung bestehender Anlagen.

2 Schutzbestimmungen *

§ 5

* Wasser- und Sperrzone

1 In der Wasserzone und in der Sperrzone dürfen keine baulichen Anlagen errichtet wer

- den. Die natürliche Ufervegetation, besonders der Schilfgürtel, muss erhalten bleiben; jede Beschädigung, namentlich durch Schlagen von Schneisen oder Einstellen von Boo

- ten, ist untersagt.

2 Der Soppensee darf nicht mit Motorbooten befahren werden.

3 Das Einleiten von Abwässern in den Soppensee ist verboten.

§ 6

* ...

§ 7

Landschaftsschutzzone

1 In der Landschaftsschutzzone dürfen nur bauliche Anlagen für die ordentliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung erstellt werden. Sie sind so anzulegen, dass sie das Landschafts- und Ortsbild weder verunstalten noch erheblich beeinträchtigen.

2 Der normale Unterhalt der bestehenden Bauten ist gewährleistet.

§ 8

* ...

2 Gemäss Änderung vom 18. Dezember 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 470), wurde in den §§ 2 und 16 die Bezeichnung «Dienststelle Umwelt und Energie» durch «Dienststelle Landwirt

- schaft und Wald» ersetzt.

Nr. 711e

§ 9

Bedingungen und Auflagen

1 Die auf Grund dieser Verordnung erteilten Bewilligungen können von Bedingungen oder Auflagen abhängig gemacht werden, insbesondere im Hinblick auf die Gestaltung und Farbgebung der baulichen Anlagen, eine standortgerechte Bepflanzung des Grund

- stückes und alle weiteren Massnahmen zum Schutze des Landschafts- und Ortsbildes.

§ 10

Uferwege

1 Bestehende Uferwege müssen erhalten und stets offen bleiben.

2 Die Gemeinden fördern mit Unterstützung des Staates die Anlage neuer Uferwege, Park- und Rastplätze. Sie sorgen für eine regelmässige Abfallbeseitigung.

§ 11

* Gehölze

1 Hecken, Feldgehölze, Uferbestockungen und markante Einzelbäume sind in ihrem Be

- stand geschützt.

2 Sie dürfen nur mit Bewilligung des Amtes für Natur- und Landschaftsschutz beseitigt werden. Vorbehalten bleiben Pflegemassnahmen gemäss der Verordnung zum Schutz der Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen vom 19. Dezember 1989

3 .

3 Die Bewilligung wird erteilt, wenn a. die privaten Interessen des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin das öffentliche Interesse an der Erhaltung der Gehölze überwiegen oder b. überwiegende andere öffentliche Interessen dafür sprechen.

4 Wird die Bewilligung erteilt, kann vom Gesuchsteller oder der Gesuchstellerin eine Ersatzpflanzung verlangt werden.

§ 12

Land- und forstwirtschaftliche Nutzung

1 Die für die Bestellung von Feld, Wald und Garten nötigen Vorkehren sind zulässig; die land- und forstwirtschaftliche Nutzung ist gewährleistet.

§ 13

Camping, Wohnwagen

1 Das Aufstellen von Wohnwagen, Zelten und dergleichen ist im ganzen Schutzgebiet verboten, ebenso das Einrichten von Campingplätzen oder ähnlichen Anlagen.

2 Bereits aufgestellte Zelte, Wohnwagen und dergleichen sind mit dem Inkrafttreten die

- ser Verordnung zu entfernen.

3 SRL Nr.

717

4 Nr. 711e

§ 14

Ablagerungen

1 Auf dem geschützten Gebiet ist es untersagt, Ablagerungen irgendwelcher Art anzule

- gen oder weiterzuführen. Dies betrifft insbesondere Schutt, Kehricht, Motorfahrzeuge, Maschinen und andere Gegenstände, die das Landschaftsbild beeinträchtigen können.

§ 15

* Ausnahmen

1 Ausnahmen von den Zonenvorschriften können bewilligt werden, a. im Interesse der Schutzziele oder b. wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvor

- schriften nicht zumutbar ist; die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

2 Vorbehalten bleiben die Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung

4 und die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes

5 .

§ 16

* Zuständigkeit

1 Die Dienststelle Raum und Wirtschaft

6 ist für die Ausnahmebewilligungen nach den Artikeln 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung zuständig.

2 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald ist für die anderen Ausnahmebewilligungen zuständig.

3 Über ein Bewilligungsgesuch zur Beseitigung der Ufervegetation nach dem Bundesge

- setz über den Natur- und Heimatschutz

7 entscheidet die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.

§ 17

* ...

§ 18

* ...

4 SR

700 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

5 SRL Nr.

735

6 Gemäss Änderung vom 29. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 567), wurde die Bezeichnung «Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation» durch «Dienststelle Raum und Wirtschaft» ersetzt.

7 SR

451

Nr. 711e

3 Widerhandlungen

§ 19

* Strafbestimmungen

1 Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer be

19.12.2000

01.01.2001 aufgehoben G 2000 464 Titel 2

12.12.2006

01.01.2007 geändert G 2006 451

Nr. 711e

7 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

12.07.1968

01.08.1968 Erlass Erstfassung V XVII 541

19.12.2000

01.01.2001 Ingress geändert G 2000 464

19.12.2000

aufgehoben G 2000 464

19.12.2000

geändert G 2006 451