Verordnung zum Schutze des Mauensees und seiner Ufer

Nr. 711b Verordnung zum Schutze des Mauensees und seiner Ufer vom 28. Mai 1962 (Stand 1. Januar 2014) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom

18. September 1990

1 , * beschliesst:

1 Geschütztes Gebiet

§ 1

Zweck

1 Um die Landschaft gegen Verunstaltung zu sichern, werden der Mauensee und seine nähere Umgebung als geschütztes Gebiet erklärt.

§ 2

Zoneneinteilung

1 Das geschützte Gebiet wird in eine Wasserzone und Sperrzone eingeteilt.

2 Die Wasserzone umfasst das Seegrundstück Nr. 233 gemäss Vermessungsplan 1:2000 vom 4. Januar 1962, mit Ausnahme der grossen Insel und deren Ufer sowie der Zu

- fahrtsbrücke.

3 Die Sperrzone erstreckt sich 50 m landeinwärts, gemessen ab Grenze des Seegrund

- stückes.

1 SRL Nr.

709a . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. V XVI 461

2 Nr. 711b

2 Zonenvorschriften

§ 3

Bauliche Anlagen a. Begriff

1 Bauliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind: a. alle Hochbauten mit Einschluss der provisorischen und Kleinbauten, b. Freileitungen, Reklameeinrichtungen, Mauern, feste Einfriedigungen und ähnliche Einrichtungen, c. Terrainveränderungen, wie Abgrabungen, Auffüllungen, Drainagen, Eindolen von Bächen.

2 Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Errichtung neuer und die Abände

- rung bestehender Anlagen.

§ 4

* b. Wasser- und Sperrzone

1 In der Wasser- und Sperrzone sind alle baulichen Anlagen grundsätzlich untersagt.

2 Landwirtschaftliche Anlagen können bewilligt werden, sofern sie sich gut in das Land

- schafts- und Uferbild einfügen und keine schädlichen Einwirkungen auf die Nachbar

- grundstücke zur Folge haben.

3 Bauliche Anlagen zum Schutz des Ufers und zeitlich befristete Boots-, Bade- und Fi

- schereianlagen können vorbehältlich der Eigentumsrechte am See und an der geschütz

- ten Uferzone bewilligt werden, wenn a. die Anlagen öffentlichen Interessen oder einem dringenden Bedürfnis des Eigen

- tümers dienen, wobei Bauten zu Wohnzwecken nicht zulässig sind, b. die Interessen der Fischerei nicht beeinträchtigt werden, c. sich die Anlagen gut in das Landschafts- und Uferbild einfügen, namentlich Hoch

- bauten einfach und unauffällig gestaltet sind, d. die seeseitige Fassade von der Grenze der Wasserzone einen Abstand von mindes

- tens 2 m einhält, e. * die Gesamthöhe, gemessen vom mittleren Sommerwasserstand, höchstens 3 m be

- trägt, f. der Grundriss minimal bemessen ist und die nach der Zweckbestimmung unbe

- dingt notwendigen Ausmasse nicht überschreitet.

§ 5

* c. Besondere Bauvorschriften

1 Bewilligungen, die in Anwendung dieser Verordnung ergehen, können mit Bedingun

- gen und Auflagen namentlich zur Gestaltung und Farbgebung der Bauten und Anlagen, zur standortgerechten Bepflanzung des Grundstücks, zur Erhaltung des bestehenden Baum- und Gebüschbestandes und zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes ver knüpft werden.

Nr. 711b

§ 6

d. Unterhalt

1 Die bewilligten Anlagen müssen gut unterhalten werden. Ungenügend unterhaltene oder nicht mehr benützte Anlagen sind zu beseitigen.

§ 6

bis * Campieren

1 Das Aufstellen von Wohnwagen, Zelten und dergleichen ist im geschützten Gebiet un

- tersagt, ebenso das Einrichten von Campingplätzen oder ähnlichen Anlagen.

§ 7

Uferwege

1 Bestehende Uferwege müssen erhalten und stets offen bleiben.

§ 8

Pflanzenschutz

1 Jede Schädigung des Schilfgürtels durch Einschnitte, Einstellen von Booten usw. ist untersagt.

2 Bäume, ausgenommen Obstbäume, und Gebüschgruppen dürfen im geschützten Gebiet nur mit Bewilligung der Dienststelle Landwirtschaft und Wald

2 entfernt werden. Die Be

- willigung wird erteilt, wenn das Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird. *

§ 9

Ablagerungen

1 Die Ablagerung von Kehricht, Bauschutt, Altmaterial und dergleichen ist im geschütz

- ten Gebiet ohne behördliche Bewilligung untersagt.

§ 10

Abwasser

1 Die Einleitung von Abwasser in den See oder in seine Zuflüsse ist verboten. Vorbehal

- ten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung.

§ 11

Land- und forstwirtschaftliche Nutzung

1 Die ordentliche land- und forstwirtschaftliche Nutzung ist ohne Bewilligung zulässig.

§ 12

* Ausnahmebewilligungen

1 Ausnahmen von den Zonenvorschriften können bewilligt werden a. im Interesse der Schutzziele oder

2 Gemäss Änderung vom 18. Dezember 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 470), wurde in den §§ 8, 13 und 21 die Bezeichnung «Dienststelle Umwelt und Energie» durch «Dienststelle Land

- wirtschaft und Wald» ersetzt.

4 Nr. 711b b. wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvor

- schriften nicht zumutbar ist; die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

2 Vorbehalten bleiben die Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom

22. Juni 1979

3 (RPG) und die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom

7. März 1989

4 .

3 Verfahrensvorschriften

§ 13

* Zuständigkeit

1 Zuständig ist a. für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. RPG die Dienststelle Raum und Wirtschaft

5 gemäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. Novem

- ber 2001

6 , b. für andere Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.

2 Über ein Bewilligungsgesuch zur Beseitigung der Ufervegetation nach dem Bundesge

- setz über den Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966

7 entscheidet die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.

§ 14

§ 15

* ...

§ 16

* ...

§ 17

* ...

§ 18

* ...

3 SR

700 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

4 SRL Nr.

735

5 Gemäss Änderung vom 29. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 567), wurde die Bezeichnung «Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation» durch «Dienststelle Raum und Wirtschaft» ersetzt.

6 SRL Nr.

736

7 SR

451

Nr. 711b

4 Strafbestimmungen *

§ 19

* ...

§ 20

1 Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer be

- schädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschafts

- schutz vom 18. September 1990 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter oder die Täterin fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40

000 Franken. *

2 Wer gegen die Vorschriften in den §§ 4 Absatz 1, 6bis und 7–10 verstösst, wird gemäss

§ 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz mit Busse bis zu

000 Franken, in leichten Fällen bis zu 5000 Franken bestraft.

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 21

* Bestehende Anlagen

1 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald führt ein Verzeichnis der bewilligungspflich

- tigen Anlagen und nimmt den Bestand der geschützten Bäume und Gebüschgruppen und des Schilfgürtels mit den bestehenden Schneisen auf.

§ 22

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1962 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

6 Nr. 711b Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

28.05.1962

01.06.1962 Erstfassung V XVI 461 Ingress

23.03.2004