Gebührentarif und Kostenverordnung für die Staatsverwaltung

Nr. 681 Gebührentarif und Kostenverordnung für die Staatsverwaltung * vom 28. Mai 1982 (Stand 1. Februar 2018) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 1993

1 sowie § 194 Absatz 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972

2 , auf Antrag des Finanzdepartementes, * beschliesst:

1 Regierungsrat und Staatskanzlei *

§ 1

* Gebührenansätze

1 Die Gebühren für Entscheide des Regierungsrates sowie für Verrichtungen der Staats

- kanzlei betragen:

1. Spruchgebühr für einen Entscheid des Regierungsrates: Fr.

200.– bis Fr.

000.–. Bei grossen wirtschaftlichen Interessen der Parteien kann die Spruchgebühr ange

- messen erhöht werden, jedoch höchstens auf Fr.

000.–.

2. Ausfertigung eines Entscheids des Regierungsrates (inbegriffen Zustellung), für die Seite: Fr. 23.–

3. Erstellen einer Kopie a. für das erstmalige Kopieren des Originals, je Seite: Fr. 2.30 b. für die weitern Kopien, je Seite: Fr. –.35

4. Rechtskraftbescheinigungen: Fr. 35.–

5. Anbringen einer Apostille im Sinn der Artikel 3 ff. des Internationalen Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Be

- glaubigung vom 5. Oktober 1961

3 : Fr. 30.–

1 SRL Nr.

680

2 SRL Nr.

3 SR

0.172.030.4 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 1982 158

2 Nr. 681

6. Übrige Legalisationen: Fr. 30.–

7. Apostillen und Legalisationen in Adoptions- und Alimentenverfahren: Fr. 10.–

8. Schriftliche Auskunftserteilung und Stellungnahmen mit erheblichem Aufwand, wenn der Anfrager ein wirtschaftliches Interesse an der Auskunft hat, nach Zeit

- aufwand, pro Stunde: Fr. 55.– bis Fr. 275.–

9. Versenden eines Telefax, je Seite: Fr. 2.30. Dazu kommt die Telekommunikations- Übertragungsgebühr.

2 Departemente und Dienststellen

§ 2

* Gebührenansätze

1 Die Departemente und die ihnen untergeordneten Dienststellen beziehen folgende Ge

- bühren:

1. Spruchgebühr für einen Entscheid: Fr.

200.– bis Fr.

000.–. Bei grossen wirtschaftlichen Interessen der Parteien kann die Spruchgebühr angemessen er

- höht werden, jedoch höchstens auf Fr.

000.–.

2. Ausfertigung eines Entscheids (inbegriffen Zustellung), für die Seite: Fr. 23.–

3. Erstellen einer Abschrift oder eines Auszugs a. für das erstmalige Kopieren des Originals, je Seite: Fr. 2.30 b. für die weitern Kopien, je Seite: Fr. –.35

4. Rechtskraftbescheinigungen: Fr. 35.–

5. Vermittlung von Erbbetreffnissen aus dem Ausland – vom Wert: 1 %, mindestens Fr. 50.–, höchstens Fr. 2500.–

6. Schriftliche Auskunftserteilung und Stellungnahmen mit erheblichem Aufwand, wenn der Anfrager ein wirtschaftliches Interesse an der Auskunft hat, nach Zeit

- aufwand, pro Stunde: Fr.

55.– bis Fr.

275.–

6 bis . * Vorprüfung von kommunalen Reglementen und Statuten von öffentlich-rechtli

- chen Genossenschaften des kantonalen Rechts, nach Zeitaufwand, pro Stunde: Fr.

55.– bis Fr. 275.–

7. Versenden eines Telefax, je Seite: Fr. 2.30. Dazu kommt die Telekommunikations- Übertragungsgebühr.

3 Staatsarchiv

§ 3

* Gebührenansätze

1 Das Staatsarchiv bezieht folgende Gebühren:

1. Nachschlagen in Protokollen oder Akten, nach Zeitaufwand, pro Stunde Fr.

60.– bis Fr.

175.–

Nr. 681

2. Transkriptionen, Abschriften, Auszüge, nach Zeitaufwand, pro Stunde Fr.

60.– bis Fr.

3. * Herstellen von Fotokopien und Scans a. * Fotokopien von Archivunterlagen, Lieferformat Papier, s/w, pro Kopie Fr.

2.10 b. * Scans von Archivunterlagen, Lieferformat Datei, pro Scan Fr. 2.10

4. * Fotokopien aus Bibliotheksbüchern durch Benutzer, pro Kopie Fr. –.20 a. * ... b. * ...

5. * Kopien bereits vorhandener digitaler Daten, Lieferformat Datei, pro Datei Fr.

1.– a. * ... b. * ...

6. * Rückvergrösserung ab Mikrofilm (Fotonegativ) a. * bei Herstellung durch Benutzer, pro Kopie Fr. –.60 b. * bei Herstellung durch das Staatsarchiv: zusätzliche Gebühr nach Aufwand, mindestens Fr. 11.–

7. * Fotoaufnahmen digital, pro Aufnahme inkl. Grundbearbeitung Fr. 80.–

8. * Erstellen einer CD-R (DVD-R), pro CD-R 5.–

9. * Bearbeitungsgebühren für a. Versand (per Mail oder per Post) bei Barzahlung: effektive Kosten, mindes

- tens Fr. 5.– b. Versand (per Mail oder Post) mit Rechnungsstellung: effektive Kosten, min

- destens Fr. 25.–

4 ... *

§ 4

* ...

5 Parteientschädigung *

§ 4a

* Entschädigung für das Erscheinen vor Behörden und Sachverständigen

1 Wird einer Partei eine Parteientschädigung zugesprochen, hat sie für jedes notwendige Erscheinen vor Behörden oder Sachverständigen Anspruch auf die für Zeugen in der Justiz-Kostenverordnung vom 26. März 2013

4 vorgesehene Entschädigung.

2 Als notwendig gilt das Erscheinen der Partei a. wenn sie die Sache selbst vertritt, b. wenn sie zum persönlichen Erscheinen verhalten ist.

4 SRL Nr.

265

4 Nr. 681

§ 4b

* Entschädigung für Kosten der berufsmässigen Vertretung

1 Die Kosten der berufsmässigen Vertretung, für die gemäss § 201 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege

5 der obsiegenden Partei eine angemessene Entschädigung oder Vergütung zuzusprechen ist, umfassen das Honorar und die Auslagen.

2 Das Honorar entschädigt den Parteivertreter für die Verrichtungen, die unmittelbar mit der Vertretung oder Verbeiständung der Partei im Verfahren vor der Behörde zusam menhängen, namentlich für die Instruktion, die Eingaben an die Behörde, die Teilnahme an den Verhandlungen und die Abschriften von Eingaben oder Belegen für seinen eige

- nen Bedarf. Für die Rechnungsstellung kann keine Vergütung verlangt werden.

3 Das Honorar beträgt 100 bis 10 000 Franken. Es ist nach dem Zeit- und Arbeitsauf wand, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Streitwert oder den sonstigen Interessen der Parteien an der Beurteilung der Angelegenheit festzusetzen. In ausserordentlichen Fällen setzt die Behörde das Honorar ohne Bindung an die obere Be

- messungsgrenze fest.

4 Der Parteivertreter hat Anspruch auf Ersatz seiner Barauslagen. Reiseauslagen sind zu vergüten, soweit die Reise notwendig und die Wahl des Verkehrsmittels zweckmässig ist. Bei Benützung des Autos hat der berufsmässige Vertreter Anspruch auf eine Kilome

- terentschädigung, wie sie den Mitgliedern staatlicher Kommissionen ausgerichtet wird.

§ 4c

* Entschädigung bei unentgeltlicher Rechtspflege

1 Dem zur unentgeltlichen Rechtspflege bestellten Anwalt vergütet die zuständige Be

- hörde 85 Prozent des entscheidmässig festgesetzten Honorars und die Auslagen, wenn sein Klient die Kosten zu tragen hat oder wenn die Gegenpartei ebenfalls von der Kostenpflicht befreit ist oder sonst aus einem Grund nicht mit Erfolg belangt werden kann.

6 Besondere Gebührenregelungen

§ 5

Vorbehalt *

1 Besondere Gebührenregelungen für einzelne Bereiche der Staatsverwaltung werden vorbehalten.

§ 5a

* Minimal- und Maximalansätze *

1 Ist für eine Gebühr in diesem Tarif ein Minimal- und Maximalansatz festgelegt, so be

- misst sie sich nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand der Behörde, der Wichtigkeit und Schwierigkeit der Sache sowie nach dem Streitwert oder den sonstigen Interessen der Parteien beziehungsweise Gesuchsteller an der Beurteilung der Angelegenheit.

5 SRL Nr.

Nr. 681

§ 5b

* Inkassogebühren

1 Bei überdurchschnittlichem Aufwand im Mahnungs- und Inkassowesen können folgen

- de Gebühren erhoben werden:

1. Mahnspesen ab zweiter Mahnung, pro Mahnung

Fr. 11.–

2. Bei Teilzahlungen: Bearbeitungszuschlag pro Ratenzahlung

Fr. 5.50

3. Betreibungsspesen

Fr. 10.–

7 Verzicht und Erlass

§ 6

1 Die entscheidende Behörde kann auf die Spruch- oder Schreibgebühren ganz oder teil

- weise verzichten, wenn das Verfahren die Ausübung der politischen Rechte betrifft.

2 Das Staatsarchiv kann auf den Bezug von Benützungsgebühren ganz oder teilweise verzichten, wenn die Benützung zu rein wissenschaftlichen Zwecken erfolgt.

3 Die Staatskanzlei kann auf Gebühren für Legalisation ganz oder teilweise verzichten, wenn die entsprechenden Urkunden ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dienen.

4 Die entscheidende Behörde kann Spruchgebühren ganz oder teilweise erlassen, wenn keine Vermögensinteressen auf dem Spiele stehen und der Gebührenbezug zu einer Här

- te führen würde oder sonstwie besondere Gründe dies rechtfertigen.

8 Schlussbestimmungen

§ 7

Aufhebung bisherigen Rechts

1 Durch diesen Gebührentarif werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere die Verordnung über die Gebühren der Staatsverwaltung (Gebührentarif) vom 23. August 1965

6 .

§ 8

Inkrafttreten

1 Dieser Gebührentarif tritt am 1. Juli 1982 in Kraft. Er ist zu veröffentlichen.

6 V XVI 1116

6 Nr. 681 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

28.05.1982

01.07.1982 Erstfassung G 1982 158 Erlasstitel

02.06.1992

01.07.1992 geändert G 1992 187 Ingress

17.06.1994

01.07.1994 geändert G 1994 117 Titel 1

16.12.2003

01.01.2004 geändert G 2003 421

§ 1

27.11.2009

01.01.2010 geändert G 2009 444

§ 2

27.11.2009

01.01.2010 geändert G 2009 444

§ 2 Abs. 1, 6

§ 3 Abs. 1, 8.

29.11.2016

01.01.2017 eingefügt G 2016-56

§ 3 Abs. 1, 9.

29.11.2016

01.01.2017 eingefügt G 2016-56 Titel 4

07.04.2014

01.07.2014 aufgehoben G 2014 181

§ 4

07.04.2014

01.07.2014 aufgehoben G 2014 181 Titel 5

27.11.2009

01.01.2010 geändert G 2009 444

Nr. 681

7 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

28.05.1982

01.07.1982 Erlass Erstfassung G 1982 158

02.06.1992

01.07.1992 Erlasstitel geändert G 1992 187

02.06.1992

eingefügt G 2016-56

09.01.2018

01.02.2018

§ 2 Abs. 1, 6

bis . eingefügt G 2018-006