Verordnung über die Benützung kantonaler Schulanlagen durch Dritte

Nr. 503 Verordnung über die Benützung kantonaler Schulanlagen durch Dritte vom 24. November 1995 (Stand 1. September 2014) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 13 Absatz 1 des Gebührengesetzes vom 14. September 1993

1 , auf Antrag des Erziehungs- und Kulturdepartementes und des Baudepartementes, beschliesst:

§ 1

* Grundsatz und Geltungsbereich

1 Die Räume, Aussenanlagen und Einrichtungen kantonaler Schulanlagen stehen Dritten auf Gesuch hin nach einheitlichen Grundsätzen zur Verfügung.

2 Als Dritte gelten alle Personen, die kantonale Schulanlagen nicht für die vorgesehenen Schulzwecke nutzen.

3 Werden Schulanlagen durch kantonale Amtsstellen und Organe benützt, richten sich die Ansätze für die Benützung nach den Vorgaben der Dienststelle Immobilien

§ 2

Bewilligungskriterien

1 Dritten kann die Benützung kantonaler Schulanlagen auf Gesuch hin bewilligt werden, wenn a. dadurch der Schulbetrieb nicht gestört oder erheblich beeinträchtigt wird, b. kantonale Dienststellen die Anlagen nicht beanspruchen, c. die gesuchstellenden Personen für eine sachgemässe Benützung Gewähr bieten.

2 Ein Rechtsanspruch auf die Bewilligung besteht nicht.

1 SRL Nr.

680

2 Gemäss Änderung vom 16. März 2007 der Verordnung über die Aufgaben der Departemente und der Staatskanzlei sowie die Gliederung der Departemente in Dienststellen, in Kraft seit dem 1. Juli

2007 (G

2007 33), wurde in den §§ 1 und 11 die Bezeichnung «Amt für Hochbauten und Immobili

- en» durch «Dienststelle Immobilien» ersetzt. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 1995 454

2 Nr. 503

3 Es gelten des weitern folgende Grundsätze: a. Bevorzugt werden natürliche und juristische Personen, welche die Anlagen für soziale, kulturelle, sportliche oder andere ideelle Zwecke benützen. b. An zweiter Stelle werden natürliche und juristische Personen berücksichtigt, wel

- che die Anlagen für kommerziell ausgerichtete Veranstaltungen benützen.

§ 3

* Gesuche

1 Gesuche um Benützung kantonaler Schulanlagen sind an die zuständige Schulleitung zu richten.

§ 4

Bewilligung

1 Die zuständige Schulleitung entscheidet schriftlich über die Benützung von Schulanla

- gen durch Dritte und legt die Gebühren fest.

2 Mit dem zustimmenden Entscheid sind der gesuchstellenden Person Weisungen und Bedingungen für die Benützung der kantonalen Schulanlagen in schriftlicher Form ab

- zugeben.

§ 5

Rechte und Pflichten der benützungsberechtigten Dritten

1 Die benützungsberechtigten Dritten haben das Recht, die kantonalen Schulanlagen im Rahmen des Entscheids der Schulleitung zu benützen.

2 Sie haben neben der Hausordnung und andern schriftlichen Weisungen insbesondere folgende Vorschriften einzuhalten: a. Die Anlagen dürfen nur im bewilligten Zeitraum benützt werden. b. Sie sind sorgfältig zu benützen. c. Die Schulleitung übergibt die Anlagen einer vom benützungsberechtigten Dritten bezeichneten Person, die für die ordnungsgemässe Benützung und Rückgabe an die Schulleitung verantwortlich ist.

§ 6

Haftung und Versicherung

1 Die benützungsberechtigten Dritten haften für alle Schäden, die durch unsachgemässe Benützung der kantonalen Schulanlagen entstehen.

2 Benützungsberechtigte Dritte, die kantonale Schulanlagen benützen, haben eine Haft

- pflichtversicherung abzuschliessen und die Schulleitung darüber in Kenntnis zu setzen.

3 Der Kanton haftet weder für Personenschäden noch für Sach- oder Diebstahlschäden, die den benützungsberechtigten und andern Dritten entstehen.

§ 7

Gebühren

1 Die Benützung kantonaler Schulanlagen ist gebührenpflichtig.

2 Die Gebühren sind in den Anhängen zu dieser Verordnung festgelegt.

Nr. 503

§ 8

Gebührenzuschläge

1 Sofern mit der Benützung kantonaler Schulanlagen gewinnbringende Einnahmen er

- zielt werden, sind Zuschläge zur Gebühr gemäss Anhang 1 zu entrichten.

2 Umfangreiche Vorbereitungs- und Abräumarbeiten, Apparatebedienung, die Anwesen

- heit des Hauswarts nach 22 Uhr sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.

§ 9

Gebührenerlass

1 Sportvereine, kulturelle Vereine und gemeinnützige Organisationen haben für die Dau

- erbenützung kantonaler Schulanlagen reduzierte Gebühren gemäss Anhang 2 zu entrich

- ten, wenn sie durch die Benützung keine Gewinne erzielen. *

2 Organisationen für Jugendsport und Jugendkultur sowie von Kulturschaffenden kann auf Gesuch hin die Entrichtung von Gebühren erlassen werden, wenn keine Gewinne er

- zielt werden.

§ 10

Gebührenerhebung

1 Die zuständige Schulleitung erhebt die Gebühren.

§ 11

Indexierung

1 Die Gebührenansätze entsprechen einem Indexstand von 102,9 Punkten per Ende Ok

- tober 2003 gemäss Landesindex der Konsumentenpreise (Stand Mai 2000 = 100

Punk

- te). *

2 Wenn sich der Index um fünf Punkte verändert, werden die Ansätze auf den folgenden

1. August der Teuerung angepasst, wobei die Ansätze jeweils auf die nächsten fünf Fran

- ken aufgerundet werden.

3 Die Dienststelle Immobilien weist die Schulleitungen schriftlich auf einen Anpassungs

- bedarf bei den Gebühren hin. *

§ 12

Rechtsmittel

1 Entscheide der Schulleitung über die Benützung von Schulanlagen durch Dritte können beim Finanzdepartement nach den Vorschriften des Gesetzes über die Verwaltungs

- rechtspflege

3 angefochten werden. *

2 Entscheide über die Gebührenfestsetzung sind gemäss den § 22 und 27 des Gebühren

- gesetzes

4 anfechtbar.

3 SRL Nr.

4 SRL Nr.

680

4 Nr. 503

§ 13

Aufhebung eines Erlasses

1 Das Reglement über die Benützung von Räumen und Einrichtungen der Kantonsschu

- len sowie der kantonalen Seminarien durch Vereine, Gesellschaften usw. vom 9. Oktober

1975

5 wird aufgehoben.

§ 14

Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

5 Das Reglement (SRL Nr. 503) wurde weder im Kantonsblatt noch in der Gesetzessammlung publiziert.

Nr. 503

5 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

24.11.1995

01.01.1996 Erstfassung G 1995 454