1 – Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz

1 151.41-1 Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz vom 14.06.2022 (Stand 17.02.2023) Der Grosse Rat des Kantons Bern, der Kantonsrat des Kantons Solothurn, der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, der Landrat des Kantons Basel-Land schaft, der Grosse Rat des Kantons Aargau und das Parlament des Kantons Jura vereinbaren:

Art. 1

Zweck

1 Die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz (IPK) bezweckt, die gegenseitige Information der nordwestschweizerischen Kantonsparlamente zu fördern und regionale Fragen zu begleiten und zu beraten. Hierfür werden thematische Tagungen organisiert.

2 Sie kann sich öffentlich zu aktuellen Themen äussern und Erklärungen, im Besonderen zuhanden der Nordwestschweizer Kantonsparlamente, der Nord westschweizer Kantonsregierungen und der Nordwestschweizer Regierungs konferenz (NWRK), abgeben.

Art. 2

Zusammensetzung

1 Die IPK setzt sich aus den Präsidentinnen oder Präsidenten, den 1. Vizeprä sidentinnen oder Vizepräsidenten sowie je 3 ständigen Mitgliedern der 6 Kantonsparlamente zusammen.

2 Die ständigen Mitglieder werden von den einzelnen Kantonsparlamenten gewählt.

Art. 3

Arbeitsausschuss

1 Die ständigen Mitglieder der IPK bilden den Arbeitsausschuss.

2 Der Arbeitsausschuss bereitet namentlich die Jahrestagung und die Erklärun gen vor.

Art. 4

Vorsitz

1 Der Vorsitz der IPK wechselt alle 2 Jahre per 1. Januar in folgendem Turnus: Solothurn, Basel-Landschaft, Aargau, Basel-Stadt, Jura, Bern. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

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2 Der oder die Vorsitzende der IPK präsidiert gleichzeitig den Arbeitsaus schuss. Die Wahl erfolgt durch die IPK.

Art. 5

Tagungen

1 Es findet jährlich eine Tagung der IPK statt, in der Regel jeweils am letzten Freitag im Oktober.

2 Sie steht allen Mitgliedern der angeschlossenen Kantonsparlamente offen.

Art. 6

Erklärungen

1 Der Arbeitsausschuss legt die Erklärungen der IPK zur Beschlussfassung vor.

2 Die IPK beschliesst die Erklärungen mit einer 2/3-Mehrheit, wobei aus jedem Kanton mindestens 2 befürwortende Stimmen nötig sind.

Art. 7

Sekretariat

1 Die Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft, die auch das Sekretariat der NWRK betreut, führt das Sekretariat der IPK.

2 Das Sekretariat hat für einen reibungslosen Informationsaustausch zwischen der IPK, anderen interparlamentarischen Organisationen, insbesondere der In terkantonalen Legislativkonferenz (ILK), sowie der NWRK zu sorgen.

Art. 8

Kosten

1 Zur Deckung der Sekretariatskosten für die IPK und die NWRK entrichten die Konferenzkantone jährliche Pauschalbeiträge an den Kanton Basel-Land schaft.

2 Die NWRK legt die Beträge, die für jeden Kanton gleich hoch sind, jährlich fest.

Art. 9

Sprache

1 Die Referate und Voten an den Tagungen werden simultan übersetzt. Die Einladungen zu den Tagungen und die Erklärungen werden zweisprachig ab gefasst; bei anderen Dokumenten mit öffentlichem Charakter kann dies eben falls erfolgen.

2 Die IPK erstattet dem ausrichtenden Kanton die Kosten für die Simultanüber setzungen an den Tagungen bis zu einem Betrag von maximal 1 Jahresbeitrag eines Mitgliedkantons.

3 Die Korrespondenz des Sekretariats erfolgt in deutscher Sprache.

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4 Französischsprachige Mitglieder der Konferenz können sich der französi schen Sprache bedienen.

Art. 10

Inkrafttreten

1 Diese Vereinbarung tritt am Tag nach Eintreten der Rechtskraft aller Geneh migungsbeschlüsse 1 ) durch die beteiligten Kantonsparlamente in Kraft. 2 )

2 Sie ersetzt die Vereinbarung vom 5. März 2021. Liestal, 14. Juni 2022 Im Namen der Interparlamentarischen Kon ferenz der Nordwestschweiz Der Präsident: Schilt Der Sekretär: Schmidt

1) BE: Genehmigt durch den Grossen Rat am 05.09.2022, rechtskräftig am 05.09.2022; SO: ge nehmigt durch den Kantonsrat am 08.11.2022, rechtskräftig am 17.02.2023; BS: genehmigt durch den Grossen Rat am 19.10.2022, rechtskräftig am 03.11.2022; BL: genehmigt durch den Landrat am 29.09.2022, rechtskräftig am 29.09.2022; AG: genehmigt durch den Grossen Rat am 15.11.2022, rechtskräftig am 15.11.2022; JU: genehmigt durch das Parlament am 23.11.2022, rechtskräftig am 01.01.2023.

2) 17. Februar 2023 (Schreiben des IPK-Sekretariats vom 23.11.2022)

151.41-1 4 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

14.06.2022 17.02.2023 Erlass Erstfassung 22-079

5 151.41-1 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 14.06.2022 17.02.2023 Erstfassung 22-079