Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik

Nr. 401d Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik vom 25. Oktober 2007 * I. Zweck und Grundsätze der Vereinbarung (Stand 1. Januar 2011) Art. 1 Zweck Die Vereinbarungskantone arbeiten im Bereich der Sonderpädagog ik zusammen mit dem Ziel, den in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

, in der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule

und im Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Mensche

n mit B

e- hinderungen

3 Insbesondere statuierten Verpflichtungen nachzukommen. a. legen sie das Grundangebot fest, welches die Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf garantiert, b. fördern sie die Integration dieser Kinder und Jugendlichen in der Regelschule, c. verpflichten sie sich zur Anwendung gemeinsamer Instrumente. * K 2009 972 und G 2012 69. Die Schweizerische Konferen z der kantonalen Erzi ehungsdirektoren (EDK) verabschiedete die Vereinbarung am 25. Oktober 2007 zuha nden der Ratifikation in den Kantonen. Der Kantonsrat genehmigte den Beitritt des Ka ntons Luzern zu der Vereinbarung am 6. April 2009 mit Dekret (K 2009 971). Die Referendumsfrist lief am 10. Juni 2009 unbenützt ab (K 2009 1625). Gestützt auf Ar- tikel 15 setzte der Vorstand der EDK die Vereinbarung mit Beschluss vom 9. September 2010 auf den

1. Januar 2011 in Kraft, nachdem am 5. Mai 2010 als zehnter Kanton de r Kanton BaselStadt beigetr

e- ten war.

1 SR 101

2 Rechtssammlung EDK, Ziffer 1.2

3 SR 151.3

2 Nr.

401d Art. 2 Grundsätze Die Bildung im Bereich der Sonderpädagogik basiert auf folgenden Grundsätzen: a. die Sonderpädagogik ist Teil des öffentlichen Bil dungsauftrages; b. integrative Lösungen sind separierenden Lösungen vorzuziehen, unter Beachtung des Wohles und der Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes oder des Jugendlichen sowie unter Berücksichtigung des schulischen Umfeldes und der Schul organisation; c. für den Bereich der Sonderpädagogik gilt der Grundsatz der Unentgeltlichkeit; für Verpflegung und Betreuung kann von den Erziehungsberechtigten eine finanzielle Beteiligung verlangt werden; d. die Erziehungsberechtigten sind in den Prozess betreffend di e Anordnung sonderpä- dagogischer Massnahmen mit einzubeziehen. II. Anspruch auf sonderpädagogische Massnahmen Art. 3 Berechtigte Kinder und Jugendliche ab Geburt bis zum vollendeten 20. Lebensjahr, die in der Schweiz wohnen, haben unter folgenden Voraussetz ungen ein Recht auf angemessene sonderpädagogische Massnahmen: a. vor der Einschulung: Wenn festgestellt wird, dass ihre Entwicklung eingeschränkt oder gefährdet ist oder sie dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifische U

n- terstützung nicht werden fol gen können, b. während der obligatorischen Schulzeit: Wenn festgestellt wird, dass sie in ihren Entwicklungsund Bildungsmöglichkeiten so stark beeinträchtigt sind, dass sie dem Unterricht in der Regelschule ohne spezifische Unterstützung nicht beziehungs weise nicht mehr folgen können oder wenn ein anderer besonderer Bildungsbedarf festge- stellt worden ist. III. Festlegung des sonderpädagogischen Grunda ngebots Art. 4 Grundangebot

1 Das sonderpädagogische Grundangebot umfasst a. Beratung und Unterstützung, heilpädagogische Früherziehung, Logopädie und Ps

y- chomotorik, b. sonderpädagogische Massnahmen in einer Regelschule oder in einer Sonde rschule sowie

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3 c. Betreuung in Tagesstrukturen oder stationäre Unterbringung in einer sonderpädag

o- gischen Einrichtung.

2 Die Kantone sorgen für die Organisation notwendiger Transporte und übernehmen de- ren Kosten für Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihrer Behinderung den Weg zw

i- schen Wohnort, Schule und/oder Therapiestelle nicht selbstständig bewältigen können. Art. 5 Verst ärkte Massnahmen

1 Erweisen sich die vor der Einschulung oder die in der Regelschule getroffenen Mas

s- nahmen als ungenügend, ist aufgrund der Ermittlung des individuellen Bedarfs über die Anordnung verstärkter Massnahmen zu entscheiden.

2 Verstärkte Massnah men zeichnen sich durch einzelne oder alle der folgenden Merkm

a- le aus: a. lange Dauer, b. hohe Intensität, c. hoher Spezialisierungsgrad der Fachpersonen sowie d. einschneidende Konsequenzen auf den Alltag, das soziale Umfeld oder den Leben

s- lauf des Kindes oder des Jugendlichen. Art. 6 Anordnung der Massnahmen

1 Die Vereinbarungskantone bezeichnen die für die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen zuständigen Behörden.

2 Die für die Anordnung sonderpädagogischer Massnahmen zuständigen Behörden bestimmen d ie Leistungsanbieter.

3 Die Ermittlung des individuellen Bedarfs gemäss Artikel 5 Absatz 1 erfolgt im Ra

h- men eines standardisierten Abklärungsverfahrens durch die von den zuständigen Behör- den betrauten Abklärungsstellen, die nicht identisch sind mit den Le istungsanbietern.

4 Die Zweckmässigkeit der angeordneten Massnahmen ist periodisch zu überprüfen. IV. Harmonisierungsund Koordinationsinstrumente Art. 7 Gemeinsame Instrumente

1 Die Vereinbarungskantone benutzen im kantonalen Recht, im kantonalen Konzept

für den Bereich der Sonderpädagogik sowie in den entsprechenden Richtlinien a. eine einheitliche Terminologie, b. einheitliche Qualitätsstandards für die Anerkennung der Leistungsanbieter und c. ein standardisiertes Abklärungsverfahren zur Ermittlung des individuellen B

edarfs gemäss Artikel 6 Absatz 3.

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2 Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist veran

t- wortlich für die wissenschaftliche Entwicklung und Validierung der gemeinsamen I n- strumente gemäss Absatz 1. Sie konsultiert zu diesem Zweck die nationalen Dachver- bände der Lehrpersonen, der Erziehungsberechtigten und der Institutionen für Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung.

3 Die gemeinsamen Instrumente werden von der Plenarversammlung der EDK mit einer Mehrheit von z wei Dritteln ihrer Mitglieder verabschiedet. Die Revision erfolgt durch die Vereinbarungskantone in einem analogen Verfahren.

4 Das sonderpädagogische Grundangebot ist Gegenstand des nationalen Bildungsmonit

o- rings. Art. 8 Lernziele Die Anforderungsniveaus für den Bereich der Sonderpädagogik werden auf der Basis der in den Lehrplänen festgelegten Lernziele und der Bildungsstandards der Regelschule angepasst; sie berücksichtigen die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten des Ki

ndes oder des Jugendlichen. Art. 9 Ausbildung der Lehrpersonen und des sonderpädagogischen Fachpersonals

1 Die Grundausbildung der Lehrpersonen in Schulischer Heilpädagogik und des sonde

r- pädagogischen Fachpersonals für Kinder und Jugendliche wird in den Anerkennung s- reglementen der EDK oder im Bundesrecht geregelt.

2 Die Vereinbarungskantone arbeiten in der Entwicklung eines geeigneten Weiterbi l- dungsangebots zusammen. Art. 10 Kantonale Kontaktstelle Jeder Vereinbarungskanton bezeichnet gegenüber der EDK eine kantonale Kontaktstel- le, die für sämtliche den Bereich der Sonderpädagogik betreffenden Fragen zuständig ist. Art. 11 Ausserkantonale Leistungen Die Finanzierung von Leistungen ausserkantonaler stationärer Einrichtungen und aus- serkantonaler Einrichtungen der externen Sonderschulung r ichtet sich nach der Interkan- tonalen Vereinbarung f ür soziale Einrichtungen (IVSE)

4 Rechtssammlung der EDK, Ziff. 3.2.1., bzw. . SRL Nr. 896

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5 V. Schlussbestimmungen Art. 12 Beitritt Der Beitritt zu dieser Vereinbarung wird dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt. Art. 13 Austritt Der Austritt aus der Vereinbarung muss dem Vorstand der EDK gegenüber erklärt we

r- den. Er tritt auf Ende des dritten der Austrittserklärung folgenden Kalenderjahres in Kraft. Art. 14 Umsetzungsfrist Die Kantone, die der Vereinbarung nach dem 1. Januar 2011 beitreten, müssen diese i

n- nerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Ratifizierung umsetzen. Art. 15 Inkrafttreten

1 Der Vorstand der EDK setzt die Vereinbarung in Kraft, wenn ihr mindestens zehn Ka ntone beigetreten sind, jedoch frühestens auf den

1. Januar 2011.

2 Das Inkrafttreten ist dem Bund zur Kenntnis zu geben. Art. 16 Fürstentum Liechtenstein Das Fürstentum Liechtenstein kann der Vereinbarung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und Pflichten eines Vereinbarungskantons zu.

5 Der Vorstand der EDK setzte die Vereinbarung mit Beschluss vom 9. September 2010 auf den 1. Jan

u- ar 2011 in Kraft, nachdem am 5. Mai 2010 als zehnter Ka nton der Kanton BaselStadt beigetreten war