Internationales Übereinkommen zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes gegen das... (0.311.31)

CH - Schweizer Bundesrecht

Internationales Übereinkommen zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes gegen das... (0.311.31)

Internationales Übereinkommen zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes gegen das unter dem Namen «Mädchenhandel» bekannte verbrecherische Treiben 3

Abgeschlossen in Paris am 18. Mai 1904 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 18. Januar 1905 In Kraft getreten für die Schweiz am 18. Juli 1905 Geändert durch das in Lake Success am 4. Mai 1949 unterzeichnete Protokoll⁴ (Stand am 2. Dezember 2016) ¹ BS 12 22 ² Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. ³ AS 1972 1626 ⁴ Geändert wurden die Bestimmungen betreffend die Aufgabe des Depositars, die von Frankreich auf den Generalsekretär der Vereinten Nationen übertragen wurde.

Der Schweizerische Bundesrat; Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen, im Namen des Deutschen Reiches; Seine Majestät der König der Belgier; Seine Majestät der König von Dänemark; Seine Majestät der König von Spanien; der Präsident der Französischen Republik; Seine Majestät der König des Vereinigten Königreiches von Grossbritannien und Irland und der überseeischen britischen Besitzungen, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König von Italien; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; Seine Majestät der König von Portugal und Algarbien; Seine Majestät der Kaiser aller Reussen und Seine Majestät der König von Schweden und Norwegen,

von dem Wunsche beseelt, den volljährigen, durch Arglist oder Zwang zur Unzucht verleiteten Frauenspersonen sowie auch den minderjährigen Frauen und Mädchen einen wirksamen Schutz gegen das unter dem Namen «Mädchenhandel» bekannte verbrecherische Treiben zu gewähren, haben sich entschlossen, ein Abkommen zu treffen, um zur Erreichung dieses Zweckes geeignete Massnahmen zu vereinbaren, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die, nach gegenseitigem Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:

Art. 1

Jede der vertragschliessenden Regierungen verpflichtet sich, eine Amtsstelle einzurichten oder zu bezeichnen, die beauftragt ist, alle Auskünfte über die Anwerbung von Frauen und Mädchen zum Zwecke der Verkupplung ins Ausland zu zentralisieren; dieser Amtsstelle soll die Befugnis zustehen, mit den gleichartigen, von den anderen Vertragsstaaten bestellten Behörden direkt zu korrespondieren.⁵

⁵ Mit der Leitung dieser Amtsstelle ist in der Schweiz das Bundesamt für Polizeiwesen (Zentralstellen für die Bekämpfung des Mädchenhandels) beauftragt worden (Art. 1 Bst. e der V vom 30. Nov. 2001 über die Wahrnehmung kriminalpolizeilicher Aufgaben im Bundesamt für Polizei – SR 360.1 ).

Art. 2

Jede der Regierungen verpflichtet sich zur Einrichtung eines Überwachungsdienstes mit dem Zwecke, den Begleitern von Frauen und Mädchen, welche verkuppelt werden sollen, besonders in den Bahnhöfen, den Einschiffungshäfen und auf der Durchreise nachzuforschen. Es sollen zu diesem Zwecke geeignete Instruktionen erlassen werden sowohl an die öffentlichen Beamten als an alle anderen geeigneten Personen, um innerhalb der gesetzlichen Grenzen alle Auskünfte zu erlangen, welche auf die Spur eines solchen verbrecherischen Treibens führen können.

Die Ankunft von Personen, die offenbar als Urheber, als Mitschuldige oder als Opfer eines solchen Handels erscheinen, soll gegebenenfalls den Behörden des Bestimmungsortes oder den interessierten diplomatischen Agenten oder Konsularbeamten, oder jeder anderen zuständigen Behörde mitgeteilt werden.

Art. 3

Die Regierungen verpflichten sich, gegebenenfalls und innerhalb der gesetzlichen Grenzen, die Aussagen von Frauen und Mädchen fremder Nationalität, welche sich der Prostitution ergeben, entgegenzunehmen, um ihre Identität und ihren Zivilstand festzustellen und darüber Aufschluss zu erlangen, wer sie veranlasst hat, ihre Heimat zu verlassen. Die erhaltenen Auskünfte sollen den Behörden des Heimatstaates der genannten Frauen oder Mädchen behufs eventueller Heimschaffung mitgeteilt werden.

Die Regierungen verpflichten sich, innert der gesetzlichen Grenzen und soweit möglich, die Opfer eines verbrecherischen Transportes, sofern dieselben mittellos sind, provisorisch und im Hinblick auf eventuelle Heimschaffung, in öffentlichen oder privaten Wohltätigkeitsanstalten oder bei Privatleuten unterzubringen, welche die erforderlichen Garantien bieten.

Die Regierungen verpflichten sich ebenfalls, innert der gesetzlichen Grenzen und soweit möglich, diejenigen Frauen und Mädchen in ihren Heimatstaat zurückzuschicken, welche ihre Heimschaffung nachsuchen oder die von den Personen zurückverlangt werden, unter deren Autorität sie stehen. Die Heimschaffung soll erst erfolgen, nachdem die Identität und die Nationalität sowie der Ort und die Zeit der Ankunft an der Grenze im gemeinsamen Einverständnis festgestellt sein werden. Jeder Vertragsstaat wird den Transport durch sein Territorium erleichtern.

Die Korrespondenz über die Heimschaffung soll so viel als möglich auf direktem Wege erfolgen.

Art. 4

Für den Fall, dass eine Frau oder ein Mädchen nicht imstande sein sollte, die Kosten ihres Transportes zu bezahlen, und dass sie weder Gatten noch Verwandte, noch Vormund besitzt, die für sie bezahlen, fallen die Kosten der Heimschaffung bis zur nächsten Grenze oder zum Einschiffungshafen in der Richtung des Heimatlandes zu Lasten des Staates, in dem sie ihren Aufenthalt hatte und von dort an zu Lasten des Heimatstaates.

Art. 5

Durch die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 wird an den besonderen Verträgen, welche zwischen einzelnen der vertragschliessenden Staaten bestehen könnten, nichts geändert.

Art. 6

Die vertragschliessenden Staaten verpflichten sich, innert der gesetzlichen Grenzen und soweit möglich, die Büros und Agenturen zu überwachen, welche sich mit der Placierung von Frauen und Mädchen im Auslande befassen.

Art. 7

Die Staaten, welche das gegenwärtige Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, können ihren Beitritt zu demselben erklären. Zu diesem Zwecke haben sie ihre Absicht auf diplomatischem Wege der Französischen Regierung zu notifizieren, welche allen Vertragsstaaten davon Kenntnis geben wird.

Art. 8

Die gegenwärtige Übereinkunft tritt sechs Monate nach dem Austausch der Ratifikationen in Kraft. Im Falle eine der vertragschliessenden Parteien dieselbe kündigen sollte, so wirkt diese Kündigung nur für den Staat, von dem sie ausgeht, und zwar erst nach zwölf Monaten, vom Tage der Kündigung an gerechnet.

Art. 9

Das gegenwärtige Übereinkommen soll ratifiziert, und die Ratifikationen sobald als möglich in Paris ausgetauscht werden.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das gegenwärtige Übereinkommen unterzeichnet und ihre Wappensiegel beigesetzt.

Gegeben zu Paris, am 18. Mai 1904, in einem einzigen Exemplar, welches dem Archiv des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten der Französischen Republik einverleibt worden ist und wovon eine beglaubigte Abschrift jeder der vertragschliessenden Mächte übergeben wird.

(Es folgen die Unterschriften)

Unterzeichnungsprotokoll

Die unterzeichneten, heute behufs Unterzeichnung des Übereinkommens zur Unterdrückung des Mädchenhandels zusammengetretenen Bevollmächtigten haben, mit Bezug auf die Anwendung dieses Übereinkommens in den Kolonien der Vertragsstaaten, folgende Erklärung ausgetauscht:

Art. 1

Den vertragsschliessenden Staaten steht das Recht zu, zu jeder Zeit für ihre Kolonien oder auswärtigen Besitzungen dem Übereinkommen beizutreten.

Sie können zu diesem Zwecke eine allgemeine Erklärung abgeben, welche sich auf alle ihre Kolonien oder Besitzungen bezieht, oder ausdrücklich diejenigen bezeichnen, auf welche die Beitrittserklärung sich erstreckt, oder aber sich darauf beschränken, diejenigen anzugeben, welche davon ausgeschlossen sind.

Art. 2

Die deutsche Regierung erklärt, sich mit Bezug auf ihre Kolonien ihren Entscheid vorzubehalten.

Die dänische Regierung erklärt, dass sie sich das Recht vorbehalte, für die dänischen Kolonien dem Übereinkommen beizutreten.

Die spanische Regierung erklärt, mit Bezug auf ihre Kolonien, ihren Entscheid sich vorzubehalten.

Die französische Regierung erklärt, dass das Übereinkommen in allen französischen Kolonien zur Anwendung gelangen wird.

Die Regierung seiner britischen Majestät erklärt, sich das Recht vorzubehalten, für jede einzelne der britischen Kolonien oder Besitzungen dem Übereinkommen beizutreten und dasselbe zu kündigen.

Die italienische Regierung erklärt, dass das Übereinkommen in der Eriträischen Kolonie zur Anwendung gelangen wird.

Die niederländische Regierung erklärt, dass das Übereinkommen in allen niederländischen Kolonien zur Anwendung gelangen wird.

Die portugiesische Regierung erklärt, sich den Entscheid darüber vorzubehalten, ob das Übereinkommen in einer der portugiesischen Kolonien in Kraft gesetzt werden soll.

Die russische Regierung erklärt, dass das Übereinkommen in seinem ganzen Umfange im ganzen Reichsgebiet, in Europa und Asien, zur Anwendung gelangen wird.

Art. 3

Die Regierungen, welche später mit Bezug auf ihre Kolonien Erklärungen abzugeben haben, werden dies in der durch Artikel 7 des Übereinkommens festgesetzten Form tun.

Im Begriffe zur Unterzeichnung des Übereinkommens zu schreiten, gab Seine Durchlaucht der Fürst von Radolin, Botschafter des Deutschen Reiches, im Namen seiner Regierung, die folgende Erklärung ab:

Nach Ansicht der deutschen Reichsregierung sind die Reglemente, welche allfällig zwischen dem Deutschen Reiche und dem Heimatstaate betreffend gegenseitige Unterstützung von Bedürftigen bestehen könnten, auf die Personen, die kraft des gegenwärtigen Übereinkommens über deutschen Boden heimgeschafft werden, nicht anwendbar.

Zur Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das gegenwärtige Protokoll unterzeichnet.

Gegeben zu Paris, den 18. Mai 1904.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 2. Dezember 2016 ⁶

⁶ AS 1972 1626 , 1979 2146 , 2004 3709 , 2007 1341 und 2017 35 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Ägypten a	11. Oktober	1932 B	11. April	1933
Algerien a	31. Oktober	1963 B	30. April	1964
Australien	3. Juli	1906 B	3. Juli	1906
Norfolk-Insel	18. Februar	1914 B	18. August	1914
Bahamas	10. Juni	1976 N	10. Juli	1973
Belgien	18. Mai	1905	18. Juli	1905
Benin	4. April	1962 N	1. August	1960
Brasilien	12. Mai	1905 B	18. Juli	1905
Bulgarien	15. Juni	1921 B	15. Juni	1921
Chile a	27. September	1934 B	27. März	1935
China a	6. November	1925 B	6. Mai	1926
Hongkong b	6. Juni	1997	1. Juli	1997
Côte d’Ivoire	8. Dezember	1961 N	7. August	1960
Dänemark	18. Januar	1905	18. Juli	1905
Deutschland	18. Januar	1905	18. Juli	1905
Estland	15. April	1930	15. Oktober	1930
Fidschi	12. Juni	1972 B	10. Oktober	1970
Finnland a	27. September	1922 B	27. März	1923
Frankreich	18. Januar	1905	18. Juli	1905
Überseeische Departemente und Gebiete	18. Januar	1905	18. Juli	1905
Ghana	7. April	1958 N	5. März	1957
Indien	8. Februar	1920	8. August	1920
Irak a	7. Mai	1925 B	7. November	1925
Iran a	27. April	1933 B	27. Oktober	1933
Irland a	8. Juni	1934 B	8. Dezember	1934
Italien	18. Januar	1905	18. Juli	1905
Jamaika	30. Juli	1964 N	6. August	1962
Japan a	20. Oktober	1925 B	20. April	1926
Kamerun	3. November	1961	1. Januar	1960
Kanada	3. Juli	1906 B	3. Juli	1906
Kolumbien	16. Februar	1937 B	16. Februar	1937
Kongo (Brazzaville)	15. Oktober	1962 N	15. August	1960
Kuba a	5. April	1923 B	5. Oktober	1923
Libanon	20. Juni	1949 B	20. Juni	1949
Litauen	30. Oktober	1931 B	30. April	1932
Luxemburg	4. Juli	1910 B	4. Juli	1910
Madagaskar	9. Oktober	1963 N	26. Juni	1960
Malawi a	10. Juni	1965 B	10. Dezember	1965
Mali	2. Februar	1973 N	22. September	1960
Malta	24. März	1967 N	21. September	1964
Marokko	7. November	1956 N	2. März	1956
Mauritius	18. Juli	1969 N	12. März	1968
Mexiko a	21. Februar	1956 B	21. August	1956
Monaco a	2. Juli	1921 B	2. Januar	1922
Montenegro	23. Oktober	2006 N	3. Juni	2006
Myanmar	4. April	1939 N	1. April	1937
Neuseeland	24. August	1907 B	24. August	1907
Niederlande	14. Januar	1907	14. Juli	1907
Curaçao	14. Januar	1907	14. Juli	1907
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	14. Januar	1907	14. Juli	1907
Sint Maarten	14. Januar	1907	14. Juli	1907
Niger	25. August	1961 N	3. August	1960
Nigeria	26. Juni	1961 N	1. Oktober	1960
Norwegen	18. Januar	1905	18. Juli	1905
Österreich	18. Januar	1905 B	18. Juli	1905
Pakistan	16. Juni	1952 N	15. August	1947
Polen	28. Februar	1922 B	28. Februar	1922
Portugal	12. Juli	1905	18. Juli	1905
Russland	18. Januar	1905	18. Juli	1905
Sambia	26. März	1973 N	24. Oktober	1964
Schweden	18. Januar	1905	18. Juli	1905
Schweiz	18. Januar	1905	18. Juli	1905
Senegal	2. Mai	1963 N	20. Juni	1960
Serbien	12. März	2001 N	27. April	1992
Sierra Leone	13. März	1962 N	27. April	1961
Simbabwe	1. Dezember	1998 N	18. April	1980
Singapur	7. Juni	1966 N	9. August	1965
Slowakei	28. Mai	1993 N	1. Januar	1993
Spanien	18. Januar	1905	18. Juli	1905
Sri Lanka	14. Juli	1949 N	4. Februar	1948
Südafrika a	19. September	1913 B	19. März	1914
Sudan a	27. Juni	1932 B	27. Dezember	1932
Tansania a	18. März	1963 B	18. September	1963
Thailand a	28. Dezember	1921 B	28. Juni	1922
Trinidad und Tobago	11. April	1966 N	31. August	1962
Tschechische Republik	30. Dezember	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien a	1. Januar	1922 B	1. Juli	1922
Türkei a	19. Dezember	1934 B	19. Juni	1935
Ungarn	18. Januar	1905 B	18. Juli	1905
Uruguay a	30. Juni	1920 B	30. Dezember	1920
Vereinigte Staaten	6. Juni	1908 B	6. Juni	1908
Vereinigtes Königreich	18. Januar	1905	18. Juli	1905
Falklandinseln	30. April	1924	30. Oktober	1924
Gibraltar	23. September	1905 B	23. September	1905
Guernsey	21. September	1923	21. März	1924
Insel Man	21. September	1923	21. März	1924
Jersey	21. September	1923	21. März	1924
St. Helena	18. März	1907 B	18. März	1907
Zentralafrikanische Republik	4. September	1962 N	13. August	1960
Zypern	16. Mai	1963 N	16. August	1960

a Dieser Staat ist an das Übereinkommen gebunden infolge Beitritts zum Übereink. vom 4. Mai 1910 (SR 0.311.32 Art.8 Abs.3).
b Vom 30. Oktober 1995 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.