Internationales Übereinkommen zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes gegen das... (0.311.31)
    CH - Schweizer Bundesrecht

    Internationales Übereinkommen zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes gegen das unter dem Namen «Mädchenhandel» bekannte verbrecherische Treiben 3

    Abgeschlossen in Paris am 18. Mai 1904 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 18. Januar 1905 In Kraft getreten für die Schweiz am 18. Juli 1905 Geändert durch das in Lake Success am 4. Mai 1949 unterzeichnete Protokoll⁴ (Stand am 2. Dezember 2016) ¹ BS 12 22 ² Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. ³ AS 1972 1626 ⁴ Geändert wurden die Bestimmungen betreffend die Aufgabe des Depositars, die von Frankreich auf den Generalsekretär der Vereinten Nationen übertragen wurde.
    Der Schweizerische Bundesrat; Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen, im Namen des Deutschen Reiches; Seine Majestät der König der Belgier; Seine Majestät der König von Dänemark; Seine Majestät der König von Spanien; der Präsident der Französischen Republik; Seine Majestät der König des Vereinigten Königreiches von Grossbritannien und Irland und der überseeischen britischen Besitzungen, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König von Italien; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; Seine Majestät der König von Portugal und Algarbien; Seine Majestät der Kaiser aller Reussen und Seine Majestät der König von Schweden und Norwegen,
    von dem Wunsche beseelt, den volljährigen, durch Arglist oder Zwang zur Unzucht verleiteten Frauenspersonen sowie auch den minderjährigen Frauen und Mädchen einen wirksamen Schutz gegen das unter dem Namen «Mädchenhandel» bekannte verbrecherische Treiben zu gewähren, haben sich entschlossen, ein Abkommen zu treffen, um zur Erreichung dieses Zweckes geeignete Massnahmen zu vereinbaren, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
    (Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)
    die, nach gegenseitigem Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über folgende Bestimmungen übereingekommen sind:
    Art. 1
    Jede der vertragschliessenden Regierungen verpflichtet sich, eine Amtsstelle einzurichten oder zu bezeichnen, die beauftragt ist, alle Auskünfte über die Anwerbung von Frauen und Mädchen zum Zwecke der Verkupplung ins Ausland zu zentralisieren; dieser Amtsstelle soll die Befugnis zustehen, mit den gleichartigen, von den anderen Vertragsstaaten bestellten Behörden direkt zu korrespondieren.⁵
    ⁵ Mit der Leitung dieser Amtsstelle ist in der Schweiz das Bundesamt für Polizeiwesen (Zentralstellen für die Bekämpfung des Mädchenhandels) beauftragt worden (Art. 1 Bst. e der V vom 30. Nov. 2001 über die Wahrnehmung kriminalpolizeilicher Aufgaben im Bundesamt für Polizei – SR 360.1 ).
    Art. 2
    Jede der Regierungen verpflichtet sich zur Einrichtung eines Überwachungsdienstes mit dem Zwecke, den Begleitern von Frauen und Mädchen, welche verkuppelt werden sollen, besonders in den Bahnhöfen, den Einschiffungshäfen und auf der Durchreise nachzuforschen. Es sollen zu diesem Zwecke geeignete Instruktionen erlassen werden sowohl an die öffentlichen Beamten als an alle anderen geeigneten Personen, um innerhalb der gesetzlichen Grenzen alle Auskünfte zu erlangen, welche auf die Spur eines solchen verbrecherischen Treibens führen können.
    Die Ankunft von Personen, die offenbar als Urheber, als Mitschuldige oder als Opfer eines solchen Handels erscheinen, soll gegebenenfalls den Behörden des Bestimmungsortes oder den interessierten diplomatischen Agenten oder Konsularbeamten, oder jeder anderen zuständigen Behörde mitgeteilt werden.
    Art. 3
    Die Regierungen verpflichten sich, gegebenenfalls und innerhalb der gesetzlichen Grenzen, die Aussagen von Frauen und Mädchen fremder Nationalität, welche sich der Prostitution ergeben, entgegenzunehmen, um ihre Identität und ihren Zivilstand festzustellen und darüber Aufschluss zu erlangen, wer sie veranlasst hat, ihre Heimat zu verlassen. Die erhaltenen Auskünfte sollen den Behörden des Heimatstaates der genannten Frauen oder Mädchen behufs eventueller Heimschaffung mitgeteilt werden.
    Die Regierungen verpflichten sich, innert der gesetzlichen Grenzen und soweit möglich, die Opfer eines verbrecherischen Transportes, sofern dieselben mittellos sind, provisorisch und im Hinblick auf eventuelle Heimschaffung, in öffentlichen oder privaten Wohltätigkeitsanstalten oder bei Privatleuten unterzubringen, welche die erforderlichen Garantien bieten.
    Die Regierungen verpflichten sich ebenfalls, innert der gesetzlichen Grenzen und soweit möglich, diejenigen Frauen und Mädchen in ihren Heimatstaat zurückzuschicken, welche ihre Heimschaffung nachsuchen oder die von den Personen zurückverlangt werden, unter deren Autorität sie stehen. Die Heimschaffung soll erst erfolgen, nachdem die Identität und die Nationalität sowie der Ort und die Zeit der Ankunft an der Grenze im gemeinsamen Einverständnis festgestellt sein werden. Jeder Vertragsstaat wird den Transport durch sein Territorium erleichtern.
    Die Korrespondenz über die Heimschaffung soll so viel als möglich auf direktem Wege erfolgen.
    Art. 4
    Für den Fall, dass eine Frau oder ein Mädchen nicht imstande sein sollte, die Kosten ihres Transportes zu bezahlen, und dass sie weder Gatten noch Verwandte, noch Vormund besitzt, die für sie bezahlen, fallen die Kosten der Heimschaffung bis zur nächsten Grenze oder zum Einschiffungshafen in der Richtung des Heimatlandes zu Lasten des Staates, in dem sie ihren Aufenthalt hatte und von dort an zu Lasten des Heimatstaates.
    Art. 5
    Durch die Bestimmungen der Artikel 3 und 4 wird an den besonderen Verträgen, welche zwischen einzelnen der vertragschliessenden Staaten bestehen könnten, nichts geändert.
    Art. 6
    Die vertragschliessenden Staaten verpflichten sich, innert der gesetzlichen Grenzen und soweit möglich, die Büros und Agenturen zu überwachen, welche sich mit der Placierung von Frauen und Mädchen im Auslande befassen.
    Art. 7
    Die Staaten, welche das gegenwärtige Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, können ihren Beitritt zu demselben erklären. Zu diesem Zwecke haben sie ihre Absicht auf diplomatischem Wege der Französischen Regierung zu notifizieren, welche allen Vertragsstaaten davon Kenntnis geben wird.
    Art. 8
    Die gegenwärtige Übereinkunft tritt sechs Monate nach dem Austausch der Ratifikationen in Kraft. Im Falle eine der vertragschliessenden Parteien dieselbe kündigen sollte, so wirkt diese Kündigung nur für den Staat, von dem sie ausgeht, und zwar erst nach zwölf Monaten, vom Tage der Kündigung an gerechnet.
    Art. 9
    Das gegenwärtige Übereinkommen soll ratifiziert, und die Ratifikationen sobald als möglich in Paris ausgetauscht werden.

    Unterschriften

    Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das gegenwärtige Übereinkommen unterzeichnet und ihre Wappensiegel beigesetzt.
    Gegeben zu Paris, am 18. Mai 1904, in einem einzigen Exemplar, welches dem Archiv des Ministeriums der Auswärtigen Angelegenheiten der Französischen Republik einverleibt worden ist und wovon eine beglaubigte Abschrift jeder der vertragschliessenden Mächte übergeben wird.
    (Es folgen die Unterschriften)

    Unterzeichnungsprotokoll

    Die unterzeichneten, heute behufs Unterzeichnung des Übereinkommens zur Unterdrückung des Mädchenhandels zusammengetretenen Bevollmächtigten haben, mit Bezug auf die Anwendung dieses Übereinkommens in den Kolonien der Vertragsstaaten, folgende Erklärung ausgetauscht:
    Art. 1
    Den vertragsschliessenden Staaten steht das Recht zu, zu jeder Zeit für ihre Kolonien oder auswärtigen Besitzungen dem Übereinkommen beizutreten.
    Sie können zu diesem Zwecke eine allgemeine Erklärung abgeben, welche sich auf alle ihre Kolonien oder Besitzungen bezieht, oder ausdrücklich diejenigen bezeichnen, auf welche die Beitrittserklärung sich erstreckt, oder aber sich darauf beschränken, diejenigen anzugeben, welche davon ausgeschlossen sind.
    Art. 2
    Die deutsche Regierung erklärt, sich mit Bezug auf ihre Kolonien ihren Entscheid vorzubehalten.
    Die dänische Regierung erklärt, dass sie sich das Recht vorbehalte, für die dänischen Kolonien dem Übereinkommen beizutreten.
    Die spanische Regierung erklärt, mit Bezug auf ihre Kolonien, ihren Entscheid sich vorzubehalten.
    Die französische Regierung erklärt, dass das Übereinkommen in allen französischen Kolonien zur Anwendung gelangen wird.
    Die Regierung seiner britischen Majestät erklärt, sich das Recht vorzubehalten, für jede einzelne der britischen Kolonien oder Besitzungen dem Übereinkommen beizutreten und dasselbe zu kündigen.
    Die italienische Regierung erklärt, dass das Übereinkommen in der Eriträischen Kolonie zur Anwendung gelangen wird.
    Die niederländische Regierung erklärt, dass das Übereinkommen in allen niederländischen Kolonien zur Anwendung gelangen wird.
    Die portugiesische Regierung erklärt, sich den Entscheid darüber vorzubehalten, ob das Übereinkommen in einer der portugiesischen Kolonien in Kraft gesetzt werden soll.
    Die russische Regierung erklärt, dass das Übereinkommen in seinem ganzen Umfange im ganzen Reichsgebiet, in Europa und Asien, zur Anwendung gelangen wird.
    Art. 3
    Die Regierungen, welche später mit Bezug auf ihre Kolonien Erklärungen abzu­geben haben, werden dies in der durch Artikel 7 des Übereinkommens festgesetzten Form tun.
    Im Begriffe zur Unterzeichnung des Übereinkommens zu schreiten, gab Seine Durchlaucht der Fürst von Radolin, Botschafter des Deutschen Reiches, im Namen seiner Regierung, die folgende Erklärung ab:
    Nach Ansicht der deutschen Reichsregierung sind die Reglemente, welche allfällig zwischen dem Deutschen Reiche und dem Heimatstaate betreffend gegenseitige Unterstützung von Bedürftigen bestehen könnten, auf die Personen, die kraft des gegenwärtigen Übereinkommens über deutschen Boden heimgeschafft werden, nicht anwendbar.
    Zur Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das gegenwärtige Protokoll unterzeichnet.
    Gegeben zu Paris, den 18. Mai 1904.
    (Es folgen die Unterschriften)

    Geltungsbereich am 2. Dezember 2016 ⁶

    ⁶ AS 1972 1626 , 1979 2146 , 2004 3709 , 2007 1341 und 2017 35 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

    Vertragsstaaten

    Ratifikation

    Beitritt (B)

    Nachfolge­erklärung (N)

    Inkrafttreten

    Ägypten a

    11. Oktober

    1932 B

    11. April

    1933

    Algerien a

    31. Oktober

    1963 B

    30. April

    1964

    Australien

      3. Juli

    1906 B

      3. Juli

    1906

        Norfolk-Insel

    18. Februar

    1914 B

    18. August

    1914

    Bahamas

    10. Juni

    1976 N

    10. Juli

    1973

    Belgien

    18. Mai

    1905

    18. Juli

    1905

    Benin

      4. April

    1962 N

      1. August

    1960

    Brasilien

    12. Mai

    1905 B

    18. Juli

    1905

    Bulgarien

    15. Juni

    1921 B

    15. Juni

    1921

    Chile a

    27. September

    1934 B

    27. März

    1935

    China a

      6. November

    1925 B

      6. Mai

    1926

        Hongkong b

      6. Juni

    1997

      1. Juli

    1997

    Côte d’Ivoire

      8. Dezember

    1961 N

      7. August

    1960

    Dänemark

    18. Januar

    1905

    18. Juli

    1905

    Deutschland

    18. Januar

    1905

    18. Juli

    1905

    Estland

    15. April

    1930

    15. Oktober

    1930

    Fidschi

    12. Juni

    1972 B

    10. Oktober

    1970

    Finnland a

    27. September

    1922 B

    27. März

    1923

    Frankreich

    18. Januar

    1905

    18. Juli

    1905

        Überseeische Departemente
        und Gebiete

    18. Januar

    1905

    18. Juli

    1905

    Ghana

      7. April

    1958 N

      5. März

    1957

    Indien

      8. Februar

    1920

      8. August

    1920

    Irak a

      7. Mai

    1925 B

      7. November

    1925

    Iran a

    27. April

    1933 B

    27. Oktober

    1933

    Irland a

      8. Juni

    1934 B

      8. Dezember

    1934

    Italien

    18. Januar

    1905

    18. Juli

    1905

    Jamaika

    30. Juli

    1964 N

      6. August

    1962

    Japan a

    20. Oktober

    1925 B

    20. April

    1926

    Kamerun

      3. November

    1961

      1. Januar

    1960

    Kanada

      3. Juli

    1906 B

      3. Juli

    1906

    Kolumbien

    16. Februar

    1937 B

    16. Februar

    1937

    Kongo (Brazzaville)

    15. Oktober

    1962 N

    15. August

    1960

    Kuba a

      5. April

    1923 B

      5. Oktober

    1923

    Libanon

    20. Juni

    1949 B

    20. Juni

    1949

    Litauen

    30. Oktober

    1931 B

    30. April

    1932

    Luxemburg

      4. Juli

    1910 B

      4. Juli

    1910

    Madagaskar

      9. Oktober

    1963 N

    26. Juni

    1960

    Malawi a

    10. Juni

    1965 B

    10. Dezember

    1965

    Mali

      2. Februar

    1973 N

    22. September

    1960

    Malta

    24. März

    1967 N

    21. September

    1964

    Marokko

      7. November

    1956 N

      2. März

    1956

    Mauritius

    18. Juli

    1969 N

    12. März

    1968

    Mexiko a

    21. Februar

    1956 B

    21. August

    1956

    Monaco a

      2. Juli

    1921 B

      2. Januar

    1922

    Montenegro

    23. Oktober

    2006 N

      3. Juni

    2006

    Myanmar

      4. April

    1939 N

      1. April

    1937

    Neuseeland

    24. August

    1907 B

    24. August

    1907

    Niederlande

    14. Januar

    1907

    14. Juli

    1907

        Curaçao

    14. Januar

    1907

    14. Juli

    1907

        Karibische Gebiete (Bonaire,
        Sint Eustatius und Saba)

    14. Januar

    1907

    14. Juli

    1907

        Sint Maarten

    14. Januar

    1907

    14. Juli

    1907

    Niger

    25. August

    1961 N

      3. August

    1960

    Nigeria

    26. Juni

    1961 N

      1. Oktober

    1960

    Norwegen

    18. Januar

    1905

    18. Juli

    1905

    Österreich

    18. Januar

    1905 B

    18. Juli

    1905

    Pakistan

    16. Juni

    1952 N

    15. August

    1947

    Polen

    28. Februar

    1922 B

    28. Februar

    1922

    Portugal

    12. Juli

    1905

    18. Juli

    1905

    Russland

    18. Januar

    1905

    18. Juli

    1905

    Sambia

    26. März

    1973 N

    24. Oktober

    1964

    Schweden

    18. Januar

    1905

    18. Juli

    1905

    Schweiz

    18. Januar

    1905

    18. Juli

    1905

    Senegal

      2. Mai

    1963 N

    20. Juni

    1960

    Serbien

    12. März

    2001 N

    27. April

    1992

    Sierra Leone

    13. März

    1962 N

    27. April

    1961

    Simbabwe

      1. Dezember

    1998 N

    18. April

    1980

    Singapur

      7. Juni

    1966 N

      9. August

    1965

    Slowakei

    28. Mai

    1993 N

      1. Januar

    1993

    Spanien

    18. Januar

    1905

    18. Juli

    1905

    Sri Lanka

    14. Juli

    1949 N

      4. Februar

    1948

    Südafrika a

    19. September

    1913 B

    19. März

    1914

    Sudan a

    27. Juni

    1932 B

    27. Dezember

    1932

    Tansania a

    18. März

    1963 B

    18. September

    1963

    Thailand a

    28. Dezember

    1921 B

    28. Juni

    1922

    Trinidad und Tobago

    11. April

    1966 N

    31. August

    1962

    Tschechische Republik

    30. Dezember

    1993 N

      1. Januar

    1993

    Tunesien a

      1. Januar

    1922 B

      1. Juli

    1922

    Türkei a

    19. Dezember

    1934 B

    19. Juni

    1935

    Ungarn

    18. Januar

    1905 B

    18. Juli

    1905

    Uruguay a

    30. Juni

    1920 B

    30. Dezember

    1920

    Vereinigte Staaten

      6. Juni

    1908 B

      6. Juni

    1908

    Vereinigtes Königreich

    18. Januar

    1905

    18. Juli

    1905

        Falklandinseln

    30. April

    1924

    30. Oktober

    1924

        Gibraltar

    23. September

    1905 B

    23. September

    1905

        Guernsey

    21. September

    1923

    21. März

    1924

        Insel Man

    21. September

    1923

    21. März

    1924

        Jersey

    21. September

    1923

    21. März

    1924

        St. Helena

    18. März

    1907 B

    18. März

    1907

    Zentralafrikanische Republik

      4. September

    1962 N

    13. August

    1960

    Zypern

    16. Mai

    1963 N

    16. August

    1960

    a
    Dieser Staat ist an das Übereinkommen gebunden infolge Beitritts zum Übereink. vom
    4. Mai 1910 (SR 0.311.32 Art.8 Abs.3).
    b
    Vom 30. Oktober 1995 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem
    1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volks­republik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Über­einkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.
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