Verordnung zum Schutze des Wauwilermooses

Nr. 714b Verordnung zum Schutze des Wauwilermooses vom 10. Juli 1970 (Stand 1. Januar 2020) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf § 23 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschaftsschutz vom

18. September 1990

1 , * beschliesst:

1 Geschütztes Gebiet

§ 1

Zweck

1 Das Gebiet der Staatsdomäne Wauwilermoos, ausgenommen das die Gebäulichkeiten der Strafanstalt umfassende Areal und das Gebiet des Rorbelmooses, wird zur Sicherung der Landschaft vor Verunstaltung sowie zur Erhaltung der Pflanzen und Tiere, insbeson

- dere der Sumpf- und Wasservögel, unter Schutz gestellt.

§ 2

Zonenplan

1 Das Schutzgebiet wird eingeteilt in: a. * ein Naturschutzreservat, welches die Flachteile und das südlich, westlich und öst

- lich an die Teiche angrenzende Sumpfgebiet umfasst; b. eine Landschaftsschutzzone, welche das übrige geschützte Gebiet umfasst.

2 Das Schutzgebiet ist auf einem Plan 1:5000 eingezeichnet, welcher Bestandteil dieser Verordnung ist.

3 Der Plan liegt in den Gemeinden Egolzwil, Ettiswil, Schötz und Wauwil, auf der Ver

- waltung der Strafanstalt Wauwilermoos und in der Dienststelle Landwirtschaft und Wald

2 zur Einsicht auf. *

1 SRL Nr.

709a . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen. * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. V XVII 871

2 Nr. 714b

§ 3

Betreuung des Naturschutzreservates

1 Das Naturschutzreservat wird der Schweizerischen Stiftung Vogelwarte Sempach ver

- traglich zur wissenschaftlichen Betreuung überlassen.

2 Rechte und Pflichten der Stiftung werden im Vertrag geregelt, soweit sie sich nicht aus dieser Verordnung ergeben.

2 Zonenvorschriften

§ 4

Naturschutzreservat a. Pflanzen- und Vogelschutz

1 Im Naturschutzreservat ist es untersagt, Pflanzen zu pflücken, auszugraben und auszu

- reissen, Feuer zu machen und die Vögel zu stören.

§ 5

b. Verbot von baulichen Anlagen

1 Im Naturschutzreservat dürfen keine Hoch- und Tiefbauten irgendwelcher Art errichtet, keine Masten, Freileitungen, festen Einfriedungen und Reklamevorrichtungen angelegt sowie keine Abgrabungen, Aufschüttungen und Bodenverbesserungen, die den Wasser

- haushalt verändern, vorgenommen werden.

2 ... *

§ 6

c. Zutritt

1 Das Naturschutzreservat darf vom 1. März bis 31. Oktober nur auf dem markierten Fussweg zwischen den Teichen und der Ron betreten werden.

2 Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald bezeichnet die Personen, die berechtigt sind, jederzeit das gesamte Areal des Naturschutzreservates zu betreten. *

§ 7

d. Nutzung

1 Im Naturschutzreservat sind die Jagd auf Sumpf- und Wasservögel sowie die Ausübung der Fischerei in den Flachteichen untersagt.

2 Jede Düngung ist untersagt.

2 Gemäss Änderung vom 18. Dezember 2009, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 (G 2009 470), wurde in den §§ 2, 6 und 12 die Bezeichnung «Dienststelle Umwelt und Energie» durch «Dienststelle Land

- wirtschaft und Wald» ersetzt.

Nr. 714b

§ 8

Landschaftsschutzzone

1 In der Landschaftsschutzzone dürfen nur bauliche Anlagen für die landwirtschaftliche Nutzung erstellt werden. Sie sind so anzulegen, dass sie das Landschaftsbild nicht ver

- unstalten.

2 ... *

3 Für alle Bauten ist ein Gewässerabstand von 10 m einzuhalten.

3 Gemeinsame Bestimmungen

§ 9

Untersagte Massnahmen

1 Im Schutzgebiet sind verboten:

1. das Ablagern von Materialien jeder Art wie Schutt, Kehricht, Motorfahrzeuge und dergleichen;

2. das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen und dergleichen.

§ 10

Nutzung

1 Die ordentliche landwirtschaftliche Nutzung und die Ausübung der Jagd und Fischerei bleiben vorbehältlich § 7 der Verordnung gewährleistet.

§ 11

* Ausnahmebewilligungen

1 Ausnahmen von den Schutzvorschriften können bewilligt werden a. im Interesse der Schutzziele oder b. wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwendung der Schutzvor

- schriften nicht zumutbar ist; die Schutzziele dürfen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

2 Vorbehalten bleiben die Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom

22. Juni 1979

3 (RPG) und die Bestimmungen des Planungs- und Baugesetzes vom

7. März 1989

4 .

3 SR

700 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

4 SRL Nr.

735

4 Nr. 714b

4 Bewilligungsverfahren

§ 12

* Zuständigkeit

1 Zuständig ist a. für Ausnahmebewilligungen im Sinn der Artikel 24 ff. RPG die Dienststelle Raum und Wirtschaft

5 gemäss § 58 der Planungs- und Bauverordnung vom 27. Novem

- ber 2001

6 , b. für andere Ausnahmebewilligungen die Dienststelle Landwirtschaft und Wald.

§ 13

* ...

§ 14

* ...

5 Straf- und Schlussbestimmungen *

§ 15

* Strafbestimmungen

1 Wer vorsätzlich und ohne Berechtigung geschütztes Gebiet zerstört oder schwer be

- schädigt, wird gemäss § 53 Absatz 1 des Gesetzes über den Natur- und Landschafts schutz vom 18. September 1990 mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. In leichten Fällen oder wenn der Täter oder die Täterin fahrlässig handelt, ist die Strafe Busse bis 40

000 Franken. *

2 Wer gegen die Vorschriften in den §§ 4, 5 Absatz 1, 6 Absatz 1, 7, 8 Absätze 1 und 3 sowie 9 verstösst, wird gemäss § 53 Absatz 2 des Gesetzes über den Natur- und Land

- schaftsschutz mit Busse bis zu 20

000 Franken, in leichten Fällen bis zu 5000 Franken bestraft. Vorbehalten bleibt das Ordnungsbussenverfahren. *

3 Im übrigen bleiben die Strafbestimmungen des eidgenössischen und des kantonalen Jagdrechts, insbesondere hinsichtlich des Schutzgebietes gemäss Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung (WZVV) vom 21. Januar 1991

7 vorbehalten. *

§ 16

* Inkrafttreten

1 Die Verordnung tritt am 1. August 1970 in Kraft. Sie ist zu veröffentlichen.

5 Gemäss Änderung vom 29. Oktober 2013, in Kraft seit dem 1. Januar 2014 (G 2013 567), wurde die Bezeichnung «Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation» durch «Dienststelle Raum und Wirtschaft» ersetzt.

6 SRL Nr.

736

7 SR

922.32

Nr. 714b

5 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

10.07.1970

01.08.1970 Erstfassung V XVII 871 Ingress

01.04.2004 geändert G 2004 176

§ 15

23.03.2004

01.04.2004 geändert G 2004 176

§ 15 Abs. 1

12.12.2006

01.01.2007 geändert G 2006 451

§ 15 Abs. 2

26.11.2019

01.01.2020 geändert G 2019-065

§ 15 Abs. 3

26.11.2019

01.01.2020 eingefügt G 2019-065

§ 16

23.03.2004

01.04.2004 eingefügt G 2004 176

6 Nr. 714b Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

10.07.1970

01.08.1970 Erlass Erstfassung V XVII 871

12.04.1976

01.05.1976

§ 2 Abs. 1, a.

geändert G 1976 65

23.03.2004

01.04.2004

§ 15

geändert G 2004 176

23.03.2004

01.04.2004

§ 16

eingefügt G 2004 176

12.12.2006

01.01.2007

§ 15 Abs. 1

geändert G 2006 451

11.12.2007

01.01.2008

§ 2 Abs. 3

geändert G 2007 445

26.11.2019

01.01.2020

§ 15 Abs. 2

geändert G 2019-065

26.11.2019

01.01.2020

§ 15 Abs. 3

eingefügt G 2019-065