Organisationsverordnung der Direktion der Justiz und des Innern

1 Organisationsverordnung – Direktion der Justiz und des Innern

172.110.1 Organisationsverordnung der Direktion der Justiz und des Innern (JIOV) (vom 16. September 2009)

1 Die Direktion der Justiz und des Innern, gestützt auf §

60 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (VOG RR) vom

18. Juli 2007

3 , verfügt:

1. Abschnitt: Gliederung

Verwaltungs

einheiten

der Direktion

§ 1.

1 Die Direktion der Justiz und des Innern gliedert sich in fol gende Verwaltu ngseinheiten: a. Generalsekretariat, b. Bereiche:

2. Strafverfolgung Er wachsene (SVE), bestehend aus der Ober staatsanwaltschaft (OSTA) und de n Staatsanwaltschaften (STA),

3. Jugendstrafrechtspflege (JSP), bestehend aus der Oberjugend anwaltschaft (OJUGA) und den Jugendanwaltschaften (JUGA),

4. Gemeindeamt (GAZ), c. Fachämter:

1. Handelsregisteramt (HRA),

2. Statistisches Amt (STAT),

3. Staatsarchiv (STAZH), d. Fachstellen:

1. Fachstelle für Gleichste llung von Frau und Mann (FFG),

2. Fachstelle für Integrationsfragen (FI),

3. Fachstelle Kultur (FK),

4. Kantonale Opferhilfestelle (KOH).

2 Die Gliederung des Generalsekre tariats, der Bereiche und der Fachämter richtet sich nach Anhang 1 dieser Verordnung.

172.110.1 Organisationsverordnung – Direkt ion der Justiz und des Innern Administrativ angegliederte Bereiche

§ 2.

1 Der Direktion sind die Statth alterämter und die Bezirks

- ratskanzleien angegliedert.

2 Für diese gilt die Verordnung di rekt, wo es ausdrücklich erwähnt ist, und sinngemäss, soweit dies mit deren Funktion und Aufgaben ver

- einbar ist. Administrativ betreute Einheiten

§ 2

1 Die Direktion betreut die Ev angelisch-reformierte Lan

- deskirche, die Römisch-katholisch e Körperschaft, die Christkatholi

- sche Kirchgemeinde, di e Israelitische Cultus gemeinde Zürich und die Jüdische Liberale Gemeinde nach Massgabe des Kirchengesetzes

und des Gesetzes über die anerka nnten jüdischen Gemeinden

7 sowie der Verordnung zu diesen Gesetzen.

2 Sie dient Behörden, Verwaltungsst ellen, Religionsgemeinschaften und Einzelpersonen als An laufstelle für Religionsfragen, soweit diese den Staat betreffen.

2. Abschnitt: Organisation A. Direktionsvorsteherin oder Direktionsvorsteher Stellung und Aufgaben

§ 3.

1 Die Direktionsvorsteherin oder der Direktionsvorsteher (DV) trägt die oberste Verantwort ung für die Führung und Steuerung der Direktion und dere n Aufgabenerfüllung.

2 Sie oder er a. stellt die Umsetzung der Legislaturziele des Regierungsrates in der Direktion sicher, b. legt die Legislaturziele und di e ordentliche Aufgaben- und Finanz

- planung der Direktion fest, c. genehmigt Planungen und Antr äge der Verwaltungseinheiten, d.

24 weist den Verwaltungseinheiten Aufgaben und Kompetenzen zu, e.

24 beaufsichtigt die Verwaltungsei nheiten und die administrativ ange

- gliederten Bereiche, f. gewährleistet die Vollzugs- und Rechtspflegeaufgaben der Direk

- tion, g.

21 führt die ihr oder ihm direkt Un terstellten und le gt die Führungs- und Controllinginstrumente der Direktion fest.

3 Organisationsverordnung – Direktion der Justiz und des Innern

172.110.1

Unterstellungen

§ 4.

1 Der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorste her sind direkt unterstellt: a. die Generalsekretärin oder der Generalsekretär, b. die Leiterinnen und Leiter der Verwaltungseinheiten, c. die Direktionsassistenz.

2 Die Direktionsvorstehe rin oder der Direktio nsvorsteher kann die Leiterinnen und Leiter von Fachst ellen stattdessen der Generalsekre tärin oder dem Genera lsekretär unterstellen.

20 B. Generalsekretariat

Aufgaben

und Gliederung

§ 5.

1 Das Generalsekretariat ist allgemeine Stabsstelle und Dienst leistungszentrum der Direktion.

2 Das Generalsekretariat a. unterstützt die Direkt ionsvorsteherin oder de n Direktionsvorsteher, b. unterstützt und begleitet die Verwal tungseinheiten bei den von ihnen zu erfüllenden Aufgaben der Dire ktion und bringt dabei insbeson dere die Sicht der Direktion ein, c. erfüllt die Aufgaben der Direktio n, soweit sie keiner Verwaltungs einheit zugewiesen werden können, d. vertritt die Direktion in den Koordinationsorga nen der Direktio nen nach §§

68 ff. VOG RR

3 , e. leitet die direktionsinternen Koordinationsgremien in den Quer schnittbereichen.

3 Es gliedert sich in den Stabs- und Rechtsdienst (SRD), die Haupt abteilung Informatik (IT JI), die Abteilung Finanzen , Controlling und Logistik (FCL) sowie den Personaldienst (PD).

General

sekretärin

oder

Generalsekretär

§ 6.

1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär unterstützt die Direktionsvorsteherin oder de n Direktionsvorsteh er im gesamten Aufgabenbereich. Sie oder er vert ritt die Vorsteherin oder den Vor steher und entscheidet an ihrer ode r seiner Stelle im Einvernehmen mit ihr oder ihm.

2 Sie oder er a. koordiniert die Zusammenarbeit unter den Verwal tungseinheiten der Direktion und mit den anderen Direktionen, b. informiert die Mitarbeitenden der Direktion und die Verwaltungs einheiten zusammen mit der ode r dem Kommunikationsbeauftrag ten über Belange der gesamten Direktion.

a. Stellung

und Aufgaben

172.110.1 Organisationsverordnung – Direkt ion der Justiz und des Innern

3 Im Rahmen der Leitung des Gene ralsekretariats nimmt sie oder er insbesondere folgende Aufgaben wahr: a. Planung und Steuerung der Aufgab en des Generals ekretariats, b. Personalführung, c.

21 Regelung der Geschäftsverwalt ung des Genera lsekretariats, d. Regelung organisatorischer Belange und Festlegung von Prozes

- sen, e. Qualitätsmanagement.

4 Sie oder er kann im Einvernehmen mit der Direkt ionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher bestim mte Aufgaben an ihre oder seine Stellvertretung oder andere Mitarbeitende des Generalsekretariats zur selbstständigen Er ledigung übertragen.

21 b. Personal geschäfte

§ 1

Personalgeschäfte von Angestellten der gesamten Direktion ab Lohn

- klasse 24, die gemäss Personalrecht zwingend einen Entscheid der Direktion erfordern. Vorbehalten bl eibt die Zuständigkeit der Direk

- tionsvorsteherin oder des Direktions vorstehers für die ihr oder ihm direkt Unterstellten.

2 Die Generalsekretärin oder der Ge neralsekretär entscheidet auf Antrag oder nach Rücksprache mit der Leiterin oder dem Leiter der Verwaltungseinheit. Be i wichtigen Personalges chäften von Angestell

- ten in Schlüsselpositionen nimmt si e oder er zudem Rücksprache mit der Direktionsvorsteherin ode r dem Direktionsvorsteher.

3 . . .

4 . . .

25 Stabs- und Rechtsdienst

§ 8.

1 Der Stabs- und Rechtsdienst besteht aus der Abteilung Justiz und der Abteilung Inneres sowie der oder dem Kommunika

- tionsbeauftragten.

2 Er nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: a. Unterstützung der Direktionsvo rsteherin oder des Direktionsvor

- stehers bei der Führung und Aufsicht der Direktion, einschliesslich Vorbereitung ihrer oder seiner Geschäfte, b. Rechtspflege namens der Di rektion (Rechtsmitteldienst), c. Juristische und fachliche Unters tützung der Verwal tungseinheiten, d. Leitung von oder Mitwirkung bei Rechtsetzungsvorhaben und anderen Projekten,

5 Organisationsverordnung – Direktion der Justiz und des Innern

172.110.1 e. Aufgaben des Gesetzgebungsdi enstes gemäss Rechtsetzungsver ordnung vom 29. November 2000

4 , f. Vollzug des Gesetzes über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (IDG)

2 auf Stufe Direktion, g. Unterstützung und Koordination der Kommunikation gegen innen und aussen.

3 Die Leitung des Rechtsmitteldie nstes unterzeic hnet im Namen der Direktion Rechtsmi ttelentscheide sowie Eingaben an Rechtsmit telinstanzen. Prozessl eitende Entscheide v on untergeordneter Bedeu tung unterzeichnen die Sachbearbe itenden im Name n der Direktion.

Hauptabteilung

Informatik

§ 8

1 Die Hauptabteilung Informat ik nimmt insbesondere fol gende Aufgaben wahr: a. Entwicklung der Informatikstra tegie der Direktion sowie Erbrin gung und Vermittlung aller Informatikdien stleistungen, b. Erbringung von Informatikdienst leistungen für di e kantonale Ver waltung gemäss den Leistungsver einbarungen zwischen dem Kan tonalen IT-Team (KITT; §

76 VOG RR

3 ) und der Direktion.

2 Wichtige Schritte für die Bereit stellung von Info rmatikleistungen zugunsten einer Verwalt ungseinheit, insbesondere Vertragsabschlüsse, bedürfen der Zustimmung der Leiter in oder des Leiters dieser Verwal tungseinheit.

Abteilung

Finanzen,

Controlling

und Logistik

§ 9.

1 Die Abteilung Finanzen, Cont rolling und Logistik nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr: a. Durchführung und Koordination de r Prozesse gemäss Gesetz über Controlling und Rechnungslegung vom 9. Januar 2006 (CRG)

8 ein schliesslich Ressourcen- und Investitionsplanung aus Sicht der Direktion, b. Abwicklung des Rechnungswesen s für einzelne Verwaltungsein heiten der Direktion und fachli che Beratung im Finanzwesen, c. Durchführung des Direktionscontrollings, d. Koordination des Internen Kontrollsystems (IKS) einschliesslich Pflege der Datenbank, e. Bereitstellung und Bewirtscha ftung von Büro- und Betriebsräum lichkeiten sowie weiterer In frastruktur für die Direktion, f. Koordination der Bautätigkeiten und fachliche Beratung der Ver waltungseinheiten im Bauwesen, wesen.

172.110.1 Organisationsverordnung – Direkt ion der Justiz und des Innern

2 Wichtige Schritte für die Bereitst ellung von Infras trukturleistungen zugunsten einer Verwalt ungseinheit, insbesondere Vertragsabschlüsse, bedürfen der Zustimmung der Leiterin oder des Leiters dieser Verwal

- tungseinheit. Personaldienst

§ 10.

Der Personaldienst nimmt insb esondere folgende Aufgaben wahr:

21 a. Entwicklung und Umsetzung der Personalmanagementstrategie der Direktion, b. Festlegung einheitlicher Pe rsonalmanagementstandards, c. Entwicklung und Umsetzung v on Personalentwicklungsmassnah

- men und Weiterbildungen, d. Personalcontrolling einschliessl ich Überwachung der Stellenpläne sowie der Lohnentwicklung, e. Personaladministrati on und Unterstützung de r Verwaltungseinhei

- ten bei den Prozessen des Personalwesens einschliesslich Abschluss von Personalmanageme ntvereinbarungen, f. Betriebliches Ge sundheitsmanagement, g. Unterstützung der Verwaltungse inheiten bei personalrechtlichen Konflikten und Vertretung der Di rektion bei Personalrechtsstrei

- tigkeiten, h. Koordination des Internen Kont rollsystems (IKS) in Personalpro

- zessen. b. Personal rechtliche Entscheide

§ 11.

1 Die Leiterin oder der Leiter des Personaldie nstes erledigt Personalgeschäfte von Angestellten der gesamten Direktion bis Lohn

- klasse 23, die gemäss Personalrecht zwingend einen Entscheid der Direktion erfordern. Vorbehal ten bleibt die Zuständigkeit a. der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers für die ihr oder ihm direkt Unterstellten, b. der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs für die Ange

- stellten des Generalsekretariats.

2 Die Leiterin oder der Leiter des Personaldienstes entscheidet auf Antrag oder nach Rücksprache mit der Leiterin oder dem Leiter der Verwaltungseinheit. Be i wichtigen Personalges chäften von Angestell

- ten in Schlüsselpositionen nimmt si e oder er zudem Rücksprache mit der Generalsekretärin ode r dem Generalsekretär.

21 Zusammen arbeit mit anderen Verwal tungseinheiten

§ 12.

1 Die Leiterinnen und Leiter de s Generalsekretariats, der Hauptabteilung Informatik, der Ab teilung Finanzen, Controlling und Logistik sowie des Personaldienste s bezeichnen die Ansprechpersonen für die Zusammenarbeit mit den Ve rwaltungseinheiten der Direktion und mit den anderen Direktionen.

24 a. Aufgaben im Allgemeinen

7 Organisationsverordnung – Direktion der Justiz und des Innern

172.110.1

2 Generalsekretariat und Verwalt ungseinheiten informieren sich gegenseitig über Projekte mit Be zügen zu Querschnittaufgaben und beziehen einander nach Bedarf in die Projektorganisation ein.

Ergänzende

Vorschriften

§ 12

23 Soweit keine besonderen Bestimmungen für das Gene ralsekretariat bestehen, sind die Vorschriften über di e Verwaltungsein heiten entsprechend anwendbar. C. Verwaltungseinheiten

Zuständigkeits

bereiche und

Aufgaben

§ 13.

Die Verwaltungseinheiten a. bearbeiten die ihnen von de r Rechtsordnung zugewiesenen Auf gabenbereiche, b. erledigen Aufträge der Direktionsvorsteherin oder des Direktions vorstehers, c. wirken bei der Vorbereitung von sie betreffenden Regierungs geschäften mit, d. wirken bei Gesetzgebungsvorhab en und andern Projekten mit oder leiten solche.

Leiterin

oder Leiter

§ 14.

1 Die Leiterin oder der Leiter einer Verwaltungseinheit trägt die Verantwortung für deren Führung und Steuerung und deren Auf gabenerfüllung.

2 Sie oder er nimmt dazu insbeso ndere folgende Aufgaben wahr: a. Umsetzung der Legislaturziele des Regierungsrates und der Direk tion in der Verwaltungseinheit, b. Festlegung der Ziele der Verwaltungseinheit, c. Steuerung der Aufgabenerfüllung mit den von der Rechtsordnung vorgesehenen und der Direktion zur Verfügung gestellten Füh rungsinstrumenten, d. Führung der ihr oder ih m direkt Unterstellten, e.

20 Regelung der Geschäftsverwalt ung der Verwal tungseinheit.

b. Organisations

reglement

§ 15.

1 Die Leiterin oder der Leiter erlässt ein Organisations reglement für die Verwaltungseinheit und legt darin insbesondere fest: a. die Gliederung und Organisat ion der Verwaltungseinheit, b. die Aufgaben der Gl iederungseinheiten, c. die Unterstell ungsverhältnisse, d. die Aufgaben, Entscheidbefugni sse und Ausgabenkompetenzen der Direktunterstellten, e. die Stellvertretung für sich se lbst und die Direktunterstellten,

a. Aufgaben

172.110.1 Organisationsverordnung – Direkt ion der Justiz und des Innern f. die Ansprechpersonen für die Zu sammenarbeit mit dem General

- sekretariat, andere n Verwaltungseinheiten und Dritten, g. die Information und Kommunikati on innerhalb der Verwaltungs

- einheit und nach aussen, h. die nach IDG erforderlichen Regelungen für die Verwaltungsein

- heit.

2 Das Organisationsreglement und seine Änderungen sind den Mitarbeitenden der Ve rwaltungseinheit sowie dem Stabs- und Rechts

- dienst in geeigneter Form bekann t zu machen. Der Stabs- und Rechts

- dienst führt eine Ablage der Or ganisationsreglemente aller Verwal

- tungseinheiten.

3 Die Ausgabenkompetenzen und ihre Änderungen sind der Abtei

- lung Finanzen, Controlling und Logist ik zu melden. Diese leitet die Informationen an die Finanzkontrolle weiter. c. Genehmi gungs- und Informations pflichten

§ 16.

1 Die Leiterin oder der Leiter legt der Dire ktionsvorstehe

- rin oder dem Direktionsvorsteher fr ühzeitig folgende Geschäfte zur Genehmigung vor: a. Planung und Zielfestlegungen, b. Projekte von besonderer politischer Bedeutung, mit erheblichen organisatorischen, personellen oder finanziellen Auswirkungen oder mit erheblichem Aufwand, c. Beförderungen, die eine Überschr eitung der hierfür zur Verfügung stehenden Lohnsumme nach sich ziehen, d. Festlegung ihrer oder seiner Stellvertretung.

2 Die Leiterin oder der Leiter info rmiert die Direktionsvorsteherin oder den Direktionsvorsteher um gehend über folgende Geschäfte:

21 a.

24 Organisationsregelun gen im Sinne von §

15 Abs. 1 lit. a, b. Interviewanfragen und Medienko ntakte sowie die Erteilung be

- sonderer Auskünfte an andere Behörden oder Institutionen, aus

- genommen Detailauskünfte, Rout inefragen und Bagatellfragen, c. Personalgeschäfte von Mitarbeite nden in Schlüsselpositionen von besonderer Tragweite, insbesondere Anstellungen, Freistellungen, fristlose Kündigungen und weiter e Kündigungen gegen den Wil

- len der Mitarbeitenden, d. die Verwaltungseinheit betr effende Verfahren bei der Ombuds

- stelle, e. Geschäfte mit hohem Risiko, we nn ein solches neu auftritt oder sich verschärft.

9 Organisationsverordnung – Direktion der Justiz und des Innern

172.110.1

3 Bei finanzwirksamen Geschäft en und bei Personalgeschäften erfolgt die Vorlage zur Genehmig ung oder Information auf dem Fach dienstweg.

Entscheid

befugnisse

§ 17.

1 Die Verwaltungseinheiten en tscheiden erstinstanzlich a. in eigenem Namen: in Fällen gemäss §

66 Abs. 1 VOG RR

3 , b. im Namen der Direktion: in den Aufgabenbereichen gemäss An hang 2.

2 Wird in Fällen nach Abs.

1 lit. b den Begehren der Betroffenen nicht voll entsprochen, ist diesen mit der Eröffnung des Entscheids an zuzeigen, dass sie Einsprache nach §

10 a lit. c des Verwaltungsrechts pflegegesetzes vom 24. Mai 1959

5 erheben können.

3 Wird Einsprache erhoben, entsch eidet die Direktionsvorsteherin oder der Direkt ionsvorsteher.

Personal

geschäfte

§ 18.

In Personalangelegenheiten haben Verwaltungseinheiten die Aufgaben und Kompetenzen, die das Personalrecht a. den Ämtern zuweist, b. den Direktionen zuweist und dabei die Delegation an Ämter erlaubt.

Querschnitt

aufgaben

§ 19.

Die Verwaltungseinheiten ne hmen die in den Querschnitt bereichen Planung und Steuerung (C ontrolling) sowie interne Dienst leistungen (Personalwes en, Finanzen, Logistik) anfallenden Aufgaben wahr, soweit sie nicht dem Genera lsekretariat obliegen oder diesem zur Erledigung übertragen wurden. Sie arbeiten hierfür mit dem Gene ralsekretariat zusammen.

Information des

Vorgesetzten

§ 20.

1 Alle Mitarbeitenden der Dire ktion informieren umgehend ihre Vorgesetzte oder ihren Vorges etzten über ausserordentliche Vor fälle in ihrem Aufgabenbereich, wenn diese a. einen dringenden Handlungs- ode r Koordinationsbedarf auslösen können, b. von besonderer Tragweite oder von politischer Bedeutung sein können.

2 In ihrem Aufgaben- und Entschei dungsbereich nehm en sie vorab mit ihren Vorgesetzten Rücksprache, wenn politisch sensible Entschei dungen oder Entscheidungen von bes onderer Tragweite anstehen oder wenn andere Verwaltungseinheiten von den Entscheidungen wesent lich betroffen sein können.

3 Bei Bedarf informieren die Vorgesetzten ihrerseits die eigenen Vorgesetzten.

172.110.1 Organisationsverordnung – Direkt ion der Justiz und des Innern Ausgaben

§ 21.

1 Die Verwaltungseinheit en beschliessen über

24 a. neue und gebundene Ausgaben bis zu den in Anhang 3 genannten Beträgen, b. gebundene Ausgaben im Rahmen der Ausgabenkompetenz der Direktion (§

39 Finanzcontrollingverordnung

10 ), wenn sie sich aus dem Vollzug einer Gesetzesbestimm ung ergeben, die in Anhang 4 aufgeführt ist, c. Ausgaben gemäss Spezialbestimmungen in einzelnen Sacherlassen.

2 Eine Ausgabe bedarf unabhängig ihrer Höhe der Zustimmung der Direktionsvorsteherin oder des Direktionsvorstehers, wenn sie a. einen politisch besonders se nsiblen Bereich betrifft, oder b. in der Finanzplanung nicht vorges ehen ist oder von dieser abweicht.

3 Beträgt eine Ausgabe gemäss Abs. 1 lit. a mehr als ein Fünftel der Kompetenzgrenzen nach Anhang 3, ist die Zweitunterschrift der Stell

- vertretung der ausgabenberech tigten Person erforderlich. b. Budget deckung

§ 22.

1 Ausgaben dürfen nur getätigt werden, wenn diese durch das Budget gedeckt sind.

2 Reicht das Budget einer Verwalt ungseinheit voraussichtlich nicht aus, ist der Direktionsvorsteheri n oder dem Direktionsvorsteher früh

- zeitig ein Antrag für einen Nachtr agskredit oder für die Bewilligung einer Kreditüberschreitung zu unterbreiten.

24 c. Form

§ 23.

Ausgaben werden durch Verf ügung der zuständigen Stelle oder durch Unterzeichnung des Rechnungsbelegs dur ch die berech

- tigte Person bewilligt.

3. Abschnitt: Führung und Aufgabenerfüllung A. Allgemeines Grundsätze der Personal führung

§ 24.

1 Die Führungskräfte fordern von ihren Mitarbeitenden ziel- und qualitätsorien tierte Leistungen und ein ihrer Funktion ange

- messenes Verhalten. Sie fördern die Selbstständigkeit der Mitarbeiten

- den, ihre Aus- und Weiterbildung u nd ihre persönliche Weiterentwick

- lung. Sie äussern rege lmässig ihre Wahrnehm ungen und Beurteilungen im Dialog.

2 Sie sind den Mitarbeitenden Vo rbild und schaffen Rahmenbedin

- gungen und Freiräume, damit diese ihre Ziele erreic hen und sich lau

- fend verbessern können. a. Kompetenzen

11 Organisationsverordnung – Direktion der Justiz und des Innern

172.110.1

3 Sie tragen und übergeben Verant wortung und sorgen für ein von Vertrauen, Wertschätzung und gegen seitigem Respekt geprägtes Ar beitsklima.

4 Sie berücksichtigen die Verei nbarkeit von Beruf und Familie und streben, wo betrieblich möglich, ein ausgewogenes Geschlechterverhält nis der Mitarbeitenden an.

Feedback-

Kultur

§ 25.

Vorgesetzte und Mitarbeitende engagieren sich gemeinsam für eine offene und konstruktive Feed back-Kultur. Sie orientieren sich hierfür an den in der gesamten Di rektion geltenden Leitprinzipien.

Leistungs

erbringung

§ 26.

1 Direktion und Verwaltungsei nheiten sorgen für eine kun denfreundliche, wirksame und wi rtschaftliche Aufgabenerfüllung.

2 Sie erbringen ihre Leistungen nach Massgabe der übergeordne ten Zielsetzungen und berücksich tigen die Belange anderer Verwal tungseinheiten, Behörden und Arbeitsp artner. Sie sind frühzeitig für den Informationsaustausch und erforderliche Absprachen besorgt.

Entscheidungen

§ 27.

1 Direktion und Verwaltungseinhe iten stellen sicher, dass wichtige Entscheidungen, insbesonde re solche mit wesentlichen recht lichen oder finanziellen Auswirkun gen, nach dem Mehr-Augen-Prinzip vorbereitet werden.

2 Sie beziehen mitbetroffene Stel len oder Personen rechtzeitig in den Entscheidprozess ein.

Mitarbeitende

§ 28.

1 Die Mitarbeitenden erfüllen ihre Aufgaben engagiert, ini tiativ und eigenverantwortlich.

2 Sie setzen ihre Arbeitskraft und ihre Fähigkeiten zur Erreichung ihrer Ziele ein und nutzen di e ihnen gewähr ten Freiräume. B. Führungsinstrumente der Direktionsvorst eherin oder des Direktionsvorstehers

Leitungs

konferenz

§ 29.

1 Die Leitungskonferenz setzt si ch aus der Direktionsvor steherin oder dem Direktionsvorst eher und aus folgenden Mitgliedern zusammen: a. dem ihr oder ihm direkt unterstellten Kader, b. dem der Generalsekretärin oder de m Generalsekretär direkt unter stellten Kader. c.

a. Zusammen-

setzung und

Aufgaben

172.110.1 Organisationsverordnung – Direkt ion der Justiz und des Innern

2 Die Leitungskonferenz a. unterstützt und berät die Direkt ionsvorsteherin oder den Direk

- tionsvorsteher in Fragen der F ührung und Aufgabenerfüllung der Direktion, b.

21 erarbeitet Grundlagen für die Direktionsstrate gie in den Quer

- schnittaufgaben, insbesondere für die Personalpolitik und für die Informatik sowie für den Einsat z von Controllinginstrumenten und für die Geschäftsverwaltung, c. pflegt den Informationsaustausch, d. erörtert Schwerpunktthemen aus aktuellem Anlass , die die Mehr

- heit der Verwaltungse inheiten betreffen. b. Sitzungen und Klausur

§ 30.

1 Die Sitzungen der Leitungs konferenz finden zwei- bis dreimal pro Jahr statt.

2 Einmal pro Jahr wird eine Kl ausur zu besonderen Schwerpunkt

- themen durchgeführt.

3 Bei Bedarf werden Fachpersone n oder Vertretungen der Verwal

- tungseinheiten beigezogen. Strafjustiz rapport

§ 31.

1 Zur Koordination der Planung und Steuerung der Aufga

- benerfüllung im Bereich der Strafj ustiz führt die Di rektionsvorstehe

- rin oder der Direktionsvo rsteher drei- bis fünfmal pro Jahr einen beson

- deren Rapport durch, an welchem teilnehmen: a. die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und deren bzw. dessen Stellvertretung, b. die Leiterinnen und Leiter des Amtes für Justiz vollzug, des Be

- reichs Strafverfolgung Erwachse ne und des Bereichs Jugendstraf

- rechtspflege, c. eine Vertreterin oder ein Vertre ter der Statthalterinnen und Statt

- halter, sofern Themen aus dem Bereich des Übertretungsstraf

- rechts behandelt werden, d. weitere Personen nach Beda rf und vorgängiger Absprache.

2 Im Rapport werden insbesondere folgende Inhalte thematisiert: a. Strategieentwicklung und Strategiekoordination einschliesslich Massnahmenplanung und Controlling, b. Entwicklung und Evaluation von gemeinsamen Proj ekten, allen

- falls unter Einbezug weit erer Arbeitspartner, c. Koordination, Festlegung un d Bereinigung von Abläufen und Schnittstellen.

3 Das Generalsekretariat bereitet im Einvernehmen mit den Teil

- nehmenden die Traktandenliste vor, besorgt die Vertei lung von Unter

- lagen und erstellt ein Beschlusspro tokoll sowie eine Pendenzenliste.

13 Organisationsverordnung – Direktion der Justiz und des Innern

172.110.1

Rapporte der

Verwaltungs

einheiten

§ 32.

1 Zur Wahrnehmung ihrer oder seiner Führungs- und Auf sichtsfunktion führt die Direktions vorsteherin oder der Direktions vorsteher mit den Verwal tungseinheiten periodische Rapporte durch.

2 In den Rapporten werden die Ra hmenbedingungen für die eigen verantwortliche Aufgabenerfüllung der Verwaltungseinheiten festgelegt und hierfür insbesondere folg ende Inhalte thematisiert: a. Führungs-, Planungs- und Steuer ungsaufgaben sowie Auftragsertei lung der Direktionsvo rsteherin oder des Di rektionsvorstehers, b.

21 Projektkoordination und einheitli ches Vorgehen bei Querschnitt aufgaben in den Bereichen Pers onal, Finanzen, Ressourcenmanage ment, Controlling, Bauwesen, In formationsmanagement und Kom munikation, c. Berichterstattung über die Verw altungseinheit anhand von Füh rungskennzahlen des Controllin gs (Budget, Rechnung, Jahres bericht, Personalcontrolling usw.), d. Orientierung über wichtige Projekte, En twicklungen, besondere Vorfälle und Personalia aus der Verwaltungseinhe it und ihrem Umfeld, e. Zielvereinbarung und Mitarbei tendenbeurteilung mit den Leite rinnen und Leitern der Verwaltungseinheiten.

3 Die Rapporttermine werden mit de n Verwaltungseinheiten früh zeitig für das ganze Jahr vereinba rt. Nach Bedarf können zusätzliche Sitzungen festgelegt werden.

b. Teilnehmende

§ 33.

1 An den Rapporten nehmen teil: a. die Direktionsvorsteherin od er der Direkt ionsvorsteher, b. die Leiterin oder der Leit er der Verwaltungseinheit, c. nach Bedarf:

1. die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und/oder de ren bzw. dessen Stellvertretung,

24 die Leiterin oder der Leiter der zuständigen Abteilung des Stabs- und Rechtsdienstes,

3. weitere Personen.

2 Die Sitzungen werden von der Direktionsvorste herin oder dem Direktionsvorsteher und im Verhi nderungsfall von der Generalsekre tärin oder dem Generalsekretär geleitet.

a. Zweck, Inhalt

und Termine

172.110.1 Organisationsverordnung – Direkt ion der Justiz und des Innern c. Vorbereitung und Protokoll

§ 34.

1 Die Leiterin oder der Leiter der Verwaltungseinheit ist für die Erstellung einer Traktanden liste besorgt. Traktandenliste und begleitende Unterlagen werden de n Teilnehmenden rechtzeitig über

- mittelt. Ergänzungen der Traktandenl iste durch weitere Teilnehmende werden der Leiterin oder dem Leiter der Verwaltungseinheit rechtzei

- tig mitgeteilt.

2 Die Verwaltungseinheit erstellt ein Beschlussprotokoll und eine Pendenzenliste. Direktions konferenz

§ 35.

1 Die Direktionsvorsteherin ode r der Direktionsvorsteher führt ein- bis zweimal jährlich eine Direktionskonferenz durch.

2 An der Konferenz nehmen teil: a. die Teilnehmenden der Leitungskonferenz gemäss §

29 Abs. 1, b. die zweite Kaderstufe der Bere iche und Fachämter gemäss Anhang 1, c. Kadervertretungen der administrativ angegliederten Bereiche, d. weitere Personen nach Beda rf und vorgängiger Absprache.

3 Die Direktionskonferenz dient de r Information, der Koordina

- tion und der gegenseitigen Vernetz ung. Hierfür werden insbesondere folgende Inhalte thematisiert: a. Querschnittthemen, b. direktionsübergreife nde Schwerpunktthemen, c. Weiterbildung, d.

20 Geschäftsverwaltung, e. Informationen durch Externe aus ausgewählten Bereichen. C. Internes Kontrollsystem

20 Internes Kontrollsystem

§ 35

1 Die Direktion verfügt über ei n Internes Kontrollsystem (IKS), das die wesentlichen fi nanzrelevanten Risiken abdeckt.

2 Das IKS ist ein Führungsins trument und unterstützt: a. die verlässliche finanz ielle Berichterstattung, b. die Einhaltung de r massgeblichen Gesetze und Normen, c. den Schutz des Staatsvermögens, d. die Sicherstellung der Effektiv ität und Effizienz der Abläufe, e. die Transparenz über Prozes se, Risiken und Kontrollen.

3 Im Übrigen richtet sich das IK S nach den Grundsätzen der Finanz

- direktion, die diese gestützt auf §

39 der Rechnungslegungsverordnung vom 29. August 2007 (RLV)

9 festlegt.

15 Organisationsverordnung – Direktion der Justiz und des Innern

172.110.1 D.

21 Kommunikation

Grundsatz

§ 36.

Führungskräfte und Mitarbeite nde kommunizieren aktiv und holen sich die für ihre Aufgabener füllung notwendigen Informationen (Gegenseitigkeitsprinzip).

Information der

Mitarbeitenden

§ 37.

21 Die Direktion stellt den Mi tarbeitenden der Direktion Informationen von allgemeinem Interesse über das Intranet zur Verfü gung. Dort werden in sbesondere folgende D okumente aufgeschaltet: a. Informationen aus der Leit ungs- und Direktionskonferenz, b. Weisungen, Richtlinien und Vo rgaben, insbesondere zur Organi sation, zu Querschnittaufgaben und zur Kommunikation, c. vom Generalsekretariat erarbeit ete Informationen und Hilfsmittel, d. Veranstaltungshinweise.

Dienstweg

§ 38.

1 Wichtige Informationen und Dokumente werden auf dem Dienstweg übermittelt. Dazu gehö ren insbesondere Auftragserteilun gen und -erledigungen, Stellungnahmen und Be richterstattung sowie genehmigungs- und informationspflic htige Geschäfte und Sachverhalte.

2 Bei besonderer Dringlichkeit ist die Direktübermittlung an die Letztadressatin oder den Letztadr essaten zulässig. Die übersprunge nen Stufen werden zeitgleich mit Kopien bedient.

3 Erkennt die empfangende Person, dass der Dienstweg verletzt worden ist, informiert sie die übersprungenen Stufen.

Fachdienstweg

§ 39.

1 Zusammenarbeit und Informat ionsvermittlung in den Quer schnittaufgaben Personalwesen, Fina nzen, Controlling, Logistik, Infor matik und Kommunikation erfolgen auf dem Fachdienstweg. Die Fach verantwortlichen sorgen für die er forderliche Informationsverbreitung in den Verwaltungseinheiten.

2 Die Fachverantwortlichen im Generalsekretariat erteilen Aufträge in der Regel per E-Mail an die zu ständige Fachpers on in der Verwal tungseinheit. Sie bedienen die Le iterin oder den Leiter der Verwal tungseinheit sowie die Direktionsvorsteherin oder den Direktionsvor steher oder die Generalsekretärin od er den Generalsekretär zeitgleich mit Kopien.

3 Die Auftragserteilung enthält Angaben zu a. Gegenstand und Kontext, b. Terminen und Form, c. Zuständigkeiten.

172.110.1 Organisationsverordnung – Direkt ion der Justiz und des Innern

4 Die Empfängerin oder der Empf änger besorgt den Einbezug von Vorgesetzten und weiteren Beteilig ten in der Verwal tungseinheit und sorgt für die fristgerechte Zustellung de r Erledigung.

5 Anträge und Anfragen von Verwal tungseinheiten an die Quer

- schnittdienste des Gene ralsekretariats von gr undsätzlicher Bedeutung erfolgen immer schriftlich ode r per E-Mail über die Leitung. Beratungen des Personal dienstes

§ 40.

1 Der Personaldienst steht sämt lichen Mitarbeitenden für personalrechtliche Fragen sowie fü r die persönliche Beratung direkt zur Verfügung.

2 Die Anfragen werden vertraulich behandelt. E. Elektronischer Geschäftsverkehr

21 Elektronischer Rechtsverkehr

§ 40

21 Die Bestimmungen dieses Abschnitts über den elektro

- nischen Rechtsverkehr gelten für Ve rwaltungseinheiten , die Verfahren durchführen, auf welche die Schwei zerische Zivilprozessordnung vom

19. Dezember 2008

12 oder die Schweizerische Strafprozessordnung vom

5. Oktober 2007

14 Anwendung findet. b. Behörden adressen

§ 40

1 Das Generalsekretariat legt nach Rücksprache mit der betreffenden Verwaltung seinheit deren Behördena dresse gemäss Art. 5 der Verordnung über di e elektronische Übermi ttlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkurs

- verfahren vom 18. Juni 2010 (VeÜ-ZSSV)

13 fest.

2 Die Hauptabteilung Informatik fü hrt ein Verzeichnis der Behörden

- adressen. Sie meldet die Adress en und ihre Änderungen umgehend der Bundeskanzlei.

24 c. Signatur- berechtigte Person

§ 40

1 In jeder Verwaltungseinheit verfügen mindestens eine Person und eine Stellvertretung über eine qualifizierte elektronische Signatur nach Art. 7 VeÜ-ZSSV

13 (signaturberechtigte Personen).

2 Die Verwaltungseinheiten melden die signaturberechtigten Per

- sonen der Hauptabteilung Informatik. Sie führt eine Liste über diese Personen.

24 Elektronischer Schriftverkehr

§ 40

1 Die Mitarbeitenden der Di rektion können Mitteilun

- gen auf elektronischem We g versenden und empfangen.

2 Sie können ihre Mitteilungen mi t einer qualifizierten elektroni

- schen Signatur versehen. Diese is t der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt, wenn sie auf einem qualifizierten Zertifikat einer aner

- kannten Anbieterin von Zertifizie rungsdiensten im Sinne des Bun

- desgesetzes vom 19. Dezember 2003 über die elektronische Signatur (ZertES)

15 beruht. a. Geltungs- bereich

17 Organisationsverordnung – Direktion der Justiz und des Innern

172.110.1

3 Die Bestimmungen übe r den elektronischen Rechtsverkehr blei ben vorbehalten.

§ 40

21 Abschnitt: Aussenkontakte und Medien

Zuständigkeiten

§ 41.

1 Zu Sachverhalten von grundsätzlicher Bedeutung oder grosser politischer Tr agweite, insbesondere über Gesetzes- und Reor ganisationsvorhaben oder andere Grossprojekte und bei besonderen Vorkommnissen im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung der Verwaltungseinheiten äussern sich gegenüber Medien und Dritten die Direktionsvorsteherin oder der Dire ktionsvorsteher und die General sekretärin oder der Generalsekretä r. Sie werden dabei von der oder dem Kommunikationsbeauftragte n der Direktion unterstützt.

2 Die Verwaltungseinheiten äuss ern sich gegenüber Medien und Dritten zu Geschäften und Vo rkommnissen aus ihrem Aufgaben bereich. Sie können auf in der Öffe ntlichkeit bereit s geäusserte poli tische Standpunkte der Direktion Bezug nehmen.

3 Die Verwaltungseinheiten beha ndeln Gesuche um Informations zugang gemäss IDG

2 in ihrem Aufgabenbere ich. Betrifft ein Gesuch Belange der gesamten Direktion od er den Aufgabenbereich mehrerer Verwaltungseinheiten der Direktion, ist es dem Generalsekretariat zu überweisen.

4 In Zweifelsfällen nehmen die Verwaltungseinheiten vor der Ertei lung von Auskünften an Medien und Dritte auf dem Dienstweg Rück sprache mit der Direktion.

Medien

mitteilungen

§ 42.

1 Die Verwaltungseinheiten stel len Medienmitteilungen und Einladungen zu Medienanlässen der oder dem Kommunikationsbeauf tragten der Direktion zu . Diese oder dieser leitet sie an die Kommuni kationsabteilung des Regierungsrates zur zentralen Verbreitung weiter.

2 Vorbehalten bleibt die Verbreit ung von Medieninformationen über die entsprechenden Dienste der Po lizeikorps im Ra hmen von Straf untersuchung und Strafvollzug.

Ton- und Bild

aufnahmen,

Dokumen

tationen

§ 43.

1 Ton- und Bildaufnahmen, die den Alltag von Verwaltungs einheiten, die in sens iblen Aufgabenbereiche n tätig sind, dokumentie ren und inhaltlich über Kurzintervie ws hinausgehen, sind von der Lei terin oder dem Leiter der Verw altungseinheit zu bewilligen.

172.110.1 Organisationsverordnung – Direkt ion der Justiz und des Innern

2 Die Verwaltungseinheit legt mi t der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller ein verbi ndliches Aufnahmekonzept fest, das Inhalt und Umfang der Aufnahmen, Mitwirkung und Begleitung der Verwaltungs

- einheiten bei der Beitragserstell ung sowie den Schutz von Persönlich

- keitsrechten von Mitarbei tenden und Dritten regelt.

3 Die Konzepte sind von der Direkt ionsvorsteherin oder dem Direk

- tionsvorsteher zu genehmigen. Äusseres Erscheinungs bild

§ 44.

1 Das Logo, die Bezeichnung der Verwaltungseinheit, Brief

- kopf und Schriftbild sind für die ganze Direktion einheitlich.

2 Bei der Gestaltung von Interne t- und Intranetauftritten sind die Vorgaben des Regierungsrates zu beachten.

3 Präsentationen werden auf der Grundlage von Formatvorlagen der Direktion erstellt.

4 Treten Mitarbeitende der Direktion in der Öffentlichkeit auf, haben Inhalt und Erscheinung ihres Auftritts der Bedeutung der Ange

- legenheit und der Funktion der oder des Mitarbeitenden zu entspre

- chen.

21 Abschnitt: Schlussbestimmungen

17 Umsetzung

§ 45.

Die Verwaltungseinheiten erlassen die Organisationsrege

- lungen gemäss §

15 bis 31. Dezember 2010. Inkrafttreten

§ 46.

Diese Verordnung tritt am 1. November 2009 in Kraft.

1 OS 64, 576 .

2 LS 170.4 .

3 LS 172.11 .

4 LS 172.16 .

5 LS 175.2 .

6 LS 180.1 .

7 LS 184.1 .

8 LS 611 .

9 LS 611.1 .

10 LS 611.2 .

19 Organisationsverordnung – Direktion der Justiz und des Innern

172.110.1

11 SR 211.112.2 .

12 SR 272 .

13 SR 272.1 .

14 SR 312.0 .

15 SR 943.03 .

16 Eingefügt durch Vfg. vom 9. Dezember 2010 ( OS 66, 6 ; ABl 2010, 3096 ). In Kraft seit 1. Januar 2011.

17 Fassung gemäss Vfg. vom 9. Dezember 2010 ( OS 66, 6 ; ABl 2010, 3096 ). In Kraft seit 1. Januar 2011.

18 Fassung gemäss Vfg. vom 16. Januar 2012 ( OS 67, 77 ; ABl 2012, 129 ). In Kraft seit 1. Januar 2012.

19 Fassung gemäss Vfg. vom 21. Januar 2013 ( OS 68, 125 ; ABl 2013-02-01 ). In Kraft seit 1. Januar 2013.

20 Eingefügt durch Vfg. vom 20. Mai 2014 ( OS 69, 301 ; ABl 2014-06-06 ). In Kraft seit 1. August 2014.

21 Fassung gemäss Vfg. vom 20. Mai 2014 ( OS 69, 301 ; ABl 2014-06-06 ). In Kraft seit 1. August 2014.

22 Aufgehoben durch Vfg. vom 20. Mai 2014 ( OS 69, 301 ; ABl 2014-06-06 ). In Kraft seit 1. August 2014.

23 Eingefügt durch Vfg. vom 28. Januar 2015 ( OS 70, 22 ; ABl 2015-02-13 ). In Kraft seit 1. Januar 2015.

24 Fassung gemäss Vfg. vom 28. Januar 2015 ( OS 70, 22 ; ABl 2015-02-13 ). In Kraft seit 1. Januar 2015.

25 Aufgehoben durch Vfg. vom 28. Januar 2015 ( OS 70, 22 ; ABl 2015-02-13 ). In Kraft seit 1. Januar 2015.

26 Eingefügt durch Vfg. vom 19. Januar 2018 ( OS 73, 145 ; ABl 2018-02-02 ). In Kraft seit 1. April 2018.

172.110.1 Organisationsverordnung – Direkt ion der Justiz und des Innern Anhang 1: Gliederung des Genera lsekretariats, der Bereiche und der Fachämter (§

24 Verwaltungseinheit Gliederung

1. Generalsekretariat

23 a. Stabs- und Rechtsdienst b. Informatik c. Finanzen, Controlling und Logistik d. Personaldienst

24 Bereiche

2.1

21 Amt für Justizvollzug a. Amtsleitung mit Stabsdienst b. Bewährungs- und Vollzugsdienste c. Psychiatrisch-Psychologischer Dienst d. Justizvollzugsanstalt Pöschwies e. Massnahmenzentrum Uitikon f. Untersuchungsgefängnisse Zürich g. Vollzugseinrichtungen Zürich

2.2 Strafverfolgung a. Oberstaatsanwaltschaft (OSTA) b. Allgemeine Staatsanwaltschaften (ASTA): I. Zürich-Limmat II. Zürich-Sihl III. Winterthur/Unterland IV. See/Oberland V. Limmattal/Albis c. Besondere Staatsanwaltschaften (BSTA): I. Besondere Untersuchungen und Rechtshilfe II. Betäubungsmitteldelikte und organisierte Kriminalität III. Wirtschaftsdelikte IV. Gewaltdelikte Erwachsene

21 Organisationsverordnung – Direktion der Justiz und des Innern

172.110.1 Verwaltungseinheit Gliederung

2.3 Jugendstrafrechtspflege a.

17 Oberjugendanwaltschaft (OJUGA) b.

17 Jugendanwaltschaften (JugA): I.

17 Zürich-Stadt II. Winterthur III. Unterland IV. See/Oberland V. Limmattal/Albis

2.4 Gemeindeamt a. Stabsdienst b. Gemeindefinanzen c. Revisionsdienste d. Gemeinderecht e. Einbürgerungen f. Zivilstandswesen

24 Fachämter

3.1

24 Handelsregisteramt a. Finanzen und Controlling b. Kundendienst und Services c. Sachbearbeitungen 1 und 2

3.2

21 Statistisches Amt a. Data Management b. Data Engineering c. Data Shop d. Analysen und Studien e. Befragungen und Sozialhilfestatistik f. Wahlen und Abstimmungen

3.3

18 Staatsarchiv a. Überlieferungsbildung b. Aktenerschliessung c. Individuelle Kundendienste d. Beständeerhaltung e. Editionsprojekt e

172.110.1 Organisationsverordnung – Direkt ion der Justiz und des Innern Anhang 2: Unselbstständige Entscheidbefugnisse (§

17 Abs. 1 lit. b) Verwaltungseinheit Sachbereiche mit Entscheidbefugnis im Namen der Direktion Gemeindeamt a. Antragstellung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement betreffend erleichterte Einbürge

- rung und Wiedereinbürgerung, b.

17 Beschwerdeentscheide gemäss Art. 90 Abs. 1 der eidgenössischen Zivilstandsverordnung vom 28. April

2004

11 bei Rechtsmitteln gegen Anordnungen kommunaler Zivilstandsämter, c.

19 Geschäfte als Aufsichtsbehörde über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Anhang 3: Allgemeine Ausgabenkompetenzen (§

21 Abs. 1 lit. a)

24 Einheiten Kompetenzgrenzen (in Fr.) Einmalige Wiederkehrende Ausgaben Ausgaben jährlich bis a. Generalsekretariat

500

000

100

000 b. Bereiche

000

200

000 c. Fachämter

300

000

000 d. Fachstellen

150

000

000 e. Statthalter/-in

150 000

000 f. Bezirksratspräsident/-in

150 000

000

23 Organisationsverordnung – Direktion der Justiz und des Innern

172.110.1 Anhang 4: Ausgabenkompetenzen beim Gesetzesvollzug (§

21 Abs. 1 lit. b) Nr. Erlass Norm Ausgabenkompetenz (in Franken) LS 131.1

26 Gemeindegesetz – Beitrag an die Projektkosten

§ 156

unbegrenzt – Zusammenschlussbeitrag

§ 157

unbegrenzt – Entschuldungsbeitrag

§ 158

unbegrenzt –Beitrag zum Ausgleich

§ 159

unbegrenzt von Einbussen beim Finanzausgleich LS 132.1

18 Finanzausgleichsgesetz – Ressourcenzuschuss

§ 12

unbegrenzt – Demografischer

§ 19

unbegrenzt Sonderlastenausgleich – Geografisch-topografischer §

22 unbegrenzt Sonderlastenausgleich – Individueller Sonderlastenausgleich

§ 25

unbegrenzt – Zentrumslaste nausgleich

§§

29 und 30 unbegrenzt – Übergangsausgleich

§ 37

unbegrenzt LS 161

21 Gesetz über die politischen Rechte – Druck von Wahl- und

§§

60 ff.; – einmalig bis 1 Mio. Abstimmungsunterlagen

§ 95

– wiederkehrend bis

200

000 SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung – Kosten einer Strafuntersuchung Art. 299 ff.; unbegrenzt Art. 308 ff. LS 331 Straf- und Justizvollzugsgesetz – Kosten des Vollzugs einer straf-

§§

14 ff. unbegrenzt rechtlichen Sanktion gegenüber einer erwachsenen Person – Kosten des Vollzugs von

§§

33 ff. unbegrenzt Schutzmassnahmen und Strafen gemäss Jugendstrafrecht

172.110.1 Organisationsverordnung – Direkt ion der Justiz und des Innern Nr. Erlass Norm Ausgabenkompetenz (in Franken) LS 341 Einführungsgesetz zum Opferhilfe- gesetz – Entschädigung und Genugtuung

§§

8 ff. – einmalig bis 1 Mio. an Opfer – wiederkehrend bis

200

000 SR 312.5 Opferhilfegesetz – Beiträge für Hilfeleistungen Dritter Art. 16 – einmalig bis 1 Mio. – wiederkehrend bis

200

000