Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung)
(N-SIS-Verordnung) vom 8. März 2013 (Stand am 15. September 2021)
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 355 e des Strafgesetzbuches¹ und auf Artikel 16 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008² über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI),
verordnet:
¹ SR 311.0 ² SR 361
1. Kapitel: Gegenstand und Begriffe
Art. 1 Gegenstand
¹ Diese Verordnung regelt:
a. die Verantwortung für den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS), die Systemarchitektur des N-SIS sowie das Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem des SIRENE-Büros;
b. die Zugriffsrechte und die Zuständigkeiten der Behörden in Bezug auf das N-SIS;
bbis.³
die Kompetenz zum Abschluss von Verträgen von beschränkter Tragweite in Verbindung mit folgenden Verordnungen: 1.⁴
Verordnung (EU) 2018/1861⁵,
2.⁶
Verordnung (EU) 2018/1862⁷,
3.⁸
Verordnung (EU) 2019/817⁹,
4.¹⁰
Verordnung (EU) 2019/818¹¹,
5. Verordnung (EU 2020/493¹²;
c. die Organisation und die Aufgaben des SIRENE-Büros;
d. den Austausch von Zusatzinformationen durch das SIRENE-Büro;
e. die Verfahren, die Voraussetzungen, die Massnahmen und die Kennzeichnung der Personen- und Sachausschreibungen im N-SIS;
f. die Bearbeitung und die Aufbewahrungsdauer der Daten;
g. die Rechte der betroffenen Personen;
h. die Datensicherheit, die Datenschutzberatung sowie die Aufsicht über die Datenbearbeitung.
² Diese Verordnung gilt, soweit die Schengen-Assoziierungsabkommen nichts anderes vorsehen.
³ Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 aufgeführt.
³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Juli 2020, in Kraft seit 1. Aug. 2020 ( AS 2020 2841 ).
⁴ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Aug. 2021, in Kraft seit 15. Sept. 2021 ( AS 2021 504 ).
⁵ Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006, ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 14; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2021/1152, ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 15.
⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Aug. 2021, in Kraft seit 15. Sept. 2021 ( AS 2021 504 ).
⁷ Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission, ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2021/1150, ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 1.
⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Aug. 2021, in Kraft seit 15. Sept. 2021 ( AS 2021 504 ).
⁹ Verordnung (EU) 2019/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenzen und Visa und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2016/399, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1726 und (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Entscheidung 2004/512/EG des Rates und des Beschlusses 2008/633/JI des Rates, ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 27; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2021/1152, ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 15.
¹⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Aug. 2021, in Kraft seit 15. Sept. 2021 ( AS 2021 504 ).
¹¹ Verordnung (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, Asyl und Migration) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/816, ABl. L 135 vom 22.5.2019, S. 85; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2021/1150, ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 1.
¹² Verordnung (EU) 2020/493 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2020 über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO) und zur Aufhebung der Gemeinsamen Massnahme 98/700/JI des Rates, Fassung gemäss ABl. L 107 vom 6.4.2020, S. 1.
Art. 2 Begriffe
Für diese Verordnung gelten folgende Begriffe:
a. Ausschreibung: ein Datensatz zum Zweck der Einreise- und Aufenthaltsverweigerung oder der Personen- und Sachfahndung, der im Schengener Informationssystem (SIS) gespeichert werden soll oder bereits gespeichert ist;
b. ausgehende Ausschreibung: eine von den schweizerischen Behörden erfasste und freigegebene Ausschreibung;
c. eingehende Ausschreibung: eine von den Behörden eines anderen Staates, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen¹³ gebunden ist (Schengen-Staat), erfasste und freigegebene Ausschreibung;
d. Zusatzinformationen: nicht im SIS gespeicherte Informationen, die mit Ausschreibungen in Zusammenhang stehen und zwischen den SIRENE-Büros ausgetauscht werden;
e. ergänzende Daten: im SIS gespeicherte und mit SIS-Ausschreibungen verknüpfte Daten;
f. Drittstaat: jeder Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ist;
g. Kennzeichnung: Markierung einer Ausschreibung, die zur Folge hat, dass die mit der Ausschreibung verlangte Massnahme von einem bestimmten Schengen-Staat nicht vollzogen wird oder dass dieser Staat stattdessen eine subsidiäre Massnahme vollzieht;
h. SIRENE: Anträge auf Zusatzinformationen bei der nationalen Anlauf- und Verbindungsstelle ( S upplementary I nformation RE quest at the N ational E ntry);
i.¹⁴
terroristische Straftaten : die in Anhang 1 a aufgeführten Straftaten;
j.¹⁵
sonstige schwere Straftaten : die in Anhang 1 b aufgeführten Straftaten.
¹³ Diese Abk. sind in Anhang 1 aufgeführt.
¹⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Juni 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 ( AS 2021 368 ).
¹⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Juni 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 ( AS 2021 368 ).
2. Kapitel: Systemverantwortung, Systemarchitektur sowie Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem des SIRENE-Büros
Art. 3 Systemverantwortung für das N-SIS
¹ Das Bundesamt für Polizei (fedpol) trägt die Verantwortung für das N-SIS.
² Es legt in einem Bearbeitungsreglement namentlich die Massnahmen fest, die zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit notwendig sind.
³ Die Kantone sind in ihrem Bereich für Massnahmen nach Absatz 2 verantwortlich.
Art. 4 Systemarchitektur
¹ Das N-SIS umfasst einen Bestand von Datensätzen, der eine Kopie der im zentralen System der EU enthaltenen Datensätze darstellt (nationale Kopie).
² Es kommuniziert über ein verschlüsseltes Netz mit dem von der EU betriebenen zentralen System.
³ Die nationale Kopie dient insbesondere zur Abfrage im automatisierten Verfahren.
⁴ Die Bearbeitung von SIS-Daten erfolgt über das N-SIS.
⁵ Der Zugriff auf Daten des N-SIS erfolgt über:
a. das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL) nach Artikel 15 BPI;
b. das zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS) nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003¹⁶ über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich;
c. das Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem des SIRENE-Büros;
d.¹⁷
das Passagier-Informationssystem (API-System) nach Artikel 104 a des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005¹⁸ (AIG)¹⁹.
⁶ Das Bearbeitungsreglement nach Artikel 3 Absatz 2 legt fest:
a. in welchen Fällen Daten aus dem RIPOL, aus dem ZEMIS sowie aus dem Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem des SIRENE-Büros in einem automatisierten Verfahren in das N-SIS überführt werden;
b. die automatisierte Übermittlung von Daten aus dem RIPOL und dem ZEMIS in das Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem des SIRENE-Büros, insbesondere bei festgestellten Mehrfachausschreibungen.
¹⁶ SR 142.51
¹⁷ Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 ( AS 2015 3035 ).
¹⁸ SR 142.20
¹⁹ Der Titel wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 ( SR 170.512 ) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
Art. 5 Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem
¹ Das Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem des SIRENE-Büros wird als automatisiertes Geschäftsvorgangsbewältigungssystem geführt. Es dokumentiert die Tätigkeit des SIRENE-Büros und verwaltet die Unterlagen und Dossiers, die im Zusammenhang mit Ausschreibungen und dem Austausch von Zusatzinformationen stehen.
² Das System enthält die ausgetauschten Zusatzinformationen sowie weitere Mitteilungen, die im Zusammenhang mit einer Ausschreibung stehen, insbesondere solche, die per Telefon, E-Mail, Brief und Fax an das SIRENE-Büro gerichtet sind oder von ihm ausgehen. Im System können die im Strafregister-Informationssystem (VOSTRA) einsehbaren Daten (Art. 21 Abs. 5 der VOSTRA-Verordnung vom 29. September 2006²⁰) gespeichert werden.²¹
³ Die im System bearbeiteten Daten können nach Ausschreibungen, Personen oder Sachen erschlossen werden. Die Daten können mit dem N-SIS, dem RIPOL und dem ZEMIS verknüpft werden.
⁴ Fedpol erlässt ein Bearbeitungsreglement über das System.
⁵ Der Umfang der Zugriffs- und Bearbeitungsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von fedpol, des Bundesamtes für Justiz (BJ) und des Staatssekretariates für Migration (SEM)²² hinsichtlich der Daten des Geschäfts- und Aktenverwaltungssystems des SIRENE-Büros ist in Anhang 2 festgelegt.
²⁰ SR 331
²¹ Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).
²² Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 ( AS 2004 4937 ) auf den 1. Jan. 2015 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
3. Kapitel: Berechtigungen der Behörden im N-SIS
Art. 6 Zur Meldung berechtigte Behörden
Die folgenden Behörden sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 16 Absatz 2 BPI berechtigt, Ausschreibungen für die Verbreitung im SIS zu melden:
a. die Behörden nach Artikel 16 Absatz 4 Buchstaben a–j BPI;
b. die kantonalen Justizbehörden, Erbschaftsbehörden und Vormundschaftsbehörden, soweit sie Aufgaben nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben c und d BPI wahrnehmen;
c.²³
die für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden, soweit sie Aufgaben nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b BPI wahrnehmen.
²³ Eingefügt durch Ziff. I 13 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).
Art. 7 Zugriffsberechtigte Behörden
¹ Die folgenden Behörden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 16 Absatz 2 BPI im Abrufverfahren Zugriff auf Daten im SIS :
a. bei fedpol: 1.²⁴
der Rechtsdienst: zum Erlass von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach den Artikeln 67 Absatz 4 und 68 Absatz 3 AIG²⁵,
2. die für das RIPOL zuständigen Dienststellen: zur Kontrolle und Freigabe von Personen- und Sachausschreibungen,
3. die Dienststellen, die für den Interpol-Schriftverkehr zuständig sind, sowie die Einsatzzentrale und das SIRENE-Büro: zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches sowie zur Kontrolle und Freigabe von Personenausschreibungen,
4. die Bundeskriminalpolizei,
5. die Sektion Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten Personen: für Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen sowie der Bearbeitung von Meldungen über gestohlene, sonst abhanden gekommene oder ungültig gemachte Ausweise,
6. die für die Führung des automatisierten Fingerabdruckidentifikationssystems (AFIS) zuständige Dienststelle: zur Bearbeitung erkennungsdienstlicher Daten,
7. die Meldestelle Geldwäscherei;
b. die Bundesanwaltschaft: im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Bekämpfung internationaler Verbrechen und Vergehen sowie für die Verfolgung von Straftaten, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen;
c. im BJ: 1. der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe: im Zusammenhang mit Verfahren der internationalen Rechtshilfe nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981²⁶,
2. die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen: im Zusammenhang mit ihren Aufgaben nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980²⁷ über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
d.²⁸
die kantonalen Polizei- und Justizbehörden sowie die zum Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden;
e. in der Eidgenössischen Zollverwaltung: 1. das Grenzwachtkorps,
2.²⁹
die Hauptabteilung Zollfahndung: im Rahmen ihrer Aufgaben der Vorermittlung, Untersuchung, Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie der internationalen Amts- und Rechtshilfe,
3. die Zollstellen: – das Zollinspektorat: zur Überwachung und Kontrolle des Personen- und des Warenverkehrs,
– alle anderen Zollstellen: zur Überwachung und Kontrolle des Warenverkehrs;
f.³⁰
der Direktionsbereich Zuwanderung und Integration im SEM: 1.³¹
für die Prüfung eines Visumsgesuchs, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, die Anordnung und Überprüfung von Einreise- und Aufenthaltsverweigerungen gegenüber Drittstaatsangehörigen sowie für die Kontrolle und Freigabe solcher Ausschreibungen im SIS,
2. für den systematischen Abgleich von Daten des API-Systems mit Daten des SIS zur Verbesserung der Grenzkontrollen und zur wirksamen Bekämpfung der rechtswidrigen Einreisen in den Schengen-Raum und der rechtswidrigen Durchreisen durch die internationalen Transitzonen der Flughäfen,
3.³²
im Rahmen von Identifikationsmassnahmen und Sicherheitsüberprüfungen;
g. die schweizerischen Vertretungen im Ausland: zur Prüfung eines Visumsgesuchs;
h.³³
die für den Vollzug des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015³⁴ (NDG) zuständigen Einheiten des Nachrichtendienstes des Bundes: zur Feststellung des Aufenthaltsorts von Personen und des Standorts von Fahrzeugen sowie zur verdeckten Registrierung oder zur gezielten Kontrolle von Personen und Fahrzeugen nach Massgabe ihrer Aufgaben im Rahmen des NDG;
i.³⁵
die kantonalen Migrationsbehörden: 1. für die Prüfung eines Visumsgesuchs, die Erteilung eines Aufenthaltstitels sowie zur Überprüfung von Ausschreibungen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung gegenüber Drittstaatsangehörigen im SIS,
2. im Rahmen von Identifikationsmassnahmen und Sicherheitsüberprüfungen;
j.
die Strassenverkehrsämter: zur Überprüfung, ob das ihnen vorgeführte Fah r zeug gestohlen oder sonst abhanden gekommen ist oder ob es zur Beweis sicherung in Stra f verfahren gesucht wird.
² Der Umfang der Zugriffs- und Bearbeitungsrechte der Behörden hinsichtlich der Ausschreibungskategorien im SIS ist in Anhang 3 Kapitel 1 festgelegt.
²⁴ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 ( AS 2015 3035 ).
²⁵ SR 142.20
²⁶ SR 351.1
²⁷ SR 0.211.230.02
²⁸ Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).
²⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 4615 ).
³⁰ Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 2. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Okt. 2015 ( AS 2015 3035 ).
³¹ Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).
³² Eingefügt durch Ziff. I 3 der V vom 3. April 2019 über die Lieferung von biometrischen Daten an und Zugriffe im Migrationsbereich auf das N-SIS, in Kraft seit 6. Mai 2019 ( AS 2019 1257 ).
³³ Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 8 der Nachrichtendienstverordnung vom 16. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Sept. 2017 ( AS 2017 4151 ).
³⁴ SR 121
³⁵ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 3. April 2019 über die Lieferung von biometrischen Daten an und Zugriffe im Migrationsbereich auf das N-SIS, in Kraft seit 6. Mai 2019 ( AS 2019 1257 ).
3 a . Kapitel: ³⁶ zuständige Behörde für den Abschluss völkerrechtlicher Verträge
³⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Juli 2020, in Kraft seit 1. Aug. 2020 ( AS 2020 2841 ).
Art. 7 a Abschluss völkerrechtlicher Verträge im Zusammenhang mit dem Schengener Informationssystem
¹ Fedpol ist zuständig für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zur Übernahme von Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission sofern sie völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7 a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997³⁷ (RVOG) darstellen und sofern die Durchführungsrechtsakte gestützt auf die nachfolgend genannten Artikel und Absätze der Verordnungen (EU) 2018/1861³⁸ und (EU) 2018/1862³⁹ erlassen wurden und Folgendes regeln:
a. die Aufgaben des SIRENE-Büros und den Austausch von Zusatzinformationen in Form eines Handbuchs mit der Bezeichnung «SIRENE-Handbuch», (Art. 8 Abs. 4 der Verordnungen (EU) 2018/1861 und (EU) 2018/1862);
b. den gemeinsamen Standard, Protokolle und das technische Verfahren für das N-SIS (Art. 9 Abs. 5 der Verordnungen (EU) 2018/1861 und (EU) 2018/1862);
c. den Inhalt der Protokolle zu automatisierten Abfragen von Fahrzeugen im System zur «Automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV)» (Art. 12 Abs. 8 der Verordnung (EU) 2018/1862);
d. die technischen Vorschriften für die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage der Daten und Zusatzinformationen (Art. 20 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Art. 20 Abs. 4, 26 Abs. 6, 32 Abs. 9, 34 Abs. 3, 36 Abs. 6 und 62 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2018/1862);
e. Vorschriften zur Kategorisierung von Personenausschreibungen, Arten von Fällen und zur Eingabe der Daten bei Verknüpfung mit Sachausschreibungen (Art. 32 Abs. 9 der Verordnung (EU) 2018/1862);
f. Mindestqualitätsstandards und technische Spezifikationen zu Lichtbildern, Gesichtsbildern, daktyloskopischen Daten und DNA-Profilen, (Art. 32 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Art. 42 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2018/1862);
g. technische Vorschriften zur Eingabe und Weiterverarbeitung von Daten zur Behandlung von Fällen von Identitätsmissbrauch (Art. 47 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Art. 62 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2018/1862);
h. technische Vorschriften für die Verknüpfung von Ausschreibungen (Art. 48 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1861 und Art. 63 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2018/1862).
² Es ist zuständig für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zur Übernahme von delegierten Rechtsakten der Europäischen Kommission, sofern sie völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7 a RVOG darstellen und sofern die delegierten Rechtsakte gestützt auf die nachfolgend genannten Artikel und Absätze der Verordnungen (EU) 2018/1861 und (EU) 2018/1862 erlassen wurden und Folgendes regeln:
a. weitere Umstände, in denen Lichtbilder und Gesichtsbilder zur Identifizierung von Personen genutzt werden dürfen (Art. 33 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2018/1861);
b. neue Unterkategorien von Sachen (Art. 38 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2018/1862).
³⁷ SR 172.010
³⁸ Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1 Bst. bbis Ziff. 1
³⁹ Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1 Bst. bbis Ziff. 2
Art. 7 b Abschluss völkerrechtlicher Verträge im Zusammenhang mit der Interoperabilität zwischen den Informationssystemen der Zusammenarbeit von Schengen/Dublin
Fedpol ist zuständig für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zur Übernahme von Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission, sofern sie völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7 a RVOG⁴⁰ darstellen und sofern die Durchführungsrechtsakte gestützt auf die nachfolgend genannten Artikel und Absätze der Verordnungen (EU) 2019/817⁴¹ und (EU) 2019/818⁴² erlassen wurden und Folgendes regeln:
a.⁴³
die technischen Einzelheiten zu den Nutzerprofilen für das Europäische Suchportal (ESP; Art. 8 Abs. 2 der Verordnungen [EU] 2019/817 und [EU] 2019/818);
b. Vorschriften für die Erstellung von Verknüpfungen zwischen Daten aus unterschiedlichen Informationssystemen (Art. 28 Abs. 7 der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818);
c. Modalitäten der Zusammenarbeit im Falle eines Sicherheitsvorfalls zwischen den betroffenen Schengen-Staaten, der ETIAS-Zentralstelle, Europol und eu-LISA (Art. 43 Abs. 5 der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818);
d.⁴⁴
das technische Verfahren für Abfragen der Schengen/Dublin-Informationssysteme und deren Komponenten, von Europol-Daten und Interpol-Datenbanken durch das ESP und das Format der vom ESP erteilten Antworten (Art. 9 Abs. 7 der Verordnungen [EU] 2019/817 und [EU] 2019/818);
e. ⁴⁵
die Leistungsanforderungen und praktischen Vorkehrungen für die Überwachung der Leistung des Gemeinsamen Dienstes für den Abgleich biometrischer Daten (sBMS; Art. 13 Abs. 5 der Verordnungen [EU] 2019/817 und [EU] 2019/818);
f.⁴⁶
die Spezifikationen der technischen Lösung zur Verwaltung von Anträgen der Nutzer auf Zugang und zur Erleichterung der Erhebung der aufgeführten Informationen für die Zwecke der Erstellung von Berichten und Statistiken (Art. 74 Abs. 10 der Verordnung [EU] 2019/818 und Art. 78 Abs. 10 der Verordnung [EU] 2019/817).
² Es ist zuständig für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zur Übernahme von delegierten Rechtsakten der Europäischen Kommission zu den Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818, sofern sie völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7 a RVOG darstellen und sofern die delegierten Rechtsakte gestützt auf Artikel 39 Absatz 5 der Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 erlassen wurden und den Betrieb des zentralen Speichers für Berichte und Statistiken (CRRS), einschliesslich spezifischer Garantien für die Verarbeitung personenbezogener Daten und die für den Speicher geltenden Sicherheitsvorschriften, regeln.⁴⁷
⁴⁰ SR 172.010
⁴¹ Siehe Fussnoten zu Art. 1 Abs. 1 Bst. bbis Ziff. 3
⁴² Siehe Fussnoten zu Art. 1 Abs. 1 Bst. bbis Ziff. 4
⁴³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 11. Aug. 2021, in Kraft seit 15. Sept. 2021 ( AS 2021 504 ).
⁴⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Aug. 2021, in Kraft seit 15. Sept. 2021 ( AS 2021 504 ).
⁴⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Aug. 2021, in Kraft seit 15. Sept. 2021 ( AS 2021 504 ).
⁴⁶ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Aug. 2021, in Kraft seit 15. Sept. 2021 ( AS 2021 504 ).
⁴⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Aug. 2021, in Kraft seit 15. Sept. 2021 ( AS 2021 504 ).
Art. 7 c Abschluss völkerrechtlicher Verträge im Zusammenhang mit dem System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO)
Fedpol ist zuständig für den Abschluss von völkerrechtlichen Verträgen zur Übernahme von Durchführungsrechtsakten der Europäischen Kommission, sofern sie völkerrechtliche Verträge von beschränkter Tragweite im Sinne von Artikel 7 a RVOG⁴⁸ darstellen und sofern die Durchführungsrechtsakte gestützt auf Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/493⁴⁹ erlassen wurden und Folgendes regeln:
a. die Systemarchitektur;
b. die technischen Spezifikationen für die Eingabe von Informationen und für deren Speicherung;
c. die Verfahren für die Kontrolle und Überprüfung der im FADO-System enthaltenen Informationen.
⁴⁸ SR 172.010
⁴⁹ Siehe Fussnote zu Art. 1 Abs. 1 Bst. bbis Ziff. 5
4. Kapitel: SIRENE-Büro
Art. 8 Organisation
¹ Fedpol führt das schweizerische SIRENE-Büro. Es kann organisatorisch-technische Weisungen erlassen, welche die Aufgaben des SIRENE-Büros konkretisieren.⁵⁰
² Das SIRENE-Büro ist Anlauf- und Verbindungsstelle für:
a. die verschiedenen Behörden der Schweiz;
b. die SIRENE-Büros und weitere für die SIS-Zusammenarbeit zuständige Behörden der Schengen-Staaten.
³ Es stellt einen 24-Stunden-Bereitschaftsdienst sicher.
⁵⁰ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 17. Aug. 2016, in Kraft seit 1. Sept. 2016 ( AS 2016 2945 ).
Art. 9 Aufgaben
Das SIRENE-Büro ist mit folgenden Aufgaben betraut:
a. Es ist zuständig für die Konsultationsverfahren der Schweizer Behörden sowie diejenigen der anderen Schengen-Staaten im Rahmen einer Ausschreibung.
b. Es gibt auf Anordnung des BJ Ausschreibungen zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung frei.
c. Es gibt alle übrigen Personenausschreibungen frei; ausgenommen sind die Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung durch das SEM.
d. Es überprüft die ausgehenden Ausschreibungen samt ergänzenden Daten sowie die Zusatzinformationen auf ihre formelle Zulässigkeit, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität; ausgenommen sind die Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung durch das SEM.
e. Es veranlasst die Kennzeichnung eingehender Ausschreibungen zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung auf Anordnung des BJ.
f. Es veranlasst die Kennzeichnung eingehender Ausschreibungen von Vermissten und eingehender Ausschreibungen zwecks verdeckter Registrierung oder gezielter Kontrolle.
g. Es kennzeichnet ausgehende Ausschreibungen auf Verlangen anderer SIRENE-Büros.
h. Es führt den Meinungsaustausch nach Artikel 13 Absatz 4 auf Anordnung der ausschreibenden Behörde durch.
i. Es führt den Meinungsaustausch nach Artikel 40 Absatz 1 auf Anordnung der ausschreibenden Behörde durch.
j. Es ist verantwortlich für den Empfang, den Austausch und die Aufbewahrung von Zusatzinformationen.
k. Es berät und unterstützt die Behörden des Bundes und der Kantone sowie die internationalen Partner im Zusammenhang mit dem SIS.
l. Es nimmt Verknüpfungen nach Artikel 14 vor.
m. Es prüft, ob Mehrfachausschreibungen bestehen.
n. Es führt das Verfahren für Fälle des Missbrauchs der Identität einer Person durch und ergänzt ausgehende Ausschreibungen nach Artikel 42.
5. Kapitel: N-SIS
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 10 Voraussetzung für die Datenfreigabe
Eine Ausschreibung kann nur freigegeben werden, wenn der Datensatz bereits im ZEMIS oder im RIPOL erfasst ist.
Art. 11 Daten
¹ Die im SIS gespeicherten Personen- und Sachdaten sind in Anhang 3 Kapitel 2 abschliessend aufgeführt.
² Bei Personenausschreibungen sind alle Daten nach Anhang 3 Kapitel 2 Ziffer 2.1 zu erfassen, soweit sie verfügbar sind. Zwingend zu erfassen sind folgende Daten:
a. Nachnamen und Vornamen, alternativ Geburtsnamen, frühere Namen oder Aliasnamen;
b. Geburtsdatum;
c. Geschlecht;
d. Ausschreibungsgrund;
e. die zu ergreifende Massnahme;
f.⁵¹
Fingerabdrücke und Personenbilder, sofern vorhanden.
³ Bei Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung sind zusätzlich die zugrunde liegende Verfügung oder das zugrunde liegende Urteil zu erfassen sowie eine Bezugnahme auf die Entscheidung, die der Ausschreibung zugrunde liegt.⁵²
⁵¹ Eingefügt durch Ziff. I 13 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).
⁵² Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).
Art. 11 a ⁵³ Abfrage anhand daktyloskopischer Daten
Eine Abfrage nur anhand daktyloskopischer Daten darf erfolgen:
a. zu Identifikationszwecken, wenn die Identität der Person nicht anhand von Daten zu deren Identität festgestellt werden kann; oder
b. wenn diese an Tatorten terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten aufgefunden wurden, sie mit hoher Wahrscheinlichkeit einem Täter oder einer Täterin zuzuordnen sind und die Abfrage gleichzeitig im AFIS erfolgt.
⁵³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Juni 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 ( AS 2021 368 ).
Art. 12 Personenausschreibungen über andere Fahndungskanäle
Ausschreibungen im SIS und der diesbezügliche Informationsaustausch haben immer Vorrang vor Ausschreibungen und dem Informationsaustausch über Interpol oder andere internationale Fahndungskanäle.
Art. 13 Kennzeichnung
¹ Das SIRENE-Büro verlangt vom SIRENE-Büro des ausschreibenden Schengen-Staates die Kennzeichnung einer eingehenden Ausschreibung einer vermissten Person oder einer Person oder Sache zwecks verdeckter Registrierung oder gezielter Kontrolle, wenn die Ausschreibung nicht vereinbar ist mit:
a. dem schweizerischen Recht;
b. den sich aus völkerrechtlichen Verträgen ergebenden Verpflichtungen; oder
c. wesentlichen nationalen Interessen.
² Es verlangt die Kennzeichnung einer Ausschreibung einer Person zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung, wenn nach den anwendbaren völkerrechtlichen Verträgen ein Grund für die Ablehnung der Auslieferung gegeben ist und das schweizerische Recht die Auslieferung nicht zulässt.
³ Die Kennzeichnung hat zur Folge, dass die in der Ausschreibung verlangte Massnahme in der Schweiz nicht vollzogen wird.
⁴ Verlangt der ausschreibende Schengen-Staat in besonders dringenden und schwerwiegenden Fällen den Vollzug der Massnahme, so leitet das SIRENE-Büro dieses Ersuchen unverzüglich an die für die Bearbeitung der Ausschreibung zuständige schweizerische Behörde weiter. Diese überprüft ihre ursprüngliche Forderung auf Kennzeichnung der Ausschreibung.
Art. 14 Verknüpfungen zwischen Ausschreibungen
¹ Das SIRENE-Büro kann zwei oder mehr ausgehende Ausschreibungen miteinander verknüpfen, wenn dafür eine eindeutige operationelle Notwendigkeit besteht.
² Eine Verknüpfung hat keine Auswirkungen auf die zu ergreifende Massnahme oder auf die Aufbewahrungsdauer der miteinander verknüpften Ausschreibungen.
³ Die Verknüpfung bewirkt keine Änderung der Zugriffsrechte.
⁴ Verknüpfungen sind für Behörden nur dann ersichtlich, wenn sie über ein Zugriffsrecht auf die entsprechend verknüpften Ausschreibungen verfügen.
⁵ Ist eine von einem anderen Schengen-Staat vorgenommene Verknüpfung zwischen Ausschreibungen nicht mit dem schweizerischen Recht oder mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar, so muss das SIRENE-Büro die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Verknüpfung für die schweizerischen Behörden nicht ersichtlich ist.
Art. 15 Austausch von Zusatzinformationen
¹ Das SIRENE-Büro tauscht im Einklang mit den Bestimmungen des SIRENE-Handbuchs⁵⁴ in den folgenden Fällen mit anderen SIRENE-Büros und den zuständigen Schweizer Behörden Zusatzinformationen aus, die im Zusammenhang mit der Ausschreibung erforderlich sind:
a. bei Freigabe einer Ausschreibung;
b. nach einem Treffer, damit die geeigneten Massnahmen ergriffen werden können;
c. in Fällen, in denen die erforderlichen Massnahmen nicht ergriffen werden können;
d. bei Fragen der Qualität der Daten;
e. bei Fragen der Kompatibilität und Priorität von Ausschreibungen;
f. in Fällen, in denen Ausschreibungen verknüpft werden;
g. in Fällen des Missbrauchs der Identität einer Person;
h. bei Fragen des Auskunftsrechts;
i. im Rahmen von Konsultationsverfahren vor Erteilung eines Aufenthaltstitels für zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschriebene Drittstaatsangehörige oder zur Prüfung, ob ausreichend Gründe für die Einziehung des Aufenthaltstitels vorliegen, wenn Drittstaatsangehörige über einen gültigen Aufenthaltstitel eines EU-Staates verfügen, aber zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben sind.
² Der Austausch von Zusatzinformationen erfolgt ausschliesslich im Einzelfall. Vorbehalten bleibt Artikel 26.
⁵⁴ Siehe Fussnote zu Art. 8 Abs. 1.
2. Abschnitt: Verfahren
Art. 16 Personenausschreibungen
¹ Die Behörden erfassen die Personenausschreibung im RIPOL oder im ZEMIS und übermitteln dem SIRENE-Büro alle relevanten Zusatzinformationen.⁵⁵
² ...⁵⁶
³ In dringenden Fällen richten sich die Behörden nach Absatz 1 direkt an das SIRENE-Büro.
⁴ Vorbehalten bleiben die speziell geregelten Verfahren für Ausschreibungen zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung (Art. 24 und 25).
⁵⁵ Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).
⁵⁶ Aufgehoben durch Ziff. I 13 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, mit Wirkung seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).
Art. 17 Sachausschreibungen
¹ Die Behörden erfassen die Sachausschreibungen im RIPOL und übermitteln diese dem Fachbereich RIPOL Sachfahndung und ungeklärte Straftaten. Die Sachausschreibungen sind sofort im SIS sichtbar.
² Sind die Voraussetzungen für eine Ausschreibung erfüllt, so gibt der Fachbereich RIPOL Sachfahndung und ungeklärte Straftaten die Daten frei, und die Ausschreibung bleibt bestehen. Weist der Fachbereich die Daten an die ausschreibende Behörde zurück, so wird die Ausschreibung unverzüglich automatisch gelöscht.
³ Sachausschreibungen werden durch das RIPOL automatisch im SIS ausgeschrieben, wenn sie über eines der folgenden Informationssysteme erfasst wurden:
a.⁵⁷
über das Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ) nach den Artikeln 89 a –89 h des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958⁵⁸;
b. über das Informationssystem Ausweisschriften (ISA) nach Artikel 11 des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 2001⁵⁹;
c. über das Informationssystem für Reisepapiere (ISR) nach Artikel 111 AIG⁶⁰.
⁵⁷ Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 3 der V vom 30. Nov. 2018 über das Informationssystem Verkehrszulassung, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 4997 ).
⁵⁸ SR 741.01
⁵⁹ SR 143.1
⁶⁰ SR 142.20
Art. 18 Verfahren bei einem Treffer in der Schweiz
¹ Ergibt eine Abfrage nach einer Person oder einer Sache, dass diese ausgeschrieben ist, so kontaktiert die abfragende Behörde unverzüglich das SIRENE-Büro. Sie übermittelt dem SIRENE-Büro schriftlich alle im Zusammenhang mit der Ausschreibung erforderlichen Informationen, insbesondere:
a. Personalien oder Identifikationsmerkmale der Gegenstände;
b. Abfragezeitpunkt und -umstände;
c. ergriffene Massnahmen.
² Das SIRENE-Büro holt auf Ersuchen der abfragenden Behörde Zusatzinformationen beim SIRENE-Büro des ausschreibenden Staates ein. Es teilt der abfragenden Behörde die übermittelten Zusatzinformationen mit und berät sie im Zusammenhang mit den zu treffenden Massnahmen.
³ Es informiert unverzüglich das BJ, wenn eine zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung ausgeschriebene Person angehalten wird.
⁴ Es informiert unverzüglich den Rechtsdienst fedpol, wenn eine Person angehalten wird, die nach Artikel 67 Absatz 4 oder 68 Absatz 3 AIG⁶¹ zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben ist.⁶²
⁵ Es informiert unverzüglich die zuständige Vollzugsbehörde, wenn eine Person angehalten wird, die zur Landesverweisung ausgeschrieben ist.⁶³
⁶¹ SR 142.20
⁶² Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).
⁶³ Eingefügt durch Ziff. I 13 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).
Art. 19 Verfahren bei einem Treffer im Ausland
¹ Bei ausländischen Treffermeldungen im Zusammenhang mit einer schweizerischen Ausschreibung kontaktiert das SIRENE-Büro die ausschreibende Behörde und spricht mit ihr die zu treffenden Massnahmen ab.
² Das SIRENE-Büro fordert bei Bedarf von der ausschreibenden Behörde Zusatzinformationen an und übermittelt diese an das SIRENE-Büro des Schengen-Staates, in dem der Treffer erfolgt ist.
³ Bei einer Ausschreibung zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung kann die Kontaktnahme nach Absatz 1 unterbleiben, wenn die in einer Ausschreibung vorgesehene Massnahme ergriffen wurde.
6. Kapitel: Ausschreibungskategorien
1. Abschnitt: Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung
Art. 20 ⁶⁴ Voraussetzung
Drittstaatsangehörige können nur zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn der entsprechende Entscheid einer Verwaltungs- oder einer Justizbehörde vorliegt. Die Ausschreibung der Landesverweisung im SIS wird vom urteilenden Gericht angeordnet.
⁶⁴ Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).
Art. 21 Ausschreibungsverfahren
¹ Das SEM erfasst die Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im ZEMIS. Es kann die im AFIS vorhandenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten automatisiert an das N-SIS liefern.⁶⁵
¹bis Die für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden stellen die Ausschreibung der betroffenen Person im RIPOL sicher.⁶⁶
² Für die vom Rechtsdienst fedpol nach den Artikeln 67 Absatz 4 und 68 Absatz 3 AIG⁶⁷ verfügten Einreiseverbote richtet sich das Ausschreibungsverfahren nach Artikel 16 Absatz 1.
³ Das SEM, der Rechtsdienst fedpol und die für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden stellen sicher, dass das SIRENE-Büro zum Zweck des Austauschs von Zusatzinformationen die erforderlichen Informationen zu ihren Entscheiden unverzüglich, spätestens aber zwölf Stunden nach Eingang der Anfrage, erhält.⁶⁸
⁶⁵ Fassung gemäss Ziff. I 3 der V vom 3. April 2019 über die Lieferung von biometrischen Daten an und Zugriffe im Migrationsbereich auf das N-SIS, in Kraft seit 6. Mai 2019 ( AS 2019 1257 ).
⁶⁶ Eingefügt durch Ziff. I 13 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).
⁶⁷ SR 142.20
⁶⁸ Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).
Art. 22 Massnahmen
¹ Im Trefferfall an der Grenze wird die Einreise verweigert, sofern nicht das Verfahren nach Absatz 3 zur Anwendung gelangt.
² Im Trefferfall im Inland bestimmen die für den Vollzug des AIG⁶⁹ oder der Landesverweisung zuständigen Behörden die zu ergreifende Massnahme im Einzelfall nach den anwendbaren Rechtsgrundlagen, sofern nicht das Verfahren nach Absatz 3 zur Anwendung gelangt.⁷⁰
³ Sind Drittstaatsangehörige ausgeschrieben, die in Anwendung des Abkommens vom 21. Juni 1999⁷¹ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit oder des Übereinkommens vom 4. Januar 1960⁷² zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation Freizügigkeit geniessen, so konsultiert das SIRENE-Büro den ausschreibenden Schengen-Staat, um den schweizerischen Behörden unverzüglich die Gründe, die zu einer Ausschreibung geführt haben, mitzuteilen.
⁶⁹ SR 142.20
⁷⁰ Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).
⁷¹ SR 0.142.112.681
⁷² SR 0.632.31
Art . 22 a ⁷³ Aufgaben der für den Vollzug der Ausschreibungen zuständigen Behörden
¹ Die für den Vollzug der Ausschreibung zur Einreiseverweigerung zuständigen Behörden prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ausschreibung im SIS erfüllt sind.
² Sie übermitteln dem SIRENE-Büro die folgenden Dokumente und Angaben:
a. das Urteil oder die Verfügung, die dem Verbot der Einreise zugrunde liegt;
b. den Entscheid, der dieses Verbot auf den Schengenraum ausdehnt;
c. eine Zusammenfassung der Gründe für die Massnahmen; und
d. erkennungsdienstliche Angaben zur ausgeschriebenen Person, sofern vorhanden.
³ Sie nehmen die ihnen vom SIRENE-Büro mitgeteilten Änderungen von Personalien im System vor.
⁴ Sie nehmen die mitgeteilten Änderungen bezüglich der Ausschreibung und bezüglich der Verfügungen und Urteile, die der Ausschreibung zugrunde liegen, im System vor.
⁵ Sie stellen ihre Erreichbarkeit sicher.
⁷³ Eingefügt durch Ziff. I 13 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).
2. Abschnitt: Ausschreibungen von Personen zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung
Art. 23 Voraussetzungen
Die Ausschreibung von Personen zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung kann nur erfolgen:
a. auf Anordnung des BJ; und
b. wenn ein Haftbefehl, eine Urkunde mit gleicher Rechtswirkung oder ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil vorliegt.
Art. 24 Ausschreibungsverfahren
¹ Das BJ handelt auf schriftlichen Antrag der kantonalen oder der eidgenössischen Strafverfolgungs-, Gerichts- oder Strafvollstreckungsbehörde.
² Es übermittelt dem SIRENE-Büro die erforderlichen Angaben zur Freigabe der Ausschreibung.
³ Stellt das SIRENE-Büro fest, dass die Ausschreibungsunterlagen unvollständig oder mangelhaft sind, so benachrichtigt es unverzüglich das BJ.
⁴ Das BJ stellt sicher, dass das SIRENE-Büro zum Zweck des Austauschs von Zusatzinformationen jederzeit Einsicht in die Originaldokumente nehmen kann.
Art. 25 Dringlichkeitsverfahren
¹ Duldet die Ausschreibung keinen Aufschub, so kann das BJ sie gegenüber dem SIRENE-Büro auch per E-Mail, per Fax oder telefonisch anordnen.
² In dringenden Fällen ausserhalb der Bürozeiten kann die Behörde nach Artikel 24 Absatz 1 ihr Ausschreibungsersuchen direkt an das SIRENE-Büro richten.
³ Wird das Ausschreibungsersuchen direkt an das SIRENE-Büro gerichtet, so nimmt dieses Rücksprache mit dem BJ und gibt die Ausschreibung auf dessen Anordnung frei.
⁴ Fehlen Dokumente oder Daten oder sind sie mangelhaft, so nimmt das SIRENE-Büro mit den zuständigen Behörden des Bundes oder der Kantone Rücksprache.
⁵ Das schriftliche Ersuchen und die entsprechenden Dokumente sind in jedem Fall spätestens am nächsten Werktag dem BJ nachzureichen; andernfalls wird die Ausschreibung wieder gelöscht.
Art. 26 Zusatzinformationen
¹ Das SIRENE-Büro informiert sämtliche Schengen-Staaten im Wege des Austausches von Zusatzinformationen automatisch über neue Ausschreibungen von Personen zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung.
² Das SIRENE-Büro übermittelt an alle Schengen-Staaten gleichzeitig mit der Freigabe der Ausschreibung die folgenden Zusatzinformationen:
a. die um Festnahme ersuchende Behörde;
b. das Vorliegen eines Haftbefehls, einer Urkunde mit gleicher Rechtswirkung oder eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils;
c. die Art und die rechtliche Würdigung der Straftat;
d. die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschliesslich der Zeit, des Orts und der Art der Teilnahme;
e. soweit möglich die Folgen der Straftat;
f. alle sonstigen Informationen nach Anhang 4, die für die Vollstreckung der Ausschreibung erforderlich oder von Nutzen sind.
³ Übermittelt werden dürfen ausschliesslich die Informationen nach Anhang 4.
Art. 27 Umwandlung von gekennzeichneten Ausschreibungen
Verlangt ein Schengen-Staat die Kennzeichnung einer ausgehenden Ausschreibung, so wandelt das SIRENE-Büro nach Rücksprache mit dem BJ die Ausschreibung für diesen Staat in eine Ausschreibung zur Aufenthaltsnachforschung um.
3. Abschnitt: Ausschreibungen von Vermissten
Art. 28 Vermisste
Personen können ausgeschrieben werden als:
a. Vermisste, die im Interesse ihres eigenen Schutzes oder zur Gefahrenabwehr angehalten und in Gewahrsam genommen werden müssen; oder
b. Vermisste, deren Aufenthalt ermittelt wird.
Art. 29 Voraussetzungen
Personen dürfen nur dann als Vermisste nach Artikel 28 Buchstabe a ausgeschrieben werden, wenn sie:
a. aufgrund der Anordnung einer zuständigen Behörde zwangsweise untergebracht werden müssen; oder
b. minderjährig sind.
Art. 30 Massnahmen
¹ Das SIRENE-Büro teilt dem ausschreibenden Schengen-Staat den Aufenthaltsort der Person mit. Bei volljährigen Vermissten bedarf die Mitteilung des Aufenthaltsortes der Zustimmung der betroffenen Person.
² Verweigert eine volljährige vermisste Person die Zustimmung zur Mitteilung des Aufenthaltsortes, so teilt das SIRENE-Büro dem ausschreibenden Schengen-Staat lediglich mit, dass die Person gefunden wurde.
³ Erhält das SIRENE-Büro von einem anderen SIRENE-Büro eine Mitteilung nach Absatz 1 oder 2, so leitet es diese der ausschreibenden Behörde weiter und ersucht um Löschung der entsprechenden Ausschreibung.
⁴ Personen, die nach Artikel 28 Buchstabe a ausgeschrieben sind, dürfen in Gewahrsam genommen und an der Weiterreise gehindert werden, wenn die Voraussetzungen für eine zwangsweise Unterbringung gemäss der schweizerischen Gesetzgebung erfüllt sind. Die Erfüllung der Voraussetzungen ist in jedem Einzelfall konkret zu prüfen.
⁵ Sind die Voraussetzungen für eine zwangsweise Unterbringung nicht erfüllt, so dürfen minderjährige Vermisste in Gewahrsam genommen und an der Weiterreise gehindert werden, wenn eine Person, der die elterliche Sorge zusteht, dies verlangt hat.
4. Abschnitt: Ausschreibungen von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Strafverfahren gesucht werden
Art. 31 Voraussetzungen
¹ Die Ausschreibung von Personen im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Strafverfahren kann nur auf Antrag einer Strafverfolgungs- oder einer Gerichtsbehörde erfolgen.
² Es dürfen ausschliesslich folgende Personen ausgeschrieben werden:
a. Zeuginnen und Zeugen;
b. Beschuldigte, die im Rahmen eines Strafverfahrens vor der Strafverfolgungsbehörde oder vor Gericht erscheinen müssen;
c. Beschuldigte oder Verurteilte, denen ein Strafurteil, andere Schriftstücke oder die Ladung zum Antritt einer Freiheitsstrafe zugestellt werden müssen.
Art. 32 Massnahme
Das SIRENE-Büro teilt dem ausschreibenden Schengen-Staat den Wohnsitz oder Aufenthaltsort der Person mit.
5. Abschnitt: Personen- und Sachausschreibungen zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der gezielten Kontrolle
Art. 33 Voraussetzungen
¹ Zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der gezielten Kontrolle können Personen, Fahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und Container ausgeschrieben werden.
² Die Ausschreibung von Personen zwecks verdeckter Registrierung oder gezielter Kontrolle ist nur zulässig, soweit das Bundesrecht oder das kantonale Recht diese zur Strafverfolgung, zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz vorsehen und wenn:
a. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffene Person eine schwere Straftat plant oder begeht;
b. die Gesamtbeurteilung einer Person, insbesondere aufgrund der bisher von ihr begangenen Straftaten, erwarten lässt, dass sie auch künftig schwere Straftaten begehen wird; oder
c. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von der betroffenen Person eine erhebliche Gefährdung oder andere erhebliche Gefahren für die innere oder äussere Sicherheit ausgehen.
³ Das SIRENE-Büro informiert die anderen Schengen-Staaten über Ausschreibungen nach Absatz 2 Buchstabe c.
⁴ Die Ausschreibung von Fahrzeugen, Wasserfahrzeugen, Luftfahrzeugen und Containern zwecks verdeckter Registrierung oder gezielter Kontrolle ist nur zulässig, soweit das Bundesrecht oder das kantonale Recht diese vorsehen und wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Verbindung zu schweren Straftaten oder zu erheblichen Gefahren nach Absatz 2 bestehen.
⁵ Als schwere Straftaten im Sinne der Absätze 2 und 4 gelten die Straftaten nach Artikel 286 Absatz 2 der Strafprozessordnung⁷⁴.
⁷⁴ SR 312.0
Art. 34 Massnahmen
¹ Die zuständigen Behörden können folgende Informationen, die sie anlässlich von polizeilichen Überprüfungen erhoben haben, über das SIRENE-Büro an den ausschreibenden Schengen-Staat übermitteln lassen:
a. Ort, Zeit und Anlass der Kontrolle;
b. Reiseweg und Reiseziel;
c. Begleitpersonen oder Insassen des Fahrzeugs, Wasserfahrzeugs oder Luftfahrzeugs, bei denen begründeterweise davon ausgegangen werden kann, dass sie mit der betreffenden Person in Verbindung stehen;
d. benutztes Fahrzeug, Wasserfahrzeug, Luftfahrzeug oder benutzter Container;
e. mitgeführte Sachen;
f. Umstände des Auffindens der Person oder des Fahrzeugs, Wasserfahrzeugs, Luftfahrzeugs oder Containers.
² Eine Behörde kann Daten nur übermitteln lassen, wenn sie selber verdeckte Registrierungen oder gezielte Kontrollen vornehmen kann.
³ Hat sie keine Befugnis, gezielte Kontrollen vorzunehmen, so sind die Informationen im Sinne einer verdeckten Registrierung zu übermitteln, sofern die Behörde verdeckte Registrierungen vornehmen darf.
6. Abschnitt: Sachausschreibungen zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren
Art. 35 Voraussetzungen
Folgende Gegenstände können zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren ausgeschrieben werden:
a. Motorfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 cm³, Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge;
b. Anhänger mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg, Wohnwagen, industrielle Ausrüstungen, Aussenbordmotoren und Container;
c. Feuerwaffen;
d. gestohlene, unterschlagene oder sonst abhanden gekommene Blankodokumente;
e. gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte ausgefüllte Identitätsdokumente wie Pässe, Personalausweise, Führerausweise, Aufenthaltstitel und Reisedokumente;
f. gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte Fahrzeugpapiere und Motorfahrzeug-Kennzeichen;
g. Banknoten;
h. gestohlene, unterschlagene, sonst abhanden gekommene oder für ungültig erklärte Wertpapiere und Zahlungsmittel wie Cheques, Kreditkarten, Obligationen, Aktien und Anteilspapiere.
Art. 36 Massnahmen
Bei einem Treffer stimmt das SIRENE-Büro die erforderlichen Massnahmen mit dem SIRENE-Büro des ausschreibenden Schengen-Staates ab. Zu diesem Zweck können auch Personendaten übermittelt werden.
7. Kapitel: Datenbearbeitung, Datensicherheit und Aufsicht
1. Abschnitt: Datenbearbeitung und -aufbewahrung
Art. 37 Bearbeitungsgrundsatz
¹ Daten dürfen nur durch die Behörde, welche die Daten im SIS ausgeschrieben hat, geändert, ergänzt, berichtigt, aktualisiert oder gelöscht werden.
² Ausgenommen sind Prüfungen von Mehrfachausschreibungen durch das SIRENE-Büro nach Artikel 9 Buchstabe m und Ergänzungen von Ausschreibungen in Fällen des Missbrauchs der Identität einer Person nach Artikel 9 Buchstabe n.
Art. 38 Bearbeitung zu anderen Zwecken
¹ Jede Bearbeitung der in einer eingehenden Ausschreibung enthaltenen Information zu einem anderen Zweck als jenem, zu dem die Ausschreibung eingegeben wurde, benötigt die Zustimmung des ausschreibenden Schengen-Staates und muss in Verbindung mit einem spezifischen Fall stehen.
² Die Bearbeitung ist nur zulässig:
a. zur Abwehr einer schwerwiegenden und unmittelbar bevorstehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung;
b. aus schwerwiegenden Gründen der inneren Sicherheit; oder
c. zur Verhütung einer schweren Straftat.
³ Als schwere Straftaten im Sinne von Absatz 2 Buchstabe c gelten die Straftaten nach Artikel 286 Absatz 2 der Strafprozessordnung⁷⁵.
⁷⁵ SR 312.0
Art. 39 Qualität der Daten
¹ Die ausschreibende Behörde ist für die Richtigkeit und Aktualität der Daten sowie die Rechtmässigkeit der Eingabe in das SIS verantwortlich.
² Bestehen Anhaltspunkte, dass Daten unrichtig sind oder unrechtmässig bearbeitet wurden, so ist dies dem SIRENE-Büro unverzüglich mitzuteilen; die diesbezüglichen Dokumente sind ihm schriftlich zu übermitteln.
³ Wird bei einer ausgehenden Ausschreibung bekannt, dass Daten unrichtig sind oder eine unrechtmässige Bearbeitung erfolgte, so informiert das SIRENE-Büro unverzüglich die für die Ausschreibung zuständige Behörde. Diese nimmt die erforderlichen Anpassungen im ZEMIS oder im RIPOL vor. Bei einer eingehenden Ausschreibung leitet das SIRENE-Büro dem ausschreibenden Schengen-Staat die Information innerhalb von zehn Tagen weiter.⁷⁶
⁷⁶ Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).
Art. 40 Unterscheidung von Personen mit ähnlichen Merkmalen
¹ Das SIRENE-Büro setzt sich mit den anderen SIRENE-Büros oder der ausschreibenden Behörde in Verbindung, falls bei der Erfassung oder Freigabe einer neuen Ausschreibung festgestellt wird, dass bereits eine Person mit denselben Identitätsmerkmalen ausgeschrieben ist. Es überprüft, ob es sich um dieselbe Person handelt.
² Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass es sich bei der neu ausgeschriebenen Person tatsächlich um die bereits ausgeschriebene handelt, so wendet das SIRENE-Büro das Verfahren nach Artikel 41 an.
³ Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass es sich um zwei verschiedene Personen handelt, so müssen der neuen Ausschreibung die erforderlichen Informationen zur Verhinderung einer falschen Identifizierung hinzugefügt werden.
Art. 41 Mehrfachausschreibungen
¹ Eine Person oder Sache kann nicht Gegenstand von mehr als einer ausgehenden Ausschreibung sein.
² Wird bei der Ausschreibung einer Person oder Sache festgestellt, dass diese bereits Gegenstand einer ausgehenden Ausschreibung ist, so ermittelt das SIRENE-Büro den Vorrang der Ausschreibungen anhand des SIRENE-Handbuchs⁷⁷ und nach Rücksprache mit den ausschreibenden Behörden.
³ Wird bei der Ausschreibung einer Person festgestellt, dass diese bereits Gegenstand einer eingehenden Ausschreibung ist, so stimmt sich das SIRENE-Büro über die Aufnahme der neuen Ausschreibung mit dem SIRENE-Büro des Schengen-Staates ab, der als erster die Person ausgeschrieben hat.
⁴ Verlangt ein Schengen-Staat eine Abstimmung zwischen einer eigenen und einer bestehenden ausgehenden Ausschreibung, so führt das SIRENE-Büro nach Absprache mit der ausschreibenden Behörde den Meinungsaustausch.
⁷⁷ Siehe Fussnote zu Art. 8 Abs. 1.
Art. 42 Vorgehen bei Fällen des Missbrauchs der Identität einer Person
¹ Behauptet eine Person, nicht die ausgeschriebene Person zu sein, so tauschen die SIRENE-Büros Zusatzinformationen aus. Ergibt die Überprüfung, dass es sich tatsächlich um zwei verschiedene Personen handelt, so ersucht das SIRENE-Büro, dass die betreffende Personalie gelöscht wird, oder ergänzt die Ausschreibung um Daten über die Person, deren Identität missbraucht wurde, sofern ihre ausdrückliche Genehmigung vorliegt.
² Daten zu Personen, deren Identität missbraucht wurde, dürfen nur zu folgenden Zwecken verwendet werden:
a. um die Unterscheidung zwischen der Person, deren Identität missbraucht wurde, und der tatsächlich ausgeschriebenen Person zu ermöglichen;
b. um der Person, deren Identität missbraucht wurde, zu ermöglichen, ihre Identität zu beweisen und nachzuweisen, dass ihre Identität missbraucht wurde.
³ Zu Personen, deren Identität missbraucht wurde, dürfen ausschliesslich die folgenden Personendaten erfasst und bearbeitet werden:
a. Nachnamen und Vornamen, Geburtsnamen und frühere Namen sowie Aliasnamen;
b. besondere unveränderliche körperliche Merkmale;
c. Geburtsdatum und -ort;
d. Geschlecht;
e. Fotos;
f. Fingerabdrücke;
g. Staatsangehörigkeiten;
h. Nummern und Ausstellungsdaten von Ausweisen.
⁴ Die Daten nach Absatz 3 werden zum selben Zeitpunkt wie die entsprechende Ausschreibung oder auf Antrag der betreffenden Person gelöscht.
⁵ Die Daten nach Absatz 3 sind für Behörden nur dann ersichtlich, wenn sie über ein Zugriffsrecht auf die entsprechende Ausschreibung verfügen.
Art. 43 Dauer der Personenausschreibungen
¹ Personenausschreibungen müssen gelöscht werden, wenn der Zweck der Ausschreibung erfüllt ist.
² Sie werden nach drei Jahren automatisch gelöscht. Personenausschreibungen zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der gezielten Kontrolle werden nach einem Jahr automatisch gelöscht.
³ Das SIRENE-Büro, die für den Vollzug der Landesverweisung zuständigen Behörden und, für Ausschreibungen von Drittstaatsangehörigen zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, das SEM werden mit einem Vorlauf von vier Monaten automatisch auf die im System programmierte Löschung hingewiesen.⁷⁸
⁴ Das SIRENE-Büro prüft in Absprache mit der im RIPOL ausschreibenden Behörde die Erforderlichkeit einer Verlängerung, bevor die Ausschreibung automatisch gelöscht wird.
⁵ Eine Ausschreibung kann verlängert werden, wenn dies für ihren Zweck erforderlich ist. Voraussetzung dafür ist eine individuelle Bewertung; diese ist zu protokollieren.
⁶ Im Fall einer Verlängerung gelten die Absätze 1–3 entsprechend.
⁷⁸ Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).
Art. 44 Dauer der Sachausschreibungen
¹ Sachausschreibungen müssen gelöscht werden, wenn der Zweck der Ausschreibung erfüllt ist.
² Sachausschreibungen zum Zweck der verdeckten Registrierung oder der gezielten Kontrolle werden spätestens nach fünf Jahren automatisch gelöscht.
³ Sachausschreibungen zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren werden spätestens nach zehn Jahren automatisch gelöscht.
⁴ Eine Ausschreibung kann verlängert werden, wenn dies für ihren Zweck erforderlich ist. Voraussetzung dafür ist eine individuelle Bewertung; diese ist zu protokollieren.
⁵ Im Fall einer Verlängerung gelten die Absätze 1–3 entsprechend.
Art. 45 Aufbewahrungsdauer von Zusatzinformationen
¹ Zusatzinformationen, die sich auf bestimmte oder bestimmbare Personen beziehen, müssen gelöscht werden, wenn der verfolgte Zweck erfüllt ist.
² Sie werden spätestens ein Jahr nach der Löschung der zugehörigen Ausschreibungen der betroffenen Person gelöscht.
³ Ungeachtet von Absatz 2 können folgende Daten in eidgenössischen oder kantonalen Informationssystemen aufbewahrt werden:
a. Daten zu ausgehenden Ausschreibungen;
b. Daten zu eingehenden Ausschreibungen, in deren Zusammenhang Massnahmen ergriffen wurden.
⁴ Die Aufbewahrungsdauer richtet sich in den Fällen nach Absatz 3 nach den Bestimmungen für die jeweiligen Informationssysteme.
Art. 46 Ausschluss der Bekanntgabe von Daten an Drittstaaten und internationale Organisationen
Daten, die im SIS bearbeitet werden, dürfen Drittstaaten oder internationalen Organisationen nicht bekannt gegeben werden.
Art. 47 Datenaustausch mit Europol und Eurojust
¹ Europol hat im Rahmen seiner Aufgaben Zugriff im Abrufverfahren auf die nach den Artikeln 23, 32 und 34 in das SIS eingegebenen Daten. Die Bearbeitung der durch die Abfrage im SIS eingeholten Informationen unterliegt der Zustimmung der ausschreibenden Behörde. Die Bearbeitung muss nach Massgabe des Abkommens vom 24. September 2004⁷⁹ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt erfolgen. Europol kann die Schweiz um weitere Informationen ersuchen, sofern die Ausschreibung von der Schweiz ausgeht.
² Die nationalen Mitglieder von Eurojust und die sie unterstützenden Personen haben im Rahmen ihrer Aufgaben Zugriff im Abrufverfahren auf die nach den Artikeln 23, 27, 30 und 34 in das SIS eingegebenen Daten. Stellt sich bei der Abfrage durch ein nationales Mitglied von Eurojust heraus, dass eine Ausschreibung der Schweiz im SIS erfasst ist, so informiert das Mitglied die Schweiz darüber. Die bei einer solchen Abfrage erlangten Informationen dürfen nur mit Zustimmung der ausschreibenden Behörde an Drittländer und -stellen bekannt gegeben werden.
³ Die Benutzer nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nur auf die Daten zugreifen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
⁷⁹ SR 0.362.2
Art. 48 Archivierung
¹ Fedpol bietet dem Bundesarchiv die folgenden nicht länger benötigten oder zur Löschung bestimmten Daten und die dazugehörigen Unterlagen zur Archivierung an:
a. Daten zu ausgehenden Ausschreibungen;
b. Daten zu eingehenden Ausschreibungen, in deren Zusammenhang Massnahmen ergriffen wurden.
² Vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichnete Daten und Unterlagen werden vernichtet.
Art. 49 Statistik
¹ Das SIRENE-Büro erstellt jährlich anonymisierte Statistiken mit Angaben über die Anzahl:
a. Ausschreibungen pro Ausschreibungskategorie;
b. Treffer pro Ausschreibungskategorie;
c. Zugriffe auf das SIS;
d. Ausschreibungen, deren Erfassungsdauer verlängert worden ist.
¹bis Es erstellt separate Statistiken über den Informationsaustausch mit Europol.⁸⁰
² Das SEM und die Sektion N-SIS und internationale Anwendungen liefern dem SIRENE-Büro die für die Erstellung der Statistiken benötigten Daten.
³ Im Rahmen der Meldepflichten nach den Schengen-Assoziierungsabkommen⁸¹ können die Statistiken den Organen der EU bekannt gegeben werden.
⁸⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 11. Juni 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 ( AS 2021 368 ).
⁸¹ Diese Abk. sind in Anhang 1 aufgeführt.
2. Abschnitt: Rechte der Betroffenen
Art. 50 Geltendmachung des Auskunfts-, Berichtigungs- oder Löschungsrechts
¹ Will eine Person ihr Auskunfts-, Berichtigungs- oder Löschungsrecht geltend machen, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch bei fedpol einzureichen.
² Fedpol entscheidet über das Gesuch nach Rücksprache mit der ausschreibenden Behörde. Über ein Gesuch im Zusammenhang mit eingehenden Ausschreibungen entscheidet fedpol, nachdem es dem ausschreibenden Schengen-Staat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat.
³ Erhält das SIRENE-Büro von einem Schengen-Staat Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem Auskunfts-, Berichtigungs- oder Löschungsbegehren, so verfasst der Rechtsdienst fedpol die Stellungnahme unter Einbezug der ausschreibenden Behörden.
⁴ Stellt eine Person ein Gesuch um Auskunft, so ist sie grundsätzlich innert 30 Tagen seit Eingang ihres Gesuchs zu informieren. Kann die Auskunft nicht innert dieser Frist erfolgen, so ist die Person darüber in Kenntnis zu setzen. Die Auskunft hat jedoch spätestens 60 Tage nach Stellung des Auskunftsgesuchs zu erfolgen.
⁵ Stellt eine Person ein Gesuch um Berichtigung oder Löschung, so ist sie spätestens drei Monate nach Eingang ihres Gesuchs über die getroffenen Massnahmen zu informieren.
Art. 51 Recht auf Information bei der Auferlegung einer Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ⁸²
¹ Drittstaatsangehörige, die Gegenstand einer Ausschreibung zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung sind, erhalten von Amtes wegen die in Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992⁸³ über den Datenschutz (DSG) genannten Informationen.
² Die Auskunftserteilung nach Absatz 1 kann unterbleiben, wenn:
a. die Personendaten nicht bei dem oder der betroffenen Drittstaatsangehörigen erhoben wurden und die Information der betroffenen Person unmöglich ist oder unverhältnismässigen Aufwand erfordert;
b. der oder die betroffene Drittstaatsangehörige bereits über die Informationen verfügt; oder
c. eine Einschränkung des Rechts auf Information nach Artikel 9 DSG vorgesehen ist.
⁸² Fassung gemäss Ziff. I 13 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).
⁸³ SR 235.1
Art. 52 Schadenersatz
Die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit dem Betrieb des SIS richtet sich nach den Artikeln 19 a –19 c des Verantwortlichkeitsgesetzes vom 14. März 1958⁸⁴.
⁸⁴ SR 170.32
3. Abschnitt: Datensicherheit, Datenschutzberatung und Aufsicht über die Datenbearbeitung
Art. 53 Datensicherheit
¹ Die Datensicherheit richtet sich nach:
a. der Verordnung vom 14. Juni 1993⁸⁵ zum Bundesgesetz über den Datenschutz;
b.⁸⁶
der Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020⁸⁷;
c.⁸⁸
...
² Fedpol legt im Bearbeitungsreglement nach Artikel 3 Absatz 2 die organisatorischen und technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten der Daten fest und regelt die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung und der Dateneinsicht.
⁸⁵ SR 235.11
⁸⁶ Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 der V vom 25. Nov. 2020 über die digitale Transformation und die Informatik, in Kraft seit 1. Jan. 2021 ( AS 2020 5871 ).
⁸⁷ SR 120.73
⁸⁸ Aufgehoben durch Anhang Ziff. 22 der V vom 24. Febr. 2021, mit Wirkung seit 1. April 2021 ( AS 2021 132 ).
Art. 54 Datenschutzberatung
¹ Die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) unterstützt die Einhaltung der Datenschutzvorschriften durch Koordination der Aufgabenerfüllung der Datenschutzberaterinnen und Datenschutzberater der beteiligten Bundesämter des Departements.
² Die Datenschutzberaterinnen und Datenschutzberater dieser Bundesämter sorgen für:
a. die Information der Personen, die Daten bearbeiten;
b. die Ausbildung dieser Personen;
c. die erforderlichen Kontrollen;
d. die rasche Behebung von Mängeln;
e. die Meldung des Koordinationsbedarfs an die Datenschutzberaterin oder den Datenschutzberater des EJPD.
Art. 55 Aufsicht über die Bearbeitung von Daten
¹ Die kantonalen Datenschutzbehörden und der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten aktiv zusammen und sorgen für eine koordinierte Aufsicht über die Bearbeitung von Personendaten.
² Der EDÖB übt insbesondere die Aufsicht über die Bearbeitung personenbezogener SIS-Daten aus. Er koordiniert die Aufsichtstätigkeit mit den kantonalen Datenschutzbehörden.
³ Er arbeitet bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben eng mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammen; für diesen ist er nationale Ansprechstelle.
8. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 56 Änderung der Anhänge
Das EJPD kann die Anhänge im Einvernehmen mit den betroffenen Departementen anpassen.
Art. 57 Aufhebung bisherigen Rechts
Die N-SIS-Verordnung vom 7. Mai 2008⁸⁹ wird aufgehoben.
⁸⁹ [ AS 2008 2229 4943 Ziff. I 21 6305 Anhang Ziff. 17, 2009 6937 Anhang 4 Ziff. II 18]
Art. 58 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 9. April 2013 in Kraft.
Anhang 1
(Art. 1 Abs. 3)
Schengen-Assoziierungsabkommen
Die Schengen-Assoziierungsabkommen umfassen:
a. Abkommen vom 26. Oktober 2004⁹⁰ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SAA);
b. Abkommen vom 26. Oktober 2004⁹¹ in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen;
c. Vereinbarung vom 22. September 2011⁹² zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen;
d. Übereinkommen vom 17. Dezember 2004⁹³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags;
e. Abkommen vom 28. April 2005⁹⁴ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung derjenigen Teile des Schengen-Besitzstands, die auf Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft basieren;
f. Protokoll vom 28. Februar 2008⁹⁵ zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.
⁹⁰ SR 0.362.31
⁹¹ SR 0.362.1
⁹² SR 0.362.11
⁹³ SR 0.362.32
⁹⁴ SR 0.362.33
⁹⁵ SR 0.362.311
Anhang 1a ⁹⁶
⁹⁶ Eingefügt durch Ziff. II der V vom 11. Juni 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 ( AS 2021 368 ).
(Art. 2 Bst. i)
Straftaten nach schweizerischem Recht, die denjenigen der Richtlinie (EU) 2017/541 ⁹⁷ entsprechen oder gleichwertig sind (terroristische Straftaten)
⁹⁷ Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates, Fassung gemäss ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6.
1. Schreckung der Bevölkerung (Art. 258 StGB⁹⁸);
2. öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit (Art. 259 StGB);
3. Landfriedensbruch (Art. 260 StGB);
4. strafbare Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis StGB);
5. kriminelle und terroristische Organisation (Art. 260ter StGB);
6. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater StGB);
7. Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies StGB);
8. Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat (Art. 260sexies StGB);
9. rechtswidrige Vereinigung (Art. 275ter StGB);
10. Organisationsverbot (Art. 74 NDG⁹⁹);
11. Strafbestimmungen nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 2014¹⁰⁰ über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen; sowie
12. Gewaltverbrechen, mit dem die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll.
⁹⁸ SR 311.0
⁹⁹ SR 121
¹⁰⁰ SR 122
Anhang 1b ¹⁰¹
¹⁰¹ Eingefügt durch Ziff. II der V vom 11. Juni 2021, in Kraft seit 1. Juli 2021 ( AS 2021 368 ).
(Art. 2 Bst. j)
Straftaten nach schweizerischem Recht, die denjenigen des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI ¹⁰² entsprechen oder gleichwertig sind
¹⁰² Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, Fassung gemäss ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.
Rahmenbeschluss 2002/584/JAI | Straftaten nach schweizerischem Recht |
| Tötung (vorsätzliche Tötung, Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, Kindestötung), schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 111–114, 116, 122 und 124 StGB¹⁰³) |
| Diebstahl und Raub (Art. 139 Ziff. 3 |
| Unbefugte Datenbeschaffung, unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem, Datenbeschädigung, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Erschleichen einer Leistung (Art. 143, 143bis, 144bis, 147 Abs. 1 und 2 sowie 150 StGB) |
| Sachbeschädigung, Brandstiftung, Verursachung einer Explosion, Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht, Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen, Verursachen einer Überschwemmung oder eines Einsturzes, Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen (Art. 144, 221, 223, 224, 226, 227 und 228 StGB) |
| Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB) |
| Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Check- und Kreditkartenmissbrauch, Zechprellerei, Erschleichen einer Leistung, arglistige Vermögensschädigung, unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe, unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden, Warenfälschung, betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug, Erschleichung eines gerichtlichen Nachlassvertrages (Art. 147–150, 151–155, 163 und 170 StGB) Leistungs- und Abgabebetrug, Urkundenfälschung; Erschleichen einer falschen Beurkundung, Unterdrückung von Urkunden (Art. 14 Abs. 1 und 4, 15, 16 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes Steuerbetrug, Veruntreuung von Quellensteuern (Art. 186 Abs. 1, 187 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990¹⁰⁶ über die direkte Bundessteuer) Steuerbetrug (Art. 59 Abs. 1 des Steuerharmonisierungsgesetzes vom 14. Dezember 1990¹⁰⁷) Verbrechen und Vergehen Fälschung, Falschbeurkundungen, Erschleichen falscher Beurkundungen, Gebrauch von unechten oder unwahren Bescheinigungen, Ausländische Urkunden, unberechtigtes Ausstellen von Konformitätserklärungen, unberechtigtes Anbringen und Verwenden von Konformitätszeichen (Art. 23–28 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995¹⁰⁹ über die technischen Handelshemmnisse) |
| Warenfälschung (Art. 155 StGB) Markenrechtsverletzung, betrügerischer Markengebrauch, reglementswidriger Gebrauch einer Garantie- oder Kollektivmarke, Gebrauch unzutreffender Herkunftsangaben (Art. 61 Abs. 3, 62 Abs. 2, 63 Abs. 4 sowie 64 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992¹¹⁰) Designrechtsverletzung Urheberrechtsverletzung, Verletzung von verwandten Schutzrechten Patentverletzung (Art. 81, Abs. 3 des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954¹¹³) |
| Erpressung (Art. 156 StGB) |
| Erpressung, Nötigung, Freiheitsberaubung und Entführung, Geiselnahme (Art. 156, 181 und 183–185 StGB) |
| Hehlerei |
| Zwangsheirat, erzwungene eingetragene Partnerschaft, Menschenhandel (Art. 181a, 182 Abs. 1, 2 und 4 StGB) |
| Freiheitsberaubung und Entführung, erschwerende Umstände, Geiselnahme (Art. 183–185 StGB) Verbotene Handlungen für einen fremden Staat (Art. 271 Ziff. 2 StGB) |
| Gefährdung der Entwicklung von Unmündigen: sexuelle Handlungen mit Kindern, Pornografie (Art. 187, 189, 191, 195 Bst. a, 196, 197 Abs. 1,3, 4 und 5 StGB) |
| Vergewaltigung (Art. 190 StGB) |
| Brandstiftung (Art. 221 StGB) |
| Gefährdung durch Kernenergie, Radioaktivität und ionisierende Strahlen, strafbare Vorbereitungshandlungen Missachtung von Sicherheits- und Sicherungsmassnahmen des Kernenergiegesetzes (Art. 88 bis 91 des Kernenergiegesetzes vom |
| Geldfälschung, Geldverfälschung |
| Geldfälschung, Geldverfälschung, in Umlaufsetzen falschen Geldes, Nachmachen von Banknoten, |
| Fälschung amtlicher Wertzeichen, Fälschung amtlicher Zeichen, Fälschung von Mass und Gewicht, Urkundenfälschung, Fälschung von Ausweisen, Erschleichung einer falschen Beurkundung, Urkundenfälschung im Amt (Art. 245, 246, 248, 251 bis 253 und Art. 317 Ziff. 1 StGB) |
| Kriminelle Organisation, rechtswidrige Vereinigung |
| Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater StGB) Vergehen (Artikel 33 Absätze 1 und 3 des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997¹¹⁵) |
| Schreckung der Bevölkerung, öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit, Landfriedensbruch, strafbare Vorbereitungshandlungen, kriminelle und terroristische Organisationen, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen, Finanzierung des Terrorismus, Anwerbung, Ausbildung und Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat, rechtswidrige Vereinigung (Art. 258 bis 260bis, 260ter, 260quater, 260quinquies, 260sexies, 275ter StGB) Organisationsverbot Strafbestimmungen nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 2014¹¹⁷ über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen) |
| Diskriminierung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB) |
| Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schwere Verletzungen der Genfer Konventionen, andere Kriegsverbrechen, Angriffe gegen zivile Personen und Objekte, ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenwürde, Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten, verbotene Methoden der Kriegführung, Einsatz verbotener Waffen, Bruch eines Waffenstillstandes oder des Friedens. Vergehen gegen einen Parlamentär, verzögerte Heimschaffung von Kriegsgefangenen, andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht (Art. 264, 264a, 264c–264j StGB) |
| Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) |
| Bestechung schweizerischer Amtsträger (Bestechen, sich bestechen lassen, Vorteilsgewährung, Vorteilsannahme), Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322ter –322septies StGB) |
| Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 116 Abs. 1 Bst. a, abis und c in Verbindung mit Abs. 3 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005¹¹⁸) |
| Strafbestimmung Vergehen und Verbrechen Vergehen und Verbrechen (Art. 86 Abs. 1, 2 und 3 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000¹²¹) |
| Strafbestimmungen (Art. 24–29 des Kulturgütertransfergesetzes |
| Vergehen (Art. 24 Abs. 1–3 des Stammzellenforschungsgesetzes Missbrauch von Keimgut und Handeln ohne Einwilligung oder Bewilligung (Art. 32 und 34 des Fortpflanzungsmedizingesetzes Vergehen (Art. 69 Abs. 1 und 2 des Transplantationsgesetzes |
| Strafbestimmungen |
| Vergehen (Art. 60 Abs. 1 des Umweltschutzgesetzes Vergehen (Art. 70 Abs. 1 des Gewässerschutzgesetzes Strafbestimmungen (Art. 43 und 43a Abs. 1 des Strahlenschutzgesetzes vom 22. März 1991¹²⁹) Strafbestimmungen |
¹⁰³ SR 311.0
¹⁰⁴ ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49
¹⁰⁵ SR 313.0
¹⁰⁶ SR 642.11
¹⁰⁷ SR 642.14
¹⁰⁸ SR 951.31
¹⁰⁹ SR 946.51
¹¹⁰ SR 232.11
¹¹¹ SR 232.12
¹¹² SR 231.1
¹¹³ SR 232.14
¹¹⁴ SR 732.1
¹¹⁵ SR 514.54
¹¹⁶ SR 121
¹¹⁷ SR 122
¹¹⁸ SR 142.20
¹¹⁹ SR 415.0
¹²⁰ SR 817.0
¹²¹ SR 812.21
¹²² SR 444.1
¹²³ SR 810.31
¹²⁴ SR 810.11
¹²⁵ SR 810.21
¹²⁶ SR 812.121
¹²⁷ SR 814.01
¹²⁸ SR 814.20
¹²⁹ SR 814.50
¹³⁰ SR 814.91
Anhang 2
(Art. 5 Abs. 5)
Zugriffs- und Bearbeitungsrechte beim Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem des SIRENE-Büros
Zugriffsstufen
A = Abfragen
B = Bearbeiten
leer = kein Zugriff
Abkürzungen für Behörden
fedpol I I Im Bundesamt für Polizei: der Rechtsdienst
fedpol II Im Bundesamt für Polizei: die Dienststellen, die für den Interpol-Schriftverkehr zuständig sind, sowie die Einsatzzentrale und das SIRENE-Büro (*Die Dienststellen, die für den Interpol-Schriftverkehr zuständig sind, erhalten nur Abfragerechte mit Ausnahme des Kommissariats Internationale Identifizierungen.)
BJ I Im Bundesamt für Justiz: der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe
SEM Im Staatssekretariat für Migration: der Direktionsbereich Zuwanderung und Integration
| fedpol I | fedpol II* | BJ I | SEM |
Ausschreibungszweck | ||||
| A | B (A) | B | |
| A | B (A) | B | |
| A | B (A) | ||
| A | B (A) | ||
| A | B (A) | ||
| A | B (A) |
Anhang 3 ¹³¹
¹³¹ Bereinigt gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 2. Sept. 2015 ( AS 2015 3035 ), Ziff. I 13 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung ( AS 2017 563 ), Ziff. II der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 4615 ) und Ziff. I 3 der V vom 3. April 2019 über die Lieferung von biometrischen Daten an und Zugriffe im Migrationsbereich auf das N-SIS, in Kraft seit 6. Mai 2019 ( AS 2019 1257 ).
(Art. 7 Abs. 2 und 11 Abs. 1)
1 Zugriffs- und Bearbeitungsrechte in Bezug auf die im SIS gespeicherten Daten
Zugriffsstufen
A = Abfragen
B = Bearbeiten
leer = kein Zugriff
Abkürzungen für Behörden
fedpol I Im Bundesamt für Polizei: der Rechtsdienst
fedpol II Im Bundesamt für Polizei: die Dienststellen, die für den Interpol-Schriftverkehr zuständig sind, sowie die Einsatzzentrale und das SIRENE-Büro (* Die Dienststellen, die für den Interpol-Schriftverkehr zuständig sind, erhalten nur Abfragerechte.)
fedpol III Im Bundesamt für Polizei: die für die Führung des AFIS zuständige Dienststelle
fedpol IV Im Bundesamt für Polizei: die Bundeskriminalpolizei
fedpol V Im Bundesamt für Polizei: die Sektion Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten Personen
fedpol VI Im Bundesamt für Polizei: die für das RIPOL zuständigen Dienststellen
fedpol VII Im Bundesamt für Polizei: die Meldestelle Geldwäscherei (* Abfrage nur via Swisspol-Index)
NDB Nachrichtendienst des Bundes
BA Bundesanwaltschaft
BJ I Im Bundesamt für Justiz: der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe
BJ II Im Bundesamt für Justiz: die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen
SEM I Im Staatssekretariat für Migration: der Direktionsbereich Zuwanderung und Integration für die Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer 1
SEM II Im Staatsekretariat für Migration: der Direktionsbereich Zuwanderung und Integration für die Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer 2
SEM III Im Staatsekretariat für Migration: der Direktionsbereich Zuwanderung und Integration für die Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer 3
GWK Grenzwachtkorps
EZV I In der Eidgenössischen Zollverwaltung: Hauptabteilung Zollfahndung
EZV II In der Eidgenössischen Zollverwaltung: die Zollstellen
EZV III Innerhalb der Zollstellen: Zollinspektorat Schweizer Flughäfen (BE, BS, ZH)
KAPO Strafverfolgungs-, Gerichts- und Strafvollstreckungsbehörden der Kantone
FREPO I Fremdenpolizei, Migrationsamt, regionale und kommunale Ausländerbehörden für die Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer 1
FREPO II Fremdenpolizei, Migrationsamt, regionale und kommunale Ausländerbehörden für die Aufgaben nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe i Ziffer 2
SVA Strassenverkehrsämter
OAS Schweizerische Vertretungen im Ausland
Datenfeldnamen | Bund | Kantone | Ausland | ||||||||||||||||||||
fedpol I | fedpol II* | fedpol III | fedpol IV | fedpol V | fedpol VI | fedpol VII* | NDB | BA | BJ I | BJ II | SEM I | SEM II | SEM III | GWK | EZV I | EZV II | EZV III | KAPO | FREPO I | FREPO II | SVA | OAS | |
| |||||||||||||||||||||||
| A | A | A | A | A | B | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | |||||
| A | B (A) | A | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | ||||||
| A | B (A) | A | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | ||||||||
| A | B (A) | A | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | ||||||
| A | B (A) | A | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | ||||||
| |||||||||||||||||||||||
| A | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | ||||||||||
| A | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | ||||||||||
| A | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | ||||||||||
| A | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | ||||||||||
| A | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | ||||||||||
| A | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | ||||||||||
| A | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | ||||||||||
| A | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | ||||||||||
| A | A | A | B | A | A | A | A | A | A | B | ||||||||||||
| A | A | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | A | A | ||||||
| A | A | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A | A | A | ||||||
| A | A | A | A | B | A | A | A | A | A | B | A | |||||||||||
| A | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | B | A | ||||||||||
| A | A | A | B | A | A | A | A | A | B | |||||||||||||
| A | A | A | B | A | A | A | A | A | B | |||||||||||||
| A | A | A | B | A | A | A | A | A | A | A | A | A | A | B | A |
2 Im SIS gespeicherte Daten
2.1 Personenausschreibungen
2.1.1 Person
Warnung
Hauptdatensatz
Identitätskategorie
Namen
Vornamen
Geburtsdatum
Geschlecht
Geburtsort
Staatsangehörigkeit
Grund der Verhaftung
Aliasnummer
Geburtsnamen
Früher verwendete Namen
Gesichtsbehaarung
Haarfarbe
Haarstil
Körpermerkmal 1
Körpermerkmal 2
Statur
Gesichtsform
Augenfarbe
Augenform
Hautfarbe
Hauttyp
Nase
Ohren
Kinn
Zähne
Gang
2.1.2 Zusatzinformationen bei missbräuchlich verwendeter Identität
Alertinformation
Namen
Vornamen
Geburtsnamen
Früher verwendete Namen
Aliasnamen
Körpermerkmal
Dokumentennummer
Ausstelldatum
Ausstellende Behörde
2.1.3 Informationen zu binären Daten
Art des Bildes
Grösse der Datei
Art der Datei
Auflösung
Datum, an dem das Bild aufgenommen wurde
Ort, an dem das Bild aufgenommen wurde
Wichtigstes Bild
Qualität für Automationsprozess
Qualität für Nutzer/innen
Körpermerkmal ersichtlich
Fingerabdrücke
Personenbild
Europäischer Haftbefehl/Identitätsdokument
Eingescanntes Bild/Identitätsdokument
Sachbild
2.2 Sachausschreibungen
2.2.1 Blankoausweis
Ausweisnummer
Kategorie
Staat
Seriennummer (Range)
2.2.2 Waffe
Waffennummer
Kategorie
Marke
Modell
Kaliber
RFID-set-ID¹³²
RFID-tag-Nummer
¹³² RFID: Radio-frequency identification (Identifizierung mithilfe elektromagnetischer Wellen)
2.2.3 Ausweis
Ausweisnummer
Ausweisnummer 2
Kategorie
Staat
Ausgestellt in
Ausgestellt am
Namen
Vornamen
Geburtsdatum
Geschlecht
Diebstahl/Verlust
2.2.4 Banknote
Banknotennummer
Banknotennummer 2
Fixierte Nummer
Währung
Nominalwert
Seriennummer (Range)
Hinweis
2.2.5 Fahrzeug
Kategorie
Marke
Modell
Staat
Farbe
Produktionsjahr
Kennzeichen
Fahrzeug-Identifizierungsnummer (VIN, Vehicle Identification Number)
RFID-set-ID
RFID-tag-Nummer
Warnung
2.2.6 Industrieausrüstung
Kategorie
Marke
Modell
Staat
Farbe
Seriennummer
Flottennummer
Motorennummer
Motorenkapazität
Motorenmarke
Kennzeichen
RFID-set-ID
RFID-tag-Nummer
VIN
Warnung
2.2.7 Flugzeug
Kategorie
Marke
Modell
Staat
Farbe
Fluggesellschaft
Seriennummer
Registrationsnummer der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO-Registrationsnummer)
Jahrgang
Name
Länge (m)
Breite (m)
Anzahl Motoren
RFID-set-ID
RFID-tag-Nummer
Warnung
2.2.8 Boot
Kategorie
Marke
Modell
Kennzeichen
Zertifizierungs-Nr.
Staat
Jahrgang
Name
Farbe
Länge (m)
Anzahl Motoren
Anzahl Masten
Markennummer
Rumpfnummer
Anzahl Rümpfe
Rumpfmaterial
Segelnummer
External-ID-Nummer
RFID-set-ID
RFID-tag-Nummer
Warnung
Seriennummer
Marke und Seriennummer
Kategorie
Marke
Typ
Produktionsjahr
Farbe
Motorenstärke
Kraftstofftyp
2.2.9 Bootsmotor
Seriennummer
Marke und Seriennummer
Kategorie
Marke
Typ
Produktionsjahr
Farbe
Motorenstärke
Kraftstofftyp
2.2.10 Container
Nummer des Bureau International des Containers et du Transport Intermodal (BIC-Nummer)
Andere Nummer
Höhe (m)
Breite (m)
RFID-set-ID
RFID-tag-Nummer
Warnung
2.2.11 Kennzeichen
Kennzeichen
Staat
Diebstahl/Verlust
2.2.12 Wertschrift
International Securities Identification Number (ISIN-Nummer)
Kontonummer
Seriennummer (Range)
Währung
Nominalwert
Kategorie
Ausgestellt von
Ausgestellt am
Ablaufdatum
Serie
Zahlstelle
Bankkennzeichen (BIC, Bank Identifier Code)
Rechtsprechung
Ursprünglicher Betrag
Devisenmarkt
Unit
Hinweis
Diebstahl/Verlust
2.2.13 Fahrzeugausweis
Ausweisnummer
Ausweisnummer 2
Kategorie
Staat
Ausgestellt in
Ausgestellt am
Namen
Vornamen
Geschlecht
Geburtsdatum
Marke
Modell
Kennzeichen
VIN
Diebstahl/Verlust
Anhang 4
(Art. 26 Abs. 2 und 3)
Zusatzinformationen bei Ausschreibungen zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung
1 Identität
Familiennamen
Vornamen
Geburtsnamen
Früher verwendete Namen
Geburtsdatum
Geburtsort
Geschlecht
Staatsangehörigkeiten
Aliasdaten
Missbräuchlich verwendete Identitäten
2 Zusätzliche Informationen zur Identität
Wohnort / letzte bekannte Adresse
Sprachen, die die Person spricht oder versteht
Beschreibung der gesuchten Person einschliesslich besonderer unveränderlicher körperlicher Merkmale oder sonstige biometrische Daten
Fotos
Fingerabdrücke
DNS
Ursprungsland des Passes oder der Identitätskarte
Dokumentennummer
Ausstellungsdatum
Ausstellungsort
Ausstellende Behörde
Gültigkeitsdatum
Name und Vorname des Vaters
Name und Vorname der Mutter
3 Informationen zum Haftbefehl/Urteil
Haftbefehl, rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil oder Urkunde mit der gleichen Rechtswirkung
Datum des Haftbefehls
Name der ausstellenden Behörde, Gericht
Adresse
Aktennummer/Referenznummer
Datum des Urteils oder der Urkunde mit der gleichen Rechtswirkung
Höchststrafe
Verhängte Strafe
Reststrafe
Massnahmen
Dauer der Strafe oder Massnahme
Bedingte Entlassung, Bewährung, Revision des Strafurteils
Kontumazialurteil, Kontumazialinformationen, Rechtsgarantien
4 Informationen zu den Straftaten
Anzahl der Straftaten
Tatzeit
Tatorte
Sachverhalt
Teilnahmeart (Haupttäter/in, Mittäter/in, Gehilfe/Gehilfin, andere)
Anwendbare Gesetzesbestimmungen
Rechtliche Beschreibung der Straftat
5 Zusätzliche Informationen
Andere Umstände, die für den Fall relevant sind
Angaben zur Einziehung von Vermögenswerten
Beschreibung der Vermögenswerte (inkl. Ortsangabe)
6 Spezifische Informationen zur Zentralbehörde (BJ)
Name der Zentralbehörde
Adresse/Postfach
Kontaktperson
Telefonnummer
Faxnummer
E-Mail-Adresse
7 Anhänge
Dateiformat
Dateiname
8 Weitere Informationen
Verknüpfungen zu anderen Ausschreibungen
Gefahrenhinweise (bewaffnet, gewalttätig, auf der Flucht)
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