Übereinkommen über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens

Abgeschlossen in Montreal am 1. März 1991 Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. Juni 1994² Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 3. April 1995 In Kraft getreten für die Schweiz am 21. Juni 1998 (Stand am 2. September 2020) ¹ Gemeinsame Übersetzung der Schweiz, der Bundesrepublik Deutschland und Österreichs. ² AS 2002 3545

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,

im Bewusstsein der Folgen terroristischer Handlungen für die internationale Sicherheit,

mit dem Ausdruck tiefer Besorgnis über terroristische Handlungen, die auf die Zerstörung von Luftfahrzeugen, anderen Verkehrsmitteln und sonstigen Zielen gerichtet sind,

besorgt darüber, dass Plastiksprengstoffe für solche terroristischen Handlungen verwendet worden sind,

in der Erwägung, dass die Markierung solcher Sprengstoffe zum Zweck des Aufspürens entscheidend zur Verhinderung solcher widerrechtlichen Handlungen beitragen würde,

in der Erkenntnis, dass zum Zweck der Abschreckung von solchen widerrechtlichen Handlungen eine internationale Übereinkunft dringend erforderlich ist, welche die Staaten verpflichtet, geeignete Massnahmen zu beschliessen, um sicherzustellen, dass Plastiksprengstoffe ordnungsgemäss markiert werden,

in Anbetracht der Resolution 635 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 14. Juni 1989 und der Resolution 44/29 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 4. Dezember 1989, in denen die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation nachdrücklich ersucht wird, verstärkt an der Entwicklung einer internationalen Regelung zur Markierung von Plastik- und Foliensprengstoffen zum Zweck des Aufspürens zu arbeiten,

eingedenk der von der Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (27. Tagung) einstimmig angenommenen Resolution A27-8, in der bekräftigt wurde, dass eine neue internationale Übereinkunft über die Markierung von Plastik- und Foliensprengstoffen zum Zweck des Aufspürens mit höchstem Vorrang ausgearbeitet werden möge,

in Anerkennung der Rolle, die der Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bei der Ausarbeitung des Übereinkommens gespielt hat, sowie seiner Bereitschaft, Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Übereinkommens zu übernehmen,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. I

Im Sinne dieses Übereinkommens

1. bedeutet «Sprengstoffe» im Technischen Anhang dieses Übereinkommens beschriebene explosive Erzeugnisse, die gemeinhin als «Plastiksprengstoffe» bezeichnet werden, einschliesslich Sprengstoffe in Form flexibler oder elastischer Folien;

2. bedeutet «Markierungsstoff» einen im Technischen Anhang dieses Übereinkommens beschriebenen Stoff, der einem Sprengstoff beigemischt wird, um ihn aufspürbar zu machen;

3. bedeutet «Markierung» die Beimischung eines Markierungsstoffs entsprechend dem Technischen Anhang dieses Übereinkommens zu einem Sprengstoff;

4. bedeutet «Herstellung» jedes Verfahren, das Sprengstoffe erzeugt, einschliesslich der Wiederaufarbeitung;

5. umfasst der Begriff «ordnungsgemäss genehmigte militärische Vorrichtungen», ohne darauf beschränkt zu sein, Geschosse, Bomben, Projektile, Minen, Flugkörper, Raketen, Hohlladungen, Granaten und Perforationsladungen, die nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des betroffenen Vertragsstaats ausschliesslich für militärische oder polizeiliche Zwecke hergestellt werden;

6. bedeutet «Herstellerstaat» jeden Staat, in dessen Hoheitsgebiet Sprengstoffe hergestellt werden.

Art. II

Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen und wirksamen Massnahmen, um die Herstellung nicht markierter Sprengstoffe in seinem Hoheitsgebiet zu verbieten und zu verhindern.

Art. III

1. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen und wirksamen Massnahmen, um die Verbringung nicht markierter Sprengstoffe in sein Hoheitsgebiet oder aus seinem Hoheitsgebiet zu verbieten und zu verhindern.

2. Absatz 1 findet keine Anwendung auf die Verbringung nicht markierter Sprengstoffe, die der Kontrolle eines Vertragsstaats nach Artikel IV Absatz 1 unterliegen, durch militärische oder polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Behörden dieses Vertragsstaats für Zwecke, die den Zielen dieses Übereinkommens nicht entgegenstehen.

Art. IV

1. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um über den Besitz und die Übertragung des Besitzes nicht markierter Sprengstoffe, die vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat in seinem Hoheitsgebiet hergestellt oder dorthin gebracht wurden, eine strenge und wirksame Kontrolle auszuüben, um dadurch ihre Abzweigung oder Verwendung für Zwecke zu verhindern, die den Zielen des Übereinkommens entgegenstehen.

2. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat alle Vorräte der in Absatz 1 bezeichneten Sprengstoffe, die sich nicht im Besitz seiner militärische oder polizeiliche Aufgaben wahrnehmenden Behörden befinden, vernichtet oder für Zwecke verwendet werden, die den Zielen des Übereinkommens nicht entgegenstehen, oder markiert oder für immer unwirksam gemacht werden.

3. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass innerhalb von fünfzehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat alle Vorräte der in Absatz 1 bezeichneten Sprengstoffe, die sich im Besitz seiner militärische oder polizeiliche Aufgaben wahrnehmenden Behörden befinden und die nicht als Bestandteil in ordnungsgemäss genehmigten militärischen Vorrichtungen enthalten sind, vernichtet oder für Zwecke verwendet werden, die den Zielen des Übereinkommens nicht entgegenstehen, oder markiert oder für immer unwirksam gemacht werden.

4. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass in den Absätzen 1, 2 und 3 nicht bezeichnete nicht markierte Sprengstoffe, die in seinem Hoheitsgebiet entdeckt werden und bei denen es sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens für diesen Staat nicht um Vorräte nicht markierter Sprengstoffe handelt, die sich im Besitz von militärische oder polizeiliche Aufgaben wahrnehmenden Behörden befinden und als Bestandteil in ordnungsgemäss genehmigten militärischen Vorrichtungen enthalten sind, in seinem Hoheitsgebiet so bald wie möglich vernichtet werden.

5. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um über den Besitz und die Übertragung des Besitzes der in Teil 1 Abschnitt II des Technischen Anhangs dieses Übereinkommens genannten Sprengstoffe eine strenge und wirksame Kontrolle auszuüben, um dadurch ihre Abzweigung oder Verwendung für Zwecke zu verhindern, die den Zielen des Übereinkommens entgegenstehen.

6. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um sicherzustellen, dass nicht markierte Sprengstoffe, die seit Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat hergestellt wurden und nicht Bestandteile im Sinne des Teiles 1 Abschnitt II Buchstabe d des Technischen Anhangs des Übereinkommens sind, sowie nicht markierte Sprengstoffe, die nicht mehr unter andere Buchstaben des genannten Abschnitts II fallen, in seinem Hoheitsgebiet so bald wie möglich vernichtet werden.

Art. V

1. Durch dieses Übereinkommen wird eine Internationale Technische Sprengstoffkommission (im folgenden als «Kommission» bezeichnet) gegründet, die aus mindestens fünfzehn und höchstens neunzehn Mitgliedern besteht, die vom Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (im folgenden als «Rat» bezeichnet) aus einem Kreis von Personen bestellt werden, die von den Vertragsstaaten des Übereinkommens vorgeschlagen werden.

2. Die Mitglieder der Kommission müssen Sachverständige mit unmittelbaren und umfangreichen Erfahrungen auf dem Gebiet der Herstellung, des Aufspürens oder der Erforschung von Sprengstoffen sein.

3. Die Amtszeit der Mitglieder der Kommission beträgt drei Jahre; sie können wieder ernannt werden.

4. Die Tagungen der Kommission werden mindestens einmal jährlich am Sitz der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation oder an Orten und zu Zeiten einberufen, die vom Rat festgelegt oder genehmigt werden.

5. Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung; diese bedarf der Genehmigung durch den Rat.

Art. VI

1. Die Kommission bewertet technische Entwicklungen bei der Herstellung, der Markierung und dem Aufspüren von Sprengstoffen.

2. Die Kommission erstattet den Vertragsstaaten und den betroffenen internationalen Organisationen über den Rat Bericht über ihre Erkenntnisse.

3. Falls notwendig, empfiehlt die Kommission dem Rat Änderungen des Technischen Anhangs dieses Übereinkommens. Die Kommission bemüht sich, ihre Beschlüsse über solche Empfehlungen durch Konsens zu fassen. Kommt ein Konsens nicht zustande, so fasst die Kommission diese Beschlüsse mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder.

4. Der Rat kann den Vertragsstaaten auf Empfehlung der Kommission Änderungen des Technischen Anhangs dieses Übereinkommens vorschlagen.

Art. VII

1. Jeder Vertragsstaat kann dem Rat innerhalb von neunzig Tagen nach der Notifikation eines Änderungsvorschlags zum Technischen Anhang dieses Übereinkommens seine Stellungnahme übermitteln. Der Rat leitet diese Stellungnahme so bald wie möglich an die Kommission zur Prüfung weiter. Der Rat fordert jeden Vertragsstaat, der zu dem Änderungsvorschlag Stellung nimmt oder dagegen Einspruch erhebt, auf, die Kommission zu konsultieren.

2. Die Kommission prüft die nach Absatz 1 vorgebrachten Ansichten der Vertragsstaaten und erstattet dem Rat Bericht. Nach Prüfung des Berichts der Kommission und unter Berücksichtigung der Art der Änderung und der Stellungnahmen der Vertragsstaaten einschliesslich der Herstellerstaaten kann der Rat die Änderung allen Vertragsstaaten zur Annahme vorschlagen.

3. Haben gegen einen Änderungsvorschlag innerhalb von neunzig Tagen nach der Notifikation der Änderung durch den Rat nicht fünf oder mehr Vertragsstaaten durch eine an den Rat gerichtete schriftliche Notifikation Einspruch erhoben, so gilt die Änderung als angenommen und tritt für die Vertragsstaaten, die nicht ausdrücklich Einspruch erhoben haben, nach einhundertachtzig Tagen oder nach der im Änderungsvorschlag festgelegten Frist in Kraft.

4. Die Vertragsstaaten, die ausdrücklich Einspruch gegen den Änderungsvorschlag erhoben haben, können später durch Hinterlegung einer Annahme- oder Genehmigungsurkunde ihre Zustimmung ausdrücken, durch die Änderung gebunden zu sein.

5. Haben fünf oder mehr Vertragsstaaten Einspruch gegen den Änderungsvorschlag erhoben, so verweist der Rat ihn zu weiterer Prüfung an die Kommission.

6. Ist der Änderungsvorschlag nicht nach Absatz 3 angenommen worden, so kann der Rat auch eine Konferenz aller Vertragsstaaten einberufen.

Art. VIII

1. Die Vertragsstaaten übermitteln dem Rat nach Möglichkeit Informationen, die der Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Artikel VI Absatz 1 nützen können.

2. Die Vertragsstaaten halten den Rat über die Massnahmen auf dem Laufenden, die sie zur Durchführung dieses Übereinkommens getroffen haben. Der Rat übermittelt diese Auskünfte allen Vertragsstaaten und betroffenen internationalen Organisationen.

Art. IX

Der Rat trifft in Zusammenarbeit mit den Vertragsstaaten und den betroffenen internationalen Organisationen geeignete Massnahmen, um die Durchführung dieses Übereinkommens zu erleichtern, einschliesslich der Gewährung technischer Unterstützung sowie Massnahmen zum Austausch von Informationen über technische Entwicklungen bei der Markierung und dem Aufspüren von Sprengstoffen.

Art. X

Der Technische Anhang dieses Übereinkommens ist Bestandteil des Übereinkommens.

Art. XI

1. Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Parteien innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.

2. Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 1 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Absatz 1 nicht gebunden.

3. Jeder Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 2 gemacht hat, kann diesen. Vorbehalt jederzeit durch eine an den Depositar gerichtete Notifikation zurückziehen.

Art. XII

Mit Ausnahme des in Artikel XI vorgesehenen Falles sind Vorbehalte zu diesem Übereinkommen nicht zulässig.

Art. XIII

1. Dieses Übereinkommen liegt am 1. März 1991 in Montreal für die Teilnehmerstaaten der vom 12. Februar bis 1. März 1991 in Montreal abgehaltenen Internationalen Luftrechtskonferenz zur Unterzeichnung auf. Nach dem 1. März 1991 liegt das Übereinkommen für alle Staaten am Sitz der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in Montreal zur Unterzeichnung auf, bis es nach Absatz 3 in Kraft tritt. Ein Staat, der das Übereinkommen nicht unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten.

2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder des Beitritts durch die Staaten. Die Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt, die hiermit zum Depositar bestimmt wird. Bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklärt jeder Staat, ob er ein Herstellerstaat ist oder nicht.

3. Dieses Übereinkommen tritt am sechzigsten Tag nach Hinterlegung der fünfunddreissigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Depositar in Kraft, sofern mindestens fünf hinterlegende Staaten nach Absatz 2 erklärt haben, dass sie Herstellerstaaten sind. Sollten fünfunddreissig Urkunden hinterlegt sein, bevor fünf Herstellerstaaten ihre Urkunden hinterlegt haben, so tritt das Übereinkommen am sechzigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde des fünften Herstellerstaats in Kraft.

4. Für andere Staaten tritt dieses Übereinkommen sechzig Tage nach Hinterlegung ihrer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

5. Der Depositar lässt dieses Übereinkommen sogleich nach seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen³ und gemäss Artikel 83 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicago, 1944⁴) registrieren.

³ SR 0.120

⁴ SR 0.748.0

Art. XIV

Der Depositar notifiziert allen Unterzeichnern und Vertragsstaaten umgehend

1. jede Unterzeichnung dieses Übereinkommens und deren Zeitpunkt;

2. jede Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde und deren Zeitpunkt, mit besonderem Hinweis darauf, ob ein Staat sich als Herstellerstaat bezeichnet hat;

3. den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens;

4. den Zeitpunkt des Inkrafttretens jeder Änderung dieses Übereinkommens oder seines Technischen Anhangs;

5. jede Kündigung nach Artikel XV;

6. jede Erklärung nach Artikel XI Absatz 2.

Art. XV

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Depositar gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.

2. Die Kündigung wird einhundertachtzig Tage nach Eingang der Notifikation beim Depositar wirksam.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Montreal am 1. März 1991 in einer Urschrift in fünf gleichermassen verbindlichen Wortlauten in englischer, französischer, russischer, spanischer und arabischer Sprache.

(Es folgen die Unterschriften)

Technischer Anhang

Teil 1: Beschreibung der Sprengstoffe

I. Die in Artikel I Absatz l bezeichneten Sprengstoffe sind solche

a) die aus einem oder mehreren hochbrisanten Stoffen zusammengesetzt sind, die in reiner Form bei einer Temperatur von 25 °C einen Dampfdruck von weniger als 10–⁴ Pa haben;

b) die mit einem Bindemittel versehen sind und

c) die als Gemisch bei normaler Zimmertemperatur verformbar oder elastisch sind.

II. Folgende Sprengstoffe gelten, selbst wenn sie der Beschreibung in Abschnitt I entsprechen, nicht als Sprengstoffe, solange sie für die im folgenden genannten Zwecke in Besitz gehalten oder verwendet werden oder im nachstehenden Sinne als Bestandteil enthalten bleiben, nämlich solche Sprengstoffe,

a) die in begrenzten Mengen ausschliesslich zur Verwendung in ordnungsgemäss genehmigter Forschung, Entwicklung oder Erprobung neuer oder modifizierter Sprengstoffe hergestellt oder in Besitz gehalten werden;

b) die in begrenzten Mengen ausschliesslich zur Verwendung in ordnungsgemäss genehmigter Ausbildung auf dem Gebiet des Aufspürens von Sprengstoffen und/oder der Entwicklung oder Erprobung von Geräten zum Aufspüren von Sprengstoffen hergestellt oder in Besitz gehalten werden;

c) die in begrenzten Mengen ausschliesslich zur Verwendung für ordnungsgemäss genehmigte Zwecke der forensischen Wissenschaften hergestellt oder in Besitz gehalten werden oder

d) die im Hoheitsgebiet des Herstellerstaats innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens für diesen Staat dazu bestimmt sind, Bestandteile ordnungsgemäss genehmigter militärischer Vorrichtungen zu sein, oder als solche darin enthalten sind. Solche innerhalb dieses Dreijahreszeitraums hergestellten Vorrichtungen gelten als ordnungsgemäss genehmigte militärische Vorrichtungen im Sinne des Artikels IV Absatz 4.

III. In diesem Teil

– bedeutet «ordnungsgemäss genehmigt» in Abschnitt II Buchstaben a, b und c nach den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des betreffenden Vertragsstaats erlaubt

und

– umfasst der Begriff «hochbrisante Stoffe», ohne darauf beschränkt zu sein, Cyclotetramethylen-tetranitramin (HMX, Oktogen), Pentaerythrit-tetranitrat (PETN, Nitropenta) und Cyclotrimethylen-trinitramin (RDX, Hexogen).

Teil 2: Markierungsstoffe

Ein Markierungsstoff ist jeder der in der folgenden Tabelle aufgeführten Stoffe. Die in dieser Tabelle beschriebenen Markierungsstoffe sind dazu bestimmt, durch ihr Verdampfen die Aufspürbarkeit von Sprengstoffen zu verbessern. In jedem Fall hat die Beimischung eines Markierungsstoffs zu einem Sprengstoff so zu erfolgen, dass eine homogene Verteilung im Endprodukt erreicht wird. Die Mindestkonzentration eines Markierungsstoffs im Endprodukt zur Zeit der Herstellung muss dem in der Tabelle angegebenen Wert entsprechen.

Tabelle

Name des Markierungsstoffs	Bruttoformel	Molekulargewicht	Mindestkonzentration
Ethylenglykoldinitrat (EGON)	C₂H₄(NO₃)₂	152	0,2 % Massengehalt
2,3-Dimethyl-2,3-dinitrobutan (DMNB)	C₆H₁₂(NO₂)₂	176	0,1 % Massengehalt
para-Mononitrotoluol (p-MNT)	C₇H₇NO₂	137	0,5 % Massengehalt
ortho-Mononitrotoluol (o-MNT)	C₇H₇NO₂	137	0,5 % Massengehalt

Jeder Sprengstoff, der als Ergebnis seiner üblichen Herstellung einen der aufgeführten Markierungsstoffe in der erforderlichen Mindestkonzentration oder darüber enthält, gilt als markiert.

Geltungsbereich am 2. September 2020 ⁵

⁵ AS 2002 3546 , 2004 1183 , 2005 1615 5005 , 2006 3581 , 2008 21 , 2009 2551 , 2012 395 , 2015 5995 , 2020 3779 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Afghanistan a	1. Oktober	2003	30. November	2003
Ägypten a	19. Juli	1993	21. Juni	1998
Albanien a	20. Oktober	2004 B	19. Dezember	2004
Algerien* a	14. November	1996 B	21. Juni	1998
Andorra* a	17. Mai	2006 B	16. Juli	2006
Antigua und Barbuda a	17. Januar	2011 B	18. März	2011
Argentinien b	8. März	1999	7. Mai	1999
Armenien* a	22. Juli	2005 B	20. September	2005
Aserbaidschan a	4. Juli	2000 B	2. September	2000
Australien b	26. Juni	2007 B	28. August	2007
Bahamas* a	21. Mai	2008 B	20. Juli	2008
Bahrain a	30. Januar	1996 B	21. Juni	1998
Bangladesch a	16. August	2005 B	15. Oktober	2005
Barbados a	12. September	2002 B	11. November	2002
Belarus a	1. Februar	2002	7. April	2002
Belgien a	16. April	2007	15. Juni	2007
Benin a	30. März	2004 B	29. Mai	2004
Bhutan a	26. August	2005 B	25. Oktober	2005
Bolivien a	1. Februar	2002	2. April	2002
Bosnien und Herzegowina b	3. Mai	2004	2. Juli	2004
Botswana a	19. September	2000 B	18. November	2000
Brasilien* b	4. Oktober	2001	3. Dezember	2001
Brunei a	9. Juli	2009 B	7. September	2009
Bulgarien b	8. September	1999	7. November	1999
Burkina Faso a	7. Juli	2004 B	5. September	2004
Chile a	2. August	2000	1. Oktober	2000
China
Hongkong a c	22. März	2001	1. Juli	1997
Costa Rica a	17. Juli	2005	10. September	2005
Côte d’Ivoire a	13. Oktober	2015	12. Dezember	2015
Dänemark a d	5. Oktober	1998	4. Dezember	1998
Deutschland b	17. Dezember	1998	15. Februar	1999
Dominikanische Republik a	9. Mai	2011 B	7. Juli	2011
Dschibuti a	11. Juni	2004 B	10. August	2004
Ecuador a	15. Dezember	1995	21. Juni	1998
El Salvador a	18. Februar	2000 B	18. April	2000
Eritrea a	1. Dezember	1994 B	21. Juni	1998
Estland a	5. März	1996 B	21. Juni	1998
Eswatini a	13. Mai	2003 B	12. Juli	2003
Fidschi a	11. Juli	2008 B	10. September	2008
Finnland b	5. Dezember	2001	3. Februar	2002
Frankreich b	21. Mai	1997	21. Juni	1998
Gabun a	28. April	2017	27. Juni	2017
Gambia a	20. Juni	2000 B	19. August	2000
Georgien a	25. April	2000 B	24. Juni	2000
Ghana a	22. April	1998	21. Juni	1998
Grenada a	15. Januar	2002 B	16. März	2002
Griechenland b	30. Oktober	1995	21. Juni	1998
Guatemala a	26. November	1997 B	21. Juni	1998
Guinea a	23. Januar	2004	23. März	2004
Guyana a	13. Dezember	2007 B	11. Februar	2008
Honduras* a	18. Februar	2004	18. April	2004
Indien* b	16. November	1999 B	15. Januar	2000
Irak a	11. April	2014 B	10. Juni	2014
Irland a	15. Juli	2003 B	13. September	2003
Island a	24. Mai	2002 B	23. Juli	2002
Italien a	26. September	2002 B	25. November	2002
Jamaika a	18. August	2005 B	17. Oktober	2005
Japan b	26. September	1997 B	21. Juni	1998
Jemen* a	4. Juli	2007 B	2. September	2007
Jordanien a	23. Mai	1996	21. Juni	1998
Kamerun a	3. Juni	1998 B	2. August	1998
Kanada b	29. November	1996	21. Juni	1998
Kap Verde a	4. November	2002 B	3. Januar	2003
Kasachstan a	18. Mai	1995 B	21. Juni	1998
Katar a	9. November	1998 B	8. Januar	1999
Kenia a	22. Oktober	2002 B	21. Dezember	2002
Kirgisistan a	14. Juli	2000 B	12. September	2000
Kolumbien* a	30. September	2013	29. November	2013
Kongo (Brazzaville) a	5. Februar	2015	6. April	2015
Korea (Süd-)* b	2. Januar	2002	3. März	2002
Kroatien a	24. Februar	2005 B	25. April	2005
Kuba* a	30. November	2001 B	29. Januar	2002
Kuwait a	18. März	1996	21. Juni	1998
Laos a	18. August	2017 B	17. Oktober	2017
Lesotho a	10. November	2009 B	9. Januar	2010
Lettland a	17. August	1999 B	16. Oktober	1999
Libanon a	26. November	1997	21. Juni	1998
Libyen a	10. Oktober	2002 B	9. Dezember	2002
Liechtenstein a	4. Dezember	2002 B	2. Februar	2003
Litauen a	21. November	1996 B	21. Juni	1998
Luxemburg a	6. November	2006 B	5. Januar	2007
Madagaskar a	23. Dezember	2003	21. Februar	2004
Malawi a	31. März	2014 B	30. Mai	2014
Malaysia* a	27. November	2007 B	26. Januar	2008
Malediven a	22. März	1999 B	21. Mai	1999
Mali a	28. September	2000	27. November	2000
Malta a	15. November	1994 B	21. Juni	1998
Marokko a	26. Mai	1999 B	25. Juli	1999
Marshallinseln a	6. Februar	2003 B	7. April	2003
Mauretanien a	24. Mai	2011 B	22. Juli	2011
Mexiko a	9. April	1992	21. Juni	1998
Moldau a	1. Dezember	1997 B	21. Juni	1998
Monaco a	14. Mai	1998 B	13. Juli	1998
Mongolei a	22. September	1999 B	21. November	1999
Mosambik* a	15. März	2006 B	14. Mai	2006
Myanmar* a	1. September	2004 B	31. Oktober	2004
Nauru a	3. April	2006 B	2. Juni	2006
Neuseeland a e	19. Dezember	2003	17. Februar	2004
Nicaragua a	10. Januar	2006	11. März	2006
Niederlande a f	4. Mai	1998	3. Juli	1998
Aruba	30. November	2005	30. November	2005
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	10. Oktober	2010	10. Oktober	2010
Niger a	6. März	2009 B	6. Mai	2009
Nigeria a	10. Mai	2002 B	9. Juli	2002
Niue a	1. Dezember	2009 B	30. Januar	2010
Nordmazedonien a	21. September	1998 B	20. November	1998
Norwegen b	9. Juli	1992	21. Juni	1998
Oman a	13. Dezember	2001 B	11. Februar	2002
Österreich b	31. Mai	1999	30. Juli	1999
Palau a	30. November	2001 B	29. Januar	2002
Panama a	12. April	1996 B	21. Juni	1998
Paraguay a	15. Oktober	2004 B	14. Dezember	2004
Peru* a	7. Februar	1996	21. Juni	1998
Philippinen a	17. Dezember	2003	15. Februar	2004
Polen b	26. September	2006 B	25. November	2006
Portugal a	9. Oktober	2002 B	8. Dezember	2002
Rumänien a	21. September	1998 B	20. November	1998
Russland b	19. September	2007	18. November	2007
St. Kitts und Nevis a	9. Mai	2002 B	8. Juli	2002
St. Vincent und die Grenadinen* a	14. Juli	2010 B	12. September	2010
Sambia a	31. Mai	1995 B	21. Juni	1998
Samoa a	9. Juli	1998 B	7. September	1998
San Marino a	16. Dezember	2014 B	14. Februar	2015
Saudi-Arabien* a	11. Juli	1996 B	21. Juni	1998
Schweden b	5. April	2007	4. Juni	2007
Schweiz b	3. April	1995	21. Juni	1998
Senegal a	11. Februar	2004	11. April	2004
Serbien a	22. Juni	2006 B	21. August	2006
Seychellen a	14. August	2003 B	13. Oktober	2003
Sierra Leone* a	4. Oktober	2019 B	3. Dezember	2019
Singapur a	20. Januar	2003 B	21. März	2003
Slowakei b	20. März	1995 N	21. Juni	1998
Slowenien a	5. Juni	2000 B	4. August	2000
Spanien b	31. Mai	1994	21. Juni	1998
Sri Lanka a	11. Oktober	2001 B	10. Dezember	2001
Südafrika b	1. Dezember	1999 B	30. Januar	2000
Sudan a	25. Mai	2000 B	24. Juli	2000
Suriname a	27. März	2003 B	26. Mai	2003
Syrien* a	29. September	2004 B	28. November	2004
Tadschikistan a	18. Juli	2006 B	16. September	2006
Tansania a	11. Februar	2003 B	12. April	2003
Thailand* a	25. Januar	2006 B	26. März	2006
Togo a	22. Juli	2003	20. September	2003
Tonga a	10. Dezember	2002 B	8. Februar	2003
Trinidad und Tobago a	3. April	2001 B	2. Juni	2001
Tschechische Republik b	25. März	1993 N	21. Juni	1998
Tunesien a	28. Mai	1997 B	21. Juni	1998
Türkei*	14. Dezember	1994	21. Juni	1998
Turkmenistan a	14. Januar	2005 B	16. März	2005
Uganda a	2. Juli	2004 B	31. August	2004
Ukraine a	18. März	1999	17. Mai	1999
Ungarn a	11. Januar	1994	21. Juni	1998
Uruguay a	14. Juni	2001 B	13. August	2001
Usbekistan a	9. Juni	1999 B	8. August	1999
Vanuatu a	25. Januar	2006 B	26. März	2006
Vereinigte Arabische Emirate a	21. Dezember	1992 B	21. Juni	1998
Vereinigte Staaten b	9. April	1997	21. Juni	1998
Vereinigtes Königreich b	28. April	1997	21. Juni	1998
Britische Jungferninseln	27. November	2000	26. Januar	2001
Falklandinseln	31. August	1999	30. Oktober	1999
Guernsey	31. August	1999	30. Oktober	1999
Insel Man	31. August	1999	30. Oktober	1999
Jersey	31. August	1999	30. Oktober	1999
Kaimaninseln	31. August	1999	30. Oktober	1999
Montserrat	31. August	1999	30. Oktober	1999
Zypern a	20. September	2002 B	19. November	2002

* Vorbehalte und Erklärungen Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation: www.icao.int/ > Français > Recueil des traités > Current lists of parties to multilateral air law treaties oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Dieser Vertragsstaat erklärt gemäss Artikel XIII Absatz 2 des Übereink., dass er nicht ein Herstellerstaat ist. b Dieser Vertragsstaat erklärt gemäss Artikel XIII Absatz 2 des Übereink., dass er ein Herstellerstaat ist. c Aufgrund einer Erklärung der Volksrepublik China vom 22. März 2001 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auf die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Hongkong anwendbar. d Das Übereink. gilt nicht für die Färöer. e Das Übereink. gilt nicht für Tokelau. f Für das Königreich in Europa.