Asylverordnung 3 über die Bearbeitung von Personendaten (Asylverordnung 3, AsylV 3)

(Asylverordnung 3, AsylV 3) vom 11. August 1999 (Stand am 1. Juni 2019)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 119 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998¹ (AsylG),

verordnet:

¹ SR 142.31

Art. 1 ² Geltungsbereich

¹ Diese Verordnung gilt, soweit die Dublin-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen vorsehen.

² Die Dublin-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 4 aufgeführt.

² Fassung gemäss Ziff. I 5 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 ( AS 2008 5421 ).

Art. 1 a ³ Informationssysteme

(Art. 96 und 99 a –102 AsylG; Art. 2 BGIAA⁴)

Das Staatssekretariat für Migration (SEM)⁵ betreibt zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben folgende Informationssysteme:

a. Zentrales Migrationsinformationssystem (ZEMIS) nach der ZEMIS-Verordnung vom 12. April 2006⁶;

b.⁷

Datenbank Kompass;

c. Geschäftsverwaltung Darlehen;

d.⁸

…

e. Datenbank Finanzierung Asyl (Finasi);

f. Datenbank Medizinalfälle;

g. Datenbank individuelle Rückkehrhilfe;

h.⁹

…

i. Informationssystem der Zentren des Bundes¹⁰ und der Unterkünfte an den Flughäfen (MIDES);

j.¹¹

Informationssystem AURORA nach Artikel 12 der Verordnung vom 11. August 1999¹² über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen;

k.¹³

Datenbank Dolmetscher Pool (DOPO);

l.¹⁴

das Fristenmanagementtool (FM-Tool) .

³ Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin) ( AS 2008 5421 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 5775 ).

⁴ BG vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich ( SR 142.51 )

⁵ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 ( AS 2004 4937 ) auf den 1. Jan. 2015 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

⁶ SR 142.513

⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 15. April 2017 ( AS 2017 2175 ).

⁸ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, mit Wirkung seit 15. April 2017 ( AS 2017 2175 ).

⁹ Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 2015, mit Wirkung seit 15. Okt. 2015 ( AS 2015 3729 ).

¹⁰ Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 8. Juni 2018, in Kraft seit 1. März 2019 ( AS 2018 2889 ). Die Änd. wurde im ganzen Text berücksichtigt.

¹¹ Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

¹² SR 142.281

¹³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Mai 2012, in Kraft seit 13. Juni 2012 ( AS 2012 2903 ).

¹⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 ( AS 2019 1437 ).

Art. 1 b ¹⁵ Datenbank Kompass ¹⁶

¹ In der Datenbank Kompass werden Dokumente mit Informationen über die Herkunftsländer der Asylsuchenden erfasst.¹⁷

² Es werden keine besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofile gespeichert. Enthält ein nicht aus öffentlicher Quelle stammendes Dokument Personennamen, so werden diese vor dem Einlesen in das System anonymisiert.

³ Zugriff auf die Daten haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts.

⁴ Das SEM kann die in Kompass gespeicherten Informationen folgenden Behörden mittels Abrufverfahren zugänglich machen:¹⁸

a. den kantonalen Ausländerbehörden;

b. Behördenvertreterinnen und Behördenvertretern der Bundesverwaltung, welche für die Erfüllung ihrer Arbeit auf Informationen über Herkunftsstaaten von Asylsuchenden angewiesen sind;

c. Partnerbehörden ausländischer Staaten sowie internationalen Organisationen, mit denen die Schweiz einen institutionalisierten Austausch von Länderinformationen pflegt.

¹⁵ Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 ( AS 2008 5421 ).

¹⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 15. April 2017 ( AS 2017 2175 ).

¹⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 15. April 2017 ( AS 2017 2175 ).

¹⁸ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 15. April 2017 ( AS 2017 2175 ).

Art. 1 c ¹⁹ Geschäftsverwaltung Darlehen

¹ Mit der Geschäftsverwaltung Darlehen werden die anerkannten Flüchtlingen gewährten Darlehen verwaltet.

² Zugriff auf die Daten haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM, die mit der Darlehensverwaltung befasst sind.

¹⁹ Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 ( AS 2008 5421 ).

Art. 1 d ²⁰

²⁰ Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin) ( AS 2008 5421 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, mit Wirkung seit 15. April 2017 ( AS 2017 2175 ).

Art. 1 e ²¹ Datenbank Finasi

¹ In der Datenbank Finasi werden die Daten erfasst, die zur Auszahlung und für statistische Auswertungen hinsichtlich der Pauschalen nach den Artikeln 20, 2224 a , 26 29 und 31 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999²² über Finanzierungsfragen (AsylV 2) und Artikel 15 der Verordnung vom 15. August 2018²³ über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA) benötigt werden.

² Sie enthält folgende Personendaten von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen, Flüchtlingen und Staatenlosen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Datum der letzten Einreise in die Schweiz, Datum des letzten Asylgesuchs, Datum der Rechtskraft der Verfügungen oder Entscheide im Asylverfahren, Datum und Grund des Weggangs, Datum der letzten Adresse im Kanton, Erwerbstätigkeit, Personennummer, AHV-Versichertennummer, Finasi-Code, Kanton, Postleitzahl und BFS-Nummer ihrer Wohnsitzgemeinde.

³ Zugriff auf die Daten haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM, die mit der Auszahlung der Pauschalen und mit entsprechenden statistischen Auswertungen beauftragt sind.

⁴ Einen auf die letzten vier Kalenderjahre beschränkten Lesezugriff auf die für die Subventionierung relevanten Daten ihres Kantons haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantone, die mit der Bearbeitung dieser Subventionierung beauftragt sind.

²¹ Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin) ( AS 2008 5421 ). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 ( AS 2019 1437 ).

²² SR 142.312

²³ SR 142.205

Art. 1 f ²⁴ Datenbank Medizinalfälle

¹ In der Datenbank Medizinalfälle werden Sachverhalt und Entscheid bei Medizinalfällen gesammelt. Dadurch soll ein einheitlicher Umgang mit Medizinalfällen erleichtert werden.

² Zugriff auf die Daten haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM, die mit Medizinalfällen befasst sind.

²⁴ Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 ( AS 2008 5421 ).

Art. 1 g ²⁵ Datenbank individuelle Rückkehrhilfe

¹ In der Datenbank individuelle Rückkehrhilfe werden die Abrechnungen der an Asylsuchende ausbezahlten individuellen Rückkehrhilfe erfasst.

² Zugriff auf die Daten haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM, die mit der Kontrolle und der Auswertung der individuellen Rückkehrhilfe befasst sind.

²⁵ Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 ( AS 2008 5421 ).

Art. 1 h ²⁶

²⁶ Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin) ( AS 2008 5421 ). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 2015, mit Wirkung seit 15. Okt. 2015 ( AS 2015 3729 ).

Art. 1 i ²⁷ Informationssystem MIDES

(Art. 99 a Abs. 3, 99b, 99 c und 99 d Abs. 1 AsylG)

¹ MIDES dient der Bearbeitung von Personendaten von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen.

² Im Anhang 5 werden die in MIDES enthaltenen Daten abschliessend aufgeführt und der Umfang des Zugriffs sowie die Berechtigung zur Datenbearbeitung festgelegt.

³ Das SEM legt in einem Bearbeitungsreglement insbesondere die organisatorischen und technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten der Daten fest und regelt die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung und die Datensicherheit.

²⁷ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Nov. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 ( AS 2010 5775 ).

Art. 1 j ²⁸ Datenbank DOPO

¹ In der Datenbank DOPO werden von Personen, die für die Planung und Durchführung der Anhörung erforderlich sind, die folgenden Daten gespeichert:

a. Personalien;

b. Einsatzpläne; und

c. für die Entlöhnung der folgenden Personen relevante Daten: 1. Dolmetscherin oder Dolmetscher,

2. Protokollführerin oder Protokollführer,

3. Herkunftsspezialistin oder Herkunftsspezialist,

4. Expertin oder Experte LINGUA,

5. Interviewerin oder Interviewer LINGUA,

6.²⁹

Bewerterin oder Bewerter von Dolmetschleistungen,

7.³⁰

Befragerin oder Befrager im Anhörungspool.

² Zugriff auf diese Daten haben diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SEM, die mit der Planung und Durchführung der Anhörungen sowie der Entlöhnung nach Absatz 1 Buchstabe c befasst sind.

²bis Leistungserbringer, die mit der Beratung und Rechtsvertretung nach Artikel 102 f Absatz 2 AsylG beauftragt sind, erhalten folgende Zugriffsrechte:

a. Zugriffsrecht auf den Einsatzplan der Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertreter ihrer Organisation und ihrer Region, der die geplanten Gespräche und die Verfügbarkeiten enthält;

b. Leserecht für die geplanten Gespräche;

c. Berechtigung, in ihrem Personaleinsatzplan die Verfügbarkeiten der Rechtsvertreterinnen und Rechtsvertreter ihrer Organisation und ihrer Region zu erfassen und zu ändern;

d. Leserecht für den Einsatzplan ihrer Region.³¹

³ Die folgenden Personen haben ausschliesslich Zugriff auf ihre eigenen Einsatzpläne:

a. Dolmetscherin oder Dolmetscher;

b. Protokollführerin oder Protokollführer;

c. Herkunftsspezialistin oder Herkunftsspezialist;

d. Expertin oder Experte LINGUA;

e. Interviewerin oder Interviewer LINGUA;

f.³²

Bewerterin oder Bewerter von Dolmetschleistungen;

g.³³

Befragerin oder Befrager im Anhörungspool;

h.³⁴

Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter.

⁴ Die Datenbank DOPO weist die folgenden Schnittstellen auf:

a. zum System ZEMIS, um die Daten der Asylsuchenden, die zur Planung der Anhörung notwendig sind, abzurufen, insbesondere die Referenznummern, die Nationalität, die Sprache sowie Datum und Ort der Gesuchseinreichung;

b. zum Personalinformationssystem BV PLUS, um die für die Entlöhnung nach Absatz 1 Buchstabe c relevanten Daten zu übernehmen.

²⁸ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Mai 2012, in Kraft seit 13. Juni 2012 ( AS 2012 2903 ).

²⁹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 2015, in Kraft seit 15. Okt. 2015 ( AS 2015 3729 ).

³⁰ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 15. April 2017 ( AS 2017 2175 ).

³¹ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 ( AS 2019 1437 ).

³² Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Sept. 2015, in Kraft seit 15. Okt. 2015 ( AS 2015 3729 ).

³³ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 15. April 2017 ( AS 2017 2175 ).

³⁴ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 22. März 2017, in Kraft seit 15. April 2017 ( AS 2017 2175 ).

Art. 1 k ³⁵ FM-Tool

¹ Das FM-Tool verfügt über Schnittstellen zu den Systemen ZEMIS, MIDES und DOPO, damit die massgebenden Daten, die für das Asylverfahren erforderlich sind, zentral eingesehen werden können.

² Anhang 6 legt sämtliche Daten nach Absatz 1, ihre Herkunft sowie die Schnittstellen zwischen dem FM-Tool und den Systemen ZEMIS, MIDES und DOPO fest.

³ Keine der Daten nach Absatz 1 werden im FM-Tool erfasst. Es können nur die Bemerkungen im Zusammenhang mit den verschiedenen Verfahrensschritten erfasst werden.

⁴ Zugriff auf das FM-Tool haben Benutzerinnen und Benutzer, die bereits auf die Systeme ZEMIS, MIDES und DOPO zugreifen können.

⁵ Das SEM legt in einem Bearbeitungsreglement insbesondere die organisatorischen und technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten der Daten fest und regelt die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung und die Datensicherheit.

³⁵ Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 ( AS 2019 1437 ).

Art. 2 ³⁶ Verbot der Datenbekanntgabe

(Art. 97 Abs. 1 und 2 AsylG)

Behörden des Bundes und der Kantone, die Daten von sich in der Schweiz befindenden Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen an deren Heimat- oder Herkunftsstaat bekannt zu geben beabsichtigen, haben sich vorgängig beim SEM zu vergewissern, dass in erster Instanz das Asylgesuch abgelehnt oder ein Nichteintretensentscheid verfügt wurde oder dass durch die Bekanntgabe weder die betroffene Person noch deren Angehörige gefährdet werden.

³⁶ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5611 ).

Art. 3 Datenbekanntgabe zwecks Beschaffung von Reisepapieren

(Art. 97 Abs. 3 Bst. b)

Ist es für den Vollzug einer Wegweisung notwendig, dem Heimat- oder Herkunftsstaat die Fingerabdrücke der betroffenen Person weiterzugeben, so darf aus dieser Weitergabe nicht erkenntlich sein, dass die betroffene Person in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat.

Art. 4 ³⁷ Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden

(Art. 98 a AsylG)

Das SEM übermittelt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden Informationen und Beweismittel, wenn ernsthafte Gründe für den Verdacht auf ein Verbrechen nach Artikel 1 Abschnitt F Buchstaben a und c des Abkommens vom 28. Juli 1951³⁸ über die Rechtsstellung der Flüchtlinge bestehen.

³⁷ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5611 ).

³⁸ SR 0.142.30

Art. 5 ³⁹ Biometrische Daten

(Art. 98 b AsylG)

¹ Zur Feststellung der Identität von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen können die zuständigen Behörden folgende biometrischen Daten erheben:

a. Fingerabdrücke;

b. Fotos.

² Der Zugriff auf die Daten nach Absatz 1 ist in Anhang 1 der Verordnung vom 12. April 2006⁴⁰ über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung) geregelt. Die biometrischen Daten sind im AFIS-System gespeichert. Dieses enthält keine Angaben zur Person der Betroffenen.

³⁹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5611 ).

⁴⁰ SR 142.513

Art. 6 ⁴¹ Abnahme und Auswertung von biometrischen Daten

(Art. 99 AsylG und Art. 13 Abs. 2 BGIAA⁴²)

¹ Von Kindern unter 14 Jahren in Begleitung eines Elternteils werden keine biometrischen Daten erhoben.

² Von unbegleiteten Kindern unter 14 Jahren werden nur biometrische Daten erhoben, wenn deren Auswertung Rückschlüsse auf ihre Identität zulässt.

³ Bei Gesuchen aus dem Ausland, an der Grenze, an den Flughäfen und in den Kantonen sind die biometrische Daten von den dort zuständigen Behörden zu erstellen.

⁴ Bei Gesuchen von Personen, die sich in Haft befinden, fordert das SEM den von der Polizei erstellten Fingerabdruckbogen beim Bundesamt für Polizei (Fedpol) an. Es versieht den Bogen mit einer Asyl-Prozesskontrollnummer und übermittelt den Bogen anschliessend zur separaten Speicherung als Asylbogen dem Fedpol.

⁵ Das SEM kann private Unternehmen mit der Erhebung und Auswertung von biometrischen Daten in den Zentren des Bundes und an Flughäfen beauftragen, sofern diese die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen garantieren können.

⁶ Das SEM stellt biometrische Daten den ermittelnden Polizeistellen zur Verfügung, wenn dies zur Aufklärung von strafbaren Handlungen notwendig ist. Diese Daten dürfen von den Polizeistellen nur mit Zustimmung des SEM an ausländische Behörden weitergeleitet werden.

⁷ Stimmen die biometrischen Daten ausländischer Polizeistellen (INTERPOL) mit denjenigen des SEM überein, so entscheidet dieses nach Artikel 97 Absatz 1 des AsylG, ob die Weiterleitung der Ergebnisse an ausländische Behörden zulässig ist.

⁴¹ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5611 ).

⁴² SR 142.51

Art. 6 a ⁴³ Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der durch keines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist

(Art. 102 c Abs. 3 und 4 AsylG)

Ein angemessener Schutz der betroffenen Person im Sinne von Artikel 102 c Absatz 3 AsylG liegt vor, wenn hinreichende Garantien sich insbesondere aus entsprechenden Vertragsklauseln ergeben und bezüglich der übermittelten Daten und ihrer Bearbeitung Folgendes gewährleisten:

a. Die Grundsätze der Rechtmässigkeit, von Treu und Glauben der Datenbearbeitung sowie der Richtigkeit der Daten werden beachtet.

b. Der Zweck der Bekanntgabe ist klar festgelegt.

c. Die Daten werden nur so weit bearbeitet, als es für den Zweck der Bekanntgabe erforderlich ist.

d. Die zur Bearbeitung ermächtigten Behörden werden klar bezeichnet.

e. Die Weitergabe der Daten an andere Staaten, die kein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten, ist verboten.

f. Die Aufbewahrung und die Vernichtung der Daten sind klar geregelt.

g. Die betroffene Person hat ein Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten.

h. Die betroffene Person wird über die Bearbeitung ihrer Personendaten sowie deren Rahmenbedingungen informiert.

i. Die betroffene Person hat ein Recht auf Auskunft über die sie betreffenden Daten.

j. Die Datensicherheit ist gewährleistet.

k. Die betroffene Person hat das Recht, eine unabhängige Behörde anzurufen, wenn sie der Auffassung ist, die Bearbeitung ihrer Daten sei unzulässig.

⁴³ Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 ( AS 2008 5421 ).

Art. 6 b ⁴⁴ Bekanntgabe von Daten an einen Dublin-Staat

¹ Das SEM hat im Rahmen der Anwendung der Dublin-Assoziierungsabkommen⁴⁵ vor der Überstellung einer asylsuchenden Person in den zuständigen Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist (Dublin-Staat), die folgenden Daten zu übermitteln:

a. die Personendaten gemäss Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1560/ 2003⁴⁶; und

b. die Informationen über den körperlichen und geistigen Gesundheitszustand der betroffenen Person gemäss Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 1560/ 2003, wenn diese Informationen für die medizinische Versorgung oder Behandlung erforderlich sind.

² Die Informationen gemäss Absatz 1 Buchstabe b dürfen nur zwischen Angehörigen der Gesundheitsberufe oder Personen, die einem entsprechenden Berufsgeheimnis unterliegen, und nur mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person oder ihres Vertreters oder ihrer Vertreterin übermittelt werden. Ist die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen ausserstande, ihre Einwilligung zu geben, so können Informationen ausnahmsweise auch ohne ausdrückliche Einwilligung übermittelt werden, wenn es der Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer Drittperson erfordert.

³ Das Verfahren der Datenübermittlung richtet sich nach den Artikeln 31 und 32 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013⁴⁷ und nach den Artikeln 8 Absatz 3 und 15 a der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003.

⁴⁴ Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 1. Juli 2015 ( AS 2015 1849 ).

⁴⁵ Die Dublin-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 4 aufgeführt.

⁴⁶ Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. Sept. 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 118/2014, ABl. L 39 vom 8.2.2014, S. 1.

⁴⁷ Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31.

Art. 7 und 8 ⁴⁸

⁴⁸ Aufgehoben durch Anhang 3 Ziff. 5 der V vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem, mit Wirkung seit 29. Mai 2006 ( AS 2006 1945 ).

Art. 9 Bekanntgabe im Einzelfall

¹ Das SEM kann im Einzelfall den Behörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie privaten Organisationen diejenigen Personendaten bekannt geben, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

² Privatpersonen werden in der Regel keine Personendaten bekannt gegeben. Ausnahmsweise kann die Adresse bekannt gegeben werden, wenn die um Auskunft ersuchende Person nachweist, dass sie diese zur Durchsetzung von bestehenden Rechtsansprüchen oder zur Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen benötigt.

Art. 10 Bekanntgabe von Listen

¹ Das SEM kann Listen mit Personendaten an Behörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie privaten Organisationen abgeben, wenn diese die Listen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen und die Bearbeitung durch die ersuchende Behörde mit dem Bearbeitungszweck nach dem Gesetz vereinbar ist.

² Die Abgabe von Listen mit Personendaten an Privatpersonen ist nicht zulässig.

Art. 11 ⁴⁹ Fingerabdruckspezialistinnen und -spezialisten

(Art. 102 a ter AsylG)

¹ Für die Überprüfung von Treffern bei Eurodac-Abfragen werden Fingerabdruckspezialinnen und -spezialisten der AFIS/DNA-Services des Bundesamtes für Polizei (fedpol) eingesetzt.

² Bei Treffern macht das SEM den AFIS/DNA-Services die Resultate der Eurodac-Abfragen zugänglich. Die Spezialistinnen und -spezialisten nehmen die Überprüfung so rasch wie möglich vor und übermitteln das Resultat der Überprüfung unverzüglich dem SEM.

³ Ergibt die Überprüfung, dass die Fingerabdrücke nicht übereinstimmen, so löscht das SEM unverzüglich das Resultat der Abfrage.

⁴ Das SEM informiert die Europäische Kommission und die Agentur EU-LISA so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen, über die Nicht-Übereinstimmung der Fingerabdrücke.

⁵ Die AFIS/DNA-Services müssen die Fingerabdrücke ebenfalls überprüfen, wenn:

a. nach der Gewährung internationalen Schutzes durch einen Dublin-Staat und die entsprechende Markierung der Daten im Eurodac das SEM informiert wird, dass es die Daten dieser Person bereits erfasst hat und die Fingerabdrücke vom Zentralsystem zur Markierung erhält; oder

b. bei der vorzeitigen Löschung der Daten einer Person im Eurodac das SEM informiert wird, dass es die Daten dieser Person bereits erfasst hat und die Fingerabdrücke der Zentraleinheit zur Löschung erhält.

⁴⁹ Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 20. Juli 2015 ( AS 2015 1849 ).

Art. 11 a ⁵⁰ Recht auf Auskunft und Recht auf Berichtigung oder Löschung von Daten im Eurodac

¹ Macht eine Person ihr Recht auf Auskunft oder ihr Recht auf Berichtigung oder Löschung von Daten im Eurodac geltend, so muss sie die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Angaben einschliesslich der Fingerabdrücke und ein schriftliches Gesuch beim SEM einreichen.

² Das SEM bearbeitet Auskunftsgesuche im Einvernehmen mit der Behörde, die die Daten erfasst hat, oder mit dem Staat, der die Daten an die Zentraleinheit übermittelt hat.

³ Es registriert die Auskunftsgesuche und übermittelt sie an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Es informiert diesen darüber, wie es die Gesuche behandelt hat.

⁴ Macht eine Person ihr Recht auf Berichtigung oder Löschung von Daten im Eurodac geltend, die nicht von schweizerischen Behörden erfasst wurden, so nimmt das SEM mit den Staaten, die die Daten erfasst haben, innert einer angemessenen Frist Kontakt auf und übermittelt ihnen das Gesuch. Das SEM unterrichtet die betroffene Person über die Übermittlung des Gesuchs.

⁵ Das SEM bearbeitet Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsgesuche unverzüglich.

⁶ Es bestätigt der betroffenen Person unverzüglich schriftlich, dass es die Daten berichtigt oder gelöscht hat. Ist es nicht bereit, die Daten zu berichtigen oder zu löschen, so gibt es die Gründe dafür an.

⁷ Die zur Identifizierung erforderlichen Angaben einschliesslich der Fingerabdrücke gemäss Absatz 1 werden nach der Bearbeitung des Gesuchs unverzüglich gelöscht.

⁵⁰ Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 20. Juli 2015 ( AS 2015 1849 ). Die Berichtigung vom 7. Juli 2015 betrifft nur den italienischen Text ( AS 2015 2237 ).

Art. 11 b ⁵¹ Haftung in Zusammenhang mit dem Betrieb des Eurodac

Die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit dem Betrieb des Eurodac richtet sich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958⁵², insbesondere nach dessen Artikeln 19 a –19 c , die sinngemäss anwendbar sind.

⁵¹ Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 20. Juli 2015 ( AS 2015 1849 ). Die Berichtigung vom 7. Juli 2015 betrifft nur den italienischen Text ( AS 2015 2237 ).

⁵² SR 170.32

Art. 11 c ⁵³ Aufsicht über die Bearbeitung von Daten im Eurodac

¹ Der EDÖB arbeitet bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammen; für diesen ist er nationale Ansprechstelle.

² Der EDÖB ist die nationale Behörde nach den Artikeln 29 Absätze 11–13 und 30 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013⁵⁴. Er ist für die Wahrnehmung der in diesen Artikeln festgelegten Aufgaben verantwortlich.

⁵³ Eingefügt durch Ziff. I 4 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 20. Juli 2015 ( AS 2015 1849 ). Die Berichtigung vom 7. Juli 2015 betrifft nur den italienischen Text ( AS 2015 2237 ).

⁵⁴ Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Einreichung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Grosssystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Neufassung), Fassung gemäss ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1.

Art. 12 ⁵⁵ Datensicherheit

Die Datensicherheit richtet sich nach:

a. der Verordnung vom 14. Juni 1993⁵⁶ zum Bundesgesetz über den Datenschutz;

b. dem Kapitel über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom 9. Dezember 2011⁵⁷;

c. den Weisungen des Bundesrates vom 14. August 2013⁵⁸ über die IKT-Sicherheit in der Bundesverwaltung.

⁵⁵ Fassung gemäss Ziff. I 4 der V vom 12. Juni 2015 über die Anpassung von Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstands, in Kraft seit 20. Juli 2015 ( AS 2015 1849 ).

⁵⁶ SR 235.11

⁵⁷ SR 172.010.58

⁵⁸ Diese Weisungen sind im Internet auf den Seiten des Informatiksteuerorgans des Bundes (ISB) abrufbar: www.isb.admin.ch > Themen > Sicherheit > Sicherheitsgrundlagen > Weisungen Informatiksicherheit.

Art. 13 Archivierung

Daten, die nicht mehr benötigt werden, müssen archiviert oder vernichtet werden. Die Archivierung oder Löschung der Daten erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Bundesarchiv.

Art. 14 Statistik, Planung und Forschung

¹ …⁵⁹

² Das SEM kann Personendaten zu Forschungs- oder Planungszwecken Behörden, Universitäten und deren Instituten sowie privaten Organisationen bekannt geben. Die Daten müssen anonymisiert werden, soweit der Zweck des Bearbeitens es erlaubt. Die Ergebnisse sind so zu veröffentlichen, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind. Die Weiterleitung dieser Daten ist nur mit Zustimmung des SEM zulässig.

⁵⁹ Aufgehoben durch Anhang 3 Ziff. 5 der V vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem, mit Wirkung seit 29. Mai 2006 ( AS 2006 1945 ).

Art. 15 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.

Anhänge 1 und 2 ⁶⁰

⁶⁰ Aufgehoben durch Anhang 3 Ziff. 5 der V vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem, mit Wirkung seit 29. Mai 2006 ( AS 2006 1945 ).

Anhang 3

Änderung bisherigen Rechts

…⁶¹

⁶¹ Die Änderung kann unter AS 1999 2351 konsultiert werden.

Anhang 4 ⁶²

⁶² Eingefügt durch Ziff. I 5 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 ( AS 2008 5421 ).

(Art. 1 Abs. 2)

Dublin-Assoziierungsabkommen

Die Dublin-Assoziierungsabkommen umfassen:

a. Abkommen vom 26. Oktober 2004⁶³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (DAA);

b. Übereinkommen vom 17. Dezember 2004⁶⁴ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags;

c. Protokoll vom 28. Februar 2008⁶⁵ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags;

d. Protokoll vom 28. Februar 2008⁶⁶ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags.

⁶³ SR 0.142.392.68

⁶⁴ SR 0.362.32

⁶⁵ SR 0.142.393.141

⁶⁶ SR 0.142.395.141

Anhang 5 ⁶⁷

⁶⁷ Eingefügt durch Ziff. II der V vom 24. Nov. 2010 ( AS 2010 5775 ). Fassung gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 ( AS 2019 1437 ).

(Art. 1 i Abs. 2)

Umfang des Zugriffs und Berechtigung zur Datenbearbeitung im Informationssystem MIDES

Zeichenerklärung

Zugriffsstufen:

A: Online-Abfrage

B: Bearbeiten

Leer: Kein Zugriff

Organisationseinheiten:

AFIS: Externe Mitarbeitende, die mit AFIS-Lifescan arbeiten

Betreuung: Externe Mitarbeitende Bereich Betreuung

Flupo: Flughafenpolizei

SEM: Staatssekretariat für Migration

– I: Superuser

– II: Sekretariat

– III: Leitung Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ)

– IV: Verteilbüro

– V: Zentrale EVZ

– VI: Sachbearbeiter/innen Asylbereich

– VII: Bereich Datenaustausch und Identifikation

– VIII: Bereich Sachdatenerfassung und Datenpflege

– IX: Bereich Sprachanalysen

Sicherheit: Externe Mitarbeitende Bereich Sicherheit

Datenkatalog MIDES

MIDES-Datenfelder

SEM

SEM-Partner

III

VII

VIII

Flupo

Sicherheit

Betreuung

AFIS

1. Stammdaten

Name

Vorname

Datum und Uhrzeit der Einreichung des Asylgesuchs

ZEMIS-Nr.

MIDES-Personennummer

Asyl-Dossiernummer

Asylkategorie – Status

Persönliche Kontrollnummer (PCN)

Versicherungspolicenummer

Krankenversicherung – Status

Identifikation

Dublin-Code

Geburtsdatum

Geschlecht

Staatsangehörigkeit

Sprache

Zweite Sprache

Zivilstand

Rechtsvertreter/in

Vertrauensperson

Personenart (Hauptperson/Nebenperson)

Beziehungsart

Personenstatus

Status Daktyloskopierung

Status grenzsanitarische Massnahmen

2. Unterbringung

Voreintritt

Voreintrittsdatum

Rückmeldedatum bei Voreintritt

Eintritt

Eintrittsdatum EVZ

Datum des Asylgesuchs (Eröffnung Verfahren)

Provisorischer Eintritt

Transfer

Vorgesehen für Transfer

Transfer erfolgt

Standort vor Transfer

Transferdatum

Ankunftsdatum Transfer

Bemerkung Transfer

Verschwinden

Datum des Verschwindens

Austritt

Austrittsdatum

Bemerkung an Kanton

Austrittskanton

Ankunftszeit Kanton

3. Geschäfte

Erfassende/r Sachbearbeiter/in (Angabe Identifikationsnummer/Kürzel)

Zuständige/r Sachbearbeiter/in

Geschäftsart

Datum Eröffnung des Geschäfts

Statistik-Datum des Geschäfts

Synchronisierung ZEMIS

Mögliches ZEMIS-Geschäft

Ereignisdatum (Interview)

Erledigungsart

Erledigungsdatum

Aufhebungsart

Aufhebungsdatum

Inaktivierung der Aufhebung

Inaktivierungsdatum

Bemerkungstext zu Geschäft

Bemerkungsdatum

Bemerkungstitel

4. Referenzdaten

Referenzdaten

5. Ausgangsverwaltung

Ausgangshistory

Ausgangssperre

Sonderausgang

6. Nichteintretensentscheide/Fristenverwaltung

Eröffnungsdatum Nichteintretensentscheid

Letzter Beschwerdetermin

Datum des Verschwindens

Beschwerdeeingang beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer)

Termin für Urteil BVGer

Rechtskraft Urteil BVGer

7. Protokoll Befragung zur Person

Befrager/in

Datum der Befragung

Sprache der Befragung

Angaben zum Merkblatt

Angaben zur Rechtsvertretung

Angaben zur Dolmetscherin oder zum Dolmetscher

1. Identität

Sippe/Stamm/Kaste

Ledigname

Geburtsort

Ethnie

Zweite Staatsangehörigkeit

Staatsangehörigkeit bei Geburt

Herkunftscode

Zivilstand seit:

Angaben zur Partnerin oder zum Partner

Religion

Nebenidentität

Angaben zum Vater

Angaben zur Mutter

Weitere Sprachen genügend für die Anhörung

Übrige Sprachkenntnisse

Sprachen des Vaters

Sprachen der Mutter

Schul-/Ausbildung, Beruf

Letzte ausgeübte Tätigkeit

Vorhandene Mittel in Schweizer Franken

Vorhandene Mittel in ausländischen Währungen

2. Aufenthalte

Letzter Wohnort im Heimatstaat

Letzte offizielle Adresse im Heimatstaat

Früherer Aufenthalt in der Schweiz

Früherer Aufenthalt im Ausland (ausser Schweiz)

Früheres Asylgesuch in Drittstaat/Vertretung Drittstaat

Früheres Asylgesuch in der Schweiz/Schweizer Vertretung

3. Beziehungen

Im Heimatstaat

In der Schweiz

Angaben zu Beziehungen in der Schweiz

Beziehungen in Drittstaaten

Angaben zu minderjährigen Kindern, die in das Asylgesuch eingeschlossen sind

Angaben zu den Nebenidentitäten der Kinder

Ausweispapiere der Kinder

4. Reiseweg

Datum der Ausreise aus dem Heimatstaat

Reise vom Heimatstaat bis in die Schweiz

Datum der Einreise in die Schweiz

Einreiseart

Ort der Einreichung des Gesuchs

Herkunfts- und Länderfragen

5. Gesuchsgründe

Ausreise-/Gesuchsgründe

Beweismittel

Weitere Unterlagen

6. Weitere Fragen

Zusatzbemerkungen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers

Dolmetscher/in

Dauer der Befragung

Identitätskategorie

Rückübersetzung des Protokolls, Sprache der Befragung

Anhang 6 ⁶⁸

⁶⁸ Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V vom 1. Mai 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 ( AS 2019 1437 ).

(Art. 1 k Abs. 2)

Schnittstellen zwischen den Informationssystemen

I. Daten der Datenbank DOPO, die an das Informationssystem MIDES übermittelt werden

Gesprächstermin Erstbefragung unbegleitete minderjährige Asylbewerber

Gesprächstermin Personalienaufnahme

Gesprächstermin Dublin-Gespräch

Gesprächstermin Anhörung

II. Daten des Informationssystems MIDES, die an das FM-Tool übermittelt werden

Geschäft «Medizinische Erstkonsultation»

Gesprächstermin Erstbefragung unbegleitete minderjährige Asylbewerber

Geplantes Datum für Austritt aus dem Bundeszentrum

Sprache für Anhörung

Unbegleitete minderjährige Asylbewerber (Ja/Nein)

Sachbearbeiter/in

Gesprächstermin Dublin

Geschäft «Medizinische Eintrittsinformation»

Gesprächstermin Anhörung

Eintrittsdatum

Rechtsvertreter/in

Effektives Datum für Austritt aus dem Bundeszentrum

Gesprächstermin Personalienaufnahme

Geschäft «Daktyloskopierung»

Unterkunftsart

Geschäft «Verschwunden»

Krankenversicherung – Status

III. Daten des FM-Tool, die an die Datenbank DOPO übermittelt werden

Leistungsart

ZEMIS-Nr.

Sprache

IV. Daten des ZEMIS (Teil eAsyl), die an das TM-Tool übermittelt werden

Sprache

Triage nach Dublin-Gespräch

ZEMIS-Nr.

Pendenz

V. Daten der Datenbank DOPO, die an ZEMIS übermittelt werden (Teil eAsyl)

Gesprächstermin Erstbefragung unbegleitete minderjährige Asylbewerber

Gesprächstermin Anhörung

Gesprächstermin Dublin

Gesprächstermin Personalienaufnahme

VI. Daten des Informationssystems ZEMIS, die an die Datenbank DOPO übermittelt werden

Geschlecht

Staatsangehörigkeit

N-Nr.

Eintrittsdatum

Sprachen in ZEMIS

ZEMIS-Nr.

Unbegleitete minderjährige Asylbewerber (Ja/Nein)

VII. Daten des Informationssystems ZEMIS, die an das FM-Tool übermittelt werden

ZEMIS-Nr.

Land

Beschwerde erhoben (Ja/Nein)

Datum der Rechtskraft

N-Nr.

Zeitpunkt der Rechtskraft (Mitteilung)

Asylgesuch in der Schweiz (Ja/Nein)

Sprachen in ZEMIS

Datum Beendigung Vorbereitungsphase

Datum Wiederaufnahme Vorbereitungsphase

Unbegleitete minderjährige Asylbewerber (Ja/Nein)

Ist-Datum Taktenphase Endzeitpunkt

Eintrittsdatum

VIII. Daten des Informationssystems MIDES, die an das FM-Tool übermittelt werden

Unbegleitete minderjährige Asylbewerber (Ja/Nein)

Rechtsvertreter/in

Sachbearbeiter/in

Unterkunftsart

ZEMIS-Nr.

IX. Daten des ZEMIS (Teil eAsyl), die an die Datenbank DOPO übermittelt werden

Triage nach Dublin-Gespräch

Sprache in eAsyl

ZEMIS-Nr.

Asylverordnung 3 über die Bearbeitung von Personendaten (Asylverordnung 3, AsylV 3)

Art. 1 ² Geltungsbereich

Art. 1 a ³ Informationssysteme

Art. 1 b ¹⁵ Datenbank Kompass ¹⁶

Art. 1 c ¹⁹ Geschäftsverwaltung Darlehen

Art. 1 d ²⁰

Art. 1 e ²¹ Datenbank Finasi

Art. 1 f ²⁴ Datenbank Medizinalfälle

Art. 1 g ²⁵ Datenbank individuelle Rückkehrhilfe

Art. 1 h ²⁶

Art. 1 i ²⁷ Informationssystem MIDES

Art. 1 j ²⁸ Datenbank DOPO

Art. 1 k ³⁵ FM-Tool

Art. 2 ³⁶ Verbot der Datenbekanntgabe

Art. 3 Datenbekanntgabe zwecks Beschaffung von Reisepapieren

Art. 4 ³⁷ Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden

Art. 5 ³⁹ Biometrische Daten

Art. 6 ⁴¹ Abnahme und Auswertung von biometrischen Daten

Art. 6 a ⁴³ Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der durch keines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist

Art. 6 b ⁴⁴ Bekanntgabe von Daten an einen Dublin-Staat

Art. 7 ­ ­ ­ und 8 ⁴⁸

Art. 9 Bekanntgabe im Einzelfall

Art. 10 Bekanntgabe von Listen

Art. 11 ⁴⁹ Fingerabdruckspezialistinnen und -spezialisten

Art. 11 a ⁵⁰ Recht auf Auskunft und Recht auf Berichtigung oder Löschung von Daten im Eurodac

Art. 11 b ⁵¹ Haftung in Zusammenhang mit dem Betrieb des Eurodac

Art. 11 c ⁵³ Aufsicht über die Bearbeitung von Daten im Eurodac

Art. 12 ⁵⁵ Datensicherheit

Art. 13 Archivierung

Art. 14 Statistik, Planung und Forschung

Art. 15 Inkrafttreten

Anhänge 1 und 2 ⁶⁰

Anhang 3

Änderung bisherigen Rechts

Anhang 4 ⁶²

Dublin-Assoziierungsabkommen

Anhang 5 ⁶⁷

Umfang des Zugriffs und Berechtigung zur Datenbearbeitung im Informationssystem MIDES

Zeichenerklärung

Datenkatalog MIDES

Anhang 6 ⁶⁸

Schnittstellen zwischen den Informationssystemen

Art. 7 und 8 ⁴⁸