Verordnung über das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL-Verordnung)

(RIPOL-Verordnung) vom 26. Oktober 2016 (Stand am 1. Juni 2022)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 15 und 19 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008¹ über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI),

verordnet:

¹ SR 361

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt für das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL):

a. die verantwortliche Behörde;

b. die beteiligten Behörden und ihre Eintragungs-, Melde- und Mitwirkungspflichten;

c. die Zugriffsrechte;

d. die Bekanntgabe von Daten;

e. die Struktur und den Inhalt der Datenbank;

f. die Arten und Verbreitung der Ausschreibungen;

g. den Datenschutz und die Informatiksicherheit;

h. die Verwendung von RIPOL-Daten zu Statistik- und Planungszwecken.

Art. 2 Verantwortliche Behörde

¹ Das Bundesamt für Polizei (fedpol) ist Inhaber der Datenbank und trägt die Verantwortung für RIPOL. Es übernimmt dabei folgende Aufgaben:

a. Es ist verantwortlich für die rechtmässige Nutzung und Bearbeitung der Datenbank und gewährt die Informatiksicherheit.

b. Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den am RIPOL beteiligten Behörden.

c. Es behandelt Auskunftsbegehren.

d. Es erteilt der Benutzerin oder dem Benutzer die notwendigen Bewilligungen für den Gebrauch des Systems.

e. Es überwacht die Einhaltung dieser Verordnung und die gestützt darauf erlassenen Weisungen.

f. Es erlässt ein Bearbeitungsreglement nach Artikel 21 der Verordnung vom 14. Juni 1993² zum Bundesgesetz über den Datenschutz.

² Die beteiligten Behörden tragen in ihrem Bereich die Verantwortung für die Datenverarbeitung im RIPOL. Sie sind insbesondere verantwortlich dafür, dass die Daten, die sie melden oder eingeben, richtig sind.

² SR 235.11

Art. 3 Datenfelder

Im RIPOL haben die nachfolgend aufgeführten Datenfelder jeweils die folgenden Inhalte:

a. Ausschreibung: Erfassung einer Personenfahndung oder einer ungeklärten Straftat,

b. Ausweis: Identifikations- und Legitimationsdokumente aller Art;

c. Fahrzeug: Motorisierte- und nicht-motorisierte Fahrzeuge des Strassen-, Luft-, Wasser- und Schienenverkehrs sowie deren Kennzeichen;

d. Geschäftsdaten: Referenzen betreffend die Dossiers, die ausschreibende Stelle sowie die ausschreibende Person;

e. Beteiligte Personen: Am Fall beteiligte Personen, insbesondere Geschädigte, Rechtsvertreterinnen und -vertreter, Zeuginnen und Zeugen oder andere Drittpersonen, Inhaberinnen und Inhaber von Ausweisen, Halterinnen und Halter von Fahrzeugen sowie die Finderinnen und Finder von Sachen verdächtigter Herkunft;

f. Personen: Personen, die nach Artikel 15 Absatz 1 BPI im RIPOL ausgeschrieben werden;

Sachen: Alle beweglichen Objekte ausser Fahrzeuge und Ausweise;

h. Ungeklärte Straftaten: Die Sachfahndung, Sachen, Fahrzeuge, beteiligte Personen und Signalemente unbekannter Täterschaft;

i. Sachfahndung: Tatort- und die Tatzeit, das Tatvorgehen, weitere zur Aufklärung dienenden Auskünfte sowie allgemeine Geschäftsdaten.

2. Abschnitt: Meldung, Eintragung und Mitwirkung durch die beteiligten Behörden

Art. 4 Zur Meldung und Eingabe berechtigte Behörden

¹ Folgende Behörden können fedpol Ausschreibungen für die Eingabe in das RIPOL melden:

a. die Bundesanwaltschaft für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BPI;

b. der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe im Bundesamt für Justiz für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und g BPI;

c. das Staatssekretariat für Migration für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a, dbis und g BPI;

d. das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ³ für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und g BPI;

e. die Militärjustizbehörden für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BPI;

f. die Polizeibehörden der Kantone für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 BPI;

g. die Eidgenössische Spielbankenkommission für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und g BPI;

h. die Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindesentführungen nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980⁴ über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung im Bundesamt für Justiz, zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a, c und i BPI;

i. die Strassenverkehrsämter für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben e und f BPI;

j. die Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b, c und k BPI;

k. der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe j BPI;

l. die Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst⁵ für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a BPI;

m.⁶

die für den Vollzug von Landesverweisungen zuständigen Behörden für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d BPI.

² Folgende am RIPOL beteiligte Behörden können Ausschreibungen im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben auch direkt in das RIPOL eingeben:

a. fedpol zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, für Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländern, welche die innere oder äussere Sicherheit gefährden, sowie auf Ersuchen einer Behörde des Auslandes, des Bundes oder der Kantone für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 BPI;

b. die Polizeibehörden der Kantone nach Artikel 15 Absatz 1 BPI;

c. die Strassenverkehrsämter für Kennzeichen;

d.⁷

die für den Vollzug von Landesverweisungen zuständigen Behörden für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d BPI.

³ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 ( SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2022 angepasst ( AS 2021 589 ). Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

⁴ SR 0.211.230.02

⁵ Seit 1.1.2019: Bundesamt für Zivildienst.

⁶ Eingefügt durch Ziff. I 11 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

⁷ Eingefügt durch Ziff. I 11 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

Art. 5 Auskunftspflicht der Zivilstandsämter

Die Zivilstandsämter sind verpflichtet, fedpol und den ausschreibenden Behörden zur Feststellung der Personalien Auskunft über die auszuschreibende Person zu erteilen. Sie dürfen dafür keine Gebühren erheben.

3. Abschnitt: Zugriff auf das RIPOL, Struktur und Inhalt

Art. 6 Zugriffsberechtigte Behörden

¹ Folgende Behörden können zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben Daten mittels Abrufverfahren direkt abfragen:

a. fedpol, die Bundesanwaltschaft, das BAZG sowie die Polizeibehörden der Kantone: nach Ausschreibungen von Personen und ungeklärten Straftaten;

b. die Schweizerischen Vertretungen im Ausland mit konsularischen Aufgaben: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen;

c. das Bundesamt für Justiz, der Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und die Militärjustizbehörden: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen;

d. das Staatssekretariat für Migration: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen;

e. das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), die kantonalen und kommunalen Arbeitsmarktbehörden sowie diejenigen kantonalen oder kommunalen Behörden, die ausländerrechtliche Aufgaben wahrnehmen, nach Ausschreibungen von Ausweisen und ausländischen Personen;

f. die Strassenverkehrsämter: nach Ausschreibungen von Fahrzeugen und Ausweisen;

g. das Interpol-Generalsekretariat und die ausländischen Interpol-Stellen: nach Ausschreibungen von Fahrzeugen, Sachen und Ausweisen, mit Ausnahme der personenbezogenen Daten;

h. die Bundesbehörden, die zuständig sind für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 21. März 1997⁸ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen;

i. die ausstellenden Behörden gemäss dem Ausweisgesetz vom 22. Juni 2001⁹: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen zur Abklärung allfälliger Verweigerungsgründe;

j.¹⁰

der NDB nach Ausschreibungen von Personen sowie ungeklärten Straftaten zur Feststellung des Aufenthaltsorts von Personen und des Standorts von Fahrzeugen sowie zur verdeckten Registrierung oder zur gezielten Kontrolle von Personen und Fahrzeugen zur Abwehr von Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit: nach dem Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 2015¹¹;

k. die Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden: nach Ausschreibungen von Personen sowie ungeklärten Straftaten;

l. die Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst¹²: nach Ausschreibungen von Personen;

m. die Eidgenössische Spielbankenkommission: nach Ausschreibungen von Personen sowie ungeklärten Straftaten;

n die zentrale Inkassostelle der Finanzverwaltung: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen zur Beurteilung der Uneinbringlichkeit von Forderungen und Verlustscheinen;

o. die Militärische Sicherheit (Mil Sich) bei Erfüllung kriminalpolizeilicher Tätigkeiten und Strassenverkehrskontrollen: nach Ausschreibungen von ungeklärten Straftaten;

p. die Konsularische Direktion nach Ausschreibungen von Personen;

q. Swissmedic, Abteilung Strafrecht: nach Ausschreibungen von Personen und Ausweisen;

r.¹³

die für den Vollzug von Landesverweisungen zuständigen Behörden: nach Ausschreibungen von Personen;

s.¹⁴

das Protokoll EDA nach Ausschreibungen von Personen;

t.¹⁵

die ständige Mission der Schweiz beim Büro der Vereinten Nationen und den anderen internationalen Organisationen in Genf nach Ausschreibungen von Personen;

u.¹⁶

die Transportpolizei: nach Ausschreibungen von Personen und ungeklärten Straftaten.

² Führt die Anfrage zu einem Treffer, so sind der abfragenden Behörde alle Informationen, die mit der Person oder mit der ungeklärten Straftat zusammenhängen, zu übermitteln.

⁸ SR 120

⁹ SR 143.1

¹⁰ Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 7 der Nachrichtendienstverordnung vom 16. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Sept. 2017 ( AS 2017 4151 ).

¹¹ SR 121

¹² Seit 1.1.2019: Bundesamt für Zivildienst.

¹³ Eingefügt durch Ziff. I 11 der V vom 1. Febr. 2017 über die Einführung der Landesverweisung, in Kraft seit 1. März 2017 ( AS 2017 563 ).

¹⁴ Eingefügt durch Art. 17 Ziff. 1 der Ordipro-Verordnung vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Mai 2019 ( AS 2019 1089 ).

¹⁵ Eingefügt durch Art. 17 Ziff. 1 der Ordipro-Verordnung vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Mai 2019 ( AS 2019 1089 ).

¹⁶ Eingefügt durch Ziff. I 10 der V vom 4. Mai 2022 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 ( AS 2022 301 ).

Art. 7 Struktur, Datenzugriffe und Reglement

¹ Das RIPOL besteht aus den beiden Bereichen Personen und ungeklärte Straftaten.

² Der Inhalt von RIPOL und der Umfang der Zugriffe werden in Anhang 1 geregelt.

³ Fedpol erlässt ein Bearbeitungsreglement.

Art. 8 Warnungen und Hinweise

¹ Die nachfolgenden Warnungen gelten für alle Ausschreibungen:

a. T für Terrorist;

b. W für bewaffnet;

c. G für gewalttätig;

d. N für gefährlicher Stoff;

e. B für Betäubungsmittelhändler;

f. F für Fluchtgefahr;

g. S für Freitodgefahr;

h. L für lebensgefährliche Krankheit;

i. A für braucht Medikamente;

j. R für ionisierende Strahlung (Radioaktivität);

k. > für Vorsicht.

² Die nachfolgenden Hinweise gelten für alle Ausschreibungen:

a. E für in Auslieferungshaft nehmen;

b. Ü für diskrete Überwachung, die durch das Bundesamt für Justiz angeordnet ist;

c. M für minderjährig;

d. V für polizeiliche Aufenthaltsnachforschung (international);

e. X für Verfügung nicht eröffnet;

f. Y für Umwandlungshaft oder Busse;

g. Q für Antragsdelikt;

h. Z für vermisste, kranke, unter umfassender Beistandschaft stehende, süchtige, verwahrloste und weitere aufgrund ziviler Angelegenheiten gesuchte Personen;

i. § Information via Telefon oder Fax;

j. D für umgehend SIRENE anrufen.

4. Abschnitt: Bekanntgabe der Daten

Art. 9 Bekanntgabe von Daten aus dem RIPOL

¹ Die im RIPOL bearbeiteten Daten dienen fedpol für die Erstellung des Schweizerischen Personenfahndungsregisters.

² Diese Daten können zwecks Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach Artikel 15 BPI oder internationaler Verpflichtungen den folgenden Behörden bekanntgegeben werden:

a. Polizeibehörden;

b. der Grenzwacht sowie Zollorganen mit Zugriff auf Personendaten;

c. schweizerischen Vertretungen im Ausland mit konsularischen Aufgaben;

d. Behörden, die ausländerrechtliche Aufgaben wahrnehmen;

e. ausländischen Interpol-Stellen.

³ Fedpol, das BAZG und die Polizeibehörden der Kantone können im Einzelfall Daten aus dem RIPOL schriftlich oder mündlich den Behörden nach Artikel 6 bekanntgeben, soweit diese sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

⁴ Fedpol kann auf Anfrage Daten aus dem RIPOL schriftlich oder mündlich dem Europäischen Polizeiamt (Europol) im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität in den Kriminalitätsbereichen nach Artikel 3 des Abkommens vom 24. September 2004¹⁷ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt bekanntgeben.

⁵ Die Bekanntgabe von Daten ist mit einem Hinweis zu versehen, wonach die Auskunft intern gemäss der Informationsschutzverordnung vom 4. Juli 2007¹⁸ zu behandeln ist und nicht an weitere Interessierte weitergegeben werden darf.

¹⁷ SR 0.362.2

¹⁸ SR 510.411

Art. 10 RIPOL-Offline

¹ Fedpol kann den Schweizerischen Vertretungen im Ausland und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Grenzwachkorps, die aus technischen Gründen keinen Online-Zugriff haben, regelmässig einen aktuellen Auszug aus der Personenfahndung in elektronischer oder in Papierform zur Verfügung stellen.

² Die Polizeibehörden der Kantone sowie das Grenzwachkorps erhalten einen Auszug aus der Kategorie Fahrzeuge zur Überprüfung mit den im RIPOL ausgeschriebenen Kennzeichen.

Art. 11 Schnittstellen zwischen RIPOL und anderen Informationssystemen

¹ Aus dem RIPOL können Daten der folgenden Informationssysteme abgefragt werden:

a. Zentrales Migrationsinformationssystem (ZEMIS);

b.¹⁹

Subsystem IVZ-Fahrzeuge des Informationssystems Verkehrszulassung (IVZ-Fahrzeuge);

c.²⁰

Subsystem IVZ-Personen des Informationssystems Verkehrszulassung (IVZ-Personen);

d. Datenbank Automated Search Facility von Interpol (ASF);

e. nationaler Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS);

f. Informationssystem für Ausweisschriften (ISA);

g. Informationssystem für Reisepapiere (ISR);

h. elektronisches Informationssystem HOOGAN (HOOGAN);

i. informatisiertes Zivilstandsregister (Infostar).

² Das RIPOL kann zusätzlich mit folgenden Informationssystemen elektronisch Daten austauschen:

a. ZEMIS;

b.²¹

IVZ-Fahrzeuge;

c.²²

IVZ-Personen;

d. ASF-Interpol;

e. N-SIS;

f. ISA;

g. ISR;

h. Infostar;

i. Informationssystem eVERA des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten;

j. kantonale Informationssysteme der Polizei sowie der Strassen- und Schifffahrtsämter;

k.²³

Informationssystem Ordipro des EDA.

¹⁹ Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 2 der V vom 30. Nov. 2018 über das Informationssystem Verkehr, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 4997 ).

²⁰ Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 2 der V vom 30. Nov. 2018 über das Informationssystem Verkehr, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 4997 ).

²¹ Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 2 der V vom 30. Nov. 2018 über das Informationssystem Verkehr, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 4997 ).

²² Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 2 der V vom 30. Nov. 2018 über das Informationssystem Verkehr, in Kraft seit 1. Jan. 2019 ( AS 2018 4997 ).

²³ Eingefügt durch Art. 17 Ziff. 1 der Ordipro-Verordnung vom 22. März 2019, in Kraft seit 1. Mai 2019 ( AS 2019 1089 ).

Art. 12 Ausschreibungen

Die Arten der Ausschreibungen sowie deren Prüfung und Verbreitung müssen von fedpol im Bearbeitungsreglement geregelt werden.

5. Abschnitt: Datenschutz und Informatiksicherheit

Art. 13 Rechte der Betroffenen

¹ Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992²⁴ über den Datenschutz.

² Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch bei fedpol oder einer Polizeibehörde des Kantons einzureichen. Umfasst das Gesuch auch Auskünfte über Ausschreibungen auf der Grundlage eines ausländischen Ersuchens, hat das Gesuch eine Zustimmung zur Rücksprache mit der ausländischen Behörde zu enthalten.

³ Die Behörden des Bundes und der Kantone entscheiden nach Rücksprache mit der Behörde, welche die Daten eingetragen hat oder hat eintragen lassen, und eröffnen ihren Entscheid mit einer beschwerdefähigen Verfügung. Sie informieren fedpol über ihren Entscheid.

²⁴ SR 235.1

Art. 14 Informatiksicherheit

¹ Die Datenübermittlung an die schweizerischen Vertretungen mit konsularischen Aufgaben und ausländischen Interpol-Stellen erfolgt chiffriert.

² Die Datensicherheit richtet sich nach:

a. der Verordnung vom 14. Juni 1993²⁵ zum Bundesgesetz über den Datenschutz;

b. der Cyberrisikenverordnung vom 27. Mai 2020²⁶.²⁷

³ Die beteiligten Behörden treffen in ihren Bereichen die gemäss den datenschutzrechtlichen Bestimmungen angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen.

⁴ Der vom EJPD beauftragte Informatik-Leistungserbringer sorgt dafür, dass die Daten und Programme des RIPOL nach allfälliger Zerstörung, Entwendung oder Verlust wiederhergestellt werden können.

²⁵ SR 235.11

²⁶ SR 120.73

²⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. 18 der V vom 24. Febr. 2021, in Kraft seit 1. April 2021 ( AS 2021 132 ).

Art. 15 Protokollierung

¹ Im RIPOL werden die Benutzerinnen und Benutzer, welche die Daten erfassen oder mutieren, laufend protokolliert. Das Protokoll ist während eines Jahres aufzubewahren.

² Die Abfragen betreffend Personen und Geschädigte werden laufend protokolliert und während eines Jahres aufbewahrt.

Art. 16 Aufbewahrungsdauer

¹ Sobald eine Personenausschreibung gegenstandslos geworden ist, werden die Daten im RIPOL revoziert und nach drei Monaten automatisch gelöscht.

² Für Personenausschreibungen gelten folgende Bestimmungen:

a. Die Daten über Personenausschreibungen werden höchstens bis zur gesetzlichen Verfolgungs- oder Vollstreckungsverjährung aufbewahrt.

b. Die Daten über Fernhalte- und Zwangsmassnahmen gegen Ausländer nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d BPI werden bis zum Ablauf der Gültigkeit, jedoch längstens bis zum 100. Altersjahr, aufbewahrt.

c. Die Daten über Vermisstmeldungen werden bis zum Ablauf der Gültigkeit aufbewahrt, jedoch höchstens bis zum 100. Altersjahr.

d. Die Daten von Kindern, bei denen ein erhöhtes Risiko gegeben ist, dass sie entführt werden könnten oder von Personen, die eine solche Entführung begehen könnten, werden höchstens ein Jahr nach Eingabe aufbewahrt.

³ Für ungeklärte Straftaten gelten folgende Bestimmungen:

a. Ausschreibungen werden revoziert wenn: 1. die Täterschaft ermittelt werden konnte und keine Sache und/oder kein Fahrzeug mehr gesucht wird,

2. die Sache oder das Fahrzeug aufgefunden ist und nach keiner Täterschaft mehr gefahndet wird,

3. die Täterschaft ermittelt und die gesuchte Sache und/oder das Fahrzeug aufgefunden wurde,

4. die Straftat verjährt ist,

5. die Täterschaft ermittelt worden ist und nach keiner Sache und/oder keinem Fahrzeug mehr gefahndet wird,

6. die Ausschreibung irrtümlich erfasst wurde;

b. Ist eine unter Buchstabe a Ziffer 1 bis 5 aufgeführte Voraussetzung eingetreten, so bleiben die Daten noch zwei Jahre abrufbar und werden dann automatisch im RIPOL gelöscht; ist die unter Buchstabe a Ziffer 6 aufgeführte Voraussetzung eingetreten, so bleiben die Daten noch einen Monat abrufbar und werden dann automatisch im RIPOL gelöscht.

⁴ Ungeklärte Straftaten, die Waffen oder Kulturgüter umfassen und zum Zeitpunkt der Verjährung nicht revoziert sind, verbleiben im System.

6. Abschnitt: Statistik und Planung

Art. 17 Grundsatz

¹ Die Bearbeitung von im RIPOL erfassten Personendaten zu statistischen oder Planungszwecken richtet sich nach den Bestimmungen über den Datenschutz.

² Für interne Geschäftskontrollen und -planung dürfen nur anonymisierte Daten bearbeitet werden. Diese sind nach Gebrauch zu vernichten.

³ Daten, die zu statistischen Zwecken benötigt und veröffentlicht werden, müssen derart bearbeitet sein, dass keine Rückschlüsse auf die betreffenden Personen möglich sind.

Art. 18 Datenbekanntgabe zur Erstellung von Statistiken

Fedpol stellt dem Bundesamt für Statistik für dessen Aufgabenerfüllung die erforderlichen anonymisierten Daten aus dem RIPOL zur Verfügung.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 19 Finanzielle und technische Anforderungen

¹ Die beteiligten Kantone und die anderen am RIPOL angeschlossenen Behörden übernehmen die Anschaffungs- und Betriebskosten ihrer Geräte. Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort. Die Kantone übernehmen die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.

² Die für den bundesexternen Gebrauch vorgesehenen Datenstationen müssen den technischen Vorschriften für Computeranlagen des Bundes entsprechen. Das EJPD legt die Einzelheiten fest.

Art. 20 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden in Anhang 2 geregelt.

Art. 21 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2016 in Kraft.

Anhang 1 ²⁸

²⁸ Fassung gemäss Ziff. I 10 der V vom 4. Mai 2022 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 ( AS 2022 301 ).

(Art. 7)

Berechtigung zur Bearbeitung oder Ansicht von im RIPOL gespeicherten Daten

A = Ansicht

M = Mutation

Abkürzungen:

fedpol Bundesamt für Polizei	SM Schweizerisches Heilmittelinstitut (Swissmedic)
BA Bundesanwaltschaft	KAPO Polizeibehörden der Kantone
BJ Bundesamt für Justiz	MIGRA Kantonale, regionale und kommunale Ausländerbehörden, Ausländerbehörden des Fürstentums Liechtenstein
SEM Staatssekretariat für Migration	SVA Strassenverkehrsämter
BD EJPD Beschwerdedienst des EJPD	SECO/KAA Staatssekretariat für Wirtschaft, kantonale und kommunale Arbeitsämter
BAZG ZoG Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit: Zollfahndung und GWK	GSR Gemeinde-, Stadt- und Regionalpolizei
BAZG ZIV Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit ohne Zollfahndung und GWK TPO Transportpolizei	LV Vollzugsbehörden von Landesverweisungen
ZISt Zentrale Inkassostelle der Finanzverwaltung	StraMa Straf- und Massnahmenvollzugsbehörden
ESBK Eidgenössische Spielbankenkommission	EDA Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
MJ Militärjustizbehörden	IP Interpolstellen und Generalsekretariat
NDB Nachrichtendienst des Bundes	Mil Sich Militärische Sicherheit
PPSP für Personensicherheitsprüfungen zuständige Behörden des Bundes	AwGB Ausstellende Behörden gem. Ausweisgesetz
ZIVI Bundesamt für Zivildienst

fedpol

SEM

BD EJPD

BAZG ZoG

BAZG ZIV

TPO

ZISt

ESBK

NDB

PPSP

ZIVI

KAPO

MIGRA

SVA

SECO/KAA

GSR

StraMa

EDA

Mil Sich

AwGB

1. Personen-Datenbank

a. Personendatensatz:

Datenherkunft, Daten von:

Warnung:

Name, Ledigname, Vorname, Geschlecht:

Geburtsdatum, -land, -ort:

Staatsangehörigkeit, Heimatort:

Name und Vorname von Mutter und Vater:

Zivilstand:

Name und Vorname der Ehefrau / des Ehemannes:

Original- und aktive/r Datenbesitzer/in:

Erfassung (Erfasser/in, Eingabedatum und -zeit):

Mutation (für die Mutation zuständige Person, Mutationsdatum und -zeit):

WEB:

Ausweis, -nummer, Ausstellungsland, Herkunft:

Identifikationshinweis, Hinweis, Herkunft:

Akte, Aktennummer, Herkunft:

Bild (Foto), -name, Herkunft, Eingabedatum, Dateiname:

b. Zusatzpersonalie:

Namensart, Status:

Datenherkunft, Daten von:

Original- und aktive/r Datenbesitzer/in:

Erfassung (Erfasser/in, Eingabedatum und -zeit):

Mutation (für die Mutation zuständige Person, Mutationsdatum und -zeit):

Name, Ledigname, Vorname, Geschlecht:

Geburtsdatum, -land, -ort:

Staatsangehörigkeit, Heimatort:

Name und Vorname von Mutter und Vater:

Zivilstand:

Name und Vorname der Ehefrau / des Ehemannes:

Ausweis, -nummer, Ausstellungsland, Herkunft:

Identifikationshinweis, Hinweis, Herkunft:

Akte, Aktennummer, Herkunft:

Revokationsdatum, -grund und -hinweis:

c. Signalement (bekannte Person):

Signalement (automatisch generierte Nummer):

Erfassung (Erfasser, Eingabedatum und -zeit):

Original- und aktive/r Datenbesitzer/in:

Mutation (für die Mutation zuständige Person, Mutationsdatum und -zeit):

Signalementart:

Körpergrösse, Statur, Alter, Geschlecht, Typ, Hautfarbe:

Gesicht, Bart:

Haarfarbe, -länge, -ton, Frisur, Perücke:

Augenfarbe, Sehhilfe (Brille):

Sprache, gesprochene Worte:

Weitere Details:

Körpermerkmal, Körperteil, Position und Beschreibung:

Revokationsdatum, -grund und -hinweis:

d. Fahndung:

Fallnr. (automatisch generierte Nummer), Version:

Erfassung (Erfasser/in, Eingabedatum und -zeit):

Original- und aktive/r Datenbesitzer/in:

Mutation (für die Mutation zuständige Person, Mutationsdatum und -zeit):

Typ, Status, Verbreitung, International (Ja/Nein):

Dienststelle:

Fahndungsauftrag, -detail, Kanton, Gebiet:

Gesetzesartikel, Verjährung:

Verfügungsdatum:

Kontroll- und Verfalldatum:

Tatort, -datum:

Massnahmen-, Fahndungs-, Ausschreibungshinweis:

Amtsstelle:

Auftragsbehörde, Telefon, PC-Nr., Referenz, Aktenzeichen:

Gericht:

Urteilsdatum, Kontumazialurteil:

Widerruf-, Rechtskraftdatum:

Strafart, Dauer, Busse, Kosten:

International (SIS, IP), Datum internationale Ausschreibung:

Entweichdatum, -ort:

Fallverbindung, Verbindungsgrund, Fahndungsart, Herkunft:

Dateiname, Dokumenttyp des Anhangs:

Revokationsdatum, -grund, und -hinweis:

Erfassung des Anhangs (Erfasser/in, Eingabedatum und ‑zeit), Dateiname und Beschreibung zum Dokument:

Meldung

Gültigkeit der Meldung:

Meldungstext:

Grund für die Aufhebung der Meldung:

Mitteilung

Empfänger/in, Erfasser/in:

Betreff, Mitteilungstext:

2. Ungeklärte Straftaten

a. Hauptentität Sachfahndung:

Sachfahndung (automatisch generierte Nummer), Version:

Erfassung (Erfasser/in, Eingabedatum und -zeit):

Original- und aktive/r Datenbesitzer/in:

Mutation (für die Mutation zuständige Person, Mutationsdatum und -zeit):

WEB:

Anzeigedatum:

Rapportersteller/in und -datum:

Dienststelle:

Aktenart, -nummer und -besitzer/in:

Auftragsbehörde:

Tatort und -datum, Strasse, Koordinaten:

Warnung:

Gesetzesartikel, Detail zu kantonaler Rechtsetzung, Verjährung, Ende der Aufbewahrungsfrist:

Modus Operandi, Sachverhalt, Tathilfsmittel, Örtlichkeit, Bemerkung:

Deliktsgut und -betrag, Sachschaden:

Spurart und -beschreibung:

Deliktsart, Tätergruppe, Phänomen:

Erfassung des Anhangs (Erfasser/in, Eingabedatum und -zeit), Dateiname und Beschreibung zum Dokument:

Fahndung und Verbindungsgrund (Verbindungen zu anderen Fällen), Detail, Besitzer/in:

Revokationsdatum und -grund:

Teilaufklärungsdatum und -hinweis, -bemerkung:

b. Hauptentität Geschädigte/r, Zeuginnen/Zeugen, gesetzliche/r Vertreter/in, Inhaber/in, Finder/in:

Geschädigte/r (automatisch generierte Nummer):

Technischer Schlüssel zu externem System:

Erfassung (Erfasser/in, Eingabedatum und -zeit):

Besitzer/in:

Mutation (für die Mutation zuständige Person, Mutationsdatum und -zeit):

Beteiligungsart:

Juristisch (natürliche oder juristische Person):

Name, Vorname, Geschlecht, Firmenname:

Geburtsdatum, Nationalität, Heimatort:

Adressart, Adresse:

Kontaktart, Nummer/Bezeichnung:

c. Hauptentität Signalement (unbekannte Person):

Signalement (automatisch generierte Nummer):

Erfassung (Erfasser/in, Eingabedatum und -zeit):

Mutation (für die Mutation zuständige Person, Mutationsdatum und -zeit):

Signalementart:

Körpergrösse, Statur, Alter, Geschlecht, Typ, Hautfarbe:

Gesicht, Bart:

Haarfarbe, -länge, -ton, Frisur, Perücke:

Augenfarbe, Sehhilfe (Brille):

Sprache, gesprochene Worte:

Weitere Details:

Körpermerkmal, Körperteil, Position und Beschreibung:

Revokationsdatum und -grund:

Ermittlungsort und -datum:

Foto und -nummer:

Erfassung (Erfasser/in, Eingabedatum und -zeit), Dateiname Standard und Beschreibung zur Foto:

d. Hauptentität Sache:

Sache (automatisch generierte Nummer):

Erfassung (Erfasser/in, Eingabedatum und -zeit):

Mutation (für die Mutation zuständige Person, Mutationsdatum und -zeit):

Erfassungsgrund:

Ausschreibung SIS, ASF (Status):

Anzahl, Sachbezeichnung:

Nation, Kanton:

Identifikationsnummer, Nummerart, Serie:

Marke, Modell/Typ:

Gravur/Bezeichnung, Gravurdatum:

Masseinheit, Kaliber, Material, Sachfarbe:

Bargeld (Währung und Betrag):

Beschreibung, Werk von, Sachwert:

Steinanzahl, -art, -farbe, -grösse und -beschreibung, Masseinheit:

Datenherkunft:

Foto und -nummer:

Erfassung (Erfasser/in, Eingabedatum und -zeit), Dateiname, Standard und Beschreibung zur Foto:

Revokationsdatum und -grund:

Ermittlungsort und -datum:

e. Hauptentität Fahrzeug:

Fahrzeugdatensatz:

Fahrzeug (automatisch generierte Nummer):

Erfassung (Erfasser/in, Eingabedatum und –zeit):

Mutation (für die Mutation zuständige Person, Mutationsdatum und -zeit):

Erfassungsgrund:

Fahrzeugart, Karosserieform, Marke, Typ, Farbe:

VIN, Stammnummer, Motorennummer:

Typengenehmigung, weitere Details:

Datenherkunft:

Ausschreibung SIS, ASF (Status):

Foto und -nummer:

Erfassung (Erfasser/in, Eingabedatum und -zeit), Dateiname, Standard und Beschreibung zur Foto:

Revokationsdatum und -grund:

Ermittlungsort und -datum:

Kennzeichendatensatz:

Kennzeichen (automatisch generierte Nummer):

Erfassung (Erfasser/in, Eingabedatum und -zeit):

Mutation (für die Mutation zuständige Person, Mutationsdatum und -zeit):

Erfassungsgrund:

Kennzeichen, Kennzeichenart und -farbe:

Position Kennzeichen, Nation:

Datenherkunft, weitere Details:

Revokationsdatum und -grund:

Ermittlungsort und -datum:

Meldung

Gültigkeit der Meldung:

Meldungstext:

Grund für Aufhebung der Meldung:

Mitteilung

Empfänger/in, Erfasser/in:

Betreff, Mitteilungstext:

Anhang 2

(Art. 20)

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

Die RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 2008²⁹ wird aufgehoben.

…³⁰

²⁹ [ AS 2008 5013 ; 2009 6937 Anhang 4 Ziff. II 15; 2011 1031 Anhang 3 Ziff. 4; 2014 3789 Ziff. I 4]

³⁰ Die Änderung kann unter AS 2016 3931 konsultiert werden.