Reglement über die Organisation der Rechtsprechung der Abteilung für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts

1 162.621.3 Reglement über die Organisation der Rechtsprechung der Abteilung für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts (OrR CALF) vom 05.11.2010 (Stand 01.01.2011) Die Konferenz der Richterinnen und Richter der Abteilung für französischspra chige Geschäfte des Verwaltungsgerichts, gestützt auf Artikel 54 Absatz 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG) 1 ) und auf Artikel 18 Absatz 3 sowie Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a des Organisationsre glements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR VG) 2 ) , beschliesst:

1. Zweck

Art. 1

1 Dieses Reglement regelt die Organisation der Rechtsprechung der Abteilung für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts.

2. Geschäftsverteilung und Belastungsausgleich

Art. 2

Richterinnen und Richter

1 Die Geschäfte werden grundsätzlich nach dem Zeitpunkt des Eingangs gleichmässig auf die Richterinnen und Richter unter Berücksichtigung ihres Be schäftigungsgrades und einer allfälligen Entlastung für administrative Aufgaben verteilt.

2 Die Richterkonferenz kann beschliessen, die Geschäfte zwischen den Richte rinnen und Richtern nach Sachgebieten aufzuteilen; in diesem Fall wacht die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident darüber, dass sich die Ge schäftslast gleichmässig auf die Richterinnen und Richter verteilt. Bei Bedarf schlägt sie oder er der Richterkonferenz Entlastungsmassnahmen vor.

1) BSG 161.1

2) BSG 162.621 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

19-020

162.621.3 2

3 Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident, insbesondere bei ähnlich gelagerten Fällen oder solchen, die einer Koordination bedürfen.

Art. 3

Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber

1 Die Geschäfte werden grundsätzlich nach dem Zeitpunkt des Eingangs gleichmässig an die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber unter Be rücksichtigung ihres Beschäftigungsgrades und einer allfälligen Entlastung für administrative Aufgaben zugeteilt.

2 Die Richterkonferenz kann beschliessen, die Geschäfte nach Sachgebieten zwischen den Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreibern aufzuteilen; in diesem Fall wacht die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident dar über, dass sich die Geschäftslast gleichmässig auf die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber verteilt. Bei Bedarf nimmt sie oder er, nach Konsultation der übrigen Mitglieder der Abteilung, die notwendigen Entlastungsmassnahmen vor.

3 Über Ausnahmen im Einzelfall entscheidet die Abteilungspräsidentin oder der Abteilungspräsident.

3. Geschäftsabwicklung

Art. 4

Verfahrensinstruktion

1 Wem ein Geschäft nach Artikel 2 zugeteilt worden ist, obliegt die Verfahrens instruktion.

2 Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter kann die Instruktion eines Verfahrens, unter ihrer bzw. seiner Aufsicht und Verantwortung, einer Gerichts schreiberin oder einem Gerichtsschreiber übertragen. Verhandlungen oder Handlungen, die nachteilige Rechtsfolgen nach ziehen können, bleiben in der alleinigen Zuständigkeit einer Richterin oder eines Richters.

3 Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter regelt ihre bzw. seine Stellvertretung.

Art. 5

Urteilsredaktion

1 Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber erarbeitet den Urteilsent wurf grundsätzlich anhand einer schriftlichen Urteilsanweisung der Instruktions richterin oder des Instruktionsrichters; diese Anweisungen können auch im Rahmen eines Gespräches erfolgen.

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2 Je nach Erfahrung der Gerichtsschreiberinnen oder der Gerichtsschreiber, insbesondere in den Fällen, in denen sie an der Instruktion mitgewirkt haben, können die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber angewiesen werden, einen Urteilsentwurf auch ohne Motivanweisung zu verfassen.

Art. 6

Spruchbehörde

1 Soweit ein Geschäft nicht in die Kompetenz des Einzelrichters bzw. der Ein zelrichterin fällt, setzt sich die Spruchkammer aus den Ersatzrichtern oder Ersatzrichterinnen der Abteilung, gegebenenfalls in Anwendung der Artikel 18 Absatz 5 und 23 OrR VG auch aus Richterinnen und Richtern einer anderen Abteilung zusammen; Artikel 2 findet sinngemäss Anwendung. Vorbehalten bleibt Absatz 3.

2 Die Instruktionsrichterin bzw. der Instruktionsrichter legt fest, ob ein Geschäft in Zweier- oder Dreierbesetzung zu beurteilen ist.

3 Auf Vorschlag der Instruktionsrichterin bzw. des Instruktionsrichters bestimmt die Abteilungspräsidentin bzw. der Abteilungspräsident, ob ein Geschäft in Fün ferbesetzung zu beurteilen ist und bestimmt die anderen Richterinnen und Richter des Spruchkörpers; in der Regel wird eine Richterin oder ein Richter der deutschsprachigen Abteilung, die in diesem Rechtsbereich zuständig ist, einbezogen.

4 Solange das Urteil nicht gefällt ist, kann jedes Mitglied der Spruchkammer be antragen, dass es durch drei statt zwei oder durch fünf statt drei Richterinnen oder Richter gefällt wird; im Falle von Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Abteilungspräsidentin bzw. der Abteilungspräsident.

5 Die Instruktionsrichterin bzw. der Instruktionsrichter übernimmt das Präsidium der Kammer, gleichgültig wie sie sich zusammensetzt.

6 Die Urteile werden jeweils von der Richterin bzw. vom Richter als Einzelrich terin bzw. Einzelrichter oder als Kammerpräsidentin bzw. Kammerpräsident so wie von der Gerichtsschreiberin oder vom Gerichtsschreiber unterzeichnet.

7 Die Einzelrichterin oder der Einzelrichter bzw. die Kammerpräsidentin oder der Kammerpräsident verfasst allfällige Vernehmlassungen in einem bundes rechtlichen Rechtsmittelverfahren.

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Art. 7

Urteilsberatungen

1 Soweit ein Fall nicht auf dem Zirkulationsweg (Art. 56 Abs. 5 GSOG) ent schieden wird, lädt die Kammerpräsidentin oder der Kammerpräsident die Mit glieder der Kammer zu einer Urteilsberatung ein; sie oder er entscheidet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, ob sie diese öffentlich, parteiöffent lich oder gerichtsintern durchgeführt wird.

2 Akten und Referat werden in der Regel mindestens 10 Tage vor der Urteilsbe ratung zur Einsicht aufgelegt bzw. den Mitwirkenden verteilt. In besonderen Si tuationen kann die Frist verkürzt werden.

3 Die öffentlichen Verhandlungen bzw. die parteiöffentlichen Verhandlungen werden den betroffenen Personen mitgeteilt.

1 Die Richterinnen und Richter der Abteilung oder, im Falle der Spezialisierung bzw. der entsprechende Richter, nehmen an der erweiterten Richterkonferenz gemäss Artikel 22 OrR VG teil.

2 Die Entscheide der erweiterten Richterkonferenz sind für alle Mitglieder Abtei lung verbindlich.

4. Die Abteilung als Schiedsgericht in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten

Art. 9

1 Streitigkeiten, die vom Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten in französischer Sprache zu behandeln sind, werden den neutralen Vorsitzenden in Anwendung von Artikel 2 zugeteilt.

2 Die neutralen Vorsitzenden führen das Vermittlungsverfahren durch, leiten das Klageverfahren und die Instruktion, wirken als Einzelrichterin oder Einzel richter in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen, bestimmen die Fachrichterin nen oder Fachrichter der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer und präsidieren das Schiedsgericht in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten in der Dreierbesetzung.

3 Auf Urteile, die in Dreierbesetzung gefällt werden, ist Artikel 7 sinngemäss an wendbar.

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5. Publikation der Urteile

Art. 10

1 Die Veröffentlichung eines Urteils im Sinne von Artikel 38c Absatz 3 OrR VG bedarf eines Beschlusses der erweiterten Richterkonferenz im betreffenden Rechtsbereich. Jede Richterin und jeder Richter ist antragsberechtigt.

2 Die Entscheide werden normalerweise im Zirkulationsverfahren getroffen. Jede Richterin und jeder Richter kann verlangen, dass die Angelegenheit von der erweiterten Richterkonferenz behandelt wird.

6. Schlussbestimmungen

Art. 11

Inkrafttreten

1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Bern, 5. November 2010 Im Namen der Richterkonferenz Der Abteilungspräsident: Rolli Von der Geschäftsleitung des Verwaltungsgerichts genehmigt am 2. Dezember

2010

162.621.3 6 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

05.11.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 19-020

7 162.621.3 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 05.11.2010 01.01.2011 Erstfassung 19-020