Übereinkommen Nr. 116 (0.822.721.6)
    CH - Schweizer Bundesrecht

    Übereinkommen Nr. 116

    über die teilweise Abänderung der von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation auf ihren ersten zweiunddreissig Tagungen angenommenen Übereinkommen zur Vereinheitlichung der Bestimmungen betreffend die Ausarbeitung von Berichten über die Durchführung der Übereinkommen durch den Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes Angenommen in Genf am 26. Juni 1961 Von der Bundesversammlung genehmigt am 2. Oktober 1962² Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 5. November 1962 In Kraft getreten für die Schweiz am 5. November 1962 (Stand am 18. August 2010) ¹ Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der ent­sprechen­den Ausgabe dieser Sammlung. ² AS 1962 1357
    Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,
    die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 7. Juni 1961 zu ihrer fünfundvierzigsten Tagung zusammengetreten ist,
    hat beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend die teilweise Abänderung der von der Konferenz auf ihren ersten zweiunddreissig Tagungen angenommenen Übereinkommen zur Vereinheitlichung der Bestimmungen betreffend die Ausarbeitung von Berichten über die Durchführung der Übereinkommen durch den Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes, und
    dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.
    Die Konferenz nimmt heute, am 26. Juni 1961, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über die Abänderung der Schlussartikel, 1961, bezeichnet wird.
    Art. 1
    In den von der Internationalen Arbeitskonferenz auf ihren ersten zweiunddreissig Tagungen angenommenen Übereinkommen³ ist der Schlussartikel, wonach der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung des Übereinkommens vorzulegen hat, durch den nachstehenden Artikel zu ersetzen:
    …⁴
    ³ SR 0.747.343.1 , 0.822.711.6 , 0.822.712.1 /.6 , 0.822.713.6 , 0.822.713.9 , 0.822.715.5 , 0.822.719.1 , 0.823.11 /.111 , 0.832.21 /.27 , 0.832.311.10 , 0.832.311.18 , 0.837.411 /471 .
    ⁴ Text eingefügt in den Übereinkommen 
    Art. 2
    Jede von einem Mitglied dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens mitgeteilte förmliche Ratifikation eines der von der Konferenz auf ihren ersten zweiunddreissig Tagungen angenommenen Übereinkommen gilt als Ratifikation des betreffenden Übereinkommens in der durch das vorliegende Übereinkommen abgeänderten Fassung.
    Art. 3
    Zwei Ausfertigungen dieses Übereinkommens werden vom Präsidenten der Kon­ferenz und vom Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes unterzeichnet. Eine dieser Ausfertigungen wird im Archiv des Internationalen Arbeitsamtes hinter­legt, die andere dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen übermittelt. Der General­direktor stellt jedem Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation eine beglaubigte Abschrift dieses Übereinkommens zu.
    Art. 4
    1.  Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes mitzuteilen.
    2.  Das Übereinkommen tritt mit dem Tag in Kraft, an dem der Generaldirektor die Ratifikationen zweier Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation erhalten hat.
    3.  Sobald dieses Übereinkommen in Kraft getreten ist, sowie in der Folge beim Eingang jeder weiteren Ratifikation dieses Übereinkommens gibt der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes allen Mitgliedern der Internationalen Arbeits­organisation und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hiervon Kenntnis.
    4.  Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert, erkennt an, dass vom Zeitpunkt des erstmaligen Inkrafttretens dieses Übereinkommens an die in Artikel 1 dieses Übereinkommens enthaltenen Bestimmungen des abgeänderten Artikels an die Stelle der Verpflichtung treten, die dem Verwaltungsrat durch die von der Konferenz auf ihren ersten zweiunddreissig Tagungen angenommenen Übereinkommen auferlegt wurde, der Konferenz in den darin vorgeschriebenen Zeitabständen einen Bericht über die Durchführung jedes dieser Übereinkommen vorzulegen und gleichzeitig zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.
    Art. 5
    Ungeachtet irgendwelcher Bestimmungen in den von der Konferenz auf ihren ersten zweiunddreissig Tagungen angenommenen Übereinkommen bewirkt die Ratifika­tion dieses Übereinkommens durch ein Mitglied nicht ohne weiteres die Kündigung irgendeines der bezeichneten Übereinkommen; ebenso wenig schliesst das Inkrafttreten dieses Übereinkommens weitere Ratifikationen eines jener Übereinkommen aus.
    Art. 6
    1.  Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen:
    a. Die Ratifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich, vorausgesetzt, dass das neugefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist.
    b. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.
    2.  Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben.
    Art. 7
    Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

    Geltungsbereich am 18. August 2010 ⁵

    ⁵ AS 1973 1690 , 1975 2505 , 2002 476 und 2010 3815 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).

    Vertragsstaaten

    Ratifikation
    Nachfolgeerklärung (N)

    Inkrafttreten

    Ägypten

    26. März

    1962

    26. März

    1962

    Aserbaidschan

    19. Mai

    1992 N

    19. Mai

    1992

    Äthiopien

    11. Juni

    1966

    11. Juni

    1966

    Australien

    29. Oktober

    1963

    29. Oktober

    1963

    Bangladesch

    22. Juni

    1972 N

    26. März

    1971

    Belarus

    11. März

    1970

    11. März

    1970

    Bolivien

    12. Januar

    1965

    12. Januar

    1965

    Bosnien und Herzegowina

      2. Juni

    1993 N

      2. Juni

    1993

    Brasilien

      5. September

    1966

      5. September

    1966

    Bulgarien

      3. Oktober

    1969

      3. Oktober

    1969

    Burkina Faso

    16. April

    1962

    16. April

    1962

    Chinesisches Taipei (Taiwan)

    16. November

    1962

    16. November

    1962

    Côte d’Ivoire

      2. Januar

    1963

      2. Januar

    1963

    Dänemark

    10. Juli

    1962

    10. Juli

    1962

    Deutschland

      7. Oktober

    1963

      7. Oktober

    1963

    Ecuador

    10. März

    1969

    10. März

    1969

    Finnland

      1. Juni

    1964

      1. Juni

    1964

    Frankreich

      8. Juni

    1967

      8. Juni

    1967

    Ghana

    27. August

    1963

    27. August

    1963

    Guatemala

    25. Januar

    1965

    25. Januar

    1965

    Honduras

    17. November

    1964

    17. November

    1964

    Indien

    21. Juni

    1962

    21. Juni

    1962

    Irak

    26. Oktober

    1962

    26. Oktober

    1962

    Irland

    27. Februar

    1963

    27. Februar

    1963

    Israel

    24. Mai

    1963

    24. Mai

    1963

    Japan

    29. April

    1971

    29. April

    1971

    Jordanien

      4. Juli

    1963

      4. Juli

    1963

    Kamerun

    29. Dezember

    1964

    29. Dezember

    1964

    Kanada

    25. April

    1962

    25. April

    1962

    Kirgisistan

    31. März

    1992 N

    31. März

    1992

    Kolumbien

      4. März

    1969

      4. März

    1969

    Kongo (Kinshasa)

      5. September

    1967

      5. September

    1967

    Kroatien

      8. Oktober

    1991 N

      8. Oktober

    1991

    Kuba

      5. Februar

    1971

      5. Februar

    1971

    Kuwait

    23. April

    1963

    23. April

    1963

    Litauen

    26. September

    1994

    26. September

    1994

    Luxemburg

      4. März

    1964

      4. März

    1964

    Madagaskar

      1. Juni

    1964

      1. Juni

    1964

    Marokko

    14. November

    1962

    14. November

    1962

    Mauretanien

      8. November

    1963

      8. November

    1963

    Mazedonien

    17. November

    1991 N

    17. November

    1991

    Mexiko

      3. November

    1966

      3. November

    1966

    Montenegro

      3. Juni

    2006 N

      3. Juni

    2006

    Neuseeland

      1. März

    1963

      1. März

    1963

    Niederlande

    13. November

    1964

    13. November

    1964

    Niger

    23. März

    1962

    23. März

    1962

    Nigeria

    27. Juni

    1962

    27. Juni

    1962

    Norwegen

    22. Januar

    1963

    22. Januar

    1963

    Österreich

    14. November

    1963

    14. November

    1963

    Pakistan

    17. November

    1967

    17. November

    1967

    Panama

    19. Juni

    1970

    19. Juni

    1970

    Paraguay

    20. Februar

    1969

    20. Februar

    1969

    Polen

    22. April

    1964

    22. April

    1964

    Rumänien

      9. April

    1965

      9. April

    1965

    Russland

      4. November

    1969

      4. November

    1969

    Schweden

      3. April

    1962

      3. April

    1962

    Schweiz

      5. November

    1962

      5. November

    1962

    Senegal

    13. November

    1967

    13. November

    1967

    Serbien

    24. November

    2000 N

    24. November

    2000

    Slowakei

      1. Januar

    1993 N

      1. Januar

    1993

    Slowenien

    29. Mai

    1992 N

    29. Mai

    1992

    Spanien

    17. Juli

    1962

    17. Juli

    1962

    Sri Lanka

    26. April

    1974

    26. April

    1974

    Südafrika

      9. August

    1963

      9. August

    1963

    Syrien

    10. August

    1965

    10. August

    1965

    Tadschikistan

    26. November

    1993 N

    26. November

    1993

    Thailand

    24. September

    1962

    24. September

    1962

    Tschad

      5. Februar

    1962

      5. Februar

    1962

    Tschechische Republik

      1. Januar

    1993 N

      1. Januar

    1993

    Tunesien

    15. Januar

    1962

      5. Februar

    1962

    Türkei

      2. September

    1968

      2. September

    1968

    Ukraine

    17. Juni

    1970

    17. Juni

    1970

    Uruguay

    28. Juni

    1973

    28. Juni

    1973

    Venezuela

    16. November

    1964

    16. November

    1964

    Vereinigtes Königreich

      9. März

    1962

      9. März

    1962

    Insel Man

    30. November

    1993

    30. November

    1993

    Vietnam

      3. Oktober

    1994

      3. Oktober

    1995

    Zentralafrikanische Republik

    10. Juni

    1963

    10. Juni

    1963

    Zypern

    20. Juli

    1964

    20. Juli

    1964

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