Zusatzprotokoll (Zusatzprotokoll zum PfP-Truppenstatut)

zum Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den andern an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen (Zusatzprotokoll zum PfP-Truppenstatut) Abgeschlossen in Brüssel am 19. Juni 1995 Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 9. April 2003 In Kraft getreten für die Schweiz am 9. Mai 2003 (Stand am 3. Juli 2019)

Die Vertragsstaaten des vorliegenden Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den andern an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen ¹ ,

nachfolgend Übereinkommen genannt,

in der Erwägung, dass die nationale Gesetzgebung einiger Vertragsstaaten des Übereinkommens die Todesstrafe nicht vorsieht,

sind wie folgt übereingekommen:

¹ SR 0.510.1

Art. I

Soweit einem Vertragsstaat dieses Zusatzprotokolls durch das Übereinkommen die Gerichtsbarkeit zukommt, wird er die Todesstrafe gegenüber dem Mitglied einer Truppe und seinen Angehörigen sowie dem zivilen Gefolge und dessen Angehörigen, die aus einem andern Vertragsstaat dieses Zusatzprotokolls stammen, nicht vollziehen.

Art. II

1. Dieses Zusatzprotokoll liegt für alle Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf.

2. Dieses Zusatzprotokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt, die alle Unterzeichnerstaaten über jede Hinterlegung informiert.

3. Dieses Zusatzprotokoll tritt dreissig Tage nach dem Tag in Kraft, an dem drei Unterzeichnerstaaten, darunter mindestens eine Vertragspartei des NATO-Truppenstatuts und ein Staat, der die Einladung zur Partnerschaft für den Frieden angenommen und das Rahmendokument der Partnerschaft für den Frieden unterzeichnet hat, ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsdokumente hinterlegt haben.

4. Für die übrigen Unterzeichnerstaaten tritt dieses Zusatzprotokoll mit dem Datum der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Kraft.

Geschehen in Brüssel am 19. Juni 1995, in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt wird. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika übermittelt allen Unterzeichnerstaaten beglaubigte Abschriften.

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 3. Juli 2019 ²

² AS 2003 3128 , 2013 711 , 2019 2245 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

Vertragsstaaten	Ratifikation		Inkrafttreten

Albanien	9. Mai	1996	8. Juni	1996
Armenien	16. April	2004	16. Mai	2004
Aserbaidschan	3. März	2000	2. April	2000
Belgien	10. Oktober	1997	9. November	1997
Bosnien und Herzegowina	1. Februar	2008	2. März	2008
Bulgarien	29. Mai	1996	28. Juni	1996
Dänemark*	8. Juli	1999	7. August	1999
Deutschland*	24. September	1998	24. Oktober	1998
Estland	7. August	1996	6. September	1996
Finnland	2. Juli	1997	1. August	1997
Frankreich	1. Februar	2000	2. März	2000
Georgien	19. Mai	1997	18. Juni	1997
Griechenland	30. Juni	2000	30. Juli	2000
Irland*	9. April	2019	9. Mai	2019
Island	15. Mai	2007	14. Juni	2007
Italien	23. September	1998	23. Oktober	1998
Kanada	2. Mai	1996	1. Juni	1996
Kasachstan	6. November	1997	6. Dezember	1997
Kirgisistan	25. August	2006	24. September	2006
Kroatien	11. Januar	2002	10. Februar	2002
Lettland	19. April	1996	1. Juni	1996
Litauen	15. August	1996	14. September	1996
Luxemburg	14. September	2001	14. Oktober	2001
Moldau	1. Oktober	1997	31. Oktober	1997
Montenegro	27. Januar	2012	26. Februar	2012
Niederlande*	26. Juni	1997	26. Juli	1997
Nordmazedonien	19. Juni	1996	19. Juli	1996
Norwegen*	4. Oktober	1996	3. November	1996
Österreich	3. August	1998	2. September	1998
Polen	4. April	1997	4. Mai	1997
Portugal	4. Februar	2000	5. März	2000
Rumänien	5. Juni	1996	5. Juli	1996
Russland*	28. August	2007	27. September	2007
Schweden	13. November	1996	13. Dezember	1996
Schweiz*	9. April	2003	9. Mai	2003
Serbien*	3. September	2015	3. Oktober	2015
Slowakei	18. September	1996	18. September	1996
Slowenien	18. Januar	1996	1. Juni	1996
Spanien*	4. Februar	1998	6. März	1998
Tschechische Republik	27. März	1996	1. Juni	1996
Türkei	20. April	2000	20. Mai	2000
Ukraine	26. April	2000	26. Mai	2000
Ungarn	14. Dezember	1995	1. Juni	1996
Usbekistan	30. Januar	1997	1. März	1997
Vereinigte Staaten	9. August	1995	13. Januar	1996
Vereinigtes Königreich*	22. Juni	1999	22. Juli	1999

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme derjenigen der Schweiz. Die englischen Texte können bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

Vorbehalte und Erklärung der Schweiz zum NATO-Truppenstatut

Vorbehalt zu Artikel VII Absätze 5 und 6

I. Die Schweiz wird Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder deren Angehörige nur dann an die nach Artikel VII Absatz 5 des NATO-Truppenstatuts zuständigen Behörden des Entsende- oder des Aufnahmestaates übergeben oder in solchen Fällen nach Absatz 6 Rechtshilfe leisten, wenn der ersuchende Staat die Garantie abgibt, dass die Todesstrafe gegenüber diesen Personen weder ausgesprochen noch vollzogen wird.

II. Die Schweiz wird Mitglieder einer Truppe eines zivilen Gefolges oder deren Angehörige nicht an die nach Artikel VII Absatz 5 des NATO-Truppenstatuts zuständigen Behörden des Entsende- oder des Aufnahmestaates übergeben und in solchen Fällen nach Absatz 6 Rechtshilfe leisten,

i. wenn ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, dass diese Personen der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen sein würden,

wenn ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, dass diese Personen aus rassischen, religiösen, nationalen oder auf politischen Anschauungen beruhenden Erwägungen verfolgt würden oder dass die Lage dieser Personen aus einem dieser Gründe erschwert werden könnte.

Vorbehalt zu Artikel XIII

Die Schweiz gewährt Amts- oder Rechtshilfe in Fiskalsachen. Gegenstand der Amtshilfe bildet die richtige Anwendung der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und die Vermeidung einer missbräuchlichen Anwendung derselben. Rechtshilfe gewährt die Schweiz nur bei Abgabebetrug und unter der Voraussetzung der Reziprozität.

Erklärung zu Artikel VII

Die Akzeptierung der Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit ausländischer Militärbehörden eines Entsendestaates nach Artikel VII des NATO-Truppenstatus durch die Schweiz bezieht sich nicht auf die Verhandlung, die Urteilsberatung und die Verkündung des Urteils durch ein Strafgericht des Entsendestaates auf dem Gebiet der Schweiz.