Änderungsurkunde

zu der von den Konferenzen der Bevollmächtigten in Kyoto 1994 und Minneapolis 1998, Marrakesch 2002 und Antalya 2006 geänderten Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion Abgeschlossen in Guadalajara am 22. Oktober 2010 Ratifikationsurkunde der Schweiz hinterlegt am 29. August 2012 Für die Schweiz in Kraft getreten am 29. August 2012 (Stand am 15. Mai 2019)

Teil I Vorwort

Auf der Grundlage und in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) in der von den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994), (Minneapolis 1998), (Marrakesch 2002) und (Antalya 2006)¹ geänderten Form, und insbesondere der Bestimmungen des Artikels 55, hat die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Guadalajara 2010) die nachstehenden Änderungen der vorgenannten Konstitution beschlossen:

Kapitel V Weitere Bestimmungen über die Arbeitsweise der Union

Art. 28 Finanzen der Union

165
PP-98
PP-10

5. Bei der Wahl seiner Beitragsklasse darf ein Mitgliedstaat diese bei den Klassen von drei oder mehr Einheiten nicht um mehr als 15 Prozent der Anzahl Einheiten, die er für die Periode davor gewählt hat, reduzieren, wobei der Betrag auf den nächst tieferen Wert in der Tabelle der Beitragseinheiten zu runden ist. Bei den gibt ihm die Modalitäten für die schrittweise Realisierung dieser Verminderung in der Zeit zwischen den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten vor. Unter aussergewöhnlichen Umständen wie etwa Naturkatastrophen, die den Einsatz von internationalen Hilfsprogrammen erfordern, kann die Konferenz Klassen von unter drei Einheiten darf um höchstens eine Beitragsklasse reduziert werden. Der Rat der Regierungsbevollmächtigten jedoch eine stärkere Verminderung der Anzahl der Beitragseinheiten zulassen, wenn ein Mitgliedstaat einen entsprechenden Antrag stellt und beweist, dass er seinen Beitrag in der ursprünglich gewählten Klasse nicht mehr beibehalten kann.

¹ SR 0.784.012

Teil II Zeitpunkt des Inkrafttretens

Die in dieser Urkunde niedergelegten Änderungen treten in ihrer Gesamtheit als eine einzige Urkunde zum 1. Janur 2012 zwischen den Mitgliedstaaten in Kraft, die dann Vertragsparteien der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) sind und bis zu diesem Zeitpunkt ihre Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde dieser Urkunde bzw. ihre Beitrittsurkunde hinterlegt haben.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Regierungsbevollmächtigten die Urschrift dieser Änderungsurkunde der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992) in der von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994), der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998), der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Marrakesch 2002) und der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Antalya 2006) geänderten Form unterzeichnet.

Geschehen zu Guadalajara, den 22. Oktober 2010

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 15. Mai 2019 ²

² AS 2012 5517 , 2013 3207 , 2016 1025 , 2019 1601 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B)		Inkrafttreten


Albanien*	14. Mai	2014	14. Mai	2014
Argentinien	16. September	2016	16. September	2016
Australien*	29. März	2012	29. März	2012
Belarus	23. Juli	2012	23. Juli	2012
Bulgarien	12. Dezember	2011	1. Januar	2012
Estland	6. Januar	2012	6. Januar	2012
Finnland	30. November	2011	1. Januar	2012
Frankreich*	10. August	2011	1. Januar	2012
Indonesien*	7. Februar	2012	7. Februar	2012
Korea (Süd-)*	8. Juli	2011	1. Januar	2012
Kuba*	4. April	2016	4. April	2016
Lettland	11. Juni	2012	11. Juni	2012
Liechtenstein*	28. April	2014	28. April	2014
Litauen	10. Januar	2013	10. Januar	2013
Malta	9. Februar	2012 B	9. Februar	2012
Monaco	11. Mai	2011	1. Januar	2012
Neuseeland*	17. Oktober	2014	17. Oktober	2014
Niederlande*	19. Juli	2013	19. Juli	2013
Oman	26. September	2013	26. September	2013
Österreich*	31. Juli	2013	31. Juli	2013
Polen	30. Oktober	2018	30. Oktober	2018
Ruanda	13. Juni	2014	13. Juni	2014
San Marino	5. September	2014	5. September	2014
Saudi-Arabien*	7. September	2015	7. September	2015
Schweiz*	29. August	2012	29. August	2012
Slowakei	12. Dezember	2012	12. Dezember	2012
Slowenien	7. April	2016	7. April	2016
Spanien	15. Juni	2012	15. Juni	2012
Tschechische Republik	13. März	2013	13. März	2013
Ungarn	12. Juni	2012	12. Juni	2012
Usbekistan	23. Januar	2012	23. Januar	2012
Vereinigtes Königreich	2. August	2017	2. August	2017

Vietnam	8. Dezember	2011	1. Januar	2012
Zypern	12. Februar	2014	12. Februar	2014

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen zum Abschluss der Zusätzlichen Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion sind Bestandteil der Schlussakten. Sie werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Fernmeldeunion www.itu.int > History of ITU > Explore the digital collections > Constitution and Convention eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.

Gemeinsame Vorbehalte und Erklärungen

Erklärung Nr. 39

«Bei der Unterzeichnung der Schlussakten dieser Bevollmächtigtenkonferenz (Guadalajara, 2010) erklären die an der Konferenz anwesenden Delegationen der Länder formell, dass sie die Erklärungen und Vorbehalte aufrechterhalten, die ihre jeweiligen Länder bei der Unterzeichnung der Schlussakten früherer, zum Abschluss von Staatsverträgen befugten Konferenzen der Union formuliert haben, wie wenn sie diese vollumfänglich an dieser Bevollmächtigtenkonferenz formuliert hätten.»

Zusatzerklärung Nr. 85

«Die an der Konferenz anwesenden Delegationen der Staaten beziehen sich auf die von Mexiko abgegebene Erklärung (Nr. 70), soweit diese Erklärung und jeder weitere analoge Text auf die von den Äquatorialländern formulierte Erklärung von Bogota vom 3. Dezember 1976 sowie auf die Forderungen dieser Länder betreffend Ausübung souveräner Rechte auf Abschnitte der geostationären Satellitenumlaufbahn – oder auf jegliche weiteren damit verbundenen Forderungen – Bezug nehmen, und vertreten die Ansicht, dass diese Forderungen von dieser Konferenz nicht anerkannt werden können.

Die Delegationen legen auch Wert darauf zu erklären, dass der Verweis auf die «geografische Lage bestimmter Länder» in Artikel 44 der Konstitution keine Anerkennung der Forderung nach jeglichen Vorzugsrechten an der geostationären Satellitenumlaufbahn impliziert.»