Dekret über die Wahl der Abgeordneten in die evangelisch-reformierte Kirchensynode
1 410.211 Dekret über die Wahl der Abgeordneten in die evangelisch-reformierte Kirchensynode vom 11.12.1985 (Stand 01.01.2018) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 64 des Gesetzes vom 6. Mai 1945 über die Organisation des Kirchenwesens (Kirchengesetz) 1 ) , auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:
Art. 1
Anwendungsbereich
1 Dieses Dekret ordnet das Verfahren für die Gesamterneuerungswahl der Ab geordneten in die evangelisch-reformierte Kirchensynode in dem in Artikel 61 Absatz 1 KG umschriebenen Kirchengebiet. *
Art. 2
Wahlkreise
1 Als Wahlkreise gelten die kirchlichen Bezirke gemäss Artikel 62 Absatz 1 des KG. *
2 Artikel 2 der Übereinkunft vom 23. Dezember 1958 zwischen den Ständen Bern und Solothurn betreffend die kirchlichen Verhältnisse in den evangelisch- reformierten Kirchgemeinden des Bucheggberges und der Bezirke Solothurn, Lebern und Kriegstetten (Übereinkunft Bern-Solothurn 2 ) bleibt vorbehalten.
3 Die Umschreibung der Wahlkreise wird im Anhang 1 zu diesem Dekret wie dergegeben.
Art. 3
Zahl der Abgeordneten; Sitzverteilung
1 Die Zahl der Abgeordneten und die Grundsätze für die Sitzverteilung werden in der Kirchenverfassung festgelegt.
2 Die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Wahlkreise richtet sich nach der An zahl der Konfessionsangehörigen. *
1) BSG 410.11
2) BSG 411.232.12 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
1985 d 418 | f 435
410.211 2
3 Die Anzahl der Konfessionsangehörigen wird alle zehn Jahre erhoben. Für die Beschaffung der Anzahl der Konfessionsangehörigen im Kanton Bern ist die zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion verantwort lich, für diejenige im Kanton Solothurn die evangelisch-reformierte Landeskir che. *
Art. 4
Gesamterneuerungswahl *
1 Alle vier Jahre findet eine Gesamterneuerung der Kirchensynode statt. Be ginn und Ende der Amtsdauer bestimmt die Kirchensynode.
2 Die Erneuerungswahlen werden vor Ablauf der Amtsdauer durchgeführt. *
3 ... *
Art. 5
Stimmberechtigung und Wählbarkeit
1 Stimmberechtigung und Wählbarkeit richten sich nach den Bestimmungen von Artikel 63 des KG *
2 Artikel 2 der Übereinkunft Bern-Solothurn 1 ) bleibt vorbehalten.
Art. 6
Anordnung der Wahlen
1 Wahlen in die Kirchensynode werden durch Verordnung des Synodalrates angeordnet. Die Verordnung wird mindestens sechzig Tage vor dem Wahlgang den Kirchgemeinden und den kirchlichen Bezirken eröffnet und durch die Jus tiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion in den kantonalen Amtsblättern veröffent licht. *
2 Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion stellt die Verordnung gleichzeitig den gemäss Anhang 2 zu diesem Dekret zuständigen Regierungsstatthal terämtern zu, die für die Veröffentlichung der Verordnung in den amtlichen An zeigern sorgen. *
3 Die Verordnung enthält mindestens folgende Angaben: * a Zeitpunkt des Wahlgangs und eines allfälligen zweiten Wahlgangs. b Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge beim zuständigen Regie rungsstatthalteramt. c Bei Gesamterneuerungswahlen die Zahl der in jedem Wahlkreis zu wäh lenden Abgeordneten.
1) BSG 411.232.12
3 410.211
Art. 7
Wahlvorschläge
1 Das zuständige Organ des kirchlichen Bezirks reicht die Wahlvorschläge ein. Die Bezirkssynoden nehmen in ihren Reglementen Bestimmungen über die Sitzverteilung und den Minderheitenschutz auf.
2 Weitere Wahlvorschläge können von den Kirchgemeinderäten der zum Wahl kreis gehörenden Kirchgemeinden oder von wenigstens 50 kirchlich Stimmbe rechtigten des Wahlkreises eingereicht werden.
3 Der zuständige Regierungsstatthalter prüft in Verbindung mit den Kirchge meinderäten die Wählbarkeit der vorgeschlagenen Bewerber und weist nicht wahlfähige zurück. Ersatzvorschläge sind innerhalb einer vom Regierungsstatt halter festzusetzenden Frist einzureichen.
1 Werden mehr Kandidaten angemeldet, als Abgeordnete zu wählen sind, so fenden Wahlkreises Kenntnis von den eingereichten Wahlvorschlägen, mit der Weisung, den öffentlichen Wahlgang durchzuführen.
2 Die Wahl erfolgt sodann in den betreffenden Wahlkreisen nach dem ordentli chen Wahlverfahren in den Kirchgemeindeversammlungen oder, wo dies vor gesehen ist, nach dem Urnensystem.
3 ... *
Art. 9
Zweiter Wahlgang
1 Muss ein zweiter Wahlgang durchgeführt werden, so trifft der Regierungsstatt halter die erforderlichen Anordnungen.
2 Für den zweiten Wahlgang gilt das gleiche Verfahren wie für den ersten.
Art. 10
Stille Wahl
1 Werden innerhalb der Anmeldefrist nicht mehr Vorschläge eingereicht, als im betreffenden Wahlkreis Abgeordnete zu wählen sind, so erklärt der Regie rungsstatthalter die Angemeldeten als gewählt.
2 Werden weniger Bewerberinnen und Bewerber angemeldet als im betreffen den Wahlkreis Abgeordnete zu wählen sind, so werden die Vorgeschlagenen für gewählt erklärt. Die frei bleibenden Sitze werden im Ersatzwahlverfahren nach Artikel 63 Absatz 3 KG besetzt. *
410.211 4
Art. 11
Wahlprotokolle
1 Ein Doppel des Wahlprotokolls ist mit den versiegelten Wahlzetteln dem zu ständigen Regierungsstatthalteramt zuzustellen. Das andere Doppel ist dem Sekretär des Kirchgemeinderates zuhanden des Kirchgemeindearchivs zu übermitteln.
Art. 12
Wahlergebnisse
1 Der Regierungsstatthalter ermittelt die Wahlergebnisse aufgrund der Wahlpro tokolle. Die Bestimmungen der Gesetzgebung über die politischen Rechte sind sinngemäss anwendbar. *
2 Sofort nach der Ermittlung der Wahlergebnisse stellt der Regierungsstatthal ter jedem Gewählten eine Wahlanzeige zu. Die Akten übermittelt er der Kirchli chen Zentralverwaltung in Bern.
3 Die Wahlzettel werden bis nach Ablauf der Beschwerdefrist im Regierungs
Art. 13
Nichtannahme der Wahl
1 Der Gewählte kann die Annahme der Wahl verweigern. Eine allfällige Nichtan nahme ist dem Synodalrat innert acht Tagen schriftlich mitzuteilen.
Art. 14
Bekanntmachung
1 Der Synodalrat veröffentlicht die Ergebnisse jeder Gesamterneuerungs- oder Ersatzwahl im amtlichen Teil der Amtsblätter. Dabei ist auf die Beschwer demöglichkeit gemäss Art. 15 aufmerksam zu machen. *
Art. 15
Beschwerden *
1 Beschwerden gegen die Wahl von Abgeordneten sind dem Synodalrat innert
10 Tagen einzureichen.
2 ... *
3 Der Synodalrat leitet die Beschwerden mit einem Bericht zum kantonal letztin stanzlichen Entscheid an die Synode weiter. *
Art. 16
Erwahrung der Wahlergebnisse
1 Die bereinigten Ergebnisse der Wahlen werden aufgrund eines Berichts des Synodalrates von der Synode verbindlich und endgültig festgestellt (erwahrt).
5 410.211
Art. 17
Strafbestimmungen
1 Die Bestimmungen von Artikel 169 des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte 1 ) gelten sinngemäss, soweit nicht Strafbestimmungen der Kirchgemeindereglemente anwendbar sind. *
Art. 18
Inkrafttreten
1 Dieses Dekret tritt gleichzeitig mit der Änderung der Artikel 63 und 64 des KG in Kraft 2 ) . *
2 Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Dekret vom 9. Februar 1982 über die Umschreibung der Wahlkreise und die Wahl der Abgeordneten in die evange lisch-reformierte Kirchensynode aufgehoben. T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 04.09.2012 *
Art. T1-1
*
1 Die Umschreibung der Wahlkreise gemäss Anhang 1 findet erstmals Anwen dung für die Gesamterneuerungswahl im Jahr 2014.
2 Die Zahl der Konfessionsangehörigen wird erstmals im Jahr 2020 nach Artikel
3 Absatz 3 erhoben. A1 Anhang 1: Zu Artikel 2 Absatz 3
Art. A1-1
* Umschreibung der Wahlkreise
1 Wahlkreis Kirchgemeinden 1. Jura Bévilard, Bienne, Paroisse française (GKG Biel), Corgémont-Cortébert, Courtelary-Cormo ret, Court, Diesse, Grandval, La Ferrière, La Neuveville, Moutier, Nods, Reconvilier, Renan, Rondchâtel, Saint-Imier, Sonceboz-Sombeval, Sonvilier, Sornetan, Tavannes, Tramelan, Ville ret
1) BSG 141.1
2) 1.7.1986
410.211 6 Wahlkreis Kirchgemeinden
2. Seeland Aarberg, Arch, Bargen, Biel, Deutschsprachige Kirchgemeinde (GKG), Büren a. A. und Meien ried, Bürglen, Diessbach, Erlach-Tschugg, Gampelen-Gals, Gottstatt, Grossaffoltern, Ins, Kallnach-Niederried, Kappelen-Werdt, Lengnau, Leuzigen, Lyss, Nidau, Pieterlen, Pilgerweg Bi elersee, Radelfingen, Rapperswil-Bangerten, Rüti b. Büren, Schüpfen, Seedorf, Siselen-Fins terhennen, Sutz, Täuffelen, Vinelz-Lüscherz, Walperswil-Bühl, Wengi b. Büren
3. Oberaargau Aarwangen, Bleienbach, Dürrenroth, Eriswil, Herzogenbuchsee, Huttwil, Langenthal, Lotzwil, Madiswil, Melchnau, Niederbipp, Oberbipp, Roggwil, Rohrbach, Seeberg, Thunstetten, Ur senbach, Walterswil, Wangen an der Aare, Wy nau, Wyssachen
4. Unteres Emmental Bätterkinden, Burgdorf, Hasle b. Burgdorf, Hei miswil, Hindelbank, Kirchberg, Koppigen, Krauchthal, Oberburg, Utzenstorf, Wynigen
5. Oberemmental Affoltern i.E., Eggiwil, Langnau i.E., Lauperswil, Lützelflüh, Röthenbach i.E., Rüderswil, Rüegs au, Schangnau, Signau, Sumiswald, Trachsel wald, Trub, Trubschachen, Wasen i.E.
6. Bern-Mittelland Nord Bolligen, Ferenbalm, bernisch-freiburgisch, Frauenkappelen, Grafenried-Fraubrunnen, Itti gen, Jegenstorf-Urtenen, Kerzers, bernisch-frei burgisch, Kirchlindach, Laupen, Limpach, Mei kirch, Mühleberg, Münchenbuchsee-Moossee ten, Neuenegg, Ostermundigen, Stettlen, Vechi gen, Wohlen bei Bern, Worb, Zollikofen
7. Bern-Stadt Bethlehem, Bümpliz, Frieden, Heiliggeist, Jo hannes, Markus, Matthäus Bern und Bremgar ten, Münster, Nydegg, Paulus, Petrus, Paroisse de l'Eglise française réformée
7 410.211 Wahlkreis Kirchgemeinden 8. Bern-Mittelland Süd Belp, Belpberg und Toffen, Biglen, Gerzensee, Grosshöchstetten, Guggisberg, Kehrsatz, Kirch dorf, Köniz, Konolfingen, Linden, Münsingen, Muri-Gümligen, Oberbalm, Oberdiessbach, Rig gisberg-Rüti, Rüeggisberg, Rüschegg, Schloss wil, Schwarzenburg, Thurnen, Walkringen, Wichtrach, Zimmerwald 9. Thun Amsoldingen, Blumenstein, Buchen, Buchhol terberg, Goldiwil-Schwendibach (GKG Thun), Gurzelen-Seftigen, Heimberg, Hilterfingen, Reutigen, Schwarzenegg, Sigriswil, Steffisburg, Thierachern, Thoune, Paroisse française (GKG Thun), Thun-Lerchenfeld (GKG Thun), Thun- Stadt (GKG Thun), Thun-Strättligen (GKG Thun), Wattenwil-Forst * 10. Obersimmental-Saanen Boltigen, Lauenen, Lenk, Saanen-Gsteig, St. Stephan, Zweisimmen * 11. Frutigen-Niedersimmental Adelboden, Aeschi-Krattigen, Därstetten, Diem tigen, Erlenbach i.S., Frutigen, Kandergrund- Kandersteg, Oberwil im Simmental, Reichen bach im Kandertal, Spiez, Wimmis 12. Interlaken-Oberhasli Beatenberg, Brienz, Gadmen, Grindelwald, Gsteig-Interlaken, Guttannen, Habkern, Innert kirchen, Lauterbrunnen, Leissigen-Därligen, Meiringen, Ringgenberg, Unterseen 13. Solothurn Aetingen-Mühledorf, Biberist-Gerlafingen, Gren chen-Bettlach, Lüsslingen, Messen, Oberwil b. Büren, Solothurn, Wasseramt A2 Anhang 2: Zu Artikel 6 Absatz 2
Art. A2-1
* Für die Wahlkreise zuständige Regierungsstatthalterämter
1 Kirchlicher Wahlkreis Regierungsstatthalteramt 1. Jura Jura bernois 2. Seeland Biel/Bienne
410.211 8 Kirchlicher Wahlkreis Regierungsstatthalteramt
3. Oberaargau Oberaargau
4. Unteres Emmental Emmental
5. Oberemmental Emmental
6. Bern-Mittelland Nord Bern-Mittelland
7. Bern-Stadt Bern-Mittelland
8. Bern-Mittelland Süd Bern-Mittelland
9. Thun Thun
10. Obersimmental-Saanen Obersimmental-Saanen
11. Frutigen-Niedersimmental Frutigen-Niedersimmental
12. Interlaken-Oberhasli Interlaken-Oberhasli
13. Solothurn Gemäss Übereinkunft vom 23. Dezember 1958 zwischen den Ständen Bern und Solothurn Bern, 11. Dezember 1985 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Rentsch Der Vizestaatsschreiber: Lundsgaard-Han sen
9 410.211 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 11.12.1985 01.07.1986 Erlass Erstfassung 1985 d 418 | f 435 07.05.1987 01.07.1987
Art. A1-1 Abs. 1,
Tabelle, "9. Thun" / "Kirchge meinden" geändert 1987 d 175 | f 180 17.09.1992 15.12.1992
Art. 15
Titel geändert 1992 d 332 | f 346 17.09.1992 15.12.1992
Art. 15 Abs. 2
aufgehoben 1992 d 332 | f 346 10.11.1993 01.01.1994
Art. 6 Abs. 1
geändert 1993 d 696 | f 714 10.11.1993 01.01.1994
Art. 6 Abs. 2
geändert 1993 d 696 | f 714 28.03.2006 01.01.2010
Art. A2-1
geändert 08-135 29.10.2008 01.01.2009
Art. 15 Abs. 3
geändert 08-123 26.01.2010 01.01.2011
Art. 6 Abs. 2
geändert 10-84 14.12.2011 01.01.2012
Art. A1-1
geändert 12-7 05.06.2012 01.01.2014
Art. 12 Abs. 1
geändert 13-69 05.06.2012 01.01.2014
Art. 17 Abs. 1
geändert 13-69 04.09.2012 01.01.2014
Art. 1 Abs. 1
geändert 13-13 04.09.2012 01.01.2014
Art. 2 Abs. 1
geändert 13-13 04.09.2012 01.01.2014
Art. 3 Abs. 2
geändert 13-13 04.09.2012 01.01.2014
Art. 3 Abs. 3
eingefügt 13-13 04.09.2012 01.01.2014
Art. 4
Titel geändert 13-13 04.09.2012 01.01.2014
Art. 4 Abs. 2
geändert 13-13 04.09.2012 01.01.2014
Art. 4 Abs. 3
aufgehoben 13-13 04.09.2012 01.01.2014
Art. 5 Abs. 1
geändert 13-13 04.09.2012 01.01.2014
Art. 6 Abs. 3
geändert 13-13 04.09.2012 01.01.2014
Art. 8 Abs. 3
aufgehoben 13-13 04.09.2012 01.01.2014
Art. 10 Abs. 2
geändert 13-13 04.09.2012 01.01.2014
Art. 14 Abs. 1
geändert 13-13 04.09.2012 01.01.2014
Art. 18 Abs. 1
geändert 13-13 04.09.2012 01.01.2014 Titel T1 eingefügt 13-13 04.09.2012 01.01.2014
Art. T1-1
eingefügt 13-13 04.09.2012 01.01.2014
Art. A1-1
geändert 13-13 04.09.2012 01.01.2014
Art. A2-1
geändert 13-13 22.11.2017 01.01.2018
Art. A1-1 Abs. 1,
Tabelle, "10. Obersimmental- Saanen" / "Kirch gemeinden" geändert 17-062
410.211 10 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 11.12.1985 01.07.1986 Erstfassung 1985 d 418 | f 435
Art. 1 Abs. 1
04.09.2012 01.01.2014 geändert 13-13
Art. 2 Abs. 1
04.09.2012 01.01.2014 geändert 13-13
Art. 3 Abs. 2
04.09.2012 01.01.2014 geändert 13-13
Art. 3 Abs. 3
04.09.2012 01.01.2014 eingefügt 13-13
Art. 4
04.09.2012 01.01.2014 Titel geändert 13-13
Art. 4 Abs. 2
04.09.2012 01.01.2014 geändert 13-13
Art. 4 Abs. 3
04.09.2012 01.01.2014 aufgehoben 13-13
Art. 5 Abs. 1
04.09.2012 01.01.2014 geändert 13-13
Art. 6 Abs. 1
10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714
Art. 6 Abs. 2
10.11.1993 01.01.1994 geändert 1993 d 696 | f 714
Art. 6 Abs. 2
26.01.2010 01.01.2011 geändert 10-84
Art. 6 Abs. 3
04.09.2012 01.01.2014 geändert 13-13
Art. 8 Abs. 3
04.09.2012 01.01.2014 aufgehoben 13-13
Art. 10 Abs. 2
04.09.2012 01.01.2014 geändert 13-13
Art. 12 Abs. 1
05.06.2012 01.01.2014 geändert 13-69
Art. 14 Abs. 1
04.09.2012 01.01.2014 geändert 13-13
Art. 15
17.09.1992 15.12.1992 Titel geändert 1992 d 332 | f 346
Art. 15 Abs. 2
17.09.1992 15.12.1992 aufgehoben 1992 d 332 | f 346
Art. 15 Abs. 3
29.10.2008 01.01.2009 geändert 08-123
Art. 17 Abs. 1
05.06.2012 01.01.2014 geändert 13-69
Art. 18 Abs. 1
04.09.2012 01.01.2014 geändert 13-13 Titel T1 04.09.2012 01.01.2014 eingefügt 13-13
Art. T1-1
04.09.2012 01.01.2014 eingefügt 13-13
Art. A1-1
14.12.2011 01.01.2012 geändert 12-7
Art. A1-1
04.09.2012 01.01.2014 geändert 13-13
Art. A1-1 Abs. 1,
Tabelle, "9. Thun" / "Kirchge meinden" 07.05.1987 01.07.1987 geändert 1987 d 175 | f 180
Art. A1-1 Abs. 1,
Tabelle, "10. Obersimmental- Saanen" / "Kirch gemeinden" 22.11.2017 01.01.2018 geändert 17-062
Art. A2-1
28.03.2006 01.01.2010 geändert 08-135
Art. A2-1
04.09.2012 01.01.2014 geändert 13-13
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