Zusatzabkommen

zum Warschauer Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr Abgeschlossen in Guadalajara am 18. September 1961 Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Dezember 1963² In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Mai 1964 (Stand am 15. November 2011) ¹ Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. ² AS 1964 153

Die Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens,

in der Erwägung, dass das Warschauer Abkommen keine besonderen Bestimmungen über die Beförderung im internationalen Luftverkehr enthält, die von einer Person ausgeführt wird, die nicht Partei des Beförderungsvertrages ist,

in der Erwägung, dass es daher wünschenswert ist, Regeln festzulegen, die auf diesen Fall anzuwenden sind,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. I

In diesem Abkommen bedeuten:

a. «Warschauer Abkommen» entweder das Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, unterzeichnet in Warschau am 12. Oktober 1929³, oder das Warschauer Abkommen in der Fassung von Den Haag 1955⁴, je nachdem, ob die Beförderung nach dem in Buchstabe b genannten Vertrag dem einen oder dem anderen Abkommen unterliegt;

b. «vertraglicher Luftfrachtführer» eine Person, die als eine Vertragspartei mit einem Reisenden oder einem Absender oder mit einer für den Reisenden oder den Absender handelnden Person einen dem Warschauer Abkommen unterliegenden Beförderungsvertrag geschlossen hat;

c. «ausführender Luftfrachtführer» eine andere Person als den vertraglichen Luftfrachtführer, die auf Grund einer von dem vertraglichen Luftfrachtführer erteilten Ermächtigung die nach Buchstabe b vorgesehene Beförderung ganz oder zum Teil ausführt, hinsichtlich dieses Teiles jedoch nicht ein nachfolgender Luftfrachtführer im Sinn des Warschauer Abkommens ist. Die Ermächtigung wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.

³ SR 0.748.410

⁴ SR 0.748.410.1

Art. II

Führt ein ausführender Luftfrachtführer eine Beförderung, die nach dem in Artikel I Buchstabe b genannten Vertrag dem Warschauer Abkommen unterliegt, ganz oder zum Teil aus, so unterstehen, soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, sowohl der vertragliche Luftfrachtführer als auch der ausführende Luftfrachtführer den Regeln des Warschauer Abkommens, der erstgenannte für die gesamte im Vertrag vorgesehene Beförderung, der zweitgenannte nur für die Beförderung, die er ausführt.

Art. III

1. Die Handlungen und Unterlassungen des ausführenden Luftfrachtführers und seiner Leute, soweit diese in Ausführung ihrer Verrichtungen handeln, gelten bezüglich der von dem ausführenden Luftfrachtführer ausgeführten Beförderung auch als solche des vertraglichen Luftfrachtführers.

2. Die Handlungen und Unterlassungen des vertraglichen Luftfrachtführers und seiner Leute, soweit diese in Ausführung ihrer Verrichtungen handeln, gelten bezüglich der von dem ausführenden Luftfrachtführer ausgeführten Beförderung auch als solche des ausführenden Luftfrachtführers. Der ausführende Luftfrachtführer kann jedoch durch solche Handlungen oder Unterlassungen keinesfalls einer Haftung unterworfen werden, welche die in Artikel 22 des Warschauer Abkommens festgesetzten Höchstbeträge übersteigt. Eine besondere Vereinbarung, durch die der vertragliche Luftfrachtführer durch das Warschauer Abkommen nicht auferlegte Verpflichtungen übernimmt, ein Verzicht auf Rechte aus dem genannten Abkommen oder eine besondere Erklärung des Interesses an der Lieferung nach Artikel 22 des genannten Abkommens hat gegenüber dem ausführenden Luftfrachtführer keine Wirkung, ausser er stimmt zu.

Art. IV

Weisungen oder Beanstandungen, die nach dem Warschauer Abkommen dem Luftfrachtführer zu geben oder ihm gegenüber zu machen sind, haben, gleichgültig ob sie an den vertraglichen Luftfrachtführer oder an den ausführenden Luftfrachtführer gerichtet werden, die gleiche Wirkung. Die Weisungen nach Artikel 12 des Warschauer Abkommens sind jedoch nur wirksam, wenn sie an den vertraglichen Luftfrachtführer gerichtet werden.

Art. V

Bezüglich der von dem ausführenden Luftfrachtführer ausgeführten Beförderung kann sich jeder der Leute dieses Luftfrachtführers oder des vertraglichen Luftfrachtführers, sofern er beweist, dass er in Ausführung seiner Verrichtungen gehandelt hat, auf die Haftungsbeschränkungen berufen, die nach diesem Abkommen für den Luftfrachtführer gelten, zu dessen Leuten er gehört; dies gilt nicht, wenn bewiesen wird, dass er in einer Weise gehandelt hat, die nach dem Warschauer Abkommen die Berufung auf Haftungsbeschränkungen ausschliesst.

Art. VI

Bezüglich der von dem ausführenden Luftfrachtführer ausgeführten Beförderung darf der Gesamtbetrag, der von diesem Luftfrachtführer, von dem vertraglichen Luftfrachtführer und von ihren Leuten, soweit diese in Ausführung ihrer Verrichtungen gehandelt haben, als Schadensersatz erlangt werden kann, den höchsten Schadensersatzbetrag nicht übersteigen, der nach diesem Abkommen dem vertraglichen Luftfrachtführer oder dem ausführenden Luftfrachtführer auferlegt werden kann; keine der genannten Personen haftet jedoch über den für sie geltenden Höchstbetrag hinaus.

Art. VII

Bezüglich der von dem ausführenden Luftfrachtführer ausgeführten Beförderung kann eine Klage auf Schadensersatz nach Wahl des Klägers gegen diesen Luftfrachtführer, gegen den vertraglichen Luftfrachtführer oder gegen beide, gemeinsam oder gesondert, erhoben werden. Ist die Klage nur gegen einen dieser Luftfrachtführer erhoben, so hat dieser das Recht, den anderen Luftfrachtführer aufzufordern, sich an dem Rechtsstreit zu beteiligen; die Rechtswirkungen und das Verfahren bestimmen sich nach dem Recht des angerufenen Gerichtes.

Art. VIII

Eine Klage auf Schadensersatz im Sinn des Artikels VII muss nach Wahl des Klägers entweder bei einem der Gerichte erhoben werden, bei denen eine Klage gegen den vertraglichen Luftfrachtführer nach Artikel 28 des Warschauer Abkommens erhoben werden kann, oder bei dem Gericht des Ortes, wo der ausführende Luftfrachtführer seinen Wohnsitz hat oder wo sich seine Hauptbetriebsleitung befindet.

Art. IX

1. Jede vertragliche Bestimmung, durch welche die sich aus diesem Abkommen ergebende Haftung des vertraglichen Luftfrachtführers oder des ausführenden Luftfrachtführers ausgeschlossenen oder der nach diesem Abkommen massgebende Haftungshöchstbetrag herabgesetzt werden soll, ist nichtig; ihre Nichtigkeit hat nicht die Nichtigkeit des Vertrages zur Folge; dieser bleibt den Bestimmungen dieses Abkommens unterworfen.

2. Bezüglich der von dem ausführenden Luftfrachtführer ausgeführten Beförderung ist Absatz 1 auf vertragliche Bestimmungen über Verluste oder Beschädigungen nicht anzuwenden, die aus der Eigenart der beförderten Güter oder einem ihnen anhaftenden Mangel herrühren.

3. Alle Bestimmungen des Beförderungsvertrages und alle vor Eintritt des Schadens getroffenen besonderen Vereinbarungen, worin die Parteien durch Bestimmung des anzuwendenden Rechtes oder durch Änderung der Bestimmungen über die Zuständigkeit von diesem Abkommen abweichende Regeln festsetzen, sind nichtig. Im Fall der Beförderung von Gütern sind jedoch Schiedsklauseln im Rahmen dieses Abkommens zulässig, wenn das Verfahren im Bezirk eines der in Artikel VIII bezeichneten Gerichte stattfinden soll.

Art. X

Mit Ausnahme des Artikels VII berührt keine Bestimmung dieses Abkommens die Rechte und Pflichten der beiden Luftfrachtführer untereinander.

Art. XI

Dieses Abkommen liegt bis zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach den Bestimmungen des Artikels XIII für jeden Staat zur Unterzeichnung auf, der zu diesem Zeitpunkt Mitglied der Vereinten Nationen oder einer der Spezialorganisationen ist.

Art. XII

1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten.

2. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko hinterlegt.

Art. XIII

1. Dieses Abkommen tritt, sobald es von fünf Unterzeichnerstaaten ratifiziert worden ist, zwischen diesen Staaten am neunzigsten Tag nach der Hinterlegung der fünften Ratifikationsurkunde in Kraft. Für jeden Staat, der es später ratifiziert, tritt es am neunzigsten Tag nach der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.

2. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko lässt dieses Abkommen sogleich nach seinem Inkrafttreten bei den Vereinten Nationen und bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation registrieren.

Art. XIV

1. Dieses Abkommen liegt nach seinem Inkrafttreten für jeden Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder einer der Spezialorganisationen zum Beitritt auf.

2. Der Beitritt wird durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko vollzogen und wird am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung wirksam.

Art. XV

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen durch schriftliche Anzeige bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko kündigen.

2. Die Kündigung wird sechs Monate nach Empfang der Anzeige durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko wirksam.

Art. XVI

1. Jeder Vertragsstaat kann bei der Ratifikation oder dem Beitritt oder jederzeit danach durch schriftliche Anzeige bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko erklären, dass sich dieses Abkommen auf Gebiete erstreckt, für deren auswärtige Beziehungen er verantwortlich ist.

2. Neunzig Tage nach Empfang der Anzeige durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko erstreckt sich dieses Abkommen auf die in der Anzeige genannten Gebiete.

3. Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen, entsprechend den Bestimmungen des Artikels XV, für alle oder einzelne Gebiete, für deren auswärtige Beziehungen er verantwortlich ist, gesondert kündigen.

Art. XVII

Ein Vorbehalt zu diesem Abkommen ist nicht zulässig.

Art. XVIII

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko wird der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer der Spezialorganisationen anzeigen:

a. jede Unterzeichnung dieses Abkommens und den Zeitpunkt der Unterzeichnung;

b. die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde und den Zeitpunkt der Hinterlegung;

c. den Zeitpunkt, zu dem dieses Abkommen nach Artikel XIII Absatz 1 in Kraft tritt;

d. den Empfang jeder Kündigungsanzeige und den Zeitpunkt des Empfangs;

e. den Empfang jeder Erklärung oder Anzeige nach Artikel XVI und den Zeitpunkt des Empfangs.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die mit gehöriger Vollmacht versehenen Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Guadalajara, am achtzehnten September neunzehnhunderteinundsechzig in drei verbindlichen Wortlauten in französischer, englischer und spanischer Sprache.

Bei Abweichungen ist der Wortlaut in französischer Sprache, in der auch das Warschauer Abkommen vom 12. Oktober 1929 abgefasst worden ist, massgebend. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko wird eine amtliche Übersetzung des Wortlauts des Abkommens in russischer Sprache herstellen.

Dieses Abkommen wird bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Mexiko hinterlegt, bei der es nach den Bestimmungen des Artikels XI zur Unterzeichnung aufgelegt wird; diese Regierung übermittelt der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation und allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder einer der Spezialorganisationen beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 15. November 2011 ⁵

⁵ AS 1967 784 , 1971 1827 , 1978 496 , 1984 277 , 1989 863 , 2004 4147 , 2007 4209 und 2012 387 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Ägypten	4. Mai	1964 B	2. August	1964
Aserbaidschan	20. Januar	2000 B	19. April	2000
Australien	1. November	1962	1. Mai	1964
Bahamas	15. Mai	1975 N	10. Juli	1973
Bahrain	12. März	1998 B	10. Juni	1998
Belarus	16. Oktober	1983	14. Januar	1984
Belgien	6. Mai	1969	4. August	1969
Bosnien und Herzegowina	21. März	1995 N	6. März	1992
Brasilien	8. Februar	1967	9. Mai	1967
Burkina Faso	2. Juli	1992 B	30. September	1992
China
Hongkonga	2. Juni	1997	1. Juli	1997
Dänemark	20. Januar	1967 B	20. April	1967
Deutschland*	2. März	1964	31. Mai	1964
El Salvador	11. Januar	1979 B	11. April	1979
Estland	21. April	1998 B	20. Juli	1998
Fidschi	18. Januar	1972 N	10. Oktober	1970
Finnland	26. Mai	1977 B	24. August	1977
Frankreich	24. Januar	1964	1. Mai	1964
Gabun	18. Februar	1971 B	19. Mai	1971
Ghana	21. Juli	1997 B	19. Oktober	1997
Grenada	30. August	1985 B	28. November	1985
Griechenland	19. September	1973 B	17. Dezember	1973
Guatemala	24. Juni	1971	22. September	1971
Guinea	12. November	1998 B	11. Februar	1999
Honduras	12. November	1998	11. Februar	1999
Irak	27. Juli	1972 B	25. Oktober	1972
Iran	17. Juli	1975 B	15. Oktober	1975
Irland	19. Januar	1966 B	19. April	1966
Island	12. Juli	2004 B	10. Oktober	2004
Israel	27. November	1980 B	25. Februar	1981
Italien	15. Mai	1968 B	13. August	1968
Jamaika	3. Oktober	1964 B	1. Januar	1965
Kanada	30. August	1999 B	30. November	1999
Kap Verde	16. August	2004 B	14. November	2004
Kolumbien	2. Mai	1966 B	31. Juli	1966

Kroatien	7. Oktober	1993 N	8. Oktober	1991
Kuwait	10. August	1975 B	8. November	1975
Lesotho	20. Oktober	1975 B	18. Januar	1976
Libanon	21. Februar	1967 B	22. Mai	1967
Libyen	22. Mai	1969 B	20. August	1969
Litauen	9. Dezember	1996 B	9. März	1997
Luxemburg	23. August	1968 B	21. November	1968
Malawi	28. Oktober	1977 B	26. Januar	1978
Malaysia	17. Januar	2008 B	16. April	2008
Mali	3. Februar	1999 B	3. Mai	1999
Marokko	5. November	1975 B	3. Februar	1976
Mauretanien	27. März	1979 B	25. Juni	1979
Mauritius	15. Oktober	1990 B	13. Januar	1991
Mazedonien	19. Juni	1991 B	17. September	1991
Mexiko	16. Mai	1962	1. Mai	1964
Moldau	26. Mai	1997 B	24. August	1997
Montenegro	30. Juli	2008 N	3. Juni	2006
Neuseeland	19. Mai	1969 B	17. August	1969
Cook-Inseln	19. Mai	1969	17. August	1969
Niue	19. Mai	1969	17. August	1969
Tokelau	19. Mai	1969	17. August	1969
Niederlande	25. Februar	1964	25. Mai	1964
Aruba	1. Januar	1986	1. Januar	1986
Curaçao	1. Januar	1986	1. Januar	1986
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	1. Januar	1986	1. Januar	1986
Sint Maarten	1. Januar	1986	1. Januar	1986
Niger	14. Juli	1964 B	12. Oktober	1964
Nigeria	16. Juli	1969 B	14. Oktober	1969
Norwegen	20. Januar	1967	20. April	1967
Österreich	21. Dezember	1965 B	21. März	1966
Pakistan	21. Juli	1965 B	19. Oktober	1965
Papua-Neuguinea	3. Dezember	1975 B	3. März	1976
Paraguay	2. Oktober	1969 B	31. Dezember	1969
Peru	15. Juli	1988 B	12. Oktober	1988
Philippinen	5. April	1966	4. Juli	1966
Polen	16. Dezember	1964	16. März	1965
Ruanda	11. Juni	1971 B	9. September	1971
Rumänien	21. April	1965 B	20. Juli	1965
Russland	21. September	1983	20. Dezember	1983
Salomoninseln	17. September	1981 N	7. Juli	1978
Sambia	1. März	1971 B	30. Mai	1971
Saudi-Arabien	18. Mai	1973 B	16. August	1973
Schweden	20. Januar	1967	20. April	1967
Schweiz	1. Februar	1964	1. Mai	1964
Serbien	17. Juli	2001 N	27. April	1992
Seychellen	19. Juni	1980 B	17. September	1980
Simbabwe	27. April	1982 N	18. August	1980
Slowakei	11. Juli	1994 N	1. Januar	1993
Slowenien	19. August	1998 N	25. Juni	1991
Südafrika	4. Januar	1974 B	4. April	1974
Swasiland	12. Juli	1971 B	10. Oktober	1971
Togo	27. Juni	1980 B	25. September	1980
Tschad	9. März	1971 B	7. Juni	1971
Tschechische Republik	5. Dezember	1994 N	1. Januar	1993
Tunesien	6. Mai	1970 B	4. August	1970
Ukraine	16. Oktober	1983	14. Januar	1984
Ungarn	23. November	1964	21. Februar	1965
Usbekistan	26. Februar	1997 B	27. Mai	1997
Vereinigte Arabische Emirate	4. Mai	1964 B	2. August	1964
Vereinigtes Königreich	4. September	1962	1. Mai	1964
Akrotiri und Dhekelia	15. März	1967 B	13. Juni	1967
Bermudas	15. März	1967 B	13. Juni	1967
Britische Jungferninseln	15. März	1967 B	13. Juni	1967
Britisches Antarktis- Territorium	15. März	1967 B	13. Juni	1967
Falklandinseln	15. März	1967 B	13. Juni	1967
Gibraltar	15. März	1967 B	13. Juni	1967
Insel Man	15. März	1967 B	13. Juni	1967
Kaimaninseln	15. März	1967 B	13. Juni	1967
Kanalinseln	15. März	1967 B	13. Juni	1967
Montserrat	15. März	1967 B	13. Juni	1967
St. Helena (mit Ascension)	15. März	1967 B	13. Juni	1967
Turks- und Caicosinseln	15. März	1967 B	13. Juni	1967
Zypern	31. August	1970 B	29. November	1970

a Vom 13. Juni 1967 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereinkommen auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 2. Juni 1997 ist das Übereinkommen seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.