Beschluss des Kantonsrates über die Zahl der ordentlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Kanton und die Verteilung der Wahlstellen auf die Bezirke

1 Zahl der ordentlichen Staatsanwältinnen/-anwälte – KRB

213.12 Beschluss des Kantonsrates über die Zahl der ordentlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Kanton und die Verteilung der Wahlstellen auf die Bezirke (vom 31. März 2008)

1 Der Kantonsrat, in Anwendung von §

81 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom

13. Juni 1976

4 und nach Einsichtnahme in die Anträge des Regierungs rates vom 18. Juli 2007

2 und der Justizkommission vom 15. Januar 2008

3 , beschliesst: I. Die Zahl der ordentlichen Staatsanwältinnen und Staats anwälte im Kanton wird auf 66 festgelegt. II. Die Zahl der in den Bezirken zu wählenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wird wie folgt festgelegt: Bezirk Anzahl Affoltern

1 Andelfingen – Bülach

5 Dielsdorf

2 Dietikon

4 Hinwil

2 Horgen

3 Meilen

2 Pfäffikon

1 Uster

4 Winterthur

7 Zürich

35 III. Wird in einem Bezirk, der nach früherer Or dnung über mehr Stellen verfügte, als ihm gemäss Ziff. II dieses Beschlusses zustehen (überdotierter Bezirk), eine ordent liche Stelle frei, so wird während den laufenden Amtsdaue rn 2005–2009 und 2009 –2013 in einem unter dotierten Bezirk eine zusätzliche St aatsanwältin oder ein zusätzlicher Staatsanwalt gewählt, und zwar in folgender Reihenfolge: Dietikon (3×), Winterthur, Meilen, Uster, Dietikon, Bülach, Winterthur.

2

213.12 Zahl der ordentlichen Staatsa nwältinnen/-anwälte – KRB IV. Für die Erneuerung swahlen 2009 legt der Regierungsrat die Zahl der in den Bezirken zu wähl enden Staatsanwältinnen und Staats

- anwälte fest. Er geht von der tats ächlichen Zuordnung der Wahlstellen per Ende Juli 2008 aus. Steht fest, dass sich eine Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt in einem überdot ierten Bezirk einer Wiederwahl nicht stellen wird, wird die Zahl de r Wahlstellen in diesem Bezirk re

- duziert und in einem unterdotierten Bezirk in Beachtung der Reihen

- folge gemäss Ziff. III erhöht. V. Dieser Beschluss tritt zehn Tage nach der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung in Kraft

5 . VI. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttr etens dieses Beschlusses wer

- den folgende Beschlüsse aufgehoben: a. Beschluss des Kantonsrates betr effend die Bezirksanwaltschaften in Zürich, Winterthur und Horgen vom 12. März 1906 (LS 213.121); b. Beschluss des Kantonsrates betr effend die Errichtung besonderer Bezirksanwaltschaften in den Bezirken Meil en, Hinwil, Uster und Bülach vom 3. Oktober 1960 (LS 213.131); c. Beschluss des Kantonsrates betr effend die Errichtung besonderer Bezirksanwaltschaften in den Bezirken Affoltern, Pfäffikon und Dielsdorf vom 15. Dezember 1969 (LS 213.141); d. Beschluss des Kantons rates betreffend die Erhöhung der Zahl der ordentlichen Bezirksanwälte und St aatsanwälte im Kanton Zürich vom 21. April 1986 (LS 213.222).

1 OS 63, 181 .

2 Weisung siehe ABl 2007, 1320 .

3 ABl 2008, 103 .

4 LS 211.1 .

5 Inkrafttreten: 1. Mai 2008.