Reglement der Fakultät für Gesundheitswissenschaften und Medizin der Universität Luzern (546)
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Reglement der Fakultät für Gesundheitswissenschaften und Medizin der Universität Luzern

Nr. 546 Reglement der Fakultät für Gesundheitswissenschaften und Medizin der Universität Luzern * (Fakultätsreglement) vom 13. März 2019 (Stand 1. Februar 2023) Das Departement für Gesundheitswissenschaften und Medizin der Universität Luzern, gestützt auf § 19a Absatz 2 des Statuts der Universität Luzern vom 12. Dezember 2001
1
, beschliesst:
1 Allgemeines

§ 1

Zweck und Gegenstand
1 Dieses Reglement ordnet Aufgaben und Organisation der Fakultät für Gesundheitswis
- senschaften und Medizin der Universität Luzern (nachfolgend Fakultät). *
2 Es ist im Lichte des Universitätsgesetzes
2 , des Statuts der Universität Luzern
3
, des Leitbilds der Universität sowie des Leitbilds der Fakultät zu interpretieren. *

§ 2

Aufgaben der Fakultät *
1 Die Fakultät erfüllt Aufgaben in Forschung, Lehre und Dienstleistung im Bereich der Gesundheitswissenschaften und Medizin und ist hierin verantwortlich für die Sicherstel
- lung und Weiterentwicklung der Qualität. *
2 Sie bietet Studiengänge und Weiterbildungen an. *
3 Sie fördert und unterstützt den wissenschaftlichen Nachwuchs. *
1 SRL Nr.
539c
2 SRL Nr.
539
3 SRL Nr.
539c * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2019-016
2 Nr. 546
4 Sie gewährleistet Gleichstellung und Chancengleichheit. *
5 Sie arbeitet zusammen mit allen Fakultäten der Universität, mit anderen Hochschulen sowie weiteren Institutionen und Organisationen im In- und Ausland. *
2 Organisation der Fakultät *

§ 3

Gliederung
1 Die Fakultät kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Lehre, Forschung und Dienst
- leistung in Fachbereiche, Zentren, Institute und andere Organisationseinheiten gliedern; diese können in besonderen Reglementen geordnet werden. *

§ 4

* ...

§ 5

Gruppierungen
1 Im Hinblick auf Wahlen und Vertretungen in den Organen der Fakultät und der Uni
- versität gliedert sich die Fakultät in folgende Gruppierungen: * a. * ordentliche und ausserordentliche Professorinnen und Professoren, b. * Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren, b bis . * ... c. * Professorinnen und Professoren für medizinische Wissenschaften, Titularprofes
- sorinnen und -professoren, ständige Gastprofessorinnen und -professoren, Privat
- dozentinnen und -dozenten sowie Lehr- und Forschungsbeauftragte, d. wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, e. * Studierende, f. * administratives und technisches Personal.
2 Eine Doppelmitgliedschaft in den genannten Gruppierungen ist ausgeschlossen.

§ 6

Organe
1 Die Organe der Fakultät sind: * a. * die Fakultätsversammlung, b. * die Fakultätsleitung, b bis * die Dekanin oder der Dekan, c. * die Fachbereiche, d. ständige und nichtständige Kommissionen, e. Zentren, Institute sowie gegebenenfalls weitere Organisationseinheiten.

§ 7

Schweigepflicht
1 Die Sitzungen der Fakultätsorgane sind nicht öffentlich. *
Nr. 546
3
2 Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Sitzungen der Fakultätsorgane unterlie
- gen der Schweigepflicht. *
3 Von vorstehenden Bestimmungen bleibt unberührt, dass die Fakultätsleitung die Uni
- versitätsleitung oder einzelne Mitglieder die durch sie vertretene Gruppierung über Be
- schlüsse oder den Stand der Beratungen, nicht aber über die Beratungen selbst, unter
- richten, es sei denn, dies wird ausdrücklich ausgeschlossen. *

§ 8

Schlichtung
1 Bei Unstimmigkeiten unter Mitgliedern der Fakultät kann die Dekanin oder der Dekan schlichtend tätig werden. In diesen Fällen kann sie oder er sich von Dritten unterstützen lassen. *
2 Mit Beschwerden über die Amtsführung der Dekanin oder des Dekans kann sich jedes Fakultätsmitglied an die Fakultätsversammlung wenden. Übergeordnete Beschwerdein
- stanz ist in diesen Fällen die Rektorin oder der Rektor. *
3 Fakultätsversammlung *

§ 9

Aufgaben und Zuständigkeiten
1 Die Fakultätsversammlung ist das oberste Organ für fakultäre Aufgaben. *
2 Der Fakultätsversammlung obliegt die Antragstellung zuhanden der Universitätslei
- tung, des Senats bzw. des Universitätsrates insbesondere in folgenden Bereichen:
* a. * Entwicklungs- und Finanzplanung der Fakultät unter Berücksichtigung vertraglich gebundener Mittel, b. Schaffung, Umwandlung, Aufhebung und Umbenennung von Zentren, Instituten und anderen Organisationseinheiten, c. Berufung, Beförderung, Verstetigung und Entlassung von Professorinnen und Professoren, d. Erteilung und Entzug der Lehrbefugnis (Venia Legendi), e. Änderung dieses Reglements, f. * Erlass und Änderung von Studien- und Prüfungsordnungen sowie von Promoti
- onsordnungen, g. * Regelung der universitären Weiterbildungsangebote der Fakultät, h. * Verleihung und Entzug von Professuren für medizinische Wissenschaften, Honorar- und Titularprofessuren sowie ständigen Gast- und Seniorprofessuren.
3
- rechte übergeordneter Organe, zuständig für * a. * Formulierung und Anpassung des Leitbilds der Fakultät, b. * Genehmigung des von der Dekanin oder dem Dekan erstellten Budgets,
4 Nr. 546 c. * Formulierung und Anpassung der Wegleitungen zu den Studien- und Prüfungs
- ordnungen, den Promotionsordnungen, der Habilitationsordnung und zu weiteren universitären Reglementen, soweit diese Wegleitungen der Fakultäten vorsehen, d. Reglemente ihrer Organisationseinheiten, e. Einsetzung von ständigen oder nichtständigen Kommissionen sowie Wahl ihrer Mitglieder und Festlegung ihrer Aufgaben, f. * ... g. * Wahl oder Wahlvorschläge für Fakultätsvertretungen in universitären Kommissio
- nen, h. Durchführung von Promotions- und Habilitationsverfahren, i. Verleihung von Ehrendoktoraten, i bis * Verleihung und Entzug von nicht ständigen Gast- und Seniorprofessuren, j. * Abschluss von Drittmittelverträgen über mehr als 100
000 Franken, ausgenom
- men sind Mittel des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und der Europäischen Kommission (EU-Kommission), k. Abschluss von Drittmittelverträgen mit realem Matching von Ressourcen, l. * Abschluss von Verträgen über eine mehrjährige Zusammenarbeit mit anderen In
- stitutionen oder Organisationen im In- und Ausland.

§ 10

Sitzungen
1 Die Fakultätsversammlung führt Sitzungen nach Bedarf durch, jedoch mindestens drei
- mal im Semester. *
2 Die Dekanin oder der Dekan beruft die Sitzungen ein und leitet sie. *
3 Die Sitzungen werden protokolliert. Die Protokolle werden den Mitgliedern der Fakul
- tätsversammlung zugesandt. *

§ 11

Zusammensetzung
1 Die Fakultätsversammlung setzt sich aus allen Inhaberinnen und Inhabern von Profes
- suren der Fakultät gemäss § 5 Absatz 1a und b sowie aus von den Gruppierungen ge
- mäss § 5 Absatz 1c bis f gewählten Vertreterinnen und Vertretern zusammen. *

§ 12

Stimmrechte und Einsitz
1 In der Fakultätsversammlung sind die folgenden Gruppierungen und Vertretungen stimmberechtigt: * a. * alle ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen und Professoren, b. * alle Assistenzprofessorinnen und Assistenzprofessoren,
Nr. 546
5 c. * insgesamt fünf Vertreterinnen oder Vertreter der Personen gemäss § 5 Absatz 1c, davon drei Vertreterinnen oder Vertreter des Fachbereichs Medizin und Medizini
- sche Wissenschaften, eine Vertreterin oder ein Vertreter des Fachbereichs Ge
- sundheitswissenschaften und Gesundheitspolitik sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter des Fachbereichs Rehabilitations- und Funktionsfähigkeitswissenschaf
- ten, d. eine Vertreterin oder ein Vertreter der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, e. * zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Studierenden der Fakultät, f. * eine Vertreterin oder ein Vertreter des administrativen und technischen Personals.
2 Die Stimmen der in § 5 Absatz 1c bis f genannten Gruppierungen dürfen die Stimmen der in § 5 Absatz 1a und b genannten Gruppierungen nicht übersteigen. *
3 Die Gruppierungen organisieren sich selbst und führen die Wahlen in die Fakultätsver
- sammlung durch. Die Wahlperiode beginnt jeweils zu Beginn des Herbstsemesters und dauert ein Jahr. Wiederwahl ist möglich. *
4 Das Stimmrecht kann nur durch persönliche Teilnahme an der Abstimmung ausgeübt werden und ist nicht delegierbar.
5 ... *
6 Die Fakultätsmanagerin oder der Fakultätsmanager und die Leiterin oder der Leiter des Studiendekanats nehmen jeweils mit beratender Stimme teil. *
7 Die Fakultätsversammlung kann weitere Personen zu den Sitzungen oder zu einzelnen Traktanden beiziehen. *

§ 13

Beschlussfassung
1 Die Fakultätsversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimm
- berechtigten Mitglieder an der Sitzung anwesend ist. § 12 Absatz 2 gilt analog.
*
1bis Die Fakultätsversammlung beschliesst mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stim
- men. Enthaltungen werden nicht mitgezählt. *
2 Die Fakultätsversammlung kann in dringlichen Fällen Zirkularbeschlüsse fassen.
*
3 Für Anträge auf Berufung, Beförderung und Verstetigung von Professorinnen und Pro
- fessoren bedarf es zusätzlich zur Mehrheit aller abgegebenen Stimmen der Mehrheit der Stimmen aller ordentlichen und ausserordentlichen Professorinnen und Professoren.
*
4 Bei Abstimmungen über Promotionen und Habilitationen dürfen nur diejenigen Stimmberechtigten mitwirken, die den entsprechenden akademischen Grad (oder Äqui
- valenz) erreicht haben.
5 Abstimmungen erfolgen durch Handerheben, es sei denn, mindestens ein Mitglied ver
- langt geheime Abstimmung.
6 Bei Stimmengleichheit hat die Dekanin oder der Dekan den Stichentscheid.
*
6 Nr. 546

§ 14

Wahlen
1 Eine Wahl bedarf in den ersten beiden Wahlgängen einer Zweidrittelmehrheit der ab
- gegebenen Stimmen. Ab dem dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit der abge
- gebenen Stimmen, wobei Enthaltungen nicht mitgezählt werden.
2 Wahlen erfolgen durch Handerheben, es sei denn, mindestens ein Mitglied verlangt ge
- heime Wahl.
3 Die Wahl der Dekanin oder des Dekans sowie der Prodekaninnen oder Prodekane er
- folgt geheim. *
4 Fakultätsleitung *

§ 15

Zusammensetzung
1 Die Dekanin oder der Dekan, die Prodekaninnen oder Prodekane, die Fakultätsmanage
- rin oder der Fakultätsmanager sowie die Leiterin oder der Leiter des Studiendekanats bilden die Fakultätsleitung. *

§ 16

Dekanin oder Dekan *
1 Die Dekanin oder der Dekan führt die Geschäfte der Fakultät und vertritt sie nach aus
- sen. Sie oder er ist der Fakultätsversammlung rechenschaftspflichtig. *
2 Die Dekanin oder der Dekan wird von der Fakultätsversammlung aus der Gruppe der Personen gemäss § 5 Absatz 1a in der Regel für eine Amtsperiode von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich; die gesamte Amtszeit der Dekanin oder des Dekans darf die Dauer von sechs Jahren nicht überschreiten. *
3 In den Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der Dekanin oder des Dekans fallen ins
- besondere: * a. * Vorbereitung, Einberufung und Leitung von Sitzungen der Fakultätsversamm lung, b. * Anträge an die Fakultätsversammlung, c. * Durchführung der Beschlüsse der Fakultätsversammlung, d. * Ernennung von Delegierten und Beauftragten der Fakultät, e. Evaluation und Berichterstattung zuhanden universitärer und nichtuniversitärer Gremien und Organisationen, f. Nachwuchsförderung, g. Verhandlungsführung mit dem Rektorat und anderen universitären Gremien, h. * Erlass von Richtlinien und Weisungen zur Entwicklung und Umsetzung des Leit
- bilds sowie der Reglemente und Ordnungen der Fakultät sowie Übertragung die
- ser Rechte an Delegierte unter Vorbehalt des Selbsteintrittsrechts, i. * Erledigung aller Geschäfte der Fakultät, soweit sie keinem anderen Organ zuge
- wiesen sind.
Nr. 546
7
4 ... *
5 Die Dekanin oder der Dekan ist von der Lehrverpflichtung bis maximal zur Hälfte ent
- lastet. *

§ 17

* ...

§ 18

Prodekaninnen und Prodekane *
1 Die Fakultätsversammlung wählt auf Vorschlag der Dekanin oder des Dekans aus der Gruppe der Personen gemäss § 5 Absatz 1a und b jeweils eine Prodekanin oder einen Prodekan für jeden Fachbereich. Die Amtsperiode beträgt in der Regel zwei Jahre. Wie
- derwahl ist möglich. *
2 Die Prodekaninnen oder Prodekane können die Dekanin oder den Dekan im Falle einer Verhinderung oder in ihrem oder seinem Auftrag in allen Angelegenheiten vertreten. Sie bringen die Interessen ihrer Fachbereiche in die Fakultätsleitung ein und sind gegenüber der Dekanin oder dem Dekan rechenschaftspflichtig. *
3 In den Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich der Prodekaninnen und Prodekane fallen insbesondere: * a. * ... b. * Koordination der Tätigkeiten in Forschung, Lehre und Dienstleistung innerhalb des jeweiligen Fachbereichs, c. * Entwicklung von Strukturplänen und Konzepten zur Profilbildung des jeweiligen Fachbereichs zuhanden der Dekanin oder des Dekans, d. * Förderung von Kooperationen des jeweiligen Fachbereichs mit den anderen Fach
- bereichen der Fakultät sowie weiteren inner- und ausseruniversitären Institutionen und Organisationen, e. * weitere von der Dekanin oder dem Dekan zugewiesene Aufgaben und Zuständig
- keiten.

§ 19

Fakultätsmanagerin oder Fakultätsmanager *
1 Die Fakultätsmanagerin oder der Fakultätsmanager berät und unterstützt die Dekanin oder den Dekan in allen organisatorischen, finanziellen, personellen, strategischen und operativen Angelegenheiten. Sie oder er ist der Dekanin oder dem Dekan direkt unter
- stellt. *
2 Der Fakultätsmanagerin oder dem Fakultätsmanager obliegen insbesondere:
* a. * die Leitung der technischen und administrativen Dienste der Fakultät, b. * die Vorbereitung der Sitzungen der Fakultätsleitung und der Fakultätsversamm
- lung, c. * die Vorbereitung des Budgets der Fakultät, d. * die Mitwirkung beim Qualitätsmanagement der Fakultät, e. * weitere von der Dekanin oder dem Dekan übertragene Aufgaben.
8 Nr. 546

§ 20

Leiterin oder Leiter Studiendekanat *
1 Die Leiterin oder der Leiter des Studiendekanats stellt die Koordination und die Administration der Lehre der Fakultät sicher. Sie oder er ist der Dekanin oder dem Dekan direkt unterstellt. *
2 Der Leiterin oder dem Leiter des Studiendekanats obliegen insbesondere: * a. die Planung des Angebots der Lehrveranstaltungen sowie der Prüfungssessionen auf der Basis der relevanten Studien- und Prüfungsordnungen und weiterer Regle
- mente, b. die Leitung der Studien- und Prüfungsadministration, c. * ... d. * die Mitwirkung beim Qualitätsmanagement der Fakultät, e. * weitere von der Dekanin oder dem Dekan übertragene Aufgaben.
5 Fachbereiche

§ 21

Organisation und Aufgaben
1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Lehre, Forschung und Dienstleistung gliedert sich die Fakultät in drei Fachbereiche: * a. * Gesundheitswissenschaften und Gesundheitspolitik, b. * Medizin und Medizinische Wissenschaften, c. * Rehabilitation und Funktionsfähigkeitswissenschaften.
2 Jeder Fachbereich wird von einer Prodekanin oder einem Prodekan geleitet. *
3 ... *
4 ... *
5 Die Aufgaben und Tätigkeiten der Fachbereiche werden in gesonderten Reglementen festgelegt, die der Genehmigung durch die Fakultätsversammlung bedürfen. *
6 Kommissionen

§ 22

* ...

§ 23

* ...
Nr. 546
9 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass
13.03.2019
01.08.2019 Erstfassung G 2019-016 Erlasstitel
31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 1 Abs. 1

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 1 Abs. 2

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 2

31.10.2022
01.02.2023 Titel geändert G 2023-011

§ 2 Abs. 1

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 2 Abs. 2

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 2 Abs. 3

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 2 Abs. 4

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 2 Abs. 5

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011 Titel 2
31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 3 Abs. 1

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 4

31.10.2022
01.02.2023 aufgehoben G 2023-011

§ 4 Abs. 1, a

bis .
30.06.2022
01.08.2022 eingefügt G 2022-042

§ 4 Abs. 1, a

ter .
30.06.2022
01.08.2022 eingefügt G 2022-042

§ 5 Abs. 1

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 5 Abs. 1, a.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 5 Abs. 1, b.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 5 Abs. 1, b

bis .
30.06.2022
01.08.2022 eingefügt G 2022-042

§ 5 Abs. 1, b

bis .
31.10.2022
01.02.2023 aufgehoben G 2023-011

§ 5 Abs. 1, c.

30.06.2022
01.08.2022 geändert G 2022-042

§ 5 Abs. 1, c.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 5 Abs. 1, e.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 5 Abs. 1, f.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 6 Abs. 1

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 6 Abs. 1, a.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 6 Abs. 1, b.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 6 Abs. 1, b

bis
31.10.2022
01.02.2023 eingefügt G 2023-011

§ 6 Abs. 1, c.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 7 Abs. 1

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 7 Abs. 2

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 7 Abs. 3

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 8 Abs. 1

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 8 Abs. 2

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011 Titel 3
31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 9 Abs. 1

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 9 Abs. 2

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 9 Abs. 2, a.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 9 Abs. 2, f.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 9 Abs. 2, g.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 9 Abs. 2, h.

30.06.2022
01.08.2022 geändert G 2022-042

§ 9 Abs. 2, h.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 9 Abs. 3

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 9 Abs. 3, a.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 9 Abs. 3, b.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 9 Abs. 3, c.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 9 Abs. 3, f.

31.10.2022
01.02.2023 aufgehoben G 2023-011

§ 9 Abs. 3, g.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 9 Abs. 3, i

bis
31.10.2022
01.02.2023 eingefügt G 2023-011

§ 9 Abs. 3, j.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 9 Abs. 3, l.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 10 Abs. 1

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 10 Abs. 2

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 10 Abs. 3

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 11 Abs. 1

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 12 Abs. 1

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 12 Abs. 1, a.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 12 Abs. 1, b.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 12 Abs. 1, c.

30.06.2022
01.08.2022 geändert G 2022-042

§ 12 Abs. 1, c.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011
10 Nr. 546 Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G

§ 12 Abs. 1, e.

30.06.2022
01.08.2022 geändert G 2022-042

§ 12 Abs. 1, e.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 12 Abs. 1, f.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 12 Abs. 2

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 12 Abs. 3

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 12 Abs. 5

31.10.2022
01.02.2023 aufgehoben G 2023-011

§ 12 Abs. 6

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 12 Abs. 7

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 13 Abs. 1

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 13 Abs. 1

bis
31.10.2022
01.02.2023 eingefügt G 2023-011

§ 13 Abs. 2

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 13 Abs. 3

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 13 Abs. 6

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 14 Abs. 3

31.10.2022
01.02.2023 eingefügt G 2023-011 Titel 4
31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 15 Abs. 1

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 16

31.10.2022
01.02.2023 Titel geändert G 2023-011

§ 16 Abs. 1

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 16 Abs. 2

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 16 Abs. 3

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 16 Abs. 3, a.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 16 Abs. 3, b.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 16 Abs. 3, c.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 16 Abs. 3, d.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 16 Abs. 3, h.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 16 Abs. 3, i.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 16 Abs. 4

31.10.2022
01.02.2023 aufgehoben G 2023-011

§ 16 Abs. 5

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 17

31.10.2022
01.02.2023 aufgehoben G 2023-011

§ 18

31.10.2022
01.02.2023 Titel geändert G 2023-011

§ 18 Abs. 1

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 18 Abs. 2

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 18 Abs. 3

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 18 Abs. 3, a.

31.10.2022
01.02.2023 aufgehoben G 2023-011

§ 18 Abs. 3, b.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 18 Abs. 3, c.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 18 Abs. 3, d.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 18 Abs. 3, e.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 19

31.10.2022
01.02.2023 Titel geändert G 2023-011

§ 19 Abs. 1

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 19 Abs. 2

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 19 Abs. 2, a.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 19 Abs. 2, b.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 19 Abs. 2, c.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 19 Abs. 2, d.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 19 Abs. 2, e.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 20

31.10.2022
01.02.2023 Titel geändert G 2023-011

§ 20 Abs. 1

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 20 Abs. 2

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 20 Abs. 2, c.

31.10.2022
01.02.2023 aufgehoben G 2023-011

§ 20 Abs. 2, d.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 20 Abs. 2, e.

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 21 Abs. 1

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 21 Abs. 1, a.

31.10.2022
01.02.2023 eingefügt G 2023-011

§ 21 Abs. 1, b.

31.10.2022
01.02.2023 eingefügt G 2023-011

§ 21 Abs. 1, c.

31.10.2022
01.02.2023 eingefügt G 2023-011

§ 21 Abs. 2

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 21 Abs. 3

31.10.2022
01.02.2023 aufgehoben G 2023-011

§ 21 Abs. 4

31.10.2022
01.02.2023 aufgehoben G 2023-011

§ 21 Abs. 5

31.10.2022
01.02.2023 geändert G 2023-011

§ 22

31.10.2022
01.02.2023 aufgehoben G 2023-011

§ 23

31.10.2022
01.02.2023 aufgehoben G 2023-011
Nr. 546
11 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
13.03.2019
01.08.2019 Erlass Erstfassung G 2019-016
30.06.2022
01.08.2022

§ 4 Abs. 1, a

bis . eingefügt G 2022-042
30.06.2022
01.08.2022

§ 4 Abs. 1, a

ter . eingefügt G 2022-042
30.06.2022
01.08.2022

§ 5 Abs. 1, b

bis . eingefügt G 2022-042
30.06.2022
01.08.2022

§ 5 Abs. 1, c.

geändert G 2022-042
30.06.2022
01.08.2022

§ 9 Abs. 2, h.

geändert G 2022-042
30.06.2022
01.08.2022

§ 12 Abs. 1, c.

geändert G 2022-042
30.06.2022
01.08.2022

§ 12 Abs. 1, e.

geändert G 2022-042
31.10.2022
01.02.2023 Erlasstitel geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 1 Abs. 1

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 1 Abs. 2

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 2

Titel geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 2 Abs. 1

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 2 Abs. 2

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 2 Abs. 3

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 2 Abs. 4

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 2 Abs. 5

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023 Titel 2 geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 3 Abs. 1

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 4

aufgehoben G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 5 Abs. 1

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 5 Abs. 1, a.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 5 Abs. 1, b.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 5 Abs. 1, b

bis . aufgehoben G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 5 Abs. 1, c.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 5 Abs. 1, e.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 5 Abs. 1, f.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 6 Abs. 1

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 6 Abs. 1, a.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 6 Abs. 1, b.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 6 Abs. 1, b

bis eingefügt G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 6 Abs. 1, c.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 7 Abs. 1

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 7 Abs. 2

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 7 Abs. 3

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 8 Abs. 1

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 8 Abs. 2

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023 Titel 3 geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 9 Abs. 1

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 9 Abs. 2

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 9 Abs. 2, a.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 9 Abs. 2, f.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 9 Abs. 2, g.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 9 Abs. 2, h.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 9 Abs. 3

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 9 Abs. 3, a.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 9 Abs. 3, b.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 9 Abs. 3, c.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 9 Abs. 3, f.

aufgehoben G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 9 Abs. 3, g.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 9 Abs. 3, i

bis eingefügt G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 9 Abs. 3, j.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 9 Abs. 3, l.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 10 Abs. 1

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 10 Abs. 2

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 10 Abs. 3

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 11 Abs. 1

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 12 Abs. 1

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 12 Abs. 1, a.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 12 Abs. 1, b.

geändert G 2023-011
12 Nr. 546 Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G
31.10.2022
01.02.2023

§ 12 Abs. 1, c.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 12 Abs. 1, e.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 12 Abs. 1, f.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 12 Abs. 2

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 12 Abs. 3

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 12 Abs. 5

aufgehoben G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 12 Abs. 6

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 12 Abs. 7

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 13 Abs. 1

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 13 Abs. 1

bis eingefügt G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 13 Abs. 2

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 13 Abs. 3

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 13 Abs. 6

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 14 Abs. 3

eingefügt G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023 Titel 4 geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 15 Abs. 1

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 16

Titel geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 16 Abs. 1

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 16 Abs. 2

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 16 Abs. 3

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 16 Abs. 3, a.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 16 Abs. 3, b.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 16 Abs. 3, c.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 16 Abs. 3, d.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 16 Abs. 3, h.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 16 Abs. 3, i.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 16 Abs. 4

aufgehoben G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 16 Abs. 5

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 17

aufgehoben G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 18

Titel geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 18 Abs. 1

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 18 Abs. 2

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 18 Abs. 3

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 18 Abs. 3, a.

aufgehoben G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 18 Abs. 3, b.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 18 Abs. 3, c.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 18 Abs. 3, d.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 18 Abs. 3, e.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 19

Titel geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 19 Abs. 1

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 19 Abs. 2

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 19 Abs. 2, a.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 19 Abs. 2, b.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 19 Abs. 2, c.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 19 Abs. 2, d.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 19 Abs. 2, e.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 20

Titel geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 20 Abs. 1

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 20 Abs. 2

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 20 Abs. 2, c.

aufgehoben G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 20 Abs. 2, d.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 20 Abs. 2, e.

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 21 Abs. 1

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 21 Abs. 1, a.

eingefügt G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 21 Abs. 1, b.

eingefügt G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 21 Abs. 1, c.

eingefügt G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 21 Abs. 2

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 21 Abs. 3

aufgehoben G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 21 Abs. 4

aufgehoben G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 21 Abs. 5

geändert G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 22

aufgehoben G 2023-011
31.10.2022
01.02.2023

§ 23

aufgehoben G 2023-011
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