Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Finnland über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

Abgeschlossen am 30. März 2009 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 2. Juli 2010 (Stand am 2. Juli 2010)

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Republik Finnland

nachstehend «Vertragsparteien» genannt,

in der Absicht, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien auszubauen und zu fördern,

im Rahmen der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der irregulären Migration,

in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen und Abkommen,

auf der Grundlage der Gegenseitigkeit,

unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwen­dung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, unterzeichnet am 26. Oktober 2004¹,

haben Folgendes vereinbart:

¹ SR 0.362.31

Abschnitt I Rückübernahme von Staatsangehörigen der Vertragsparteien

Art. 1

(1)  Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei formlos jede Person, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass diese Person die Staatsange­hörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt.

(2)  Absatz 1 gelangt zur Anwendung, wenn die Staatsangehörigkeit anhand der im Folgenden aufgelisteten Dokumente nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.

Die Nationalität der Person wird mit den folgenden gültigen Dokumenten nachge­wiesen:

für die Schweizerische Eidgenossenschaft:

– Reisepass,

– Identitätskarte,

– Familienbüchlein mit Angabe des Heimatortes in der Schweiz;

für die Republik Finnland:

– Reisepass,

– von den Polizeibehörden ausgestellte Identitätskarte.

Die Staatsangehörigkeit der Person wird mit einem der folgenden Dokumente glaub­haft gemacht:

– eines der im vorangehenden Absatz aufgeführten Dokumente, dessen Gültig­keit abgelaufen ist;

– von den Behörden der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Dokument, mit dem sich die Identität der betreffenden Person feststellen lässt (Führerschein, Seemannsbuch, Militärdienstbüchlein oder anderes von den Militärbehörden ausgestelltes Dokument usw.);

– Bescheinigung eines Konsulareintrags oder Auszug aus dem Zivilstands­regis­ter;

– anderes von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestell­tes Dokument;

– Fotokopie eines in diesem Artikel genannten Dokuments;

– von den Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden gebührend belegte Angaben über die betreffende Person;

– von einer zuständigen Behörde gebührend belegte, auf Treu und Glauben geäusserte Zeugenaussagen;

– Sprachgutachten über die Sprache der betreffenden Person;

– andere für die ersuchte Vertragspartei annehmbare Dokumente und Anga­ben.

(3)  Die ersuchende Vertragspartei nimmt diese Person unter denselben Vorausset­zungen wieder zurück, wenn zusätzliche Abklärungen ergeben, dass sie zum Zeit­punkt der Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die Staatsangehörigkeit der ersuchten Vertragspartei nicht besass.

Art. 2

(1)  Wird die Staatsangehörigkeit nach Artikel 1 Absatz 2 glaubhaft gemacht, stellt die diplomatische oder konsularische Vertretung der ersuchten Vertragspartei unver­züglich das für die Rückübernahme der betroffenen Person erforderliche Reise­dokument aus.

(2)  Werden die zur Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit vorgelegten Doku­mente bezweifelt oder sind keine vorhanden, veranlasst die diplomatische oder konsularische Vertretung der ersuchten Vertragspartei so rasch wie möglich, spätes­tens aber innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach Eingang des Gesuchs, eine Anhörung der betreffenden Person. Die ersuchende Vertragspartei organisiert die Anhörung im Einvernehmen mit den diplomatischen oder konsularischen Behörden der ersuchten Vertragspartei.

(3)  Wird bei der Anhörung festgestellt, dass die betreffende Person die Staatsange­hörigkeit der ersuchten Vertragspartei besitzt, stellt die diplomatische oder konsula­rische Vertretung, auf Verlangen der ersuchenden Vertragspartei innert fünf (5) Arbeitstagen, das für die Rückübernahme der betroffenen Person erforderliche Reisedokument aus.

Art. 3

(1)  Das Rückübernahmegesuch ist schriftlich zu unterbreiten. Die Angaben, die das Rückübernahmegesuch enthalten muss, und die Übermittlungsmodalitäten sind nach Artikel 15 Absatz 2 zu vereinbaren.

(2)  Die ersuchte Vertragspartei beantwortet das an sie gerichtete Rückübernahme­gesuch unverzüglich und spätestens innert zehn (10) Arbeitstagen nach dessen Erhalt. Diese Frist kann bei Vorliegen der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Um­stände um fünf (5) Arbeitstage verlängert werden. Die Ablehnung des Rücküber­nahmegesuchs ist schriftlich zu begründen.

(3)  Die Übergabe der rückzuübernehmenden Person erfolgt erst, nachdem die ersuchte Vertragspartei dem Rückübernahmegesuch zugestimmt und dies der ersu­chenden Vertragspartei mitgeteilt hat.

(4)  Sollte die betroffene Person ärztlicher Hilfe bedürfen, so ist die ersuchende Vertragspartei gehalten, über eine allfällig erforderliche Sonderbehandlung wie medizinische oder andere Betreuung, Überwachung oder Krankenwagentransport zu informieren, sofern dies im Interesse der betreffenden Person liegt.

(5)  Die bei der Rückübernahme für den Transport der betreffenden Person zur Grenze der ersuchten Vertragspartei anfallenden Kosten werden von der ersuchen­den Vertragspartei übernommen.

Abschnitt II Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen

Art. 4

(1)  Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei formlos Drittstaatsangehörige, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, wenn nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird, dass die betref­fende Person in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist ist, nachdem sie sich, in den sechs (6) Monaten bevor die Behörden der ersuchenden Vertragspartei die rechtswidrige Einreise bzw. den unbefugten Aufenthalt bemerk­ten, im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei aufgehalten, dort gewohnt hatte oder durch dieses Gebiet durchgereist war.

(2)  Absatz 1 gelangt zur Anwendung, wenn die Einreise von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder ihr dortiger Aufenthalt durch eines der im Folgenden aufgelisteten Dokumente oder Beweismittel nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.

Die Einreise eines Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Ver­tragspartei oder sein dortiger Aufenthalt wird mit einem der folgenden Beweismittel nachgewiesen:

– Einreise- oder Ausreisestempel oder andere gleichwertige Vermerke in ech­ten, verfälschten oder gefälschten Reisedokumenten oder Identitätsauswei­sen;

– Aufenthaltsbewilligung, deren Gültigkeitsdauer vor weniger als drei (3) Mona­ten abgelaufen ist;

– Visum, dessen Gültigkeitsdauer vor weniger als drei (3) Monaten abgelaufen ist;

– auf den Namen lautende Fahrkarte.

Die Einreise eines Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet der ersuchten Ver­tragspartei oder sein dortiger Aufenthalt wird mit einem der folgenden Dokumente oder einer der folgenden Angaben glaubhaft gemacht:

– Aufenthaltsbewilligung, deren Gültigkeitsdauer vor über drei (3) Monaten abgelaufen ist;

– von der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei ausgestelltes Dokument, mit dem sich die Identität der betreffenden Person feststellen lässt, z.B. Fahrausweis, Seemannsbuch oder Waffenschein;

– Fotokopie eines in diesem Artikel genannten Dokuments;

– von der ersuchten Vertragspartei zu einem früheren Zeitpunkt abgenommene Fingerabdrücke der betreffenden Person;

– Dokumente über die Benützung von Fahrzeugen, die im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei registriert sind;

– Fahrkarten;

– Terminkarten für Arzt-, Zahnarzt- oder anderweitige Besuche;

– Geldwechselquittungen;

– Zutrittskarten für öffentliche und private Einrichtungen;

– Hotel-, Krankenkassen- oder sonstige Quittungen;

– Kassenzettel;

– Briefe, die von der betreffenden Person während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei geschrieben wurden;

– Aussagen eines Behördenvertreters oder anderer Personen;

– widerspruchsfreie und hinreichend präzise Erklärungen der betreffenden Per­son, die objektiv nachprüfbare Informationen enthalten und von der ersuchten Vertragspartei überprüft werden können;

– überprüfbare Angaben darüber, dass die betroffene Person die Dienste einer Reiseagentur oder eines Schleppers in Anspruch genommen hat;

– andere für die ersuchte Vertragspartei annehmbare Dokumente und Anga­ben.

(3)  Jede Vertragspartei übernimmt auf Antrag der anderen Vertragspartei formlos Drittstaatsangehörige, die im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die geltenden Voraussetzungen für die Einreise oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern sie ein gültiges Visum oder einen Aufenthaltstitel besitzen, welche von der ersuchten Vertragspartei ausgestellt worden sind.

(4)  Das Rückübernahmegesuch ist der zuständigen Behörde der ersuchten Vertrags­partei innert sechs (6) Monaten, nachdem die ersuchende Vertragspartei auf die widerrechtliche Einreise oder den unbefugten Aufenthalt der betreffenden Person aufmerksam wurde, einzureichen.

(5)  Die ersuchende Vertragspartei nimmt eine Person wieder zurück, wenn nach deren Rückübernahme durch die ersuchte Vertragspartei zusätzliche Abklärungen ergeben, dass diese Person zum Zeitpunkt ihrer Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei die in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllte.

Art. 5

Die Rückübernahmeverpflichtung nach Artikel 4 gilt nicht gegenüber:

– Drittstaatsangehörigen, denen von der ersuchenden Vertragspartei ein Visum oder ein Aufenthaltstitel ausgestellt wurde, es sei denn, die ersuchte Ver­tragspartei hat ein gültiges Visum oder einen Aufenthaltstitel ausgestellt, dessen Gültigkeit später abläuft;

– Drittstaatsangehörigen oder Personen, die die ersuchende Vertragspartei ent­weder in Anwendung des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951² über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967³ als Flüchtlinge oder in Anwendung des New Yorker Übereinkommens vom 28. September 1954⁴ über die Rechtsstellung der Staa­tenlosen als Staatenlose anerkannt hat;

– Drittstaatsangehörigen, die von der ersuchten Vertragspartei in ihr Herkunfts­land oder in einen Drittstaat rückgeführt wurden, sofern sie nicht in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingereist sind, nach­dem sie im Anschluss an die Rückführung erneut in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei eingereist oder durch dieses durchgereist waren oder sich darin aufgehalten hatten;

– Drittstaatsangehörigen, die sich nur in der Transitzone eines Internationalen Flughafens der ersuchten Vertragspartei aufgehalten haben.

² SR 0.142.30

³ SR 0.142.301

⁴ SR 0.142.40

Art. 6

(1)  Das Rückübernahmegesuch ist schriftlich zu unterbreiten. Die Angaben, die das Rückübernahmegesuch enthalten muss, und die Übermittlungsmodalitäten sind nach Artikel 15 Absatz 2 zu vereinbaren.

(2)  Sollte die betroffene Person ärztlicher Hilfe bedürfen, so ist die ersuchende Vertragspartei gehalten, über eine allfällig erforderliche Sonderbehandlung wie medizinische oder andere Betreuung, Überwachung oder Krankenwagentransport zu informieren, sofern dies im Interesse der betreffenden Person liegt.

(3)  Die ersuchte Partei beantwortet das an sie gerichtete Rückübernahmegesuch unverzüglich und spätestens innert zehn (10) Arbeitstagen nach dessen Erhalt. Die Ablehnung des Rückübernahmegesuchs ist schriftlich zu begründen.

(4)  Die Übergabe der rückzuübernehmenden Person erfolgt erst, nachdem die ersuchte Vertragspartei dem Rückübernahmegesuch zugestimmt und dies der ersu­chenden Vertragspartei mitgeteilt hat. Die Zustimmung zur Rückübernahme gilt dreissig (30) Tage lang. Diese Frist kann verlängert werden, wenn sich technische oder rechtliche Hindernisse ergeben.

(5)  Die für die Beförderung der betreffenden Person zur Grenze der ersuchten Vertragspartei anfallenden Kosten werden von der ersuchenden Vertragspartei übernommen.

Abschnitt III Durchbeförderung

Art. 7

(1)  Jede Vertragspartei gestattet der anderen Vertragspartei auf Antrag die Durchbe­förderung von Drittstaatsangehörigen, die von einem Wegweisungsentscheid oder einer Einreiseverweigerung der ersuchenden Vertragspartei betroffen sind. Die Durchbeförderung erfolgt auf dem Luftweg.

(2)  Die ersuchende Vertragspartei übernimmt während der gesamten Reise eines Drittstaatsangehörigen in dessen Zielland die volle Verantwortung, und sie nimmt diese Person wieder zurück, wenn aus irgendeinem Grund die Rückführung nicht vollzogen werden kann oder die Einreise ins Zielland verweigert wird.

(3)  Die ersuchende Vertragspartei teilt der ersuchten Vertragspartei mit, ob die durchzubefördernde Person begleitet werden muss. Die ersuchte Vertragspartei kann:

– die Begleitung selber übernehmen, wobei ihr die ersuchende Vertragspartei die dadurch entstandenen Kosten zurückerstattet;

– die Begleitung in Zusammenarbeit mit der ersuchenden Vertragspartei sicher­stellen;

– die ersuchende Vertragspartei dazu ermächtigen, die Begleitung in ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen.

Art. 8

Das Gesuch um Bewilligung der Durchbeförderung zum Zwecke der Rückführung oder im Anschluss an eine Einreiseverweigerung wird nach Massgabe der nach Artikel 15 Absatz 2 zu vereinbarenden Modalitäten direkt von der einen zuständigen Behörde an die andere übermittelt.

Art. 9

(1)  Erfolgt die Durchbeförderung unter Polizeibegleitung, führen die Begleitbeam­ten ihren Auftrag in Zivilkleidung, unbewaffnet und mit einer Transitbewilligung aus.

(2)  Die Begleitbeamten der ersuchenden Vertragspartei, die gestützt auf dieses Abkommen im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei eine Durchbeförderung vornehmen, müssen jederzeit in der Lage sein, ihre Identität, die Art ihres Auftrags und ihre Diensteigenschaft zu belegen, indem sie die von der ersuchten Vertrags­partei ausgestellte Durchbeförderungsbewilligung vorzeigen.

(3)  Während der Durchbeförderung stellen die Begleitbeamten die Überwachung des Drittstaatsangehörigen sicher und sorgen dafür, dass dieser an Bord des Flug­zeugs geht. Die Vertragsparteien gewähren den Begleitbeamten der anderen Ver­tragspartei, die gemäss diesem Abkommen ihren Verpflichtungen nachkommen, denselben Schutz und dieselbe Unterstützung, die sie auch ihren eigenen Begleit­beamten gewähren würden. Die Begleitbeamten sind bei der Ausführung ihres Auftrags den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei unterstellt.

(4)  Wenn nötig kann die ersuchte Vertragspartei die Verantwortung für die Über­wachung und das Anbordgehen des Drittstaatsangehörigen selber übernehmen.

(5)  Die ersuchende Vertragspartei hat alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit der Drittstaatsangehörige im Flughafen der ersuchten Vertragspartei so rasch wie möglich durchbefördert wird.

(6)  Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig in allen Einzelheiten über alle Zwischenfälle bei der Durchbeförderung.

Art. 10

Wenn bei einer Durchbeförderung das Anbordgehen der Person, die von einem Wegweisungsentscheid oder einer Einreiseverweigerung betroffen ist, verweigert wird oder nicht möglich ist, nimmt die ersuchende Vertragspartei diese Person unverzüglich oder innert höchstens vierundzwanzig (24) Stunden nach deren Ankunft am Flughafen wieder zurück.

Art. 11

(1)  Die Begleitbeamten bleiben während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieser Vertrags­partei unterstellt.

(2)  Hinsichtlich der Dienstvorschriften bleiben die in Absatz 1 genannten Begleit­beamten hingegen den in ihrem eigenen Land geltenden Bestimmungen unterstellt.

Art. 12

Die Durchbeförderung zur Rückführung oder im Anschluss an eine Einreiseverwei­gerung kann namentlich verweigert werden:

–

wenn der Drittstaatsangehörige im Zielstaat Gefahr läuft, der Todesstrafe, Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unter­worfen oder wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörig­keit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt zu werden;

– wenn der Drittstaatsangehörige im Zielstaat Gefahr läuft, wegen Handlun­gen, die er vor der Durchbeförderung begangen hat, angeklagt oder verurteilt zu werden;

– wenn der Drittstaatsangehörige die innere Sicherheit, die öffentliche Ord­nung oder die öffentliche Gesundheit der ersuchten Vertragspartei gefährdet.

Art. 13

Die Kosten für die Durchbeförderung bis zur Grenze des Ziellandes sowie die mit einer allfälligen Rückkehr verbundenen Kosten trägt die ersuchende Vertragspartei.

Abschnitt IV Datenschutz

Art. 14

(1)  Personendaten, die im Zusammenhang mit der Rückübernahme von Personen übermittelt werden, müssen für die Durchführung dieses Abkommen notwendig sein und dürfen ausschliesslich betreffen:

a) die Personalien der rückzuübernehmenden Person sowie, falls erforderlich, diejenigen ihrer Familienangehörigen (Name, Vorname, sämtliche früheren Namen, Beinamen oder Pseudonyme, Decknamen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht, derzeitige und frühere Staatsangehörigkeit);

b) die Identitätskarte oder den Reisepass;

c) weitere Einzelheiten, die für die Identifizierung der rückzuübernehmenden Person erforderlich sind;

d) Zwischenaufenthalte und Reisewege; sowie

e) falls die betroffene Person ärztlicher Hilfe bedarf, Informationen über eine allfällig erforderliche Sonderbehandlung wie medizinische oder andere Betreuung, Überwachung oder Krankenwagentransport, sofern dies im Inte­resse der betreffenden Person liegt.

(2)  Personendaten dürfen nur von den für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Behörden und ausschliesslich für die Zwecke dieses Abkommens bear­beitet werden. Die übermittelnde Vertragspartei muss sich vergewissern, dass die übermittelten Daten richtig, für den mit der Übermittlung verbundenen Zweck erforderlich und diesem angemessen sind. Sind die übermittelten Daten unrichtig oder war deren Übermittlung widerrechtlich, muss die empfangende Vertragspartei unverzüglich benachrichtigt werden; sie muss die betreffenden Daten entweder berichtigen oder vernichten. Personendaten dürfen nur mit dem schriftlichen Einver­ständnis der übermittelnden Vertragspartei an andere Behörden oder Dienste weiter­geleitet werden. Die übermittelten Personendaten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie es der Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, erfordert.

(3)  Jede Vertragspartei unterrichtet die andere Vertragspartei auf Antrag über die Verwendung der Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse.

(4)  Das nationale Datenschutzrecht jeder Vertragspartei bleibt anwendbar auf die Bearbeitung von Personendaten und die Rechte der von einer Bearbeitung betroffe­nen Person. Die nationalen Datenschutzbehörden überwachen die Bearbeitung der Personendaten in Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung.

Abschnitt V Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen

Art. 15

(1)  Soweit erforderlich arbeiten die zuständigen Behörden der Vertragsparteien bei der Durchführung und Anwendung dieses Abkommens zusammen und beraten sich.

(2)  Die zuständigen Ministerien der Vertragsparteien können sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens einigen.

(3)  Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um die Erledigung von Schadenersatzansprüchen zu erleichtern. Sie tauschen insbesondere alle ihnen zugänglichen Informationen über Schadensfälle im Sinne dieses Artikels aus.

(4)  Jede Vertragspartei kann die Einberufung von Expertentreffen beider zuständi­ger Ministerien verlangen, um Fragen zur Durchführung und Anwendung dieses Abkommens zu klären.

Art. 16

(1)  Innerhalb von dreissig (30) Tagen nach der Unterzeichnung unterrichten die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Weg über die Behörden, die für Umsetzung dieses Abkommens zuständig sind.

(2)  Die Vertragsparteien unterrichten einander unverzüglich auf diplomatischem Weg über Änderungen, die Absatz 1 betreffen.

Art. 17

Von diesem Abkommen unberührt bleiben die Verpflichtungen der Vertragspar­teien, die sich ergeben aus:

– dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951⁵ über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967⁶;

– den von den Vertragsparteien unterzeichneten Menschenrechtskonventionen;

– internationalen Auslieferungsverträgen; und

– dem Schengen-Besitzstand und seinen Weiterentwicklungen, gemäss Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemein­schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, unterzeichnet am 26. Oktober 2004.

⁵ SR 0.142.30

⁶ SR 0.142.301

Art. 18

(1)  Dieses Abkommen tritt dreissig (30) Tage nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft, mit der die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Weg über den Abschluss der entsprechenden innerstaatlichen Verfahren unterrichten.

(2)  Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jede Vertrags­partei kann das Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei (3) Mo­naten auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen.

Art. 19

(1)  Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen, mit Ausnahme von Artikel 1, aus wichtigen Gründen, namentlich zum Schutz der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit suspendieren. Die Suspendierung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg unverzüglich mitzuteilen. Die Aufhebung einer solchen Massnahme wird der anderen Vertragspartei unverzüglich auf diplomatischem Weg mitgeteilt.

(2)  Die Suspendierung tritt am ersten Tag des Monats nach Eingang der Notifika­tion bei der anderen Vertragspartei in Kraft.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Helsinki am 30. März 2009 in je zwei Urschriften in deutscher, finni­scher und englischer Sprache. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Abkommens ist der englische Wortlaut massgebend.

Durchführungsprotokoll

Das Justiz- und Polizeidepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Innenministerium der Republik Finnland

(nachstehend «Parteien» genannt)

haben die Durchführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenos­senschaft und der Republik Finnland über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt nach Artikel 15 Absatz 2 des genannten Abkommens

wie folgt vereinbart:

Art. 1 Definitionen

(1)  «Vertragsparteien» bezeichnet die Vertragsparteien des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Finnland über die Rück­übernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt («das Abkommen»), gesche­hen am 30. März 2009.

(2)  «Zuständige Behörden» bezeichnet die zuständigen Behörden nach Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens.

Art. 2 Erforderliche Angaben für das Rückübernahmegesuch eines Staatsan­gehörigen einer Vertragspartei und Übergabemodalitäten

(1)  Jedes Rückübernahmegesuch für einen Staatsangehörigen einer Vertragspartei, das nach Artikel 1 des Abkommens unterbreitet wird, hat folgende Angaben zu enthalten:

– Personalien der rückzuübernehmenden Person; und

– Angaben zu den in Artikel 1 des Abkommens aufgeführten Dokumenten, die als Mittel für den Beweis oder die Glaubhaftmachung der Staatsangehörig­keit gelten.

(2)  Für das Rückübernahmegesuch ist ein Formular zu verwenden, das der Vorlage in Anhang 1 dieses Durchführungsprotokolls entspricht. Sämtliche Abschnitte des Formulars sind entweder auszufüllen oder zu streichen.

(3)  Jedes Rückübernahmegesuch wird der zuständigen Behörde auf einem sicheren Übermittlungsweg, insbesondere per Telefax, direkt übermittelt.

(4)  Die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei teilt der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei die Ankunft der rückzuübernehmenden Person mindestens vierundzwanzig (24) Stunden vorher mit.

Art. 3 Erforderliche Angaben für das Rückübernahmegesuch von Drittstaatsangehörigen und Übergabemodalitäten

(1)  Jedes Rückübernahmegesuch für einen Drittstaatsangehörigen, das nach Arti­kel 4 des Abkommens unterbreitet wird, muss namentlich folgende Angaben ent­halten:

– Personalien und Staatsangehörigkeit der betreffenden Person; und

– Angaben zu den in Artikel 4 des Abkommens aufgeführten Dokumenten, die die Einreise der betreffenden Person in das Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei oder deren Aufenthalt in diesem Gebiet nachweisen oder glaubhaft machen.

(2)  Für das Rückübernahmegesuch ist ein Formular zu verwenden, das der Vorlage in Anhang 1 zu diesem Durchführungsprotokoll entspricht. Sämtliche Abschnitte dieses Formulars sind entweder auszufüllen oder zu streichen.

(3)  Jedes Rückübernahmegesuch wird der zuständigen Behörde auf einem sicheren Übermittlungsweg, insbesondere per Telefax, direkt übermittelt.

(4)  Die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei teilt der zuständigen Behörde der ersuchten Vertragspartei die Ankunft der rückzuübernehmenden Person mindestens drei (3) Arbeitstage vorher mit. Diese Frist kann gestützt auf entspre­chende gesetzliche Bestimmungen ausnahmsweise auf vierundzwanzig (24) Stunden verkürzt werden.

Art. 4 Übermittlungsmodalitäten für Durchbeförderungsgesuche zur Rückführung oder im Anschluss an eine Einreiseverweigerung durch die ersuchende Vertragspartei

(1)  Jedes nach Artikel 7 des Abkommens unterbreitete Durchbeförderungsgesuch muss namentlich folgende Angaben enthalten:

– Personalien und Staatsangehörigkeit der betreffenden Person;

– auf den Namen der Person ausgestelltes Reisedokument;

– Reisedatum, Transportmittel, Zeit und Ort der Ankunft im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, Zeit und Ort des Abflugs aus dem Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei, Zielland und Zielort;

– Angaben zu den Begleitbeamten (Personalien, Diensteigenschaft, Reisedoku­ment).

(2)  Für das Durchbeförderungsgesuch ist ein Formular zu verwenden, das der Vorlage in Anhang 2 dieses Durchführungsprotokolls entspricht. Sämtliche Abschnitte des Formulars sind entweder auszufüllen oder zu streichen.

(3)  Gesuche sind den zuständigen Behörden mindestens drei (3) Arbeitstage vorher auf einem sicheren Übermittlungsweg, insbesondere per Telefax, zu übermitteln. Diese Frist kann gestützt auf entsprechende gesetzliche Bestimmungen ausnahms­weise auf vierundzwanzig (24) Stunden verkürzt werden.

(4)  Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei beantwortet das Gesuch so rasch wie möglich, an Arbeitstagen innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden; wenn das Gesuch an einem Samstag, Sonntag oder öffentlichen Feiertag unterbreitet wurde, innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden.

Art. 5 Modalitäten für die Durchbeförderung am Flughafen Helsinki-Vantaa

Für die Durchbeförderung am Flughafen Helsinki-Vantaa wird die Begleitung in der Regel von den zuständigen finnischen Behörden sichergestellt.

Art. 6 Flughäfen für die Rückübernahme und Durchbeförderung

(1)  Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:

– Genf-Cointrin,

– Zürich-Kloten;

(2)  Für die Republik Finnland:

– Flughafen Helsinki-Vantaa.

Art. 7 Verständigungssprache

Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen der Parteien führen die zuständigen Behörden die mündliche oder und schriftliche Kommunikation in englischer Sprache.

Art. 8 Schlussbestimmungen

(1)  Dieses Durchführungsprotokoll tritt in Kraft und verliert seine Wirkung gleich­zeitig mit dem Abkommen.

(2)  Die Durchführung dieses Durchführungsprotokolls wird jeweils für die Dauer der Suspendierung des Abkommens unterbrochen.

(3)  Änderungen dieses Durchführungsprotokolls werden im gegenseitigen Einver­nehmen zwischen den Parteien beschlossen.

Geschehen zu Helsinki am 30. März 2009, in je zwei Urschriften in deutscher, finnischer und englischer Sprache. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Ausle­gung dieses Durchführungsprotokolls ist der englische Wortlaut massgebend .

Anhang 1

Rückübernahmegesuch

(Art. 2 und 3 des Durchführungsprotokolls)

Datum des Gesuchs:

Dossier Nr.:

Ersuchende Vertragspartei

........................................................................................................................................

Ersuchte Vertragspartei

........................................................................................................................................

A. Personalien der rückzuübernehmenden Person

Mädchenname:

........................................................................................................................................

Aliasname:

........................................................................................................................................

Weitere Bemerkungen:

........................................................................................................................................

B. Rückzuübernehmende Minderjährige

Beziehung zur Hauptperson:

........................................................................................................................................

C. Dokumente, die die Identität der rückzuübernehmenden Person nachweisen oder glaubhaft machen

Ausstellende Behörde:

........................................................................................................................................

Ausstellungsdatum und ‑ort:

........................................................................................................................................

Gültigkeit:

........................................................................................................................................

D. Von der ersuchten Vertragspartei ausgestellte Visa oder Aufenthaltsbewilligungen

Ausstellende Behörde:

........................................................................................................................................

Ausstellungsdatum und ‑ort:

........................................................................................................................................

Gültigkeit:

........................................................................................................................................

E. Datum und Umstände, die den Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei belegen

Datum:

........................................................................................................................................

Umstände:

........................................................................................................................................

F. Begründung

........................................................................................................................................

........................................................................................................................................

G. Datum und Unterschrift

........................................................................................................................................

Anhang 2

Durchbeförderungsgesuch

[Bild bitte in Originalquelle ansehen]