Übereinkommen Nr. 144 über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen

Abgeschlossen in Genf am 21. Juni 1976 Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. März 2000¹ Ratifikationsurkunde von der Schweiz hinterlegt am 28. Juni 2000 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juni 2001 (Stand am 8. September 2020) ¹ Art. 1 Abs. 1 Bst. a des BB vom 9. März 2000 ( AS 2003 926 )

Die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation,

Die vom Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes nach Genf einberufen wurde und am 2. Juni 1976 zu ihrer einundsechzigsten Tagung zusammengetreten ist;

Verweist auf die Bestimmungen bestehender internationaler Arbeitsübereinkommen und Empfehlungen – insbesondere das Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes², 1948, das Übereinkommen über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen³, 1949, und die Empfehlung betreffend die Beratung in einzelnen Wirtschaftszweigen und im gesamtstaatlichen Rahmen, 1960 –, worin das Recht der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer auf die Bildung freier und unabhängiger Verbände bekräftigt wird und Massnahmen zur Förderung wirksamer Beratungen auf nationaler Ebene zwischen den Staatsorganen und den Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gefordert werden, sowie auf die Bestimmungen zahlreicher internationaler Arbeitsübereinkommen und Empfehlungen, in denen die Anhörung der Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zu Massnahmen für deren Durchführung vorgesehen ist;

Hat den vierten Gegenstand ihrer Tagesordnung unter dem Titel «Schaffung dreigliedriger Einrichtungen und Verfahren zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen» geprüft und beschlossen, verschiedene Anträge anzunehmen betreffend dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen, und

Dabei bestimmt, dass diese Anträge die Form eines internationalen Übereinkommens erhalten sollen.

Die Konferenz nimmt heute, am 21. Juni 1976, das folgende Übereinkommen an, das als Übereinkommen über dreigliedrige Beratungen (internationale Arbeitsnormen), 1976, bezeichnet wird.

² SR 0.822.719.7 ³ SR 0.822.719.9

Art. 1

In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck «massgebende Verbände» die massgebenden Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, die im Genuss der Vereinigungsfreiheit stehen.

Art. 2

1. Jedes Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation, das dieses Übereinkommen ratifiziert, verpflichtet sich, Verfahren anzuwenden, die wirksame Beratungen zwischen Vertretern der Regierung, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Hinblick auf die in Artikel 5 Absatz 1 dieses Übereinkommens genannten Fragen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Internationalen Arbeitsorganisation sicherstellen.

2. Die Art und die Form der in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Verfahren sind in jedem Land entsprechend den innerstaatlichen Gepflogenheiten und, soweit solche Verbände bestehen und solche Verfahren noch nicht eingeführt worden sind, nach Beratung mit den massgebenden Verbänden festzulegen.

Art. 3

1. Die Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bei den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren sind von ihren massgebenden Verbänden, soweit solche Verbände bestehen, frei auszuwählen.

2. Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer müssen in allen Organen, in deren Rahmen Beratungen stattfinden, gleichgewichtig vertreten sein.

Art. 4

1. Die zuständige Stelle ist für die verwaltungsmässige Unterstützung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren verantwortlich.

2. Zwischen der zuständigen Stelle und den massgebenden Verbänden, soweit solche Verbände bestehen, sind geeignete Vereinbarungen zur Finanzierung einer gegebenenfalls erforderlichen Schulung der an diesen Verfahren beteiligten Personen zu treffen.

Art. 5

1. Ziel der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren sind Beratungen über

a) Antworten der Regierungen auf Fragebogen zu Tagesordnungspunkten der Internationalen Arbeitskonferenz und Stellungnahmen der Regierungen zu Textentwürfen, die von der Konferenz zu erörtern sind;

b) die Vorschläge, die der oder den zuständigen Stellen im Zusammenhang mit der Vorlage von Übereinkommen und Empfehlungen gemäss Artikel 19 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation⁴ zu unterbreiten sind;

c) die Überprüfung nichtratifizierter Übereinkommen und von Empfehlungen, denen noch nicht entsprochen worden ist, in geeigneten Zeitabständen, um festzustellen, welche Massnahmen zur Förderung ihrer Durchführung und gegebenenfalls ihrer Ratifikation getroffen werden könnten;

d) Fragen, die sich im Zusammenhang mit den gemäss Artikel 22 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation an das Internationale Arbeitsamt zu sendenden Berichten ergeben;

e) Anträge auf Kündigung ratifizierter Übereinkommen.

2. Um eine angemessene Behandlung der in Absatz 1 dieses Artikels bezeichneten Fragen zu gewährleisten, haben Beratungen in geeigneten, einvernehmlich festgelegten Zeitabständen, mindestens jedoch einmal jährlich, stattzufinden.

⁴ SR 0.820.1

Art. 6

Wenn dies nach Beratung mit den massgebenden Verbänden, soweit solche Verbände bestehen, angebracht erscheint, hat die zuständige Stelle einen Jahresbericht über das Funktionieren der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren herauszugeben.

Art. 7

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 8

1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.

2. Es tritt in Kraft zwölf Monate nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.

Art. 9

1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatz genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

Art. 10

1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

Art. 11

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen⁵ vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen und Kündigungen.

⁵ SR 0.120

Art. 12

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Art. 13

1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen:

a) die Ratifikation des neu gefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich ohne Rücksicht auf Artikel 9, vorausgesetzt, dass das neu gefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist;

b) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neu gefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

2. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neu gefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

Art. 14

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 8. September 2020 ⁶

⁶ AS 2003 1620 , 2005 4447 , 2008 33 , 2010 3539 , 2013 409 , 2015 2735 , 2018 3039 , 2019 3521 und 2020 3819 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

Vertragsstaaten	Ratifikation Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten

Afghanistan	7. April	2010	7. April	2011
Ägypten	25. März	1982	25. März	1983
Albanien	30. Juni	1999	30. Juni	2000
Algerien	12. Juli	1993	12. Juli	1994
Angola	24. April	2020	24. April	2021
Antigua und Barbuda	16. September	2002	16. September	2003
Argentinien	13. April	1987	13. April	1988
Armenien	29. April	2005	29. April	2006
Aserbaidschan	12. August	1993	12. August	1994
Äthiopien	6. Juni	2011	6. Juni	2012
Australien*	11. Juni	1979	11. Juni	1980
Bahamas	16. August	1979	16. August	1980
Bangladesch	17. April	1979	17. April	1980
Barbados	6. April	1983	6. April	1984
Belarus	15. September	1993	15. September	1994
Belgien	29. Oktober	1982	29. Oktober	1983
Belize	6. März	2000	6. März	2001
Benin	11. Juni	2001	11. Juni	2002
Bosnien und Herzegowina	11. Juli	2006	11. Juli	2007
Botsuana	5. Juni	1997	5. Juni	1998
Brasilien	27. September	1994	27. September	1995
Bulgarien	12. Juni	1998	12. Juni	1999
Burkina Faso	25. Juli	2001	25. Juli	2002
Burundi	10. Oktober	1997	10. Oktober	1998
Chile	29. Juli	1992	29. Juli	1993
China	2. November	1990	2. November	1991
Hongkong* a	6. Juni	1997	1. Juli	1997
Macau b	20. Dezember	1999	20. Dezember	1999
Cook-Inseln	15. August	2018	15. August	2019
Costa Rica	29. Juli	1981	29. Juli	1982
Côte d’Ivoire	5. Juni	1987	5. Juni	1988
Dänemark*	6. Juni	1978	6. Juni	1979
Deutschland	23. Juli	1979	23. Juli	1980
Dominica	29. April	2002	29. April	2003
Dominikanische Republik	15. Juni	1999	15. Juni	2000
Dschibuti	28. Februar	2005	28. Februar	2006
Ecuador	23. November	1979	23. November	1980
El Salvador	15. Juni	1995	15. Juni	1996
Estland	22. März	1994	22. März	1995
Eswatini	5. Juni	1981	5. Juni	1982
Fidschi	18. Mai	1998	18. Mai	1999
Finnland	2. Oktober	1978	2. Oktober	1979
Frankreich	8. Juni	1982	8. Juni	1983
Französisch Guyana b	8. Juni	1982	8. Juni	1983
Französisch Polynesien b	9. Mai	1986	9. Mai	1986
Guadeloupe b	8. Juni	1982	8. Juni	1983
Martinique b	8. Juni	1982	8. Juni	1983
Neukaledonien b	9. Mai	1986	9. Mai	1986
Réunion b	8. Juni	1982	8. Juni	1983
St. Pierre und Miquelon b	8. Juni	1982	8. Juni	1983
Gabun	6. Dezember	1988	6. Dezember	1989
Georgien	8. Mai	2018	8. Mai	2019
Ghana	6. Juni	2011	6. Juni	2012
Grenada	25. Oktober	1994	25. Oktober	1995
Griechenland	28. August	1981	28. August	1982
Guatemala	13. Juni	1989	13. Juni	1990
Guinea	16. Oktober	1995	16. Oktober	1996
Guyana	10. Januar	1983 N	10. Januar	1983
Honduras	12. Juni	2012	12. Juni	2013
Indien	27. Februar	1978	27. Februar	1979
Indonesien	17. Oktober	1990	17. Oktober	1991
Irak	11. September	1978	11. September	1979
Irland	22. Juni	1979	22. Juni	1980
Island	30. Juni	1981	30. Juni	1982
Israel	21. Januar	2010	21. Januar	2011
Italien	18. Oktober	1979	18. Oktober	1980
Jamaika	23. Oktober	1996	23. Oktober	1997
Japan	14. Juni	2002	14. Juni	2003
Jemen	15. Juni	2000	15. Juni	2001
Jordanien	5. August	2003	5. August	2004
Kamerun	1. Juni	2018	1. Juni	2019
Kanada	13. Juni	2011	13. Juni	2012
Kap Verde	10. Januar	2020	10. Januar	2021
Kasachstan	13. Dezember	2000	13. Dezember	2001
Kenia	6. Juni	1990	6. Juni	1991
Kirgisistan	12. Januar	2007	12. Januar	2008
Kolumbien	9. November	1999	9. November	2000
Komoren	6. Juni	2014	6. Juni	2015
Kongo (Brazzaville)	26. November	1999	26. November	2000
Kongo (Kinshasa)	20. Juni	2001	20. Juni	2002
Korea (Süd-)	15. November	1999	15. November	2000
Kroatien	26. Februar	2020	26. Februar	2021
Kuwait	15. August	2000	15. August	2001
Laos	29. Oktober	2010	29. Oktober	2011
Lesotho	27. Januar	1998	27. Januar	1999
Lettland	25. Juli	1994	25. Juli	1995
Liberia	25. März	2003	25. März	2004
Litauen	26. September	1994	26. September	1995
Madagaskar	22. April	1997	22. April	1998
Malawi	1. Oktober	1986	1. Oktober	1987
Malaysia	14. Juni	2002	14. Juni	2003
Mali	23. Januar	2008	23. Januar	2009
Malta	14. Februar	2019	14. Februar	2020
Marokko	16. Mai	2013	16. Mai	2014
Mauretanien	23. September	2019	23. September	2020
Mauritius	14. Juni	1994	14. Juni	1995
Mexiko	28. Juni	1978	28. Juni	1979
Moldau	12. August	1996	12. August	1997
Mongolei	10. August	1998	10. August	1999
Montenegro	3. Juni	2006 N	3. Juni	2006
Mosambik	23. Dezember	1996	23. Dezember	1997
Namibia	3. Januar	1995	3. Januar	1996
Nepal	21. März	1995	21. März	1996
Neuseeland*	5. Juni	1987	5. Juni	1988
Nicaragua	1. Oktober	1981	1. Oktober	1982
Niederlande	27. Juli	1978	27. Juli	1979
Aruba	6. August	1986	6. August	1986
Niger	15. März	2018	15. März	2019
Nigeria	3. Mai	1994	3. Mai	1995
Nordmazedonien	8. Dezember	2005	8. Dezember	2006
Norwegen	9. August	1977	9. August	1978
Österreich	2. März	1979	2. März	1980
Pakistan	25. Oktober	1994	25. Oktober	1995
Panama	11. Juni	2015	11. Juni	2016
Peru	8. November	2004	8. November	2005
Philippinen	10. Juni	1991	10. Juni	1992
Polen	15. März	1993	15. März	1994
Portugal	9. Januar	1981	9. Januar	1982
Ruanda	29. Juni	2018	29. Juni	2019
Rumänien	9. Dezember	1992	9. Dezember	1993
Russland	18. Dezember	2014	18. Dezember	2015
Sambia	4. Dezember	1978	4. Dezember	1979
Samoa	5. Dezember	2018	5. Dezember	2019
San Marino	23. Mai	1985	23. Mai	1986
São Tomé und Príncipe	17. Juni	1992	17. Juni	1993
Schweden	16. Mai	1977	16. Mai	1978
Schweiz	28. Juni	2000	28. Juni	2001
Senegal	19. November	2004	19. November	2005
Serbien	13. Mai	2005	13. Mai	2006
Seychellen	28. Oktober	2005	28. Oktober	2006
Sierra Leone	21. Januar	1985	21. Januar	1986
Simbabwe	14. Dezember	1989	14. Dezember	1990
Singapur	4. Oktober	2010	4. Oktober	2011
Slowakei	10. Februar	1997	10. Februar	1998
Slowenien	29. Juni	2011	29. Juni	2012
Spanien	13. Februar	1984	13. Februar	1985
Sri Lanka	17. März	1994	17. März	1995
St. Kitts und Nevis	12. Oktober	2000	12. Oktober	2001
St. Vincent und die Grenadinen	9. November	2010	9. November	2011
Südafrika	18. Februar	2003	18. Februar	2004
Suriname	16. November	1979	16. November	1980
Syrien	28. Mai	1985	28. Mai	1986
Tadschikistan	23. Januar	2014	23. Januar	2015
Tansania	30. Mai	1983	30. Mai	1984
Togo	8. November	1983	8. November	1984
Trinidad und Tobago	7. Juni	1995	7. Juni	1996
Tschad	7. Januar	1998	7. Januar	1999
Tschechische Republik	9. Oktober	2000	9. Oktober	2001
Türkei	12. Juli	1993	12. Juli	1994
Turkmenistan	9. September	2019	9. September	2020
Uganda	13. Januar	1994	13. Januar	1995
Ukraine	16. Mai	1994	16. Mai	1995
Ungarn	4. Januar	1994	4. Januar	1995
Uruguay	22. Mai	1987	22. Mai	1988
Usbekistan	13. August	2019	13. August	2020
Venezuela	17. Juni	1983	17. Juni	1984
Vereinigte Staaten	15. Juni	1988	15. Juni	1989
Amerikanische Jungferninseln b	28. Februar	1989	15. Juni	1989
Amerikanisch-Samoa b	28. Februar	1989	15. Juni	1989
Commonwealth der Nördlichen Marianen b	28. Februar	1989	15. Juni	1989
Guam b	28. Februar	1989	15. Juni	1989
Pazifik-Inseln unter amerikani- scher Verwaltung b	28. Februar	1989	15. Juni	1989
Puerto Rico b	28. Februar	1989	15. Juni	1989
Vereinigtes Königreich	15. Februar	1977	16. Mai	1978
Vietnam	9. Juni	2008	9. Juni	2009

Zentralafrikanische Republik	5. Juni	2006	5. Juni	2007
Zypern	28. Juni	1977	28. Juni	1978

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationale Arbeitsorganisation: www.ilo.org > Français > Normes du travail > NORMLEX > Instruments > Conventions et recommandations à jour eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Anwendung mit Änderungen. b Anwendung ohne Änderungen.