Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

Abgeschlossen am 17. Dezember 2012 In Kraft getreten durch Notenaustausch am 24. Juni 2013 (Stand am 24. Juni 2013) ¹ Übersetzung des französischen Originaltexts.

Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung der Russischen Föderation

(nachstehend «die Vertragsparteien» genannt),

in Anbetracht der Erfahrung beider Staaten im Bereich von Wissenschaft und Tech­nologie,

in Anerkennung, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Russische Föderation wissenschaftliche und technologische Tätigkeiten in Gebieten von bei­derseitigem Interesse durchführen und eine verstärkte Zusammenarbeit auf diesen Gebieten zum Nutzen beider Staaten sein wird,

in der Erwägung, dass die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit ein grundlegender Bestandteil der bilateralen Beziehungen und eine wichtige Kom­ponente für die künftige Entwicklung einer Partnerschaft zwischen den beiden Staaten darstellt,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Zweck dieses Abkommens ist, den Ausbau und die Vertiefung der Beziehungen zwischen Wissenschaftsorganisationen, Forschungsinstituten, höheren Bildungs­stätten und anderen juristischen und natürlichen Personen der Staaten der Vertrags­parteien zu erleichtern, indem günstige Bedingungen für die Zusammenarbeit und deren Weiterentwicklung auf einer für beide Seiten ausgewogenen und vorteilhaften Basis geschaffen werden.

Art. 2

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet

– «Teilnehmer» Wissenschaftsorganisationen, Forschungsinstitute, höhere Bil­dungsstätten und andere juristische und natürliche Personen sowie gegebe­nenfalls beteiligte Behörden der Staaten der Vertragsparteien, die an einer gemeinsamen Tätigkeit teilnehmen;

– «gemeinsame Tätigkeit» Tätigkeiten, die von Teilnehmern unter diesem Abkommen durchgeführt und unterstützt werden, einschliesslich der gemein­samen Forschungstätigkeiten;

– «gemeinsame Forschung» die von Teilnehmern gemeinsam durchgeführte Forschung im Sinne dieses Artikels.

Art. 3

Die Vertragsparteien fördern die Entwicklung der wissenschaftlichen und technolo­gischen Zusammenarbeit durch:

– die Durchführung gemeinsamer Wissenschafts- und Technologieforschungs­projekte und den Austausch von Forschungsausrüstung und -material;

– den Austausch von Wissenschaftlern und Fachleuten, einschliesslich junger Forscher, mit dem Ziel der Durchführung wissenschaftlicher und technologi­scher Projekte oder Programme oder anderer Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Ausbau der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenar­beit;

– die Organisation und die Durchführung von Seminaren, Symposien, Konferen­zen, Ausstellungen und anderen Treffen, die einem wissenschaftli­chen Zweck dienen;

– den Austausch von wissenschaftlichen und technologischen Informationen und die Förderung der Errichtung von Infrastrukturen und von Wissen­schafts- und/oder Innovationsnetzwerken.

Art. 4

1.  Unter Berücksichtigung der nationalen Wissenschafts- und Technologieprioritä­ten, der bestehenden Beziehungen und der gemachten Erfahrungen achten die Ver­tragsparteien besonders auf die Entwicklung der Zusammenarbeit in folgenden prioritären Bereichen:

– Ingenieurwissenschaften, einschliesslich Informations- und Kommunikations­technologien;

– Nanosysteme und Materialien;

– Lebenswissenschaften, einschliesslich Systembiologie und Bioinformatik;

– natürliche Ressourcen, Energie und Energieeinsparung;

– Verkehrssysteme;

– Wirtschaftswissenschaften;

– Geistes- und Sozialwissenschaften.

2.  Für die Umsetzung dieses Abkommens können die Teilnehmer spezifische Ver­einbarungen² eingehen, um Fragen zu den Themen, zu den Arten und zu den finan­ziellen Modalitäten der Durchführung gemeinsamer wissenschaftlicher Forschun­gen, zu den Verfahren der Nutzung von gemeinsam verwendeten Wissenschafts- und Forschungsanlagen und zu den Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten sowie die Grundsätze zum Schutz und zur Aufteilung der Rechte des geistigen Eigentums gemäss dem Anhang dieses Abkommens, der dessen integraler Bestand­teil ist, zu regeln.

² In der AS nicht veröffentlicht. Der Wortlaut allfälliger vom SBFI abgeschlossener Vereinbarungen ist beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, Einsteinstr. 2, 3003 Bern erhältlich.

Art. 5

Die Zusammenarbeit unter diesem Abkommen wird unter Einhaltung der in der Schweizerischen Eidgenossenschaft und in der Russischen Föderation geltenden Gesetzgebungen realisiert.

Art. 6

Die mit dem Austausch von Delegationen von Fachleuten, Wissenschaftlern und wissenschaftlichem und technischem Personal verbundenen Ausgaben werden von den Teilnehmern, die sie entsenden, getragen, sofern die spezifischen Vereinbarun­gen nach Artikel 4 Absatz 2 dieses Abkommens nichts anderes bestimmen.

Art. 7

Die Fragen betreffend die Einreise, die Ausreise und den Aufenthalt von Vertretern teilnehmender Organisationen und von teilnehmenden Personen sowie die Einfuhr und die Ausfuhr von Ausrüstungen für die im Rahmen dieses Abkommens durchge­führten Projekte und Programme in das, im und aus dem Hoheitsgebiet der Staaten der Vertragsparteien werden entsprechend der nationalen Gesetzgebungen und den internationalen Verpflichtungen der Staaten der Vertragsparteien geregelt.

Art. 8

Die Rechte an geistigem Eigentum, die im Rahmen der unter diesem Abkommen durchgeführten gemeinsamen Tätigkeiten geschaffen oder übertragen werden, werden entsprechend den Bestimmungen des Anhangs dieses Abkommens geschützt und aufgeteilt.

Art. 9

1.  Zur Koordination der Umsetzung dieses Abkommens bilden die Vertragsparteien einen russisch-schweizerischen Gemischten Ausschuss für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (nachstehend «der Gemischte Ausschuss»).

2.  Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:

– Abgabe gemeinsamer Empfehlungen, um die günstigsten Bedingungen für die Umsetzung der bilateralen wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zu schaffen;

– Evaluation der Fortschritte der unter diesem Abkommen durchgeführten Zusammenarbeit;

– Entwicklung von Zusammenarbeitsprogrammen in vereinbarten prioritären Bereichen für einen befristeten Zeitraum entsprechend den Bedürfnissen und den verfügbaren Mitteln auf der Grundlage der wissenschaftlichen Exzellenz und des gegenseitigen Nutzens;

– Prüfung der Massnahmen zur Entwicklung der Zusammenarbeit und zur Ver­besserung ihrer Qualität und ihrer Effizienz auf der Grundlage dieses Abkommens;

– Prüfung aller weiteren Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Abkommens.

3.  Der Gemischte Ausschuss tritt abwechselnd in der Schweiz und in der Russi­schen Föderation zusammen.

Art. 10

Zuständig für die Durchführung dieses Abkommens ist auf Schweizer Seite das Staatssekretariat für Bildung und Forschung im Eidgenössischen Departement des Innern und auf russischer Seite das Ministerium für Bildung und Forschung der Russischen Föderation. Bei Änderung des Namens der zuständigen Behörden der Vertragsparteien oder Bezeichnung anderer zuständiger Behörden notifizieren sich die Vertragsparteien gegenseitig diese Änderung schriftlich auf dem diplomatischen Weg.

Art. 11

Meinungsverschiedenheiten, die sich bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden von den Vertragsparteien auf bilateralem Verhand­lungs- oder Konsultationsweg einvernehmlich beigelegt.

Art. 12

Das Abkommen darf nicht so ausgelegt werden, dass dadurch andere Verein­barun­gen zwischen den Vertragsparteien oder zwischen den Vertragsparteien und Dritt­parteien beeinträchtigt werden, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Ab­kommens bestehen oder zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen werden.

Art. 13

Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einverständnis zwischen den Vertragsparteien ergänzt oder geändert werden.

Art. 14

1.  Dieses Abkommen tritt am Tag des Eingangs der letzten schriftlichen Notifika­tion in Kraft, mit der sich die Vertragsparteien gegenseitig schriftlich informieren, dass ihre für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

2.  Dieses Abkommen ist auf fünf Jahre befristet und wird jeweils stillschweigend um weitere fünf Jahre verlängert, sofern nicht eine der Vertragsparteien der anderen sechs Monate vor Ablauf der Geltungsdauer schriftlich die Absicht bekannt gibt, das Abkommen zu kündigen.

3.  Die Durchführung der Projekte oder Programme im Rahmen dieses Abkommens oder spezifischer Vereinbarungen nach Artikel 4 Absatz 2, die zum Datum der Kündigung dieses Abkommens nicht abgeschlossen sind, wird von der Kündigung dieses Abkommens nicht berührt.

Geschehen in Moskau am 17. Dezember 2012 in zwei Urschriften, deren französi­scher, russischer und englischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. In Zwei­felsfällen ist der englische Wortlaut massgebend.

Anhang

Anhang betreffend geistiges Eigentum

zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

Gemäss Artikel 8 des Abkommens zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Russischen Föderation über die wissenschaftliche und technologi­sche Zusammenarbeit («Abkommen») hat dieser Anhang zum Ziel, angemessenen und wirksamen Schutz und Aufteilung der Rechte des geistigen Eigentums, die im Rahmen der unter dem Abkommen durchgeführten gemeinsamen Tätigkeiten ge­schaffen oder übertragen werden, sowie den Schutz der sie betreffenden vertrau­lichen Informationen zu gewährleisten.

I. Definitionen

Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet:

– «geistiges Eigentum» Eigentum im Sinne der Begriffsbestimmung in Arti­kel 2 des am 14. Juli 1967³ in Stockholm unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum;

– «bestehendes geistiges Eigentum» geistiges Eigentum der Vertragsparteien und/oder der Teilnehmer, je nach Sachlage, das ausserhalb der unter dem Abkommen durchgeführten gemeinsamen Tätigkeit generiert wurde, ein­schliesslich des geistigen Eigentums, das aus einer unabhängigen Forschung entstanden ist, und das zur Durchführung der gemeinsamen Tätigkeiten ver­wendet wird;

– «neues geistiges Eigentum» geistiges Eigentum, das von den Teilnehmern im Rahmen der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit unter diesem Abkommen generiert wird;

– «vertrauliche Informationen» alle Informationen, die: (a) für Personen aus Kreisen, die üblicherweise Umgang mit derartigen Informationen haben, nicht als Gesamtheit oder als präzise Anordnung ihrer einzelnen Bestandteile allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich sind,

(b) einen konkreten oder potenziellen wirtschaftlichen Wert haben, weil sie Dritten nicht bekannt gegeben werden, und

(c) von der Person, die rechtmässig die Kontrolle über diese Informationen ausübt, durch den Umständen angemessene Vorkehrungen geheim gehalten wird.

³ SR 0.230

II. Geltungsbereich

Dieser Anhang gilt für alle Arten der unter dem Abkommen durchgeführten gemein­samen Tätigkeiten.

III. Spezifische Vereinbarungen

Die spezifischen Vereinbarungen nach Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens regeln die Grundsätze des Schutzes und der Aufteilung der Rechte des geistigen Eigentums unter strikter Einhaltung der Bestimmungen dieses Anhangs, der in der Schweize­rischen Eidgenossenschaft und in der Russischen Föderation geltenden Gesetzge­bungen über das geistige Eigentum und der internationalen Abkommen über geisti­ges Eigentum, denen die Staaten der Vertragsparteien angehören.

Diese spezifischen Vereinbarungen sollten folgende Punkte berücksichtigen:

– die Art der vertraglichen Pflichten;

– der Beitrag einer Vertragspartei und/oder eines Teilnehmers, je nach Sach­lage, zur gemeinsamen Tätigkeit, einschliesslich des bestehenden geistigen Eigentums und der vertraulichen Informationen;

– die Möglichkeit für die Teilnehmer, den Rechtsschutz des neuen geistigen Eigentums sicherzustellen;

– der Grundsatz der Anwendung des Schutzes des gewerblichen Eigentums, unter Einhaltung der nationalen Gesetzgebungen;

– für das neue geistige Eigentum die im Voraus vereinbarte Festlegung einer gerechten und ausgewogenen Aufteilung der Ergebnisse und aller Vorteile, die sich aus der Zusammenarbeit ergeben, unter Berücksichtigung des je­weiligen Beitrags jedes Teilnehmers zur gemeinsamen Tätigkeit, ein­schliesslich des bestehenden geistigen Eigentums und der vertraulichen In­formationen;

– die Arten und der Umfang der Nutzung des bestehenden und neuen geistigen Eigentums und der vertraulichen Informationen (einschliesslich der Ver­pflichtung, ihren Rechtsschutz sicherzustellen) auf den Hoheitsgebieten der beiden Staaten und den Hoheitsgebieten von Drittstaaten;

– die Verpflichtung der Vertragsparteien und/oder der Teilnehmer, je nach Sachlage, den Rechtsschutz des geistigen Eigentums sicherzustellen, und das Recht einer der Vertragsparteien und/oder eines Teilnehmers, je nach Sach­lage, die erforderlichen Massnahmen zu treffen, um diesen Schutz sicherzu­stellen, wenn die andere Vertragspartei und/oder die anderen Teilnehmer, je nach Sachlage, gegen diese Verpflichtung verstossen sollten.

Die Vertragsparteien und/oder die Teilnehmer, je nach Sachlage, informieren einan­der rechtzeitig über alle Ergebnisse, die sich aus unter diesem Abkommen durchge­führten gemeinsamen Tätigkeiten ergeben und die schutzwürdig im Sinne des geis­tigen Eigentums sind, und setzen sich miteinander in Verbindung, um den Schutz dieses geistigen Eigentums rechtzeitig sicherzustellen. Die Rechte des geistigen Eigentums werden entsprechend den Bestimmungen dieses Anhangs aufgeteilt.

Die spezifischen Vereinbarungen nach Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens sollten das geistige Eigentum angeben, das im Rahmen ihrer Umsetzung geschaffen, genutzt oder übertragen werden soll. Auf dieser Grundlage wird das geistige Eigen­tum in bestehendes geistiges Eigentum und neues geistiges Eigentum unterteilt. Die spezifischen Vereinbarungen legen fest, dass die vertraulichen Informationen und das bestehende geistige Eigentum nicht vor dem Abschluss aller erforderlichen Massnahmen zur Sicherstellung ihres Rechtsschutzes genutzt werden können.

Alle Streitigkeiten betreffend das geistige Eigentum, die im Rahmen der gemeinsa­men Tätigkeit entstehen, sollten zwischen den Teilnehmern einvernehmlich beige­legt werden. Kann die Streitigkeit nicht einvernehmlich beigelegt werden, können die Teilnehmer ein in der sie betreffenden spezifischen Vereinbarung definiertes Streitbeilegungsverfahren einleiten.

IV. Urheberrechtsschutz und verwandte Schutzrechte

1.  Der Urheberrechtsschutz und verwandte Schutzrechte werden entsprechend den in der Schweizerischen Eidgenossenschaft und in der Russischen Föderation gelten­den nationalen Gesetzgebungen und entsprechend der internationalen Abkommen, die die Staaten der Vertragsparteien unterzeichnet haben, umgesetzt.

2.  Unabhängig von den in Artikel 5 dieses Anhangs festgelegten Bedingungen wird für die Veröffentlichung der Ergebnisse der gemeinsamen Forschung ein schrift­licher Vertrag zwischen den Teilnehmern abgeschlossen, sofern diese nicht etwas anderes vereinbaren. Alle öffentlich verbreiteten Exemplare eines urheberrechtlich geschützten Werkes, das im Rahmen der gemeinsamen Tätigkeit entstanden ist, müssen den Namen der Verfasser des Werkes tragen, es sei denn, dass ein Verfasser die Nennung seines Namens ausdrücklich ablehnt oder anonym bleiben möchte.

V. Schutz vertraulicher Informationen

1.  Die spezifischen Vereinbarungen nach Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens spezifizieren die Informationen, die vertraulich zu behandeln sind.

2.  Diese spezifischen Vereinbarungen legen die konkreten Massnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit von Informationen und die Verfahren und Bedingungen des Zugangs Dritter zu vertraulichen Informationen fest. Keine ver­trauliche Information kann ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Ver­tragspartei und/oder des Teilnehmers, je nach Sachlage, von der/dem/denen die Information stammt, bekannt gemacht oder Dritten weitergegeben werden. Die im Rahmen des Abkommens weitergegebenen vertraulichen Informationen können nur zu den im Abkommen angegebenen Zwecken verwendet werden. Jede andere Ver­wendung ohne die schriftliche Zustimmung der Vertragspartei und/oder des Teil­nehmers, je nach Sachlage, von der/dem/denen die Information stammt, ist unter­sagt.