Gesetz über den Steuerfussabtausch zur Aufgaben- und Finanzreform 18

Nr. 622 Gesetz über den Steuerfussabtausch zur Aufgaben- und Finanzreform 18 vom 18. Februar 2019 (Stand 1. Oktober 2019) Der Kantonsrat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 16. Oktober 2018

1 , beschliesst:

§ 1

Aussetzung von Bestimmungen

1 Den Stimmberechtigten oder dem Gemeindeparlament obliegt in Abänderung von § 13 Absatz 1 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden vom 20. Juni 2016

und von § 10 Absatz 1c des Gemeindegesetzes vom 4. Mai 2004

3 für das Rechnungsjahr

2020 nur der Beschluss über das Budget. Hinsichtlich der Festsetzung des Steuerfusses werden diese Bestimmungen ausgesetzt.

2 Die §§ 2 Absatz 2 und 236 Absatz 2 des Steuergesetzes vom 22. November 1999

4 betreffend die Zuständigkeit für die Festsetzung der Steuereinheiten der zu beziehenden Staatssteuern und Gemeindesteuern werden für das Rechnungsjahr 2020 ausgesetzt.

§ 2

Steuerfuss Kanton

1 Die Staatssteuern für das Rechnungsjahr 2020 betragen 1,70 Einheiten für Vermögen, Einkommen, Gewinn und Kapital.

1 B 145-2018

2 SRL Nr.

160

3 SRL Nr.

150

4 SRL Nr.

620 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. G 2019-017A

2 Nr. 622

§ 3

Steuerfuss Gemeinden

1 Die Gemeinden beziehen für das Rechnungsjahr 2020 die Gemeindesteuern für Vermö

- gen, Einkommen, Gewinn und Kapital gemäss den Einheiten des Rechnungsjahres 2019 abzüglich 0,10 Einheiten.

2 Das Referendum gemäss § 13 Absatz 2 des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden und § 13 Absatz 2b des Gemeindegesetzes ist ausgeschlossen.

§ 4

Befristung

1 Das Gesetz ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Nr. 622

3 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

18.02.2019

01.10.2019 Erstfassung G 2019-017A

4 Nr. 622 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

18.02.2019

01.10.2019 Erlass Erstfassung G 2019-017A