Übereinkommen

über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen Abgeschlossen in London, Moskau und Washington am 10. April 1972 Von der Bundesversammlung genehmigt am 26. Juni 1973¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 4. Mai 1976 In Kraft getreten für die Schweiz am 4. Mai 1976 (Stand am 22. Mai 2020) ¹ AS 1976 1429

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens

entschlossen zu handeln, um wirksame Fortschritte auf dem Wege zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung, einschliesslich des Verbots und der Beseitigung aller Arten von Massenvernichtungswaffen, zu erzielen, und überzeugt, dass das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung chemischer und bakteriologischer (biologischer) Waffen sowie ihre Beseitigung durch wirksame Massnahmen die Erreichung der allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle erleichtern wird,

in Anerkennung der grossen Bedeutung des in Genf am 17. Juni 1925² unterzeichneten Protokolls über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Kriege und eingedenk auch des Beitrags, den das genannte Protokoll zur Milderung der Schrecken des Krieges bereits geleistet hat und noch leistet,

in erneuter Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu den Grundsätzen und Zielen jenes Protokolls und mit der an alle Staaten gerichteten Aufforderung, sich streng daran zu halten,

eingedenk dessen, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen wiederholt alle Massnahmen verurteilt hat, die im Widerspruch zu den Grundsätzen und Zielen des Genfer Protokolls vom 17. Juni 1925 stehen, in dem Wunsch, zur Festigung des Vertrauens zwischen den Völkern und zur allgemeinen Verbesserung der internationalen Atmosphäre beizutragen,

in dem Wunsch ferner, zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen beizutragen,

in der Überzeugung, dass es wichtig und dringend geboten ist, derart gefährliche Massenvernichtungswaffen wie diejenigen, die chemische oder bakteriologische (biologische) Agenzien verwenden, durch wirksame Massnahmen aus den Waffenbeständen der Staaten zu entfernen,

in der Erkenntnis, dass eine Übereinkunft über das Verbot bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen einen ersten möglichen Schritt zur Erzielung einer Übereinkunft über wirksame Massnahmen auch für das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung chemischer Waffen darstellt, und entschlossen, auf dieses Ziel gerichtete Verhandlungen fortzusetzen,

entschlossen, im Interesse der gesamten Menschheit die Möglichkeit einer Verwendung von bakteriologischen (biologischen) Agenzien und Toxinen als Waffen vollständig auszuschliessen,

in der Überzeugung, dass eine solche Verwendung mit dem Gewissen der Menschheit unvereinbar wäre und dass alles getan werden sollte, um diese Gefahr zu mindern,

sind wie folgt übereingekommen:

² SR 0.515.105

Art. I

Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens verpflichtet sich,

1. mikrobiologische oder andere biologische Agenzien oder – ungeachtet ihres Ursprungs oder ihrer Herstellungsmethode – Toxine, von Arten und in Mengen, die nicht durch Vorbeugungs‑, Schutz‑ oder sonstige friedliche Zwecke gerechtfertigt sind, sowie

2. Waffen, Ausrüstungen oder Einsatzmittel, die für die Verwendung solcher Agenzien oder Toxine für feindselige Zwecke oder in einem bewaffneten Konflikt bestimmt sind,

niemals und unter keinen Umständen zu entwickeln, herzustellen, zu lagern oder in anderer Weise zu erwerben oder zu behalten.

Art. II

Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens verpflichtet sich, alle in seinem Besitz befindlichen oder seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle unterliegenden Agenzien, Toxine, Waffen, Ausrüstungen und Einsatzmittel im Sinne des Artikels I so bald wie möglich, spätestens jedoch neun Monate nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens, zu vernichten oder friedlichen Zwecken zuzuführen. Bei der Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels sind alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt zu beachten.

Art. III

Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens verpflichtet sich, die in Artikel I bezeichneten Agenzien, Toxine, Waffen, Ausrüstungen oder Einsatzmittel an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Staat, eine Gruppe von Staaten oder internationale Organisationen weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, sie herzustellen oder in anderer Weise zu erwerben.

Art. IV

Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens trifft nach Massgabe der in seiner Verfassung vorgesehenen Verfahren alle erforderlichen Massnahmen, um die Entwicklung, die Herstellung, die Lagerung, den Erwerb oder das Behalten der in Artikel 1 bezeichneten Agenzien, Toxine, Waffen, Ausrüstungen und Einsatzmittel in seinem Hoheitsgebiet, unter seiner Hoheitsgewalt oder an irgendeinem Ort unter seiner Kontrolle zu verbieten und zu verhindern.

Art. V

Die Vertragsstaaten des Übereinkommens verpflichten sich, einander zu konsultieren und zusammenzuarbeiten, um alle Probleme zu lösen, die sich in bezug auf das Ziel oder bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens ergeben können. Die Konsultation und Zusammenarbeit aufgrund dieses Artikels kann auch durch geeignete internationale Verfahren im Rahmen der Vereinten Nationen und im Einklang mit deren Satzung erfolgen.

Art. VI

1. Jeder Vertragsstaat des Übereinkommens, der feststellt, dass ein anderer Vertragsstaat durch sein Handeln die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen verletzt, kann beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Beschwerde einlegen. Eine solche Beschwerde soll mit allen nur möglichen Beweisen für ihre Begründetheit sowie mit einem Antrag auf Prüfung durch den Sicherheitsrat versehen sein.

2. Jeder Vertragsstaat des Übereinkommens verpflichtet sich zur Zusammenarbeit bei der Durchführung einer Untersuchung, die der Sicherheitsrat im Einklang mit den Bestimmungen der Satzung der Vereinten Nationen aufgrund der bei ihm eingegangenen Beschwerde gegebenenfalls einleitet. Der Sicherheitsrat unterrichtet die Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Ergebnisse der Untersuchung.

Art. VII

Jeder Vertragsstaat des Übereinkommens verpflichtet sich, jeder Vertragspartei, die darum ersucht, im Einklang mit der Satzung der Vereinten Nationen Hilfe zu gewähren oder Hilfeleistungen zu unterstützen, falls der Sicherheitsrat feststellt, dass diese Vertragspartei als Ergebnis der Verletzung dieses Übereinkommens einer Gefahr ausgesetzt worden ist.

Art. VIII

Keine Bestimmung dieses Übereinkommens ist so auszulegen, als begrenze oder mindere sie in irgendeiner Weise die von einem Staat aufgrund des in Genf am 17. Juni 1925³ unterzeichneten Protokolls über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen und von bakteriologischen Mitteln im Kriege übernommenen Verpflichtungen.

³ SR 0.515.105

Art. IX

Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens bekräftigt das anerkannte Ziel des wirksamen Verbots chemischer Waffen und verpflichtet sich, hierauf gerichtete Verhandlungen in redlicher Absicht fortzusetzen, um eine baldige Übereinkunft zu erzielen über wirksame Massnahmen zum Verbot ihrer Entwicklung, Herstellung und Lagerung und zu ihrer Vernichtung sowie über geeignete Massnahmen in bezug auf Ausrüstungen und Einsatzmittel, die eigens für die Herstellung oder Verwendung chemischer Agenzien für Waffenzwecke vorgesehen sind.

Art. X

1. Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens verpflichten sich, den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur Verwendung bakteriologischer (biologischer) Agenzien und von Toxinen für friedliche Zwecke zu erleichtern, und sind berechtigt, daran teilzunehmen. Vertragsparteien, die hierzu in der Lage sind, arbeiten ferner zusammen, um allein oder gemeinsam mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen zur Weiterentwicklung und Anwendung wissenschaftlicher Entdeckungen auf dem Gebiet der Bakteriologie (Biologie) zur Krankheitsverhütung oder zu anderen friedlichen Zwecken beizutragen.

2. Dieses Übereinkommen ist so durchzuführen, dass es keine Behinderung für die wirtschaftliche und technologische Entwicklung der Vertragsstaaten des Übereinkommens oder für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet friedlicher bakteriologischer (biologischer) Tätigkeiten darstellt, einschliesslich des internationalen Austausches von bakteriologischen (biologischen) Agenzien und Toxinen sowie von Ausrüstungen für die Verarbeitung, Verwendung oder Herstellung bakteriologischer (biologischer) Agenzien und von Toxinen für friedliche Zwecke im Einklang mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens.

Art. XI

Jeder Vertragsstaat kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Änderungen treten für jeden Vertragsstaat, der sie annimmt, nach ihrer Annahme durch eine Mehrheit der Vertragsstaaten des Übereinkommens in Kraft; danach treten sie für jeden weiteren Vertragsstaat am Tage der Annahme durch ihn in Kraft.

Art. XII

Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens oder, wenn eine Mehrheit der Vertragsparteien des Übereinkommens durch einen an die Depositarregierungen gerichteten entsprechenden Vorschlag darum ersucht, zu einem früheren Zeitpunkt, wird in Genf (Schweiz) eine Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens zu dem Zweck abgehalten, die Wirkungsweise dieses Übereinkommens zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die Ziele der Präambel und die Bestimmungen des Vertrages, einschliesslich jener betreffend die Verhandlungen über chemische Waffen, verwirklicht werden. Bei dieser Überprüfung werden die für dieses Übereinkommen erheblichen neuen wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen berücksichtigt.

Art. XIII

1. Die Geltungsdauer dieses Übereinkommens ist unbegrenzt.

2. Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens ist in Ausübung seiner staatlichen Souveränität berechtigt, von diesem Übereinkommen zurückzutreten, wenn er entscheidet, dass durch aussergewöhnliche, mit dem Inhalt dieses Übereinkommens zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung der höchsten Interessen seines Landes eingetreten ist. Er teilt diesen Rücktritt allen anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drei Monate im voraus mit. Diese Mitteilung hat eine Darlegung der aussergewöhnlichen Ereignisse zu enthalten, durch die seiner Ansicht nach eine Gefährdung seiner höchsten Interessen eingetreten ist.

Art. XIV

1. Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Jeder Staat, der das Übereinkommen nicht vor seinem nach Absatz 3 erfolgten Inkrafttreten unterzeichnet, kann ihm jederzeit beitreten.

2. Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations‑ und die Beitrittsurkunden sind bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen; diese werden hiermit zu Depositarregierungen bestimmt.

3. Dieses Übereinkommen tritt in Kraft, sobald zweiundzwanzig Regierungen, einschliesslich derjenigen, die als Depositarmächte bestimmt sind, ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben.

4. Für Staaten, deren Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens hinterlegt werden, tritt es am Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunden in Kraft.

5. Die Depositarregierungen haben allen Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten unverzüglich den Tag jeder Unterzeichnung, den Tag der Hinterlegung jeder Ratifikations‑ oder Beitrittsurkunde, den Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens und den Erhalt sonstiger Mitteilungen bekanntzugeben.

6. Dieses Übereinkommen wird von den Depositarregierungen nach Artikel 102 der Satzung der Vereinten Nationen registriert.

Art. XV

Dieses Übereinkommen, dessen englischer, russischer, französischer, spanischer und chinesischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, ist in den Archiven der Depositarregierungen zu hinterlegen. Diese übermitteln den Regierungen der Unterzeichnerstaaten und der beitretenden Staaten gehörig beglaubigte Abschriften.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen in drei Ausfertigungen zu London, Moskau und Washington am zehnten April neunzehnhundertzweiundsiebzig.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 22. Mai 2020 ⁴

⁴ AS 1976 1438 , 1979 956 , 1981 80 , 1982 1316 , 1983 1196 , 1985 747 , 1987 872 , 1991 1031 , 2004 1381 , 2007 4771 , 2008 3755 , 2011 3549 , 2015 2129 , 2017 3621 und 2020 2075 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten

Afghanistan	26. März	1975	26. März	1975
Albanien	3. Juni	1992 B	3. Juni	1992
Algerien	28. September	2001 B	28. September	2001
Andorra	2. März	2015 B	2. März	2015
Angola	26. Juli	2016	26. Juli	2016
Antigua und Barbuda	29. Januar	2003	29. Januar	2003
Äquatorialguinea	16. Januar	1989 B	16. Januar	1989
Argentinien	27. November	1979	27. November	1979
Armenien	7. Juni	1994 B	7. Juni	1994
Aserbaidschan	26. Februar	2004 B	26. Februar	2004
Äthiopien	26. Mai	1975	26. Mai	1975
Australien	5. Oktober	1977	5. Oktober	1977
Bahamas	26. November	1986 B	26. November	1986
Bahrain	28. Oktober	1988 B	28. Oktober	1988
Bangladesch	12. März	1985 B	13. März	1985
Barbados	16. Februar	1973	26. März	1975
Belarus	26. März	1975	26. März	1975
Belgien	15. März	1979	15. März	1979
Belize	20. Oktober	1986 N	21. September	1981
Benin	25. April	1975	25. April	1975
Bhutan	8. Juni	1978 B	8. Juni	1978
Bolivien	30. Oktober	1975	30. Oktober	1975
Bosnien und Herzegowina	15. August	1994 N	6. März	1992
Botsuana	5. Februar	1992	5. Februar	1992
Brasilien	27. Februar	1973	26. März	1975
Brunei	31. Januar	1991 B	31. Januar	1991
Bulgarien	2. August	1972	26. März	1975
Burkina Faso	17. April	1991 B	17. April	1991
Burundi	18. Oktober	2011	18. Oktober	2011
Chile	22. April	1980	22. April	1980
China	15. November	1984 B	15. November	1984
Hongkong	20. Juni	1997	26. März	1975
Cook-Inseln	4. Dezember	2008 B	4. Dezember	2008
Costa Rica	17. Dezember	1973	26. März	1975
Côte d’Ivoire	23. März	2016	23. März	2016

Dänemark	1. März	1973	26. März	1975
Deutschland	7. April	1983	7. April	1983
Dominica	1. August	2016 N	3. November	1978
Dominikanische Republik	23. Februar	1973	26. März	1975
Ecuador	12. März	1975	12. März	1975
El Salvador	31. Dezember	1991	31. Dezember	1991
Estland	7. Juni	1993 B	7. Juni	1993
Eswatini	18. Juni	1991 B	18. Juni	1991
Fidschi	4. September	1973	26. März	1975
Finnland	4. Februar	1974	26. März	1975
Frankreich	27. September	1984 B	27. September	1984
Gabun	16. August	2007	16. August	2007
Gambia	7. Mai	1997	7. Mai	1997
Georgien	22. Mai	1996 B	22. Mai	1996
Ghana	6. Juni	1975	6. Juni	1975
Grenada	22. Oktober	1986 B	22. Oktober	1986
Griechenland	10. Dezember	1975	10. Dezember	1975
Guatemala	19. September	1973	26. März	1975
Guinea	9. November	2016 B	9. November	2016
Guinea-Bissau	20. August	1976 B	20. August	1976
Guyana	26. März	2013	26. März	2013
Heiliger Stuhl	7. Januar	2002 B	7. Januar	2002
Honduras	14. März	1979	14. März	1979
Indien	15. Juli	1974	26. März	1975
Indonesien	19. Februar	1992	19. Februar	1992
Irak	19. Juni	1991	19. Juni	1991
Iran	22. August	1973	26. März	1975
Irland	27. Oktober	1972	26. März	1975
Island	15. Februar	1973	26. März	1975
Italien	30. Mai	1975	30. Mai	1975
Jamaika	13. August	1975 B	13. August	1975
Japan	8. Juni	1982	8. Juni	1982
Jemen	1. Juni	1979	1. Juni	1979
Jordanien	30. Mai	1975	30. Mai	1975
Kambodscha	9. März	1983	9. März	1983
Kamerun	18. Januar	2013 B	18. Januar	2013
Kanada	18. September	1972	26. März	1975
Kap Verde	20. Oktober	1977 B	20. Oktober	1977
Kasachstan	15. Juni	2007 B	15. Juni	2007
Katar	17. April	1975	17. April	1975
Kenia	7. Januar	1976 B	7. Januar	1976
Kirgisistan	15. Oktober	2004 B	15. Oktober	2004
Kolumbien	19. Dezember	1983	19. Dezember	1983
Kongo (Brazzaville)	23. Oktober	1978 B	23. Oktober	1978
Kongo (Kinshasa)	16. September	1975	16. September	1975
Korea (Nord-)	13. März	1987 B	13. März	1987
Korea (Süd-)	25. Juni	1987	25. Juni	1987
Kroatien	28. April	1993 N	8. Oktober	1991
Kuba	21. April	1976	21. April	1976
Kuwait	18. Juli	1972	26. März	1975
Laos	20. März	1973	26. März	1975
Lesotho	6. September	1977	6. September	1977
Lettland	6. Februar	1997 B	6. Februar	1997
Libanon	26. März	1975	26. März	1975
Liberia	4. November	2016	4. November	2016
Libyen	19. Januar	1982 B	19. Januar	1982
Liechtenstein	30. Mai	1991 B	30. Mai	1991
Litauen	10. Februar	1998 B	10. Februar	1998
Luxemburg	23. März	1976	23. März	1976
Madagaskar	7. März	2008	7. März	2008
Malawi	2. April	2013	2. April	2013
Malaysia	6. September	1991	6. September	1991
Malediven	1. Juli	1993 B	1. Juli	1993
Mali	25. November	2002	25. November	2002
Malta	7. April	1975	7. April	1975
Marokko	21. März	2002	21. März	2002
Marshallinseln	15. November	2012 B	15. November	2012
Mauretanien	28. Januar	2015 B	28. Januar	2015
Mauritius	7. August	1972	26. März	1975
Mexiko	8. April	1974	26. März	1975
Moldau	28. Januar	2005 B	28. Januar	2005
Monaco	30. April	1999 B	30. April	1999
Mongolei	5. September	1972	26. März	1975
Montenegro	9. Januar	2007 N	3. Juni	2006
Mosambik	29. März	2011 B	29. März	2011
Myanmar	1. Dezember	2014	1. Dezember	2014
Nauru	5. März	2013 B	5. März	2013
Nepal	4. November	2016	4. November	2016
Neuseeland	13. Dezember	1972	26. März	1975
Nicaragua	7. August	1975	7. August	1975
Niederlande	22. Juni	1981	22. Juni	1981
Aruba	1. Januar	1986	22. Juni	1981
Curaçao	22. Juni	1981	22. Juni	1981
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	22. Juni	1981	22. Juni	1981
Sint Maarten	22. Juni	1981	22. Juni	1981
Niger	23. Juni	1972	26. März	1975
Nigeria	3. Juli	1973	26. März	1975
Nordmazedonien	26. Dezember	1996 N	17. September	1991
Norwegen	1. August	1973	26. März	1975
Oman	31. März	1992 B	31. März	1992
Österreich*	10. August	1973	26. März	1975
Pakistan	25. September	1974	26. März	1975
Palästina	9. Januar	2018 B	9. Januar	2018
Palau	20. Februar	2003 B	20. Februar	2003
Panama	20. März	1974	26. März	1975
Papua-Neuguinea	27. Oktober	1980 B	27. Oktober	1980
Paraguay	9. Juni	1976 B	9. Juni	1976
Peru	5. Juni	1985	5. Juni	1985
Philippinen	21. Mai	1973	26. März	1975
Polen	25. Januar	1973	26. März	1975
Portugal	15. Mai	1975	15. Mai	1975
Ruanda	20. Mai	1975	20. Mai	1975
Rumänien	25. Juli	1979	26. Juli	1979
Russland	26. März	1975	26. März	1975
Salomoninseln	17. Juni	1981 N	7. Juli	1978
Sambia	15. Januar	2008 B	15. Januar	2008
Samoa	21. September	2017 B	21. September	2017
San Marino	11. März	1975	26. März	1975
São Tomé und Príncipe	24. August	1979 B	24. August	1979
Saudi-Arabien	24. Mai	1972	26. März	1975
Schweden	5. Februar	1976	5. Februar	1976
Schweiz*	4. Mai	1976	4. Mai	1976
Senegal	26. März	1975	26. März	1975
Serbien	13. Juni	2001 N	27. April	1992
Seychellen	11. Oktober	1979 B	11. Oktober	1979
Sierra Leone	29. Juni	1976	29. Juni	1976
Simbabwe	5. November	1990 B	5. November	1990
Singapur	2. Dezember	1975	2. Dezember	1975
Slowakei	17. Mai	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	7. April	1992 N	25. Juni	1991
Spanien	20. Juni	1979	20. Juni	1979
Sri Lanka	18. November	1986	18. November	1986
St. Kitts und Nevis	2. April	1991 B	2. April	1991
St. Lucia	26. November	1986 N	22. Februar	1979
St. Vincent und die Grenadinen	13. Mai	1999 N	27. Oktober	1979
Südafrika	3. November	1975	3. November	1975
Sudan	17. Oktober	2003 B	17. Oktober	2003
Suriname	6. Januar	1993 B	6. Januar	1993
Tadschikistan	27. Juni	2005	27. Juni	2005
Taiwan (Chinesisches Taipei)	9. Februar	1973	26. März	1975
Tansania	14. August	2019	14. August	2019
Thailand	28. Mai	1975	28. Mai	1975
Timor-Leste	5. Mai	2003 B	5. Mai	2003
Togo	10. November	1976	10. November	1976
Tonga	28. September	1976 B	28. September	1976
Trinidad und Tobago	19. Juli	2007 B	19. Juli	2007
Tschechische Republik	24. März	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	18. Mai	1973	26. März	1975
Türkei	25. Oktober	1974	26. März	1975
Turkmenistan	11. Januar	1996 B	11. Januar	1996
Uganda	12. Mai	1992 B	12. Mai	1992
Ukraine	26. März	1975	26. März	1975
Ungarn	27. Dezember	1972	26. März	1975
Uruguay	6. April	1981 B	6. April	1981
Usbekistan	2. Januar	1996 B	2. Januar	1996
Vanuatu	6. September	2016 N	30. Juli	1980
Venezuela	18. Oktober	1978	18. Oktober	1978
Vereinigte Arabische Emirate	19. Juni	2008	19. Juni	2008
Vereinigte Staaten	26. März	1975	26. März	1975
Vereinigtes Königreich	26. März	1975	26. März	1975
Gebiete unter territorialer Souveränität des Vereinigten Königreichs	26. März	1975 B	26. März	1975
Vietnam	20. Juni	1980 B	20. Juni	1980
Zentralafrikanische Republik	28. September	2018	28. September	2018
Zypern	6. November	1973	26. März	1975

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinigten Staaten: www.state.gov > Policy Issues > Treaties and International Agreements > Offices of Treaty Affairs > Agreement Texts, eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.

Vorbehalte und Erklärungen

Dieser Vorbehalt bezieht sich insbesondere auf Artikel VII dieses Übereinkommens sowie auf jede gleichartige Bestimmung, die diesen Artikel ersetzt oder ergänzt.

Schweiz

1. Da das Übereinkommen ebenfalls die für den Einsatz von biologischen Agenzien und Toxinen zu kriegerischen Zwecken bestimmten Waffen, Ausrüstungen oder Vektoren erfasst, können sich in seinem Anwendungsbereich Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben, da es kaum solche spezifischen Waffen, Ausrüstungen oder Vektoren gibt. Die Schweiz behält sich daher vor, selbst zu entscheiden, welche Hilfsmittel unter diese Begriffe fallen.

2. Im Hinblick auf die ihr aus dem Status eines immerwährenden neutralen Staates erwachsenden Pflichten ist die Schweiz gehalten, den allgemeinen Vorbehalt zu machen, dass ihre Mitarbeit im Rahmen dieses Übereinkommens nicht über den durch ihren Status gesetzten Rahmen hinausgehen kann. Dieser Vorbehalt bezieht sich insbesondere auf Artikel VII des Übereinkommens sowie auf jede analoge Klausel, welche diese Bestimmung im Übereinkommen (oder in einer anderen Vereinbarung) ersetzen oder ergänzen könnte.