Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben revidiert in Lissabon am 31. Oktober 1958

Abgeschlossen in Lissabon am 31. Oktober 1958 Von der Bundesversammlung genehmigt am 7. Dezember 1961² Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 25. Juni 1962 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Juni 1963³ (Stand am 3. Mai 2013) ¹ Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. ² Art. 1 Ziff. 2 des BB vom 7. Dez. 1961 ( AS 1963 121 ) ³ AS 1963 598

Art. 1

(1) Jedes Erzeugnis, das eine falsche oder irreführende Angabe trägt, durch die eines der Länder, auf die dieses Abkommen Anwendung findet, oder ein in diesen Ländern befindlicher Ort unmittelbar oder mittelbar als Land oder Ort des Ursprungs angegeben ist, wird bei der Einfuhr in diese Länder beschlagnahmt.

(2) Die Beschlagnahme erfolgt sowohl in dem Land, in dem die falsche oder irreführende Herkunftsangabe angebracht, als auch in dem Land, in welches das mit dieser falschen oder irreführenden Angabe versehene Erzeugnis eingeführt worden ist.

(3) Lässt die Gesetzgebung eines Landes die Beschlagnahme bei der Einfuhr nicht zu, so tritt an die Stelle dieser Beschlagnahme das Einfuhrverbot.

(4) Lässt die Gesetzgebung eines Landes weder die Beschlagnahme bei der Einfuhr noch das Einfuhrverbot noch die Beschlagnahme im Inland zu, so treten an die Stelle dieser Massnahme bis zu einer entsprechenden Änderung der Gesetzgebung diejenigen Klagen und Rechtsbehelfe, die das Gesetz dieses Landes im gleichen Fall den eigenen Staatsangehörigen gewährt.

(5) Fehlen besondere Zwangsvorschriften zur Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben, so sind die entsprechenden Zwangsvorschriften der Gesetze über die Marken oder die Handelsnamen anzuwenden.

Art. 2

(1) Die Beschlagnahme erfolgt auf Betreiben der Zollverwaltung, die den Beteiligten, sei es eine natürliche oder eine juristische Person, sogleich benachrichtigt, damit er die vorsorglich vorgenommene Beschlagnahme in Ordnung bringen kann, falls er dies beabsichtigt; die Staatsanwaltschaft oder jede andere zuständige Behörde kann jedoch auf Verlangen der verletzten Partei oder von Amts wegen die Beschlagnahme beantragen; das Verfahren nimmt alsdann seinen gewöhnlichen Lauf.

(2) Im Fall der Durchfuhr sind die Behörden nicht zur Beschlagnahme verpflichtet.

Art. 3

Diese Bestimmungen hindern den Verkäufer nicht, seinen Namen oder seine Anschrift auf den Erzeugnissen anzugeben, die aus einem anderen als dem Land des Verkaufs stammen; in diesem Fall ist jedoch der Anschrift oder dem Namen die genaue und in deutlichen Schriftzeichen wiedergegebene Bezeichnung des Landes oder des Ortes der Herstellung oder Erzeugung oder eine andere Angabe hinzuzufügen, die geeignet ist, jeden Irrtum über den wahren Ursprung der Waren auszuschliessen.

Art. 3 bis

Die Länder, auf die dieses Abkommen Anwendung findet, verpflichten sich ferner zu verbieten, dass beim Verkauf, Feilhalten oder Anbieten von Erzeugnissen irgend-welche Angaben gebraucht werden, die den Charakter einer öffentlichen Bekanntmachung haben und geeignet sind, das Publikum über die Herkunft der Erzeugnisse zu täuschen, gleichgültig ob sie auf Geschäftsschildern, Ankündigungen, Rechnungen, Weinkarten, Geschäftsbriefen oder Geschäftspapieren oder in irgendeiner anderen geschäftlichen Mitteilung verwendet werden.

Art. 4

Die Gerichte jedes Landes haben zu entscheiden, welche Bezeichnungen wegen ihrer Eigenschaft als Gattungsbezeichnung nicht unter die Bestimmungen dieses Abkommens fallen; der Vorbehalt dieses Artikels bezieht sich jedoch nicht auf die regionalen Bezeichnungen der Herkunft von Weinbauerzeugnissen.

Art. 5

(1) Die dem Verband zum Schutz des gewerblichen Eigentums angehörenden Länder, die an diesem Abkommen nicht teilgenommen haben, werden auf ihren Antrag und in der durch Artikel 16 der Hauptübereinkunft⁴ vorgeschriebenen Form zum Beitritt zugelassen.

(2) Die Bestimmungen der Artikel 16bis und 17bis der Hauptübereinkunft⁵ sind auf dieses Abkommen anzuwenden.

⁴ SR 0.232.03 . Siehe jedoch Art. 2 der Stockholmer Zusatzvereinb. vom 14. Juli 1967 ( SR 0.232.111.131 ).

⁵ SR 0.232.03 . Siehe jedoch Art. 2 der Stockholmer Zusatzvereinb. vom 14. Juli 1967 ( SR 0.232.111.131 ).

Art. 6

(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden sollen spätestens am 1. Mai 1963 in Bern hinterlegt werden. Das Abkommen tritt unter den Ländern, in deren Namen es ratifiziert worden ist, einen Monat nach diesem Zeitpunkt in Kraft. Sollte es jedoch schon früher im Namen von mindestens sechs Ländern ratifiziert werden, so tritt es unter diesen Ländern einen Monat, nachdem ihnen die Hinterlegung der sechsten Ratifikationsurkunde von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft angezeigt worden ist, in Kraft, und für die Länder, in deren Namen es danach ratifiziert wird, jeweils einen Monat nach der Anzeige jeder dieser Ratifikationen.

(2) Den Ländern, in deren Namen die Ratifikationsurkunde nicht innerhalb der im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Frist hinterlegt worden ist, steht der Beitritt gemäss Artikel 16 der Hauptübereinkunft⁶ offen.

(3) Dieses Abkommen tritt in den Beziehungen zwischen den Ländern, auf die es Anwendung findet, an die Stelle des in Madrid am 14. April 1891⁷ geschlossenen Abkommens und der nachfolgenden Revisionsakte⁸.

(4) Für die Länder, auf die dieses Abkommen nicht Anwendung findet, wohl aber das in London im Jahre 1934⁹ revidierte Madrider Abkommen, bleibt das letztere in Kraft.

(5) Ebenso bleibt für die Länder, auf die weder dieses Abkommen noch das in London revidierte Madrider Abkommen Anwendung findet, das in Den Haag im Jahre 1925¹⁰ revidierte Madrider Abkommen in Kraft.

(6) Ebenso bleibt für die Länder, auf die weder dieses Abkommen noch das in London revidierte Madrider Abkommen noch das in Den Haag revidierte Madrider Abkommen Anwendung findet, das in Washington im Jahre 1911¹¹ revidierte Madrider Abkommen in Kraft.

Geschehen in Lissabon am 31. Oktober 1958.

⁶ SR 0.232.03 . Siehe jedoch Art. 2 der Stockholmer Zusatzvereinb. vom 14. Juli 1967 ( SR 0.232.111.131 ).

⁷ [ AS 12 1008 ]

⁸ SR 0.232.111.11 /.12

⁹ SR 0.232.111.12

¹⁰ SR 0.232.111.11

¹¹ [BS 11 965]

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 3. Mai 2013 ¹²

¹² AS 1971 264 , 1973 1713 , 1977 223 , 2004 2011 , 2007 1329 und 2013 1375 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Ägypten	3. Dezember	1974 B	6. März	1975
Algerien	24. März	1972 B	5. Juli	1972
Bosnien und Herzegowina	22. März	2013 B	22. Juni	2013
Bulgarien	29. April	1975 B	12. August	1975
Deutschland	28. Juli	1961	1. Juni	1963
Frankreich	24. März	1961	1. Juni	1963
Überseeische Departemente und Gebiete	24. März	1961	1. Juni	1963
Iran	18. März	2004 B	18. Juni	2004
Irland	17. April	1967 B	9. Juni	1967
Israel	9. Mai	1967 B	2. Juli	1967
Italien	15. August	1968 B	29. Dezember	1968
Japan	18. Juni	1965 B	21. August	1965
Kuba	24. Juli	1964 B	11. Oktober	1964
Liechtenstein	17. Februar	1972 B	10. April	1972
Marokko	21. Februar	1967 B	15. Mai	1967
Moldau	5. Januar	2001 B	5. April	2001
Monaco	2. September	1961	1. Juni	1963
Montenegro	4. Dezember	2006 N	3. Juni	2006
San Marino	26. März	1991 B	26. Juni	1991
Schweden	14. August	1969 B	3. Oktober	1969
Schweiz	25. Juni	1962	1. Juni	1963
Serbien	18. Februar	2000 B	18. Mai	2000
Slowakei	30. Dezember	1992 N	1. Januar	1993
Spanien	8. Mai	1973 B	14. August	1973
Tschechische Republik	18. Dezember	1992 N	1. Januar	1993
Ungarn	29. Dezember	1966 B	23. März	1967
Vereinigtes Königreich	6. September	1961	1. Juni	1963