Sechstes Zusatzprotokoll zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates

Abgeschlossen in Strassburg am 5. März 1996 Von der Schweiz unterzeichnet am 27. August 1998² In Kraft getreten für die Schweiz am 1. November 1998 (Stand am 22. April 2015) ¹ Übersetzung des französischen Originaltexts. ² Ohne Ratifikationsvorbehalt.

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unter zeichnen,

im Hinblick auf die am 4. November 1950³ in Rom unterzeichnete Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden als «Konvention» bezeichnet);

im Hinblick auf das am 11. Mai 1994⁴ in Strassburg unterzeichnete Protokoll Nr. 11 zur Konvention über die Umgestaltung des durch die Konvention eingeführten Kontrollmechanismus (im Folgenden als «Protokoll Nr. 11 zur Konvention» bezeichnet), mit dem ein ständiger Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (im Folgenden, als «Gerichtshof» bezeichnet) errichtet wird, der die Europäische Kommission und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ersetzt;

ferner im Hinblick auf Artikel 51 der Konvention, der vorsieht, dass die Richter bei der Ausübung ihres Amtes die Vorrechte und Immunitäten geniessen, die in Artikel 40 der Satzung des Europarats und den auf Grund jenes Artikels geschlossenen Übereinkünften vorgesehen sind;

eingedenk des am 2. September 1949 in Paris unterzeichneten Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Europarates⁵ (im Folgenden als «Allgemeines Abkommen» bezeichnet) und des Zweiten⁶, Vierten⁷ und Fünften⁸ Protokolls dazu;

in der Erwägung, dass ein neues Protokoll zum Allgemeinen Abkommen angebracht ist, um den Richtern des Gerichtshofs Vorrechte und Immunitäten zu gewähren,

haben Folgendes vereinbart:

³ SR 0.101 ⁴ SR 0.101.09 ⁵ SR 0.192.110.3 ⁶ SR 0.192.110.32 ⁷ SR 0.192.110.34 ⁸ SR 0.192.110.35

Art. 1

Ausser den in Artikel 18 des Allgemeinen Abkommens vorgesehenen Vorrechten und Immunitäten geniessen die Richter für sich selbst, ihre Ehegatten und minderjährigen Kinder die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen, die nach dem Völkerrecht diplomatischen Vertretern gewährt werden.

Art. 2

Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck «Richter» sowohl die nach Artikel 22 der Konvention gewählten Richter als auch jeden nach Artikel 27 Absatz 2 der Konvention von einem beteiligten Staat bestellten Richter ad hoc.

Art. 3

Um den Richtern bei der Ausübung ihres Amtes volle Redefreiheit und Unabhängigkeit zu sichern, wird ihnen auch nach Ablauf ihrer Amtszeit Immunität von der Gerichtsbarkeit in Bezug auf ihre mündlichen und schriftlichen Äusserungen sowie die von ihnen in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Handlungen gewährt.

Art. 4

Die Vorrechte und Immunitäten werden den Richtern nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern um die unabhängige Ausübung ihres Amtes zu gewährleisten. Nur das Plenum des Gerichtshofs ist befugt, die Immunität von Richtern aufzuheben; es hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Immunität eines Richters in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach Auffassung des Plenums verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung des Zwecks, für den sie gewährt wird, aufgehoben werden kann.

Art. 5

(1) Die Artikel 1, 3 und 4 finden Anwendung auf den Kanzler des Gerichtshofs und auf einen stellvertretenden Kanzler, der den Vertragsstaaten der Konvention förmlich als amtierender Kanzler notifiziert worden ist.

(2) Artikel 3 dieses Protokolls und Artikel 18 des Allgemeinen Abkommens finden auf einen stellvertretenden Kanzler des Gerichtshofs Anwendung.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorrechte und Immunitäten werden dem Kanzler und einem stellvertretenden Kanzler nicht zu ihrem persönlichen Vorteil gewährt, sondern um ihnen die Ausübung ihres Amtes zu erleichtern. Nur das Plenum des Gerichtshofs ist befugt, die Immunität seines Kanzlers und eines stellvertretenden Kanzlers aufzuheben; es hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, diese Immunität in allen Fällen aufzuheben, in denen sie nach Auffassung des Plenums verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und in denen sie ohne Beeinträchtigung des Zwecks, für den sie gewährt wird, aufgehoben werden kann.

(4) Der Generalsekretär des Europarats ist befugt, mit Zustimmung des Präsidenten des Gerichtshofs die Immunität anderer Mitarbeiter der Kanzlei nach Artikel 19 des Allgemeinen Abkommens und unter gebührender Berücksichtigung der in Absatz 3 genannten Erwägungen aufzuheben.

Art. 6

(1) Schriftstücke und Papiere des Gerichtshofs, der Richter und der Kanzlei sind, soweit sie sich auf die Tätigkeit des Gerichtshofs beziehen, unverletzlich.

(2) Der amtliche Schriftwechsel und die sonstigen amtlichen Mitteilungen des Gerichtshofs, der Richter und der Kanzlei dürfen nicht zurückgehalten oder der Zensur unterworfen werden.

Art. 7

Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, die das Allgemeine Abkommen unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken,

a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder

b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.

Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Art. 8

(1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach dem Tag folgt, an dem drei Vertragsparteien des Allgemeinen Abkommens nach Artikel 7 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein, beziehungsweise an dem Tag, an dem das Protokoll Nr. 11 zur Konvention in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

(2) Für jeden Vertragsstaat des Allgemeinen Abkommens, der dieses Protokoll später ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder es ratifiziert, annimmt oder genehmigt, tritt es einen Monat nach dem Tag der Unterzeichnung beziehungsweise nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

Art. 9

(1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation, bei der Ratifikation oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Protokoll auf alle oder einzelne Hoheitsgebiete Anwendung findet, für deren internationale Beziehungen er verantwortlich ist und in denen die Konvention und die Protokolle dazu Anwendung finden.

(2) Das Protokoll findet ab dem dreissigsten Tag nach Eingang der genannten Notifikation beim Generalsekretär des Europarats auf das oder die in der Erklärung bezeichneten Hoheitsgebiete Anwendung.

(3) Jede nach Absatz 1 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen oder geändert werden. Die Rücknahme oder Änderung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Art. 10

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates

a) jede Unterzeichnung;

b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;

c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach den Artikeln 8 und 9;

d) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Strassburg am 5. März 1996 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 22. April 2015 ⁹

⁹ AS 2000 1650 , 2003 2416 , 2006 2019 , 2009 2495 , 2015 1285 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

Vertragsstaaten	Ratifikation Unterschrift ohne Ratifikationsvorbehalt (U)	Inkrafttreten
Albanien	4. Juni	1998 U	1. November	1998
Andorra	24. November	1998	25. Dezember	1998
Armenien	18. Juni	2002	19. Juli	2002
Aserbeidschan	22. Juni	2003	11. April	2015
Belgien	29. Juni	2000	30. Juli	2000
Bosnien und Herzegowina	30. Juni	2008	31. Juli	2008
Bulgarien	31. Mai	2001	1. Juli	2001
Dänemark	28. August	1998	1. November	1998
Deutschland	2. Oktober	2001	3. November	2001
Estland	16. Dezember	1998	17. Januar	1999
Finnland	19. Juni	1998	1. November	1998
Frankreich*	17. November	1998	18. Dezember	1998
Georgien	20. Juni	2000	21. Juli	2000
Griechenland	19. März	2001	20. April	2001
Irland	28. Oktober	1998	1. November	1998
Island	4. November	1998	5. Dezember	1998
Italien	3. November	1997	1. November	1998
Kroatien	11. Oktober	1997	1. November	1998
Lettland	15. Januar	1998 U	1. November	1998
Liechtenstein	20. Dezember	1999	21. Januar	2000
Litauen	22. Juni	1999	1. Oktober	1999
Luxemburg	5. August	1998	1. November	1998
Malta	3. Juli	2002	4. August	2002
Mazedonien	29. November	2002	30. Dezember	2002
Moldau*	27. Juni	2001	28. Juli	2001
Monaco	30. November	2005	31. Dezember	2005
Montenegro	17. September	2008 U	18. Oktober	2008
Niederlande*	21. Januar	1997	1. November	1998
Aruba	21. Januar	1997	1. November	1998
Curaçao	21. Januar	1997	1. November	1998
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	21. Januar	1997	1. November	1998
Sint Maarten	21. Januar	1997	1. November	1998
Norwegen	30. Oktober	1998	1. November	1998
Österreich	15. Juli	1998	1. November	1998
Polen	24. Januar	2003	25. Februar	2003
Portugal	13. April	2015	14. Mai	2015
Rumänien	9. April	1999	10. Mai	1999
Russland	10. Mai	2001	11. Juni	2001
San Marino	19. September	2014	20. Oktober	2014
Schweden	2. Juli	1998	1. November	1998
Schweiz	27. August	1998 U	1. November	1998
Serbien	26. April	2005	27. Mai	2005
Slowakei	24. November	1999	25. Dezember	1999
Slowenien	29. November	2001	30. Dezember	2001
Spanien	21. Januar	1999	22. Februar	1999
Tschechische Republik	24. Juni	1998	1. November	1998
Türkei	17. September	2003	18. Oktober	2003
Ukraine	17. September	2003	18. Oktober	2003
Ungarn	1. April	1998	1. November	1998
Vereinigtes Königreich	9. November	2001	10. Dezember	2001
Insel Man	2. Oktober	2003	1. November	2003
Zypern	9. Februar	2000	10. März	2000
*	Vorbehalte und Erklärungen Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.