Internationales Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln ü... (0.747.313.24)

CH - Schweizer Bundesrecht

Internationales Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln ü... (0.747.313.24)

Internationales Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die zivilrechtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstössen

Abgeschlossen in Brüssel am 10. Mai 1952 Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. März 1954² Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 28. Mai 1954 In Kraft getreten für die Schweiz am 14. September 1955 (Stand am 16. August 2005) ¹ Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung. ² Ziffer 7 des BB vom 17. März 1954 (AS 1954 749)

Die Hohen vertragschliessenden Parteien

haben in Erkenntnis der Notwendigkeit einheitlicher Regeln über die zivilrechtliche Zuständigkeit der Gerichte im Falle eines Schiffszusammenstosses beschlossen, ein Übereinkommen abzuschliessen und zu diesem Zwecke vereinbart:

Art. 1

1. Für Klagen wegen eines Zusammenstosses von Seeschiffen oder von Seeschiffen und Binnenschiffen sind ausschliesslich folgende Gerichte zuständig:

a. das Gericht am Ort des Wohnsitzes oder einer Geschäftsniederlassung des Beklagten;

b. oder das Gericht des Ortes, wo das schuldige Seeschiff, oder ein anderes, demselben Beklagten gehörendes Seeschiff, sofern dessen Beschlagnahme zulässig ist, beschlagnahmt worden ist, oder des Ortes, wo die Beschlagnahme hätte durchgeführt werden können und wo der Beklagte eine Kaution oder eine anderweitige Sicherheit geleistet hat;

c. oder das Gericht des Ortes, wo sich der Schiffszusammenstoss ereignet hat, wenn dieser Ort in einem Hafen, auf der Reede oder innerhalb der Binnengewässer liegt.

2. Der Kläger hat sich zu entscheiden, vor welchem in vorstehendem Absatz bezeichneten Gericht er seine Klage einreichen will.

3. Der Kläger kann eine neue Klage gegen denselben Beklagten gestützt auf dieselben Tatsachen vor einem andern Gericht nur einreichen, wenn er eine bereits eingereichte Klage zurückgezogen hat.

Art. 2

Die Bestimmungen von Artikel 1 hievor belassen den Parteien das Recht, eine Klage wegen eines Schiffszusammenstosses bei demjenigen Gericht anzubringen, dessen Zuständigkeit sie gemeinsam vereinbart haben, sowie das Recht, auf ein Schiedsgericht zu kompromittieren.

Art. 3

1. Widerklagen aus demselben Schiffszusammenstoss können bei demselben Gerichte eingereicht werden, das gemäss Artikel 1 hievor für die Hauptklage zuständig ist

2. Sind mehrere Kläger vorhanden, so kann jeder seine Klage bei demselben Gericht einreichen, bei welchem gegen dieselbe Partei bereits eine Klage eingereicht worden ist.

3. Sind bei einem Schiffszusammenstoss mehrere Schiffe beteiligt, so steht keine Bestimmung dieses Übereinkommens dem Recht entgegen, dass das gemäss Artikel 1 zuständige Gericht sich nach Massgabe der Zuständigkeitsregeln seines Landesrechtes für die Beurteilung aller Klagen aus demselben Schiffszusammenstoss zuständig erklärt.

Art. 4

Dieses Übereinkommen findet auf den Ersatz des Schadens, den ein Schiff durch Ausführung oder Unterlassung eines Manövers oder durch Nichtbeobachtung einer Verordnung einem andern Schiffe oder den an Bord befindlichen Personen oder Sachen zugefügt hat, auch dann Anwendung, wenn ein Zusammenstoss nicht stattgefunden hat.

Art. 5

Keine Vorschrift dieses Übereinkommens ändert die in den Vertragsstaaten geltenden Bestimmungen über den Schiffszusammenstoss, an welchem Kriegsschiffe, Staatsschiffe oder im Dienste des Staates stehende Schiffe beteiligt sind.

Art. 6

Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Klagen, die sich auf einen Beförderungsvertrag oder einen sonstigen Vertrag stützen.

Art. 7

Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf Fälle, welche in der Revidierten Rheinschiffahrts-Akte vom 17. Oktober 1868³ geregelt sind.

³ SR 0.747.224.101

Art. 8

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens finden auf alle Beteiligten Anwendung, wenn alle beteiligten Schiffe die Staatsangehörigkeit einer Hohen vertragschliessenden Partei besitzen.

Jedoch besteht Einverständnis darüber:

1. dass jeder Vertragsstaat die Anwendung der bezeichneten Bestimmungen auf Beteiligte, die einem Nichtvertragsstaate angehören, von der Voraussetzung der Gegenseitigkeit abhängig machen kann;

2. dass die Landesgesetzgebung und nicht das Übereinkommen Anwendung findet, wenn alle Beteiligten dem Staate angehören, dessen Gericht angerufen wurde.

Art. 9

Die Hohen vertragschliessenden Parteien unterwerfen sich für alle Streitigkeiten zwischen zwei Staaten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens einem Schiedsgericht, vorbehältlich ihrer Verpflichtung, allfällige Streitigkeiten dem Internationalen Gerichtshofe zu unterbreiten.

Art. 10

Dieses Übereinkommen steht allen Staaten, welche an der neunten Diplomatischen Seerechtskonferenz vertreten waren, zur Unterzeichnung offen. Das Unterzeichnungsprotokoll wird vom belgischen Aussenministerium erstellt.

Art. 11

Dieses Übereinkommen ist zu ratifizieren und die Ratifikationsurkunden sind beim belgischen Aussenministerium zu hinterlegen, das den übrigen Staaten, welche das Übereinkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, Anzeige erstattet.

Art. 12

a. Dieses Übereinkommen tritt zwischen den ersten beiden Staaten, welche es ratifiziert haben, nach Ablauf von sechs Monaten seit der Hinterlegung der zweiten Ratifikationsurkunde in Kraft.

b. Für alle weiteren Staaten, welche das Übereinkommen alsdann ratifizieren, tritt es nach sechs Monaten seit der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Kraft.

Art. 13

Jeder Staat, der an der neunten Diplomatischen Seerechtskonferenz nicht vertreten war, kann diesem Übereinkommen beitreten. Die Beitrittsurkunden sind dem belgischen Aussenministerium zu übersenden, das hievon auf diplomatischem Wege denjenigen Staaten, welche das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, Kenntnis gibt.

Das Übereinkommen tritt für den neu beitretenden Staat sechs Monate nach Eingang der Beitrittserklärung beim belgischen Aussenministerium in Kraft, in keinem Falle aber vor dem Tag des Inkrafttretens gemäss Artikel 12 Buchstabe a.

Art. 14

Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien ist befugt, drei Jahre nach dem für sie erfolgten Inkrafttreten des Übereinkommens den Zusammentritt einer neuen Konferenz zu veranlassen, um allfällige Änderungen herbeizuführen.

Will ein Staat von dieser Befugnis Gebrauch machen, so hat er seine Absicht der belgischen Regierung bekanntzugeben, welche es übernehmen wird, eine neue Konferenz innert sechs Monaten einzuberufen.

Art. 15

Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien kann das Übereinkommen jederzeit seit dem für sie erfolgten Inkrafttreten kündigen, jedoch wird die Kündigung erst nach Ablauf eines Jahres seit Eingang der Kündigungserklärung bei der belgischen Regierung wirksam. Die belgische Regierung wird die übrigen Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege benachrichtigen.

Art. 16

a. Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien kann im Zeitpunkt der Ratifikation oder ihres Beitritts sowie in jedem späteren Zeitpunkt der belgischen Regierung schriftlich die Erklärung abgeben, dass dieses Übereinkommen auch für Territorien oder Teile hievon, welche unter ihrer Staatshoheit stehen, Geltung haben soll. Das Übereinkommen tritt für diese Territorien nach sechs Monaten seit Eingang dieser schriftlichen Erklärung beim belgischen Aussenministerium in Kraft, in keinem Falle aber vor dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens für den Vertragsstaat selber.

b. Jede der Hohen vertragschliessenden Parteien, welche eine schriftliche Erklärung gemäss Buchstabe a dieses Artikels unterzeichnet hat, kann jederzeit dem belgischen Aussenministerium mitteilen, dass das Übereinkommen für das betreffende Territorium keine Anwendung mehr findet. Diese Kündigung wird nach Ablauf der in Artikel 15 vorgesehenen Frist von einem Jahr wirksam.

c. Das belgische Aussenministerium gibt allen Staaten, welche das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, von den nach Massgabe dieses Artikels eingegangenen Erklärungen auf diplomatischem Wege Kenntnis.

Ausgefertigt in Brüssel, am 10. Mai 1952, in französischer und englischer Sprache; der französische und der englische Wortlauf dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 21. Juni 2005


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		In-Kraft-Treten


Ägypten	24. August	1955	24. Februar	1956
Algerien	18. August	1964 B	18. Februar	1965
Argentinien	19. April	1961 B	19. Oktober	1961
Belgien	10. April	1961	10. Oktober	1961
China
Hongkonga	6. Juni	1997	1. Juli	1997
Macaub	18. Oktober	1999	20. Dezember	1999
Costa Rica*	13. Juli	1955 B	13. Januar	1956
Deutschland	6. Oktober	1972	6. April	1973
Fidschi	22. August	1972 N	10. Oktober	1970
Frankreich	25. Mai	1957	25. November	1957
Überseegebiete	23. April	1958 B	23. Oktober	1958
Griechenland	15. März	1965	15. September	1965
Heiliger Stuhl	10. August	1956	10. Februar	1957
Irland	17. Oktober	1989 B	17. April	1990
Italien	9. November	1979	9. Mai	1980
Kambodscha*	12. November	1956 B	12. Mai	1957
Kamerun	23. April	1958 B	23. Oktober	1958
Kongo (Kinshasa)	17. Juli	1967 B	17. Januar	1968
Kroatien	30. Juli	1992 N	8. Oktober	1991
Luxemburg	18. Februar	1991 B	18. August	1991
Madagaskar	13. Juli	1965 N	26. Juni	1960
Marokko	11. Juli	1990 B	11. Januar	1991
Nigeria	7. November	1963 B	7. Mai	1964
Paraguay	22. November	1967 B	22. Mai	1968
Polen	14. März	1986 B	14. September	1986
Portugal	4. Mai	1957	4. November	1957
Rumänien	28. November	1995 B	28. Mai	1996
St. Lucia	21. März	1990 N	22. Februar	1979
St. Vincent und die Grenadinen	29. Oktober	2001 N	28. Oktober	1979
Salomoninseln	17. September	1981 N	7. Juli	1978
Schweiz	28. Mai	1954 B	14. September	1955
Serbien und Montenegro	14. März	1955	14. September	1955
Spanien	8. Dezember	1953	14. September	1955
Syrien	1. August	1974 B	1. Februar	1975
Togo	23. April	1958	23. Oktober	1958
Tonga	13. Juni	1978 B	13. Dezember	1978
Vereinigtes Königreich	18. März	1959	18. September	1959
Anguilla	12. Mai	1965 B	12. November	1965
Bermudas	30. Mai	1963 B	30. November	1963
Britische Jungferninseln	29. März	1963 B	29. September	1963
Falkland-Inseln und abhängige
Gebiete (Südgeorgien und
Südliche Sandwich-Inseln)	17. Oktober	1969 B	17. April	1970
Gibraltar	29. März	1963 B	29. September	1963
Guernsey	8. Dezember	1966 B	8. Juni	1967
Insel Man	14. April	1993	14. Oktober	1993
Kaimaninseln	12. Mai	1965 B	12. November	1965
Montserrat	12. Mai	1965 B	12. November	1965
St. Helena	12. Mai	1965 B	12. November	1965
Turks- und Caicosinseln	21. September	1965 B	21. März	1966
Zypern	17. März	1994 B	17. September	1994


*	Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.
a	Vom 29. Sept. 1963 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.
b	Vom 23. Sept. 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 18. Okt. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.

Vorbehalte und Erklärungen

Costa Rica

Bei Anlass des Beitritts zu diesem Übereinkommen macht die Regierung von Costa Rica den Vorbehalt, dass eine Zivilklage wegen eines Zusammenstosses zwischen Seeschiffen oder zwischen Seeschiffen und Binnenschiffen nur vor dem Gericht des Wohnsitzes des Beklagten oder des Staates, dessen Flagge das Schiff führt, eingereicht werden kann.

Infolgedessen anerkennt Costa Rica die Bestimmungen der Buchstaben b) und c) von Artikel 1 Absatz 1 nicht als obligatorisch.

Gestützt auf das von der sechsten interamerikanischen Konferenz in Havanna (Kuba) kodifizierte internationale Privatrecht macht die Regierung von Costa Rica bei der Annahme dieses Übereinkommens den ausdrücklichen Vorbehalt, dass sie bei Schiffszusammenstössen auf hoher See oder in ihren Binnengewässern in keinem Fall auf die Gerichtsbarkeit und Anwendung des costaricanischen Gesetzes verzichten wird.

Kambodscha

Materiell gleicher Vorbehalt wie Costa Rica.