Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Angenommen in Kopenhagen am 25. November 1992 an der vierten Tagung der Vertragsparteien Von der Bundesversammlung genehmigt am 11. Juni 1996¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 16. September 1996 In Kraft getreten für die Schweiz am 15. Dezember 1996 (Stand am 4. Oktober 2018) ¹ AS 2002 2792

Art. 1 Änderung

A. Artikel 1 Nummer 4

In Artikel 1 Nummer 4 des Protokolls² werden die Worte «oder in Anlage B» durch folgende Worte ersetzt: «, Anlage B, Anlage C oder Anlage E».

B. Artikel 1 Nummer 9

Nummer 9 des Artikels 1 des Protokolls wird gestrichen.

C. Artikel 2 Absatz 5

In Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls werden nach den Worten «Artikeln 2A bis 2E» folgende Worte eingefügt: «und in Artikel 2H».

D. Artikel 2 Absatz 5bis

Nach Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:

5bis. Jede nicht von Artikel 5 Absatz 1 erfasste Vertragspartei kann für einen oder mehrere Regelungszeiträume einen beliebigen Teil des in Artikel 2F festgelegten berechneten Umfangs ihres Verbrauchs auf eine andere derartige Vertragspartei übertragen, sofern der berechnete Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A der Vertragspartei, die den Teil des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs erhält, im Jahr 1989 0,25 Kilogramm pro Kopf nicht überstieg und sofern der gesamte berechnete Umfang des zusammengefassten Verbrauchs der betreffenden Vertragsparteien, die in Artikel 2F festgelegten Verbrauchsgrenzen nicht übersteigt. Eine solche Übertragung des Verbrauchs wird dem Sekretariat von jeder der betroffenen Vertragsparteien unter Angabe der Bedingungen der Übertragung und des Zeitraums, für den sie gelten soll, notifiziert.

E. Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a und Absatz 11

In Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a und Absatz 11 des Protokolls werden die Worte «der Artikel 2A bis 2E beziehungsweise den Artikeln 2A bis 2E» durch folgende Worte ersetzt: «der Artikel 2A bis 2H beziehungsweise den Artikeln 2A bis 2H».

F. Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a Ziffer i

In Artikel 2 Absatz 9 Buchstabe a Ziffer i des Protokolls werden die Worte «und/oder Anlage B» durch folgende Worte ersetzt: «, Anlage B, Anlage C und/oder Anlage E».

G. Artikel 2F:

Teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe

Nach Artikel 2E des Protokolls wird folgender Artikel eingefügt:

Art. 2F

Teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe

1. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich die Summe aus

a) 3,1 v.H. des berechneten Umfangs ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A von 1989 und

b) dem berechneten Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C von 1989

nicht übersteigt.

2. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2004 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 65 v.H. der in Absatz 1 genannten Summe nicht übersteigt.

3. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2010 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 35 v.H. der in Absatz 1 genannten Summe nicht übersteigt.

4. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2015 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 10 v.H. der in Absatz 1 genannten Summe nicht übersteigt.

5. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2020 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C jährlich 0,5 v.H. der in Absatz 1 genannten Summe nicht übersteigt.

6. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 2030 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C Null nicht übersteigt.

7. Vom 1. Januar 1996 an wird sich jede Vertragspartei bemühen, dafür zu sorgen,

a) dass die Verwendung geregelter Stoffe in Gruppe I der Anlage C auf diejenigen Anwendungen beschränkt wird, für die andere umweltverträglichere alternative Stoffe oder Verfahren nicht vorhanden sind;

b) dass die Verwendung geregelter Stoffe in Gruppe I der Anlage C nicht ausserhalb der Anwendungsbereiche erfolgt, in denen gegenwärtig die geregelten Stoffe in den Anlagen A, B und C verwendet werden, ausser in seltenen Fällen zum Schutz des menschlichen Lebens oder der menschlichen Gesundheit;

c) dass die geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C im Hinblick auf ihre Verwendung so ausgewählt werden, dass sie nicht nur anderen Umwelt‑, Sicherheits- und Wirtschaftsbelangen gerecht werden, sondern auch möglichst wenig zum Abbau der Ozonschicht beitragen.

H. Artikel 2G:

Teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe

Nach Artikel 2F des Protokolls wird folgender Artikel eingefügt:

Art. 2G

Teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe

Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage C Null nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, welche die Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion der Stoffe Null nicht übersteigt. Dieser Absatz findet Anwendung, soweit nicht die Vertragsparteien beschliessen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur Erfüllung von Zwecken notwendig ist, die von ihnen einvernehmlich als wesentlich erachtet werden.

I. Artikel 2H:

Methylbromid

Nach Artikel 2G des Protokolls wird folgender Artikel eingefügt:

Art. 2H

Methylbromid

Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1995 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs des geregelten Stoffes in Anlage E jährlich denjenigen von 1991 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die den Stoff herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieses Stoffes jährlich denjenigen von 1991 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu 10 v.H. desjenigen von 1991 übersteigen. Der berechnete Umfang des Verbrauchs und der Produktion nach diesem Artikel schliesst nicht die Mengen ein, die von der Vertragspartei in Quarantänefällen und vor dem Transport verwendet werden.

J. Artikel 3

In Artikel 3 des Protokolls werden die Worte «2A bis 2E» durch die Worte «2A bis 2H» und die Worte «oder Anlage B» jedes Mal, wenn dieser Ausdruck vorkommt, durch die Worte «, Anlage B, Anlage C oder Anlage E» ersetzt.

K. Artikel 4 Absatz 1ter

Nach Artikel 4 Absatz 1bis des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:

1ter. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr aller geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage C aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.

L. Artikel 4 Absatz 2ter

Nach Artikel 4 Absatz 2bis des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:

2ter. Vom Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Absatzes an verbietet jede Vertragspartei die Ausfuhr aller geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage C in jeden Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist.

M. Artikel 4 Absatz 3ter

Nach Artikel 4 Absatz 3bis des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:

3ter. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens³ vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste der Erzeugnisse, die geregelte Stoffe in Gruppe II der Anlage C enthalten. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.

N. Artikel 4 Absatz 4ter

Nach Artikel 4 Absatz 4bis des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:

4ter. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Absatzes befinden die Vertragsparteien darüber, ob es durchführbar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen in Gruppe II der Anlage C hergestellt werden, jedoch keine solchen Stoffe enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, zu verbieten oder zu beschränken. Wenn dies für durchführbar befunden wird, erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschränken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.

O. Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7

In Artikel 4 Absätze 5, 6 und 7 des Protokolls werden die Worte «geregelter Stoffe» durch folgende Worte ersetzt: «geregelter Stoffe in den Anlagen A und B und in Gruppe II der Anlage C».

P. Artikel 4 Absatz 8

In Artikel 4 Absatz 8 des Protokolls werden die Worte «die in den Absätzen 1, 1bis, 3, 3bis, 4 und 4bis bezeichneten Einfuhren aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, und die in den Absätzen 2 und 2bis bezeichneten Ausfuhren» durch die Worte «die in den Absätzen 1 bis 4ter bezeichneten Einfuhren aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, und die in den Absätzen 1 bis 4ter bezeichneten Ausfuhren» ersetzt und werden nach den Worten «die Artikel 2A bis 2E» die Worte «, Artikel 2G» eingefügt.

Q. Artikel 4 Absatz 10

Nach Artikel 4 Absatz 9 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:

10. Bis zum 1. Januar 1996 prüfen die Vertragsparteien, ob sie dieses Protokoll ändern sollen, um die in diesem Artikel genannten Massnahmen auf den Handel mit geregelten Stoffen in Gruppe I der Anlage C und in Anlage E mit Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, auszudehnen.

R. Artikel 5 Absatz 1

Absatz 1 des Artikels 5 des Protokolls werden folgende Worte angefügt:

«; jedoch findet jede weitere Änderung der Anpassungen oder der Änderung, die auf der zweiten Tagung der Vertragsparteien am 29. Juni 1990 in London angenommen wurden, auf die in diesem Absatz bezeichneten Vertragsparteien Anwendung, nachdem die in Absatz 8 vorgesehene Überprüfung stattgefunden hat, und gründet sich auf die Schlussfolgerungen dieser Überprüfung.»

S. Artikel 5 Absatz 1bis

Nach Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:

1bis. Unter Berücksichtigung der Überprüfung nach Absatz 8 des vorliegenden Artikels, der Bewertungen nach Artikel 6 und aller anderen zweckdienlichen Informationen beschliessen die Vertragsparteien bis zum 1. Januar 1996 nach dem in Artikel 2 Absatz 9 dargelegten Verfahren

a) in Bezug auf Artikel 2F Absätze 1 bis 6 das Bezugsjahr, die Ausgangsmengen, die Regelungszeitpläne und die Auslauffristen für den Verbrauch der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage C, die auf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels bezeichneten Vertragsparteien Anwendung finden;

b) in Bezug auf Artikel 2G, die Auslauffrist für die Produktion und den Verbrauch der geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage C, die auf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels bezeichneten Vertragsparteien Anwendung findet, und

c) in Bezug auf Artikel 2H das Bezugsjahr, die Ausgangsmengen und die Regelungszeitpläne für die Produktion und den Verbrauch des geregelten Stoffes in Anlage E, die auf die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels bezeichneten Vertragsparteien Anwendung finden.

T. Artikel 5 Absatz 4

In Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls werden die Worte «Artikeln 2A bis 2E» durch folgende Worte ersetzt: «Artikeln 2A bis 2H».

U. Artikel 5 Absatz 5

In Artikel 5 Absatz 5 des Protokolls werden nach den Worten «die in den Artikeln 2A bis 2E bezeichneten Regelungsmassnahmen» folgende Worte eingefügt: «und alle in den Artikeln 2F bis 2H bezeichneten Regelungsmassnahmen, die nach Absatz 1bis des vorliegenden Artikels beschlossen werden,».

V. Artikel 5 Absatz 6

In Artikel 5 Absatz 6 des Protokolls werden nach den Worten «in den Artikeln 2A bis 2E genannten Verpflichtungen» folgende Worte eingefügt: «oder einzelne oder alle in den Artikeln 2F bis 2H genannten Verpflichtungen, die nach Absatz 1bis des vorliegenden Artikels beschlossen werden,».

W. Artikel 6

In Artikel 6 des Protokolls werden die Worte «und den Artikeln 2A bis 2E» durch die Worte «und den Artikeln 2A bis 2H» ersetzt und werden die Worte «und die Lage im Hinblick auf Produktion, Einfuhren und Ausfuhren von Übergangsstoffen in Gruppe I der Anlage C» gestrichen.

X. Artikel 7 Absätze 2 und 3

Die Absätze 2 und 3 des Artikels 7 des Protokolls werden durch folgende Absätze ersetzt:

2. Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat spätestens drei Monate nach dem Tag, an dem die in dem Protokoll für die Stoffe in den Anlagen B, C beziehungsweise E festgelegten Bestimmungen für diese Vertragspartei in Kraft treten, statistische Daten über ihre Produktion, ihre Einfuhren und ihre Ausfuhren jedes der geregelten Stoffe

– in den Anlagen B und C für das Jahr 1989,

– in Anlage E für das Jahr 1991

oder, wenn solche Daten nicht vorliegen, bestmögliche Schätzungen.

3. Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat statistische Daten über ihre jährliche Produktion (im Sinne des Artikels 1 Nummer 5) jedes der in den Anlagen A, B, C und E geregelten Stoffe sowie gesondert für jeden Stoff über

– Mengen, die als Ausgangsmaterial zur Herstellung anderer Stoffe verwendet wurden,

– Mengen, die durch von den Vertragsparteien genehmigte Verfahren vernichtet wurden,

– Einfuhren aus sowie Ausfuhren nach Vertragsparteien und Nichtvertragsparteien für das Jahr, in dem die Bestimmungen betreffend die Stoffe in den Anlagen A, B, C beziehungsweise E für diese Vertragspartei in Kraft getreten sind, sowie für jedes darauf folgende Jahr. Die Daten werden spätestens neun Monate nach Ablauf des Jahres übermittelt, auf das sie sich beziehen.

Y. Artikel 7 Absatz 3bis

Nach Artikel 7 Absatz 3 des Protokolls wird folgender Absatz eingefügt:

3bis. Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat gesonderte statistische Daten über ihre jährlichen Einfuhren und Ausfuhren jedes der in Gruppe II der Anlage A und in Gruppe I der Anlage C aufgeführten geregelten Stoffe, die wiederverwertet worden sind.

Z. Artikel 7 Absatz 4

In Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls werden die Worte «der Absätze 1, 2 und 3» durch die folgenden Worte ersetzt: «der Absätze 1, 2, 3 und 3bis».

AA. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a

In Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a des Protokolls werden folgende Worte gestrichen: «und Übergangsstoffen».

BB. Artikel 10 Absatz 1

In Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls werden nach den Worten «Artikeln 2A bis 2E festgelegten Regelungsmassnahmen» folgende Worte eingefügt: «sowie aller in den Artikeln 2F bis 2H festgelegten Regelungsmassnahmen, die nach Artikel 5 Absatz 1bis beschlossen worden sind,».

CC. Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe g

In Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe g des Protokolls werden folgende Worte gestrichen: «und die Lage im Hinblick auf Übergangsstoffe».

DD. Artikel 17

In Artikel 17 des Protokolls werden die Worte «2A bis 2E» durch folgende Worte ersetzt: «2A bis 2H».

EE. Anlagen

1. Anlage C

Folgende Anlage ersetzt Anlage C des Protokolls:

Geregelte Stoffe

Anlage C

Gruppe	Stoff	Anzahl der Isomere	Ozonabbaupotential*
Gruppe I
CHFCl₂	(R 21)**	1	0,04
CHF₂Cl	(R 22)**	1	0,055
CH₂FCl	(R 31)	1	0,02
C₂HFCl₄	(R 121)	2	0,01 –0,04
C₂HF₂Cl₃	(R 122)	3	0,02 –0,08
C₂HF₃Cl₂	(R 123)	3	0,02 –0,06
CHCl₂CF₃	(R 123)**	–	0,02
C₂HF₄Cl	(R 124)	2	0,02 –0,04
CHFClCF₃	(R 124)**	–	0,022
C₂H₂FCl₃	(R 131)	3	0,007–0,05
C₂H₂F₂Cl₂	(R 132)	4	0,008–0,05
C₂H₂F₃Cl	(R 133)	3	0,02 –0,06
C₂H₃FCl₂	(R 141)	3	0,005–0,07
CH₃CFCl₂	(R 141b)**	–	0,11
C₂H₃F₂Cl	(R 142)	3	0,008–0,07
CH₃CF₂Cl	(R 142b)**	–	0,065
C₂H₄FCl	(R 151)	2	0,003–0,005
C₃HFCl₆	(R 221)	5	0,015–0,07
C₃HF₂Cl₅	(R 222)	9	0,01 –0,09
C₃HF₃Cl₄	(R 223)	12	0,01 –0,08
C₃HF₄Cl₃	(R 224)	12	0,01 –0,09
C₃HF₅Cl₂	(R 225)	9	0,02 –0,07
CF₃CF₂CHCl₂	(R 225ca)**	–	0,025
CF₂ClCF₂CHClF	(R 225cb)**	–	0,033
C₃HF₆Cl	(R 226)	5	0,02 –0,10
C₃H₂FCl₅	(R 231)	9	0,05 –0,09

* Ist für das Ozonabbaupotential ein Bereich angegeben, so wird der höchste Wert dieses Bereichs für die Zwecke des Protokolls verwendet. Die als Einzelwerte angegebenen Ozonabbaupotentiale wurden durch Berechnungen auf der Grundlage von Labormessungen ermittelt. Die als Bereich angegebenen Ozonabbaupotentiale beruhen auf Schätzungen und sind weniger genau. Der Bereich bezieht sich auf eine Gruppe von Isomeren. Der obere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem höchsten Ozonabbaupotential, und der untere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem geringsten Ozonabbaupotential. ** Bezeichnet die wirtschaftlich bedeutendsten Stoffe samt Ozonabbaupotentialwerten, die für die Zwecke des Protokolls verwendet werden sollen.

Gruppe	Stoff	Anzahl der Isomere	Ozonabbaupotential*
C₃H₂F₂Cl₄	(R 232)	16	0,008–0,10
C₃H₂F₃Cl₃	(R 233)	18	0,007–0,23
C₃H₂F₄Cl₂	(R 234)	16	0,01 –0,28
C₃H₂F₅Cl	(R 235)	9	0,03 –0,52
C₃H₃FCl₄	(R 241)	12	0,004–0,09
C₃H₃F₂Cl₃	(R 242)	18	0,005–0,13
C₃H₃F₃Cl₂	(R 243)	18	0,007–0,12
C₃H₃F₄Cl	(R 244)	12	0,009–0,14
C₃H₄FCl₃	(R 251)	12	0,001–0,01
C₃H₄F₂Cl₂	(R 252)	16	0,005–0,04
C₃H₄F₃Cl	(R 253)	12	0,003–0,03
C₃H₅FCl₂	(R 261)	9	0,002–0,02
C₃H₅F₂Cl	(R 262)	9	0,002–0,02
C₃H₆FCl	(R 271)	5	0,001–0,03
Gruppe II
CHFBr₂		1	1,00
CHF₂Br	(R 22B1)	1	0,74
CH₂FBr		1	0,73
C₂HFBr₄		2	0,3 –0,8
C₂HF₂Br₃		3	0,5 –1,8
C₂HF₃Br₂		3	0,4 –1,6
C₂HF₄Br		2	0,7 –1,2
C₂H₂FBr₃		3	0,1 –1,1
C₂H₂F₂Br₂		4	0,2 –1,5
C₂H₂F₃Br		3	0,7 –1,6
C₂H₃FBr₂		3	0,1 –1,7
C₂H₃F₂Br		3	0,2 –1,1
C₂H₄FBr		2	0,07–0,1
C3HFBr₆		5	0,3 –1,5
C₃HF₂Br₅		9	0,2 –1,9
C₃HF₃Br₄		12	0,3 –1,8
C₃HF₄Br₃		12	0,5 –2,2
C₃HF₅Br₂		9	0,9 –2,0
C₃HF₆Br		5	0,7 –3,3
C₃H₂FBr₅		9	0,1 –1,9
C₃H₂F₂Br₄		16	0,2 –2,1

* Ist für das Ozonabbaupotential ein Bereich angegeben, so wird der höchste Wert dieses Bereichs für die Zwecke des Protokolls verwendet. Die als Einzelwerte angegebenen Ozonabbaupotentiale wurden durch Berechnungen auf der Grundlage von Labormessungen ermittelt. Die als Bereich angegebenen Ozonabbaupotentiale beruhen auf Schätzungen und sind weniger genau. Der Bereich bezieht sich auf eine Gruppe von Isomeren. Der obere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem höchsten Ozonabbaupotential, und der untere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem geringsten Ozonabbaupotential.

Gruppe	Stoff	Anzahl der Isomere	Ozonabbaupotential*
C₃H₂F₃Br₃		18	0,2 – 5,6
C₃H₂F₄Br₂		16	0,3 – 7,5
C₃H₂F₅Br		8	0,9 –14
C₃H₃FBr₄		12	0,08– 1,9
C₃H₃F₂Br₃		18	0,1 – 3,1
C₃H₃F₃Br₂		18	0,1 – 2,5
C₃H₃F₄Br		12	0,3 – 4,4
C₃H₄FBr₃		12	0,03– 0,3
C₃H₄F₂Br₂		16	0,1 – 1,0
C₃H₄F₃Br		12	0,07– 0,8
C₃H₅FBr₂		9	0,04– 0,4
C₃H₅F₂Br		9	0,07– 0,8
C₃H₆FBr		5	0,02– 0,7

* Ist für das Ozonabbaupotential ein Bereich angegeben, so wird der höchste Wert dieses Bereichs für die Zwecke des Protokolls verwendet. Die als Einzelwerte angegebenen Ozonabbaupotentiale wurden durch Berechnungen auf der Grundlage von Labormessungen ermittelt. Die als Bereich angegebenen Ozonabbaupotentiale beruhen auf Schätzungen und sind weniger genau. Der Bereich bezieht sich auf eine Gruppe von Isomeren. Der obere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem höchsten Ozonabbaupotential, und der untere Wert ist eine Schätzung des Ozonabbaupotentials des Isomers mit dem geringsten Ozonabbaupotential.

2. Anlage E

Folgende Anlage wird dem Protokoll angefügt:

Geregelte Stoffe

Anlage E

Gruppe	Stoff	Ozonabbaupotential
Gruppe I
CH₃Br	Methylbromid	0,7

² SR 0.814.021

³ SR 0.814.02

Art. 2 Verhältnis zur Änderung von 1990

Kein Staat oder keine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu dieser Änderung hinterlegen, ohne eine solche Urkunde zu der auf der zweiten Tagung der Vertragsparteien am 29. Juni 1990 in London angenommenen Änderung zuvor hinterlegt zu haben oder gleichzeitig zu hinterlegen.

Art. 3 Inkrafttreten

1. Diese Änderung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft, sofern mindestens zwanzig Ratifikations‑, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden zu dieser Änderung von Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegt sind, die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht⁴ führen, sind. Ist diese Bedingung bis zu dem genannten Tag nicht erfüllt, so tritt die Änderung am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem sie erfüllt worden ist.

2. Für die Zwecke des Absatzes 1 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.

3. Nach Inkrafttreten dieser Änderung gemäss Absatz 1 tritt sie für jede andere Vertragspartei des Protokolls am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

⁴ SR 0.814.021

Geltungsbereich am 4. Oktober 2018 ⁵

⁵ AS 2002 2793 , 2004 3921 , 2005 2341 , 2006 3031 , 2007 5083 , 2009 2559 , 2011 3779 , 2012 1565 , 2015 991 , 2018 3897 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).

Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten
Afghanistan	17. Juni	2004 B	15. September	2004
Ägypten	28. Juni	1994	26. September	1994
Albanien	25. Mai	2006 B	23. August	2006
Algerien	31. Mai	2000	29. August	2000
Andorra	26. Januar	2009 B	26. April	2009
Angola	21. Juni	2011 B	19. September	2011
Antigua und Barbuda	19. Juli	1993 B	14. Juni	1994
Äquatorialguinea	11. Juli	2007 B	9. Oktober	2007
Argentinien	20. April	1995 B	19. Juli	1995
Armenien	26. November	2003 B	24. Februar	2004
Aserbaidschan	12. Juni	1996 B	10. September	1996
Äthiopien	25. November	2009	23. Februar	2010
Australien	30. Juni	1994	28. September	1994
Bahamas	4. Mai	1993 B	14. Juni	1994
Bahrain	13. März	2001	11. Juni	2001
Bangladesch	27. November	2000	25. Februar	2001
Barbados	20. Juli	1994	18. Oktober	1994
Belarus	13. März	2007	11. Juni	2007
Belgien	7. August	1997	5. November	1997
Belize	9. Januar	1998 B	9. April	1998
Benin	21. Juni	2000	19. September	2000
Bhutan	23. August	2004 B	21. November	2004
Bolivien	3. Oktober	1994 B	1. Januar	1995
Bosnien und Herzegowina	11. August	2003 B	9. November	2003
Botsuana	13. Mai	1997 B	11. August	1997
Brasilien	25. Juni	1997	23. September	1997
Brunei	3. März	2009 B	1. Juni	2009
Bulgarien	28. April	1999	27. Juli	1999
Burkina Faso	12. Dezember	1995	11. März	1996
Burundi	18. Oktober	2001	16. Januar	2002
Chile	14. Januar	1994	14. Juni	1994
China*	22. April	2003 B	21. Juli	2003
Hongkong a	6. Juni	1997	1. Juli	1997
Macau	22. April	2003 B	21. Juli	2003
Cook-Inseln	22. Dezember	2003 B	21. März	2004
Costa Rica	11. November	1998	9. Februar	1999
Côte d’Ivoire	8. Oktober	2003	6. Januar	2004
Dänemark*	21. Dezember	1993	14. Juni	1994
Färöer	24. Oktober	2007	24. Oktober	2007
Deutschland	28. Dezember	1993	14. Juni	1994
Dominica	7. März	2006 B	5. Juni	2006
Dominikanische Republik	24. Dezember	2001 B	24. März	2002
Dschibuti	30. Juli	1999 B	28. Oktober	1999
Ecuador	24. November	1993 B	14. Juni	1994
El Salvador	8. Dezember	2000 B	8. März	2001
Eritrea	5. Juli	2005 B	3. Oktober	2005
Estland	12. April	1999	11. Juli	1999
Europäische Union	20. November	1995	18. Februar	1996
Fidschi	17. Mai	2000 B	15. August	2000
Finnland	16. November	1993	14. Juni	1994
Frankreich	3. Januar	1996	2. April	1996
Gabun	4. Dezember	2000 B	4. März	2001
Gambia	30. April	2008	29. Juli	2008
Georgien	12. Juli	2000 B	10. Oktober	2000
Ghana	9. April	2001	8. Juli	2001
Grenada	20. Mai	1999 B	18. August	1999
Griechenland	30. Januar	1995	30. April	1995
Guatemala	21. Januar	2002 B	21. April	2002
Guinea	28. Februar	2012 B	28. Mai	2012
Guinea-Bissau	12. November	2002 B	10. Februar	2003
Guyana	23. Juli	1999	21. Oktober	1999
Haiti	29. März	2000 B	27. Juni	2000
Heiliger Stuhl*	5. Mai	2008 B	3. August	2008
Honduras	24. Januar	2002	24. April	2002
Indien	3. März	2003 B	1. Juni	2003
Indonesien	10. Dezember	1998 B	10. März	1999
Irak	25. Juni	2008 B	23. September	2008
Iran	4. August	1997	2. November	1997
Irland	16. April	1996	15. Juli	1996
Island	15. März	1994	14. Juni	1994
Israel	5. April	1995	4. Juli	1995
Italien	4. Januar	1995	4. April	1995
Jamaika	6. November	1997	4. Februar	1998
Japan	20. Dezember	1994	20. März	1995
Jemen	23. April	2001 B	22. Juli	2001
Jordanien	30. Juni	1995	28. September	1995
Kambodscha	31. Januar	2007 B	1. Mai	2007
Kamerun	25. Juni	1996	23. September	1996
Kanada	16. März	1994	14. Juni	1994
Kap Verde	31. Juli	2001 B	29. Oktober	2001
Kasachstan	28. Juni	2011 B	26. September	2011
Katar	22. Januar	1996 B	21. April	1996
Kenia	27. September	1994	26. Dezember	1994
Kirgisistan	13. Mai	2003	11. August	2003
Kiribati	9. August	2004 B	7. November	2004
Kolumbien	5. August	1997	3. November	1997
Komoren	2. Dezember	2002 B	2. März	2003
Kongo (Brazzaville)	19. Oktober	2001 B	17. Januar	2002
Kongo (Kinshasa)	30. November	1994 B	28. Februar	1995
Korea (Nord-)	17. Juni	1999 B	15. September	1999
Korea (Süd-)	2. Dezember	1994	2. März	1995
Kroatien	11. Februar	1997	12. Mai	1997
Kuba	19. Oktober	1998	17. Januar	1999
Kuwait	22. Juli	1994 B	20. Oktober	1994
Laos	28. Juni	2006 B	26. September	2006
Lesotho	15. April	2010 B	14. Juli	2010
Lettland	2. November	1998 B	31. Januar	1999
Libanon	31. Juli	2000 B	29. Oktober	2000
Liberia	15. Januar	1996 B	14. April	1996
Libyen	24. September	2004 B	23. Dezember	2004
Liechtenstein	22. November	1996 B	20. Februar	1997
Litauen	3. Februar	1998	4. Mai	1998
Luxemburg	9. Mai	1994	7. August	1994
Madagaskar	16. Januar	2002 B	16. April	2002
Malawi	28. Februar	1994	14. Juni	1994
Malaysia	5. August	1993 B	14. Juni	1994
Malediven	27. September	2001	26. Dezember	2001
Mali	7. März	2003	5. Juni	2003
Malta	22. Dezember	2003	21. März	2004
Marokko	28. Dezember	1995 B	27. März	1996
Marshallinseln	24. Mai	1993 B	14. Juni	1994
Mauretanien	22. Juli	2005	20. Oktober	2005
Mauritius	30. November	1993	14. Juni	1994
Mazedonien	9. November	1998	7. Februar	1999
Mexiko	16. September	1994	15. Dezember	1994
Mikronesien	27. November	2001 B	25. Februar	2002
Moldau	25. Juni	2001 B	23. September	2001
Monaco	15. Juni	1999	13. September	1999
Mongolei	7. März	1996 B	5. Juni	1996
Montenegro	23. Oktober	2006 N	3. Juni	2006
Mosambik	9. September	1994 B	8. Dezember	1994
Myanmar	22. Mai	2009 B	20. August	2009
Namibia	28. Juli	2003	26. Oktober	2003
Nauru	10. September	2004 B	9. Dezember	2004
Nepal	18. Mai	2012 B	16. August	2012
Neuseeland	4. Juni	1993	14. Juni	1994
Tokelau	4. Juni	1993	14. Juni	1994
Nicaragua	13. Dezember	1999	12. März	2000
Niederlande b	25. April	1994	24. Juli	1994
Niger	8. Oktober	1999	6. Januar	2000
Nigeria	27. September	2001	26. Dezember	2001
Niue	22. Dezember	2003 B	23. März	2004
Norwegen	3. September	1993	14. Juni	1994
Oman	5. August	1999 B	3. November	1999
Österreich	19. September	1996	18. Dezember	1996
Pakistan	17. Februar	1995	18. Mai	1995
Palau	29. Mai	2001 B	27. August	2001
Panama	4. Oktober	1996 B	2. Januar	1997
Papua-Neuguinea	7. Oktober	2003 B	5. Januar	2004
Paraguay	27. April	2001	26. Juli	2001
Peru	7. Juni	1999 B	5. September	1999
Philippinen	15. Juni	2001	13. September	2001
Polen	2. Oktober	1996 B	31. Dezember	1997
Portugal	24. Februar	1998	25. Mai	1998
Ruanda	7. Januar	2004 B	6. April	2004
Rumänien	28. November	2000	26. Februar	2001
Russland	14. Dezember	2005	14. März	2006
Salomon-Inseln	17. August	1999 B	15. November	1999
Sambia	11. Oktober	2007 B	9. Januar	2008
Samoa	4. Oktober	2001	2. Januar	2002
San Marino	23. April	2009 B	22. Juli	2009
São Tomé und Príncipe	19. November	2001 B	17. Februar	2002
Saudi-Arabien	1. März	1993 B	14. Juni	1994
Schweden	9. August	1993	14. Juni	1994
Schweiz	16. September	1996	15. Dezember	1996
Senegal	12. August	1999 B	10. November	1999
Serbien	22. März	2005 B	20. Juni	2005
Seychellen	27. Mai	1993	14. Juni	1994
Sierra Leone	29. August	2001 B	27. November	2001
Simbabwe	3. Juni	1994	1. September	1994
Singapur	22. September	2000 B	21. Dezember	2000
Slowakei	8. Januar	1998 B	8. April	1998
Slowenien	13. November	1998	11. Februar	1999
Somalia	1. August	2001 B	30. Oktober	2001
Spanien*	5. Juni	1995	3. September	1995
Sri Lanka	7. Juli	1997 B	5. Oktober	1997
St. Kitts und Nevis	8. Juli	1998 B	6. Oktober	1998
St. Lucia	24. August	1999 B	22. November	1999
St. Vincent und die Grenadinen	2. Dezember	1996 B	2. März	1997
Südafrika	13. März	2001 B	11. Juni	2001
Sudan	2. Januar	2002 B	2. April	2002
Südsudan	16. Oktober	2012 B	14. Januar	2013
Suriname	29. März	2006 B	27. Juni	2006
Swasiland	16. Dezember	2005 B	16. März	2006
Syrien	30. November	1999 B	28. Februar	2000
Tadschikistan	7. Mai	2009 B	5. August	2009
Tansania	6. Dezember	2002	6. März	2003
Thailand	1. Dezember	1995	29. Februar	1996
Timor-Leste	16. September	2009 B	15. Dezember	2009
Togo	6. Juli	1998	4. Oktober	1998
Tonga	26. November	2003	24. Februar	2004
Trinidad und Tobago	10. Juni	1999	8. September	1999
Tschad	30. Mai	2001	28. August	2001
Tschechische Republik	18. Dezember	1996 B	18. März	1997
Tunesien	2. Februar	1995 B	3. Mai	1995
Turkmenistan	28. März	2008 B	26. Juni	2008
Tuvalu	31. August	2000	29. November	2000
Türkei	10. November	1995	8. Februar	1996
Uganda	22. November	1999 B	20. Februar	2000
Ukraine	4. April	2002	3. Juli	2002
Ungarn	17. Mai	1994 B	15. August	1994
Uruguay	3. Juli	1997 B	1. Oktober	1997
Usbekistan	10. Juni	1998 B	8. September	1998
Vanuatu	21. November	1994	19. Februar	1995
Venezuela	10. Dezember	1997	10. März	1998
Vereinigte Arabische Emirate	16. Februar	2005 B	17. Mai	2005
Vereinigte Staaten	2. März	1994	14. Juni	1994
Vereinigtes Königreich*	4. Januar	1995	4. April	1995
Britische Jungferninseln	30. Oktober	1995	30. Oktober	1995
Gibraltar	5. August	2014	5. August	2014
Guernsey	4. Januar	1995	4. April	1995
Jersey	4. Januar	1995	4. April	1995
Vietnam	26. Januar	1994 B	14. Juni	1994
Zentralafrikanische Republik	29. Mai	2008	27. August	2008
Zypern	2. Juni	2003	31. August	2003

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Vom 4. April 1995 bis zum 30. Juni 1997 war die Änd. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist die Änd.g seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar. b Die Änderung gilt für das Königreich in Europa.