Arbeitsmarktverordnung
1 836.111 Arbeitsmarktverordnung (AMV) vom 29.10.2003 (Stand 01.01.2022) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 41 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsge setz, AVG) 1 ) sowie Artikel 31 und 35 Absatz 1 des Arbeitsmarktgesetzes vom
23. Juni 2003 (AMG) 2 ) , auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, * beschliesst:
1 Arbeitsaufsicht und Arbeitsmarktbeobachtung
1.1 Kantonale Arbeitsmarktkommission (KAMKO)
Art. 1
Zusammensetzung
1 Die vorschlagsberechtigten Arbeitgeberorganisationen sind * a der Kantonalverband Bernischer Arbeitgeber, b der Handels- und Industrieverein, c Berner KMU - Kantonal-Bernischer Gewerbeverband.
2 Die vorschlagsberechtigten Arbeitnehmerorganisationen sind * a der Gewerkschaftsbund des Kantons Bern, b * Travail.Suisse/Bern, c angestellte bern.
3 Die betroffenen Direktionen sind je durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitar beiter der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, der Sicherheitsdirektion, der Bildungs- und Kulturdirektion sowie der Bau- und Verkehrsdirektion vertreten. *
Art. 2
Amtsdauer
1 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.
2 Sie endet vorzeitig, wenn ein Kommissionsmitglied die Funktion aufgibt, auf Grund deren es gewählt wurde.
1) SR 823.11
2) BSG 836.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
03-99
836.111 2
3 Ersatzernennungen erfolgen für den Rest der Amtsperiode.
Art. 3
Aufgaben
1 Die KAMKO a beobachtet den Arbeitsmarkt, b beurteilt gemeldete Fälle missbräuchlicher Unterbietung der orts-, berufs- und branchenüblichen Löhne und Arbeitszeiten, c führt Verständigungsverfahren durch, d stellt dem Regierungsrat oder dem Bund Antrag auf Erlass von befristeten Normalarbeitsverträgen, auf Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamt arbeitsverträgen sowie auf Aufhebung und Änderung entsprechender Er lasse, e * ... f nimmt Stellung zu den jährlichen Rahmenprojekten für die arbeitsmarktli chen Massnahmen.
2 Neben den in Absatz 1 aufgeführten, bundesrechtlichen Aufgaben nimmt die KAMKO Stellung zu kantonalen Massnahmen für die Förderung und Erhaltung eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes. *
Art. 4
Übertragung von Aufgaben
1 Die KAMKO kann Rahmenvereinbarungen abschliessen, in denen insbeson dere das Verfahren für die Durchführung der Aufträge nach Artikel 4 AMG 1 ) , de ren Umfang und die Entschädigung zu regeln sind.
Art. 5
Zusammenarbeit
1 Die KAMKO arbeitet mit den tripartiten Kommissionen des Bundes und ande rer Kantone zusammen.
2 Die von der KAMKO eingesetzten Ausschüsse können mit den zuständigen Organen der Nachbarkantone zusammenarbeiten.
Art. 6
Sekretariat
1 Das Amt für Wirtschaft (AWI) führt das Sekretariat. *
2 Das Sekretariat nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d AMG wahr. *
1) BSG 836.11
3 836.111
Art. 7
Entschädigung
1 Die Mitglieder der KAMKO werden gemäss der Verordnung vom 2. Juli 1980 über die Taggelder und Reiseentschädigungen der Mitglieder staatlicher Kom missionen 2 ) entschädigt.
2 Expertinnen und Experten, beauftragte Personen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen in der KAMKO, die in gleicher Funktion tätig sind, erhalten eine mit der Auftragserteilung festgeleg te Entschädigung.
3 Diese Entschädigung wird auf Grund bundesrechtlich festgelegter oder für vergleichbare Tätigkeiten in der Privatwirtschaft üblicher Ansätze bestimmt.
Art. 8
Finanzen
1 Die KAMKO stellt dem finanzkompetenten Organ Antrag für die Entschädi gungen.
1.2 ... *
Art. 9
* ...
1.3 ... *
Art. 10–13
* ...
1.4 Arbeitsmarktbeobachtung
Art. 14
1 Das AWI erfasst und wertet regelmässig aus: * a Lohnerhebungen, Beschäftigtenstatistiken und Betriebszählungen des Bundesamtes für Statistik, b Daten von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen zu den Lohn- und Arbeitsbedingungen, c Statistiken der Arbeitslosenversicherung, d Daten über ausländische Erwerbstätige.
2 Es dokumentiert Gesamtarbeitsverträge sowie Branchenvereinbarungen undempfehlungen zu Lohn- und Arbeitsbedingungen.
3 Zur Beurteilung von Einzelfällen kann es Daten für einzelne Regionen, Wirtschaftssektoren oder Branchen erheben.
2) BSG 152.256
836.111 4
2 Arbeitsvermittlung
2.1 ... *
Art. 15–17
* ... *
2.1a Interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) *
Art. 17a
* Aufgaben und Zusammensetzung der Steuerungsgruppe
1 Für die interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) gemäss Artikel 13 Absatz 2 AMG 1 ) wird eine Steuerungsgruppe eingesetzt, die insbesondere a Strategie und Umfang der IIZ unter Berücksichtigung der Geschlechterge rechtigkeit bestimmt, b Angebote der Wiedereingliederung und der Integration steuert, c Massnahmen zugunsten einzelner Personen koordiniert, d über die IIZ informiert und e das Controlling durchführt.
2 Die Beschlüsse der Steuerungsgruppe sind für die beteiligten Behörden ver bindlich.
3 Die Steuerungsgruppe setzt sich aus den Leiterinnen und Leitern folgender Behörden zusammen: a * Amt für Arbeitslosenversicherung (AVA), b * Mittelschul- und Berufsbildungsamt (MBA), c * Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BIZ) des MBA, d IV-Stelle Bern (IVB), e * Amt für Integration und Soziales (AIS), f * Sozialamt der Stadt Bern, g * Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV).
Art. 17b
* Organisation der Steuerungsgruppe
1 Die Steuerungsgruppe konstituiert sich selber.
2 Sie kann ständige oder projektbezogene Arbeitsgruppen einsetzen.
3 Das AVA führt das Sekretariat der Steuerungsgruppe. *
Art. 17c
* ...
1) BSG 836.11
5 836.111
Art. 17d
* Datenbearbeitung
1 Die fallführende Stelle holt für die Datenbearbeitung und Datenbekanntgabe eine Einwilligungserklärung bei der zu beurteilenden Person ein.
2 Die Institutionen gemäss Artikel 14 AMG übermitteln der fallführenden Stelle nur die Personendaten, die zur Beurteilung notwendig sind.
2.1b Öffentliche Arbeitsvermittlung *
Art. 17e
* Aufzeichnung von Kundengesprächen
1 Das AVA kann zur Qualitätssicherung und zur Weiterbildung von Mitarbeite rinnen und Mitarbeitern Video- und Audioaufzeichnungen von Gesprächen mit Kundinnen und Kunden erstellen.
2 Die Aufzeichnung der Gespräche ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung aller Beteiligten erlaubt.
Art. 17f
* Einwilligung
1 Das AVA holt vor der Aufzeichnung der Gespräche die schriftliche Einwilli gung aller beteiligten Personen ein.
2 Vor jedem aufzuzeichnenden Gespräch sind die betroffenen Kundinnen und Kunden darauf hinzuweisen, dass die Einwilligung freiwillig ist und jederzeit ohne Begründung widerrufen werden kann.
3 Den beteiligten Personen darf kein Nachteil erwachsen, wenn sie nicht einwil ligen oder die Einwilligung widerrufen.
Art. 17g
* Vernichtung der Aufzeichnungen
1 Die Aufzeichnungen sind a innerhalb von sechs Monaten seit der Aufzeichnung zu vernichten, b umgehend zu vernichten, sobald die Beteiligten ihre Einwilligung widerru fen.
2.2 Private Arbeitsvermittlung und Personalverleih
Art. 18
Abklärungen
1 Das AWI ist insbesondere berechtigt, * a sich die Bücher vorlegen zu lassen, b Inspektionen vorzunehmen, c * ...
836.111 6 d * für Untersuchungen und Abklärungen die Kantonspolizei und die Ortspoli zeibehörden beizuziehen.
Art. 19
Kaution
1 Die nach bundesrechtlichen Vorschriften zu leistende Kaution ist bei folgen den Stellen zu hinterlegen: a * in Form einer Bürgschaft, Garantieversicherung oder Kautionsversiche rung beim AWI, b * in Form von Kassenobligationen oder Bareinlagen bei einer in der Schweiz tätigen Bank unter Vorlage einer entsprechenden Bankbeschei nigung beim AWI.
3 Kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen
Art. 20
Beiträge an Einzelpersonen
1 Mit Ausnahme der Taggelder sind zugunsten von Einzelpersonen die glei chen Massnahmen möglich, wie sie das Bundesrecht vorsieht.
2 Die bundesrechtlichen Bestimmungen über Kosten und Dauer arbeitsmarktli cher Massnahmen gelten grundsätzlich auch für kantonale Beiträge.
3 Ausnahmen sind zulässig, sofern sie für die berufliche Eingliederung nötig sind.
Art. 21
Beiträge an Organisationen und Firmen
1 Beiträge können ausgerichtet werden an a Organisationen zur Sicherung oder Schaffung von Arbeitsplätzen bis zu einem Drittel der Gründungs- und Investitionskosten, b vom Kanton beauftragte Trägerinnen und Träger arbeitsmarktlicher Mass nahmen für die Anpassung ihres Angebots an die Arbeitsmarktentwick lung, c Firmen für innerbetriebliche Umschulungen zur Vermeidung von Entlas sungen.
2 Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Beitrag.
3 Beiträge können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.
4 Wiederkehrende Beiträge werden in der Regel gestützt auf einen Leistungs vertrag ausgerichtet.
7 836.111
4 Einsprachen, Zusammenarbeitsverträge und Kontierung
Art. 22
* ...
Art. 23
Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen
1 Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ist befugt, Zusammenarbeits verträge im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 AMG 1 ) abzuschliessen und die ent sprechenden Beitragsverpflichtungen einzugehen. *
Art. 24
* ...
5 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 25
Übergangsbestimmung
1 Bei Inkrafttreten dieser Verordnung hängige Verfahren sind nach neuem Recht zu beurteilen.
2 ... *
3 Die Aufgabendelegation gemäss Artikel 5 der Verordnung vom 3. März 1982 über die Zulassung ausländischer Erwerbstätiger 2 ) an die Gemeinden Bern, Biel und Thun kann längstens bis zum 31.Dezember 2004 weitergeführt wer den.
Art. 26
Aufhebung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:
1. Verordnung vom 3. März 1982 über die Zulassung ausländischer Er werbstätiger (VZA [BSG 122.27]),
2. Verordnung vom 23. Mai 1990 zum Gesetz über die Arbeitsvermittlung, die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitslosenunterstützung (AVUG [BSG 836.311]).
Art. 27
Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
1) BSG 836.11
2) Aufgehoben, siehe Art. 26
836.111 8 A1 Anhang 1 * Bern, 29. Oktober 2003 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Gasche Der Staatsschreiber: Nuspliger Vom eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement genehmigt am 4. Dezem ber 2003
9 836.111 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 29.10.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung 03-99 19.09.2007 01.01.2008
Art. 10
aufgehoben 07-100 19.09.2007 01.01.2008 Titel 2.1a eingefügt 07-100 19.09.2007 01.01.2008
Art. 17a
eingefügt 07-100 19.09.2007 01.01.2008
Art. 17b
eingefügt 07-100 19.09.2007 01.01.2008
Art. 17c
eingefügt 07-100 19.09.2007 01.01.2008
Art. 25 Abs. 2
aufgehoben 07-100 14.10.2009 01.01.2010
Art. 18 Abs. 1, c
aufgehoben 09-119 12.09.2012 01.01.2013
Art. 3 Abs. 1, e
aufgehoben 12-69 12.09.2012 01.01.2013
Art. 15
geändert 12-69 12.09.2012 01.01.2013
Art. 15
Titel geändert 12-69 12.09.2012 01.01.2013
Art. 16
aufgehoben 12-69 12.09.2012 01.01.2013
Art. 17
aufgehoben 12-69 12.09.2012 01.01.2013
Art. 22
aufgehoben 12-69 12.09.2012 01.01.2013
Art. 24
aufgehoben 12-69 12.09.2012 01.01.2013 Titel A1 aufgehoben 12-69 26.10.2016 01.01.2017 Ingress geändert 16-069 26.10.2016 01.01.2017
Art. 3 Abs. 2
geändert 16-069 26.10.2016 01.01.2017
Art. 6 Abs. 2
eingefügt 16-069 26.10.2016 01.01.2017 Titel 1.2 aufgehoben 16-069 26.10.2016 01.01.2017
Art. 9
aufgehoben 16-069 26.10.2016 01.01.2017 Titel 1.3 aufgehoben 16-069 26.10.2016 01.01.2017
Art. 11
aufgehoben 16-069 26.10.2016 01.01.2017
Art. 12
aufgehoben 16-069 26.10.2016 01.01.2017
Art. 13
aufgehoben 16-069 26.10.2016 01.01.2017 Titel 2.1 aufgehoben 16-069 26.10.2016 01.01.2017
Art. 15
aufgehoben 16-069 26.10.2016 01.01.2017
Art. 17a Abs. 3, b
geändert 16-069 26.10.2016 01.01.2017
Art. 17a Abs. 3, c
geändert 16-069 26.10.2016 01.01.2017
Art. 17a Abs. 3, f
geändert 16-069 26.10.2016 01.01.2017
Art. 17a Abs. 3, g
eingefügt 16-069 26.10.2016 01.01.2017
Art. 17c
aufgehoben 16-069 26.10.2016 01.01.2017
Art. 17d
eingefügt 16-069 26.10.2016 01.01.2017
Art. 18 Abs. 1, d
geändert 16-069 26.10.2016 01.01.2017
Art. 19 Abs. 1, a
geändert 16-069 26.10.2016 01.01.2017
Art. 19 Abs. 1, b
geändert 16-069 20.03.2019 01.05.2019
Art. 1 Abs. 1
geändert 19-016 20.03.2019 01.05.2019
Art. 1 Abs. 2
geändert 19-016 20.03.2019 01.05.2019
Art. 1 Abs. 2, b
geändert 19-016 20.03.2019 01.05.2019
Art. 1 Abs. 3
geändert 19-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 1 Abs. 3
geändert 21-016 17.02.2021 01.04.2021
Art. 6 Abs. 1
geändert 21-016
836.111 10 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
17.02.2021 01.04.2021
Art. 14 Abs. 1
geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021
Art. 17a Abs. 3, a
geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021
Art. 17a Abs. 3, b
geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021
Art. 17a Abs. 3, c
geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021
Art. 17a Abs. 3, e
geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021
Art. 17a Abs. 3, g
geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021
Art. 17b Abs. 3
geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021
Art. 18 Abs. 1
geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021
Art. 19 Abs. 1, a
geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021
Art. 19 Abs. 1, b
geändert 21-016
17.02.2021 01.04.2021
Art. 23 Abs. 1
geändert 21-016
17.11.2021 01.01.2022 Titel 2.1b eingefügt 21-105
17.11.2021 01.01.2022
Art. 17e
eingefügt 21-105
17.11.2021 01.01.2022
Art. 17f
eingefügt 21-105
17.11.2021 01.01.2022
Art. 17g
eingefügt 21-105
11 836.111 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 29.10.2003 01.01.2004 Erstfassung 03-99 Ingress 26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069
Art. 1 Abs. 1
20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-016
Art. 1 Abs. 2
20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-016
Art. 1 Abs. 2, b
20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-016
Art. 1 Abs. 3
20.03.2019 01.05.2019 geändert 19-016
Art. 1 Abs. 3
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 3 Abs. 1, e
12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-69
Art. 3 Abs. 2
26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069
Art. 6 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 6 Abs. 2
26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-069 Titel 1.2 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069
Art. 9
26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069 Titel 1.3 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069
Art. 10
19.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 07-100
Art. 11
26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069
Art. 12
26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069
Art. 13
26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069
Art. 14 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016 Titel 2.1 26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069
Art. 15
12.09.2012 01.01.2013 geändert 12-69
Art. 15
12.09.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-69
Art. 15
26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069
Art. 16
12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-69
Art. 17
12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-69 Titel 2.1a 19.09.2007 01.01.2008 eingefügt 07-100
Art. 17a
19.09.2007 01.01.2008 eingefügt 07-100
Art. 17a Abs. 3, a
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 17a Abs. 3, b
26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069
Art. 17a Abs. 3, b
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 17a Abs. 3, c
26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069
Art. 17a Abs. 3, c
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 17a Abs. 3, e
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 17a Abs. 3, f
26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069
Art. 17a Abs. 3, g
26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-069
Art. 17a Abs. 3, g
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 17b
19.09.2007 01.01.2008 eingefügt 07-100
Art. 17b Abs. 3
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 17c
19.09.2007 01.01.2008 eingefügt 07-100
Art. 17c
26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-069
Art. 17d
26.10.2016 01.01.2017 eingefügt 16-069 Titel 2.1b 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-105
836.111 12 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 17e
17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-105
Art. 17f
17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-105
Art. 17g
17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-105
Art. 18 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 18 Abs. 1, c
14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119
Art. 18 Abs. 1, d
26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069
Art. 19 Abs. 1, a
26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069
Art. 19 Abs. 1, a
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 19 Abs. 1, b
26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-069
Art. 19 Abs. 1, b
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 22
12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-69
Art. 23 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-016
Art. 24
12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-69
Art. 25 Abs. 2
19.09.2007 01.01.2008 aufgehoben 07-100 Titel A1 12.09.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-69
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