Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds

Nr. 890 Gesetz über die Arbeitslosenversicherung und den Arbeitslosenhilfsfonds (AVAHG) vom 18. Januar 2000 (Stand 1. Januar 2023) Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 28. September 1999

* beschliesst:

1 Vollzug der Arbeitslosenversicherung

1.1 Organe und Aufgaben

§ 1

Regierungsrat

1 Der Regierungsrat legt die Arbeitsvermittlungsregionen in einer Verordnung gemäss den Richtlinien des Bundes fest. In jeder Arbeitsvermittlungsregion besteht ein regiona

- les Arbeitsvermittlungszentrum.

1 GR 1999 1574 * Siehe Tabellen mit Änderungsinformationen am Schluss des Erlasses. K 2000 153 | G 2000 144

2 Nr. 890

§ 2

* Kantonale Amtsstelle *

1 Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums des Kantons Luzern gemäss dem Gesetz über das Sozialversicherungszentrum vom 10. September

2018

2 ist die kantonale Amtsstelle im Sinn von Artikel 85 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung

3 (Bundesge

- setz). Das Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit nimmt alle Aufgaben wahr, die das Bun

- desgesetz der kantonalen Amtsstelle überträgt. Es vollzieht diese Aufgaben selbständig und handelt in eigenem Namen. Es arbeitet mit der Ausgleichskasse und der IV-Stelle nach Massgabe des Bundesrechts zusammen. *

2 Der Regierungsrat kann dem Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversiche

- rungszentrums in den Bereichen Wirtschaft und Arbeit weitere Aufgaben durch Verord

- nung übertragen. Dazu gehören insbesondere die Vollzugsaufgaben der Kantone gemäss dem Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih vom 6. Oktober

1989

4 , dem Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom

13. März 1964

5 , dem Bundesgesetz über die Heimarbeit vom 20. März 1981

6 , dem Bun

- desgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne vom 8. Oktober 1999

7 , dem Bundesgesetz über die Schwarzarbeit vom

17. Juni 2005

8 und dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981

. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Insbesondere bezeichnet er die notwendigen Vollzugs- und Kontrollorgane und legt ihre Aufgaben und Befugnis

- se fest. Er kann den Vollzugs- und den Kontrollbehörden Entscheidungsbefugnisse ein

- räumen. Die Vollzugs- und die Kontrollbehörden vollziehen ihre Aufgaben selbständig und handeln in eigenem Namen. *

3 Der Regierungsrat kann für einzelne Sachbereiche beratende Kommissionen einset

- zen. *

§ 3

* Regionale Arbeitsvermittlungszentren

1 Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) sorgen für die Wiedereingliederung der Arbeitslosen und die Besetzung offener Stellen. Sie stehen zu diesem Zweck in en

- gem Kontakt mit der Arbeitgeberschaft.

2 SRL Nr.

880

3 SR

837.0 . Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen.

4 SR

823.11

5 SR

822.11

6 SR

822.31

7 SR

823.20

8 SR

822.41

9 SR

832.20

Nr. 890

1bis Sie sind die zuständigen Behörden für die Bearbeitung der Anmeldung zur Arbeits

- vermittlung gemäss Artikel 10 Absatz 3 des Bundesgesetzes. Sie prüfen die Anmeldung auf Vollständigkeit. Sie dürfen mittels Abrufverfahren auf die kantonale Einwohner

- plattform gemäss § 9 des Registergesetzes vom 25. Mai 2009

10 zugreifen, um den Wohnort der versicherten Personen zu überprüfen. Sie leiten die Unterlagen für die Be

- zugsberechtigung an die zuständige Arbeitslosenkasse weiter. *

2 Sie führen mit den Arbeitslosen im Sinn einer Standortbestimmung Beratungs- und Vermittlungsgespräche durch und leisten Bewerbungshilfe. Sie arbeiten dabei nament

- lich mit der zuständigen Arbeitslosenkasse, den für die Berufsbildung und die Weiterbil

- dung zuständigen Stellen, der Invalidenversicherung, den Sozialämtern und anderen Sozialeinrichtungen sowie Vertrauensärzten zusammen.

3 Als Informations- und Koordinationsstellen für die Beratung, Betreuung, Beschäfti

- gung, Weiterbildung und Vermittlung weisen sie die Arbeitslosen nach der Standortbe

- stimmung wenn nötig an die zuständigen Stellen und Einrichtungen oder an die privaten Stellenvermittlungen, mit denen Verträge über die Zusammenarbeit bestehen.

4 Die regionalen Arbeitsvermittlungszentren sind dem Geschäftsfeld Wirtschaft und Arbeit des Sozialversicherungszentrums angegliedert. Der Verwaltungsrat des Sozial

- versicherungszentrums kann ihnen Aufgaben im Bereich der Arbeitslosenkasse,

des Arbeitsmarktes und der Gemeindearbeitsämter übertragen. *

§ 4

Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern

1 Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern ist eine öffentliche Kasse im Sinn von Arti

- kel 77 Absätze 1 und 2 des Bundesgesetzes.

2 Sie ist dem Sozialversicherungszentrum unterstellt. *

3 Der Verwaltungsrat des Sozialversicherungszentrums erlässt das Kassenreglement ge

- mäss Artikel 79 Absatz 1 des Bundesgesetzes. *

§ 5

* ...

§ 6

Tripartite Kommission

1 Der Regierungsrat wählt die tripartite Kommission und ihren Präsidenten oder ihre Präsidentin.

2 Die tripartite Kommission setzt sich zu gleichen Teilen aus Vertreterinnen und Vertre

- tern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerschaft und der kantonalen Arbeitsmarktbe

- hörde sowie aus Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden zusammen. *

3 Die kantonale Arbeitslosenkasse ist mit beratender Stimme durch ein Mitglied vertre

- ten.

10 SRL-Nr.

4 Nr. 890

4 Die tripartite Kommission hat die ihr durch das Bundesrecht übertragenen Aufgaben und Befugnisse. Der Regierungsrat erlässt für die Kommission ein Geschäftsreglement. Er kann ihr darin weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.

1.2 Entschädigungsanspruch für Feiertage

§ 7

* ...

1.3 ... *

§ 8

* ...

2 Arbeitslosenhilfsfonds

§ 9

Zweck

1 Das Sozialversicherungszentrum führt für den Kanton einen Arbeitslosenhilfsfonds.

2 Der Fonds dient der Finanzierung von Massnahmen des Kantons und der Gemeinden, die geeignet sind, a. die Arbeitslosigkeit zu verhüten oder zu bekämpfen, b. die Arbeitsvermittlung wirksamer zu gestalten oder c. * die Integration ausgesteuerter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern.

3 Auf Beiträge besteht kein Anspruch.

§ 10

* Ausrichtung von Beiträgen

1 Über die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Arbeitslosenhilfsfonds entscheidet der Regierungsrat.

§ 11

Äufnung des Fonds

1 a. Beiträge der Arbeitgeberschaft, b. Verzinsung des Fonds, c. besondere Zuwendungen.

Nr. 890

§ 12

* Beitragspflicht und Höhe der Beiträge

1 Beitragspflichtig sind Arbeitgeber, die dem Kantonalen Familienzulagengesetz vom

8. September 2008

11 unterstehen oder die der Ausgleichskasse Luzern gemäss dem Bun

- desgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft vom 20. Juni 1952

Beiträge zur Finanzierung der Familienzulagen für landwirtschaftliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu leisten haben.

2 Der jährlich zu entrichtende Arbeitgeberbeitrag darf 0,1 Promille der jährlichen AHV- pflichtigen Lohnsumme, die für die Erhebung der Beiträge für die Familienzulagen massgebend ist, nicht überschreiten. Der Regierungsrat legt den Beitragssatz durch Ver

- ordnung fest.

3 Übersteigen die Reserven des Arbeitslosenhilfsfonds 80 Prozent eines durchschnittli

- chen Jahresaufwandes, beantragt die zuständige Kommission dem Regierungsrat eine Reduktion des Beitragssatzes. Fallen die Reserven unter 20 Prozent, beantragt sie die Er

- höhung des Beitragssatzes.

§ 13

* ...

§ 14

* Erhebung der Beiträge

1 Die im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen erheben die Arbeitgeberbei

- träge für den Arbeitslosenhilfsfonds gleichzeitig mit den Arbeitgeberbeiträgen zur Fi

- nanzierung der Familienzulagen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bei land

- wirtschaftlichen Betrieben erhebt die Ausgleichskasse Luzern die Arbeitgeberbeiträge. Die im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen informieren die Ausgleichskas

- se Luzern bis spätestens am 31. März des folgenden Jahres über die erhobenen Beiträge und überweisen ihr die eingegangenen Beiträge.

2 Die im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen und die Ausgleichskasse Lu

- zern lassen sich die Richtigkeit der erhobenen Beiträge gemäss Absatz 1 jährlich durch ihre Revisionsstelle bestätigen. Die im Kanton Luzern tätigen Familienausgleichskassen teilen der Ausgleichskasse Luzern das Ergebnis der Revision bis spätestens am 30. Juni des folgenden Jahres mit.

3 Die Ausgleichskasse Luzern überweist dem Sozialversicherungszentrum die eingegan

- genen Beiträge jeweils bis zu einem durch Verordnung festzulegenden Termin. Sie er

- stellt für das Sozialversicherungszentrum jährlich eine Beitragsabrechnung.

4 Die Kosten, die aus der Beitragserhebung entstehen, werden dem Arbeitslosenhilfs

- fonds belastet.

5 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung, insbesondere den Termin gemäss Absatz 3 und die Entschädigung der im Kanton Luzern tätigen Familienaus

- gleichskassen und der Ausgleichskasse Luzern.

11 SRL Nr.

885

12 SR

836.1

6 Nr. 890

3 Verwaltungsrechtspflege

§ 15

Örtliche Zuständigkeit der regionalen Arbeitsvermittlungszentren

1 Die Zuständigkeit der regionalen Arbeitsvermittlungszentren richtet sich nach dem Wohnort der oder des Stellensuchenden. Vorbehalten bleibt Artikel 18 Absatz 4 AVIV.

§ 16

Rechtsschutz

1 Gegen alle in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Verfügungen kann innert 30 Ta

- gen Einsprache erhoben werden. Bei Verfügungen der regionalen Arbeitsvermittlungs

- zentren ist die Einsprache bei der kantonalen Amtsstelle gemäss § 2 zu erheben. *

2 Die Einspracheentscheide sind innert 30 Tagen beim Kantonsgericht

13 mit Verwal tungsgerichtsbeschwerde anfechtbar.

§ 17

Aufhebung eines Erlasses

1 Das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung vom 15. März 1988

14 wird aufgehoben.

§ 17a

* Übergangsbestimmung zur Änderung vom 24. Oktober 2022

1 Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung dieses Gesetzes vom 24. Oktober

2022 hängigen Einsprachen gegen Verfügungen, die von den regionalen Arbeitsvermitt

- lungszentren erlassen wurden, werden von der kantonalen Amtsstelle gemäss § 2 ent

- schieden.

§ 18

Inkrafttreten

1 Das Gesetz tritt unter Vorbehalt der Genehmigung des Bundes

15 am 1. April 2000 in Kraft.

2 Es unterliegt dem fakultativen Referendum.

13 Gemäss Gesetz über die Schaffung des Kantonsgerichtes vom 14. Mai 2012, in Kraft seit dem

1. Juni 2013 (G 2012 189), wurde die Bezeichnung «Verwaltungsgericht» durch «Kantonsgericht» er

- setzt.

14 G 1988 69 (SRL Nr. 890)

15 Vom Bund genehmigt am 9. März 2000.

16 Die Referendumsfrist lief am 22. März 2000 unbenützt ab (K 2000 787).

Nr. 890

7 Änderungstabelle - nach Paragraf Element Beschlussdatum Inkrafttreten Änderung Fundstelle G Erlass

18.01.2000

01.04.2000 Erstfassung K 2000 153 | G 2000 144 Ingress

01.01.2023 geändert G 2023-005

§ 17a

24.10.2022

01.01.2023 eingefügt G 2023-005

8 Nr. 890 Änderungstabelle - nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle G

18.01.2000

01.01.2008

§ 8

eingefügt G 2023-005