Internationales Abkommen über die Unterdrückung des Handels mit volljährigen Frauen
Abgeschlossen in Genf am 11. Oktober 1933 Von der Bundesversammlung genehmigt am 13. Juni 1934³ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 17. Juli 1934 In Kraft getreten für die Schweiz am 15. September 1934 (Stand am 4. November 2016) ¹ BS 12 47; BBl 1934 I 870 ² Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung. ³ AS 50 573
Seine Majestät der König von Albanien; der Deutsche Reichspräsident; der Bundespräsident der Republik Österreich; Seine Majestät der König der Belgier; Seine Majestät der König von Grossbritannien, Irland und der überseeischen britischen Territorien, Kaiser von Indien; Seine Majestät der König der Bulgaren; der Präsident der Republik Chile; der Präsident der Nationalen Regierung der Republik China; der Präsident der Republik Polen, für die Freie Stadt Danzig; der Präsident der Spanischen Republik; der Präsident der Französischen Republik; der Präsident der Griechischen Republik; Seine Hoheit Serenissimus der Regent des Königreichs Ungarn; der Präsident der Republik Lettland; der Präsident der Republik Litauen; Seine Hoheit Serenissimus der Fürst von Monaco; Seine Majestät der König von Norwegen; der Präsident der Republik Panama; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; der Präsident der Republik Polen; der Präsident der Portugiesischen Republik; Seine Majestät der König von Schweden; der Schweizerische Bundesrat; der Präsident der Tschechoslowakischen Republik; Seine Majestät der König von Jugoslawien,
vom Wunsche geleitet, die Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels in vollkommenerer Weise zu sichern,
nach Kenntnisnahme der Empfehlungen, die in dem an den Völkerbundsrat gerichteten Bericht des Komitees für den Frauen- und Kinderhandel über seine Tätigkeit in der zwölften Session enthalten sind,
in dem Entschlusse, die Abrede vom 18. Mai 1904⁴ und die Abkommen vom 4. Mai 1910⁵ und vom 30. September 1921⁶ betreffend die Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels durch ein neues Abkommen zu vervollständigen, haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)
die nach Mitteilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten die nachstehenden Bestimmungen vereinbart haben:
⁴ SR 0.311.31 ⁵ SR 0.311.32 ⁶ SR 0.311.33
Art. 1
Wer, um der Unzucht eines andern Vorschub zu leisten, zu unsittlichem Zwecke in einem andern Lande eine volljährige Frau oder ein volljähriges Mädchen, selbst mit deren Einwilligung, anwirbt, verschleppt oder entführt, soll bestraft werden, auch wenn die einzelnen Tatsachen, welche die Merkmale der strafbaren Handlung bilden, auf verschiedene Länder entfallen.⁷
Der Versuch ist ebenfalls strafbar. Dasselbe gilt, innerhalb der gesetzlichen Schranken, von den Vorbereitungshandlungen.
Im Sinne dieses Artikels umfasst der Ausdruck «Land» die Kolonien und Schutzgebiete des in Frage kommenden vertragsschliessenden Teiles sowie die seiner Oberhoheit unterstellten und die ihm durch Mandat anvertrauten Gebiete.
⁷ Siehe Art. 196 StGB ( SR 311.0 ).
Art. 2
Die vertragsschliessenden Teile, deren Gesetzgebung nicht bereits ausreichen sollte, um die in dem vorhergehenden Artikel vorgesehenen strafbaren Handlungen zu bekämpfen, verpflichten sich, diejenigen Massnahmen zu treffen, die erforderlich sind, damit diese strafbaren Handlungen ihrer Schwere gemäss bestraft werden.
Art. 3
Die vertragsschliessenden Teile verpflichten sich, einander über jede Person des einen oder andern Geschlechts, die eine der in diesem Abkommen oder in den Abkommen von 1910⁸ und 1921⁹ betreffend die Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels vorgesehenen strafbaren Handlungen begangen hat oder zu begehen versucht hat, sofern die einzelnen Tatbestände, welche die Merkmale der strafbaren Handlung bilden, in verschiedenen Ländern verwirklicht wurden oder werden sollten, folgende Angaben (oder ähnliche Angaben, deren Bekanntgabe die innerstaatlichen Gesetze und Verordnungen gestatten) mitzuteilen:
a. die Strafurteile mit sämtlichen anderweitigen Angaben, die über den Täter erhältlich gemacht werden können, beispielsweise betreffend seinen Zivilstand, seine Personenbeschreibung, seine Fingerabdrücke, sein Lichtbild, die über ihn vorhandenen Polizeiakten, die Art und Weise seines Vorgehens usw.
b. Angaben über Ausschaffungs- oder Ausweisungsmassnahmen, die gegen ihn getroffen wurden.
Diese Urkunden und Angaben sollen den Behörden der beteiligten Länder in jedem einzelnen Falle unmittelbar und ohne Verzug durch die Behörden, die in Artikel 1 der am 18. Mai 1904¹⁰ in Paris getroffenen Abrede bezeichnet sind, zugestellt werden. Diese Übermittlung soll, soweit es möglich ist, in allen Fällen von festgestellter Zuwiderhandlung, von Verurteilung, Ausschaffung oder Ausweisung erfolgen.
⁸ SR 0.311.32
⁹ SR 0.311.33
¹⁰ SR 0.311.31
Art. 4
Entsteht zwischen den vertragsschliessenden Teilen Streit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder der Abkommen von 1910¹¹ und 1921¹² und kann dieser auf diplomatischem Wege nicht in befriedigender Weise beseitigt werden, so ist er gemäss den Bestimmungen zu erledigen, die über die Erledigung internationaler Streitfälle zwischen den Parteien in Kraft sind.
Bestehen keine solchen Bestimmungen zwischen den am Streite beteiligten Parteien, so werden diese den Streitfall einem Schieds- oder Gerichtsverfahren unterwerfen. Einigen sie sich nicht über die Wahl eines andern Gerichts, so werden sie den Streitfall auf Begehren einer von ihnen dem Ständigen Internationalen Gerichtshof¹³ unterbreiten, sofern sie alle an dem auf diesen Gerichtshof bezüglichen Protokoll vom 16. Dezember 1920 beteiligt sind, andernfalls einem Schiedsgericht, das auf Grund des Haager Abkommens vom 18. Oktober 1907¹⁴ zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle bestellt wird.
¹¹ SR 0.311.32
¹² SR 0.311.33
¹³ Heute: dem Internationalen Gerichtshof (Art. 37 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes – SR 0.193.501 ).
¹⁴ SR 0.193.212
Art. 5
Dieses Abkommen, dessen französischer und englischer Wortlaut in gleicher Weise massgebend sein soll, wird das Datum des heutigen Tages erhalten und bis zum 1. April 1934 jedem Mitglied des Völkerbundes und jedem dem Völkerbund nicht angehörenden Staate, der auf der Konferenz, die dieses Abkommen ausgearbeitet hat, vertreten war, oder dem der Völkerbundsrat eine Abschrift des Abkommens zu diesem Zwecke übermittelt hat, zur Unterzeichnung offen stehen.
Art. 6
Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden sind dem Generalsekretär des Völkerbundes zu übermitteln, der die Hinterlegung allen Mitgliedern des Völkerbundes und den im vorhergehenden Artikel bezeichneten Nichtmitgliedstaaten bekannt gibt.
Art. 7
Vom 1. April 1934 an kann jedes Mitglied des Völkerbundes und jeder im Artikel 5 bezeichnete Nichtmitgliedstaat diesem Abkommen beitreten.
Die Beitrittsurkunden sind dem Generalsekretär des Völkerbundes zu übermitteln, der die Hinterlegung allen Mitgliedern des Völkerbundes¹⁵ und den im vorerwähnten Artikel bezeichneten Nichtmitgliedstaaten bekannt gibt.
¹⁵ Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 II 1222 1227 ff.).
Art. 8
Dieses Abkommen tritt sechzig Tage, nachdem der Generalsekretär des Völkerbundes zwei Ratifikations- oder Beitrittsurkunden entgegengenommen hat, in Kraft.
Es ist am Tage seines Inkrafttretens durch den Generalsekretär des Völkerbundes einzutragen.
Die späteren Ratifikationen oder Beitritte werden nach Ablauf einer Frist von sechzig Tagen, vom Tage des Empfangs durch den Generalsekretär an gerechnet, wirksam.
Art. 9
Dieses Abkommen kann durch Mitteilung an den Generalsekretär des Völkerbundes¹⁶ gekündigt werden. Die Kündigung wird ein Jahr nach Empfang wirksam und gilt nur für den vertragsschliessenden Teil, der gekündigt hat.
¹⁶ Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 II 1222 1227 ff.).
Art. 10
Jeder vertragsschliessende Teil kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation oder dem Beitritt erklären, dass er durch die Annahme dieses Abkommens keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der Gesamtheit oder irgendeines Teiles seiner Kolonien, Schutzgebiete, überseeischen Gebiete oder der seiner Oberhoheit unterstellten oder ihm durch Mandat anvertrauten Gebiete übernimmt.
Jeder vertragsschliessende Teil kann späterhin dem Generalsekretär des Völkerbundes¹⁷ erklären, dass dieses Abkommen auf die Gesamtheit oder einen Teil der Gebiete, die den Gegenstand einer nach Massgabe des vorhergehenden Absatzes abgegebenen Erklärung bilden, Anwendung finde. Diese Erklärung wird sechzig Tage nach Empfang wirksam.
Jeder vertragsschliessende Teil kann jederzeit die im Absatz 2 vorgesehene Erklärung ganz oder teilweise zurückziehen. In diesem Falle wird die Zurückziehungserklärung ein Jahr nach deren Empfang durch den Generalsekretär des Völkerbundes¹⁸ wirksam.
Der Generalsekretär des Völkerbundes¹⁹ gibt allen Mitgliedern des Völkerbundes und den in Artikel 5 bezeichneten Nichtmitgliedstaaten die in Artikel 9 vorgesehenen Kündigungen und die auf Grund dieses Artikels empfangenen Erklärungen bekannt.
Trotz der gestützt auf den ersten Absatz dieses Artikels abgegebenen Erklärung bleibt der Absatz 3 des Artikels 1 anwendbar.
¹⁷ Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 II 1222 1227 ff.).
¹⁸ Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 II 1222 1227 ff.).
¹⁹ Nach der Auflösung des Völkerbundes ist das Generalsekretariat der Vereinten Nationen mit den hier erwähnten Funktionen betraut (vgl. BBl 1946 II 1222 1227 ff.).
Unterschriften
Zu Urkund dessen haben die vorstehend erwähnten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.
Geschehen in Genf, am elften Oktober eintausendneunhundertdreiunddreissig, in einer einzigen Ausfertigung, die im Archiv des Sekretariates des Völkerbundes niedergelegt²⁰ werden soll und wovon beglaubigte Abschriften allen Mitgliedern des Völkerbundes und den in Artikel 5 bezeichneten Nichtmitgliedstaaten zugestellt werden sollen.
(Es folgen die Unterschriften)
Geltungsbereich am 4. November 2016 ²¹
²¹ AS 1972 1638 , 1983 29 , 2005 761 und 2016 3857 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
Vertragsstaaten | Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung(N) | Inkrafttreten | ||
Afghanistan | 10. April | 1935 B | 9. Juni | 1935 |
Algerien | 31. Oktober | 1963 B | 31. Dezember | 1963 |
Australien | 2. September | 1936 | 1. November | 1936 |
Norfolk-Insel | 2. September | 1936 | 1. November | 1936 |
Belarus | 21. Mai | 1948 B | 20. Juli | 1948 |
Belgien | 11. Juni | 1936 | 10. August | 1936 |
Benin | 4. April | 1962 N | 1. August | 1960 |
Brasilien | 24. Juni | 1938 B | 23. August | 1938 |
Bulgarien | 19. Dezember | 1934 | 17. Februar | 1935 |
Chile | 20. März | 1935 | 19. Mai | 1935 |
China | ||||
Macau a | 13. Dezember | 1999 | 20. Dezember | 1999 |
Côte d’Ivoire | 8. Dezember | 1961 N | 7. August | 1960 |
Finnland | 21. Dezember | 1936 B | 19. Februar | 1937 |
Frankreich | 8. Januar | 1947 | 9. März | 1947 |
Griechenland | 20. August | 1937 | 19. Oktober | 1937 |
Iran | 12. April | 1935 B | 11. Juni | 1935 |
Irland | 25. Mai | 1938 B | 24. Juli | 1938 |
Kamerun | 27. Oktober | 1961 N | 1. Januar | 1960 |
Kongo (Brazzaville) | 15. Oktober | 1962 N | 15. August | 1960 |
Kuba | 25. Juni | 1936 B | 24. August | 1936 |
Libyen | 17. Februar | 1959 B | 18. April | 1959 |
Luxemburg | 14. März | 1955 B | 13. Mai | 1955 |
Madagaskar | 12. Februar | 1964 B | 12. April | 1964 |
Mali | 2. Februar | 1973 B | 2. April | 1973 |
Mexiko | 3. Mai | 1938 B | 2. Juli | 1938 |
Nicaragua | 12. Dezember | 1935 B | 10. Februar | 1936 |
Niederlande | 20. September | 1935 | 19. November | 1935 |
Aruba | 20. September | 1935 | 19. November | 1935 |
Curaçao | 20. September | 1935 | 19. November | 1935 |
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba) | 20. September | 1935 | 19. November | 1935 |
Sint Maarten | 20. September | 1935 | 19. November | 1935 |
Niger | 25. August | 1961 N | 3. August | 1960 |
Norwegen | 26. Juni | 1935 | 25. August | 1935 |
Österreich | 7. August | 1936 | 6. Oktober | 1936 |
Philippinen | 30. September | 1954 B | 29. November | 1954 |
Polen | 8. Dezember | 1937 | 6. Februar | 1938 |
Portugal | 7. Januar | 1937 | 8. März | 1937 |
Rumänien | 6. Juni | 1935 B | 5. August | 1935 |
Russland | 18. Dezember | 1947 B | 16. Februar | 1948 |
Schweden | 25. Juni | 1934 | 24. August | 1934 |
Schweiz | 17. Juli | 1934 | 15. September | 1934 |
Senegal | 2. Mai | 1963 N | 20. Juni | 1960 |
Singapur | 26. Oktober | 1966 B | 25. Dezember | 1966 |
Slowakei | 28. Mai | 1993 N | 1. Januar | 1993 |
Südafrika | 20. November | 1935 | 19. Januar | 1936 |
Sudan | 13. Juni | 1934 B | 24. August | 1934 |
Tschechische Republik | 30. Dezember | 1993 N | 1. Januar | 1993 |
Türkei | 19. März | 1941 B | 18. Mai | 1941 |
Ungarn | 12. August | 1935 | 11. Oktober | 1935 |
Zentralafrikanische Republik | 4. September | 1962 N | 13. August | 1960 |
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