Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und skl... (0.311.371)

CH - Schweizer Bundesrecht

Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und skl... (0.311.371)

Zusatzübereinkommen über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken

Abgeschlossen in Genf am 7. September 1956 Von der Bundesversammlung genehmigt am 17. Juni 1964¹ Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 28. Juli 1964 In Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 1964 (Stand am 22. September 2021) ¹ AS 1965 133

Präambel

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens

In der Erwägung, dass die Freiheit das angeborene Recht jedes Menschen ist,

Eingedenk der Tatsache, dass die Völker der Vereinten Nationen in der Satzung² ihren Glauben an die Würde und den Wert der menschlichen Person erneut bekräftigt haben,

In der Erwägung, dass in der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als das von allen Völkern und Nationen zu erreichende gemeinsame Ideal verkündeten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgestellt wird, dass niemand in Sklaverei oder Knechtschaft gehalten werden darf und dass Sklaverei und Sklavenhandel in jeder Form verboten sein sollen,

In Anerkennung der Tatsache, dass seit dem Abschluss des am 25. September 1926³ in Genf unterzeichneten Sklavereiabkommens, durch welches die Abschaffung der Sklaverei und des Sklavenhandels sichergestellt werden sollte, weitere Fortschritte zur Erreichung dieses Ziels gemacht worden sind,

In Anbetracht des Übereinkommens über Zwangs- oder Pflichtarbeit von 1930⁴ und weiterer, von der Internationalen Arbeitsorganisation in bezug auf Zwangsoder Pflichtarbeit unternommener Schritte,

jedoch in dem Bewusstsein, dass Sklaverei, Sklavenhandel und sklavereiähnliche Einrichtungen und Praktiken noch nicht in allen Teilen der Welt beseitigt sind,

haben daher beschlossen, das Abkommen von 1926, das in Kraft bleibt, nunmehr durch den Abschluss eines Zusatzübereinkommens zu ergänzen mit dem Ziel, sowohl die nationalen als auch die internationalen Bemühungen um die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken zu verstärken, und

sind wie folgt übereingekommen:

² SR 0.120 ³ SR 0.311.37 ⁴ SR 0.822.713.9

Teil I Sklavereiähnliche Einrichtungen und Praktiken

Art. 1

Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens trifft alle durchführbaren und notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen Massnahmen, um schrittweise und so bald wie möglich die vollständige Abschaffung der folgenden Einrichtungen und Praktiken oder den Verzicht darauf herbeizuführen, soweit sie noch bestehen und ohne Rücksicht darauf, ob sie unter die in Artikel 1 des am 25. September 1926 in Genf unterzeichneten Sklavereiabkommens enthaltene Begriffsbestimmung fallen:

a. Schuldknechtschaft, d. h. eine Rechtsstellung oder eine Lage, die dadurch entsteht, dass ein Schuldner als Sicherheit für eine Schuld seine persönlichen Dienstleistungen oder diejenigen einer von ihm abhängigen Person verpfändet, wenn der in angemessener Weise festgesetzte Wert dieser Dienstleistungen nicht zur Tilgung der Schuld dient oder wenn diese Dienstleistungen nicht sowohl nach ihrer Dauer wie auch nach ihrer Art begrenzt und bestimmt sind;

b. Leibeigenschaft, d. h. die Stellung einer Person, die durch Gesetz, Gewohnheitsrecht oder Vereinbarung verpflichtet ist, auf einem einer anderen Person gehörenden Grundstück zu leben und zu arbeiten und dieser Person bestimmte entgeltliche oder unentgeltliche Dienste zu leisten, ohne seine Stellung selbständig ändern zu können;

c. Einrichtungen und Praktiken, durch die (i) eine Frau, ohne ein Weigerungsrecht zu besitzen, gegen eine an ihre Eltern, ihren Vormund, ihre Familie oder eine andere Person oder Personengruppe gegebene Geld- oder Naturalleistung zur Ehe versprochen oder verheiratet wird,

(ii) der Ehemann einer Frau, seine Familie oder seine Sippe berechtigt ist, sie gegen Entgelt oder in anderer Weise an eine andere Person abzutreten,

(iii) eine Frau beim Tode ihres Ehemannes an eine andere Person vererbt werden kann;

d. Einrichtungen oder Praktiken, durch die ein Kind oder ein Jugendlicher unter achtzehn Jahren von seinen Eltern oder einem Elternteil oder seinem Vormund entgeltlich oder unentgeltlich einer anderen Person übergeben werden, in der Absicht, das Kind oder den Jugendlichen oder seine Arbeitskraft auszunutzen.

Art. 2

Um den in Artikel 1 Buchstabe c erwähnten Einrichtungen und Praktiken ein Ende zu bereiten, verpflichten sich die Vertragsstaaten, dort, wo es angebracht erscheint, ein angemessenes Mindestalter zur Eheschliessung festzusetzen sowie die Anwendung von Verfahren zu begünstigen, wonach die Zustimmung beider Ehegatten vor einer zuständigen zivilen oder religiösen Behörde frei zum Ausdruck gebracht werden kann, sowie die Eintragung der Eheschliessungen zu fördern.

Teil II Sklavenhandel

Art. 3

1. Die Beförderung oder der Versuch der Beförderung von Sklaven aus einem Land in ein anderes, gleichgültig, mit weichen Beförderungsmitteln sie erfolgt, oder die Teilnahme daran soll eine strafbare Handlung nach den Gesetzen der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sein; Personen, die einer solchen strafbaren Handlung überführt werden, sollen sehr schwer bestraft werden.

2. a. Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen Massnahmen, um Schiffe und Luftfahrzeuge, die ihre Flagge führen dürfen, an der Beförderung von Sklaven zu hindern und um Personen, die solcher Handlungen oder der Benutzung nationaler Flaggen für diesen Zweck schuldig werden, zu bestrafen.

b. Die Vertragsstaaten treffen alle wirksamen Massnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Häfen, Flugplätze und Küsten nicht zur Beförderung von Sklaven benutzt werden.

3. Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens tauschen Informationen aus, um die praktische Koordinierung der von ihnen zur Bekämpfung des Sklavenhandels getroffenen Massnahmen sicherzustellen, und unterrichten einander über jeden Fall von Sklavenhandel und jeden Versuch, eine strafbare Handlung dieser Art zu begehen, der zu ihrer Kenntnis gelangt.

Art. 4

Jeder Sklave, der an Bord eines Schiffes eines Vertragsstaates Zuflucht sucht, wird ipso facto frei.

Teil III Sklaverei und sklavereiähnliche Einrichtungen und Praktiken

Art. 5

In einem Land, in dem die Abschaffung der Sklaverei oder der in Artikel 1 erwähnten Einrichtungen oder Praktiken oder der Verzicht darauf noch nicht in vollem Umfang erfolgt ist, soll das Verstümmeln, Brandmarken oder sonstige Kennzeichnen eines Sklaven oder einer Person in sklavereiähnlicher Stellung zur Bezeichnung dieser Stellung oder als Strafe oder aus irgendeinem anderen Grunde oder die Teilnahme daran eine strafbare Handlung nach den Gesetzen der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sein; Personen, die solcher strafbarer Handlungen überführt werden, werden bestraft.

Art. 6

1. Die Versklavung einer Person oder die Anstiftung einer Person, sich oder eine von ihr abhängige Person durch Aufgabe der Freiheit in Sklaverei zu geben, oder der Versuch dazu oder die Teilnahme daran oder die Beteiligung an einer Verabredung zur Durchführung solcher Handlungen soll eine strafbare Handlung nach den Gesetzen der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sein; Personen, die solcher strafbarer Handlungen überführt werden, werden bestraft.

2. Vorbehaltlich des einleitenden Absatzes des Artikels 1 findet Absatz 1 des vorliegenden Artikels auch Anwendung auf die Anstiftung einer Person, sich oder eine von ihr abhängige Person in eine sklavereiähnliche Stellung zu geben, die auf einer der in Artikel 1 erwähnten Einrichtungen oder Praktiken beruht, auf jeden Versuch, solche Handlungen zu begehen, auf die Teilnahme daran und auf die Beteiligung an einer Verabredung zur Durchführung solcher Handlungen.

Teil IV Begriffsbestimmungen

Art. 7

Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet:

a. «Sklaverei», wie in dem Sklavereiabkommen von 1926 bestimmt wird, die Rechtsstellung oder Lage einer Person, an der einzelne oder alle der mit dem Eigentumsrecht verbundenen Befugnisse ausgeübt werden, und «Sklave» eine Person in einer solchen Rechtsstellung oder Lage;

b. «eine Person in sklavereiähnlicher Stellung» eine Person in einer Rechtsstellung oder Lage, die auf einer der in Artikel 1 erwähnten Einrichtungen oder Praktiken beruht;

c. «Sklavenhandel» jeden Akt der Festnahme, des Erwerbs oder der Veräusserung einer Person in der Absicht, sie zum Sklaven zu machen; jede Handlung zum Erwerb eines Sklaven in der Absicht, ihn zu verkaufen oder zu tauschen; jede Handlung zur Veräusserung einer zum Verkauf oder Tausch erworbenen Person durch Verkauf oder Tausch und ganz allgemein jeden Akt des Handels mit Sklaven oder der Beförderung von Sklaven, gleichgültig, mit welchen Beförderungsmitteln sie erfolgt.

Teil V Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und Übermittlung von Informationen

Art. 8

1. Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens verpflichten sich, zur Durchführung der vorstehenden Bestimmungen miteinander und mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten.

2. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Abschriften aller Gesetze, anderer Rechtsvorschriften und Verwaltungsanordnungen zu übermitteln, die sie zur Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens erlassen oder in Kraft gesetzt haben.

3. Der Generalsekretär übermittelt die gemäss Absatz 2 erhaltenen Informationen den anderen Vertragsstaaten und dem Wirtschafts- und Sozialrat als Teil der Unterlagen für alle etwaigen Beratungen des Rates mit dem Zweck, weitere Empfehlungen zur Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels oder der Einrichtungen und Praktiken zu machen, die den Gegenstand dieses Übereinkommens bilden.

Teil VI Schlussbestimmungen

Art. 9

Zu diesem Übereinkommen können keine Vorbehalte gemacht werden.

Art. 10

Alle Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten dieses Übereinkommens über seine Auslegung oder Anwendung, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden, sind auf Klage einer der an dem Streit beteiligten Parteien dem Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten, sofern die betroffenen Parteien kein anderes Streitregelungsverfahren vereinbaren.

Art. 11

1. Dieses Übereinkommen liegt bis zum 1. Juli 1957 für jeden Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder einer Spezialorganisation zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifizierung durch die Unterzeichnerstaaten; die Ratifikationsurkunden werden bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt, der alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten davon in Kenntnis setzt.

2. Nach dem 1. Juli 1957 liegt dieses Übereinkommen für jeden Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder einer Spezialorganisation oder für jeden anderen Staat zum Beitritt auf, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen aufgefordert wird, ihm beizutreten. Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Urkunde bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten davon in Kenntnis setzt.

Art. 12

1. Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf alle nicht unter Selbstregierung stehenden, alle treuhänderisch verwalteten, Kolonial- und sonstigen Gebiete ausserhalb des Mutterlandes, deren internationale Beziehungen ein Vertragsstaat wahrnimmt; der betreffende Vertragsstaat erklärt vorbehaltlich des Absatzes 2 anlässlich der Unterzeichnung, der Ratifizierung oder des Beitritts, auf welches Gebiet oder welche Gebiete ausserhalb des Mutterlandes das Übereinkommen ipso facto auf Grund dieser Unterzeichnung, dieser Ratifizierung oder dieses Beitritts Anwendung findet.

2. In allen Fällen, in denen die vorherige Zustimmung eines Gebietes ausserhalb des Mutterlandes nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften oder Übungen des Vertragsstaates oder des Gebietes ausserhalb des Mutterlandes erforderlich ist, ist der betreffende Vertragsstaat bestrebt, die benötigte Zustimmung des Gebietes ausserhalb des Mutterlandes innerhalb eines Zeitabschnittes von zwölf Monaten nach der Unterzeichnung des Übereinkommens durch das Mutterland zu erwirken; liegt diese Zustimmung vor, so notifliziert sie der Vertragsstaat dem Generalsekretär. Dieses Übereinkommen findet auf jedes in dieser Notifizierung genannte Gebiet mit dem Tage ihres Eingangs bei dem Generalsekretär Anwendung.

3. Nach Ablauf des in Absatz 2 erwähnten Zeitabschnitts von zwölf Monaten teilen die betreffenden Vertragsstaaten dem Generalsekretär das Ergebnis der Konsultationen mit denjenigen Gebieten ausserhalb des Mutterlandes mit, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich sind und die gegebenenfalls der Anwendung dieses Übereinkommens noch nicht zugestimmt haben.

Art. 13

1. Dieses Übereinkommen tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, in dem zwei Staaten Vertragsparteien desselben geworden sind.

2. In der Folge tritt es für jeden Staat und jedes Gebiet im Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikationsoder Beitrittsurkunde dieses Staates oder der Notifizierung über die Anwendung auf dieses Gebiet in Kraft.

Art. 14

1. Die Anwendung dieses Übereinkommens wird in aufeinanderfolgende Zeitabschnitte von jeweils drei Jahren aufgeteilt, deren erster mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens gemäss Artikel 13 Absatz 1 beginnt.

2. Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine von ihm an den Generalsekretär spätestens sechs Monate vor Beendigung des laufenden Zeitabschnitts von drei Jahren gerichtete Mitteilung kündigen. Der Generalsekretär setzt alle anderen Vertragsstaaten von dieser Mitteilung sowie vom Zeitpunkt ihres Eingangs in Kenntnis.

3. Die Kündigungen werden nach Beendigung des laufenden Zeitabschnitts von drei Jahren wirksam.

4. In Fällen, in denen dieses Übereinkommen gemäss Artikel 12 auf ein Gebiet aus-serhalb des Mutterlandes eines Vertragsstaates anwendbar geworden ist, kann dieser Vertragsstaat jederzeit danach mit Zustimmung des betreffenden Gebietes dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitteilen, dass das Übereinkommen für dieses Gebiet gesondert gekündigt wird. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Eingangs dieser Mitteilung beim Generalsekretär wirksam, der alle anderen Vertragsstaaten von dieser Mitteilung sowie vom Zeitpunkt ihres Eingangs in Kenntnis setzt.

Art. 15

Dieses Übereinkommen, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich sind, wird im Archiv des Sekretariats der Vereinten Nationen hinterlegt. Der Generalsekretär erstellt davon beglaubigte Abschriften zur Übermittlung an die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens sowie an alle anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und der Spezialorganisationen.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen an dem neben ihrer Unterschrift jeweils vermerkten Tage unterschrieben.

Geschehen am Europäischen Sitz der Vereinten Nationen in Genf, am siebten September eintausendneunhundertsechsundfünfzig.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 22. September 2021 ⁵

⁵ AS 1965 135 ; 1972 721 ; 1980 221 , 1982 1307 ; 1984 224 ; 1986 321 ; 1987 798 ; 1991 944 ; 2005 1147 ; 2008 3745 ; 2017 2481 ; 2021 579 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht www.fedlex.admin.ch/de/treaty.


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Afghanistan	16. November	1966 B	16. November	1966
Albanien	6. November	1958 B	6. November	1958
Algerien	31. Oktober	1963 B	31. Oktober	1963
Antigua und Barbuda	25. Oktober	1988 N	1. November	1981
Argentinien	13. August	1964 B	13. August	1964
Aserbaidschan	16. August	1996 B	16. August	1996
Äthiopien	21. Januar	1969 B	21. Januar	1969
Australien	6. Januar	1958	6. Januar	1958
Alle nicht unter Selbstregierung stehenden, alle treuhänderisch verwalteten und anderen Gebiete ausserhalb des Mutterlandes, die Australien in den internationalen Beziehungen vertritt	6. Januar	1958	6. Januar	1958
Bahamas	10. Juni	1976 N	10. Juli	1973
Bahrain	27. März	1990 B	27. März	1990
Bangladesch	5. Februar	1985 B	5. Februar	1985
Barbados	9. August	1972 N	30. November	1966
Belarus	5. Juni	1957	5. Juni	1957
Belgien	13. Dezember	1962	13. Dezember	1962
Bolivien	6. Oktober	1983 B	6. Oktober	1983
Bosnien und Herzegowina	1. September	1993 N	6. März	1992
Brasilien	6. Januar	1966 B	6. Januar	1966
Bulgarien	21. August	1958	21. August	1958
Chile	20. Juni	1995 B	20. Juni	1995
China
Hongkong a	10. Juni	1997	1. Juli	1997
Macau b	13. Dezember	1999	20. Dezember	1999
Chinesisches Taipei (Taiwan)	28. Mai	1959	28. Mai	1959
Côte d’Ivoire	10. Dezember	1970 B	10. Dezember	1970
Dänemark	24. April	1958	24. April	1958
Deutschland	14. Januar	1959	14. Januar	1959
Dominica	17. August	1994 N	3. November	1978
Dominikanische Republik	31. Oktober	1962 B	31. Oktober	1962
Dschibuti	21. März	1979 B	21. März	1979


Ecuador	29. März	1960 B	29. März	1960
Fidschi	12. Juni	1972 N	10. Oktober	1970
Finnland	1. April	1959 B	1. April	1959
Frankreich	26. Mai	1964	26. Mai	1964
Alle Hoheitsgebiete der Französischen Republik	26. Mai	1964	26. Mai	1964
Ghana	3. Mai	1963 B	3. Mai	1963
Griechenland	13. Dezember	1972	13. Dezember	1972
Guatemala	11. November	1983	11. November	1983
Guinea	14. März	1977 B	14. März	1977
Haiti	12. Februar	1958	12. Februar	1958
Indien	23. Juni	1960	23. Juni	1960
Irak	30. September	1963	30. September	1963
Iran	30. Dezember	1959 B	30. Dezember	1959
Irland	18. September	1961 B	18. September	1961
Island	17. November	1965 B	17. November	1965
Israel*	23. Oktober	1957	23. Oktober	1957
Italien	12. Februar	1958	12. Februar	1958
Jamaika	30. Juli	1964 N	6. August	1962
Jordanien	27. September	1957 B	27. September	1957
Kambodscha	12. Juni	1957 B	12. Juni	1957
Kamerun	27. Juni	1984 B	27. Juni	1984
Kanada	10. Januar	1963	10. Januar	1963
Kasachstan	1. Mai	2008 B	1. Mai	2008
Kirgisistan	5. September	1997 B	5. September	1997
Kongo (Brazzaville)	25. August	1977 B	25. August	1977
Kongo (Kinshasa)	28. Februar	1975 B	28. Februar	1975
Kroatien	12. Oktober	1992 N	8. Oktober	1991
Kuba	21. August	1963	21. August	1963
Kuwait	18. Januar	1963 B	18. Januar	1963
Laos	9. September	1957 B	9. September	1957
Lesotho	4. November	1974 N	4. Oktober	1966
Lettland	14. April	1992 B	14. April	1992
Luxemburg	1. Mai	1967	1. Mai	1967
Lybien	16. Mai	1989	16. Mai	1989
Madagaskar	29. Februar	1972 B	29. Februar	1972
Malawi	2. August	1965 B	2. August	1965
Malaysia	18. November	1957 B	18. November	1957
Mali	2. Februar	1973 B	2. Februar	1973
Malta	3. Januar	1966 N	21. September	1964
Marokko	11. Mai	1959 B	11. Mai	1959
Mauretanien	6. Juni	1986 B	6. Juni	1986

Mauritius	18. Juli	1969 N	12. März	1968
Mexiko	30. Juni	1959	30. Juni	1959
Mongolei	20. Dezember	1968 B	20. Dezember	1968
Montenegro	23. Oktober	2006 N	3. Juni	2006
Nepal	7. Januar	1963 B	7. Januar	1963
Neuseeland	26. April	1962 B	26. April	1962
Cook-Inseln	26. April	1962	26. April	1962
Niue	26. April	1962	26. April	1962
Tokelau	26. April	1962	26. April	1962
Nicaragua	14. Januar	1986 B	14. Januar	1986
Niederlande	3. Dezember	1957	3. Dezember	1957
Aruba c	3. Dezember	1957	3. Dezember	1957
Curaçao	3. Dezember	1957	3. Dezember	1957
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	3. Dezember	1957	3. Dezember	1957
Sint Maarten	3. Dezember	1957	3. Dezember	1957
Niger	22. Juli	1963 B	22. Juli	1963
Nigeria	26. Juni	1961 N	1. Oktober	1960
Nordmazedonien	18. Januar	1994 N	17. November	1991
Norwegen	3. Mai	1960	3. Mai	1960
Österreich	7. Oktober	1963 B	7. Oktober	1963
Pakistan	20. März	1958	20. März	1958
Palästina	22. März	2018 B	22. März	2018
Paraguay	27. September	2007 B	27. September	2007
Philippinen	17. November	1964 B	17. November	1964
Polen	10. Januar	1963	10. Januar	1963
Portugal	10. August	1959	10. August	1959
Ruanda	4. Oktober	2006 B	4. Oktober	2006
Rumänien	13. November	1957	13. November	1957
Russland	12. April	1957	30. April	1957
Salomoninseln	3. September	1981 N	7. Juli	1978
Sambia	26. März	1973 N	24. Oktober	1964
San Marino	29. August	1967	29. August	1967
St. Lucia	14. Februar	1990 N	22. Februar	1979
St. Vincent und die Grenadinen	9. November	1981 B	9. November	1981
Saudi-Arabien	5. Juli	1973 B	5. Juli	1973
Schweden	28. Oktober	1959 B	28. Oktober	1959
Schweiz	28. Juli	1964 B	28. Juli	1964
Senegal	19. Juli	1979 B	19. Juli	1979
Serbien und Montenegro	12. März	2001 N	27. April	1992
Seychellen	5. Mai	1992 B	5. Mai	1992
Sierra Leone	13. März	1962 N	27. April	1961
Simbabwe	1. Dezember	1998 N	18. April	1980

Singapur	28. März	1972 N	9. August	1965
Slowakei	28. Mai	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	6. Juli	1992 N	25. Juni	1991
Spanien	21. November	1967 B	21. November	1967
Sri Lanka	21. März	1958	21. März	1958
Sudan	9. September	1957	9. September	1957
Suriname	12. Oktober	1979 N	25. November	1975
Syrien	17. April	1958 B	17. April	1958
Tansania	28. November	1962 B	28. November	1962
Togo	8. Juli	1980 B	8. Juli	1980
Trinidad und Tobago	11. April	1966 N	31. August	1962
Tschechische Republik	22. Februar	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	15. Juli	1966 B	15. Juli	1966
Türkei	17. Juli	1964	17. Juli	1964
Turkmenistan	1. Mai	1997 B	1. Mai	1997
Uganda	12. August	1964 B	12. August	1964
Ukraine	3. Dezember	1958	3. Dezember	1958
Ungarn	26. Februar	1958	26. Februar	1958
Uruguay	7. Juni	2001 B	7. Juni	2001
Vereinigte Arabische Emirate	17. April	1958 B	17. April	1958
Vereinigte Staaten*	6. Dezember	1967 B	6. Dezember	1967
Alle Gebiete, deren internationale Beziehungen von den Vereinigten Staaten wahrgenommen werden	6. Dezember	1967	6. Dezember	1967
Vereinigtes Königreich	30. April	1957	30. April	1957
Bermudas	6. September	1957	6. September	1957
Falklandinseln	6. September	1957	6. September	1957
Gibraltar	6. September	1957	6. September	1957
Insel Man	30. April	1957	30. April	1957
Kanalinseln	30. April	1957	30. April	1957
St. Christoph und Nevis (St. Kitts und Nevis)	6. September	1957	6. September	1957
St. Helena	6. September	1957	6. September	1957









Zentralafrikanische Republik	30. Dezember	1970 B	30. Dezember	1970
Zypern	11. Mai	1962 N	16. August	1960

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen: http://treaties.un.org/ > Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a Vom 6. Sept. 1957 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erkl. vom 10. Juni 1999 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.
b Vom 27. April 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erkl. vom 13. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.
c Am 1. Jan. 1986 erhielt die Insel Aruba, die ein Teil der Niederländischen Antillen war, die innere Autonomie innerhalb des Königreichs der Niederlande. Diese Änderung betrifft nur die internen verfassungsrechtlichen Beziehungen innerhalb des Königreichs der Niederlande.

Erweiterung des territorialen Geltungsbereiches

Erklärungen gemäss Artikel 12 des Zusatzübereinkommens

Erweiterung	Erklärung		Inkrafttreten
Australien
Alle nicht unter Selbstregierung stehenden, alle treuhänderisch verwalteten und anderen Gebiete ausserhalb des Mutterlandes, die Australien in den internationalen Beziehungen vertritt	6. Januar	1958	6. Januar	1958
Frankreich
Alle Gebiete der Französischen Republik (französisches Mutterland, überseeische Departemente und Gebiete)	26. Mai	1964	26. Mai	1964
Neuseeland
Cook‑Inseln, Niue- und Tokelau‑Inseln	26. April	1962	26. April	1962
Niederlande
Niederl. Antillen	3. Dezember	1957	3. Dezember	1957
Vereinigte Staaten
Alle Gebiete, deren auswärtige Beziehungen von den Vereinigten Staaten wahrgenommen werden	6. Dezember	1967	6. Dezember	1967
Vereinigtes Königreich
Anglonormannische Inseln, Insel Man	30. April	1957	30. April	1957
Bermudas, Brunei, Falkland‑Inseln, Gibraltar, Belize, Hongkong, Montserrat, St. Kitts und Nevis, St. Helena, Jungfern‑Inseln	6. September	1957	6. September	1957