Abkommen über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen 1

Abgeschlossen in Tokio am 14. September 1963 Unterzeichnet von der Schweiz am 31. Oktober 1969 Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Oktober 1970² Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. Dezember 1970 In Kraft getreten für die Schweiz am 21. März 1971 (Stand am 1. August 2021) ¹ Die Änd. vom 4. April 2014 ( SR 0.748.710.11 ; AS 2021 469 ) sind im vorliegenden Text eingebaut, gelten aber nur im Verhältnis zu jenen Staaten, die ihr beigetreten sind. Siehe deshalb ihren eigenen Geltungsbereich. ² AS 1971 311

Die Vertragsstaaten dieses Abkommens haben folgendes vereinbart:

Kapitel I Anwendungsbereich des Abkommens

Art. 1

1. Dieses Abkommen findet Anwendung auf

Zuwiderhandlungen gegen Strafgesetze;

Handlungen, welche, gleichviel ob sie strafbare Handlungen darstellen oder nicht, die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord gefährden oder gefährden können oder welche die Ordnung und Disziplin an Bord gefährden.

2. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Kapitels III findet dieses Abkommen Anwendung auf strafbare oder andere Handlungen, die eine Person an Bord eines in einem Vertragsstaat eingetragenen Luftfahrzeugs begeht, während sich dieses im Flug oder auf der Oberfläche der hohen See oder eines anderen Gebiets ausserhalb des Hoheitsgebietes eines Staates befindet.

3. Im Sinne dieses Abkommens:

a) gilt ein Luftfahrzeug als im Flug befindlich von dem Augenblick an, in dem alle Aussentüren nach dem Einsteigen geschlossen worden sind, bis zu dem Augenblick, in dem eine dieser Türen zum Aussteigen geöffnet wird; im Fall einer Notlandung gilt der Flug als fortdauernd, bis die zuständigen Behörden die Verantwortung für das Luftfahrzeug und für die Personen und Sachen an Bord übernehmen;

b) ist der Begriff der «Eintragungsstaat» im Sinne der Artikel 4, 5 und 13 des Abkommens als der Halterstaat auszulegen, wenn der Halterstaat nicht gleichzeitig der Eintragungsstaat ist.³

4. Dieses Abkommen findet keine Anwendung auf Luftfahrzeuge, die im Militär‑, Zoll- oder Polizeidienst verwendet werden.

³ Fassung gemäss Art. II des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am 18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 ( AS 2021 469 ; BBl 2020 5123 ).

Art. 2 ⁴

Unbeschadet des Artikels 4 und ausgenommen, dass es die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord erfordert, dürfen Bestimmungen dieses Abkommens nicht dahin ausgelegt werden, dass sie im Falle von Zuwiderhandlungen gegen Strafgesetze, die politischen Charakter haben oder auf einer benachteiligenden Unterscheidung aus jeglichen Gründen wie insbesondere der Rasse, der Religion, der Staatsangehörigkeit, der ethnischen Herkunft, der politischen Anschauung oder des Geschlechts beruhen, zu einer Massnahme ermächtigen oder sie verlangen.

⁴ Fassung gemäss Art. III des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am 18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 ( AS 2021 469 ; BBl 2020 5123 ).

Kapitel II Gerichtsbarkeit

Art. 3 ⁵

1. Der Eintragungsstaat des Luftfahrzeugs ist zuständig, über die an Bord begangenen strafbaren und anderen Handlungen zu erkennen.

1bis. Ein Staat ist auch zuständig, über die an Bord begangenen strafbaren und anderen Handlungen zu erkennen:

a) als Landestaat, wenn das Luftfahrzeug, an Bord dessen die strafbare oder andere Handlung begangen wird, mit dem noch an Bord befindlichen Verdächtigen in seinem Hoheitsgebiet landet;

b) als Halterstaat, wenn die strafbare oder andere Handlung an Bord eines Luftfahrzeugs begangen wird, das ohne Besatzung an eine Person vermietet wurde, die ihre Hauptbetriebsleitung oder, wenn eine solche nicht besteht, ihren ständigen Aufenthalt in diesem Staat hat.

2. Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit als Eintragungsstaat über strafbare Handlungen zu begründen, die an Bord eines in diesem Staat eingetragenen Luftfahrzeugs begangen werden.

2bis. Jeder Vertragsstaat trifft ausserdem die notwendigen Massnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die an Bord eines Luftfahrzeugs begangenen strafbaren Handlungen in folgenden Fällen zu begründen:

a) als Landestaat, wenn: i) das Luftfahrzeug, an Bord dessen die strafbare Handlung begangen wird, seinen letzten Abflugpunkt oder seinen nächsten Landepunkt innerhalb seines Hoheitsgebiets hat, und das Luftfahrzeug daraufhin mit dem noch an Bord befindlichen Verdächtigen in seinem Hoheitsgebiet landet, und

ii) die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord oder die Ordnung und Disziplin an Bord gefährdet ist;

b) als Halterstaat, wenn die strafbare Handlung an Bord eines Luftfahrzeugs begangen wird, das ohne Besatzung an eine Person vermietet wurde, die ihre Hauptbetriebsleitung oder, wenn eine solche nicht besteht, ihren ständigen Aufenthalt in diesem Staat hat.

2ter. Bei der Ausübung seiner Gerichtsbarkeit als Landestaat berücksichtigt ein Staat, ob die betreffende strafbare Handlung im Halterstaat strafbar ist.

3. Dieses Abkommen schliesst eine Strafgerichtsbarkeit, die nach nationalem Recht ausgeübt wird, nicht aus.

⁵ Fassung gemäss Art. IV des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am 18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 ( AS 2021 469 ; BBl 2020 5123 ).

Art. 3 bis ⁶

Ist einem Vertragsstaat, der seine Gerichtsbarkeit nach Artikel 3 ausübt, mitgeteilt worden oder hat er auf andere Weise Kenntnis davon erhalten, dass ein oder mehrere andere Vertragsstaaten in Bezug auf dieselben strafbaren oder anderen Handlungen Ermittlungen, Strafverfolgungsmassnahmen oder ein Gerichtsverfahren durchführen, so konsultieren dieser Vertragsstaat und diese anderen Vertragsstaaten einander gegebenenfalls, um ihre Massnahmen abzustimmen. Die Verpflichtungen aus diesem Artikel lassen die Verpflichtungen eines Vertragsstaats nach Artikel 13 unberührt.

⁶ Eingefügt durch Art. V des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am 18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 ( AS 2021 469 ; BBl 2020 5123 ).

Art. 4

Ein Vertragsstaat, der nicht der Eintragungsstaat ist, darf ein Luftfahrzeug im Flug nicht behindern, um seine Strafgerichtsbarkeit über eine an Bord begangene strafbare Handlung auszuüben, es sei denn in folgenden Fällen:

Die strafbare Handlung wirkt sich im Hoheitsgebiet dieses Staates aus;

die strafbare Handlung ist von einer oder gegen eine Person begangen worden, die Angehöriger dieses Staates ist oder dort ihren ständigen Aufenthalt hat;

die strafbare Handlung richtet sich gegen diese Sicherheit dieses Staates;

die strafbare Handlung besteht in einer Verletzung der in diesem Staat geltenden Flug- oder Luftverkehrsregeln oder -vorschriften;

die Ausübung der Gerichtsbarkeit ist notwendig, um die Beachtung einer Verpflichtung dieses Staates aus einer mehrseitigen internationalen Übereinkunft zu gewährleisten.

Kapitel III Befugnisse des Luftfahrzeugkommandanten

Art. 5

1. Die Bestimmungen dieses Kapitels findet keine Anwendung auf strafbare und andere Handlungen, die eine Person an Bord eines im Flug befindlichen Luftfahrzeugs im Luftraum des Eintragungsstaats oder über der hohen See oder einem anderen Gebiet ausserhalb des Hoheitsgebiets eines Staates begangen hat oder zu begehren im Begriff ist, es sei denn, dass der letzte Abflugort oder der Ort der nächsten vorgesehenen Landung in einem anderen Staat als dem Eintragungsstaat liegt oder, dass das Luftfahrzeugs anschliessend mit der noch an Bord befindlichen Person in den Luftraum eines anderen Staates als den des Eintragungsstaates einfliegt.

2. ...⁷

⁷ Aufgehoben durch Art. VI des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am 18. Dez. 2020 und mit Wirkung für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 ( AS 2021 469 ; BBl 2020 5123 ).

Art. 6 ⁸

1. Hat der Luftfahrzeugkommandant ausreichende Gründe für die Annahme, dass eine Person an Bord des Luftfahrzeugs eine strafbare oder andere Handlung nach Artikel 1 Absatz 1 begangen hat oder zu begehen im Begriff ist, so kann er gegenüber dieser Person angemessene Massnahmen, einschliesslich Zwangsmassnahmen, treffen, die notwendig sind:

a) um die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord zu gewährleisten; oder

b) um die Ordnung und Disziplin an Bord aufrechtzuerhalten; oder

c) um es ihm zu ermöglichen, diese Person zuständigen Behörden zu übergeben oder sie in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Kapitels abzusetzen.

2. Der Luftfahrzeugkommandant kann von anderen Besatzungsmitgliedern verlangen oder sie ermächtigen sowie begleitende Sicherheitsbeamte oder Fluggäste auffordern oder ermächtigen, jedoch nicht von ihnen verlangen, ihn bei Zwangsmassnahmen gegen eine Person, der gegenüber er hierzu befugt ist, zu unterstützen. Besatzungsmitglieder und Fluggäste können auch ohne diese Ermächtigung angemessene vorbeugende Massnahmen treffen, wenn sie ausreichende Gründe für die Annahme haben, dass ein solches Vorgehen unmittelbar notwendig ist, um die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord zu gewährleisten.

3. Ein nach einer zwei- oder mehrseitigen Übereinkunft oder Vereinbarung zwischen den betreffenden Vertragsstaaten eingesetzter begleitender Sicherheitsbeamter kann ohne diese Ermächtigung angemessene vorbeugende Massnahmen treffen, wenn er ausreichende Gründe für die Annahme hat, dass ein solches Vorgehen unmittelbar notwendig ist, um die Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen an Bord vor einem widerrechtlichen Eingriff und, wenn die Übereinkunft oder Vereinbarung dies gestattet, vor der Begehung schwerer strafbarer Handlungen zu schützen.

4. Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als schaffe es für einen Vertragsstaat eine Verpflichtung dazu, ein Programm für den Einsatz begleitender Sicherheitsbeamter einzurichten oder einer zwei- oder mehrseitigen Übereinkunft oder Vereinbarung zuzustimmen, welche ausländische begleitende Sicherheitsbeamte dazu ermächtigt, in seinem Hoheitsgebiet tätig zu sein.

⁸ Fassung gemäss Art. VII des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am 18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 ( AS 2021 469 ; BBl 2020 5123 ).

Art. 7

1. Zwangsmassnahmen, die gegen eine Person in Übereinstimmung mit Artikel 6 getroffen worden sind, dürfen nicht über einen Ort hinaus aufrechterhalten werden, an dem das Luftfahrzeug landet, es sei denn,

dieser Ort liegt im Hoheitsgebiet eines Nichtvertragsstaats und dessen Behörden verweigern die Erlaubnis zum Absetzen dieser Person oder die Zwangsmassnahmen sind in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c getroffen worden, um ihre Übergabe an zuständige Behörden zu ermöglichen;

das Luftfahrzeug macht eine Notlandung und der Luftfahrzeugkommandant ist nicht in der Lage, diese Person zuständigen Behörden zu übergeben;

diese Person willigt in die Weiterbeförderung unter Aufrechterhaltung von Zwangsmassnahmen ein.

2. Der Luftfahrzeugkommandant hat, sobald es durchführbar ist und wenn möglich vor der Landung im Hoheitsgebiet eines Staates mit einer Person an Bord, gegen die Zwangsmassnahmen in Übereinstimmung mit Artikel 6 getroffen worden sind, den Behörden dieses Staates die Tatsache, dass gegen eine Person an Bord Zwangsmassnahmen getroffen worden sind, und die Gründe dafür mitzuteilen.

Art. 8

1. Sofern es für die Zwecke des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a oder b notwendig ist, kann der Luftfahrzeugkommandant im Hoheitsgebiet eines Staates, in dem das Luftfahrzeug landet, jede Person absetzen; bei der er ausreichende Gründe für die Annahme hat, dass sie an Bord des Luftfahrzeugs eine der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b erwähnten Handlung begangen hat oder zu begehen im Begriff ist.

2. Der Luftfahrzeugkommandant unterrichtet die Behörden des Staates, in dem er eine Person auf Grund dieses Artikels absetzt, über die Tatsache und die Gründe dieses Absetzens.

Art. 9 ⁹

1. Der Luftfahrzeugkommandant kann den zuständigen Behörden eines Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Luftfahrzeug landet, jede Person übergeben, bei der er ausreichende Gründe für die Annahme hat, dass sie an Bord des Luftfahrzeugs eine Handlung begangen hat, die seiner Meinung nach eine schwere strafbare Handlung darstellt.

2. Der Luftfahrzeugkommandant hat, sobald es durchführbar ist und wenn möglich vor der Landung im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats mit einer Person an Bord, die er in Übereinstimmung mit dem vorstehenden Absatz zu übergeben beabsichtigt, den Behörden dieses Staates seine Absicht, die Person zu übergeben, und die Gründe dafür mitzuteilen.

3. Der Luftfahrzeugkommandant übermittelt den Behörden, denen er in Übereinstimmung mit diesem Artikel den einer strafbaren Handlung Verdächtigen übergibt, die Beweismittel und Auskünfte, die rechtmässig in seinem Besitz sind.

⁹ Fassung gemäss Art. VIII des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am 18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 ( AS 2021 469 ; BBl 2020 5123 ).

Art. 10 ¹⁰ ¹¹

Wenn Massnahmen in Übereinstimmung mit diesem Abkommen getroffen worden sind, kann weder der Luftfahrzeugkommandant, ein anderes Besatzungsmitglied, ein Fluggast, ein begleitender Sicherheitsbeamter, der Eigentümer oder Halter des Luftfahrzeugs noch die Person, für die der Flug ausgeführt worden ist, in einem Verfahren wegen der Behandlung, die einer durch die Massnahmen betroffenen Person widerfahren ist, zur Verantwortung gezogen werden.

¹⁰ Fassung gemäss Art. IX des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am 18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 ( AS 2021 469 ; BBl 2020 5123 ).

¹¹ Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika siehe Art. 36 des BG vom 3. Okt. 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen ( SR 351.93 ).

Kapitel IV Widerrechtliche Inbesitznahme eines Luftfahrzeugs

Art. 11

1. Wenn eine Person an Bord widerrechtlich durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt ein im Flug befindliches Luftfahrzeug behindert oder in Besitz genommen oder sonst zu Unrecht die Herrschaft darüber ausgeübt hat oder im Begriff ist, eine solche Handlung zu begehen, treffen die Vertragsstaaten alle geeigneten Massnahmen, um die Herrschaft des rechtmässigen Kommandanten über das Luftfahrzeug wiederherzustellen oder aufrechtzuerhalten.

2. In den Fällen des vorstehenden Absatzes gestattet der Vertragsstaat, in dem das Luftfahrzeug landet, den Fluggästen und der Besatzung, ihre Reise so bald wie möglich fortzusetzen, und gibt das Luftfahrzeug und seine Ladung den zum Besitz berechtigten Person zurück.

Kapitel V Befugnisse und Verpflichtungen der Staaten

Art. 12

Jeder Vertragsstaat gestattet dem Kommandanten eines Luftfahrzeugs das in einem andern Vertragsstaat eingetragen ist, eine Person auf Grund des Artikels 8 Absatz 1 abzusetzen.

Art. 13 ¹²

1. Jeder Vertragsstaat übernimmt eine Person, die ihm der Luftfahrzeugkommandant auf Grund des Artikels 9 Absatz 1 übergibt.

2. Hält ein Vertragsstaat es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so nimmt er jede Person, die einer Handlung nach Artikel 11 Absatz 1 verdächtig ist, sowie jede Person, die er übernommen hat, in Haft oder trifft andere Massnahmen, um ihre Anwesenheit sicherzustellen. Die Haft und die anderen Massnahmen müssen mit dem Recht dieses Staates übereinstimmen; sie dürfen nur so lange aufrechterhalten werden, wie es vernünftigerweise notwendig ist, um die Einleitung eines Strafverfahrens oder Auslieferungsverfahrens zu ermöglichen.

3. Einer auf Grund des vorstehenden Absatzes in Haft befindlichen Person wird jede Erleichterung gewährt, damit sie mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, unmittelbar verkehren kann.

4. Jeder Vertragsstaat, dem eine Person auf Grund des Artikels 9 Absatz 1 übergeben wird oder in dessen Hoheitsgebiet ein Luftfahrzeug nach Begehung einer in Artikel 11 Absatz 1 erwähnten Handlung landet, führt unverzüglich eine vorläufige Untersuchung zur Feststellung des Sachverhalts durch.

5. Hat ein Staat eine Person auf Grund dieses Artikels in Haft genommen, so zeigt er unverzüglich dem Staat, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist, und dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit die in Haft genommene Person besitzt, sowie, wenn er es für angebracht hält, jedem anderen interessierten Staat die Tatsache, dass diese Person in Haft ist, und die Umstände an, welche die Haft rechtfertigen. Der Staat, der die vorläufige Untersuchung nach Absatz 4 durchführt, unterrichtet die genannten Staaten unverzüglich über das Ergebnis der Untersuchung und teilt ihnen mit, ob er seine Gerichtsbarkeit auszuüben beabsichtigt.

¹² Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika siehe Art. 36 des BG vom 3. Okt. 1975 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen ( SR 351.93 ).

Art. 14

1. Kann oder will eine Person, die in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 1 abgesetzt, in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 übergeben oder nach Begehung einer in Artikel 11 Absatz 1 erwähnten Handlung abgesetzt worden ist, ihre Reise nicht fortsetzen und weigert sich der Landestaat, sie aufzunehmen, so kann dieser, sofern die betroffene Person nicht seine Staatsangehörigkeit besitzt oder nicht in ihm ihren ständigen Aufenthalt hat, sie in den Staat, dem sie angehört oder in dem sie sich ständig aufhält, oder in den Staat zurückschicken, in dessen Hoheitsgebiet sie ihre Flugreise begonnen hat.

2. Das Absetzen, die Übergabe, die Inhaftnahme oder andere Massnahmen nach Artikel 13 Absatz 2 oder das Zurückschicken der betroffenen Personen gelten nicht als rechtmässige Einreise in das Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats im Sinne seiner Rechtsvorschriften über die Einreise oder den Aufenthalt von Personen; dieses Abkommen berührt nicht die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats über die Ausweisung von Personen aus seinem Hoheitsgebiet.

Art. 15

1. Vorbehaltlich des Artikels 14 steht es einer Person, die in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 1 abgesetzt, in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 übergeben oder nach Begehung einer in Artikel 11 Absatz 1 erwähnten Handlung abgesetzt worden ist und die ihre Reise fortsetzen will, frei, sich so bald wie möglich an einen Bestimmungsort ihrer Wahl zu begeben, sofern nicht nach dem Recht des Landestaates ihre Anwesenheit für ein Strafverfahren oder Auslieferungsverfahren erforderlich ist.

2. Vorbehaltlich seiner Rechtsvorschriften über Einreise, Aufenthalt, Auslieferung und Ausweisung gewährt ein Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Person in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 1 abgesetzt, in Übereinstimmung mit Artikel 9 Absatz 1 übergeben oder wegen des Verdachts, eine in Artikel 11 Absatz 1 erwähnte Handlung begangen zu haben, abgesetzt worden ist, dieser Person eine Behandlung, die hinsichtlich ihres Schutzes und ihrer Sicherheit nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die der betreffende Staat seinen Angehörigen unter ähnlichen Umständen gewährt.

Art. 15 bis ¹³

1. Jeder Vertragsstaat wird aufgefordert, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um geeignete strafrechtliche, verwaltungsrechtliche oder andere rechtliche Verfahren gegen jede Person einzuleiten, die an Bord eines Luftfahrzeugs eine strafbare oder andere Handlung nach Artikel 1 Absatz 1 begeht; hierzu zählen insbesondere:

a) die Ausübung körperlicher Gewalt oder die Androhung solcher Gewalt gegen Besatzungsmitglieder; oder

b) die Weigerung, einer vom Luftfahrzeugkommandanten oder in seinem Namen zur Gewährleistung der Sicherheit des Luftfahrzeugs oder der Personen oder Sachen an Bord rechtmässig erteilten Anweisung Folge zu leisten.

2. Dieses Abkommen berührt nicht das Recht jedes Vertragsstaates, in seiner nationalen Gesetzgebung geeignete Massnahmen einzuführen oder beizubehalten, um unbotmässige und störende Handlungen an Bord unter Strafe zu stellen.

¹³ Eingefügt durch Art. X des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am 18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 ( AS 2021 469 ; BBl 2020 5123 ).

Kapitel VI Sonstige Vorschriften

Art. 16

1. Die an Bord eines Luftfahrzeugs begangenen strafbaren Handlungen werden für die Zwecke der Auslieferung zwischen Vertragsstaaten so behandelt, als seien sie nicht nur an dem Ort, an dem sie sich ereignet haben, sondern auch in den Hoheitsgebieten der Vertragsstaaten begangen worden, die verpflichtet sind, ihre Gerichtsbarkeit nach Artikel 3 Absätze 2 und 2bis zu begründen.¹⁴

2. Vorbehaltlich des vorstehenden Absatzes dürfen Bestimmungen dieses Abkommens nicht dahin ausgelegt werden, dass sie eine Verpflichtung zur Auslieferung begründen.

¹⁴ Fassung gemäss Art. XI des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am 18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 ( AS 2021 469 ; BBl 2020 5123 ).

Art. 17 ¹⁵

1. Die Vertragsstaaten haben bei den Massnahmen zur Untersuchung oder Festnahme oder bei der sonstigen Ausübung ihrer Gerichtsbarkeit im Zusammenhang mit einer an Bord eines Luftfahrzeugs begangenen strafbaren Handlung auf die Sicherheit und andere Interessen der Luftfahrt gebührend Rücksicht zu nehmen und so vorzugehen, dass ein unnötiges Aufhalten des Luftfahrzeugs, der Fluggäste, der Besatzung oder der Ladung vermieden wird.

2. Bei Erfüllung seiner Verpflichtungen oder Ausübung des zulässigen Ermessens nach diesem Abkommen handelt jeder Vertragsstaat in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Staaten. Im Hinblick hierauf beachtet jeder Vertragsstaat die Grundsätze eines ordnungsgemässen Verfahrens und einer gerechten Behandlung.

¹⁵ Fassung gemäss Art. XII des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am 18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 ( AS 2021 469 ; BBl 2020 5123 ).

Art. 18

Bilden Vertragsstaaten Betriebsgemeinschaften für den Luftverkehr oder internationale Betriebsstellen, die in keinem bestimmten Staat eingetragene Luftfahrzeuge einsetzen, so bezeichnen diese Staaten je nach Lage des Falles einen von ihnen, der für die Zwecke dieses Abkommens als Eintragungsstaat gilt; sie zeigen dies der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation an, die allen Vertragsstaaten dieses Abkommens davon Kenntnis gibt.

Art. 18 bis ¹⁶

Dieses Abkommen berührt nicht das Recht, Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht gegen eine nach Artikel 8 oder Artikel 9 abgesetzte oder übergebene Person geltend zu machen.

¹⁶ Eingefügt durch Art. XIII des Prot. vom 4. April 2014, von der BVers genehmigt am 18. Dez. 2020 und in Kraft für die Schweiz seit 1. Aug. 2021 ( AS 2021 469 ; BBl 2020 5123 ).

Kapitel VII Schlussbestimmungen

Art. 19

Dieses Abkommen liegt bis zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens nach Artikel 21 für jeden Staat zur Unterzeichnung auf, der zu diesem Zeitpunkt Mitglied der Vereinten Nationen oder einer der Sonderorganisationen ist.

Art. 20

1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten gemäss ihren verfassungsrechtlichen Bestimmungen.

2. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt.

Art. 21

1. Dieses Abkommen tritt, sobald zwölf Unterzeichnerstaaten ihre Ratifikationsurkunden zu dem Abkommen hinterlegt haben, zwischen diesen Staaten am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der zwölften Ratifikationsurkunde in Kraft. Für jeden Staat, der es später ratifiziert, tritt es am neunzigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde in Kraft.

2. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation lässt dieses Abkommen sogleich nach seinem Inkrafttreten bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen registrieren.

Art. 22

1. Dieses Abkommen liegt nach seinem Inkrafttreten für jeden Mitgliedstaat der Vereinten Nationen oder einer der Sonderorganisationen zum Beitritt auf.

2. Der Beitritt eines Staates erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und wird am neunzigsten Tag nach dessen Hinterlegung wirksam.

Art. 23

1. Jeder Vertragsstaat kann dieses Abkommen durch eine an die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation gerichtete Notifikation kündigen.

2. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation wirksam.

Art. 24

1. Jede Streitigkeit zwischen Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Staaten einem Schiedsverfahren unterworfen. Können sich die Parteien binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jede dieser Parteien die Streitigkeiten dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem sie einen seiner Satzung entsprechenden Antrag stellt.

2. Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder der Ratifikation des Abkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch den vorstehenden Absatz nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch den vorstehenden Absatz nicht gebunden.

3. Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach dem vorstehenden Absatz gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation gerichtete Notifikation zurückziehen.

Art. 25

Mit Ausnahme des in Artikel 24 vorgesehenen Falles sind Vorbehalte zu diesem Abkommen nicht zulässig.

Art. 26

Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation notifiziert allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder der Sonderorganisationen:

jede Unterzeichnung dieses Abkommens und deren Zeitpunkt;

die Hinterlegung jeder Ratifikations- oder Beitrittsurkunde und den Zeitpunkt der Hinterlegung;

den Zeitpunkt, zu dem das Abkommen nach Artikel 21 Absatz 1 in Kraft tritt;

den Eingang jeder Notifikation einer Kündigung und den Zeitpunkt des Eingangs;

den Eingang jeder Erklärung oder Notifikation nach Artikel 24 und den Zeitpunkt des Eingangs.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.

Geschehen zu Tokio am vierzehnten September neunzehnhundertdreiundsechzig in drei Urschriften, in englischer, französischer und spanischer Sprache.

Dieses Abkommen wird bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation hinterlegt, bei der es nach Artikel 19 zur Unterzeichnung aufgelegt wird; diese Organisation übermittelt allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder der Sonderorganisationen beglaubigte Abschriften.

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 17. April 2018 ¹⁷

¹⁷ AS 1976 500 , 1888 ; 1978 308 ; 1979 1532 ; 1981 1640 ; 1983 249 ; 1986 907 ; 1987 1160 ; 1989 864 ; 1990 1569 ; 1991 2314 ; 2005 1609 , 5001 ; 2009 79 ; 2013 2721 ; 2018 1751 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht (https://www.fedlex.admin.ch/de/treaty).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Afghanistan	15. April	1977 B	14. Juli	1977
Ägypten*	12. Februar	1975 B	13. Mai	1975
Albanien	1. Dezember	1997 B	1. März	1998
Algerien*	12. Oktober	1995 B	10. Januar	1996
Andorra*	17. Mai	2006 B	15. August	2006
Angola	24. Februar	1998 B	25. Mai	1998
Antigua und Barbuda	19. Juli	1985 B	17. Oktober	1985
Äquatorialguinea	27. Februar	1991 B	28. Mai	1991
Argentinien	23. Juli	1971 B	21. Oktober	1971
Armenien	23. Juni	2003 B	23. April	2003
Aserbaidschan*	5. Februar	2004 B	5. Mai	2004
Äthiopien*	27. März	1979 B	25. Juni	1979
Australien	22. Juni	1970 B	20. September	1970
Bahamas	15. Mai	1975 N	10. Juli	1973
Bahrain*	9. Februar	1984 B	9. Mai	1984
Bangladesch	25. Juli	1978 B	23. Oktober	1978
Barbados	4. April	1972	3. Juli	1972
Belarus*	3. Februar	1988 B	3. Mai	1988
Belgien	6. August	1970	4. November	1970
Belize	19. Mai	1998 B	17. August	1998
Benin	30. März	2004 B	28. Juni	2004
Bhutan	25. Januar	1989 B	25. April	1989
Bolivien	5. Juli	1979 B	3. Oktober	1979
Bosnien und Herzegowina	7. März	1995 N	6. März	1992
Botsuana	16. Januar	1979 B	16. April	1979
Brasilien	14. Januar	1970	14. April	1970
Brunei	23. Mai	1986 B	21. August	1986
Bulgarien*	28. September	1989 B	27. Dezember	1989
Burkina Faso	6. Juni	1969	4. Dezember	1969
Burundi	14. Juli	1971 B	12. Oktober	1971
Chile	24. Januar	1974 B	24. April	1974
China*	14. November	1978 B	12. Februar	1979
Hongkong* a	5. Juni	1997	1. Juli	1997
Macau* b	6. Dezember	1999	20. Dezember	1999


Cook-Inseln	12. April	2005 B	11. Juli	2005
Costa Rica	24. Oktober	1972 B	22. Januar	1973
Côte d’Ivoire	3. Juni	1970 B	1. September	1970
Dänemark	17. Januar	1967	4. Dezember	1969
Deutschland	16. Dezember	1969	16. März	1970
Dominikanische Republik	3. Dezember	1970 B	3. März	1971
Dschibuti	10. Juni	1992 B	8. September	1992
Ecuador	3. Dezember	1969	3. März	1970
El Salvador	13. Februar	1980 B	13. Mai	1980
Estland	31. Dezember	1993 B	31. März	1994
Eswatini	15. November	1999 B	13. Februar	2000
Fidschi	18. Januar	1972 N	10. Oktober	1970
Finnland	2. April	1971	1. Juli	1971
Frankreich	11. September	1970	10. Dezember	1970
Gabun	14. Januar	1970 B	14. April	1970
Gambia	4. Januar	1979 B	4. April	1979
Georgien	16. Juni	1994 B	14. September	1994
Ghana	2. Januar	1974 B	2. April	1974
Grenada	28. August	1978 B	26. November	1978
Griechenland	31. Mai	1971	29. August	1971
Guatemala*	17. November	1970	15. Februar	1971
Guinea	18. Januar	1994 B	18. April	1994
Guinea-Bissau	17. Oktober	2008 B	15. Januar	2009
Guyana	20. Dezember	1972 B	19. März	1973
Haiti	26. April	1984 B	25. Juli	1984
Honduras*	8. April	1987 B	7. Juli	1987
Indien*	22. Juli	1975 B	20. Oktober	1975
Indonesien*	7. September	1976	6. Dezember	1976
Irak	15. Mai	1974 B	13. August	1974
Iran	28. Juni	1976 B	29. September	1976
Irland	14. November	1975	12. Februar	1976
Island	16. März	1970 B	14. Juni	1970
Israel	19. September	1969	18. Dezember	1969
Italien	18. Oktober	1968	4. Dezember	1969
Jamaika	16. September	1983 B	15. Dezember	1983
Japan	26. Mai	1970	24. August	1970
Jemen	26. September	1986 B	25. Dezember	1986
Jordanien	3. Mai	1973 B	1. August	1973
Kambodscha	22. Oktober	1996 B	20. Januar	1997
Kamerun	24. März	1988 B	22. Juni	1988
Kanada	7. November	1969	5. Februar	1970
Kap Verde	4. Oktober	1989 B	2. Januar	1990
Kasachstan	18. Mai	1995 B	16. August	1995
Katar	6. August	1981 B	5. Dezember	1981
Kenia	22. Juni	1970 B	20. September	1970
Kirgisistan	28. Februar	2000 B	28. Mai	2000
Kolumbien	6. Juli	1973	4. Oktober	1973
Komoren	23. Mai	1991 B	21. August	1991
Kongo (Brazzaville)	13. November	1978	11. Februar	1979
Kongo (Kinshasa)	20. Juli	1977 B	18. Oktober	1977
Korea (Nord-)*	9. Mai	1983 B	7. August	1983
Korea (Süd-)	19. Februar	1971	20. Mai	1971
Kroatien	5. Oktober	1993 N	8. Oktober	1991
Kuba*	12. Februar	2001 B	13. Mai	2001
Kuwait*	27. November	1979 B	25. Februar	1980
Laos	23. Oktober	1972 B	21. Januar	1973
Lesotho	28. April	1972 B	27. Juli	1972
Lettland	10. Juni	1997 B	8. September	1997
Libanon	11. Juni	1974 B	9. September	1974
Liberia	10. März	2003	8. Juni	2003
Libyen	21. Juni	1972 B	19. September	1972
Liechtenstein	26. Februar	2001 B	27. Mai	2001
Litauen	21. November	1996 B	19. Februar	1997
Luxemburg	21. September	1972 B	20. Dezember	1972
Madagaskar	2. Dezember	1969	2. März	1970
Malawi*	28. Dezember	1972 B	28. März	1973
Malaysia	5. März	1985 B	3. Juni	1985
Malediven	28. September	1987 B	27. Dezember	1987
Mali	31. Mai	1971 B	29. August	1971
Malta	28. Juni	1991 B	26. September	1991
Marokko*	21. Oktober	1975 B	19. Januar	1976
Marshallinseln	15. Mai	1989 B	13. August	1989
Mauretanien	30. Juni	1977 B	28. September	1977
Mauritius	5. April	1983 B	4. Juli	1983
Mexiko	18. März	1969	4. Dezember	1969
Moldau	20. Juni	1997 B	18. September	1997
Monaco	2. Juni	1983 B	31. August	1983
Mongolei	24. Juli	1990 B	22. Oktober	1990
Montenegro	20. Dezember	2007 N	3. Juni	2006
Mosambik*	6. Januar	2003 B	6. April	2003
Myanmar	23. Mai	1996 B	21. August	1996
Namibia	19. Dezember	2005 B	19. März	2006
Nauru	17. Mai	1984 B	15. August	1984
Nepal	15. Januar	1979 B	15. April	1979
Neuseeland	12. Februar	1974 B	13. Mai	1974
Nicaragua	24. August	1973 B	22. November	1973

Niederlande*	14. November	1969	12. Februar	1970
Aruba	4. Juni	1974	2. September	1974
Curaçao	4. Juni	1974	2. September	1974
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	4. Juni	1974	2. September	1974
Sint Maarten	4. Juni	1974	2. September	1974
Niger	27. Juni	1969	4. Dezember	1969
Nigeria	7. April	1970	6. Juli	1970
Niue	23. Juni	2009 B	21. September	2009
Nordmazedonien	30. August	1994 N	17. September	1991
Norwegen	17. Januar	1967	4. Dezember	1969
Oman*	9. Februar	1977 B	10. Mai	1977
Österreich	7. Februar	1974 B	8. Mai	1974
Pakistan	11. September	1973	10. Dezember	1973
Palau	12. Oktober	1995 B	10. Januar	1996
Panama	16. November	1970	14. Februar	1971
Papua-Neuguinea*	6. November	1975 N	16. September	1975
Paraguay	9. August	1971 B	7. November	1971
Peru*	12. Mai	1978 B	10. August	1978
Philippinen	26. November	1965	4. Dezember	1969
Polen	19. März	1971 B	17. Juni	1971
Portugal	25. November	1964	4. Dezember	1969
Ruanda	17. Mai	1971 B	15. August	1971
Rumänien*	15. Februar	1974 B	16. Mai	1974
Russland*	3. Februar	1988 B	3. Mai	1988
Salomoninseln	23. März	1982 N	7. Juli	1978
Sambia	14. September	1971 B	13. Dezember	1971
Samoa	9. Juli	1998 B	7. Oktober	1998
San Marino	16. Dezember	2014	16. März	2015
São Tomé und Príncipe	4. Mai	2006 B	2. August	2006
Saudi-Arabien	21. November	1969	19. Februar	1970
Schweden	17. Januar	1967	4. Dezember	1969
Schweiz	21. Dezember	1970	21. März	1971
Senegal	9. März	1972	7. Juni	1972
Serbien	6. September	2001 N	27. April	2002
Seychellen	4. Januar	1979 B	4. April	1979
Sierra Leone	9. November	1970 B	7. Februar	1971
Simbabwe	8. März	1989 B	6. Juni	1989
Singapur	1. März	1971 B	30. Mai	1971
Slowakei	20. März	1995 N	1. Januar	1993
Slowenien	18. Dezember	1992 N	25. Juni	1991
Spanien	1. Oktober	1969	30. Dezember	1969
Sri Lanka	30. Mai	1978 B	28. August	1978
St. Lucia	31. Oktober	1983 B	29. Januar	1984
St. Vincent und die Grenadinen	18. November	1991 B	16. Februar	1992
Südafrika*	26. Mai	1972 B	24. August	1972
Sudan	25. Mai	2000 B	23. August	2000
Suriname	10. September	1979 N	25. November	1975
Syrien*	31. Juli	1980 B	29. Oktober	1980
Tadschikistan	20. März	1996 B	18. Juni	1996
Tansania	12. August	1983 B	10. November	1983
Thailand	6. März	1972 B	4. Juni	1972
Togo	26. Juli	1971 B	24. Oktober	1971
Tonga	13. Februar	2002 B	14. Mai	2002
Trinidad und Tobago	9. Februar	1972 B	9. Mai	1972
Tschad	30. Juni	1970 B	28. September	1970
Tschechische Republik	25. März	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien*	25. Februar	1975 B	26. Mai	1975
Türkei	17. Dezember	1975 B	16. März	1976
Turkmenistan	30. Juni	1999 B	28. September	1999
Uganda	25. Juni	1982 B	23. September	1982
Ukraine*	29. Februar	1988 B	29. Mai	1988
Ungarn	3. Dezember	1970 B	3. März	1971
Uruguay	26. Januar	1977 B	26. April	1977
Usbekistan	31. Juli	1995 B	29. Oktober	1995
Vanuatu	31. Januar	1989 B	1. Mai	1989
Venezuela*	4. Februar	1983	5. Mai	1983
Vereinigte Arabische Emirate*	16. April	1981 B	15. Juli	1981
Vereinigte Staaten	5. September	1969	4. Dezember	1969
Vereinigtes Königreich*	29. November	1968	4. Dezember	1969
Anguilla	1. Dezember	1982	1. Dezember	1982
Vietnam*	10. Oktober	1979 B	8. Januar	1980
Zentralafrikanische Republik	11. Juni	1991 B	9. September	1991
Zypern	31. Mai	1972 B	29. August	1972

* Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation: www.icao.int/ > Français > Recueil des traités > Current lists of parties to multilateral air law treaties oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 5. Juni 1997 ist das Übereink. seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar.
b Vom 7. Juli 1999 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Dez. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.