Zusatzprotokoll

zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft Abgeschlossen am 17. Juli 1980 Von der Bundesversammlung genehmigt am 9. Oktober 1980² In Kraft getreten durch Notenaustausch am 1. Januar 1981 ¹ AS 1981 286 , BBl 1980 III 1 ² Art. 1 Bst. a des BB vom 9. Okt. 1980 ( AS 1981 285 )

Die Schweizerische Eidgenossenschaft einerseits und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft andererseits,

in Erwägung des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1981,

in Erwägung des am 22. Juli 1972³ in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nachstehend «Abkommen» genannt,

haben beschlossen, die Anpassungen und Übergangsmassnahmen zum Abkommen im Anschluss an den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen

und dieses Protokoll zu schliessen:

³ SR 0.632.401

Titel I Anpassungen

Art. 1

Der Wortlaut des Abkommens wird in griechischer Sprache abgefasst und ist gleichermassen verbindlich wie die ursprünglichen Texte. Der Gemischte Ausschuss genehmigt den griechischen Text.

Art. 2

(1) Auf alle unter die Kapitel 48 und 49 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Waren mit Ursprung in der Schweiz, die nicht in Anhang 1 aufgeführt sind, wendet die Republik Griechenland die Bestimmungen an, die in der Tabelle in Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls Nr. 1⁴ des Abkommens enthalten sind.

(2) Die Schweiz wendet die Bestimmungen des Artikels 5 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens auf alle unter diese Absätze fallenden Waren aus Griechenland an.

⁴ SR 0.632.401.1

Titel II Übergangsmassnahmen

Art. 3

Für die in Anhang 1 aufgeführten Waren beseitigt die Republik Griechenland die Einfuhrzölle für Waren mit Ursprung in der Schweiz schrittweise wie folgt:

– Am 1. Januar 1981 wird jeder Zoll auf 90 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;

– am 1. Januar 1982 wird jeder Zoll auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;

– die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am: – 1. Januar 1983,

– 1. Januar 1984,

– 1. Januar 1985,

– 1. Januar 1986.

Art. 4

(1) Für die in Anhang 1 aufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz, von dem die in Artikel 3 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorzunehmen sind, der am 1. Juli 1980 von der Republik Griechenland gegenüber der Schweiz tatsächlich angewandte Zollsatz.

(2) Für Zündhölzer der Nr. 36.06 des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt der Ausgangszollsatz jedoch 17,2 % ad valorem.

Art. 5

(1) Für die in Anhang 1 aufgeführten Waren beseitigt die Republik Griechenland die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle auf die Waren mit Ursprung in der Schweiz schrittweise wie folgt:

– Am 1. Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;

– am 1. Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;

– die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am: – 1. Januar 1983,

– 1. Januar 1984,

– 1. Januar 1985,

– 1. Januar 1986.

(2) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem die in Absatz 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Senkungen vorzunehmen sind, der am 31. Dezember 1980 von der Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung angewandte Satz.

(3) Im Warenverkehr zwischen Griechenland und der Schweiz werden alle ab 1. Januar 1979 eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle am 1. Januar 1981 beseitigt.

Art. 6

Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung für Waren, die aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung eingeführt werden, schneller als in dem festgelegten Zeitplan aussetzt oder senkt, so nimmt die Republik Griechenland die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung auch für Waren mit Ursprung in der Schweiz um denselben Prozentsatz vor.

Art. 7

(1) Der bewegliche Teilbetrag, den die Republik Griechenland gemäss Artikel 1 des Protokolls Nr. 2⁵ des Abkommens auf die in Tabelle 1 des Protokolls Nr. 2 aufgeführten Waren mit Ursprung in der Schweiz anwenden darf, wird um den im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Griechenland angewandten Ausgleichsbetrag berichtigt.

(2) Für Waren, die zugleich in Tabelle 1 des Protokolls Nr. 2 des Abkommens und in Anhang 1 des vorliegenden Protokolls aufgeführt sind, beseitigt die Republik Griechenland nach dem in Artikel 3 festgelegten Zeitplan den Unterschied zwischen:

– dem festen Teilbetrag des von der Republik Griechenland beim Beitritt anzuwendenden Zollsatzes und

– dem in der letzten Spalte der Tabelle 1 des Protokolls Nr. 2 genannten Zollsatz (ohne den beweglichen Teilbetrag).

⁵ SR 0.632.401.2

Art. 8

(1) Bis 31. Dezember 1985 kann die Republik Griechenland mengenmässige Beschränkungen für die in Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung in der Schweiz aufrechterhalten.

(2) Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen sind Globalkontingente, die auch für Einfuhren mit Ursprung in Finnland, Island, Norwegen, Österreich und Schweden eröffnet werden.

Die Globalkontingente für das Jahr 1981 sind in Anhang II aufgeführt.

(3) Die schrittweise Erhöhung der in Absatz 2 genannten Kontingente beträgt bei den in Rechnungseinheiten ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres mindestens 25 % und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres mindestens 20 %. Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugerechnet und die folgende Erhöhung aufgrund der sich daraus ergebenden Höhe berechnet.

Bezieht sich ein Kontingent gleichzeitig auf die Menge und den Wert, so wird das Mengenkontingent jährlich um mindestens 20 % und das Wertkontingent jährlich um mindestens 25 % erhöht, wobei die nachfolgenden Kontingente jedes Jahr aufgrund des vorangehenden Kontingents zuzüglich der Erhöhung berechnet werden.

Bei Reisebussen, Omnibussen und anderen Fahrzeugen der Tarifstelle ex 87.02 AI des Gemeinsamen Zolltarifs wird jedoch das Mengenkontingent um 15 % jährlich und das Wertkontingent um 20 % jährlich erhöht.

(4) Stellt sich heraus, dass die Einfuhren einer in Anhang II genannten Ware nach Griechenland während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als 90 % des Kontingents betrugen, so lässt die Republik Griechenland die freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in der Schweiz und den in Absatz 2 genannten Ländern zu, wenn die Einfuhr der betreffenden Ware zu diesem Zeitpunkt aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung frei ist.

(5) Lässt die Republik Griechenland die freie Einfuhr einer der in Anhang II aufgeführten Waren aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung zu oder erhöht sie ein Kontingent um mehr als den für die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung geltenden Mindestsatz, so lässt die Republik Griechenland auch die freie Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in der Schweiz zu oder erhöht das Globalkontingent anteilig.

(6) In bezug auf Einfuhrlizenzen für in Anhang II aufgeführte Waren mit Ursprung in der Schweiz wendet die Republik Griechenland die gleichen Verwaltungsregeln und ‑praktiken an wie für die entsprechenden Einfuhren mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung, mit Ausnahme des Kontingents für Düngemittel der Tarifnrn. 31.02, 31.03 und der Tarifstellen 31.05 AI, II und IV des Gemeinsamen Zolltarifs, auf das die Republik Griechenland die für ausschliessliche Vermarktungsrechte geltenden Regeln und Praktiken anwenden kann.

Art. 9

(1) Die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr und die Barzahlungspflicht, die am 31. Dezember 1980 in Griechenland für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in der Schweiz gelten, werden ab 1. Januar 1981 im Laufe von drei Jahren schrittweise beseitigt.

Die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr und die Barzahlungspflicht werden wie folgt abgebaut:

– 1. Januar 1981: 25 %,

– 1. Januar 1982: 25 %,

– 1. Januar 1983: 25 %,

– 1. Januar 1984: 25 %.

(2) Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr oder die Barzahlungen schneller als in Absatz 1 vorgesehen, so nimmt die Republik Griechenland dieselbe Senkung für Einfuhren von Waren mit Ursprung in der Schweiz vor.

Titel III Allgemeine und Schlussbestimmungen

Art. 10

Der Gemischte Ausschuss nimmt alle Änderungen der Ursprungsregeln vor, die infolge des Beitritts der Republik Griechenland zu den Europäischen Gemeinschaften gegebenenfalls erforderlich sind.

Art. 11

Die Anhänge zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Art. 12

Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien gemäss ihren eigenen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. Januar 1981 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluss der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Nach diesem Zeitpunkt tritt das Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Notifizierung folgt.

Art. 13

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, griechischer, italienischer und niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Juli neunzehnhundertachtzig.

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Anhang I

Liste der in Artikel 3 vorgesehenen Erzeugnisse

Nummer des Brüsseler Zolltarifschemas	Warenbezeichnung

Kapitel 15
ex	15.10	Waren aus Kiefernholz, mit einem Gehalt an Fettsäuren von 90 Gewichtshundertteilen oder mehr

Kapitel 17
	17.04	Zuckerwaren ohne Kakaogehalt

Kapitel 18
	18.06	Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen

Kapitel 19
ex	19.02	Malzextrakt
	19.03	Teigwaren
	19.05	Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen)
ex	19.07	Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
	19.08	Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao

Kapitel 21
ex	21.02	Geröstete Kaffeemittel, ausgenommen geröstete Zichorienwurzeln; Auszüge aus gerösteten Kaffeemitteln, ausgenommen aus gerösteten Zichorienwurzeln
ex	21.04	Gewürzsossen; zusammengesetzte Würzmittel, ausgenommen flüssiges Mango‑Chutney
ex	21.06	Backhefen und nicht lebende Hefen

Kapitel 22
ex	22.02	Limonaden (einschliesslich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht‑ und Gemüsesäfte der Tarifnr. 20.07, entweder
		– keine Milch oder kein Milchfett, jedoch Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend
		oder
		– Milch oder Milchfett enthaltend
	22.03	Bier
	22.06	Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
ex	22.09	Alkoholische Getränke, Ei oder Eigelb und/oder Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend





Kapitel 25
	25.20	Gipsstein; Anhydrit; Gips, auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von Anregern oder Abbindeverzögerern, ausgenommen zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereiteter Gips
	25.22	Luftkalk, auch gelöscht; Wasserkalk, ausgenommen reines Kalziumoxid und Kalziumhydroxid
	25.23	Zement (einschliesslich Zementklinker), auch gefärbt
ex	25.30	Natürliche rohe Borsäure mit einem Gehalt von nicht mehr als 85 Gewichtshundertteilen H₃BO₃ in der Trockensubstanz
ex	25.32	Farberden, auch gebrannt oder untereinander gemischt; Santorinerde, Puzzolanerde, Trass und dergleichen, wie sie zur Herstellung von Zement verwendet werden, auch gemahlen oder sonst zerkleinert

Kapitel 27
	27.05bis	Stadtgas, Ferngas, Wassergas, Generatorgas und ähnliche Gase
	27.06	Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere, einschliesslich der destillierten und präparierten Teere
	27.08	Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren
ex	27.10	Mineral‑Schmiermittel
ex	27.11	Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe, ausgenommen nicht zur Verwendung als Kraft‑ oder Heizstoff bestimmtes Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr
	27.12	Vaselin
	27.13	Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände (Gatsch, slack wax), auch gefärbt
	27.14	Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien
	27.15	Naturasphalt; bituminöse Schiefer und Sande; Asphaltgestein
	27.16	Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt, Bitumen, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)

Kapitel 28
ex	28.01	Chlor
ex	28.04	Wasserstoff, Sauerstoff (einschliesslich Ozon) und Stickstoff
ex	28.06	Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure)
	28.08	Schwefelsäure; Oleum
	28.09	Salpetersäure; Nitriersäuren
	28.10	Phosphorsäureanhydrid und Phosphorsäuren (Meta‑, Ortho‑ und Pyrophosphorsäure)
	28.12	Borsäure und Borsäureanhydrid
	28.13	Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle
	28.15	Sulfide der Nichtmetalle, einschliesslich Phosphortrisulfid
	28.16	Ammoniak, verflüssigt oder gelöst (Salmiakgeist)
	28.17	Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Natrium‑ und Kaliumperoxid
ex	28.19	Zinkoxid
ex	28.20	Künstlicher Korund
	28.22	Manganoxide
ex	28.23	Eisenoxide, einschliesslich Farberden auf der Grundlage von natürlichem Eisenoxid mit einem Gehalt an gebundenem Eisen, berechnet als Fe₂O₃ von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr
ex	28.27	Bleimennige und Lithargyrum
	28.29	Fluoride; Fluorosilikate; Fluoroborate und andere Fluorosalze
ex	28.30	Magnesiumchlorid, Kalziumchlorid
ex	28.31	Hypochlorite; handelsübliches Kalziumhypochlorit; Chlorite
	28.35	Sulfide, einschliesslich Polysulfide
	28.36	Dithionite (Hydrosulfite), auch durch organische Stoffe stabilisiert; Sulfoxylate
	28.37	Sulfite und Thiosulfate
ex	28.38	Natriumsulfat, Bariumsulfat, Eisensulfat, Zinksulfat, Magnesiumsulfat, Aluminiumsulfat; Alaune
ex	28.40	Phosphite, Hypophosphite und Phosphate, ausgenommen Bleipyrophosphat
ex	28.42	Karbonate, einschliesslich des handelsüblichen Ammoniumkarbonats, ausgenommen Bleihydroxykarbonat
ex	28.44	Quecksilberfulminat
ex	28.45	Natrium‑ und Kaliumsilikate, einschliesslich der handelsüblichen Natrium‑ und Kaliumsilikate
ex	28.46	Borax, raffiniert
ex	28.48	Arsenite und Arsenate
	28.54	Wasserstoffperoxid, auch fest
ex	28.56	Siliziumkarbid, Borkarbid, Kalziumkarbid
ex	28.58	Destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit

Kapitel 29
ex	29.01	Kohlenwasserstoffe zur Verwendung als Kraft‑ oder Heizstoffe; Naphtalin, Anthrazen
ex	29.04	Amylalkohole
	29.06	Phenole und Phenolalkohole
ex	29.08	Amyläthyläther, Äthyläther, Anethol
ex	29.14	Palmitinsäure, Stearinsäure, Ölsäure, ihre wasserlöslichen Salze; Anhydride
ex	29.16	Weinsäure, Zitronensäure, Gallussäure; Kalziumtartrat
ex	29.21	Glyzerintrinitrat (Nitroglyzerin)
ex	29.42	Nikotinsulfat
	29.43	Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und Laktose; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Tarifnrn. 29.39, 29.41 und 29.42




Kapitel 30
ex	30.02	Sera von immunisierten Tieren oder Menschen
ex	30.03	Arzneiwaren, auch für die Veterinärmedizin, ausgenommen nachstehende Waren:
		– Asthma‑Zigaretten
		– Chinin, Cinchonin, Chinidin und ihre Salze, auch in Form von Spezialitäten
		– Morphium, Kokain und andere Rauschgifte, auch in Form von Spezialitäten
		– Antibiotika und Zubereitungen auf der Grundlage von Antibiotika
		– Vitamine und Zubereitungen auf der Grundlage von Vitaminen
		– Sulfamide, Hormone und Zubereitungen auf der Grundlage von Hormonen
	30.04	Watte, Gaze, Binden und dergleichen (z. B. Verbandzeug, Pflaster zum Heilgebrauch, Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder überzogen oder für den Einzelverkauf zu medizinischen oder chirurgischen Zwecken aufgemacht, ausgenommen die in der Vorschrift 3 zu Kapitel 30 genannten Erzeugnisse

Kapitel 31
ex	31.03	Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel, ausgenommen:
		– Thomasphosphatschlacken
		– Kalziumphosphate, durch Glühen aufgeschlossen (Thermophosphate und geschmolzene Phosphate), und durch Glühen behandelte natürliche Kalziumaluminiumphosphate
		– Dikalziumphosphat mit einem Gehalt an Fluor von mindestens 0,2 Gewichtshundertteilen
	31.05	Andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger

Kapitel 32
ex	32.01	Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine (Gerbsäuren), einschliesslich des mit Wasser ausgezogenen Galläpfeltannins
ex	32.04	Pflanzliche Farbstoffe (einschliesslich Auszüge aus Farbhölzern und anderen färbenden pflanzlichen Stoffen, ausgenommen Indigo, Henna und Chlorophyll) und tierische Farbstoffe, ausgenommen Karmin und Kermes
ex	32.05	Synthetische organische Farbstoffe, ausgenommen künstlicher Indigo; synthetische organische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden; auf die Faser aufziehende optische Aufheller
	32.06	Farblacke
ex	32.07	Andere Farbmittel, ausgenommen
		a) anorganische oder mineralische Pigmente auf der Grundlage von Cadmiumsalzen, auch andere Farbmittel enthaltend, und
		b) Farben auf der Grundlage von Chromaten und Preussisch Blau; anorganische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden
	32.08	Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben, Schmelzglasuren und andere verglasbare Massen, flüssige Glanzmittel und ähnliche Zubereitungen für die keramische, Emaillier‑ oder Glasindustrie; Engoben; Glasfritte und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien, Schuppen oder Flocken


	32.09	Lacke; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentfarben nach Art der für die Lederendbearbeitung gebrauchten; andere Anstrichfarben; mit Leinöl, Testbenzin (white spirit), Terpentinöl, einem Lack oder anderen zum Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente; Prägefolien; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf; Lösungen im Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel
	32.11	Zubereitete Sikkative
	32.12	Kitte (einschliesslich Harzkitt und Harzzement); Spachtelmassen für Anstreicherarbeiten; nichtfeuerfeste Spachtel‑ und Verputzmassen für Mauerwerk und dergleichen
	32.13	Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und andere Tinten und Tuschen

Kapitel 33
ex	33.01	Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), flüssig oder fest (konkret), ausgenommen Rosenöl, Rosmarinöl, Eukalyptusöl, Sandelholzöl und Zedernholzöl; Resinoide; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen
ex	33.06	Eaux de Cologne und andere Toilettewässer; Schönheits‑, Haut‑, Haar- und Nagelpflegemittel; Zahnpasten und Zahnpulver, Mundpflegemittel; Raumdesodorierungsmittel (Raumluftverbesserer), zubereitet, auch nicht parfümiert

Kapitel 34	Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel und Waschhilfsmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen und «Dentalwachs»

Kapitel 35	Eiweissstoffe, ausgenommen Eieralbumin und Milchalbumin; Klebstoffe; Enzyme

Kapitel 36	Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer, Zündmetallegierungen; leicht entzündliche Stoffe

Kapitel 37
	37.03	Lichtempfindliche Papiere, Karten und Gewebe, auch belichtet, nicht entwickelt

Kapitel 38
	38.08	Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; Tierisches Schwarz, auch ausgebraucht
	38.09	Holzteere; Holzteeröle (ausgenommen zusammengesetzte Lösungs‑ und Verdünnungsmittel der Tarifnr. 38.18); Kreosot; Holzgeist; Acetonöl; pflanzliche Peche aller Art; Brauerpech und ähnliche Zubereitungen auf der Grundlage von Kolophonium oder pflanzlichen Pechen; Kernbindemittel auf der Grundlage von natürlichen harzigen Stoffen
ex	38.11	Desinfektionsmittel, Insekticide, Mittel gegen Nagetiere, Schädlingsvertilgungsmittel und ähnliche Erzeugnisse, als Waren mit Trägerstoffen (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen, Fliegenfänger, mit Hexachlorcyclohexan überzogene Stäbchen und ähnliche Waren); Zubereitungen aus einem Wirkstoff (DDT usw.) in Mischungen mit anderen Stoffen, in Spray‑Dosen, gebrauchsfertig

	38.18	Zusammengesetzte Lösungs‑ und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche Erzeugnisse
ex	38.19	Sogenannte hydraulische Flüssigkeiten (insbesondere für hydraulische Bremsen), auch mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 Gewichtshundertteilen

Kapitel 39
ex	39.02	Polyvinylchlorid
ex ex ex ex ex ex	39.01 30.02 39.03 39.04 39.05 39.06	Polystyrol in sämtlichen Formen; andere Kunststoffe (einschliesslich Kunstharze), Zelluloseäther und ‑ester, Kunstharze, ausgenommen a) solche in Form von Körnern, Flocken, Krümeln, Pulver, Abfällen oder Bruch, die als Rohstoff für die Herstellung der in diesem Kapitel genannten Waren verwendet werden, und b) Ionenaustauscher
ex	39.07	Waren aus Stoffen der Tarifnrn. 39.01 bis 39.06, ausgenommen Klappfächer und starre Fächer, Fächergestelle und Fächergriffe, Teile von Fächergestellen und Fächergriffen, und Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme oder für Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12

Kapitel 40	Kautschuk (Naturkautschuk, synthetischer Kautschuk und Faktis) und Kautschukwaren, ausgenommen Tarifnrn. 40.01, 40.02, 40.03 und 40.04, Latex (ex 40.06), Lösungen und Dispersionen (ex 40.06), Weichkautschukwaren zum Schutze für Chirurgen und Röntgenologen und Schutzbekleidung für Taucher (ex 40.13), Hartkautschuk in Massen oder Platten und Abfälle, Staub und Bruch, aus Hartkautschuk (ex 40.15)

Kapitel 41	Häute, Felle, Leder, ausgenommen Pergament und Rohhautleder und die Tarifnrn. 41.01 und 41.09

Kapitel 42	Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen

Kapitel 43	Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus

Kapitel 44	Holz, Holzkohle und Holzwaren, ausgenommen Tarifnr. 44.07; Waren aus Faserplatten (ex 44.21, ex 44.23, ex 44.27, ex 44.28) und Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme, oder für Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (ex 44.26) und Pflasterklötze (ex 44.28)

Kapitel 45
	45.03	Waren aus Naturkork
	45.04	Presskork (mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren aus Presskork

Kapitel 46	Flechtwaren und Korbmacherwaren, ausgenommen Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen zu allen Verwendungszwecken, auch miteinander zu Bändern verbunden (ex 46.02)







Kapitel 48
ex	48.01	Papier und Pappe, einschliesslich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen, ausgenommen folgende Waren:
		– gewöhnliches Papier, zur Verwendung als Zeitungsdruckpapier, bestehend aus chemisch oder mechanisch aufbereitetem Halbstoff, mit einem Quadratmetergewicht von nicht mehr als 60 Gramm
		– Papier für periodische Druckschriften
		– Zigarettenpapier
		– Seidenpapier
		– Filterpapier
		– Zellstoffwatte
		– Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)
	48.03	Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen davon, einschliesslich sogenanntes Pergaminpapier, in Rollen oder Bogen
	48.04	Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der Oberfläche weder getränkt noch überzogen, auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen
ex	48.05	Papier und Pappe, gewellt (auch mit aufgeklebter Decke), durch Pressen oder Prägen gemustert, in Rollen oder Bogen
ex	48.07	Papier und Pappe, gestrichen, überzogen, getränkt oder auf der Oberfläche gefärbt (marmoriert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt (andere als solche des Kapitels 49), in Rollen oder Bogen, ausgenommen kariertes Zeichenpapier, vergoldetes oder versilbertes Papier und Nachahmungen dieser Papiere, Pauspapier, Reagenzpapier und nicht lichtempfindlich gemachte Papiere für photographische Zwecke
ex	48.13	Kohlepapier
	48.14	Schreibwaren: Briefblöcke, Briefumschläge, Einstückbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Briefkarten; Schachteln, Taschen und ähnliche Behältnisse, aus Papier oder Pappe, mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren
ex	48.15	Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten, ausgenommen Zigarettenpapier, Streifen für Fernschreibgeräte, gelochte Streifen für Monotypemaschinen und Rechenmaschinen, Filterpapier und Filterpappe (einschliesslich Papier und Pappe für Zigarettenfilter), gummierte Streifen
	48.16	Schachteln, Säcke und andere Verpackungsmittel, aus Papier oder Pappe; Pappwaren der in Büros, Läden und dergleichen verwendeten Art
	48.18	Register, Hefte, Quittungsbücher und dergleichen, Merkbücher, Notizblöcke, Notiz‑ und Tagebücher, auch mit Kalendarium (z. B. Terminkalender), Schreibunterlagen, Ordner, Einbände (für Lose‑Blatt‑Systeme oder andere) und andere Waren des Papierhandels, aus Papier oder Pappe; Alben für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen, aus Papier oder Pappe
	48.19	Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Aufdruck oder Bilder, auch gummiert
ex	48.21	Lampenschirme; Tischtücher, Deckchen und Mundtücher, Taschentücher und Handtücher; Schüsseln, Teller, Becher, Untersetzer für Schüsseln, Flaschen, Gläser

Kapitel 49
ex	49.01	Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern, in griechischer Sprache
ex	49.03	Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen‑ oder Malbücher, broschiert, kartoniert oder gebunden, für Kinder, ganz oder teilweise in griechischer Sprache gedruckt
ex	49.07	Marken, nicht für den öffentlichen Dienst
	49.09	Postkarten, Glückwunschkarten, Weihnachtskarten und dergleichen, mit Bildern, in beliebigem Druck hergestellt, auch mit Verzierungen aller Art
ex	49.10	Kalender aller Art, aus Papier oder Pappe, einschliesslich Blöcke von Abreisskalendern, ausgenommen Kalender zu Werbezwecken, in anderen Sprachen als Griechisch
ex	49.11	Bilder, Bilddrucke, Photographien und andere Drucke, in beliebigen Verfahren hergestellt, ausgenommen die nachstehenden Waren:
		– Theaterdekorationen und Dekorationen für Photostudios
		– Drucke und Veröffentlichungen zu Werbezwecken (einschliesslich solche für Reisewerbung), in anderen Sprachen als Griechisch gedruckt

Kapitel 50	Seide, Schappeseide und Bourretteseide

Kapitel 51	Synthetische und künstliche Spinnfäden

Kapitel 52	Metallgarne

Kapitel 53	Wolle, feine und grobe Tierhaare, Rosshaar, ausgenommen rohe, gebleichte, nicht gefärbte Waren der Tarifnrn. 53.01, 53.02, 53.03 und 53.04

Kapitel 54	Flachs und Ramie, ausgenommen Tarifnr. 54.01

Kapitel 55	Baumwolle

Kapitel 56	Synthetische und künstliche Spinnfasern

Kapitel 57	Andere pflanzliche Spinnstoffe, ausgenommen Tarifnr. 57.01; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen

Kapitel 58	Teppiche und Tapisserien; Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe; Bänder; Posamentierwaren; Tülle und geknüpfte Netzstoffe; Spitzen, Stickereien

Kapitel 59	Watte und Filze; Tauwerk und andere Seilerwaren; Spezialgewebe, getränkte oder bestrichene Gewebe; Gegenstände des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen

Kapitel 60	Gewirke

Kapitel 61	Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Geweben

Kapitel 62	Andere konfektionierte Waren aus Geweben, ausgenommen Klappfächer und starre Fächer (ex 62.05)

Kapitel 63	Altwaren, Lumpen

Kapitel 64	Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon

Kapitel 65	Kopfbedeckungen und Teile davon

Kapitel 66
	66.01	Regenschirme und Sonnenschirme, einschliesslich Stockschirme, Schirmzelte und dergleichen

Kapitel 67
ex	67.01	Staubwedel
	67.02	Künstliche Blumen, Blätter und Früchte sowie Teile davon; Waren aus künstlichen Blumen, Blättern oder Früchten

Kapitel 68
	68.04	Wetz‑ oder Poliersteine zum Handgebrauch, Mühlsteine und dergleichen, zum Mahlen, Zerfasern, Schleifen, Polieren, Richten, Schneiden oder Trennen, aus Natursteinen, auch agglomeriert, aus agglomerierten natürlichen oder künstlichen Schleifstoffen oder keramisch hergestellt (einschliesslich Segmente und andere Teile dieser Waren, aus den gleichen Stoffen), auch mit Teilen (z. B. Achsen, Kernen, Stiften, Hülsen) aus anderen Stoffen, jedoch nicht mit Gestellen
	68.06	Natürliche oder künstliche Schleifstoffe, in Pulver‑ oder Körnerform, auf Gewebe, Papier, Pappe oder andere Stoffe aufgebracht, auch zugeschnitten, genäht oder anders zusammengefügt
	68.09	Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und dergleichen, aus Pflanzenfasern, Holzfasern, Stroh, Holzspänen oder Holzabfällen, mit Zement, Gips oder anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt
	68.10	Waren aus Gips oder aus Gemischten auf der Grundlage von Gips
	68.11	Waren aus Zement oder Beton, Betonwerksteine und dergleichen (einschliesslich Waren aus Hüttenzement oder Terrazzo), Waren aus Kalksandmischung, auch bewehrt
	68.12	Waren aus Asbestzement, Zellulosezement oder dergleichen
	68.14	Reibungsbeläge (z. B. Segmente, Scheiben, Ringe, Streifen, Tafeln, Platten, Rollen) für Bremsen, Kupplungen usw., auf der Grundlage von Asbest, anderen mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung mit Spinnstoffen oder anderen Stoffen

Kapitel 69	Keramische Waren, ausgenommen die Tarifnrn. 69.01, 69.02, andere als Steine auf der Grundlage von Magnesit und von Magnesitochromit, 69.03, 69.04 und 69.05, Geräte und Waren für Laboratorien und zu technischen Zwecken, Behältnisse für den Transport von Säuren und anderen chemischen Erzeugnissen, Waren für die Landwirtschaft der Tarifnr. 69.09 und Waren aus Porzellan der Tarifnrn. 69.10, 69.13 und 69.14

Kapitel 70
	70.04	Gegossenes oder gewalztes Flachglas (auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), nicht bearbeitet, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben
	70.05	Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes «Tafelglas» (auch bei der Herstellung bereits überfangen), nicht bearbeitet, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben

ex	70.06	Gegossenes oder gewalztes Flachglas und «Tafelglas» (auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben, ausgenommen nicht überfangenes Spiegelglas


ex	70.07	Gegossenes oder gewalztes Flachglas und «Tafelglas» (auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen verstärkt), anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen oder anders bearbeitet (z. B. mit abgeschrägten Rändern, graviert), auch auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert; Kunstverglasungen
	70.08	Vorgespanntes Einschichten‑Sicherheitsglas und Mehrschichten‑Sicherheitsglas (Verbundglas), auch fassoniert
	70.09	Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschliesslich Rückspiegel
	70.10	Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Industriekonservengläser, Töpfe, Tablettengläser und ähnliche Behältnisse zu Transport‑ oder Verpackungszwecken, aus Glas; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas
ex	70.13	Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken, ausgenommen Waren der Tarifnr. 70.19, ausgenommen feuerfeste Glaswaren zur Verwendung bei Tisch und in der Küche mit niedrigem Ausdehnungskoeffizienten der Art Pyrex, Durex usw.
	70.14	Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken, nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet
ex	70.15	Gläser für einfache Brillen und ähnliche Gläser, gewölbt, gebogen und dergleichen
ex	70.16	Sogenanntes vielzelliges Glas oder Schaumglas in Form von Blöcken, Tafeln, Platten und Isolierschalen
ex	70.17	Glaswaren für Laboratorien, hygienische und medizinische Bedarfsartikel aus Glas, auch mit Skalen oder Eichzeichen, ausgenommen Glaswaren für chemische Laboratorien; Glasampullen
ex	70.21	Andere Glaswaren, ausgenommen Glaswaren für die Industrie

Kapitel 71
ex	71.12	Schmuckwaren aus Silber (einschliesslich solcher aus vergoldetem Silber) oder aus mit Edelmetallen plattierten unedlen Metallen
	71.13	Gold‑ und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen
ex	71.14	Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen, ausgenommen Waren für Werkstätten und Laboratorien
	71.16	Phantasieschmuck

Kapitel 73	Eisen und Stahl, ausgenommen:
		a) Waren der Tarifnrn. 73.01, 73.02, 73.03, 73.05, 73.06, 73.07, 73.08, 73.09, 73.10, 73.11, 73.12, 73.13, 73.15 und 73.16, die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen
		b) Waren der Tarifnrn. 73.02, 73.05, 73.07 und 73.16, die nicht unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen
		c) die Tarifnrn. 73.04, 73.17, 73.19, 73.30, 73.33 und 73.34 und Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl, für Eisenbahnwagen, der Tarifnr. 73.35

Kapitel 74	Kupfer, ausgenommen Kupferlegierungen mit einem Gehalt an Nickel von mehr als 10 Gewichtshundertteilen und die Tarifnrn. 74.01, 74.02, 74.06 und 74.11

Kapitel 76	Aluminium, ausgenommen die Tarifnrn. 76.01 und 76.05 und Spulen und ähnliche Unterlagen für photographische und kinematographische Filme oder für Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (ex 76.16)
Kapitel 78	Blei

Kapitel 79	Zink, ausgenommen die Tarifnrn. 79.01, 79.02 und 79.03

Kapitel 82
ex	82.01	Spaten, Schaufeln, Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber; Äxte, Häpen und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten; Heu‑ und Strohmesser, Heckenscheren, Keile und anderes Handwerkzeug für die Landwirtschaft, den Gartenbau und die Forstwirtschaft
	82.02	Handsägen aller Art, Sägeblätter aller Art (einschliesslich Frässägeblätter und nicht gezahnte Sägeblätter)
ex	82.04	Feldschmieden; Schleifapparate zum Hand‑ oder Fussbetrieb; Haushaltsartikel
	82.09	Messer, andere als Messer der Tarifnr. 82.06, mit schneidender oder gezahnter Klinge (einschliesslich Klappmesser für den Gartenbau), und Klingen dafür
ex	82.11	Klingen für sogenannte Sicherheitsrasierapparate und Klingenrohlinge
ex	82.13	Andere Messerschmiedewaren (einschliesslich Baumscheren, Scherapparate, Hackmesser für Metzger und zum Küchengebrauch sowie Papiermesser), ausgenommen Handscherapparate und Teile davon
	82.14	Löffel, Schöpfkellen, Gabeln, Tortenschaufeln, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte
	82.15	Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnrn. 82.09, 82.13 und 82.14

Kapitel 83	Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen Tarifnr. 83.08, Statuetten und andere Ziergegenstände zur Innenausstattung (ex 83.06) und Perlen und Flitter (ex 83.09)

Kapitel 84
ex	84.06	Verbrennungsmotoren für Benzin mit einem Hubraum von 220 ccm oder mehr; Glühkopfmotoren; Dieselmotoren mit einer Leistung von 37 kW oder weniger; Motoren für Krafträder
ex	84.10	Flüssigkeitspumpen, einschliesslich nichtmechanische Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser
ex	84.11	Luftpumpen, einschliesslich Vakuumpumpen; Ventilatoren und dergleichen, mit eingebautem Motor, mit einem Gewicht von weniger als 150 kg und Ventilatoren ohne Motor mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger
ex	84.12	Klimageräte für den Haushalt, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit, die ein Ganzes bilden
ex	84.14	Backöfen und Teile davon
ex	84.15	Kühlschränke und andere Kühlmöbel, mit Kältesatz ausgestattet
ex	84.17	Warmwasserbereiter und Badeöfen, nicht elektrisch
	84.20	Waagen, auch zu Prüf‑ und Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg; Gewichte für Waagen aller Art
ex	84.21	Mechanische Apparate zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von Flüssigkeiten oder Pulvern, für den Haushalt; ähnliche handbetriebene Apparate für landwirtschaftliche Zwecke; ähnliche Apparate für landwirtschaftliche Zwecke, auf Karren montiert, mit einem Gewicht von 60 kg oder weniger


ex	84.24	Pflüge zum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger; Pflüge zum Anbau an Zugmaschinen, mit zwei oder drei Pflugscharen oder Scheiben; Eggen zum Ziehen, mit festem Rahmen und festen Zähnen; Scheibeneggen zum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger
ex	84.25	Dreschmaschinen; Mais‑Rebler und Mais‑Dreschmaschinen; Erntemaschinen, für Tierzug; Stroh‑ und Futterpressen; Maschinen zum Sichten von Samen oder Getreide
	84.27	Pressen, Mühlen, Quetschen und andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Bereiten von Wein, Most, Fruchtsaft oder dergleichen
ex	84.28	Körner‑Schrotmühlen; Mühlen von der in der Landwirtschaft verwendeten Art
	84.29	Maschinen, Apparate und Geräte für die Müllerei oder zum Behandeln von Getreide oder Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate und Geräte der in der Landwirtschaft verwendeten Art
ex	84.34	Lettern und andere bewegliche Drucktypen
ex	84.38	Webschützen; Webkämme
ex	84.40	Waschmaschinen, auch elektrisch, für den Haushalt
ex	84.47	Werkzeugmaschinen zum Sägen oder Hobeln von Holz, Kork, Bein, Hartkautschuk, Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Maschinen der Tarifnr. 84.49
ex	84.56	Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen von keramischen Massen, Zement, Gips oder anderen mineralischen Stoffen
ex	84.59	Ölpressen und Ölmühlen; Maschinen für die Stearin‑ und Seifenherstellung
	84.61	Armaturen und ähnliche Apparate (einschliesslich Druckminderventile und thermostatisch gesteuerte Ventile) für Rohr‑ oder Schlauchleitungen, Dampfkessel, Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter
ex	84.63	Reduktionsgetriebe

Kapitel 85
ex	85.01	Elektrische Generatoren mit einer Leistung von 20 kVA oder weniger; Elektromotoren mit einer Leistung von 74 kW oder weniger; rotierende Umformer mit einer Leistung von 37 kW oder weniger; Transformatoren und Stromrichter, ausgenommen für Empfangsgeräte für Rundfunk, Funksprech‑ und Funktelegraphieverkehr sowie Fernsehen
	85.03	Primärelemente und Primärbatterien
	85.04	Elektrische Akkumulatoren
ex	85.06	Zimmerventilatoren
	85.10	Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener Stromquelle (z. B. mit Primärbatterien, Akkumulatoren oder Dynamo), ausgenommen Geräte der Tarifnr. 85.09
	85.12	Elektrische Warmwasserbereiter, Badeöfen und Tauchsieder; elektrische Geräte zum Raumbeheizen und zu ähnlichen Zwecken; Elektrowärmegeräte zur Haarpflege (z. B. Haartrockner, Dauerwellenapparate, Brennscheren und Brennscherenwärmer); elektrische Bügeleisen; Elektrowärmegeräte für den Haushalt; elektrische Heizwiderstände, ausgenommen solche der Tarifnr. 85.24
ex	85.17	Elektrische Signalgeräte zum Geben von hörbaren Signalen


ex	85.19	Elektrische Geräte zum Schliessen, Öffnen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Überspannungsableiter, Wanderwellenausgleicher, Steckvorrichtungen, Lampenfassungen und Verbindungskästen)
ex	85.20	Elektrische Glühlampen und Entladungslampen für elektrische Beleuchtung
ex	85.21	Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfänger
	85.23	Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Schnüre, Kabel (einschliesslich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die Elektrotechnik, auch mit Anschlussstücken
	85.25	Isolatoren aus Stoffen aller Art
	85.26	Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten, einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Tarifnr. 85.25
	85.27	Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung

Kapitel 87
ex	87.02	Kraftomnibusse zum Befördern von Personen und Kraftwagen zum Befördern von Gütern (ausgenommen Kraftwagenfahrgestelle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kapitel 87)
	87.05	Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tariffir. 87.01, 87.02 oder 87.03, einschliesslich Führerhäuser
ex	87.06	Kraftwagenfahrgestelle ohne Motor und Teile davon
ex	87.11	Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
ex	87.12	Teile und Zubehör für Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrichtung zur mechanischen Fortbewegung
	87.13	Kinderwagen und Teile davon

Kapitel 89
ex	89.01	Kähne, Schaluppen; Tankschiffe, zum Schleppen eingerichtet; Segelschiffe; Schlauchboote aus Kunststoff

Kapitel 90
ex	90.01	Brillengläser
	90.03	Fassungen für Brillen, Klemmer, Stielbrillen oder für ähnliche Waren; Teile davon
	90.04	Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer, Stielbrillen und ähnliche Waren
ex	90.26	Zähler für handbetriebene Zapfsäulen und Wasserzähler (Volumenzähler, Geschwindigkeitszähler)

Kapitel 92
	92.12	Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten, Zylinder, Wachsformen, Bänder, Filme, Drähte), für Geräte der Tarifnr. 92.11 oder für ähnliche Aufnahmeverfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder mit Aufzeichnung; Matrizen und galvanoplastische Formen zum Herstellen von Schallplatten
Kapitel 93
ex	93.04	Jagdgewehre
ex	93.07	Pfropfen für Gewehre; Jagdpatronen, Patronen für Revolver, Pistolen, Stockflinten, Patronen mit Kugeln oder Schrot für Sportwaffen mit einem Kaliber bis zu 9 mm; Hülsen für Jagdgewehre, aus Metall oder Pappe; Kugeln für Jagdmunition, Jagdschrot und Rehposten

Kapitel 94	Möbel; medizinisch‑chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren, ausgenommen Tarifnr. 94.02

Kapitel 96	Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren, ausgenommen Pinselköpfe der Tarifnr. 96.01 und die Waren der Tarifnrn. 96.05 und 96.06

Kapitel 97
	97.01	Spielfahrzeuge für Kinder, wie Fahrräder, Roller, Autos mit Tretwerk, Puppenwagen und dergleichen
	97.02	Puppen
	97.03	Anderes Spielzeug; Modelle zum Spielen
ex	97.05	Luftschlangen und Konfetti

Kapitel 98	Verschiedene Waren, ausgenommen Füllhalter der Tarifnr. 98.03 und die Tarifnrn. 98.04, 98.10, 98.11, 98.14 und 98.15

Anhang II

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs	Warenbezeichnung	Vom 1. Januar 1981 bis 31. Dezember 1981 vorgesehene Kontingente

31.02		Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel:

31.03		Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel

31.05		Andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger:		12.340 Tonnen
		A.	andere Düngemittel:
			I.		die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend
			II.		die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und Phosphor enthaltend
			IV.		andere

ex 73.37		Heizkessel (ausgenommen solche der Tarifnr. 84.01) und Heizkörper, für Zentralheizung, nicht elektrisch beheizt, Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Heisslufterzeuger und ‑verteiler (einschliesslich solcher, die auch als Verteiler von frischer oder klimatisierter Luft dienen können), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, Teile davon, aus Eisen oder Stahl:
		– Heizkessel für Zentralheizung		49.800 ERE

ex 84.01		Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf (Dampfkessel); Kessel für überhitztes Wasser:
		– mit einer Leistung von 32 MW oder weniger		101.400 ERE

84.06		Kolbenverbrennungsmotoren:
		C.	andere Motoren:
		ex	II.		Verbrennungsmotoren mit Selbstzündung:
					– mit einer Leistung von weniger als 37 kW		279.600 ERE

84.10		Flüssigkeitspumpen, einschliesslich nichtmechanische Pumpen und Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becherwerke, Schöpfwerke, Bandelevatoren):
	ex	A.	Ausgabepumpen, die mit Flüssigkeitsmesser ausgestattet oder zur Aufnahme eines Flüssigkeitsmessers eingerichtet sind, ausgenommen Ausgabepumpen für Brennstoffe		1.000.000 ERE
		B.	andere Pumpen
		C.	Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B. Becherwerke, Schöpfwerke, Bandelevatoren)

84.14		Industrie‑ und Laboratoriumsöfen, ausgenommen elektrische Öfen der Tarifnr. 85.11:
	ex	B.	andere:
			– Teile aus Gusseisen für Zementöfen		10.000 ERE


ex 84.20		Waagen, auch zu Prüf‑ oder Kontrollzwecken, ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg; Gewichte für Waagen aller Art, ausgenommen:
		– Babywaagen		320.000 ERE
		– Präzisisionswaagen für den Hausgebrauch mit einer Gradeinteilung in Gramm
		– Gewichte für Waagen aller Art

85.01		Elektrische Generatoren; Elektromotoren; rotierende Umformer sowie Stromrichter (z. B. Gleichrichter); Transformatoren; Drosselspulen und andere Selbstinduktionsspulen:
		A.	Generatoren, Motoren (auch mit Getriebe, einschliesslich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe oder anderem regelbarem Getriebe), rotierende Umformer:		44.400 ERE
		ex	II.		andere:
					– Motoren mit einer Leistung von mindestens 370 Watt und nicht mehr als 15 000 Watt
	ex	C.	Teile:
			– von Motoren mit einer Leistung von mindestens 370 Watt und nicht mehr als 15 000 Watt

85.15		Sende‑ und Empfangsgeräte für den Funksprech‑ oder Funktelegraphieverkehr; Sende‑ und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschliesslich der mit Tonaufnahme‑ und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras; Geräte für Funknavigation, Funkmessung oder Funkfernsteuerung:
		A.	Sende‑ und Empfangsgeräte für den Funksprech‑ oder Funktelegraphieverkehr; Sende‑ und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschliesslich der mit Tonaufnahme‑ und Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger) sowie Fernsehkameras:
		ex	III.		Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahme‑ oder Tonwiedergabegeräten kombiniert:		3.048 Einheiten
					– Fernsehempfänger		777.300 ERE*












*	Zusätzliche Wertgrenze.
85.15		C.	Teile:
			I.		Möbel und Gehäuse:
					ex a)	aus Holz
						– für Fernsehempfänger
					ex b)	aus anderen Stoffen:
						– für Fernsehempfänger

		ex	III.		andere		1.500.000 ERE
					– Chassis für Fernsehempfänger und zusammengesetzte oder montierte Teile davon
					– Metallchassis für gedruckte Schaltungen für Fernsehempfänger
ex 85.23		Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Schnüre, Kabel (einschliesslich Koaxialkabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die Elektrotechnik, auch mit Anschlussstücken:
		– Leitkabel für Fernsehantennen		66.600 ERE

87.02		Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern (einschliesslich Sport‑ und Rennwagen und Oberleitungsomnibusse):
		A.	zum Befördern von Personen, einschliesslich Kombinationskraftwagen:
			I.		mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb:
					ex a)	Reisebusse und andere Omnibusse, mit Verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von 2800 cm³ oder mehr oder mit Verbrennungsmotor mit Selbstzündung und einem Hubraum von 2500 cm³ oder mehr		103 Einheiten 2.032.000 ERE*
						– vollständige Omnibusse und Reise busse
					ex b)	andere:
						– vollständig, mit mehr als 6 Sitz plätzen



















87.05		Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnr. 87.01, 87.02 oder 87.03, einschliesslich Führerhäuser:
	ex	A.	Karosserien und Führerhäuser aus Metall für die industrielle Montage: von Einachs‑Acker-schleppern der Tarifstelle 87.01 A, von Kraftwagen zum Befördern von Personen (einschliesslich Kombinationskraftwagen), mit mehr als 6 Sitzplätzen und weniger als 15 Sitzplätzen, von Kraftwagen zum Befördern von Gütern, mit Verbrennungsmotor mit Fremdzündung und einem Hubraum von weniger als 2800 cm³ oder mit Verbrennungsmotor mit Selbstzündung und einem Hubraum von weniger als 2500 cm³, von Kraftwagen zu besonderen Zwecken, der Tarifnr. 87.03 **		9.800 ERE
	ex	B.	andere:
			– Karosserien und Führerhäuser aus Metall, ausgenommen solche für Kraftwagen zur Personenbeförderung mit 6 Sitzplätzen oder weniger


*	Zusätzliche Wertgrenze.
**	Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen.